Für den Fall, dass die SPD dieses Bild wieder entfernen lässt kann man über diesen Link http://www.barth-engelbart.de/?p=2700 zu dem Brief gelangen, den das damals noch SPD Mitglied Dr. Izzedin Mussa dazu an die Partei geschrieben hat.
So weit ich mich erinnern kann, hat Frank-Walter Steinmeier sein Bäumchen für den „Wald der Länder“ auf geraubtem Land gepflanzt.
Zur aktuellen Schirmherrschaft für die Jubelfeier zum 50. Jahrestag der Occupation Ost-Jerusalems schreibt der Leiter der Abteilung Europa und Internationales /Leiter des Europabüros Brüssel des Deutschen Städtetages, Walter Leitermann an den EZBankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann
Der Presse habe ich entnommen, dass Sie der ‚Jüdischer Nationalfonds e.V.‘ (JNF e.V.) für den 7. Juni als Schirmherr für ein Chorkonzert zum 50. Jahrestag des „Wiedervereinigtes Jerusalem“ gewinnen konnte, bei dem laut Programm auch für die Wiedererrichtung des Tempels in Jerusalem gebetet werden soll.
Über die Rolle, die der Jüdische Nationalfonds in der Vergangenheit bei der Kolonisierung Israels gespielt hat und noch immer spielt, müssten spätestens seit der unglücklichen, besser: völkerrechtswidrigen Aktion „Wald deutscher Länder im Negev“ bei allen Amts- und Würdenträgern – vor allem auch bei der SPD! – sämtliche Alarmglocken schrillen. Bitte lesen Sie nach im Magazin der SZ den 12seitigen Artikel „Stammland“ (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/hefte).
Mit der Zustimmung zur „Wiedervereinigung“ – real der Eroberung, Besetzung und Annektion Ost-Jerusalems – setzen Sie sich nicht nur über das Völkerrecht (das in Deutschland geltendes Recht ist), über unzählige UN-Beschlüsse sondern auch über die Haltung der Bundesregierung hinweg. Einen Eindruck, was das für die Palästinenser bedeutet, gibt Ihnen diese aktuelle ‚arte‘-Dokumentation mit dem Titel „Das andere Jerusalem“.
Bis vor kurzem galt die Wiedererrichtung des Tempels an der Stelle der Al-Aqsa-Moschee und des Felsendoms noch als eine Domäne national-religiöser jüdischer Fanatiker. Ein Unterfangen, das mit Sicherheit zu einem palästinensischen Aufstand führen würde. Schließt Ihre Schirmherrschaft auch das Gebet – „dass G’tt den Tempel wieder aufbauen wird, um Jerusalems Erlösung zu vervollständigen“ – der Veranstaltung mit ein?
Ich möchte Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages, dem Sie qua Amt auch angehören, zur Kenntnis bringen:
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus gegebenem Anlass weisen wir auf folgende uns vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zum Status Jerusalems hin:
„Die Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebietes an. Sie lehnt es daher auch ab, von einer „Wiedervereinigung“ Jerusalems zu sprechen. Der endgültige Status von Jerusalem ist international nicht geklärt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Statusfrage Jerusalems im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu regeln“.
Hintergrund dieses klärenden Hinweises des Auswärtigen Amtes ist der Umstand, dass vor 50 Jahren (1967) der so genannte „Sechs-Tag-Krieg“ stattfand, in dem es u. a. auch zur Eroberung Ost-Jerusalems kam und Israel mit dem Jerusalem-Gesetz 1980 Jerusalem zu seiner vereinigten Hauptstadt erklärt hat. Vor diesem Hintergrund wird das Gedenkjahr gelegentlich auch unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ begangen.
Die Erläuterungen des Auswärtigen Amtes mögen für Ihre internationalen Kontakte hilfreich sein, weshalb wir sie gerne an Sie weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen Walter Leitermann Leiter der Abteilung Europa und Internationales /Leiter des Europabüros Brüssel
Deutscher Städtetag
Gereonstraße 18 – 32
50670 Köln
mailto: walter.leitermann@staedtetag.de“
Gerne wüsste ich, wie Sie, Herr Feldmann, Ihre Haltung in der obigen Frage vor Ihren Kollegen und Kolleginnen bei der nächsten Sitzung des Städtetages rechtfertigen werden.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie öffentlich erklärten, dass Sie nie beabsichtigten, sich mit den Zielen einer offen rassistischen Kolonial-Organisation gemein zu machen (die übrigens auch an der Vertreibung von Palästinensern in Ost-Jerusalem beteiligt ist), dass Sie an der Linie der Bundesregierung – den Status Ostjerusalems betreffend – festhalten, dass Sie Krieg – Eroberung und Annektion – als Mittel der Politik ablehnen und dass Sie sich von Bestrebungen distanzieren, die darauf hinaus laufen eine der drei heiligen Stätten des Islam zu zerstören.
Ekkehart Drost
Mitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
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Ekkehart Drost
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