Diese Frage stellt sich dringend angesichts des offenen Briefes an das Weiße Haus, zumindest mit Forderungen an die Regierung Trump, den beide unterschrieben haben:
Gerade weil viele Passagen des offenen Briefes durchaus richtig sind, ist er um so mehr geeignet große Teile der Linken und „Linken“ vor den Karren des US-Imperialismus zu spannen:
(Bei der Adorno-Preisverleihung in der Paulskirche mein Dank an Judith Butler, weil sie die BDS-Aktionen gegen die Völkerrechts- und Menschenrechtsbrechende Politik der israelischen Regierung unterstützte)
Wenn Noam Chomsky und Judith Butler angesichts des erfolgreichen US-Versuches, die YPG und Teile der PKK in eine über 30.000 Mann starke US-Boden-Stellvertreter-Truppe zu verwandeln, die die US- & UK-Stützpunkte und jetzt auch die des MACRONATS sichern – jetzt die US-Regierung unter Trump auffordern, die sogenannten „Syrischen demokratischen Kräfte“ zu bewaffnen, hat das zwar nicht unmittelbar eine Steigerung der Waffenlieferungen zur Folge, wohl aber eine erhebliche Schwächung der Antikriegsbewegung und der Unterstützung Syriens im Kampf gegen den Imperialismus.
Die YPG/SDK kontrolliert mit US-Unterstützung sowohl die stärksten Ölquellen Syriens als auch – und das ist strategisch noch viel wichtiger – die Haupt-(Trink-)Wasserquellen des Landes.
Die Syrische Regierung hatte der YPG angeboten, die Grenze zur Türkei mit Bodentruppen zu verteidigen- ihr dabei aber die Kontrolle der Provinz Kobane / Rojava weiter zu überlassen, jedoch die Bedingung gestellt, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft für den Wiederaufbau in Gesamt-Syrien zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dieses Angebot hat die YPG abgelehnt in Absprache mit den USA.
Danach hat sie die Regierung Assad angeklagt, ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Verteidigung des syrischen Territoriums nicht nachzukommen, also Landesverrat zu begehen.
Die YPG treibt ein übles doppelzüngiges Spiel und das in der illusionären Hoffnung, die USA würde sie bei der lang ersehnten Gründung eines kurdischen Nationalstaates unterstützen. Eventuell wäre auch das möglich, wenn es in die Nah-Ost-Neuaufteilungs- und Balkanisierungspläne passt und dieser Kurdenstaat wie Barsani an der Leine geführt werden kann. 
Die Kurdischen Organisationen hängen wohl noch immer an den Lippen von George Bush-Senior, der mal von sich gegeben hat : „Ein kleingebombter Saddam Hussein ist besser zu kontrollieren als eine kurdische Revolution!“ .. Die US-Imperialisten sind nicht völlig blöd. Sie sind durchaus lernfähig: Wenn eine „kurdische Revolution“ am Gängelband des US-Imperialismus in der Region die Arbeit der SOROS-gepäppelten „bunten Revolutionen“ aus dem Hause OTPOR erledigt, z.B. den „Regime-Change“ in Damaskus, Aufteilung Syriens, langfristig auch den „Regime-Change“ in Teheran, Schwächung der russelnden Türkei, dann ist das im Interesse der strategischen US-Planungen und Israels so und so. Insofern ist die Aufforderung Noam Chomskys und Judith Butlers an die Regierung Trump nicht nur so etwas wie Eulen nach Athen tragen. Da beide über die USA hinaus zu den führenden Köpfen gegen den US-Imperialismus zählen, handelt es sich hier deshalb fast um einen Akt der Self-Decapitation. Schlimmer noch als die derzeit bei der deutschen „LINKE“n, die kein CIA-Knecht vom BND mehr kippen muss. Die melden nur brav in schlechtem Englisch übern Teich: „They are kipping themselfs! OK?“
Und der offizielle Part Deutschlands in diesem Rekolonialisierungskrieg – neben den Dienstleistungen der AWACS-Tornado-Zielkoordinaten-Daten-Lieferung für Bombardierungen, Raketenangriffe …. :
AA-Chef Maas schickt seine Leute als Berater und Vertreter der Terroristen zu Verhandlungen, wie das der Journalist Riam Dalati, Mitarbeiter des britischen Staatssenders BBC („BBC Foreign News Producer, covering Syria & wider conflict since 2012“) und ganz sicher kein „russischer Propagandist“, am 1. Mai 2018 via Twitter mit knappen Worten verlauten ließ, dass erstaunlicherweise ein Repräsentant von Angela Merkels Bundesregierung an Verhandlungen mitten in Syrien teilnahm – auf Seiten der „Rebellen“. Dalati twitterte das Folgende:
„Deal now agreed. Negotiations were top level, led on #Russia side by General of #Hmeimim Airbase. Curiously, a representative of the #Germany government was also present, mediating for the rebels. #Homs|is are celebrating. #Rastan & #Talbiseh rebels will help secure highway.“
Weiterlesen bei RUBIKON: https://www.rubikon.news/artikel/sprachrohr-des-terrors
Was treibt Noam Chomsky zum Kriegstreiben? HaBE eine schmerzhafte Frage …
vor zwei Monaten an mich selbst gestellt, nachdem ich 2011 versucht hatte, mit Noam Chomsky, Jean Ziegler u.a. mit der Herausgabe eines Antikriegsbuches den Überfall auf Libyen noch wenigstens zu verzögern, wenn wir ihn schon nicht mehr verhindern konnten:
Die NATO-Bomber, die Kriegspropagandisten wie der “EURO-fighter” Daniel Cohn-Bendit, sogar “LINKE” Flugverbotszonenforderer wie der EU-Abgeordnete Lothar Bisky, Sarkozy und seine Wasserräuber von SUEZ und VEOLIA waren schneller. Das Buchprojekt ist gescheitert. Libyen wurde zerbombt, Gaddafi geschlachtet, Tausende von schwarzafrikanischen Libyerinnen ebenfalls durch die aus Fort Dallas vom CIA-Zögling Prinz Idris kommandierten und mit Psychopharmaka vollgedröhnten “demokratisch-rebellischen” Killerbanden aus Benghasi unter der Flagge der libyschen Monarchie ….
Eine gelungene “Decapitation” der eigenständigen Entwicklung Afrikas, vergleichbar nur noch mit der Ermordung Patrice Lumumbas.
Widerstandsschreibung am “Aachen-Fenster” neben dem Dom bei der Verleihung des “Aachener Friedenspreises” 2011 an das Tübinger IMI-Institut und an die Aktion “Aufschrei”:
Was hat jetzt Noam Chomsky dazu gebracht,
trotz seiner Kenntnis der Enthüllungen des Watergate-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, der nachgewiesen hat, dass die Giftgasangriffe auf die Zivilbevölkerung durch die IS-Einheiten mit Unterstützung der CIA und Killary Clintons begangen wurden,
… was bringt Noam Chomsky trotzalledem dazu, sich hinter die “Regime-Change”-Krieger der USA zu stellen? Eine schmerzliche Frage, weil ich in den 1960ern/70ern bei meinen wissenschaftlichen Arbeiten in regem Austausch mit ihm stand und seine Forschungen meine Arbeit sehr stark beeinflusst haben. Mehr als alle Arbeiten der Bernsteins/Oevermans & Co.
Er war mir auch in der Auseinandersetzung mit Prof. Micha Brumlik, wegen dessen Forderungen nach Abschaffung des herkunftssprachlichen Unterrichts eine starke (geisteswissenschaftliche) Stütze, die dann auch von den Hannoveraner Hirnforschern mit ihren klinischen Untersuchungen von Hirnschäden durch Unterbrechung der muttersprachlichen Sozialisation naturwissenschaftlich bestätigt wurden. Demnach ist die Unterdrückung, Unterbrechung, negativ-Sanktionierung des Muttersprachgebrauchs organisiertes Verbrechen, organisierte Körperverletzung und Prof. Micha Brumlik durfte demnach von mir zu Recht als Propagandist für organisiertes Verbrechen bezeichnet werden – und das neben meiner öffentlichen Kritik an seiner Propaganda für den Krieg gegen Jugoslawien. Aber zurück zu Noam Chomsky. Wie kommt dieser hochgeschätzte Wissenschaftler und politische Aktivist dazu, die Kriegsverbrechen der USA in Syrien zu unterstützen?
Ich kann es mir nicht erklären .
So, wie es uns 2012 gelungen ist, viele prominente Linke Friedensbewegte, Antikriegsaktivistinnen dazu zu bewegen, ihre Unterschriften unter dem Aufruf “Adopt a Revolution” zurückzuziehen (Alfred Grosser, Konstatin Wecker u.a.) , fordere ich Dich, lieber Noam jetzt auf, Deine Unterstützung für die Kriegstreiber gegen Syrien aufzugeben.
Der US-Autor Stephen Gowans untersucht die langfristigen Planungen der US-Regierung für Syrien.
Die weitgehend unbekannte Besetzung Syriens durch die US-Streitkräfte Von Stephen Gowans what’s left, 11.03.18 ( https://gowans.wordpress.com/2018/03/11/the-largely-unrecognized-us-occupation-of-syria/ )
Die USA sind mit bedeutenden militärischen Kräften in Syrien eingefallen, haben fast ein Drittel seines Territoriums besetzt und planen diese Besetzung unbegrenzt fortzusetzen und die Erdöl- und Erdgasvorräte dieses Landes zu plündern. Washington ist weder nach dem Völkerrecht noch nach US-Gesetzen berechtigt, in Syrien einzudringen und Teile des Landes zu okkupieren, noch hat es die Berechtigung, syrische Truppen anzugreifen, was es schon wiederholt getan hat. Die USA haben auch keine rechtliche Handhabe, mit eigenem diplomatischem Personal eine parallele Verwaltungsstruktur aufzubauen, um die syrische Regierungsgewalt auszuhebeln. Mit diesen Aktivitäten – der kriminellen Plünderung Syriens und dem Angriff auf seine innerstaatlichen Strukturen, der sich auch gegen die Demokratie im Allgemeinen richtet – versucht das US-Imperium auch Syrien zu rekolonialisieren und damit die gesamte arabisch-muslimische Welt zu unterwerfen, einschließlich der wenigen anderen Staaten, die noch Widerstand leisten. Außerdem wird durch diese US-Aktivitäten der lange Krieg gegen Syrien, der bisher mit Hilfe der Moslembruderschaft und der Al-Qaida als Stellvertreterkrieg geführt wurde, zu einem traditionellen Angriffskrieg mit direkter militärischer Beteiligung der USA eskaliert. Trotz des großen Umfangs dieses US-Projekts und der Ausweitung des Krieges wurde die Besetzung Syriens bisher kaum von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen.
Nach den vielen Demütigungen und den zahlreichen, die Freiheit und die Demokratie einschränkenden Eingriffen, die der Westen der arabischen Welt zugemutet hat – genannt seien nur der Landraub europäischer Kolonisten in Palästina und die politische Unterdrückung der Araber durch Militärdiktaturen, Monarchien, Emirate und Sultanate, die von westlichen Regierungen und besonders von Washington aus Eigeninteresse gestützt werden – soll jetzt der entscheidende Angriff der USA auf die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung der arabischen Staaten erfolgen: Von Washington ausgesandte Plünderer haben sich klammheimlich bereits große Teile Syriens, einer der letzten Bastionen arabischer Unabhängigkeit, angeeignet. Washington kontrolliert schon „rund ein Drittel des syrischen Territoriums, auf dem sich der größte Teil der syrischen Erdölvorkommen befindet“ [1], und hat sicher nicht die Absicht, sie jemals wieder an ihren rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben. Die US-Regierung plant eine zeitlich unbegrenzte militärische Besetzung Ostsyriens und möchte dort „ein zweites Israel“ errichten – einen weiteren imperialistischen Vorposten inmitten der arabischen Welt – in Form eines vom US-Militär geschützten kurdischen Marionettenstaates [2]. Obwohl die Umsetzung dieses kriminellen Vorhabens bereits begonnen hat, wird das kaum zur Kenntnis genommen.
Beschäftigen wir uns mit den Fakten:
Im Januar hat der(damalige) US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, US-Truppen würden „auf unbestimmte Zeit in Syrien bleiben, um sicherzustellen, dass weder der Iran noch Präsident Baschar al-Assad wieder über die Gebiete verfügen können, die US-Truppen dem ISIS entrissen“ hätten [3]; nach geltendem Recht gehören diese Gebiete aber der Arabischen Republik Syrien, und weder Washington noch seine kurdischen Verbündeten von den Syrian Democratic Forces / SDF haben einen Anspruch darauf. Die SDF sind ein US-Konstrukt, das nach Meinung des Journalisten Robert Fisk (s. https://de.wikipedia.org/ wiki/Robert_Fisk ) nicht aus Syrern und auch nicht ausschließlich aus syrischen Kurden besteht, weil ihm auch türkische Kurden angehören. Und die SDF sind auch nicht demokratisch, weil sich die Kurden unrechtmäßig traditionell arabisches Territorium aneignen wollen und nach der Pfeife einer ausländischen Macht tanzen. Außerdem haben die SDF ohne die Unterstützung US-amerikanischer Kampfjets, Artillerie und Spezialkräfte nur geringen militärischem Wert [4]. „Nach den Vorstellungen des US-Präsidenten Donald Trump ist der dauerhafte Verbleib von US-Truppen in Nordsyrien dringend erforderlich, um zu verhindern, dass sich Damaskus die Verfügungsgewalt über sein eigenes Territorium zurückholt,“ hat Aroon Stein in Foreign Affairs, der inoffiziellen Zeitschrift des US-Außenministeriums geschrieben [5, aufzurufen unter https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/ 2018-01-23/turkeys-afrin-offensive-and-americas-future-syria ].
Das Pentagon hat offiziell zugegeben, 2.000 Soldaten nach Syrien entsandt zu haben [6]; in einer Pressekonferenz im Oktober hat ein hoher US-General allerdings eine höhere Anzahl und zwar 4.000 genannt [7]. Aber auch diese Zahl ist noch zu niedrig – was beim Pentagon öfter vorkommt – weil zu den Infanteristen, Artilleristen und den Zieleinweisern für die Kampfjets, die den Bodentruppen zugeteilt sind, auch noch eine unbekannte Anzahl von Soldaten der Special Forces und der Kommandotrupps mit geheimen Aufträgen, sowie ungezählte „Contractors“ (von Privatfirmen angeheuerte Söldner) dazugerechnet werden müssen. Auch die Piloten und das Bodenpersonal der zahlreichen Kampfjets sind dabei nicht mitgezählt [8]. Es halten sich also viel mehr US-Soldaten in Syrien auf, als offiziell zugegeben werden, und sie operieren von 10 in Nordsyrien gelegenen Basen aus, zu denen auch „ein großer Flugplatz mit einer langen Startbahn, Hangars, Kasernen und Treibstofftanks gehört“ [9].
Zusätzlich zu den US-Militärberatern, den Infanteristen und Artilleristen der Army, den Special Forces, den über Satelliten gesteuerten Raketen und den Apache-Kampfhubschraubern [10] haben die USA auch Diplomaten nach Syrien geschickt, die Verwaltungsund Regierungsstrukturen aufbauen, welche die legitime Regierung der Arabischen Republik Syrien ersetzen sollen [11]. Außerdem lässt die US-Regierung „kurdische Kämpfer zu lokalen Sicherheitskräften ausbilden“, die als Polizisten eingesetzt werden sollen [12]. Die US-Diplomaten bauen auch neue Kommunalverwaltungen in den besetzten Gebieten auf [13]. „US-Politikerkreisen schwebt eine ‚weiche Aufteilung‘ Syriens zwischen den USA und Russland entlang des Euphrat vor, die an die Teilung Deutschlands entlang der Elbe am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert“ [14]. Mit den 28 Prozent des syrischen Territoriums, das die USA besetzt haben, kontrollieren sie auch „die Hälfte der Energiereserven Syriens, die Euphrat-Talsperre bei Tabqa und einen großen Teil des besten Ackerlandes“ [15]. 2/12 Kartenskizze entnommen aus SPIEGEL ONLINE
Im Kampf gegen den ISIS haben US-Berater dafür gesorgt, dass die Kurden entlang des Euphrat nach Süden vordrangen und die Öl- und Gasvorkommen Syriens in Besitz nahmen [16]. Während die syrisch-arabische Armee und ihre Verbündeten sich vor allem auf die Vertreibung des ISIS aus Städten konzentrierten, haben die USA mit Hilfe der Kurden „den Islamischen Staat seiner wichtigsten Einkommensquellen beraubt“ – wie im Wall Street Journal zu lesen war; dadurch haben sie sich aber selbst den Zugriff auf die strategisch wichtigen Öl- und Gasfelder Syriens gesichert [17]. Die US-Zeitung hat die Besetzung der energiereichen Gebiete (durch den ISIS) richtigerweise als „Raub“ bezeichnet, aber verschwiegen, dass sich die USA jetzt selbst die Verfügungsgewalt über das Syrien geraubte Erdöl und Erdgas verschaffen wollen. Dieses Verwirrspiel muss aufgeklärt werden: Nicht die Kurden, sondern die USA selbst wollen sich das Raubgut aneignen, das der ISIS Syrien geraubt hatte. Ohne die Unterstützung der US-Streitkräfte hätten die militärisch zu schwachen Kurden den Islamischen Staat niemals vertreiben können. Die USStreitkräfte sind also die Räuber, die Syrien seiner Energievorkommen berauben wollen.
Die USA wollen Syrien seine beiden größten Öl- und Gasfelder bei Deir ez-Zor (s. https:// de.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor ) wegnehmen, ebenso das Al-Omar-Ölfeld [18]. Bereits im September 2017 haben die kurdischen SDF mit starker Unterstützung der US-Streitkräfte das als „Conoco Plant“ bekannte Gasfeld eingenommen, das aber nicht mehr der US-Firma CONOCO gehört, sondern schon 2005 von der Syrian Gas Company erworben wurde [19]. Russland hat (zu Recht) festgestellt, „das eigentliche Ziel der US-Streitkräfte, deren Anwesenheit in Syrien unbestreitbar illegal ist“, sei „die Übernahme und Aneignung von Wirtschaftsunternehmen, die zweifellos der Arabischen Republik Syrien gehören“ [20]. Es kann nicht abgestritten werden, dass die USA den Syrern für den Wiederaufbau unverzichtbare Ressourcen stehlen wollen, obwohl sie das Eigentumsrecht immer als höchstes Gut der Menschheit preisen.
Joshua Landis (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Joshua_Landis ), ein Professor der Oklahoma University, der auf Syrien spezialisiert ist, hat festgestellt, wenn die USA die Hälfte der syrischen Energiereserven unter ihre Kontrolle brächten, könnten sie „Syrien auf Dauer schwach und unterversorgt“ halten [21]. Ohne ertragreiche Erdölquellen und seiner besten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen beraubt, könne sich Syrien nicht mehr von den Folgen erholen, die aus der Gründung des Islamischen Staates erwachsen sind – aus einer Operation, die Washington als Teil seines langen Krieges gegen die Unabhängigkeit arabischer Staaten inszeniert hat und durch die Syrien in ein Ruinenfeld verwandelt wurde. Die Annahme, Assad habe gesiegt, der Krieg sei bald zu Ende und der Wiederaufbau könne bald beginnen, ist viel zu optimistisch. Vor Syrien liegt noch ein langer Weg. Selbstverständlich versucht Damaskus, sich sein verlorenes Territorium zurückzuholen. Das syrische Bataillon, das am 7. Februar 2018 eine wichtige Gasförderanlage bei Deir ez-Zor zurückerobern wollte [22], wurde von US-Kampfjets angegriffen; bei dem Luftangriff wurden rund 100 Soldaten der syrischen Armee und Kämpfer mit ihr verbündeter Milizen getötet [23]. Die Bedeutung dieses Ereignisses wurde durch verfälschende Medienberichte heruntergespielt. Das Wall Street Journal behauptete zum Beispiel, der US-Luftangriff sei als Vergeltung für eine nicht provozierte aggressive Operation der syrischen Armee erfolgt, als sei es syrischen Soldaten nicht erlaubt, ihr eigenes Land gegen Eindringlinge aus den USA zu verteidigen [24]. Sind Bombenabwürfe feindlicher Invasoren auf Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen, als „Vergeltungsangriff“ zu rechtfertigen? Auch die Behauptung Washingtons, man habe nicht vor, Krieg gegen die Armee der Arabischen Republik Syrien zu führen, ist eine reine Schutzbehauptung, die Charles Mills (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Charles_W._Mills ) als Zeichen von Ignoranz und böswilliger Uneinsichtigkeit bezeichnen würde. Es ist doch offensichtlich und unbestreitbar, dass die grundlose Invasion eines anderen Landes als Aggression zu werten ist; für die voreingenommenen westlichen Medien spielt die Realität aber keine Rolle. Könnte Russland die USA westlich des Colorado besetzten, den Luftraum darüber kontrollieren, dort vorhandene Ressourcen plündern, neue Regierungs- und Verwaltungsstrukturen einführen, um bestehende staatliche Institutionen zu ersetzen, und dann noch „glaubwürdig“ versichern, es wolle keinen Krieg mit den USA und ihren Streitkräften? Dass Invasionen und Besetzungen aggressive Akte sind, ist nun mal nicht zu bestreiten.
Der US-Luftangriff auf syrische Soldaten am 7. Februar war nicht der erste. „Die US-Streitkräfte haben 2017 mehrmals Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad angegriffen,“ war auch schon in der New York Times zu lesen [25]. Mit anderen Worten, obwohl die USA in Syrien eingefallen sind, fast ein Drittel seines Territoriums besetzt und Soldaten der syrischen Armee angegriffen haben, versuchen sie ihre eigenen aggressiven Aktionen in Reaktionen auf syrische Provokationen umzudeuten.
Es ist unbestreitbar, dass die USA den Luftraum über dem Osten Syriens kontrollieren, mit Tausenden von Soldaten und Verwaltungsfachleuten in das Land eingefallen sind, seine Ressourcen plündern und seine Truppen angreifen und damit in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen. Kein Staat missachtet rechtsstaatliche Grundsätze so häufig wie die USA, und die US-Regierung glaubt trotzdem, andere Staaten ständig zu deren Einhaltung ermahnen zu müssen und damit ihre eigenen Verbrechen rechtfertigen zu können. Und was ist mit den US-Gesetzen? Wenn Washington das Völkerrecht nur als Hindernis ansieht, das auf dem Weg zur Erweiterung des US-Imperiums missachtet werden kann, muss es sich dann nicht fragen lassen, ob die Invasion und die Besetzung großer Teile Syriens und die Angriffe auf syrische Truppen überhaupt mit den Gesetzen der USA vereinbar sind? Das Weiße Haus und das Pentagon glauben diese Frage mit Ja beantworten zu können – wie Diebe, die sich ihre Einbrüche auch nicht verbieten lassen. Glaubt die US-Regierung wirklich, ihre Aktivitäten in Syrien seien mit US-Gesetzen vereinbar? Sie sind es natürlich nicht, und wer anderes behauptet, macht sich lächerlich. Schon während der Amtszeit Obamas hat Charlie Savage von der New York Times erklärt, was er jetzt für Donald Trump wiederholt: „Die Regierung kann den Krieg gegen den Islamischen Staat rechtfertigen – mit einem bereits 2001 beschlossenen Gesetz, das den Einsatz militärischer Gewalt gegen die 9/11-Attentäter gestattete, und mit einem Gesetz aus dem Jahr 2002, das die Invasion des Iraks autorisiert hat. Der ISIS ist zwar aus Al-Qaida hervorgegangen, beide Gruppierungen haben sich aber 2014 voneinander getrennt und sind zu sich streitenden Rivalen geworden. Der nach 2001 entstandene Islamische Staat kann also noch nicht an den 9/11-Anschlägen beteiligt gewesen sein. Und der Irak-Krieg wurde schon vor der Abspaltung des ISIS von der Obama-Regierung für beendet erklärt [26].
Washingtons Argumentation ist auch aus anderen Gründen nicht stichhaltig. Wie bereits ausgeführt, lässt sich mit dem Gesetz aus dem Jahr 2001 nur die Anwendung militärischer Gewalt gegen Al-Qaida, aber nicht gegen den ISIS begründen. Warum konnte dann die Al-Nusra-Front (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Nusra-Front ), der größte Ableger der AlQaida, von 2011 bis heute ungestört in Syrien agieren, und warum haben die USA islamistische Kämpfer, die an der Seite der Al-Nusra-Font gekämpft, sich ihr angeschlossen und Waffen an sie weitergegeben haben, sogar noch selbst ausgebildet und mit Waffen versorgt? Das habe ich in meinem Buch „Washington’s Long War on Syria“ (das über Amazon zu beziehen ist) mit Zitaten aus dem Wall Street Journal, der New York Times und der Washington Post nachgewiesen, denn diese Zeitungen haben ausführlich über die intensive Zusammenarbeit zwischen von den USA ausgebildeten und bewaffneten Kämpfern und einem Ableger der von Osama bin Laden gegründeten Al-Qaida berichtet [27].
Weil die benannten US-Gesetze die Streitkräfte der USA nicht zur Gewaltanwendung gegen den ISIS autorisieren, sind auch die Anwesenheit von US-Soldaten und Verwaltungsexperten in Syrien und die Kontrolle syrischen Luftraums durch die U.S. Air Force nicht gerechtfertigt. Natürlich ist es dann auch illegal, wenn US-Truppen die syrische Armee innerhalb der Grenzen Syriens bekämpfen.
Schauen wir uns noch einmal die Ziele an, die Washingtons mit der geplanten unbegrenzten Besetzung Syriens verfolgt: Die US-Regierung will (angeblich) die Rückkehr des ISIS verhindern, die Souveränität der Arabischen Republik Syrien begrenzen und den Einfluss des Irans auf Syrien eindämmen. Nur für sein erstes Ziel hat Washington eine wenig überzeugende Rechtfertigung geliefert. Die beiden anderen Ziele sind so eindeutig illegal, dass die US-Regierung noch nicht einmal versucht hat, sie zu rechtfertigen. Bessere Begründungen für die US-Invasion in Syrien und die geplante Teilbesetzung sind der US-Regierung aber offensichtlich nicht eingefallen. Wenn Washington wirklich vorgehabt hätte, AlQaida und den ISIS endgültig aus Syrien zu vertreiben, hätte es wohl kaum deren islamistische Hilfstruppen ausgebildet und mit Waffen versorgt oder den Kampf der regulären syrischen Armee gegen Al-Qaida und den ISIS behindert.
Was die Eindämmung des iranischen Einflusses auf Syrien angeht, möchte ich an einen 2012 durchgesickerten Bericht der U.S. Defense Intelligence Agency / DIA (eines Pentagon-Geheimdienstes, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Intelligence_Agency ) erinnern. Aus diesem Bericht geht hervor, dass der Aufstand in Syrien aus religiösen Gründen von der Moslembruderschaft (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder ) und der Al-Qaida im Irak, zwei Vorläufern des Islamischen Staates, angezettelt wurde. In dem Bericht wird auch zugegeben, dass die USA, die arabischen Ölmonarchien am Persischen Golf und die Türkei den Aufstand unterstützt haben (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/ luftpost-archiv/LP_11/LP09811_240611.pdf ). In der Analyse wurde auch bereits die Errichtung eines von den ausländischen Unterstützern gewünschten „salafistischen Kalifats“ im Osten Syriens angekündigt, durch das weltlich eingestellte arabische Nationalisten (in Syrien und im Irak) isoliert und ihrer Verbindungen zum Iran beraubt werden sollten [28]. Die US haben sich inzwischen entschlossen, die Rolle, die sie dem salafistischen Kalifat zugedacht hatten, selbst zu übernehmen. Durch die Errichtung eines am saudi-arabischen Vorbild orientierten Kurdenstaates auf dem von US-Truppen besetzten Territorium im Norden Syriens soll Damaskus von Teheran getrennt und eine Art zweites „Israel“ geschaffen werden. Weil die US-Operation in Syrien illegal ist, hat Washington mit irreführenden Meldungen in hilfsbereiten Medien die Öffentlichkeit bisher über seine wahren Absichten getäuscht. Irreführend ist vor allem die Behauptung, das von US-Streitkräften besetzte Gebiet im Osten Syriens werde von den Kurden und ihren SDF beansprucht, die von den US-Streitkräften nur unterstützt würden. Die Irreführung scheint gelungen zu sein, weil diese Story auch von sonst sehr kritischen Beobachtern geglaubt wird. Das scheint auch für parallele Entwicklungen zu gelten. Die USA sind außerdem an dem Angriffskrieg gegen den Jemen beteiligt, der nach Unabhängigkeit strebt, und deshalb – wie die Arabische Republik Syrien, der Iran und die Hisbollah – das Streben der USA nach Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten bedroht. Wie die US-Operationen in Syrien sind auch die (US-Drohnen-)Angriffe im Jemen illegal; dabei handelt es sich ebenfalls um schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Huthis (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Huthi ) haben weder Saudi-Arabien noch die USA angegriffen, und deshalb gibt es nach internationalen Rechtsgrundsätzen auch keine einzige legitime Begründung für die gegen sie gerichteten Militäraktionen. Und was noch schwerer wiegt, das Pentagon kann sich bei der Anwendung militärischer Gewalt gegen jemenitische Aufständische noch nicht einmal auf US-Gesetze berufen, weil sie weder Kontakte zu Al-Qaida haben, noch in Verbindung mit den 9/11-Anschlägen zu bringen sind. Um die Problematik von US-Militäroperationen in diesem Fall auszuklammern, wird von einem „Krieg der Saudis gegen die Huthis“ gesprochen, bei dem die USA angeblich nur „Hilfsdienste“ leisten. In Wirklichkeit gibt aber Washington den Ton in diesem Krieg an. Die USA sammeln mit eigenen Drohnen und Aufklärungsflugzeugen über dem Jemen Informationen und Zieldaten und geben sie an die saudischen Piloten weiter [29]. US-Tankflugzeuge versorgen die saudischen Kampfjets im Flug mit Treibstoff. US-Kriegsschiffe blockieren die Küsten des Jemen. Ein US-Operationszentrum koordiniert via Satellit die Bombardierungen. In der Sprache der Militärs haben die USA das Kommando und die Kontrolle über die Angriffe auf den Jemen. Die saudi-arabischen Piloten klinken nur die Bomben aus und feuern die Raketen auf Ziele ab, die von US-Offizieren ausgesucht wurden [30]. Weil die US-Aktivitäten verdeckt erfolgen und nur die saudischen Piloten in diesem mehrdimensionalen Krieg in Erscheinung treten, kann vor der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, der Krieg gegen den Jemen werde von Saudi-Arabien allein geführt. Wer diesen Krieg verabscheut, kann seine Wut an dem verabscheuungswürdigen Sündenbock Saudi-Arabien abreagieren. Das gleiche passiert den Kurden, die eigentlich nur Bauern im Schachspiel um die Erweiterung des US-Imperiums sind. Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party, hat sich nicht irreführen lassen und erklärt, der Westen habe die Saudis zu dem Krieg gegen den Jemen angestiftet [31].
Wir sollten auch auf (den libanesischen Journalisten) Ibrahim Al-Amin (s. https://www.memri.org/tv/leading-lebanese-journalist-ibrahim-al-amin-hizbullah-has-unsettled-account-cia ) hören; als das Weiße Haus angekündigt hat, es werde Al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt Israels anerkennen, hat er die Araber gefragt, ob es nicht an der Zeit wäre, zu begreifen, dass ihre sämtlichen Probleme eigentlich von den USA ausgingen. „Fixiert euch nicht nur auf Israel,“ riet er. „Was auch immer über die Macht, Überlegenheit und Kampfbereitschaft Israels gesagt wird, es ist eigentlich nur eine Kolonie der US-Amerikaner und Briten, die ohne die blinde Unterstützung des Westens nicht einen einzigen Tag existieren könnte [32]. Das Gleiche gilt auch für die Saudische Monarchie und die kurdischen SDF.
Das letzte Wort überlasse ich der syrischen Regierung, deren Stimme im Lärm der westliche Kriegspropaganda fast ganz untergeht: „Die Invasion und die Besetzung Ostsyriens sind als unerwünschte Einmischung, schwerwiegende Verletzung der in der UN-Charta festgelegten Prinzipien und ungerechtfertigter Angriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens zu werten.“ [33] Das ist nicht zu bestreiten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat unmissverständlich festgestellt, „dass alle ausländischen Truppen, die sich in Syrien aufhalten, ohne von der syrischen Regierung eingeladen, um Beratung gebeten oder von ihr die Erlaubnis dazu erhalten zu haben, unerwünschte Eindringlinge sind“. Es wird Zeit, dass die Invasion und Teilbesetzung Syrien durch die USA als illegales, antidemokratisches, auf Plünderung ausgerichtetes Projekt zur erneuten Kolonisation dieses Landes erkannt und beendet wird. In dem langen Krieg Washingtons gegen Syrien geht es um viel mehr als um Al-Qaida, die Weißhelme und die Kurden. Wie gefährlich diese Kräfte auch für die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens sein mögen, die Eskalation des Krieges durch die Invasion von US-Verwaltungsexperten und US-Truppen und deren direkte militärische Konfrontation mit der syrischen Armee und ihren Verbündeten sind sehr viel bedrohlicher für Syrien (und den Weltfrieden).
(Wir haben den wichtigen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Ziffern in eckigen Klammern, die auf die angefügten Anmerkungen hinweisen, hat der Autor selbst eingefügt. Stephen Gowans ist ein unabhängiger politischer Analyst, dessen Hauptinteresse der Außenpolitik der USA gilt. Er betreibt den Blog https://gowans.wordpress.com und den Twitter Account https://twitter.com/gowansstephen?lang=de .
Nach den Anmerkungen in englischer Sprache drucken wir den Originaltext ab.)
Notes (Anmerkungen)
1. Neil MacFarquhar, ‘Russia’s greatest problem in Syria: It’s ally president Assad,’ The New York Times, March 8, 2018. 6/12
2. Anne Barnard, “US-backed force could cement a Kurdish enclave in Syria,” The New York Times, January 16, 2018; Domenico Losurdo, “Crisis in the Imperialist World Order,” Revista Opera, March 2, 2018.
3. Gardiner Harris, “Tillerson says US troops to stay in Syria beyond battle with ISIS, The New York Times, January 17, 2018.
4. Robert Fisk, “The next Kurdish war is on the horizon—Turkey and Syria will never allow it to create a mini-state,” The Independent, January 18, 2018.
5. Aaron Stein, “Turkey’s Afrin offensive and America’s future in Syria: Why Washington should be eying the exit,” Foreign Affairs, January 23, 2018.
6. Nancy A. Yousef, “US to remain in Syria indefinitely, Pentagon officials say, The Wall Street Journal, December 8, 2017.
7. Andrew deGrandpre, “A top US general just said 4,000 American troops are in Syria. The Pentagon says there are only 500,” the Washington Post, October 31, 2017.
8. John Ismay, “US says 2,000 troops are in Syria, a fourfold increase,” The New York Times, December 6, 2017; Nancy A. Yousef, “US to remain in Syria indefinitely, Pentagon officials say,” The Wall Street Journal, December 8, 2017).
9. Dion Nissenbaum, “Map said to show locations of US forces in Syria published in Turkey,” The Wall Street Journal, July 19, 2017.
10. Michael R. Gordon, “In a desperate Syrian city, a test of Trump’s policies,” The New York Times, July 1, 2017.
11. Nancy A. Yousef, “US to send more diplomats and personnel to Syria,” The Wall Street Journal, December 29, 2017.
12. Dion Nissenbaum, “US moves to halt Turkey’s drift toward Iran and Russia,” the Wall Street Journal, February 21, 2018.
13. Nancy A. Yousef, “Some US-backed Syrian fighters leave ISIS battle to counter Turkey,” The Wall Street Journal, February 6, 2018.
14. Yaroslav Trofimov, “In Syria, new conflict looms as ISIS loses ground,” The Wall Street Journal, September 7, 2017.
15. Gregory Shupak, “Media erase US role in Syria’s misery, call for US to inflict more misery,” FAIR.org, March 7, 2018.
16. Trofimov, September 7, 2017.
17. Raj Abdulrahim and Ghassan Adnan, “Syria and Iraq rob Islamic State of key territory,” The Wall Street Journal, November 3, 2018.
18. Raj Abdulrahim and Ghassan Adnan, “Syria and Iraq rob Islamic State of key territory,” The Wall Street Journal, November 3, 2018.
19. Abdulrahim and Adnan, November 3, 2018.
20. Raja Abdulrahim and Thomas Grove, “Syria condemns US airstrike as tension rise,” the Wall Street Journal, February 8, 2018.
21. Joshua Landis, “US policy toward the Levant, Kurds and Turkey,” Syria Comment, January 15, 2018.
22. Yaroslav Trofimov, “As alliances shift, Syria’s tangle of war grows more dangerous,” The Wall Street Journal, February 15, 2018.
23. Raja Abdulralhim and Thomas Grove, “Syria condemns US airstrike as tensions rise,” The Wall Street Journal, February 8, 2018; Nancy A. Yousef and Thomas Grove, “Russians among those killed in US airstrike is eastern Syria,” The Wall Street Journal, February 13, 2018.
24. Yousef and Grove, February 13, 2018.
25. Charlie Savage, “US says troops can stay in Syria without new authorization,” The New York Times, February 22, 2018.
26. Savage, February 22, 2018.
27. Stephen Gowans. Washington’s Long War on Syria. Baraka Books. 20017. Pp. 149150.
28. DIA document leaked to Judicial Watch, Inc., a conservative, non-partisan educational foundation, which promotes transparency, accountability and integrity in government, politics and the law. http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-vDOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf
29. Mark Mazzetti and Eric Schmitt, “Quiet support for Saudis entangles U.S. in Yemen,” The New York Times, March 13, 2016.
30. Stephen Gowans, “The US-Led War on Yemen, what’s left, November 6, 2017.
31. William James, “May defends Saudi ties as Crown Prince gets royal welcome in London,” Reuters, March 7, 2018.
32. Ibrahim Al-Amin, “Either America or Al-Quds,” Alahednews, December 8, 2017.
33. Syria condemns presence of French and German special forces in Ain al-Arab and Manbij as overt unjustified aggression on Syria’s sovereignty and independence, SANA, June 15, 2016. ________________________________________________________________________
The (Largely Unrecognized) US Occupation of Syria By Stephen Gowans, March 11, 2018 The United States has invaded Syria with a significant military force, is occupying nearly one-third of its territory, has announced plans for an indefinite occupation, and is plundering the country’s petroleum resources. Washington has no authorization under international or even US law to invade and occupy Syria, much less attack Syrian forces, which it has done repeatedly. Nor has it a legal warrant to create new administrative and governance structures in the country to replace the Syrian government, a project it is undertaking through a parallel invasion of US diplomatic personnel. These actions—criminal, plunderous, and an assault on democracy at an international level—amount to a retrograde project of recolonization by an empire bent on extending its supremacy to all the Arab and Muslim worlds, including the few remaining outposts of resistance to foreign tyranny. Moreover, US actions represent an escalation of Washington’s long war on Syria, previously carried out through proxies, including the Muslim Brotherhood and Al Qaeda, into a fullscale conventional war with direct US military involvement. Yet, despite the enormity of the project, and the escalation of the war, the US occupation of Syria has largely flown under the radar of public awareness. Atop multiple indignities and affronts to liberty and democracy visited upon the Arab world by the West, including the plunder of Palestine by European settlers and the political oppression of Arabs by a retinue of military dictators, monarchs, emirs and sultans who rule largely at the pleasure of Washington and on its behalf, now arrives the latest US transgression on the ideals of sovereignty, independence, and the equality of nations: marauders in Washington have pilfered part of the territory of one of the last bastions of Arab independence—Syria. Indeed, Washington now controls “about one-third of the country including most of its oil wealth”, [1] has no intention of returning it to its rightful owners, has planned for an indefinite military occupation of eastern Syria, and is creating a new Israel, which is to say, an new imperialist outpost in the middle of the Arab world, to be governed by Kurdish proxies backed by US firepower. [2] The crime has been carried out openly, and yet has hardly been noticed or remarked upon. Here are the facts: In January, US Secretary of State Rex Tillerson announced that US “troops will remain in Syria” indefinitely “to ensure that neither Iran nor President Bashar al-Assad of Syria will 8/12
take over areas” [3] the United States captured from ISIS, even though these areas belong to the Syrian Arab Republic, by law and right, and not to Washington, or to Washington’s Kurdish proxy, the SDF. The SDF, or Syrian Democratic Force, is a US-constructed outfit which, in journalist Robert Fisk’s words, is neither Syrian (it’s dominated by Kurds, including those of Turkish origin) nor democratic (since it imposes Kurdish rule over traditionally Arab areas and dances to a tune called by a foreign master.) Moreover, it’s not much of a force, since, without US airpower, artillery, and Special Operations support, it is militarily inconsequential. [4] “US President Donald Trump’s rollout of an updated Syria policy,” reports Aaron Stein, writing in the unofficial journal of the US State Department, Foreign Affairs, “commits US forces to maintaining a presence” in northeast Syria in order to “hedge against” any attempt by Damascus to assert sovereignty over its own territory. [5]
The Pentagon officially admits to having 2,000 troops in Syria [6] but a top US general put the number higher, 4,000, in an October press briefing. [7] But even this figure is an “artificial construct,” as the Pentagon described a previous low-ball figure. On top of the infantry, artillery, and forward air controllers the Pentagon counts as deployed to Syria, there is an additional number of uncounted Special Operations personnel, as well as untallied troops assigned to classified missions and “an unspecified number of contractors” i.e., mercenaries. Additionally, combat aircrews are not counted, even though US airpower is critical to the occupation. [8] There are, therefore, many more times the officially acknowledged number of US troops in Syria, operating out of 10 bases in the country, including “a sprawling facility with a long runway, hangars, barracks and fuel depots.” [9]
In addition to US military advisers, Army Rangers, artillery, Special Operations forces, satellite-guided rockets and Apache attack helicopters [10], the United States has deployed US diplomats to Syria to create government and administrative structures to supersede the legitimate government of the Syrian Arab Republic. [11] Plus, the United States “is now working to transform Kurdish fighters into a local security force” to handle policing [12] while US diplomats on the ground work to establish local governments to run the occupied territory’s affairs. [13]
“The idea in US policy circles” is to create “a soft partition” of Syria between the United States and Russia along the Euphrates, “as it was among the Elbe [in Germany] at the end of the Second World War.” [14] On top of the 28 percent of Syria the United States occupies, it controls “half of Syria’s energy resources, the Euphrates Dam at Tabqa, as well as much of Syria’s best agricultural land.” [15]
During the war against ISIS, US military planning called for the Kurds to push south along the Euphrates River to seize Syria’s oil-and gas-rich territory. [16] While the Syrian Arab Army and its allies focussed mostly on liberating cities from Islamic State, the Kurds, under US direction, went “after the strategic oil and gas fields”, [17] “robbing Islamic State of key territory,” as The Wall Street Journal put it. The US newspaper correctly designated the seizure of key territory as a robbery, but failed to acknowledge the victim, not Islamic State, which itself robbed the territory, but the Syrian Arab Republic. But this skein of equivocation needs to be further disentangled. It was not the Kurds who robbed ISIS which earlier robbed the Syrians, but the United States which robbed ISIS which robbed Syria. The Kurds, without the backing of the US armed forces, are a military cipher incapable, by their own efforts, of robbing the Arab republic. The Americans are the robbers, the Syrians the victims. The United States has robbed Syria of “two of the largest oil and gas fields in Deir Ezzour”, including the al-Omar oil field, Syria’s largest. [18] Last September, the United States plundered Syria of “a gas field and plant known in Syria as the Conoco gas plant” (though its affiliation with Conoco is historical; the plant was acquired by the Syrian Gas Company in 9/12
2005.) [19] Russia observed that “the real aim” of the US forces’ (incontestably denominated) “illegal” presence in Syria has been “the seizure and retention of economic assets that only belong to the Syrian Arab Republic.” [20] The point is beyond dispute: the United States has stolen resources vital to the republic’s reconstruction (this from a country which proclaims property rights to be humanity’s highest value.)
Joshua Landis, a University of Oklahoma professor who specializes in Syria, has argued that by “controlling half of Syria’s energy resources…the US will be able to keep Syria poor and under-resourced.” [21] Bereft of its petroleum resources, and deprived of its best farmland, Syria will be hard-pressed to recover from the Islamist insurgency—an operation precipitated by Washington as part of its long war on nationalist influence in the Arab world— a war that has left Syria in ruins. The conclusion that “Assad has won” and that the war is over except for mopping up operations is unduly optimistic, even Pollyannaish. There is a long road ahead.
Needless to say, Damascus aspires to recover its lost territory, and “on February 7 sent a battalion-sized column to [recuperate] a critical gas plant near Deir Ezzour.” [22] This legitimate exercise of sovereignty was repulsed by an airstrike by US invaders, which left an estimated 100 Syrian Arab Army troops and their allies dead. [23] The significance of this event has been under-appreciated, and perhaps because press coverage of what transpired disguised its enormity. An emblematic Wall Street Journal report, for example, asserted that the US airstrike was a defensive response to an unprovoked attack by Syrian forces, as if the Syrians, on their own soil, were aggressors, and the invading Americans, victims. [24] We might inquire into the soundness of describing an aggression by invaders on a domestic military force operating within its own territory as a defensive response to an unprovoked attack. Likewise, we can inquire into the cogency of Washington’s insistence that it does not intend to wage war on the Syrian Arab Army. That this statement can be accepted as reasonable suggests the operation of what Charles Mills calls an epistemology of ignorance—a resistance to understanding the obvious. It should be evident—indeed, it’s axiomatic—that the unprovoked invasion and occupation of a country constitutes an aggression, but apparently this is not the case in the specially constructed reality of the Western media. Could Russia invade the United States west of the Colorado River, control the territory’s airspace, plunder its resources, establish new government and administrative structures to supplant local, state, and federal authority, and then credibly declare that it does not seek war with the United States and its armed services? Invasion and occupation are aggressive acts, a statement that shouldn’t need to be made.
Washington’s February 7 attack on Syrian forces was not the first. “American troops carried out strikes against forces loyal to President Bashar Assad of Syria several times in 2017,” reported the New York Times. [25] In other words, the United States has invaded Syria, is occupying nearly a third of its territory, and has carried out attacks on the Syrian military, and this aggression is supposed to be understood as a defensive response to Syrian provocations. It is incontestable that US control of the airspace of eastern Syria, the invasion of the country by untold thousands of US military and diplomatic personnel, the plunder of the Levantine nation’s resources, and attacks on its military forces, are flagrant violations of international law. No country has more contempt for the rule of law than the United States, yet, in emetic fashion, its government incessantly invokes the very rule of law it spurns to justify its outrages against it. But what of US law? If, to Washington, international law is merely an impediment to be overcome on its way to expanding its empire, are the US invasion and occupation of Syria, and attacks on Syrian forces, in harmony with the laws of the United States? If you ask the White House and Pentagon the answer is yes, but that is tantamount to asking a thief to rule on his or her theft. The question is, does the US execu10/12
tive’s claim that its actions in Syria comport with US law stand up to scrutiny? Not only does it not, the claim is risible. “Under both Mr. Obama and Mr. Trump,” explains the New York Times’ Charlie Savage, “the executive branch has argued that the war against Islamic State is covered by a 2001 law authorizing the use of military force against the perpetrators of the Sept. 11 attacks [my emphasis] and a 2002 law authorizing the invasion of Iraq.” However, while “ISIS grew out an offshoot of Al Qaeda, the two groups by 2014 had split and became warring rivals,” and ISIS did not perpetrate the 9/11 attacks. What’s more, before the rise of ISIS, the Obama administration had deemed the Iraq war over. [26]
Washington’s argument has other problems, as well. While the 2001 law does not authorize the use of military force against ISIS, it does authorize military action against Al Qaeda. Yet from 2011 to today, the United States has not only failed to use force against the Syrian-based Jabhat al-Nusra, Al Qaeda’s largest branch, it has trained and equipped Islamist fighters who are intermingled with, cooperate on the battle field with, share weapons with, and operate under licence to, the group, as I showed in my book Washington’s Long War on Syria, citing the Wall Street Journal, New York Times, and Washington Post, which have extensively reported on the interconnections between US trained and armed fighters and the organization founded by Osama bin Laden. [27]
Finally, by implication, since the law does not authorize the use of force against ISIS, it does not authorize the presence of US aircrews in Syrian airspace or US military and diplomatic personnel on Syrian soil. In addition, it certainly does not authorize the use of force against a Syrian military operating within its own borders.
Let’s look again at Washington’s stated reasons for its planned indefinite occupation of Syria: to prevent the return of ISIS; to stop the Syrian Arab Republic from exercising sovereignty over all of its territory; and to eclipse Iranian influence in Syria. For only one of these reasons, the first, does Washington offer any sort of legal justification. The latter two objectives are so totally devoid of legal warrant that Washington has not even tried to mount a legal defense of them. Yet, these are the authentic reasons for the US invasion and occupation of Syria. As to the first reason, if Washington were seriously motivated to use military force to crush Al Qaeda, it would not have armed, trained and directed the group’s auxiliaries in its war against Arab nationalist power in Damascus.
Regarding Washington’s stated aim of eclipsing Iranian influence in Syria, we may remind ourselves of the contents of a leaked 2012 U.S. Defense Intelligence Agency report. That report revealed that the insurgency in Syria was sectarian and led by the Muslim Brotherhood and al-Qaeda in Iraq, the forerunner of Islamic State. The report also disclosed that the United States, Arab Gulf oil monarchies and Turkey supported the insurgents. The analysis correctly predicted the establishment of a “Salafist principality,” an Islamic state, in eastern Syria, noting that this was desired by the insurgency’s foreign backers, which wanted to see the secular Arab nationalists isolated and cut-off from Iran. [28] The United States has since decided to take on the role that it had once planned for a Salafist principality. A planned Saudi-style state dividing Damascus from Tehran has become an indefinite US occupation, from whose womb US planners hope to midwife the birth of a Kurd mini-state as a new Israel. The reality that the US operation in Syria is illegal may account for why, with Washington’s misdirection and the press’s collusion, it has largely flown under the radar of public awareness. Misdirection is accomplished by disguising the US occupation of eastern Syria as a Kurd-, or SDF-effort, which the United States is merely assisting, rather than directing. The misdirection appears to be successful, because the narrative has been widely mentally imbibed, including by otherwise critical people. There are parallels. The United States is 11/12
prosecuting a war of aggression in Yemen, against a movement that threatens US hegemony in the Middle East, as the Syrian Arab Republic, Iran and Hezbollah do. The aggression against Yemen is as lacking in legal warrant as is the US war on Syria. It flagrantly violates international law; the Houthis did not attack Saudi Arabia, let alone the United States, and therefore there is no justification for military action on international legal grounds against them. What’s more, the Pentagon can’t even point to authorization for the use of force against Yemen’s rebels under US domestic law since they are not Al Qaeda and have no connection to the 9/11 attacks. To side step the difficulty of deploying military force without a legal warrant, the war, then, is presented as “Saudi-led”, with the involvement of the United States relegated in the hermeneutics to the periphery. Yet Washington is directing the war. The United States flies its own drones and reconnaissance aircraft over Yemen to gather intelligence to select targets for Saudi pilots. [29] It refuels Saudi bombers in flight. Its warships enforce a naval blockade. And significantly, it runs an operations center to coordinate the bombing campaign among the US satellites who participate in it. In the language of the military, the United States has command and control of the aggression against Yemen. The only US absence is in the provision of pilots to drop the bombs, this role having been farmed out to Arab allies. [30] And that is the key to the misdirection. Because Saudi pilots handle one visible aspect of the multi-dimensional war, (whose various other dimensions are run by the Americans), it can be passed off to the public as a Saudi affair, while those who find the Saudi monarchy abhorrent (which it is) can vent their spleen on a scapegoat. We do the same to the Kurds, hurling rhetorical thunderbolts at them, when they are merely pawns of the US government pursuing a project of empire-building. Jeremy Corbyn, the British Labour Party leader, has seen through the misdirection, declaring that it is the West, not the Saudis, who are ‘directing the war’ in Yemen. [31] It would profit us to heed the words of Ibrahim Al-Amin, who, on the occasion of the White House recognizing Al-Quds (Jerusalem) as the capital of Israel, asked Arabs whether it wasn’t time to realize that the United States is the origin of all that plagues them. Let us leave ‘Israel’ aside, he counseled. “Whatever is said about its power, superiority and preparation, it is but an America-British colony that cannot live a day without the protection, care and blind support of the West.” [32] The same can be said of the Saudi monarchy and the SDF. I leave the last word to the Syrian government, whose voice is hardly ever heard above the din of Western war propaganda. The invasion and occupation of eastern Syria is “a blatant interference, a flagrant violation of [the] UN Charter’s principles…an unjustified aggression on the sovereignty and independence of Syria.” [33] None of this is controversial. For his part, Syrian president Bashar al-Assad has pointed out incontestably that foreign troops in Syria “without our invitation or consultation or permission…are invaders.” It is time the US invasion and occupation of Syria—illegal, anti-democratic, plunderous, and a project of recolonization—was recognized, opposed, and ended. There is far more to Washington’s long war on Syria than Al Qaeda, the White Helmets and the Kurds. As significant as these forces are, the threat they pose to the Syrian center of opposition to foreign tyranny has been surpassed by a more formidable challenge—the war’s escalation into a US military and diplomatic occupation accompanied by direct US military confrontation with the Syrian Arab Army and its allies. Stephen Gowans is an independent political analyst whose principal interest is in who influences formulation of foreign policy in the United States. His writings, appear on his What’s Left blog. https://gowans.wordpress.com/2018/03/11/the-largely-unrecognized-usoccupation-of-syria/ www.luftpost-kl.de VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
Israelischer Angriffskrieg gegen Syrien http://www.barth-engelbart.de/?p=203014
“TOPAS”-Analyse des Trumpeten-Jahres 1 nach FriedensNobelPreis-Drohnen-Bomber Obama http://www.barth-engelbart.de/?p=203007
USA & Israel auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg? http://www.barth-engelbart.de/?p=202998
SPIEGEL, WELT, SZ, FAZ, …”Qualitätsmedien”-Lügen über “russisches Nervengift” http://www.barth-engelbart.de/?p=202973
Sind Noam Chomsky & Judith Butler der CIA auf den Leim gegangen? http://www.barth-engelbart.de/?p=202929
Französische Spezialeinheit unterstützt die US-Truppen in Syrien in YPG-kontrolliertem Gebiet http://www.barth-engelbart.de/?p=202918