Zustimmung zu
ESM und Fiskalpakt
= Ermächtigungsgesetz
= nach StGB Hochverrat gegen den Bund

 Wie damals Hitler – Ein Artikel von Karl Weiss

Obwohl bereits eine Anfrage des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorliegt, haben sich in den entscheidenden Parteitagen und Beratungen in allen vier Parteien der Superreichen die Befürworter des ESM-Rettungsschirms und des Fiskalpaktes in der Euro-Zone durchgesetzt, wie zu erwarten war. Nicht dass die vier Superreichen-Parteien superreich wären, sie sind lediglich die Statthalter der Superreichen in den politischen Gremien. Sowohl die Union als auch die SPD als auch die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt erklärt und damit zur Aufhebung der Demokratie in Deutschland. Sie müssen dies zu spüren bekommen. Wir lassen uns die Reste von Demokratie, die es noch gibt, nicht so einfach nehmen!

Warum ist ESM und der Fiskalpakt die Aufhebung der Demokratie? Weil sie die Gelder der deutschen Steuereinnahmen einem nicht gewählten, undemokratischen Gremium von Euro-Direktoren praktisch vollständig zur Verfügung stellen. Wenn aber der deutsche Souverän, das deutsche Volk, keine Möglichkeit mehr hat, über das Gross der Steuereinnahmen entsprechend den demokratischen Gepflogenheiten zu bestimmen, so ist die Demokratie in Deutschland aufgehoben, denn im Kern stellt die Verfügung über das Geld den Kerninhalt der Souveränität dar. Mit ESM und Fiskalpakt ist die Souveränität Deutschlands beeendet.

Wenn es in Deutschland genau jene vier Parteien sind, die im Bundestag und in allen Landtagen die entscheidenden Mehrheiten stellen, so ist auch die Frage der demokratischen Legitimierung dieser Entscheidung wesentlich. Interessant: In nicht einer der veröffentlichten Zustimmungen zu ESM und Fiskalpakt wird auch nur die Frage erwähnt, ob diese Parteien das Recht zu solchen Entscheidungen hatten, nachdem sie vor den letzten Wahlen nicht im mindesten angekündigt hatten, in Deutschland die Souveränität aufzuheben. Sie haben also schlicht und einfach das Wählervolk getäuscht und vorgespielt, sie seien weiterhin in den „demokratischen Konsens“ eingebunden, während sie längst planten, den wesentlichen Teil der Demokratie in Deutschland aufzuheben.

Das bedeutet für jeden von uns, die wir dies nun feststellen: Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die einzige wesentliche demokratische Grundlage, die es in der Bundesrepublik noch gab, von allen wesentlichen Parteien, die in Regierungsverantwortungen stehen, aufgekündigt werden, müssen wir auch unsere Haltung diesen Parteien gegenüber überdenken. Man kann nicht einfach so tun, als seien Union, SPD, Grüne und FDP noch Teile des „politischen demokratischen Konsenses“ in Deutschland.

Wir müssen vielmehr für uns selbst und für alle, mit denen wir darüber reden, feststellen, sie sind nicht mehr im „demokratischen Konsens“, sondern sind Landesverräter – ohne Anführungszeichen – oder anders ausgedrückt, sie haben jegliche Berechtigung verloren, auch nur noch eine Stimme in Deutschland zu bekommen.

Es geht hier nicht mehr um bestimmte Meinungen, um Dinge, bei denen die Menschen eben verschiedener Meinung sind, es geht hier um die mindesten Voraussetzungen, noch einen Staat zu haben, der bestimmte demokratische Prinzipien anerkennt.

Mit anderen Worten: ESM und Fiskalpakt, einmal eingeführt, würden die Diktatur, die Tyrannei in Deutschland einführen, genauso wie die Ernennung Hitlers zum Reichspräsidenten und das darauf folgende „Ermächtigungsgesetz“ die letzten Reste der Demokratie im damaligen Deutschland vernichteten.

ESM und Fiskalpakt sind die aktuelle Form des „Ermächtigungsgesetzes“!