Frankfurter Verwaltungsrichter: die öffentliche Sicherheit, der Brandschutz, die Infrastuktur, das Recht auf freie Berufsausübung, die Existenzgrundlage der Geschäftswelt und der Betriebe dürfen nicht gefährdet werden. Auch über die Montagsdemonstrationen im FRAPORT-Terminal müsse man neu nachdenken….
Frankfurt/Rüsselsheim/Kassel/Bochum/Eisenach (upi/massmedia/DrySat/ire) In die Debatte um Kampfmaßnahmen gegen die drohenden Produktionsverlagerungen und Werkschließungen haben sich im Zusammenhang mit den Blockadeverboten um die Frankfurter Großbanken und die EZB jetzt auch Richter des Frankfurter Verwaltungsgerichts eingemischt. Gegenüber upi/massmedia sprachen einige der am Frankfurter BLOCKUPY-Urteil beteiligten Richter davon, dass es nicht angehe bei Streikaktionen, Streikposten, Blockaden gegen Abtransport von Maschinen usw., bei Aktionen wie der von ver.di- und Betreibsrats-Mitgliedern propagierten Besetzung der Schleckermann-Zentrale in Frankfurt die öffentliche Sicherheit, den Brandschutz und die Existenzgrundlage der Geschäftswelt und der Betriebe zu gefährden.
Die Frankfurter Verwaltungsrichter wollen in Zukunft Streiks und Streikposten nur noch an Sonn- und Feiertagen zulassen, wenn dadurch das Überlebensinteresse der betroffenen Betriebe und Wirtschftszweige, sowie die dazu notwendige Infrastuktur nicht länger ge- und zerstört würde. Als Negativ-Beispiel nannten die Juristen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL und den des FRAPORT-Bodenpersonals der Gewerkschaft der Fluglotsen und der Vereinigung Cockpit. Auch über die Montagsdemonstrationen im FRAPORT-Terminal müsse neu nachgedacht und entschieden werden….
Betriebsbesetzungen sollten ihrer Meinung nach auf jeden Fall verboten bleiben, denn diese behinderten nicht nur den Brandschutz. Bei solchen illegalen Aktionen sei auch das Grundrecht der nicht streik- und besetzungswilligen Mitarbeiter auf Arbeit und Einkommen gefährdet. Ebenso das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Inhaber und ihr Recht auf die Gewinne aus ihrer Unternehmertatigkeit, unabhängig davon, ob nun eine Betriebsstilllegung oder -verlagerung geplant sei…..
Ob sich die Spitzen der Gewerkschaften auf eine solche Regelung streikfreier Arbeitstage und die Einrichtung von Streiksonn- &-Feiertagen einlassen werden, ist nicht sicher. Weder die IGMetall- noch die ver.di-Spitze waren für uns bisher zu Stellungnahmen zu erreichen. Und die DGB-Führung sei schon in der Sommerpause hieß es in Berlin. Die Pressabteilungen der beiden größten DGB-Einzelgewerkschaften verwiesen auf den Montag nach Himmelfahrt.
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler und der Alt-OPELaner und Ex-CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hingegen haben jetzt schon vorsorglich nach Stuttgarter Vorbild Mediationsrunden angeboten („Unten bauen! Oben bleiben!“). Sie streben eine Einigung auf ihrem gütlichen Vorschlag an: Streiks sollen erlaubt bleiben – nicht nur an Sonn- und Feiertagen. Die Notschichten dürfen gefahren und nicht durch Wochenend IG-Metall-Grill- und Streikposten behindert werden : „wie am Frankfurter Flughafen die ausnahmegenehmigten und gewittererzwungenen Nachtflüge..“, so Norbert Blüm im O-Ton gegenüber massmedia.
Der Ex-Arbeitsminister weiter: Schaun Sie ohne den drohenden politischen Arbeitskampf kann der Standort weiter schwarze Zahlen schreiben und wir können GM für eine sozialabgefederte Lösung gewinnen. Wenn gestreikt wird, sinken doch die Gewinne noch weiter und wir liefern den GM-Bossen die Argumente für die Schließungen!!“
Komanagement und Effizienzsteigerung sei das Gebot der Stunde für die hochmotivierte, einsatz- und durchaus auch kampfbereite Belegschaft in Rüsselsheim, wie auch die in Bochum und Eisenach. „Samstag, Sonntag streiken wir!, das knüpft an die gute alte IGMetall-Parole an: „Samstag gehört Vati mir!“ , so der der Unruheständler Blüm mit etwas Wehmut in der hesselnden Stimme .“Die in Bosse in Ditroit solle schon Ma merke, was mir außer Sonneschei so wochends drauf haben: „Erbarme, die Hesse komme!!“……“ Wie Babba un Mamma Hesselbach in Einem…
Alt- und Ehrenattac-Mitglied Heiner Geissler („der Herz-Jesu-Sozialist“ – so Lafontaine über seinen ehemaligen Lieblingsgegner) machte derweilen schon Vorschläge für eine Unterstützungskampagne. Deren Losungen lösen bereits bei den Redaktionen der Süddeutschen Zeitung, der Hamburger Welt-Spiegel-Bild und der Frankfurter Rundschau wahre Begeisterunsstürme aus:
„Wir wehren uns, komm reih Dich ein, das ganze Wochenend soll’s sein: Samstag Sonntag streiken wir, Wir sind OPEL, der bleibt hier!“
Diese Parole solle überall auf die betroffenen Betriebe zugeschnitten werden. „Schleckermänner das sind wir!“ oder „JP-Morgan? Zockerdreck! Nix VAC weg, die VAC sind wir! OM-Group, wir bleiben hier!“ gerät der Zauberlehrling Helmut Kohls ins aktionistische schwärmen..
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