Auf Initiative der Wiener Antiimperialistsichen Koordination (AIK) reist jetzt eine Delegation der Ukrainischen Linken durch Österreich, um der kapitalen Kriegs-Propaganda-Walze etwas entgegen zu setzen. Seit über drei Monaten versuchen Augenzeugen über linke Internetportale über die Lage in der Ukraine zu informieren, schreien um Hilfe. Aber die kapitale Medien-Armada erstickt diese Hilfeschreie, wie die des seit 1999 in der Ukraine arbeitenden Agrar-Ingenieurs Dr. Martin Krämer-Liehn. Ich fordere hiermit den DGB, alle Einzelgewerkschaften, die LINKE und alle ihre Basisorganisationen, die DKP, attac, den Friedensratschlag, die Naturfreunde, die Freidenker, das UZ-Pressefest-Komitee usw… auf, umgehend Vortragsreisen solcher linker ukrainischer Delegationen durch Deutschland zu organisieren, zu finanzieren und den Spendenaufruf der Brandenburgischen Freidenker für die Kinder von Slovansk tat- & finanz-kräftig zu unterstützen… es ist nicht 5 vor 12, es hat schon längst mehr als13 geschlagen und es wird schon wieder ab 5 Uhr 45 „zurückgeschossen“. Wir können aber auch abwarten, bis auch hier in „gewerkschaftsfreien Zonen“ die Gewerkschaftshäuser inclusive der darin liquidierten Arbeitenden abgefackelt sind, so wie am 2. Mai in Odessa.
Die wendigen Kapital-Oligarchen, gestern noch unter Janukowitsch „prorussisch“, heute Top-EUSAnierer & proNATOrlich, lassen systematisch alles abschlachten, was ihre Jagd auf Höchstprofite stört.. Sie wollen eben überall ihre Schokoladenseite haben… dafür scheuen sie kein Kapital-Verbrechen. Der Sohn des US-Vize-Präsidennten Joe Biden, Frank Biden, hat sich den größten ukrainischen Energie-Konzern schon unter den Nagel gerissen. Aber das sind nur Abfallprodukte der feindlichen Übernahme der Ukraine, die die EUSA mit Hilfe ihrer faschistischen Kettenhunde durchexekutieren.. DAS ist ihr aktueller D-Day. Wie sagte Winston Churchill zu Roosevelt am Rande der Konferenz von Yalta, als Stalin den Konferenzraum bereits verlassen hatte?. „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet!“ Der etwas andere D-Day soll im Donbass stattfinden (damit hier keine Missverständnisse aufkommen: ich will weder Putin mit Stalin gleichsetzen noch ihn verherrlichen).
Ukrainische Linke in Wien und Graz
1) Verfolgte ukrainische Linke in Österreich / Sergej Kiritschuk, Führungsmitglied von Borotba, spricht über die Krise im Land
2) Forderungskatalog zur Lage in der Ukraine
Von Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative/Diskussionsplattform Ukraine
3) Berichte über die Proteste in Aachen anläßlich der Karls-Preis-Verleihung
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1) Verfolgte ukrainische Linke in Österreich
Sergej Kiritschuk, Führungsmitglied von Borotba, spricht über die Krise im Land
Sergej Kiritschuk ist Koordinator der ukrainischen linken Sammelbewegung Borotba (»Kampf«). Seit Jahren kämpfen sie gegen die neoliberale Politik der Regierung Janukowitsch und seiner Oligarchen. An der Maidan-Bewegung hatten sie sich anfangs beteiligt, doch nach der Überhandnahme rechter Tendenzen zurückgezogen. Mit der vom Westen unterstützten Machtübernahme einer nationalistischen Regierung unter Beteiligung der radikalen Rechten von und der Regularisierung ihrer Schlägerbanden begann eine regelrechte Verfolgungswelle.
Unter dem Schlagwort »Terroristen und Separatisten« werden alle kritischen Stimmen physisch verfolgt. Borotba wurde in Kiew, Charkiw und Dnipropetrowsk in den Untergrund gedrängt.
Beim Massaker von Odessa wurde eines ihrer Mitglieder vom Rechten Sektor erschlagen und ihr lokaler Vorsitzender schwer verletzt.
Auch ein 16-jähriger Aktivist des Komsomol (der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei) verlor bei dem Angriff sein Leben.
Borotba beteiligt sich an der Protestbewegung im Donbass, verwehrt sich allerdings sowohl gegen den ukrainischen als auch den russischen Nationalismus und die Einflussnahme des Kreml und seiner Wirtschaftselite auf die Politik der Ukraine.
Graz: Donnerstag, 12. Juni 2014 – 18:00,
KPÖ-Bildungszentrum, Lagergasse
98a, 8020 Graz
Wien: Freitag, 13. Juni 2014 – 19:00, OKAZ, Gußhausstraße
14/3, 1140 Wien
Weitere Informationen und Video: http://www.antiimperialista.org/de/node/244510
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2) Forderungskatalog zur Lage in der Ukraine
Von Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative/Diskussionsplattform Ukraine
A) Forderungen, gerichtet an die Kiewer Regierung:
1. Verbot aller eindeutig sich auf faschistisch/nationalsozialistische Traditionen beziehenden Organisationen, d. h. aller Komponenten des Rechten Sektors. Ebenso ist die eng mit den heutigen nationalsozialistischen Organisationen kooperierende und vom Nationalsozialismus herstammende Svoboda mit ihren expliziten antisemitischen Haßtiraden, was die Akzeptanz betrifft, den reinen Naziorganisationen der Ukraine gleichzusetzen und muß ebenfalls verboten werden. Auflösung der mit den rechtsextremen und nazistischen Selbstverteidigungskräften des Maidan bestückten Nationalgarde.
2. Einstellung aller Kriegshandlungen seitens der ukrainischen Regierung. Entfernung aller Söldner.
3. Kein Beitritt zu NATO und EU.
4. Die Oligarchen sind die eigentlichen Verursacher des Kriegs. Die Entstehung ihres Vermögens muß rechtlich aufgearbeitet werden.
B) Forderungen, gerichtet an die europäische/US-Öffentlichkeit:
5. Die einseitige Schuldzuweisung an „Rußland“, bzw. „prorussische Kräfte“ ist eine bewußte Desinformationstrategie. Im Südosten finden sich Föderalisten, Sezessionisten ohne Forderungen nach Annexion, Sezessionisten mit Forderung nach Annexion, Söldner, Antifaschisten, Linke, Marxisten. Einstellung der undifferenzierten Hetzkampagne.
6. Sofortige Rücknahme der Vorgaben des IWF. Dessen Politik zielt auf eine Massenverarmung nach griechischem Muster.
Weitere Forderungen:
http://www.antiimperialista.org/de/node/244522
3) Berichte über die Proteste in Aachen anläßlich der Karls-Preis-Verleihung
Proteste gegen Karls-Preis-Verleihung in Aachen
von Initiativ e.V.
http://www.antiimperialista.org/de/node/244518
Proteste gegen den ukrainischen Premier Jazenjuk anlässlich der Karlspreisverleihung in Aachen
von Marc Treude
http://www.antiimperialista.org/de/node/244514
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“Russische Untätigkeit tödlich” – Erklärung der KP Russlands zur Ukraine
Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hat sich mit tiefer Empörung über die Ereignisse in der Ukraine geäussert und bezeichnet die Aktionen der Machthaber von Kiew als Zeichen des offenen Terrors und der ethnischen Säuberung.
Das Zentralkomitee verweist darauf, dass die «so genannte Wahl von Poroschenko zum Präsidenten nichts mit dem Begriff von freien und fairen Wahlen gemein hat.» Der Parteivorsitzende Gennadi Sjuganow verglich die blutigen Luftangriffe auf das Zentrum von Lugansk mit der barbarischen Bombardierung von Guernica durch die Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg und mit der Zerstörung von Coventry und mit den Bombenangriffen auf das sowjetische Stalingrad im Zweiten Weltkrieg: «Dies ist das wahre Gesicht des Faschismus», sagte Sjuganow.
Das Zentralkomitee der KPRF lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die blutigsten Vorfälle zusammenfallen mit einem Besuch von führenden US-Politikern in der Ukraine. Das ZK warnt vor den Gefahren eines bewaffneten Konflikts, der sich von der Ukraine aus auf Grenzgebiete der Russischen Föderation ausweiten könnte.
Diese Situation erfordere eine sofortige Reaktion des russischen Präsidenten und der Regierung, hält die KPRF fest. Sie fordert die sofortige Einberufung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation zur Beratung von Maßnahmen, um die Ausbreitung des Konflikts zu stoppen und die Lage in der Ukraine zu normalisieren.
Unter den eingetretenen Umständen hält es das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation folgende Massnahmen für notwendig:
– die offizielle Anerkennung der Donetsk und Lugansk Volksrepublik; die Errichtung von Flugverbotszonen über dem Territorium dieser Republiken;
– einen humanitären Korridor, um die Bewohner der Donezk und Lugansk Volksrepubliken mit dem Nötigsten zu versorgen und Evakuierunen zu organisieren;
– Massnahmen zur Unterstützung für die Flüchtlinge aus der Ukraine;
– Unterstützung der russischen Freiwilligen, die den Wunsch, den Menschen in der Ukraine im Kampf gegen die faschistische Bandera-Junta zu helfen, zum Ausdruck gebracht haben.
Bei einer weiteren Expansion von Strafaktionen, gegen die Bürger der Lugansk und Donezk Republiken, soll der Präsident der Russischen Föderation von dem ihm vom Föderationsrat erteilten Recht zum Einsatz militärischer Gewalt Gebrauch machen, um das Leben und die Freiheit der Zivilbevölkerung zu schützen.
(07.06.2014/mh)
Hauptquelle: Mitteilung des Pressebüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (03.06.2014). In spanischer Version derzeit auf dem Portal der KPRF unzugänglich. Siehe aber Homepage der Kommunistischen Partei Spaniens: Declaración del CC del Partido Comunista de la Federación Rusa: La inacción de Rusia en Ucrania es mortalmente peligrosa
(PCE, 4.06.2014).
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Kam eben 8.6. 17 Uhr als e-mail rein:
Lieber Hartmut,
ich kann Dir nur zustimmen: die vom Mainstream ausgegrenzten Informationen über die Lage in der Ukraine dürfen nicht länger nur im Internet kursieren. Die Friedensplattform Hanau bereitet daher seit 2 Wochen eine Veranstaltung mit dem ukraine-kundigen Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Aachen, bis 2009 Mitarbeiter von Tobias Pflüger im EP) und dem Genossen Sergej Kiritschuk von der ukrainischen marxistischen Organisation Borotba, der sich derzeit in Deuschland aufhält, vor.
Vielleicht kannst Du für die Infoveranstaltung
am Montag, 16. Juni, um 19.00 Uhr (!) im DGB-Jugendheim in Hanau
über Deinen Verteiler werben.
Der Beginn musste auf 19 Uhr gelegt werden, da Hunko anschließend noch weiterreisen muss. MdB Andrej Hunko hat rund um den 25. Mai die Präsidentschaftswahl in der Ukraine als Teil einer Delegation von 42 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beobachtet. Näheres zu Hunko siehe: http://www.andrej-hunko.de/
Borotba wird von den ukrainischen Anarchisten befehdet. Einen Eindruck von Kiritschuk, der nationaler Koordinator der Union Borotba (Struggle) ist, gibt der Artikel http://borotba.org/everything_is_decided_automatically._by_sergei_kirichuk.html
20.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt