Wenn EU-Schulz im Jauche-Gasometer zwischen Krone-Schmalz, Gerneral a.D. Kujat und Kornblum rumeiert und die Kanzlerin in München sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, darf man dem plötzlichen „Antikriegskurs“ der herrschenden Klasse und ihrer diversen Ausschüsse nicht über den Weg trauen. Sie versuchen gerade die Antikriegsstimmung im Volk für sich einzufangen. Da braucht es klare Analysen. german foreign policy liefert die regelmäßig:
Ukraine
1)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59050
Krieg mit anderen Mitteln (II)
09.02.2015
BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem „Sieg“ des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch „nicht zu gewinnen“. Daher müsse man sich „etwas anderes ausdenken“. Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: „Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden.“ Ähnlich hat sich bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert, der gegen Russland für eine „Doppelstrategie“ des Westens plädiert. In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, man müsse den Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne, „vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Berlin hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk zu weiteren Gesprächen führen soll.
„Militärisch nicht zu lösen“
Die aktuelle diplomatische Offensive der Bundesregierung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte, der Ukraine-Konflikt „militärisch nicht zu lösen“ sei. Tatsächlich sind die ukrainischen Truppen in einem desolaten Zustand; selbst wenn die Kiewer Mobilisierungs- und Aufrüstungsanstrengungen Erfolge zeitigen sollten (german-foreign-policy.com berichtete [1]), wird es zumindest Wochen, vermutlich sogar Monate dauern, bis sie den Krieg mit einer gewissen Aussicht auf Sieg wieder aufnehmen könnten. In einer vergleichbaren Situation hatte Berlin Anfang September – damals drohte den ukrainischen Truppen nach einer gescheiterten militärischen Großoffensive Kiews eine schwere Niederlage – einen Waffenstillstand mit aller Macht vorangetrieben und ihn um eine politisch-ökonomische Auffanglösung ergänzt. Diese sah vor, Gespräche mit Moskau über die EU-Assoziierung der Ukraine zu führen und Lösungen für diejenigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zu finden, die für Russland schädlich sind (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auf dieser Basis gelang es, die Gegenoffensive der Aufständischen politisch zu stoppen.
Von Wladiwostok bis Lissabon ….
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