Frank-Folter Ram-Steinmeier, ein General fürs Kapital an allen Fronten

Jetzt wird der Schiffbruch-Kapitän zum Lotsen der Titanic befördert, während solche Kreuzfahrt-Schlachtschiffe als schwimmende Drohnen schon lange per Navy gesteuert werden. Er könnte auch Ramstein-Meier heißen. Denn der Frank-Folter hat mit- und beigesteuert. Dafür wurde er ja angeheuert. Hier Carl Zuckmayers  „Des Teufels General“ heranzuziehen, den wieder weißbewesteten „Wüstenfuchs“ Erwin Rommel zu bemühen, das wäre zu eindimensional für diesen genialen globalorientierten kapitalen General.

Obwohl  der Bundeswehr-Kasernen-Namenspate Erwin Rommel das Pilotprojekt  des EU-NATO-MARE-NOSTRUM-Monstrums von Tobruk bis El Alamein vorangetrieben  und im Generalstab Arturo Uis visionär die Neu-Ordnung Europas zwischen Gibraltar und Ural und so weiter befördert und mitgeplant hatte. In lückenloser Abstimmung mit den Menschenrechtsforderungen der Reichswehrwirtschaftsführer nach freiem Zugang zu Kohle-, Öl- und Erzresourcen und kostengünstigsten Arbeitskräftereserven, – mit der Fortführung der Südost-Erweiterung des Reichswirtschaftsraumes via Bagdadbahn. (Auf deren Bahntrasse kam dann ja auch die Troika nach Athen).

Die beflügelte EADS-Weiterentwicklung der Rommelschen Wunderwaffe im Afrika-Feldzug ist heute dort wieder im Einsatz unter gleichem Namen, der Anti-Riot-Häuserkampf-Hubschrauber TIGER aus der Waffenschmiede des traditionell antiatlantischen Hanns-Martin Schleyer, die von dem ebenfalls traditionell antiatlantischen Herrhausen und seiner Deutschen Bank bestkreditiert wurde, jenem Herrn Herrhausen, dessen Ableben Josef Ackermann nicht erleben wollte, wie er bei Maybritt Illner öffentlich gestand.

Der vom Parteisoldaten zum Kapital-General aufgestiegene FWS war & ist eben nicht NUR Militär-Stratege, was man nach der erfolgreichen Neuordnung des Balkan annehmen könnte. Nein,  Frank-Folter Ramstein- & Bolkesteinmeier hat den Krieg an der Heimatfront als Co-Architekt der Agenda 2010 mit HARTZ4 und Niedriglohn-Paradies erfolgreich, folgenreich geführt und damit die europäische Konkurrenz  mit friendly fire besiegt und die letzten Reste  friedlich-sozialer-völkerverständigender Elemente der EU ausgehölt und beseitigt bis auf etwas fadenscheinige Tarnkulissen. So weit, dass selbst der deutsch-französische Lieblingssender des kerneuropäischen Bildungsbürgertums zum Kriegspropagandasender verkommt. NATO-embeddet bis ins MorgenGrauen.  Während in der Grande Nation der Front National mit dem Rest-Gaullismus verschmilzt – aus Angst vor der US-Deutschen Übermacht und dem transatlantisch dirigierten Säbelrasseln

und der Befürchtung, dass Kriege in Europa – zumal atomar geführte – sich an keinerlei Grenzen halten werden, besonders wenn es um die Ausschaltung nuklearer Potentiale wie der Force de Frappe geht, gleichgültig durch welche  Kriegspartei. Auch auf diesem Hintergrund könnte dem Brexit sehr schnell der Frexit folgen usw… .

 noch etwas weiter bis nach Baku und nach Wolgograd?

Frank-Folter Ram-Steinmeier muss nicht einmal mehr Rücksicht auf religiöse Vorbehalts-Klippen nehmen, die sein Vorgänger, der Heldentod-Propaganda-Evangelist Gauck noch  diplomatisch umschiffen musste. Die Kreuzzugs-Schlachtschiffe rammen solche Hindernisse einfach weg. So was kann den Deutschland-AG-Modernisierer nicht aufhalten, dafür ist der zu zweckbestimmt säkularisiert.. Der stets aus der zweiten Reihe kapitalsynchronisiert dirigierende Schattenkanzler kann eine triumphal-kapitale Leistungsbilanz vorweisen:   tödliche Abschottungen – Angriffskrieg gegen Jugoslawien – Umsturz in Kiew – Mit Faschisten und Oligarchen – CIA Folterkooperation – Verschleppung und Folter-Rückendeckung für Jihadisten …. Jetzt wird er Oberhaupt des von ihm mitgeschaffenen Ungeheuers, der Deutschland AG – börsennotiert und bestberatet durch Standard & Poor und Goldman & Sachs ….

German-foreign-policy schreibt über dieses neue MedusenOberhaupt:

Präsidiable Politik

13.02.2017

BERLIN

(Eigener Bericht) – Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der „Anti-Terror-Krieg“ Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt.

Unter Bruch des Völkerrechts

Die erste große außenpolitische Operation, in die Frank-Walter Steinmeier involviert war – damals noch als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes unter Kanzler Gerhard Schröder -, war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Über den Überfall auf Jugoslawien hat später Schröder selbst geurteilt, es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen: „Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hätte.“[1] Als Staatssekretär im Kanzleramt ist Steinmeier damals eng in die Vorbereitung und das Führen des Krieges involviert gewesen. Als Geheimdienst-Beauftragtem kann ihm zudem nicht entgangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die damaligen Berichte über angebliche jugoslawische Massaker, mit denen die Bundesregierung den Krieg legitimierte, klar als Kriegslügen einstufte; ein Journalist mit guten Kenntnissen über den Dienst berichtete bereits im April 1999, „viele der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben“ würden „von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformation bewertet, mit denen Politik gemacht“ werde.[2] Zu denen, die damals Politik machten, gehörte Steinmeier; die Erkenntnisse des BND hielten ihn nicht von der Unterstützung des Krieges ab.

Mit Faschisten und Oligarchen

Nach dem Kosovokrieg hat für das Bundeskanzleramt, in dem Steinmeier ab Juli 1999 als Chef amtierte, rasch die Russlandpolitik erhebliche Bedeutung erlangt. Hatte der Kosovokrieg nicht nur Jugoslawien, sondern zugleich mit Belgrad auch dessen traditionellen Partner Moskau empfindlich geschwächt, so strebte Berlin nun nach Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasressourcen. Dazu war eine Phase der Kooperation mit Russland unumgänglich. Schröder hatte die Erdgaskoooperation in seiner Amtszeit als Ministerpräsident Niedersachsens (1990 bis 1998) gemeinsam mit einem seiner engsten damaligen Mitarbeiter, Frank-Walter Steinmeier, eingeleitet (german-foreign-policy.com berichtete [3]); beide setzten sie nun im Berliner Kanzleramt fort. In den folgenden Jahren ist es Berlin – auch dank Steinmeier, der 2005 an die Spitze des Auswärtigen Amt wechseltes – gelungen, deutschen Konzernen eine starke Stellung in der russischen Erdgasproduktion und beim Transport des Rohstoffs per Pipeline in Richtung EU zu sichern.[4] Das hat den damaligen Außenminister nicht davon abgehalten, ab 2007 die Weichen in Richtung EU-Assoziierung der Ukraine zu stellen, um den deutschen Einflussbereich auf Kosten Russlands nach Osten auszudehnen. Den Umsturz in Kiew im Februar 2014 hat Steinmeier – nach vierjähriger Zeit in der Opposition – dann wieder als Außenminister begleitet. Um Moskau zurückzudrängen, hat er unter anderem den Führer einer faschistischen ukrainischen Partei [5] sowie berüchtigte ukrainische Oligarchen [6] zu akzeptierten Verhandlungspartnern aufgewertet. Die Folgen für die Ukraine sind bekannt.

Verschleppung und Folter

Jenseits der deutschen Expansion nach Ost- und Südosteuropa ist für Steinmeier – vor allem in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef – der sogenannte Anti-Terror-Krieg prägend gewesen. In die systematische Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA in geheime Folterkeller in Europa, Afrika und Asien waren von Oktober 2001 an per Zuarbeit auch deutsche Stellen involviert; darüber hinaus nahmen BND-Agenten, andere Geheimdienstler und Polizisten mehrfach an Verhören verschleppter Deutscher teil.[7] Steinmeier, damals im Kanzleramt zuständig für den BND, war zudem als Teilnehmer der Kanzleramts-„Sicherheitsrunden“ immer wieder in den Komplex von Verschleppung und Folter involviert. Über die Berliner Kollaboration mit der CIA hat sich später etwa der liberale Schweizer Politiker Dick Marty in seiner Funktion als Sonderermittler des Europarats zu den kriminellen Geheimdienstmachenschaften beklagt.[8] Einer Entscheidung der Bundesregierung, die Steinmeier mit verantwortete, verdankt der Bremer Murat Kurnaz vier Jahre Internierung im US-Folterlager Guantanamo. Kurnaz, der 2001 von US-Stellen verschleppt, gefoltert und in Guantanamo festgehalten worden war, sollte nach dem Willen der US-Regierung im Herbst 2002 nach Deutschland überstellt werden; die US-Behörden waren zu der Erkenntnis gekommen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Bei einer Besprechung im Kanzleramt wurde am 29. Oktober 2002 unter Steinmeiers Mitwirkung entschieden, Kurnaz nicht aus den Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Das sei sogar „bei US-Seite auf Unverständnis“ gestoßen, hielt der BND wenig später fest. Die Kanzleramtsentscheidung führte dazu, dass Kurnaz erst am 24. August 2006 aus der US-Folterhaft freikam: nach dem Regierungswechsel in Berlin.[9]

Geheimdienstkooperation mit Syrien

Von aktuellem Interesse ist, dass der BND – unter der Oberaufsicht des Kanzleramtschefs – Anfang 2002 in Gespräche mit der syrischen Auslandsspionage über einen Ausbau der geheimdienstlichen Zusammenarbeit eintrat. Dabei ging es – neben der Abwehr unerwünschter Migration – ebenfalls vorrangig um den „Anti-Terror-Krieg“. Die Kooperation mit Damaskus war selbst im Kanzleramt nicht unumstritten, weil die syrischen Dienste für ihre Folterpraktiken berüchtigt waren; so berichtete etwa der damalige Kanzleramts-Referent für Internationalen Terrorismus, Guido Steinberg, er habe vor einer engeren Zusammenarbeit mit Syrien „wegen der dort praktizierten Menschenrechtsverletzungen gewarnt“.[10] Unter seinem Chef Steinmeier schlug das Kanzleramt die Warnungen jedoch in den Wind, baute die Kooperation aus – und entsandte von Oktober bis Dezember 2002 mehrmals Geheimdienstler und Polizisten nach Damaskus und in das damals unter starkem syrischen Einfluss stehende Beirut, um dort an Verhören in Foltergefängnissen inhaftierter Deutscher teilzunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Er habe es damals für „notwendig“ erachtet, „dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen“, erklärte Steinmeier kürzlich.[12] Seit dem Sommer 2011 zieht Berlin allerdings die syrischen Folterpraktiken, aus denen es zuvor Profit zu schlagen versuchte, heran, um das Streben nach einem Umsturz in Damaskus zu legitimieren.

Rückendeckung für Jihadisten

Dabei hat das Auswärtige Amt unter Steinmeier in Syrien zuletzt Jihadisten den Rücken gestärkt, die es zuvor sogar unter faktischer Billigung von Folter bekämpft hatte. Anfang 2016 etwa setzte Steinmeier sich persönlich dafür ein, die salafistisch-jihadistische Miliz Ahrar al Sham zur Verhandlungspartnerin in Friedensgesprächen aufzuwerten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem syrischen Ableger von Al Qaida, dem Hauptfeind im früheren „Anti-Terror-Krieg“. Die deutsche Justiz stuft die Miliz entsprechend als Terrororganisation ein und stellt daher die Unterstützung für sie unter Strafe (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Der Sache nach trifft die Einstufung einen wichtigen Aspekt der Syrienpolitik des Auswärtigen Amts unter seinem einstigen Minister, dem künftigen Bundespräsidenten.

[1] Gerd Schumann: „Weil ich es selbst gemacht habe“. junge Welt 24.04.2014.
[2] Hans Leyendecker, in: Süddeutsche Zeitung 14.04.1999.

[3] S. dazu 4.500 Kilometer um Berlin.
[4] S. dazu Deutsch-russische Leuchtturmprojekte und Die Umgehung der Ukraine.
[5] S. dazu Vom Stigma befreit.
[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (IV), Steinmeier und die Oligarchen und Zauberlehrlinge (III).
[7] S. dazu Oktober 2001, Mitwisser und Profiteure und Kein Eingeständnis.
[8] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).
[9] S. dazu Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“.
[10] S. dazu Deutsch-syrischer Herbst.
[11] S. dazu Die Folterer, Und warten noch immer und Steinmeier und seine Komplizen.
[12] Steinmeier kritisiert Trumps Folter-Lob. www.n-tv.de 27.01.2017.
[13] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht und Terrorunterstützer.