Nie wieder Krieg ohne die SPD, das war schon lange klar, schon seit 1914 und den Kriegskrediten. Aber bei der LINKEn ? Schaumerma!:

Nicht nur, dass das segensreiche Wirken der Nethanjahu-Liebermann-Freunde und GAZA-Bombardierungsförderer des LINKEn Ex-BundesArbeitsKreises BAK-„Shalom“ und seines ziofaschistischen Umfeldes von Mitgliedern der Obama-Fans der „Atlantikbrücke“ in der LINKEn gefördert und mit gut dotierten Posten im Bereich des Bundesvorstandes ausgestattet werden … und von dort aus die LINKE säubern und linke Strömungen in der LINKEn sabotieren. Nach Lothar Biskys Flugverbotszonen-Forderung für Libyen im EU-Parlament und seiner Befürwortung von Fregatten-Einsätzen zur „Piraten-Bekämpfung“, nach Gysis  Unterstützung Israels bei der „Terrorabwehr“ und seiner Zusage an den US-Botschafter, das das mit der Forderung nach Auflösung der NATO nicht so schlimm sei, weil das ja nur mit der Zustimmung der restlichen 24,25, 26 Mitgliedstaaten ginge  und man dann auch versteht, warum die LINKE keine Forderung nach Austritt aus der NATO aufstellt und so Geheimgespräche mit Sigmar Gabriel führen kann… nach alledem kommt nun das, was die www.german-foreign-policy.com gestern veröffentlicht hat :

 

Systematische Revision

04.07.2014

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58904

BERLIN

(Eigener Bericht) – Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei „Die Linke“ sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde „an der Außenpolitik nicht scheitern“. Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle „Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen“. Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der „Linken“ zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als „militaristische Macht“ bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert.

 

„Aktivere Außenpolitik“

 

In einem vor wenigen Tagen von der deutschen Presse publizierten Interview spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, für eine „aktivere deutsche Außenpolitik“ aus. Auch er wolle „mehr Verantwortung“ im globalen Maßstab übernehmen, erklärt Bartsch – und schließt damit direkt an programmatische Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Diese hatten bei der wichtigsten deutschen militärpolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz, gleichlautende Formulierungen benutzt, um ein forciertes kriegerisches Engagement Deutschlands zu begründen. Zwar spricht sich Bartsch gegen „mehr deutsche Soldaten in der Welt“ aus, betont jedoch zugleich, dass „keine Bundesregierung“ von der BRD „zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten“ einfach „abbrechen“ könne: „Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall.“ Damit einhergehend fordert der Funktionär der Linkspartei offen den Schulterschluss mit der Sozialdemokratie: „An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.“[1]

 

„Verständigung in der Verteidigungspolitik“

 

Ähnlich hatte sich Anfang vergangenen Monats der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geäußert. In einem Rundfunkinterview behauptete der Politiker wahrheitswidrig, die SPD habe „begriffen“, dass die von ihr bis heute legitimierten und unterstützten Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan „die Probleme der Menschheit nicht gelöst, sondern verschärft haben“. Auch Gysi zeigte sich von der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der deutschen Sozialdemokratie überzeugt: „Wir bekämen eine Verständigung in der Außenpolitik hin, auch in der Verteidigungspolitik.“[2]

 

Gesprächsfäden geknüpft

 

Gysis Ausführungen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. Juni vorangegangen. Zweck sei es gewesen, die „Funkstille“ zu beenden und auf lange Sicht einen „Gesprächsfaden“ zu knüpfen, ließen die Parteien erst knapp einen Monat später verlauten [3] – und betonten zugleich, über die behandelten Inhalte strengstes Stillschweigen wahren zu wollen. Gleichwohl ließ Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner durchblicken, dass sich die Sozialdemokraten in erster Linie an der Kriegsgegnerschaft der Linkspartei stören: „In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt.“[4]

 

Imperialer Liberalismus

 

In den Räumlichkeiten der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“ finden unterdessen regelmäßig öffentliche Diskussionen zwischen Vertretern der Linkspartei, der SPD und der Grünen statt. Der Obmann der „Linken“ im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, machte bei dieser Gelegenheit erst Ende vergangenen Monats weitgehende Zugeständnisse an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Wie der Politiker erklärte, schließe die Linkspartei „Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht aus“, etwa wenn es um die Absicherung einer „Waffenstillstandslinie“, den „Katastrophenschutz“ oder die Verhinderung eines „Völkermords“ gehe.[5] Liebich ist Mitautor eines von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) publizierten Papiers, in dem „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ skizziert werden. Um ihre politischen und ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen, müsse sich die BRD „der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt“, heißt es hier (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnliche Aussagen finden sich in dem von Liebich herausgegebenen Band „Linke Außenpolitik“. Darin bekennt sich eine Autorin explizit zur Strategie des „imperiale(n) Liberalismus“; diese beinhalte, dass „liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.[7]

 

EU-Kritik gestrichen

 

Die auf diese Weise systematisch vorangetriebene Revision antimilitaristischer Positionen der Linkspartei hat bereits praktische Konsequenzen gezeitigt. Als der Bundestag im April dieses Jahres darüber zu entscheiden hatte, ob sich die Bundeswehr per Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligt, stimmte die Linksfraktion erstmals nicht geschlossen gegen eine deutsche Militäroperation: 19 Abgeordnete enthielten sich, fünf votierten dafür. Fast zeitgleich setzte die Parteiführung die Entfernung einer zentrale Passage aus dem Europawahlprogramm der „Linken“ durch: Die Qualifizierung der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ wurde ersatzlos gestrichen.[8]

 

Preis für eine Regierungsbeteiligung

 

Unterdessen müssen Antimilitaristen innerhalb der Linkspartei damit rechnen, dass sich die Parteiführung bei nicht genehmem Verhalten von ihnen distanziert. Zuletzt war der brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Müller hiervon betroffen; er hatte Bundespräsident Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt.[9] Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen handelte sich unlängst eine Rüge der Parteispitze ein. Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, den Verweis auf die Beteiligung neofaschistischer Organisationen an der ukrainischen Regierung als „billigste(n) Populismus“ abqualifiziert hatte, hatte ihr Dagdelen ein Zitat des Dichters Bertolt Brecht vorgehalten: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“[10] Die Führung der Linkspartei ist nun offenbar ihrerseits auf dem Weg, den Antimilitarismus dem politischen Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik zu opfern – als Preis für eine künftige Regierungsbeteiligung.

 

[1] „Dieses Pferd ist tot“. www.tagesspiegel.de 27.06.2014.
[2] „Wir brauchen Deeskalation“. www.deutschlandfunk.de 08.06.2014.
[3] Unter sechs Augen. Junge Welt 25.06.2014.
[4] Rot-rotes Treffen: Gabriels linke Nummer. www.spiegel.de 24.06.2014.
[5] Zitiert nach: Rot-rot-grüne Kriegspolitik. www.scharf-links.de 26.06.2014.
[6] Siehe hierzu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[7] Gabriele Kickut: Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage. In: Stefan Liebich/Gerry Woop (Hg.): Linke Außenpolitik. Reformperspektiven. Potsdam 2013. Siehe hierzu auch: Peer Heinelt: Linke Krieger. In: Konkret 1/2014.
[8] Der vollständige Satz lautet: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“ Er findet sich im Leitantrag des Parteivorstandes der Partei „Die Linke“ zur Europawahl, ist aber im offiziellen Europawahlprogramm der Linkspartei nicht mehr enthalten.
[9] Oppermann prangert „unglaubliche Entgleisungen“ an. www.sueddeutsche.de 25.06.2014.
[10] Mit Brecht gegen Faschisten-Versteher. Junge Welt 05.06.2014.
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Neue Macht

Neue Verantwortung

Elemente einer deutschen Außen- uns Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch

 

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

 

Mark Seibert (mit der WELT die LINKE säubern) gewinnt Revision gegen HaBE Bitte(t) um Spenden !

Veröffentlicht am 2. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart

Schaffen Mombach-SPRINGERS “Ruhrbarone” jetzt bei der LINKEn, was den Kohlebaronen mit ihrem Hugenberg einst bei und mit der SPD gelang?

€€€€€€€€€€€€€ NOCH EIN “MARK & PEIN” SPENDENAUFRUF €€€€€€€€€

Das Revisionsverfahren in der Sache Mark Seibert (wohl immer noch Internetbeauftragter des Bundesvorstandes & Assistent des Bundesschatzmeisters der LINKEn) gegen Hartmut Barth-Engelbart HaBE ich vor dem Berliner Kammergericht verloren. Die Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse zur geschäftlich-politischen Karriere des Chefs des gescheiterten (GEW-geförderten)„Gute Quelle“-Berufsschüler-Kneipen-Projekts in Gelnhausen, PDS-Wahlkampfleiter in Hessen, BAK-Shalom-Mitgründers, GAZA-Bombardierungs-Befürworters & jungeWelt-Boykott-Mitorganisators hat mir eine Reihe von Abmahnungen eingebracht & erhebliche Kosten, die ich mit meiner berufsverbotsbedingt halbierten Rente/Pension nicht alleine schultern kann.

 Das Scheitern der Revision vor dem Kammergericht bringt bei einem Streitwert von 10.000,-€ jetzt noch Mal eine erhebliche Forderungssumme: Gerichtskosten, Kosten des gegnerischen & meines Anwalts. Die Rechtsschutzversicherung zahlt keinen Pfennig.

All jene, die ich in ihrer Abwehr gegen Seibert’schen Segen unterstützt habe, wie zum Beispiel Hermann Dierkes, die LINKEn Passagiere auf den Schiffen nach GAZA, Sevim Dagdelen,  Dieter Dehm, die junge Welt, die MdBs, die dem israelischen Kriegsverbrecher die Ehrerbietung verweigert haben, …. aber auch alle anderen FreundINNeN, KollegINNen und GenossINNen bitte ich jetzt um Spenden zur Finanzierung dieses Verfahrens,. das mich noch zusätzliche 7.000,-€ kosten wird.

 

Einzahlung unter dem Kennwort „MARK & PEIN“ auf mein Konto

Kto-Nr: 1140 086  VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen  BLZ:  506 616 39

Mit einem ziemlich hilflosen Soligruß   HaBE

 €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€ ENDE MIT SPENDE €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€

 

Wie Springers WELT mit Mark Seibert die LINKE säubert

Veröffentlicht am 18. Februar 2013 von Hartmut Barth-Engelbart

Neue Verantwortung