Der Görlitzer IT-Ingenieur Eduard Töws, der auf seiner fb-Seite  vor Görlitz Karaganda, Qaraghandy, Kazakhstan als ehemalige Heimatstadt angibt und anscheinend fließend Deutsch, Englisch und Russisch spricht und schreibt, hat einen offenen Brief mit duzenden von Links zu Artikeln, Quellentexten, Videos usw. zur Ukraine, zum Einfuß der Faschisten in den Ukraine, zu ihren Worten und Taten geschrieben. Ein russischer Agent ? Kasachstan war früher eine Republik der UdSSR !  Jawohl! Kasachstan ist aber auch das Herkunftsland einiger Tausend Spätaussiedler, die mit großen Hoffnungen (und meist Sympatien für die CDU) nach Deutschland gekommen sind. Und es trotz aller „Eingliederungshilfen“ hier nicht sonderlich leicht hatten und deren Kinder in den Schulen bis zur Weißglut gemobbt wurden. „Russki!“ war lange Zeit eines der schlimmsten Schimpfwörter. Vielleicht ist Eduard Töws eines dieser „Russen-Kinder“, das sich durchgesetzt hat, kämpfen musste und es geschafft hat. Jetzt fordert er nicht nur die CDU-Mitglieder auf, sich nicht auf professionelle „Berater“ zu verlassen, sondern russisch- und /oder ukrainische sprechende Nachbarn zu befragen, sie um Übersetzungshilfe z.B. bei Putin-Reden, bei Reportage-Texten usw. zu bitten.

Eduard Töws bittet um Veröffentlichung seines Briefes und des folgenden  Mailwechsels zwischen ihm und dem aus Hanau kommenden General-Sekretär der CDU, Dr. Peter Tauber.

Und hier der: Offene Brief eines Putinverstehers an die Mitglieder der CDU (HaBE ich so betitelt)

Eduard Töws

Liebe Christdemokraten,

Bitte geben Sie diesen Text nicht weiter an irgendwelche professionellen „Berater“. Wenn Sie den Text durchgegangen sind, werden Sie hoffentlich verstehen, warum. Bitte nehmen Sie sich etwas Zeit und gehen Sie diesen Text mitsamt den verlinkten Quellen einmal durch, oder leiten dies bitte an interessierte Personen, denen Sie vertrauen – keine professionellen „Berater“, weiter.

Aktuell nähern wir uns im Eiltempo einem Bürgerkrieg in der Ukraine und hin zurück zum Kalten Krieg. Dies ist meiner Ansicht nach das Hauptverdienst der katastrophal unseriösen Berichterstattung in den westlichen Medien. Die deutsche Regierung stützt ungalublicherweise das faschistoide Regime in Kiew! Bitte nicht schließen, Belege folgen!

Zunächst einmal, um eine gemeinsame Diskussionsbasis zu haben, will ich mal erläutern, was ich unter Faschismus verstehe. Ich beziehe mich dabei größtenteils auf die Definition von Robert O. Paxton: „Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#cite_ref-8 Nun, das einzige Merkmal, welches in dieser Definition nicht auf die ukrainische Übergangsregierung in Kiew passt, ist das der äußeren Expansion. Ich möchte erläutern, warum. Werfen wir doch mal einen Blick auf die aktuelle Regierung in Kiew und die wichtigsten politischen Ämter. Aus der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Jazenjuk) entnehmen wir folgendes:

Der Ministerpräsident, Erster Vize-Ministerpräsident, Innenminister, Infrastrukturminister, Sozialministerin, Justizminister, Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie, Minister beim Kabinett der Minister – sie alle sind Mitglieder der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Das ist erstmal ein Fakt, und ich bewerte dies vorerst nicht. Dritter Vize-Ministerpräsident, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel – sind Mitglieder der Partei Swoboda. Die übrigen neun Minister sind parteilos. Andere wichtige Ämter: Parlamentspräsident / Übergangspräsident: Olexandr Turtschynow (Vaterland) Präsidialamtsgeschäftsführer Serhij Paschynskyj (Vaterland) Zentralbankpräsident: Stepan Kubiw (Vaterland) Präsident des ukrainischen Geheimdienstes: Walentyn Naliwajtschenko (UDAR) Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj (Swoboda) erster Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Andrij Parubij (Vaterland, ehemals Swoboda) stellvertretende Sekretärin des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Wiktorija Sjumar (parteilos) Leiter des Lustrationskomitees beim Ministerkabinett: Jehor Sobolew (parteilos) Regierungsbeauftragte für Fragen der Antikorruptionspolitik: Tetjana Tschornowol (parteilos)

Vier Personen (inklusive des Generalstaatsanwalts!) in der obigen Liste sind Mitglieder der rechtsextremen Partei Swoboda (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C), welche Kontakte zur NPD pflegt (http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/). Hinzu kommen noch zusätzlich der erste Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, der früher bei Swoboda war, und der inzwischen entlassene, durch einen Militär ersetzte Ex-Verteidigungsminister und Swoboda-Mitglied Ihor Tenjuch.

Über die Vaterlandpartei, welcher 12 Personen aus der obigen Liste angehören, wird in der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9EVaterland%E2%80%9C) geschrieben, sie habe keine klar definierte politische Ausrichtung und sei populistisch. In meinen Augen gibt es sehr deutliche Anzeichen dafür, dass sie aktuell nach rechts abgedriftet ist. Davon zeugt schon die Tatsache, dass sie Andrij Parubij in ihre Reihen aufgenommen haben, einen der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei (http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij). Interessante Informationen zu Parubij liefert auch der folgende Spiegel-Online Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html Nach deren Erkenntnissen hat Parubij während der Maidanproteste als Maidan-Kommandant eng mit dem rechtsradikalen und gewaltbereiten Rechten Sektor zusammengearbeitet. Meine Anmerkung: er hat es zugelassen dass sich die rechtsextremen Gruppen bewaffnet haben und hat es keinesfalls eilig, diese wieder zu entwaffnen. Außerdem sind auch etliche Äußerungen von Julia Timoschenko, kurioserweise, muss man schon sagen, in die westlichen Medien vorgedrungen, die man ruhigen Gewissens als faschistisch bezeichnen kann: http://www.faz.net/aktuell/politik/abgehoertes-telefonat-timoschenkos-dem-bastard-in-den-kopf-schiessen-12862747.html

UDAR habe ich bis heute für eine gemäßigte, seriöse Partei gehalten. Bis zum heutigen Tag, als ich erfahren habe, dass so eine Person wie Walentyn Naliwajtschenko (http://en.wikipedia.org/wiki/Valentyn_Nalyvaichenko) als Präsident des ukrainischen Geheimdienstes auch zu denen gehört. Hier in diesem Werbevideo tritt er im Jahre 2006 vor den Kämpfern der rectsradikalen paramilitärischen Gruppierung Tryzub (http://en.wikipedia.org/wiki/Tryzub_%28organization%29), welche inzwischen zu dem Rechten Sektor zählt, auf: https://www.youtube.com/watch?v=wHefr9LU9b8 Bitte zieht einen ukrainisch sprechenden Menschen eures Vertrauens mit ein. Wendet euch auf keinen Fall an irgendwelche professionellen „Berater“, falls ihr sowas habt.

Und die restlichen 12 parteilosen Personen aus der obigen Liste, wodurch unterscheiden sie sich von den übrigen? Ich weiß es nicht. Sie wurden ebenso von der selben Minderheit ernannt wie die anderen.

Und es kommt auch gar nicht in erster Linie darauf an, welcher Partei sie angehören oder nicht. Wenn wir urteilen, ob sie Faschisten sind oder nicht, müssen wir einfach genau hinsehen, was sie tun. Sie schüchtern alle ein, wer anderer Meinung ist als sie. Regelmäßig wird die Opposition im Parlament von den Abgeordneten daran gehindert, ihre Meinung zu sagen. Mal prügeln sie auf die andersdenkenden ein, http://www.spiegel.de/video/ukraine-massenschlaegerei-im-parlament-video-1339915.html häufiger jedoch geben sie einfach dröhnende Töne ab, wenn jemand eine Meinung vertritt die sie nicht teilen, um in dem Gedröhne die kritischen Worte verstummen zu lassen. Man kann natürlich sagen: ach, das ist ja nur eine Minderheit von Radikalen. Aber wenn so was beispielsweise im deutschen Bundestag passieren würde, dann würden die Verantwortlichen wahrscheinlich ganz schnell von der Sitzung verbannt. Seltsamerweise habe ich nicht gehört, dass Turtschinow so etwas gemacht hat. Ja, ich habe nicht mal gehört, dass jemand von der aktuellen Regierung überhaupt Kritik darüber geäußert hat. Außerdem eröffnen Sie ein Strafverfahren nach dem anderen gegen den Präsidentschaftskandidaten Oleh Zarjow (http://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Zarjow), welcher die Interessen der Ostukrainer vertritt, weil er angeblich für den territorialen Zerfall der Ukraine eintrete: http://www.gp.gov.ua/ua/news.html?_m=publications&_c=view&_t=rec&id=137171 Tatsächlich aber spricht er sich lediglich für die Federalisierung der Ukraine aus, nichts wesentlich anderes als bei uns in Deutschland: https://news.pn/en/politics/101968 Hier sind z.B. seine Aussagen auf Video dokumentiert: http://www.1tv.ru/newsvideoarchive/pd=12.04.2014 Teil 1 bei min 04:20 – Wieder empfehle ich dringend einen russischsprachigen Menschen eures Vertrauens zu Rate zu ziehen – bloß keine professionellen „Berater“!. und hier noch ein etwas längeres Interview im ukrainischen Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=MJS-fXLW0KY Und hier sieht man schon sehr gut, was die jetzige Regierung in Kiew alleine umtreibt: Die sind überhaupt nicht daran interessiert, die Korruption zu bekämpfen, die EU interesiert sie nur deswegen, um unabhängig von verhassten Rußland zu werden. Die interessieren sich auch überhaupt nicht für Wirtschaft, und nicht einmal für das Wohl ihrer Bürger oder dem Frieden zwischen ihnen. Ihnen ist das völlig egal – Hauptsache sie haben einen zentralistischen, nicht federalistischen, mächtigen Staat, in dem alle die ukrainische Sprache beherrschen sollen, und Russisch nur toleriert werden solle (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krim-krise-ukraine-verzichtet-auf-umstrittenes-sprachengesetz-12826788.html). Das ist gerade typisch für Nationalisten – dass man die Frage nach einer starken, mächtigen Nation, vor alle anderen Probleme stellt. Federalisierung scheint für die Machthabenden in Kiew geradezu ein Schimpfwort zu sein. Denn sie würde die Nation als Ganzes schwächen. Aber wenn man ernsthaft nachdenkt: wie kann es in der Ukraine überhaupt etwas anderes als Federalisierung geben, wenn ein Teil des Landes denjenigen zum Nationalhelden ausrufen möchte, den die andere Hälfte als einen Kriegsverbrecher ansieht? Das ist nicht real! Die Rede geht hier um Stepan Bandera: http://www.spiegel.de/einestages/stepan-bandera-umstrittener-ukrainischer-nationalist-a-958230.html

Die aktuelle Regierung ist an keiner ernsthaften Untersuchung der Todesschüsse auf dem Maidan interessiert, was dafür spricht das sie viel zu verbergen hat. Dabei berufe ich mich auf die Reporter von Monitor, die zu haarsträubenden Erkenntnissen gelangt sind: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0410/maidan.php5 (Das Video funktioniert bei mir „seltsamerweise“ nicht, dennoch ist der Text lesbar). Das Frustrierende ist, dass es mich nicht einmal verwundert, dass ich, wer täglich die 20:00 Uhr Tagesschau im Netz anschaut, von diesen Neuigkeiten nicht etwa vom gleichen Sender (der ARD) erfahre, sondern aus dem russischen Fernsehen, für die manche Dinge sogar auch neu waren. Was mich allerdings schon sehr erschreckt, ist dass kaum jemand aus der deutschen Regierung oder der EU sich für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse stark macht. Überhaupt waren nur sehr zögerliche Aussagen in diese Richtung von der EU zu vernehmen, und das vielmehr notgedrungen, man könnte denken als Alibi, gezwungen durch das aufgetauchte abgehörte Telefonat zwischen Ashton und Paet: https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY , welches erstens mit KEINEM EINZIGEN WORT in der 20:00-Uhr Tagesschau erwähnt wurde – wer es nicht glaubt, kann sich gerne selbst in den Archiven auf tagesschau.de überzeugen, und zweitens deutlich belegt, dass die EU schon lange Zeit im Bilde davon war, dass die Übergangsregierung es nicht sehr ernst nimmt mit der Aufklärung, noch lange Zeit bevor sie zögerlich den Vorschlag an Jazenjuk „geflüstert“ hat.

Kommen wir wieder zurück zum Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow, der von Radikalen verprügelt wurde, weil er sich für die Interessen der Ostukrainer einsetzt, und damit automatisch zum „Handlanger Rußlands“ abgestempelt wird: https://www.youtube.com/watch?v=y1n3FnKEdYc – Schaut euch UNBEDINGT das ganze Video an, um einen adäquaten Eindruck zu gewinnen! Natürlich kann man hier sagen: Ach, das sind ja nur die Radikalen – was hat die Regierung damit zu tun? Aber warum haben die Sicherheitskräfte dann nichts unternommen, um die Radikalen, die schon lange Zeit, bevor Tsarov das Gebäude verlassen hat, sich vor Wut kochend davor versammelt haben? (http://112.ua/politika/kandidat-v-prezidenty-ukrainy-carev-zablokirovan-v-zdanii-telekanala-ictv-press-sluzhba-nardepa-49381.html) Warum hört man nichts davon, dass jemand von den Radikalen verhaftet wurde? Die waren natürlich viele – damit ist nicht zu spaßen. Wo denkt ihr hin – wie sollte die Polizei mit denen fertig werden? Außerdem werden alle Sicherheitskräfte ja im Osten gebraucht, um dort den „Terrorismus“ zu bekämpfen. Warum hat diese Regierung nicht schon längst eine antiterrosristische Operation gegen den Rechten Sektor begonnen, der schon viel länger (seit Monaten) sich bis zu den Zähnen bewaffnet hat, und im Gegensatz zu den „prorussischen Separatisten“ auch tatsächlich für Terror in Kiew und anderen Teilen der Westukraine gesorgt hat? (Diese Tatsachen wurden in noch nie dagewesenem Ausmaß in den westlichen Medien totgeschwiegen. Für einen Video-Überblick empfehle ich https://www.youtube.com/watch?v=Sdp5CPBHIG4 und https://www.youtube.com/watch?v=2VRmYfgevUM) Es ist offensichtlich, dass die Übergangsregierung mit denen sympathisiert. Denn aus ihren Reihen lassen sich sehr zuverläßige Soldaten Rekrutieren für den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten. Dies als Propaganda des Kremls abzutun, ist ein eklatanter Zynismus, der seines gleichen sucht! In was für einer Welt leben wir eigentlich? Und wo sind die westlichen Politiker, die den Vorfall mit Tsarov in kiev aufs schärfste verurteilen? Wo wird dieser Vorfall überhaupt in unseren glorreichen unabhängigen Medien nur annähernd ausreichend thematisiert? Warum werden ihm im Gegensatz zu anderen Präsidentschaftskandidaten auch nach diesem eklatanten Vorfall auf seine eigene Bitte hin keine Leibwächter von der Regierung zur Verfügung gestellt? (http://nbnews.com.ua/ru/news/119065/) Falls ihr einen Grund für eine derartige Reaktion der Radikalen sucht, hier sein Fernsehauftritt unmittelbar vor dem Vorfall: https://www.youtube.com/watch?v=4HNq_lJwzyI Kurz gesagt, es gibt keinen!

Und sie schalten russische Fernsehsender ab: http://vikna.stb.ua/episode/v-ukraine-ne-budut-pokazy-vat-russkie-kanaly/ . Eine solche Zensur ist auch typisch für ein faschistisches, totalitäres Regime. Erstens kritisiert dich niemand mehr, und zweitens – was wahrscheinlich noch besser ist – du kannst ganz im Stile des Westens die russischen Medien durch den Dreck ziehen, wie es dir beliebt. Es wird sowieso niemand nachprüfen, was sie gesagt haben oder nicht!

Ich glaube, es ist äußerst offensichtlich, die Beweise und Indizien sind erdrückend. Die Übergangsregierung in Kiev ist faschistisch! Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen! Deswegen appelliere ich an euch: glaubt kein Stück, was ihr aus den deutschen Medien über die Ukraine erfahrt einfach so – vergleicht es immer mit nichtwestlichen Medien. Dazu gibt es z.B. den englischsprachigen russichen Sender RT (rt.com), der nur zu gerne von den USA als Putins Propagandasprachrohr dargestellt wird, und zwar ohne den Hauch von irgendwelchen stützenden Argumenten vorzubringen! Laßt euch nicht für dumm verkaufen! Die Tatsache daß er vom russischen Staat finanziert wird, heißt nicht automatisch dass er Lügen über die Ukraine verbreitet. Ihr seid doch alle fähig zu differenzieren, und habt genug Intellekt um sich selbst ein Bild machen zu können! Und ihr seid erwachsen und gebildet genug, dass ihr euch keine Sorgen machen müßt, Opfer einer Gehirnwäsche zu werden. Darum geht auf deren Seite rt.com, und macht euch selbständig ein Bild, inwiefern die Anschuldigungen der USA legitim sind. Macht euch ein pluralistisches Bild. Die westlichen Medien sind zurzeit leider nicht in der Lage, dieses zu vermitteln. Wir müssen uns gegen diesen peinlichen Wandel in den deutschen Medien mit aller Macht zur Wehr setzen! Deswegen appelliere ich an euch: boykottiert die Presse, gebt Ihnen keinen einzigen Cent, solange sie nicht wieder zum Qualitätsjournalismus zurückkehren! Nutzt nur deren kostenlose Angebote im Internet!

Hier ist noch ein leuchtendes Beispiel dafür, wie der Spiegel versucht RT zu diffamieren: http://www.spiegel.de/politik/ausland/russia-today-abby-martin-kritisiert-russlands-einmarsch-a-956832.html Hierbei handelt es sich um unterirdischen, unseriösen Journalismus und/oder bewußte Täuschung. Bitte seht euch die ganze Sendung an: http://rt.com/shows/breaking-set-summary/most-persecuted-minority-earth-710/ Ich muss zugeben, dass ich wegen nicht gerade hervorragenden Englischkenntnissen kaum was verstanden habe. Aber mir scheint nicht, dass es für den Spiegel noch möglich gewesen wäre, die Behauptung „RT gibt nur die Sichtweise der Regierung in Moskau wieder“ zu verwenden, wenn Sie das Video in voller Länge gezeigt hätten bzw. sie hätten diese Passage vielleicht auch abgeschwächt, wenn sie sich die Mühe gemacht hätten, die Sendung in voller Länge anzuschauen und sich mehr mit dem Thema RT beschäftigt hätten. Aber ich bekomme so langsam den Eindruck, dass die Russlandkorrespondenten, in welchem Medium auch immer, alles drittklassige Journalisten sind, die sich nur deswegen auf Rußland spezialisiert haben, weil die Arbeit hier so einfach ist, da man ja nur die vorgefertigten Meinungen von den unzähligen Rußlandkritikern unzerkaut wiederzugeben braucht. Schau euch bitte UNBEDINGT mal an, was Abby Martin selbst dazu sagt, und zwar in der darauffolgenden Sendung am nächsten Tag, schaue euch bitte aber auch wieder die ganze Sendung an und reflektiert bitte wie nah dieser Spiegel Artikel an der Wahrheit dran ist. http://rt.com/shows/breaking-set-summary/ukraine-conflict-perspectives-usa-885/ Etwa bei min. 06:24 widerspricht sie wieder der ominösen „Sichtweise der Regierung in Moskau“, zieht sie sogar ins Lächerliche. Und ich wette dass sie schon in früheren Sendung genauso der „Sichtweise der Regierung in Moskau“ widersprochen hat. Aber das kannst ihr ja selber überprüfen, da ist ja ein sehr umfangreiches Archiv vorhanden: http://rt.com/shows/breaking-set-summary/ Ich kann euch nur empfehlen, einen nichtwestlichen Sender in euren Informationshorizont aufzunehmen, beispielsweise RT. Es kann nicht schaden, das Weltgeschehen aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.

Jeder differenziert denkende Mensch, der sich nicht alleine auf die westlichen Mainstreammedien verläßt, wird zu dem Schluß kommen, dass die Regierung in Kiew auf gar keinen Fall von der EU oder Deutschland gestützt werden darf. Die intellektuelle Elite ist schon dabei dies zu erkennen. Diesmal haben sich die Meinungslenker selbst überschätzt (und das ist unser Glück). Zu offensichtlich sind die Propagandaauswüchse geworden. Die Anzahl der Menschen, die dies erkennen, steigt von Tag zu Tag. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Blase entgültig platzt. Aber wir dürfen nicht darauf warten und nichts tun. Es sind schon zu viele Menschen in der Ukraine gestorben, die nicht gestorben wären, wenn nicht die EU die damalige Opposition kopflos den Amerikanern folgend unterstützt hätte. Und das wäre nicht passiert, wenn die Journalisten in den europäischen Massenmedien sich mit Qualitätsjournalismus beschäftigt hätten anstatt kopflos und unverantwortlich dem Motto „Putins Feind ist unser Freund und was russische Medien behaupten, ist a priori falsch“ nachgegangen wären. Das Blut vom Maidan und der Krise in der Ostukraine klebt auch in ihren Händen und sie müssen dafür politisch zur Rechenschaft gezogen werden! Und es reicht nicht zu warten, bis die Blase von selbst platzt. Jeder Tag zählt, um weiteres Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern! Für die Medien und die Politiker, welche kopflos sich auf die Seite der Kiewer Übergangsregierung gestellt haben, ist ein Imageverlust nicht mehr zu verhindern. Es kann jetzt nur noch um Schadensbegrenzung gehen, und darum nicht auch noch eine „antiterroristische Operation“ gegen eine Zivilbevölkerung zu unterstützen!

Deshalb nochmal mein Appell an euch: – Nutzt nur kostenlose Medienangebote! – Jede politische Partei muss ganz klar Stellung beziehen gegen diese einseitige, beschämende Berichterstattung, die eine Schande ist für unsere Demokratie. Man darf nicht aus wahlkampftaktischen Gründen mit den Medien auf Kuschelkurs gehen, weil man Angst hat von denen zerrissen zu werden. Laßt euch von denen nicht in Geiselhaft nehmen und bezieht klar und deutlich Stellung. Die Lage ist dazu viel zu ernst. – Jede politische Partei, ob in der Regierung oder in der Opposition, muß sich in aller Schärfe von den Handlungen der Übergangsregierung in Kiew distanzieren, sie aufs Äußerste verurteilen, und ihren Einfluß im Hinblick auf eine friedliche Beilegung des Konflikts nutzen! – Teilt diesen Text möglichst mit vielen Mitmenschen, und schämt euch nicht klar Stellung zu nehmen und eure Meinung zu sagen. Die intellektuelle Elite, freie und nicht-freie Journalisten, politische Parteien und Entscheidungsträger werden von uns bereits kontaktiert. – Es ist hilfreich ein zentrales unabhängiges Internetportal, welches analog z.B. Abgeordnetenwatch, den Medien auf die Finger schaut, ins Leben zu rufen, welches dazu dienen soll offensichtliche Lügen und Propaganda zu entlarven. Dieses soll an die breite Öffentlichkeit gerichtet sein. Erste Versuche in diese Richtung, gibt es schon: z.B. diese Facebookgruppe: https://www.facebook.com/groups/stop.propaganda/ , wo auch konkrete Ideen vorgeschlagen werden, wie jeder Propaganda entlarven kann – schaut es euch an, es ist wirklich einfach und jeder kann es tun! Oder dieser schon länger existierende Blog, der auch sehr zu empfehlen ist, und einer breiteren Öffentlichkeit zugängig gemacht werden sollte: http://propagandaschau.wordpress.com/

Zuletzt ergeht noch ein Gruß an unsere Freunde von der NSA, NATO und CIA, die möglicherweise gerade mitlesen. Solltet ihr auf die Idee kommen, jemanden von uns auf irgendeine Art und Weise zum Schweigen bringen zu wollen, so würdet ihr euch selbst ins Bein schießen. Es wissen schon zu viele Leute, dass wir uns von euch bedroht fühlen, und ihr würdet nur noch mehr erbitterte Gegner produzieren.

01.05.2014 15:22

11.05.2014 15:25

Eduard Töws

Gesendet: Sonntag, 11. Mai 2014 um 12:57 Uhr Von: „Alex Schmidt“ <alex.34119@web.de> An: poststelle@auswaertiges-amt.de, frank-walter.steinmeier@bundestag.de

Betreff: BRISANTE INFORMATIONEN ZUR UKRAINEKRISE

Sehr geehrte Damen und Herren von Auswärtigen Amt, sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich habe Informationen, die belegen, dass rechtsradikale Kräfte sehr viel stärkeren Einfluß in der Übergangsregierung in Kiew haben, als Sie es denken. Ich möchte erläutern warum, indem ich Ihnen meine Hintergrundinformationen zur Verfügung stelle.

Schauen wir uns zunächst die wichtigsten Posten der Übergangsregierung an.

Der Ministerpräsident, Erster Vize-Ministerpräsident, Innenminister, Infrastrukturminister, Sozialministerin, Justizminister, Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie, Minister beim Kabinett der Minister – sie alle sind Mitglieder der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Das ist erstmal ein Fakt, und ich bewerte dies vorerst nicht.

Dritter Vize-Ministerpräsident, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel – sind Mitglieder der Partei Swoboda. Die übrigen neun Minister sind parteilos. Andere wichtige Ämter: Parlamentspräsident / Übergangspräsident: Olexandr Turtschynow (Vaterland) Präsidialamtsgeschäftsführer Serhij Paschynskyj (Vaterland) Zentralbankpräsident: Stepan Kubiw (Vaterland) Präsident des ukrainischen Geheimdienstes: Walentyn Naliwajtschenko (UDAR) Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj (Swoboda) erster Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Andrij Parubij (Vaterland, ehemals Swoboda) stellvertretende Sekretärin des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Wiktorija Sjumar (parteilos) Leiter des Lustrationskomitees beim Ministerkabinett: Jehor Sobolew (parteilos) Regierungsbeauftragte für Fragen der Antikorruptionspolitik: Tetjana Tschornowol (parteilos)

Vier Personen (inklusive des Generalstaatsanwalts!) in der obigen Liste sind Mitglieder der rechtsextremen Partei Swoboda (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C), welche Kontakte zur NPD pflegt (http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/). Hinzu kommen noch zusätzlich der erste Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, der früher bei Swoboda war, und der inzwischen entlassene, durch einen Militär ersetzte Ex-Verteidigungsminister und Swoboda-Mitglied Ihor Tenjuch.

Über die Vaterlandpartei, welcher 12 Personen aus der obigen Liste angehören, wird in der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9EVaterland%E2%80%9C) geschrieben, sie habe keine klar definierte politische Ausrichtung und sei populistisch. Es gibt aber sehr deutliche Anzeichen dafür, dass sie aktuell nach rechts abgedriftet ist. Davon zeugt schon die Tatsache, dass sie Andrij Parubij in ihre Reihen aufgenommen haben, einen der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei (http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij). Interessante Informationen zu Parubij liefert auch der folgende Spiegel-Online Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html Nach deren Erkenntnissen hat Parubij während der Maidanproteste als Maidan-Kommandant eng mit dem rechtsradikalen und gewaltbereiten Rechten Sektor zusammengearbeitet. Meine Anmerkung: er hat es zugelassen dass sich die rechtsextremen Gruppen bewaffnet haben und hat es keinesfalls eilig, diese wieder zu entwaffnen. Außerdem sind auch etliche Äußerungen von Julia Timoschenko in die Medien vorgedrungen, die man ruhigen Gewissens als faschistisch bezeichnen kann: http://www.faz.net/aktuell/politik/abgehoertes-telefonat-timoschenkos-dem-bastard-in-den-kopf-schiessen-12862747.html Oder hier, wo sie sich nach der Tragödie von Odessa „bei den Bewohnern von Odessa dafür bedankt“: https://www.youtube.com/watch?v=g23t857XJW0 Hier empfehle ich Ihnen, russischsprechende Menschen auf der Straße anzusprechen, damit sie Ihnen die Richtigkeit der Übersetzung bestätigen. Aufgrund des wahrscheinlichen Nicht-an-Sie-Vorgedrungen-Seins diverser Informationen, tendiere ich dazu Ihnen abzuraten, sich diesbezüglich an Ihre „Berater“ zu wenden.

UDAR habe ich bis heute für eine gemäßigte, seriöse Partei gehalten. Bis zum heutigen Tag, als ich erfahren habe, dass so eine Person wie Walentyn Naliwajtschenko (http://en.wikipedia.org/wiki/Valentyn_Nalyvaichenko) als Präsident des ukrainischen Geheimdienstes auch zu denen gehört. Hier in diesem Werbevideo tritt er im Jahre 2006 vor den Kämpfern der rectsradikalen paramilitärischen Gruppierung Tryzub (http://en.wikipedia.org/wiki/Tryzub_%28organization%29) auf, welche inzwischen zu dem Rechten Sektor zählt: https://www.youtube.com/watch?v=wHefr9LU9b8 Bitte ziehen Sie einen ukrainisch sprechenden Menschen Ihres Vertrauens mit ein. Wendet Sie sich auf keinen Fall an irgendwelche professionellen „Berater“, falls Sie sowas haben.

Und die restlichen 12 parteilosen Personen aus der obigen Liste, wodurch unterscheiden sie sich von den übrigen? Ich weiß es nicht. Sie wurden ebenso von der selben Minderheit ernannt wie die anderen.

Und es kommt auch gar nicht in erster Linie darauf an, welcher Partei sie angehören oder nicht. Wenn wir urteilen, ob sie Faschisten sind oder nicht, müssen wir einfach genau hinsehen, was sie tun. Sie schüchtern alle ein, wer anderer Meinung ist als sie. Regelmäßig wird die Opposition im Parlament von den Abgeordneten daran gehindert, ihre Meinung zu sagen. Mal prügeln sie auf die andersdenkenden ein, http://www.spiegel.de/video/ukraine-massenschlaegerei-im-parlament-video-1339915.html häufiger jedoch geben sie einfach dröhnende Töne ab, wenn jemand eine Meinung vertritt, die sie nicht teilen, um in dem Gedröhne die kritischen Worte verstummen zu lassen. Man kann natürlich sagen: ach, das ist ja nur eine Minderheit von Radikalen. Aber wenn so was beispielsweise im deutschen Bundestag passieren würde, dann würden die Verantwortlichen wahrscheinlich ganz schnell von der Sitzung verbannt. Seltsamerweise habe ich nicht gehört, dass Turtschinow so etwas gemacht hat. Ja, ich habe nicht mal gehört, dass jemand von der aktuellen Regierung überhaupt Kritik darüber geäußert hat. Außerdem eröffnen Sie ein Strafverfahren nach dem anderen gegen den Präsidentschaftskandidaten Oleh Zarjow (http://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Zarjow), welcher die Interessen der Ostukrainer vertritt, weil er angeblich für den territorialen Zerfall der Ukraine eintrete: http://www.gp.gov.ua/ua/news.html?_m=publications&_c=view&_t=rec&id=137171 Tatsächlich aber spricht er sich lediglich für die Federalisierung der Ukraine aus, nichts wesentlich anderes als bei uns in Deutschland: https://news.pn/en/politics/101968 Hier sind z.B. seine Aussagen auf Video dokumentiert: http://www.1tv.ru/newsvideoarchive/pd=12.04.2014 Teil 1 bei min 04:20 – Wieder empfehle ich dringend einen russischsprachigen Menschen eures Vertrauens zu Rate zu ziehen – bloß keine professionellen „Berater“!. Und hier noch ein etwas längeres Interview im ukrainischen Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=MJS-fXLW0KY Und hier sieht man schon sehr gut, was die jetzige Regierung in Kiew alleine umtreibt: Die sind überhaupt nicht daran interessiert, die Korruption zu bekämpfen, die EU interesiert sie nur deswegen, um unabhängig von verhassten Rußland zu werden. Die interessieren sich auch überhaupt nicht für Wirtschaft, und nicht einmal für das Wohl ihrer Bürger oder dem Frieden zwischen ihnen. Ihnen ist das völlig egal – Hauptsache sie haben einen zentralistischen, nicht federalistischen, mächtigen Staat, in dem alle die ukrainische Sprache beherrschen sollen, und Russisch nur toleriert werden solle (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krim-krise-ukraine-verzichtet-auf-umstrittenes-sprachengesetz-12826788.html). Das ist gerade typisch für Nationalisten – dass man die Frage nach einer starken, mächtigen Nation, vor alle anderen Probleme stellt. Federalisierung scheint für die Machthabenden in Kiew geradezu ein Schimpfwort zu sein. Denn sie würde die Nation als Ganzes schwächen. Aber wenn man ernsthaft nachdenkt: wie kann es in der Ukraine überhaupt etwas anderes als Federalisierung geben, wenn ein Teil des Landes denjenigen zum Nationalhelden ausrufen möchte, den die andere Hälfte als einen Kriegsverbrecher ansieht? Das ist nicht real! Die Rede geht hier um Stepan Bandera: http://www.spiegel.de/einestages/stepan-bandera-umstrittener-ukrainischer-nationalist-a-958230.html Kommen wir wieder zurück zum Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow, der von Radikalen verprügelt wurde, weil er sich für die Interessen der Ostukrainer einsetzt, und damit automatisch zum „Handlanger Rußlands“ abgestempelt wird: https://www.youtube.com/watch?v=y1n3FnKEdYc – Schauen Sie sich bitte UNBEDINGT das ganze Video an, um einen ADÄQUATEN Eindruck zu gewinnen! Natürlich kann man hier sagen: Ach, das sind ja nur die Radikalen – was hat die Regierung damit zu tun? Aber warum haben die Sicherheitskräfte dann nichts unternommen, um die Radikalen, die schon lange Zeit, bevor Tsarov das Gebäude verlassen hat, sich vor Wut kochend davor versammelt haben? (http://112.ua/politika/kandidat-v-prezidenty-ukrainy-carev-zablokirovan-v-zdanii-telekanala-ictv-press-sluzhba-nardepa-49381.html) Warum hört man nichts davon, dass jemand von den Radikalen verhaftet wurde? Die waren natürlich viele – damit ist nicht zu spaßen. Wo denken Sie hin – wie sollte die Polizei mit denen fertig werden? Außerdem werden alle Sicherheitskräfte ja im Osten gebraucht, um dort den „Terrorismus“ zu bekämpfen. Warum hat diese Regierung nicht schon längst eine antiterrosristische Operation gegen den Rechten Sektor begonnen, der schon viel länger (seit Monaten) sich bis zu den Zähnen bewaffnet hat, und im Gegensatz zu den „prorussischen Separatisten“ auch tatsächlich für Terror in Kiew und anderen Teilen der Westukraine gesorgt hat? (Diese Tatsachen wurden in noch nie dagewesenem Ausmaß in den westlichen Medien totgeschwiegen. Für einen Video-Überblick empfehle ich https://www.youtube.com/watch?v=Sdp5CPBHIG4 und https://www.youtube.com/watch?v=2VRmYfgevUM) Es ist offensichtlich, dass die Übergangsregierung mit denen sympathisiert. Denn aus ihren Reihen lassen sich sehr zuverläßige Soldaten rekrutieren für den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten. Dies als Propaganda des Kremls abzutun, ist ein eklatanter Zynismus, der seines gleichen sucht! In was für einer Welt leben wir eigentlich? Und wo sind die westlichen Politiker, die den Vorfall mit Tsarov in Kiev aufs Schärfste verurteilen? Wo wird dieser Vorfall überhaupt in unseren glorreichen unabhängigen Medien nur annähernd ausreichend thematisiert? Warum werden ihm im Gegensatz zu anderen Präsidentschaftskandidaten auch nach diesem eklatanten Vorfall auf seine eigene Bitte hin keine Leibwächter von der Regierung zur Verfügung gestellt? (http://nbnews.com.ua/ru/news/119065/) Falls Sie einen Grund für eine derartige Reaktion der Radikalen suchen, hier sein Fernsehauftritt unmittelbar vor dem Vorfall: https://www.youtube.com/watch?v=4HNq_lJwzyI Kurz gesagt, es gibt keinen! Und sie schalten russische Fernsehsender ab: http://vikna.stb.ua/episode/v-ukraine-ne-budut-pokazy-vat-russkie-kanaly/ . Eine solche Zensur ist auch typisch für ein faschistisches, totalitäres Regime. Erstens kritisiert sie niemand mehr, und zweitens – was wahrscheinlich noch besser ist – sie können ganz ungehindert die russischen Medien durch den Dreck ziehen, wie es ihnen beliebt. Es wird sowieso niemand nachprüfen können, was sie gesagt haben oder nicht!

Die aktuelle Regierung ist an keiner ernsthaften Untersuchung der Todesschüsse auf dem Maidan interessiert, was dafür spricht, dass sie viel zu verbergen hat. Dabei berufe ich mich auf die Reporter von Monitor, die zu haarsträubenden Erkenntnissen gelangt sind:http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0410/maidan.php5 (Das Video funktioniert bei mir seltsamerweise nicht, dennoch ist der Text lesbar). Das Frustrierende ist, dass es mich nicht einmal verwundert, dass ich, wer täglich die 20:00 Uhr Tagesschau im Netz anschaut, von diesen Neuigkeiten nicht vom gleichen Sender (der ARD) erfahre, sondern aus irgendwelchen Randmedien. Was mich allerdings schon sehr erschreckt, ist, dass kaum jemand aus der deutschen Regierung oder der EU sich für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse stark macht. Überhaupt waren nur sehr zögerliche Aussagen in diese Richtung von der EU zu vernehmen, und das vielmehr notgedrungen, man könnte denken als Alibi, gezwungen durch das aufgetauchte abgehörte Telefonat zwischen Ashton und Paet:https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY , welches erstens mit KEINEM EINZIGEN WORT in der 20:00-Uhr Tagesschau erwähnt wurde – wer es nicht glaubt, kann sich gerne selbst in den Archiven auf tagesschau.de überzeugen, und zweitens deutlich belegt, dass die EU schon lange Zeit im Bilde davon war, dass die Übergangsregierung es nicht sehr ernst nimmt mit der Aufklärung, noch lange Zeit bevor sie zögerlich den Vorschlag an Jazenjuk „geflüstert“ hat.

Ich glaube, es ist äußerst offensichtlich, die Beweise und Indizien sind erdrückend. Die Übergangsregierung in Kiew ist faschistisch! Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen! Die intellektuelle Elite ist bereits dabei, dies zu erkennen. Und täglich kommen immer mehr und mehr Menschen hinzu.

Herr Steinmeier, wachen Sie endlich auf und tun Sie was um weiteren Schaden von Ihrer Partei und dem Ansehen Deutschlands abzuwenden! Nutzen Sie Ihren Einfluß in Kiew, um den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine und damit die gefährliche Zuspitzung der Eskalation zu entschärfen!

11.05.2014 15:27

Eduard Töws

Gesendet: Sonntag, 11. Mai 2014 um 15:15 Uhr Von: „Alex Schmidt“ <alex.34119@web.de> An: Monitor@wdr.de, frank-walter.steinmeier@bundestag.de, usw ….

Betreff: BRISANTE INFORMATIONEN ZUR UKRAINEKRISE

Sehr geehrte Journalisten,

ich habe Informationen, die belegen, dass rechtsradikale Kräfte sehr viel stärkeren Einfluß in der Übergangsregierung in Kiew haben, als Sie es denken. Ich möchte erläutern warum, indem ich Ihnen meine Hintergrundinformationen zur Verfügung stelle.

Schauen wir uns zunächst die wichtigsten Posten der Übergangsregierung an.

Der Ministerpräsident, Erster Vize-Ministerpräsident, Innenminister, Infrastrukturminister, Sozialministerin, Justizminister, Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie, Minister beim Kabinett der Minister – sie alle sind Mitglieder der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Das ist erstmal ein Fakt, und ich bewerte dies vorerst nicht. Dritter Vize-Ministerpräsident, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel – sind Mitglieder der Partei Swoboda. Die übrigen neun Minister sind parteilos. Andere wichtige Ämter: Parlamentspräsident / Übergangspräsident: Olexandr Turtschynow (Vaterland) Präsidialamtsgeschäftsführer Serhij Paschynskyj (Vaterland) Zentralbankpräsident: Stepan Kubiw (Vaterland) Präsident des ukrainischen Geheimdienstes: Walentyn Naliwajtschenko (UDAR) Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj (Swoboda) erster Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Andrij Parubij (Vaterland, ehemals Swoboda) stellvertretende Sekretärin des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Wiktorija Sjumar (parteilos) Leiter des Lustrationskomitees beim Ministerkabinett: Jehor Sobolew (parteilos) Regierungsbeauftragte für Fragen der Antikorruptionspolitik: Tetjana Tschornowol (parteilos)

Vier Personen (inklusive des Generalstaatsanwalts!) in der obigen Liste sind Mitglieder der rechtsextremen Partei Swoboda (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C), welche Kontakte zur NPD pflegt (http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/). Hinzu kommen noch zusätzlich der erste Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, der früher bei Swoboda war, und der inzwischen entlassene, durch einen Militär ersetzte Ex-Verteidigungsminister und Swoboda-Mitglied Ihor Tenjuch.

Über die Vaterlandpartei, welcher 12 Personen aus der obigen Liste angehören, wird in der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9EVaterland%E2%80%9C) geschrieben, sie habe keine klar definierte politische Ausrichtung und sei populistisch. Es gibt aber sehr deutliche Anzeichen dafür, dass sie aktuell nach rechts abgedriftet ist. Davon zeugt schon die Tatsache, dass sie Andrij Parubij in ihre Reihen aufgenommen haben, einen der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei (http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij). Interessante Informationen zu Parubij liefert auch der folgende Spiegel-Online Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html Nach deren Erkenntnissen hat Parubij während der Maidanproteste als Maidan-Kommandant eng mit dem rechtsradikalen und gewaltbereiten Rechten Sektor zusammengearbeitet. Meine Anmerkung: er hat es zugelassen dass sich die rechtsextremen Gruppen bewaffnet haben und hat es keinesfalls eilig, diese wieder zu entwaffnen. Außerdem sind auch etliche Äußerungen von Julia Timoschenko in die Medien vorgedrungen, die man ruhigen Gewissens als faschistisch bezeichnen kann: http://www.faz.net/aktuell/politik/abgehoertes-telefonat-timoschenkos-dem-bastard-in-den-kopf-schiessen-12862747.html Oder hier, wo sie sich nach der Tragödie von Odessa „bei den Bewohnern von Odessa dafür bedankt“: https://www.youtube.com/watch?v=g23t857XJW0 Hier empfehle ich Ihnen, russischsprechende Menschen auf der Straße anzusprechen, damit sie Ihnen die Richtigkeit der Übersetzung bestätigen. Aufgrund des wahrscheinlichen Nicht-an-Sie-Vorgedrungen-Seins diverser Informationen, tendiere ich dazu Ihnen abzuraten, sich diesbezüglich an Ihre „Berater“ zu wenden.

UDAR habe ich bis heute für eine gemäßigte, seriöse Partei gehalten. Bis zum heutigen Tag, als ich erfahren habe, dass so eine Person wie Walentyn Naliwajtschenko (http://en.wikipedia.org/wiki/Valentyn_Nalyvaichenko) als Präsident des ukrainischen Geheimdienstes auch zu denen gehört. Hier in diesem Werbevideo tritt er im Jahre 2006 vor den Kämpfern der rectsradikalen paramilitärischen Gruppierung Tryzub (http://en.wikipedia.org/wiki/Tryzub_%28organization%29) auf, welche inzwischen zu dem Rechten Sektor zählt: https://www.youtube.com/watch?v=wHefr9LU9b8 Bitte ziehen Sie einen ukrainisch sprechenden Menschen Ihres Vertrauens mit ein. Wendet Sie sich auf keinen Fall an irgendwelche professionellen „Berater“, falls Sie sowas haben.

Und die restlichen 12 parteilosen Personen aus der obigen Liste, wodurch unterscheiden sie sich von den übrigen? Ich weiß es nicht. Sie wurden ebenso von der selben Minderheit ernannt wie die anderen.

Und es kommt auch gar nicht in erster Linie darauf an, welcher Partei sie angehören oder nicht. Wenn wir urteilen, ob sie Faschisten sind oder nicht, müssen wir einfach genau hinsehen, was sie tun. Sie schüchtern alle ein, wer anderer Meinung ist als sie. Regelmäßig wird die Opposition im Parlament von den Abgeordneten daran gehindert, ihre Meinung zu sagen. Mal prügeln sie auf die andersdenkenden ein, http://www.spiegel.de/video/ukraine-massenschlaegerei-im-parlament-video-1339915.html häufiger jedoch geben sie einfach dröhnende Töne ab, wenn jemand eine Meinung vertritt, die sie nicht teilen, um in dem Gedröhne die kritischen Worte verstummen zu lassen. Man kann natürlich sagen: ach, das ist ja nur eine Minderheit von Radikalen. Aber wenn so was beispielsweise im deutschen Bundestag passieren würde, dann würden die Verantwortlichen wahrscheinlich ganz schnell von der Sitzung verbannt. Seltsamerweise habe ich nicht gehört, dass Turtschinow so etwas gemacht hat. Ja, ich habe nicht mal gehört, dass jemand von der aktuellen Regierung überhaupt Kritik darüber geäußert hat. Außerdem eröffnen Sie ein Strafverfahren nach dem anderen gegen den Präsidentschaftskandidaten Oleh Zarjow (http://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Zarjow), welcher die Interessen der Ostukrainer vertritt, weil er angeblich für den territorialen Zerfall der Ukraine eintrete: http://www.gp.gov.ua/ua/news.html?_m=publications&_c=view&_t=rec&id=137171 Tatsächlich aber spricht er sich lediglich für die Federalisierung der Ukraine aus, nichts wesentlich anderes als bei uns in Deutschland: https://news.pn/en/politics/101968 Hier sind z.B. seine Aussagen auf Video dokumentiert: http://www.1tv.ru/newsvideoarchive/pd=12.04.2014 Teil 1 bei min 04:20 – Wieder empfehle ich dringend einen russischsprachigen Menschen eures Vertrauens zu Rate zu ziehen – bloß keine professionellen „Berater“!. Und hier noch ein etwas längeres Interview im ukrainischen Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=MJS-fXLW0KY Und hier sieht man schon sehr gut, was die jetzige Regierung in Kiew alleine umtreibt: Die sind überhaupt nicht daran interessiert, die Korruption zu bekämpfen, die EU interesiert sie nur deswegen, um unabhängig von verhassten Rußland zu werden. Die interessieren sich auch überhaupt nicht für Wirtschaft, und nicht einmal für das Wohl ihrer Bürger oder dem Frieden zwischen ihnen. Ihnen ist das völlig egal – Hauptsache sie haben einen zentralistischen, nicht federalistischen, mächtigen Staat, in dem alle die ukrainische Sprache beherrschen sollen, und Russisch nur toleriert werden solle (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krim-krise-ukraine-verzichtet-auf-umstrittenes-sprachengesetz-12826788.html). Das ist gerade typisch für Nationalisten – dass man die Frage nach einer starken, mächtigen Nation, vor alle anderen Probleme stellt. Federalisierung scheint für die Machthabenden in Kiew geradezu ein Schimpfwort zu sein. Denn sie würde die Nation als Ganzes schwächen. Aber wenn man ernsthaft nachdenkt: wie kann es in der Ukraine überhaupt etwas anderes als Federalisierung geben, wenn ein Teil des Landes denjenigen zum Nationalhelden ausrufen möchte, den die andere Hälfte als einen Kriegsverbrecher ansieht? Das ist nicht real! Die Rede geht hier um Stepan Bandera: http://www.spiegel.de/einestages/stepan-bandera-umstrittener-ukrainischer-nationalist-a-958230.html Kommen wir wieder zurück zum Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow, der von Radikalen verprügelt wurde, weil er sich für die Interessen der Ostukrainer einsetzt, und damit automatisch zum „Handlanger Rußlands“ abgestempelt wird: https://www.youtube.com/watch?v=y1n3FnKEdYc – Schauen Sie sich bitte UNBEDINGT das ganze Video an, um einen ADÄQUATEN Eindruck zu gewinnen! Natürlich kann man hier sagen: Ach, das sind ja nur die Radikalen – was hat die Regierung damit zu tun? Aber warum haben die Sicherheitskräfte dann nichts unternommen, um die Radikalen, die schon lange Zeit, bevor Tsarov das Gebäude verlassen hat, sich vor Wut kochend davor versammelt haben? (http://112.ua/politika/kandidat-v-prezidenty-ukrainy-carev-zablokirovan-v-zdanii-telekanala-ictv-press-sluzhba-nardepa-49381.html) Warum hört man nichts davon, dass jemand von den Radikalen verhaftet wurde? Die waren natürlich viele – damit ist nicht zu spaßen. Wo denken Sie hin – wie sollte die Polizei mit denen fertig werden? Außerdem werden alle Sicherheitskräfte ja im Osten gebraucht, um dort den „Terrorismus“ zu bekämpfen. Warum hat diese Regierung nicht schon längst eine antiterrosristische Operation gegen den Rechten Sektor begonnen, der schon viel länger (seit Monaten) sich bis zu den Zähnen bewaffnet hat, und im Gegensatz zu den „prorussischen Separatisten“ auch tatsächlich für Terror in Kiew und anderen Teilen der Westukraine gesorgt hat? (Diese Tatsachen wurden in noch nie dagewesenem Ausmaß in den westlichen Medien totgeschwiegen. Für einen Video-Überblick empfehle ich https://www.youtube.com/watch?v=Sdp5CPBHIG4 und https://www.youtube.com/watch?v=2VRmYfgevUM) Es ist offensichtlich, dass die Übergangsregierung mit denen sympathisiert. Denn aus ihren Reihen lassen sich sehr zuverläßige Soldaten rekrutieren für den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten. Dies als Propaganda des Kremls abzutun, ist ein eklatanter Zynismus, der seines gleichen sucht! In was für einer Welt leben wir eigentlich? Und wo sind die westlichen Politiker, die den Vorfall mit Tsarov in Kiev aufs Schärfste verurteilen? Wo wird dieser Vorfall überhaupt in unseren glorreichen unabhängigen Medien nur annähernd ausreichend thematisiert? Warum werden ihm im Gegensatz zu anderen Präsidentschaftskandidaten auch nach diesem eklatanten Vorfall auf seine eigene Bitte hin keine Leibwächter von der Regierung zur Verfügung gestellt? (http://nbnews.com.ua/ru/news/119065/) Falls Sie einen Grund für eine derartige Reaktion der Radikalen suchen, hier sein Fernsehauftritt unmittelbar vor dem Vorfall: https://www.youtube.com/watch?v=4HNq_lJwzyI Kurz gesagt, es gibt keinen! Und sie schalten russische Fernsehsender ab: http://vikna.stb.ua/episode/v-ukraine-ne-budut-pokazy-vat-russkie-kanaly/ . Eine solche Zensur ist auch typisch für ein faschistisches, totalitäres Regime. Erstens kritisiert sie niemand mehr, und zweitens – was wahrscheinlich noch besser ist – sie können ganz ungehindert die russischen Medien durch den Dreck ziehen, wie es ihnen beliebt. Es wird sowieso niemand nachprüfen können, was sie gesagt haben oder nicht!

Die aktuelle Regierung ist an keiner ernsthaften Untersuchung der Todesschüsse auf dem Maidan interessiert, was dafür spricht, dass sie viel zu verbergen hat. Dabei berufe ich mich auf die Reporter von Monitor, die zu haarsträubenden Erkenntnissen gelangt sind:http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0410/maidan.php5 (Das Video funktioniert bei mir seltsamerweise nicht, dennoch ist der Text lesbar). Das Frustrierende ist, dass es mich nicht einmal verwundert, dass ich, wer täglich die 20:00 Uhr Tagesschau im Netz anschaut, von diesen Neuigkeiten nicht vom gleichen Sender (der ARD) erfahre, sondern aus irgendwelchen Randmedien. Was mich allerdings schon sehr erschreckt, ist, dass kaum jemand aus der deutschen Regierung oder der EU sich für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse stark macht. Überhaupt waren nur sehr zögerliche Aussagen in diese Richtung von der EU zu vernehmen, und das vielmehr notgedrungen, man könnte denken als Alibi, gezwungen durch das aufgetauchte abgehörte Telefonat zwischen Ashton und Paet:https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY , welches erstens mit KEINEM EINZIGEN WORT in der 20:00-Uhr Tagesschau erwähnt wurde – wer es nicht glaubt, kann sich gerne selbst in den Archiven auf tagesschau.de überzeugen, und zweitens deutlich belegt, dass die EU schon lange Zeit im Bilde davon war, dass die Übergangsregierung es nicht sehr ernst nimmt mit der Aufklärung, noch lange Zeit bevor sie zögerlich den Vorschlag an Jazenjuk „geflüstert“ hat.

Ich glaube, es ist äußerst offensichtlich, die Beweise und Indizien sind erdrückend. Die Übergangsregierung in Kiew ist faschistisch! Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen! Die intellektuelle Elite ist bereits dabei, dies zu erkennen. Und täglich kommen immer mehr und mehr Menschen hinzu.

Herr Steinmeier, wachen Sie endlich auf und tun Sie was um weiteren Schaden von Ihrer Partei und dem Ansehen Deutschlands abzuwenden! Nutzen Sie Ihren Einfluß in Kiew, um den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine und damit die gefährliche Zuspitzung der Eskalation zu entschärfen!

11.05.2014 15:28

Eduard Töws

Ich hoffe bei Ihnen fängt das Gewissen langsam an, sich zu regen. Oder zumindest der Gedanke „Was wäre wenn“

• Sonntag

Gesendet: Montag, 12. Mai 2014 um 01:54 Uhr Von: „Alex Schmidt“ <alex.34119@web.de> An: Monitor@wdr.de,  usw..

Betreff: BRISANTE INFORMATIONEN ZUR UKRAINEKRISE – FUNKTIONIERENDE LINKS Sehr geehrteJournalisten, ich habe Informationen, die belegen, dass rechtsradikale Kräfte sehr viel stärkeren Einfluß in der Übergangsregierung in Kiew haben, als Sie es denken. Ich möchte erläutern warum, indem ich Ihnen meine Hintergrundinformationen zur Verfügung stelle. Schauen wir uns aber zuerst die wichtigsten Posten der Übergangsregierung an.

Der Ministerpräsident, Erster Vize-Ministerpräsident, Innenminister, Infrastrukturminister, Sozialministerin, Justizminister, Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie, Minister beim Kabinett der Minister – sie alle sind Mitglieder der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Das ist erstmal ein Fakt, und ich bewerte dies vorerst nicht. Dritter Vize-Ministerpräsident, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel – sind Mitglieder der Partei Swoboda. Die übrigen neun Minister sind parteilos. Andere wichtige Ämter: Parlamentspräsident / Übergangspräsident: Olexandr Turtschynow (Vaterland) Präsidialamtsgeschäftsführer Serhij Paschynskyj (Vaterland) Zentralbankpräsident: Stepan Kubiw (Vaterland) Präsident des ukrainischen Geheimdienstes: Walentyn Naliwajtschenko (UDAR) Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj (Swoboda) erster Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Andrij Parubij (Vaterland, ehemals Swoboda) stellvertretende Sekretärin des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung: Wiktorija Sjumar (parteilos) Leiter des Lustrationskomitees beim Ministerkabinett: Jehor Sobolew (parteilos) Regierungsbeauftragte für Fragen der Antikorruptionspolitik: Tetjana Tschornowol (parteilos) Vier Personen (inklusive des Generalstaatsanwalts!) in der obigen Liste sind Mitglieder der rechtsextremen Partei Swoboda (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C), welche Kontakte zur NPD pflegt (http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/). Hinzu kommen noch zusätzlich der erste Sekretär des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, der früher bei Swoboda war, und der inzwischen entlassene, durch einen Militär ersetzte Ex-Verteidigungsminister und Swoboda-Mitglied Ihor Tenjuch. Über die Vaterlandpartei, welcher 12 Personen aus der obigen Liste angehören, wird in der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9EVaterland%E2%80%9C) geschrieben, sie habe keine klar definierte politische Ausrichtung und sei populistisch. Es gibt aber sehr deutliche Anzeichen dafür, dass sie aktuell nach rechts abgedriftet ist. Davon zeugt schon die Tatsache, dass sie Andrij Parubij in ihre Reihen aufgenommen haben, einen der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei (http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij). Interessante Informationen zu Parubij liefert auch der folgende Spiegel-Online Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html Nach deren Erkenntnissen hat Parubij während der Maidanproteste als Maidan-Kommandant eng mit dem rechtsradikalen und gewaltbereiten Rechten Sektor zusammengearbeitet. Meine Anmerkung: er hat es zugelassen dass sich die rechtsextremen Gruppen bewaffnet haben und hat es keinesfalls eilig, diese wieder zu entwaffnen. Außerdem sind auch etliche Äußerungen von Julia Timoschenko in die Medien vorgedrungen, die man ruhigen Gewissens als faschistisch bezeichnen kann: http://www.faz.net/aktuell/politik/abgehoertes-telefonat-timoschenkos-dem-bastard-in-den-kopf-schiessen-12862747.html Oder hier, wo sie sich nach der Tragödie von Odessa „bei den Bewohnern von Odessa dafür bedankt“: https://www.youtube.com/watch?v=g23t857XJW0 Hier empfehle ich Ihnen, russischsprechende Menschen auf der Straße anzusprechen, damit sie Ihnen die Richtigkeit der Übersetzung bestätigen. Aufgrund des wahrscheinlichen Nicht-an-Sie-Vorgedrungen-Seins diverser Informationen, tendiere ich dazu Ihnen abzuraten, sich diesbezüglich an Ihre „Berater“ zu wenden. UDAR habe ich bis heute für eine gemäßigte, seriöse Partei gehalten. Bis zum heutigen Tag, als ich erfahren habe, dass so eine Person wie Walentyn Naliwajtschenko (http://en.wikipedia.org/wiki/Valentyn_Nalyvaichenko) als Präsident des ukrainischen Geheimdienstes auch zu denen gehört. Hier in diesem Werbevideo tritt er im Jahre 2006 vor den Kämpfern der rectsradikalen paramilitärischen Gruppierung Tryzub (http://en.wikipedia.org/wiki/Tryzub_%28organization%29) auf, welche inzwischen zu dem Rechten Sektor zählt: https://www.youtube.com/watch?v=wHefr9LU9b8 Bitte ziehen Sie einen ukrainisch sprechenden Menschen Ihres Vertrauens mit ein. Wendet Sie sich auf keinen Fall an irgendwelche professionellen „Berater“, falls Sie sowas haben. Und die restlichen 12 parteilosen Personen aus der obigen Liste, wodurch unterscheiden sie sich von den übrigen? Ich weiß es nicht. Sie wurden ebenso von der selben Minderheit ernannt wie die anderen. Und es kommt auch gar nicht in erster Linie darauf an, welcher Partei sie angehören oder nicht. Wenn wir urteilen, ob sie Faschisten sind oder nicht, müssen wir einfach genau hinsehen, was sie tun. Sie schüchtern alle ein, wer anderer Meinung ist als sie. Regelmäßig wird die Opposition im Parlament von den Abgeordneten daran gehindert, ihre Meinung zu sagen. Mal prügeln sie auf die andersdenkenden ein, http://www.spiegel.de/video/ukraine-massenschlaegerei-im-parlament-video-1339915.html häufiger jedoch geben sie einfach dröhnende Töne ab, wenn jemand eine Meinung vertritt, die sie nicht teilen, um in dem Gedröhne die kritischen Worte verstummen zu lassen. Man kann natürlich sagen: ach, das ist ja nur eine Minderheit von Radikalen. Aber wenn so was beispielsweise im deutschen Bundestag passieren würde, dann würden die Verantwortlichen wahrscheinlich ganz schnell von der Sitzung verbannt. Seltsamerweise habe ich nicht gehört, dass Turtschinow so etwas gemacht hat. Ja, ich habe nicht mal gehört, dass jemand von der aktuellen Regierung überhaupt Kritik darüber geäußert hat. Außerdem eröffnen Sie ein Strafverfahren nach dem anderen gegen den Präsidentschaftskandidaten Oleh Zarjow (http://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Zarjow), welcher die Interessen der Ostukrainer vertritt, weil er angeblich für den territorialen Zerfall der Ukraine eintrete: http://www.gp.gov.ua/ua/news.html?_m=publications&_c=view&_t=rec&id=137171 Tatsächlich aber spricht er sich lediglich für die Federalisierung der Ukraine aus, nichts wesentlich anderes als bei uns in Deutschland: https://news.pn/en/politics/101968 Hier sind z.B. seine Aussagen auf Video dokumentiert: http://www.1tv.ru/newsvideoarchive/pd=12.04.2014 Teil 1 bei min 04:20 – Wieder empfehle ich dringend einen russischsprachigen Menschen eures Vertrauens zu Rate zu ziehen – bloß keine professionellen „Berater“!. Und hier noch ein etwas längeres Interview im ukrainischen Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=MJS-fXLW0KY Und hier sieht man schon sehr gut, was die jetzige Regierung in Kiew alleine umtreibt: Die sind überhaupt nicht daran interessiert, die Korruption zu bekämpfen, die EU interesiert sie nur deswegen, um unabhängig von verhassten Rußland zu werden. Die interessieren sich auch überhaupt nicht für Wirtschaft, und nicht einmal für das Wohl ihrer Bürger oder dem Frieden zwischen ihnen. Ihnen ist das völlig egal – Hauptsache sie haben einen zentralistischen, nicht federalistischen, mächtigen Staat, in dem alle die ukrainische Sprache beherrschen sollen, und Russisch nur toleriert werden solle (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krim-krise-ukraine-verzichtet-auf-umstrittenes-sprachengesetz-12826788.html). Das ist gerade typisch für Nationalisten – dass man die Frage nach einer starken, mächtigen Nation, vor alle anderen Probleme stellt. Federalisierung scheint für die Machthabenden in Kiew geradezu ein Schimpfwort zu sein. Denn sie würde die Nation als Ganzes schwächen. Aber wenn man ernsthaft nachdenkt: wie kann es in der Ukraine überhaupt etwas anderes als Federalisierung geben, wenn ein Teil des Landes denjenigen zum Nationalhelden ausrufen möchte, den die andere Hälfte als einen Kriegsverbrecher ansieht? Das ist nicht real! Die Rede geht hier um Stepan Bandera: http://www.spiegel.de/einestages/stepan-bandera-umstrittener-ukrainischer-nationalist-a-958230.html Kommen wir wieder zurück zum Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow, der von Radikalen verprügelt wurde, weil er sich für die Interessen der Ostukrainer einsetzt, und damit automatisch zum „Handlanger Rußlands“ abgestempelt wird: https://www.youtube.com/watch?v=y1n3FnKEdYc – Schauen Sie sich bitte UNBEDINGT das ganze Video an, um einen ADÄQUATEN Eindruck zu gewinnen! Natürlich kann man hier sagen: Ach, das sind ja nur die Radikalen – was hat die Regierung damit zu tun? Aber warum haben die Sicherheitskräfte dann nichts unternommen, um die Radikalen, die schon lange Zeit, bevor Tsarov das Gebäude verlassen hat, sich vor Wut kochend davor versammelt haben? (http://112.ua/politika/kandidat-v-prezidenty-ukrainy-carev-zablokirovan-v-zdanii-telekanala-ictv-press-sluzhba-nardepa-49381.html) Warum hört man nichts davon, dass jemand von den Radikalen verhaftet wurde? Die waren natürlich viele – damit ist nicht zu spaßen. Wo denken Sie hin – wie sollte die Polizei mit denen fertig werden? Außerdem werden alle Sicherheitskräfte ja im Osten gebraucht, um dort den „Terrorismus“ zu bekämpfen. Warum hat diese Regierung nicht schon längst eine antiterrosristische Operation gegen den Rechten Sektor begonnen, der schon viel länger (seit Monaten) sich bis zu den Zähnen bewaffnet hat, und im Gegensatz zu den „prorussischen Separatisten“ auch tatsächlich für Terror in Kiew und anderen Teilen der Westukraine gesorgt hat? (Diese Tatsachen wurden in noch nie dagewesenem Ausmaß in den westlichen Medien totgeschwiegen. Für einen Video-Überblick empfehle ich https://www.youtube.com/watch?v=Sdp5CPBHIG4 und https://www.youtube.com/watch?v=2VRmYfgevUM) Es ist offensichtlich, dass die Übergangsregierung mit denen sympathisiert. Denn aus ihren Reihen lassen sich sehr zuverläßige Soldaten rekrutieren für den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten. Dies als Propaganda des Kremls abzutun, ist ein eklatanter Zynismus, der seines gleichen sucht! In was für einer Welt leben wir eigentlich? Und wo sind die westlichen Politiker, die den Vorfall mit Tsarov in Kiev aufs Schärfste verurteilen? Wo wird dieser Vorfall überhaupt in unseren glorreichen unabhängigen Medien nur annähernd ausreichend thematisiert? Warum werden ihm im Gegensatz zu anderen Präsidentschaftskandidaten auch nach diesem eklatanten Vorfall auf seine eigene Bitte hin keine Leibwächter von der Regierung zur Verfügung gestellt? (http://nbnews.com.ua/ru/news/119065/) Falls Sie einen Grund für eine derartige Reaktion der Radikalen suchen, hier sein Fernsehauftritt unmittelbar vor dem Vorfall: https://www.youtube.com/watch?v=4HNq_lJwzyI Kurz gesagt, es gibt keinen! Und sie schalten russische Fernsehsender ab: http://vikna.stb.ua/episode/v-ukraine-ne-budut-pokazy-vat-russkie-kanaly/ . Eine solche Zensur ist auch typisch für ein faschistisches, totalitäres Regime. Erstens kritisiert sie niemand mehr, und zweitens – was wahrscheinlich noch besser ist – sie können ganz ungehindert die russischen Medien durch den Dreck ziehen, wie es ihnen beliebt. Es wird sowieso niemand nachprüfen können, was sie gesagt haben oder nicht! Die aktuelle Regierung ist an keiner ernsthaften Untersuchung der Todesschüsse auf dem Maidan interessiert, was dafür spricht, dass sie viel zu verbergen hat. Dabei berufe ich mich auf die Reporter von Monitor, die zu haarsträubenden Erkenntnissen gelangt sind:http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0410/maidan.php5 (Das Video funktioniert bei mir seltsamerweise nicht, dennoch ist der Text lesbar). Das Frustrierende ist, dass es mich nicht einmal verwundert, dass ich, wer täglich die 20:00 Uhr Tagesschau im Netz anschaut, von diesen Neuigkeiten nicht vom gleichen Sender (der ARD) erfahre, sondern aus irgendwelchen Randmedien. Was mich allerdings schon sehr erschreckt, ist, dass kaum jemand aus der deutschen Regierung oder der EU sich für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse stark macht. Überhaupt waren nur sehr zögerliche Aussagen in diese Richtung von der EU zu vernehmen, und das vielmehr notgedrungen, man könnte denken als Alibi, gezwungen durch das aufgetauchte abgehörte Telefonat zwischen Ashton und Paet:https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY , welches erstens mit KEINEM EINZIGEN WORT in der 20:00-Uhr Tagesschau erwähnt wurde – wer es nicht glaubt, kann sich gerne selbst in den Archiven auf tagesschau.de überzeugen, und zweitens deutlich belegt, dass die EU schon lange Zeit im Bilde davon war, dass die Übergangsregierung es nicht sehr ernst nimmt mit der Aufklärung, noch lange Zeit bevor sie zögerlich den Vorschlag an Jazenjuk „geflüstert“ hat. Ich glaube, es ist äußerst offensichtlich, die Beweise und Indizien sind erdrückend. Die Übergangsregierung in Kiew ist faschistisch! Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen! Die intellektuelle Elite ist bereits dabei, dies zu erkennen. Und täglich kommen immer mehr und mehr Menschen hinzu. Herr Steinmeier, wachen Sie endlich auf und tun Sie was um weiteren Schaden von Ihrer Partei und dem Ansehen Deutschlands abzuwenden! Nutzen Sie Ihren Einfluß in Kiew, um den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine und damit die gefährliche Zuspitzung der Eskalation zu entschärfen!

12.05.2014 02:28

Eduard Töws

Am 13. Mai 2014 09:15 schrieb <etows@web.de>:

Sehr geehrte Journalisten,

vielleicht sind Sie daran interessiert, zu erfahren, auf welcher Grundlage Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, seine Haltung in der Ukrainekrise bildet. Es ist anzunehmen, dass auch für die Bundeskanzlerin dann Ähnliches gilt, woraus sich dann schließlich konkrete politische Maßnahmen ergeben. Diese Kausalitätskette ist also von bedeutendem öffentlichen Interesse.
Dazu möchte ich eine Unterhaltung mit Herrn Tauber, die von mir mit ihm auf Facebook geführt wurde, mit Ihnen teilen. Dies kann im Prinzip juristische Konsequenzen für mich nach sich ziehen:
http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=D0EE59E4F4B727BF37EAB3766448FAB8.jpj4?showdoccase=1&doc.id=KORE557472013&st=ent

Aber hier gilt eine in der obigen  Begründung beschriebene Ausnahme vor. Es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.

Die Unterhaltung ist als Screenshot im Anhang beigefügt.
Um es abzukürzen: Auf meine Bitte hin, mir Belege für seine Ausssagen, Rußland würde den Konflikt in der Ostukraine schüren, anzugeben, kann Herr Tauber mir lediglich einen paranoiden Aufsatz auf Spiegel Online von Herrn Fleischhauer nennen, der nichts anderes macht, als in unseriöser Weise irgendwelche Satzfetzen aus Putins Reden wild aus dem Zusammenhang zu reissen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html
Andere haarsträubende Informationen von öffentlichem Interesse sind ebenfalls in der Unterhaltung zu finden.

Publikation ist ausdrücklich erwünscht.

Freundliche Grüße

Eduard Töws

HaBE: wer sich für den mailwechsel zwischen Eduard Töws und dem CDU-Generalsekretär interessiert, soll sich an Herrn Töws selbst wenden. Ich habe die mails hier gelöscht, weil ihre Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen könnten. Auch wenn Herr Töws deren Veröffentlichung ausdrücklich wünscht. (s.o.). Ansonsten muss ein CDU-Generalsekretär damit rechnen, dass seine Telefone abgehört, seine Gespräche veröffentlicht und auch seine Kommentare und e-mail-Antworten und -Stellungnahmen publik gemacht werden.  Das Abhören seiner Telefonate ist illegal, was die Veröffentlichung seiner e-mails und Kommentare in Blogs betrifft, da kann man unterschiedlicher Meinung sein.

 Viel wichtiger als die persönlichkeitsrechte des CDU-Generalsekretärs ist der folgende Spendenaufruf

Spendenaufruf für die Kinder von Slovansk & zur Unterstützung der Antifaschisten in der Ukraine

Die brandenburgischen Freidenker sammeln für die Kinder der Stadt Slovansk, die einige Hundert Todesopfer der faschistischen Luftangriffe zu betrauern hat. Die Ausradierung Guernicas zur Installierung der faschistischen Diktatur Francos führte nicht nur zum Warschauer Ghetto, nicht nur zur Aushungerung Leningrads- sie führte letztlich nach Stalingrad und erst danach kam der D-Day, als die Westallierten begriffen, dass es nicht im Windschatten der Reichswehr-Mordwalze zum Öl nach Baku geht, in die Ölfelder der Ukraine, die Erzvorräte im Donbass…. Bin hin zum Baikal und ARAL-See, nachdem sich etwas zu früh die Wintershall-Tankstellen benannten…

Liebe Mitlesende,

auf der gestrigen Potsdamer Runde zum Thema „Ukraine“ wurde beschlossen die Aktionen für die Kinder von Slovjansk bzw. den Kampf der Antifaschisten zumindest finanziell zu unterstützen. Dazu können ab sofort Spenden auf das Konto des Brandenburgischen Freidenkerverbandes e.V. überwiesen werden.

Konto: 350 331 58 10

BLZ: 160 500 00

IBAN: DE91 1605 0000 3503 3158 10

BIC:  WELADED1PMB

Die eingegangenen Spenden werden dann über die Rote Hilfe weitergeleitet.

Gruß

Ulf

20.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Die Freiheit des Worts

Der deutsche PEN entschied: Wir befassen uns nicht mit der Verweigerung jeglicher Kriegspropaganda und unterstützen jeden, der in der Ukraine keinerlei Faschismus zu entdecken vermag