Initiative gegen die realisierte Absurdität

Gleichzeitig mit einer Ausstellung im Hamburger Kunstverein macht die Initiative gegen die realisierte Absurdität (IGDRA) wieder das Weblog der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes zugängig. Der Ankündigungstext der Ausstellung ist auf dieser Seite zu finden.

2002 hatte sich in Eimsbüttel die „Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes“ gebildet, die die Bebauung dieses öffentlichen Raumes mit einer Filiale der evangelikalen Klinikkette Agaplesion AG lange verzögern konnte, am Ende aber an den politischen Machtverhältnissen scheiterte. Diese Initiative hatte ihre zehnjährigen Interventionen und Recherchen zu politischen Entscheidungswegen, evangelikalen Konzernstrukturen, finsterster Sportvereinsgeschichte und vielem mehr, auf einer vielbeachteten Website und mehreren Fotoblogs öffentlich gemacht.

Gegen diese Initiative ist die methodistische Agaplesion AG mehrfach juristisch vorgegangen – mit teuren Unterlassungserklärungen und zuletzt im Mai 2012 mit Anwälten gegen das Weblog und zwei Flickr-Fotoblogs. Im Mai 2012 sah sich die Initiative gezwungen, alles aus dem Netz zu nehmen, um einem Prozess zu entgehen, der – unabhängig von seinem Ausgang – die Mitglieder finanziell in den Ruin geführt hätte. Resultat der Drohungen des Agaplesion-Konzerns ist die Löschung des historischen Gedächtnisses einer Auseinandersetzung, die nicht nur von lokalem Interesse ist.

Mit dieser Spiegelung machen wir das seit Mai 2012 verschwundene Weblog dieser Initiative wieder zugängig. Einige Nachträge und Aktualisierungen sollen später noch hinzu kommen. Die Initiative gegen die realisierte Absurdität setzt sich unter anderem für das Recht auf Anonymität im Internet ein. Der Begriff des öffentlichen Raumes war ursprünglich stark geographisch geprägt. Dieses Bild des öffentlichen Raumes hat in der Folge beträchtliche Wandlungen erfahren. So erfüllt der öffentliche Raum nicht nur städtebauliche Funktionen, sondern dient auch als Ort des sozialen und politischen Austausches. Spätestens mit der fortschreitenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche erhält der öffentliche Raum auch eine virtuelle Dimension. Auch hier werden jetzt gesellschaftlich relevante Kommunikationen geführt. Konzerne wie die Agaplesion AG versuchen diese Kommunikation zu unterbinden, wenn sie selbst deren Gegenstand sind. Agaplesion hat nicht nur einen großen öffentlichen Raum in Hamburg privatisiert, sondern will auch den virtuellen öffentlichen Raum kontrollieren. Auch dazu wird es auf diesem weblog noch einige Ausführungen geben.

Während der zehnjährigen Auseinandersetzung expandierte die Agaplesion AG zur fünftgrößten deutschen Klinik- und Altenheimkette mit einem Milliardenumsatz. Agaplesion – der Kunstname soll für „Nächstenliebe“ stehen – wird über Stiftungen und „Diakoniewerke“ von der evangelikalen Methodistenkirche beherrscht. Max Weber und Pierre Bourdieu bezeichnen solche Konzerne als „Heilsunternehmen“. Ihre Ökonomie beruht auf der Verleugnung des ökonomischen Interesses. Die Privatisierung des Sparbierplatzes wurde gleich zwei Mal als Gottesdienst zelebriert. Diese Ausstellung setzt sich daher auch mit dem Doppelcharakter dieser Nächstenliebe AG als ökonomisches und religiöses Unternehmen auseinander. Wir sind erreichbar unter der Mailadresse soziographie@riseup.net

Ausstellung der IGDRA im Hamburger Kunstverein.
27. September 2013 bis 5. Januar 2014

Privatisierung als Gottesdienst
Neoliberale Politik und pastorale Macht

Der Sparbierplatz im Süden des Hamburger Stadtteils Eimsbüttel war von 1908 bis 2008 eine unbebaute kommunal-öffentliche Freifläche und als solche Teil eines zusammenhängenden Grünflächen-Ensembles des Bezirks. Wegen seiner ungewöhnlichen Größe von 22.000 qm hatte dieser öffentliche Raum im Eimsbütteler Kerngebiet, das bundesweit zu den am dichtesten bebauten Quartieren zählt, eine umfassende Erholungsfunktion. Dazu gehörten die weiträumigen Blickmöglichkeiten und die durch einen unbebauten Raum verbesserten Licht- und Luftverhältnisse.

Als kommunale Einrichtung ohne Zugangsbeschränkungen bot der Platz freie Bewegungsmöglichkeiten jenseits von kommerzieller und staatlicher Einmischung. Zur zentralen städtebaulichen Bedeutung dieser Großfläche kam ihre Nutzung als Begegnungsort, Spiel- und Sportfreifläche. Umrandet von Bäumen gab es zwei Grandplätze, die jederzeit frei zugänglich waren – für spielende Kinder und Jugendliche, Jogger, Gelegenheitskicker, freie Mannschaften oder Vereine. Der benachbarte Großverein ETV war einer von vielen Nutzern.

Niemand sah einen Grund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Bis zum Jahre 2001, als die Hamburger Ole von Beust und Ronald Schill an die Macht wählten. Diese politische Rechtswende führte in Eimsbüttel dazu, dass der Sparbierplatzes privatisiert und bebaut wurde. Durch Beschlüsse des neuen Senats wurde dieser Raum zwischen dem 2002 in Frankfurt gegründeten evangelikalen Krankenhauskonzern Agaplesion AG und dem Großverein ETV aufgeteilt. Auf der einen Hälfte steht heute das „Agaplesion Diakonieklinikum“, auf der anderen wurde dem Privatisierungspartner ETV aus öffentlichen Krankenhausinvestitionsmitteln ein teurer Kunstrasenplatz finanziert.

Als Freifläche ist der Sparbierplatz seither komplett verschwunden. Schrumpfende öffentliche Räume sind seit Beginn der neoliberalen „Reformen“ Teil der vielfältigen Einschränkungen materieller und politischer Handlungsmöglichkeiten.

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Begehrlichkeiten hatte die Großfläche immer schon geweckt, aber diese scheiterten stets an der relativ stabilen Bedeutung, die öffentliche Einrichtungen bis dahin in der symbolischen Werteordnung der Gesellschaft hatten. Doch spätestens die größte Privatisierungswelle der Geschichte, die nach Ende des Realsozialismus in Osteuropa einsetzte, führte auch im Westen zu einer totalen Markt-Euphorie, die eine Abwertung öffentlicher Eigentumsformen zur Folge hatte.

Diese neoliberale Hegemonie wurde durch die Finanzkrise nicht beendet, aber zeitweise ausgebremst. In Hamburg war das Zeitfenster, innerhalb dessen die Sparbierplatz-Privatisierung politisch durchsetzbar wurde, acht Jahre lang geöffnet – vom Sieg der Schill/Beust-Koalition im Bürgerschaftswahlkampf 2001 bis zur ersten „Wertberichtigung“ der HSH-Nordbank Ende 2008, die in der Abschreibung von 1,1 Milliarden Euro bestand.

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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Räume folgt auf staatlicher Seite keinem rationalen wirtschaftlichen Kalkül. Als Teil einer Politik umfassender Deregulierung, ist Privatisierung vor allem staatliche Herrschaftstechnik. Sie zwingt die Betroffenen zum Verzicht auf eine Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten. Privatisierung ist Regieren über den Markt. Auf dem Markt gibt es keine politischen Rechte, sondern nur den Zwang, die Marktgesetzte durch Selbstoptimierung zu antizipieren. Marktgesetze zwingen die Menschen zu selbstgesteuerten Anpassungsleistungen, deren mentale Basis die christlich-religiöse Gewissensbildung ist.

Die freiwillige Selbststeuerung der Subjekte ist die Nutzanwendung einer alten pastoralen Führungstechnik auf die Gegenwart. Es war die Kirche, die schon vor Jahrhunderten die Erlangung des Heils an die Bedingung knüpfte, dass die Menschen all das was ihnen abverlangt wird, so tief verinnerlichen, dass sie glauben, beim Vollzug der Ein- und Unterordnung nur ihrem Gewissen zu folgen. Durch die Pflicht zur Selbstprüfung und das Gestehen von Fehlverhalten in der Beichte wurden die Menschen dazu angehalten, ihre Gedanken zu erforschen und nichtkonformes Wollen schon im Vorfeld selbst zu korrigieren. Diese Gewissenslenkung erleichterte der Obrigkeit ihre Machtausübung.

Diese Pflicht zur Selbstoptimierung und Selbstüberprüfung ist in säkularisierter Form heute das Steuerungselement neoliberaler Herrschaft. Die Individuen sind dazu aufgefordert sich als Unternehmer ihrer selbst zu verstehen: Auf die Gesundheit zu achten, sich selbst zu aktivieren, Zielvereinbarungen zu unterschreiben, eigene Stärken und Schwächen beim Vorstellungsgespräch benennen zu können, lebenslang zu lernen, an seinen Kompetenzen zu arbeiten. Es wird erwartet, dass die Einzelnen die Werte und Orientierungen des Marktes verinnerlichen.

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Mit der Bebauung des öffentlichen Sparbierplatzes mit einem „Diakonieklinikum“ verfolgte der Schill/Beust-Senat in erster Linie gesellschaftspolitische Ziele.

2002 setzte der Schill/Beust-Senat in Hamburg die europaweit größte Privatisierung kommunaler Gesundheitseinrichtungen durch. Wie der gleichzeitig auf den Weg gebrachte Bau der Elbphilharmonie zeigt, waren dabei ökonomische Rentabilitätskalküle wie zum Beispiel die Reduzierung der „Belastung des Staatshaushaltes“ keine maßgeblichen Handlungsmotive.

Der Schill/Beust-Senat wollte gleichzeitig mit der Privatisierung der kommunalen Kliniken (LBK) die Marktmacht klerikaler Holdings und damit in der Gesellschaft die Kräfte der Gegenaufklärung stärken. Nach Überzeugung dieses Rechtssenates verhinderte der „staatsmonopolitische“ kommunale Klinikbetrieb durch seinen großen Anteil an den staatlichen Investitionen die Expansion klerikaler Krankenhausgesellschaften. In diesem konkreten Fall sollten der evangelikalen Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion in Hamburg fast 100 Millionen Euro zugeschanzt werden und zusätzlich ein besonders lukrativer Standort, der zu einem Konkurrenzvorteil auf dem neuen Gesundheitsmarkt führt. Dabei spielte es keine Rolle, dass nicht weit entfernt vom Sparbierplatz die große Uni-Klinik liegt, es hier also keinen Bedarf an weiteren Klinikbetten gab. Die Nachfrage nach den christlichen Angeboten sollte durch einen Bau auf diesem „Sahnegrundstück“ in zentraler Lage vielmehr erst hergestellt werden.

Der Schill/Beust-Senat war nicht einfach eine neoliberale Regierung. Die Verbindung neoliberaler und pastoraler Machttechniken zu einem christianisierten Sozialregime zeichnete von Beginn an die Privatisierungspolitik des Hamburger Rechtssenats aus. Diese Politik war nicht auf die wirtschaftliche Stärkung klerikaler Holdings beschränkt, sondern zielte auch auf die entsprechende Racketisierung der juristischen und behördlichen Apparate, also deren Durchsetzung mit Akteuren der Gegenaufklärung.

Der heutige neoliberale Staat ist das Resultat einer Verbindung politischer und neuer pastoraler Machttechniken . Das ist einer der Gründe, warum in einer säkularen Gesellschaft mit stark rückläufiger Kirchenmitgliedschaft die Eliten immer christlicher werden und die offene oder auch verborgene Zusammenarbeit zwischen Staat, Parteien, Kirchen und kirchlichen Konzernen immer enger wird. Konzernvorstände von Dax-Unternehmen besprechen ihre Geschäfte immer häufiger nicht mehr auf dem Golfplatz, sondern nach dem Kirchenbesuch. Parteitage fast aller Parteien beginnen und enden heute mit einem Gottesdienst. Die Parteispitzen sind fast überall mit Leuten besetzt, die entweder Funktionen in Kirche und Diakoniewerken haben oder wenigstens Reden auf Kirchentagen halten. In der einst atheistischen SPD gehören 73 Prozent der Mitglieder einer Kirche an. Das sind mehr, als im Bevölkerungsdurchschnitt einer Religionsgemeinschaft angehören.

Es gibt ein Interesse der säkularen Mächte, sich mit den pastoralen Institutionen zu verbünden. Das Bündnis von Staat und Kirche ist mehr denn je eine zentrale Form der Herrschaftssicherung. Besonders angesichts des Schwindens bürgerlicher Motivationsressourcen wie zum Beispiel dem Glauben an die Leistungsgerechtigkeit, den gerade der Neoliberalismus durch die Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes selbst untergraben hat. Der Rückgriff auf christliche Traditionsbestände, der in Wirklichkeit ungeglaubter Glaube ist, soll den Zusammenhalt sichern.

Zu den neuen pastoralen Herrschaftstechniken gehören auch die Abwertung sozialstaatlicher Rechtsansprüche und die Aufwertung von nachbarschaftlichen Gemeinschaftsgeist und Barmherzigkeitsformen – von der Stiftung bis zur Suppenküche. Sozialstaatliche Rechtsansprüche sind im neoliberalen Jargon fragwürdig, weil sie die Eigeninitiative blockieren. Selbsthilfe und die organisierte Mildtätigkeit nicht-staatlicher Akteure sollen das Regieren über den Markt ergänzen. Diese Technologien des Regierens schließen direkt an das christliche Pastorat an. Als der LBK-Privatisierer Ole von Beust 2006 einen Staatsvertrag mit den Kirchen abschloss, rechtfertigt er den umstrittenen Deal mit den Worten: „Ich glaube das die Kirchen wichtige soziale Funktionen haben – sie sind Wächter moralischer Werte“.

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Die Stärkung klerikaler Verbände war schon ein Thema im gemeinsamen Wahlkampf von CDU und Schill-Partei im Jahr 2001. Nach dem Wahlsieg im September 2001 wurden die Privatisierung der kommunalen Kliniken und die gleichzeitige Bevorzugung der klerikalen Unternehmen – insbesondere des „Diakonieklinikums“ – als gesellschaftspolitische Zielsetzung programmatisch im Koalitionsvertrag zwischen Schill-Partei und Beust-CDU festgeschrieben. Gleich zu Beginn wurden auch alle staatlichen Drogenhilfe-Einrichtungen an Firmen des Unternehmerverbandes Diakonisches Werk Hamburg übertragen.

Formuliert wurde diese Doppelstrategie seit 2000 vor allem Dietrich Wersich. Der CDU-Politiker war bis 1999 Arzt der KH Bethanien Hamburg GmbH, einem Unternehmen, das zur Frankfurter Bethanien-Stiftung der Methodistenkirche gehörte. Diese Holding, die damals schon bundesweit 20 Krankenhäuser betrieb hat 2002 in Frankfurt die Aktiengesellschaft Agaplesion gegründet. Wersich wurde 2000 gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger CDU. Ein Jahr später startete er eine Kampagne gegen die „Diskriminierung der Diakoniekliniken“ (DKH), die dann in den Mittelpunkt des Bürgerschaftswahlkampfes rückte. Ab Anfang 2002 betrieb Wersich – parallel zur Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser – gemeinsam mit der Agaplesion AG, die über Bethanien-Hamburg an der DKH gGmbH beteiligt war, die Privatisierung und Bebauung der großen öffentlichen Freifläche „Sparbierplatz“ im Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel. Seit 2011 steht dort nun der Bau der Agaplesion-Tochterfirma.

Die Privatisierung dieses öffentlichen Raumes wurde beim ersten Spatenstich 2008 und bei der Einweihung jeweils mit einem Gottesdienst gefeiert. Man dankte dem Schöpfer für die Fläche und die 100 Millionen, obwohl nicht Gott, sondern Wersich und der Beust-Senat beides zur Verfügung gestellt hatten. Wersich hatte 10 Jahre seiner politischen Karriere – zuletzt war er Sozialsenator im schwarzgrünen Beust-Senat – hauptsächlich mit Lobbyarbeit für Agaplesion verbracht. Dass es so lange gedauert hat, war Folge des Widerstandes der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes.

Weil ein Klinikum auf einer der Erholung dienenden öffentlichen Freifläche ein objektiver Widersinn ist, widersetzt sich das „Agaplesion Diakonieklinikum“, seit es dort steht, den Mühen der Vernunft. Nachdem dieser Widersinn unter Mitwirkung politischer Macht in Beton gegossen ist, hat er gesellschaftliche Wirklichkeit erlangt und zieht seine „Normalität“ aus der Evidenz seiner selbst, aus der realisierten Absurdität. Dieser Bau einer evangelikalen Aktiengesellschaft ist die vollendete Widervernunft und schlägt damit die ihm widersprechende Vernunft der Aufklärung in seinen Bann: Die Aufklärung ist nicht verstummt, aber durch die Macht des Faktischen eingeschränkt, während die Kräfte der Gegenaufklärung ihr Terrain erweitern.