OBAMAS NEUE KRIEGSDOKTRIN ENTZÜNDET EINE DEBATTE IN CHINA

von John Chan

13. Januar 2012

Obamas Erklärung in der vergangenen Woche eines neuen strategischen Fokus auf China hat eine bereits begonnene Debatte in chinesischen herrschenden Kreisen verstärkt, wie auf Washingtons Konfrontationskurs und Drohung mit einem militärischen Konflikt zu reagieren sei.

Das Pentagon Dokument ‚Sustaining US Global Leadership: Priorities for 21st Century Defence‘ stellt eine große Umorientierung der globalen US-Streitkräfte dar, besonders in der Asien-Pazifik-Region. Es betont, dass die militärische Expansion Chinas „von größerer Klarheit ihrer strategischen Intentionen begleitet sein müsse, um Reibungen in der Region zu vermeiden“.

In der Tat wird China von den USA bedroht. Mit Obamas Anstrengungen, die Allianz mit Japan, Südkorea, Australien und den Philippinen zu stärken und neue Partnerschaften mit Indien, Indonesien und Vietnam zu schaffen – von der US-geführten Besatzung Afghanistans an Chinas Westflanke ganz zu schweigen – ist Peking an allen Fronten eingekreist.

China hat seine Militärausgaben um geschätzte 200% in dem vergangenen Jahrzehnt erhöht. Aber die US-Armee macht China immer noch in jeder Hinsicht zum Zwerg – von den Ausgaben (sechs mal größer) bis zur Größe ihres Atom- Asenals (35 mal größer) bis hin zu seiner enormen technologischen Überlegenheit auf fast allen Gebieten.

Die anfängliche offizielle chinesische Antwort auf das Pentagon-Dokument war vorsichtig. Die staatliche Xinhua-Nachrichtenagentur forderte, dass die USA „sich ihres Muskelspannens enthalten sollten“. Gleichzeitig meinte sie, dass „wenn mit positiver Haltung und Kalte-Kriegs-Mentalität gefüllt“ würde die neue US-Strategie „nicht nur zu regionaler Stabilität und Erfolg führen sondern auch gut für China sein, das eine friedliche Umgebung benötigt, um mit seiner ökonomischen Entwicklung fortzufahren“.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungs-Ministeriums Geng Yansheng war kritischer und erklärte am Montag, dass „die Beschuldigungen Chinas in diesem Dokument völlig haltlos seien“

Er hoffte, die USA würden „mit China und der chinesichen Armee in objektiver und rationaler Weise umgehen und sorgfältig mit ihren Worten und Handlungen sein, und mehr tun würden, was der Entwicklung und den Beziehungen der beiden Länder und Armeen zugute käme“.

In der People’s Liberation Daily warnte General – major Luo Yuan deutlich, dass die USA China aufs Korn nehme. „Schauen wir uns um, sehen wir, dass die USA ihre fünf großen Militär-Allianzen in der Asien-Pazifik-Region gestärkt haben und die fünf großen Militärbasen-Gruppe verbessern und gleichzeitig versuchen, weitere Rechte für Basen rundum von China erwerben. Wer kann glauben, dass die nicht gegen Chins gerichtet ist?“ fragte er.

Die verschiedenen Anworten reflektieren die Debatte in Peking, die nach der NATO-Intervention im vergangenen Jahr in Libyen, die Milliarden-Dollar-Verluste für China verursachte intensiver wurde. Eine Seite ist für die Fortsetzung der gegenwärtigen vorsichtigen Politik zur Vermeidung einer Konfrontation mit den USA. Die andere fordert eine Veränderung zu einer aggressiveren Politik, um Chinas wachsenden ökonomischen und strategischen Interessen in der Welt zu verteidigen.

Jene, die für ein maßvolles Vorgehen sind, argumentieren, dass China nicht im Stand ist, die USA herauszufordern. Ihre Bedenken spiegeln die Verwundbarkeit der chinesischen Wirtschaft wider, die stark von den fortgeschrittenen West-Ländern abhängig ist wegen der Investitionen, Technologie und der Märkte, und die durch jede offene Konfrontation mit Washington stark leiden würde.

In einem Kommentar in China Newsweek am 3. Januar warnte der Akademiker Zheng Yongnian vor „einem neuen Kalten Krieg“ mit den USA und ihren Alliierten, insbesondere wegen Nordkorea. Er meinte, dass eine derartige Konfrontation „für China sehr ungünstig“ wäre, weil China ein Kinderspiel für die USA wäre, deren internationale Dominanz „allumfassend sei, in der Politik, der Wirtschaft und dem Militär, während vor allem nur wirtschaftlich stark ist“.

Zheng meint, dass China einen neuen Kalten Krieg überstehen könnte: „Wenn Ostasien in zwei Blöcke geteilt ist, und China Raum im Osten verliert, muss es danach streben, nach Westen zu ezpandieren. Dieses Szenario ist nicht nur möglich, sondern hat bereits begonnen, nämlich Verbindungen zu den arabischen Ländern zu knüpfen“. Jedoch, meinte er, dass es am besten wäre, mit den USA zu kooperieren in Übereinstimmung mit Pekings Weg, „sich in die vom Westen dominierte internationale Gemeinschaft zu integrieren“, seit seiner Annäherung an Amerika in den 70-er Jahren.

Die Kritiker von Pekings gegenwärtiger Politik einer „friedlichen Erhebung“ deutet auf die Auswirkung, die die US-Aggression bereits auf Chinas Investitionen und sorgfältig gepflegte diplomatischen

Beziehungen gehabt hat. Die USA unterstützten nicht nur den Sturz der libyschen Regierung, sondern bedroht jetzt auch Iran, das für China ein wichtiger Ölliefeant ist. In Südostasien hat Obama Vietnam und die Philippinen ermutigt, ihre Ansprüche im Südchinesischen Meer gegenüber China zu verfechten und hat Chinas Einfluss in regionalen Gremien unterminiert.

Dai Xu, ein Forscher am Chinese Centre of Strategic Studies der Uni Beijing, argumentiert in der Global Times in der vergangenen Woche, dass China „einen Strich ziehen muss“. Er sprach sich gegen die Haltung des früheren chinesischen Führers Deng Xiaoping aus, der empfahl, dass das Land „sich zurückhalten solle“, sich auf die ökonomische Entwicklung konzentrieren und vermeiden solle, Allianzen oder internationalen Gruppen zu bilden oder ihnen beizutreten.

Dai ist bekannt wegen seines Buches ‚C-förmige Umzingelung‘ von 2009, das davor warnte, dass die USA versuchten, China im Asien-Pazifik einzudämmen. Jetzt fordert er ein Ende der Beschwichtigung der USA, indem er auf historische Lektionen der Song Dynastie vor 1000 Jahren verwies. Sie sah sich der Drohung von nomadischen Königreichen im Norden gegenüber und antwortete, indem man Konzessionen anbot und die militärische Bereitschaft aufgab, und sie wurde vernichtet.

In seinem Artikel sagte Dai, dass die USA „eine klaren Fahr- und Zeitplan für die ‚Eroberung‘ der Welt“ hätten, mit der Eroberung von Afghanistan, Iran und Pakistan und mit dem letzlichen Ziel China und Russland. Angesichts der wachsenden US-Bedrohung Irans, die dazu führen könnte, Israel und Russland mit hineinzuziehen, forderte Dai, dass China sich entsprechend vorbereite.

Die Debatte befasst sich besonders mit der Tatsache, dass die chinesische herrschende Elite wenig Manöver-Spielraum habe. ‚Kooperation‘ mit den USA hieße, Konzessionen an Washingtons ökonomische Forderungen zu machen, wie etwa, den Yuan neu zu bewerten, was zum Bankrott von Teilen der chinesischen Industrie und zu sozialen Unruhen führen könnte.

Washingtons aggressive Haltung gegen China hat die Position derjenigen gestärkt, die ein Ende der Beschwichtigungspolitik fordern, was seinerseits die Kriegsgefahr erhöhe.

Quelle