Susann Witt-Stahl und Denis Koval

Potemkinsche Dörfer

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt einen gewaltigen geschichtsrevisionistischen Schwindel

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) fördert ukrainische Nationalisten und Kriegspropaganda gegen Russland. Über diese und weitere bedenkliche Positionierungen der linksparteinahen Stiftung berichtete jW am 25. Juni unter dem Titel »Unheilige Allianz«. Es gab Diskussionen und Reaktionen. Die RLS veröffentlichte eine Stellungnahme (siehe jW vom 9./10.7.2016) ? wir hakten nach.

»Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lehnt jede Form des Nationalismus ab«, so eine ihrer Verlautbarungen. Die Ergebnisse weiterer Recherchen zur RLS-Politik in der Ukraine sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. So fördert die Stiftung Projekte von Sergij Zhadan. Der – laut RLS ? »linke Schriftsteller« und Musiker ist Nationalist. Er sorgt für die Frontunterhaltung beim Mordbrennerbataillon »Aidar« und andere faschistische Vergnügungen.

Selbst aus den RLS-eigenen Stellungnahmen geht hervor, dass die Stiftung an dem Prozess der historischen Diskreditierung der marxistischen Linken und deren Austausch durch als »neue Linke« camouflierte Rechte mitwirkt: »Zu unseren Kooperationspartnern zählen auch ›prosowjetische‹ bzw. ›marxistische Linke‹ – etwa die Nichtregierungsorganisation Alterra oder die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih«, versucht die RLS offenbar den sich verfestigenden Eindruck zu zerstreuen, dass sie nur ukrainische Nationalisten unterstützt (eine Bewegung, die Rosa Luxemburg 1918 als »Sammelfahne der Konterrevolution« und »Windei« bezeichnet hatte, aus der »in Brest die deutschen Bajonette krochen«). Aber von »prosowjetisch« und »marxistisch« keine Spur: Alterra ist eine Promaidan- und Pro-EU-Organisation der Sozialdemokraten Igor Panjuta, der die »Orange Revolu­tion« unterstützt und die Sowjetunion als »Staatskapitalismus« ablehnt.

Der andere von der RLS genannte Kooperationspartner, die »Bergarbeitergewerkschaft in Krywyi Rih«, ist eine Zelle der »Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine« (NPGU) und verfolgt einen aggressiv antikommunistischen Kurs. Das NPGU-Organ Lava wirbt mit viel nationalistischem Pathos für die sogenannte Antiterror­operation (ATO) gegen die Aufständischen im Donbass. Bereits in den 1990er-Jahren kooperierte die NPGU mit der faschistischen Partei UNA-UNSO. Im Februar vermeldete der »Rechte Sektor« in ­Krywyi Rih stolz, dass die Gewerkschaft ihn im Kampf gegen russische Minenbesitzer um Hilfe gebeten habe. Der Vorsitzende der NPGU, Mykhailo ­Volynets, war Parlamentsabgeordneter des Timoschenko-Blocks und hat der Volksrepublik Donetsk mit »Streik« gedroht, falls sie ihr Vorhaben umsetzen sollte, Bergwerke von ukrainischen Oligarchen, die sich weigern, Steuern zu zahlen, zu verstaatlichen. Volynets und seine Entourage fungieren als »verlängerter Arm der Kohleoligarchen«, enthüllte das bis zum Maidan-Putsch regierungskritische Investigativmagazin Criminal Ukraine die »Bergarbeitergewerkschaft« bereits 2012 als Mogelpackung. Die NPGU, die von der »United States Agency for International Development« (die Behörde steht unter dringendem Verdacht, in sozialistischen Ländern wie Kuba Spionage zu betreiben) mitfinanziert wird, so Criminal Ukraine weiter, sei nichts anderes als »ein ›Potemkinsches Dorf‹ – sie dient nur zu Dekorationszwecken.«

Ein Potemkinsches Dorf ist ? wie das Gros der ukrainischen »Linken«, die von der RLS unterstützt werden ? die »Linke Opposition« (LO). Die Mitgliedschaft eines LO-Parteibüromitgliedes in einem rechten Freiwilligenbataillon und direkte Verbindungen der LO mit Faschisten hatte jW aufgedeckt. Darauf die RLS lapidar: »Die LO ist keine Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung«. Keine Erklärung hingegen zu den vielfältigen Verbindungen der RLS zur LO. Es gibt kaum RLS-geförderte Konferenzen in der Ukraine oder Veröffentlichungen, an denen nicht Mitglieder der LO oder der »Sozialen Bewegung«, einem von der LO mit initiierten Bündnis, beteiligt sind. Die RLS-Projektkoordinatorin Nelia Vakhovska unterhält intensive Kontakte zur LO. Die Stiftung informiert auffallend häufig und positiv über LO-Initiativen und -Repräsentanten. Etwa Vitaliy Dudin, der für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR), einen der engsten Partner der RLS, arbeitet.

Zu den Beschäftigungen des CSLR gehört es, Faschisten als »Linke« zu etikettieren – zu denen der RLS offenbar, solche Lügen zu verbreiten. So wird der banderistische »Autonome Widerstand« (AO) in einer RLS-Publikation als »Teil der Linken« geführt. Obwohl der AO Ende Juni den 99. Geburtstag des Kommandeurs des ehemaligen deutschen Nazibataillons »Nachtigall« Roman Shukhevich feierte, distanziert die RLS sich nicht, sondern zitiert, auf kritische Nachfrage von jW, »linke Akteure in der Ukraine« als Kronzeugen, die die Kämpfe des AO gegen die rivalisierende rechte »›Swoboda«-Partei (die den AO als ›Kommunisten‹ sieht)« und dessen »soziale Agenda«, so die RLS, als »Linksschwenk« interpretieren.

Für die Behauptung der RLS »alle Partnerorganisationen der Stiftung in der Ukraine lehnen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ab« finden sich nirgendwo Belege. »Wir verpflichten unsere Partner nicht zu Stellungnahmen«, heißt es auf Nachfrage von jW. Vielsagend nichtssagend auch die Ausführungen der RLS zum Geschichtsrevisionismus ihrer Projektkoordinatorin in Kiew (Vakhovska hatte den Zustand der Ukraine als »postkolonial« bezeichnet): »In der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, Ihnen eine umfassende Darlegung der ukrainischen Geschichte aus Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitzuteilen.« Das beredte Schweigen der RLS zu Vakhovskas Beteiligung an einer Hetzkampagne gegen marxistische Linke und weiteren Ungeheuerlichkeiten nähren die Befürchtung, dass die historische Finsternis nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Führungsetagen der RLS angebrochen ist.“

So weit die junge Welt 

DIE RLS-FASSADE BRÖCKELT

der ehemalige RLS-Stipendiat Jens Wernicke, der jetzt u.a. für die „Nachdenkseiten“ arbeitet, hat leidvolle Erfahrungen mit der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ sammeln dürfen, die um Vieles sschlimmer sind, als die , die ich gemacht HaBE: ziemlich flächendeckend hat die RLS Unterstützung für Veranstaltungen verweigert, bei denen ich auftrat oder auftreten sollte.  Sie hat in trauter Eintracht mit „Antideutschen“, BAK-Shalommies, Jutta Ditfurt und wie 2005 bei der Leipziger Buchmesse Joschka Fischers AA bei vielen Veranstaltern verbreitet, ich sei Antisemit, zumindest „tendenziell völkisch“, „verkürzt antikapitalistisch“, „antiamerikanisch“ und ein „Verschwörungstheoretiker“.  Wer die Politik der RLS als deren Stipendiat kritisierte, für den hatte das natürlich wesentlich existenziellere Folgen als bei mir.

Als die RLS die OTPOR/ Soros/CIA geschulte PUSSY-RIOT-Truppe in Moskau unterstützte, wurde die Kritik der Stipendiaten mit der Drohung des Stipendien-Entzugs  intern niedergebügelt, bezüglich der Unterstützung/Weißwaschung der israelischen Kriegsverbrechen war es ebenso. Gerne können hier weitere RLS-Stipendiaten weiter Zensur-Beispiele anführen …. (die Einsendungen an mich werden vertraulich behandelt :-O)))))))

Jens Wernicke schreibt: „Nachdem der Sprecherrat der Stips ((StipendiatINNen -HaBE)), dem ich damals angehörte, einst nachweisen konnte, dass sie uns belogen hatten, … ja, neee, nix haben sie anders oder besser gemacht! Stattdessen haben sie die Satzung so verändert, dass man bei „stiftungsschädigendem Verhalten“ sofort sein Stipendium verliert. Also etwa bei Kritik, wuahh. ((wär natürlich sehr gut, wenn Jens wernicke diese Vorfälle etwas gnauer beschreiben könnte !!!)))  Gottseidank bin ich da kein Stipendiat mehr. Und darum verbreite ich jetzt auch das:

Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt gewaltigen geschichtsrevisionistischen Schwindel

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert ukrainische Nationalisten und Kriegspropaganda gegen Russland. Über diese und weitere bedenkliche Positionierungen der linksparteinahen Stiftung berichtete jW am 25. Juni unter dem Titel »Unheilige Allianz«. Es gab Diskussionen und Reaktionen. Die RLS veröffentlichte eine Stellungnahme (siehe jW vom 9./10.7.2016) ? wir hakten nach.
»Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lehnt jede Form des Nationalismus ab«, so eine ihrer Verlautbarungen. Die Ergebnisse weiterer Recherchen zur RLS-Politik in der Ukraine sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. So fördert die Stiftung Projekte von Sergij Zhadan. Der – laut RLS ? »linke Schriftsteller« und Musiker ist Nationalist. Er sorgt für die Frontunterhaltung beim Mordbrennerbataillon »Aidar« und andere faschistische Vergnügungen.
Selbst aus den RLS-eigenen Stellungnahmen geht hervor, dass die Stiftung an dem Prozess der historischen Diskreditierung der marxistischen Linken und deren Austausch durch als »neue Linke« camouflierte Rechte mitwirkt: »Zu unseren Kooperationspartnern zählen auch ›prosowjetische‹ bzw. ›marxistische Linke‹ – etwa die Nichtregierungsorganisation Alterra oder die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih«, versucht die RLS offenbar den sich verfestigenden Eindruck zu zerstreuen, dass sie nur ukrainische Nationalisten unterstützt (eine Bewegung, die Rosa Luxemburg 1918 als »Sammelfahne der Konterrevolution« und »Windei« bezeichnet hatte, aus der »in Brest die deutschen Bajonette krochen«). Aber von »prosowjetisch« und »marxistisch« keine Spur: Alterra ist eine Promaidan- und Pro-EU-Organisation der Sozialdemokraten Igor Panjuta, der die »Orange Revolu¬tion« unterstützt und die Sowjetunion als »Staatskapitalismus« ablehnt.