Programmbeschwerde des Ex-Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam und seines Kollegen Friedhelm Klinkhammer, NDR-Jurist (beides Ex-Personalratsmitglieder beim NDR)

30. 05. 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ARD-aktuell hat sich erneut in bewährtem Selbstauftrag in den Dienst der anti-demokratischen Kräfte der Ukraine gestellt und einen Exzess gegen den Ex-Präsidenten der UdSSR Gorbatschow verschwiegen

Mit seinen manipulativen Journalismus-Verständnis beweist Chefredakteur Dr. Gniffke erneut, dass die „Omerta des Schweigens“ selbst vor Gorbatschow nicht halt macht. Dessen Missetat: Der Ex-Präsident hatte sich nicht im Sinne Poroschenkos und seiner faschistoiden Komplizen in der Ukraine geäußert.

Am 25. Mai verfügte die Ukraine ein fünfjähriges Einreiseverbot für den Friedensnobelpreisträger Gorbatschow.

Quellen u.a.:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/michail-gorbatschow-darf-nicht-mehr-in-die-ukraine-reisen-vorerst-a-1094388.html

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-gorbatschow-darf-fuenf-jahre-lang-nicht-einreisen.447.de.html?drn:news_id=617570

Ukraine verhängt Einreise-Verbot gegen Gorbatschow

Die Redaktion ARD-aktuell berichtete darüber in keinem ihrer Formate und setzte damit ihre Gewohnheit fort, die Berliner Politik zu unterstützen, indem sie Negativberichte über das geschrottete Regime der Ukraine unterschlägt und die Desinformation des deutschen Publikums weiter intensiviert. Selbstredend hatte ARD-aktuell zuvor auch nicht über den Anlass dieses Eklats berichtet: Gorbatschow hatte der Zeitung Sunday Times am vorausgegangenen Wochenende erklärt, im Falle der Krim hätte er nicht anders entschieden als der russische Präsident Vladimir Putin. Zur Begründung nannte Gorbatschow den von den USA, der NATO und der EU betriebenen gewaltsamen Machtwechsel in Kiew, die erklärte Absicht der Putschisten, die russische Sprache in der gesamten Ukraine zu verbieten sowie den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim zu sperren.

Gorbatschow wörtlich: „Ich bin immer für den freien Willen des Volkes und die meisten auf der Krim wollten mit Russland vereinigt sein.“

Nachzulesen war das alles frühzeitig bei den Agenturen Ria Novosti und sputnik-news. Wir ersparen uns allerdings die Angabe von Links,  da es ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke aus politischen  – und nicht aus journalistischen – Gründen ablehnt, andere als die transatlantisch aus- und abgerichteten Nachrichtenträger als Informationsquellen zu nutzen  – und da Sie, der NDR-Rundfunkrat, gewohnt sind, sich Ihre Ansichten nicht aufgrund von Programmbeschwerden und den diesen zugrundeliegenden Sachverhalten zu bilden, sondern sich die Entscheidungen über Programmbeschwerden von Gniffke vorformulieren lassen  – wären solche Mühen unsererseits wenig sinnvoll.

Für sinnvoll halten wir es aber trotzdem, diese formelle Beschwerde einzureichen und erneut auf den § 10 des allgemeinen Rundfunkstaatsvertrags hinzuweisen, damit auch Sie wissen, um was es geht:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.“

Dazu passend der § 8 des NDR-Staatsvertrags, dessen Maßgabe Dr. Gniffkes Qualitätsredaktion ebenfalls nicht befolgt:

„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbsta?ndigen Urteilsbildung der Bu?rger und Bu?rgerinnen beizutragen.“

Wir wollen den Vorgang nämlich nicht nur Ihnen in Erinnerung rufen, sondern ihn öffentlich bekannt machen. Damit leisten wir unseren kleinen Beitrag dazu, dass das Publikum den „Informations“Sendungen von ARD-aktuell nicht größeren Glauben schenkt, als sie verdienen.*

Mit höflichem Gruß
V.Bräutigam/ F.Klinkhammer