Über die Position der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik in Bezug auf die Wahlen zum Oberhaupt und zum Volkssowjet der Donezker Volksrepublik am 11. November 2018
09.11.2018
Referat des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow beim zweiten Teil des außerordentlichen 4. Parteitags der KP der DVR am 04.11.2018
Verehrte Genossen, Delegierte des 4. außerordentlichen Parteitags der KP der DVR. Am 29. September 2018 haben wir den ersten Teil unseres Parteitags durchgeführt. Er wurde als außerordentlich bezeichnet, weil er in kürzester Frist einberufen wurde. Der Parteitag fand unter beengten Bedingungen statt, mit mehr als 300 Personen, was durch die Anforderungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der DVR bedingt war. Der Parteitag erfüllte seine Aufgabe. Entsprechend der bestätigten Tagesordnung wurde die Frage „Über die Position der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik in Bezug auf die Wahlen zum Oberhaupt und zum Volkssowjet der Donezker Volksrepublik am 11. November 2018“ behandelt.
Der Parteitag stellte fest, dass die Kommunisten der Republik und viele unserer aktiven Anhänger Besorgnis über die Prozesse zum Ausdruck bringen, die mit den bevorstehenden Wahlen in der Republik verbunden sind. Ohne eine gesetzliche Basis zu haben und den Wahlprozess auf subjektiven Entscheidungen aufbauen, geriet die Republik in eine Vorwahlauseinandersetzung.
Aber trotz der recht schwierigen Vorwahlsituation, die sich für die Kommunistische Partei und ihre Anhänger oft im Widerstand von Beamten beim Voranbringen unserer Bestrebungen, im Treffen von für die Republik schädlichen Entscheidungen durch verschiedene Staatsorgane äußerte, die an die Ideen unserer Feinde in der nationalistischen Ukraine grenzen, ist die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik gemeinsam mit unseren Anhängern und Partnern bereit, ihre Erfahrung, Kraft und alle vorhandenen Ressourcen für die Stärkung des Staates der Donezker Volksrepublik einzusetzen. Der erste Teil des Parteitags traf die Entscheidung über die Beteiligung der Partei am Wahlprozess der Wahlen zum Volkssowjet der DVR. Auf dem Parteitag wurden 19 Kandidaturen für eine gesamtrepublikanische Liste von Kandidaten für den Volkssowjet von der Kommunistischen Partei der DVR erörtert und bestätigt. Der Parteitag wählte auch Vertreter der KP der DVR für die Fragen, die mit der Beteiligung an den Wahl zum Volkssowjet der DVR verbunden sind. Im ganzen hat der Parteitag der KP der DVR am 29. September die ihm gestellte Aufgabe erfüllt.
Aber die Entscheidungen des Parteitags wurden in der Praxis nicht realisiert. Auf Versammlungen des Aktivs vor dem Parteitag, auf dem Plenum der Partei äußerten wir Befürchtungen, dass die heutige Regierung in der Republik beim Fehlen einer gesetzlichen Basis für den Wahlprozess Dutzende von Mitteln verwenden könnte, um ihr, der Regierung, nicht genehme politische Kräfte nicht zu den Wahlen zuzulassen. Und dennoch haben wir versucht, unser verfassungsmäßiges Recht zur Beteiligung an den Wahlen und zur Bildung der Staatsorgane wahrzunehmen. Nachdem wir organisatorische Hindernisse überwunden hatten, kämpfte die Partei mit einem empörenden Verstoß gegen gültige normative Akte. Die Rede ist davon, dass zwei Tage vor dem Parteitag, nach langen Verhandlungen und nachdrücklichen Forderungen an das Justizministerium und die ZWK über die Bestätigung des Dokuments über die Registrierung der Partei wir einen zweifelhaften Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der ZWK vom 29.09.2016 erhalten haben, in dem behauptet wird, dass das Dokument über die Registrierung der KP der DVR als ungültig anerkannt wird. Auf die elementare Frage, warum niemand uns über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, haben wir die Antwort erhalten, dass man uns zwei Jahre lang nicht finden konnte. Auf unsere Forderung, uns eine Kopie des Erlasses zu geben, haben wir die Antwort erhalten, dass es nicht möglich sei, unserer Forderung nachzukommen. Man hat uns nur einen Auszug gegeben. Die Juristen unserer Partei und Rechtsspezialisten haben in den Handlungen des Justizministeriums und der ZWK eine Menge juristischer Unstimmigkeiten und Verstöße bei der Entscheidung bezüglich der Kommunistischen Partei der DVR gefunden. Derzeit wird eine gerichtliche Eingabe vorbereitet, dass die Entscheidung, dass das Dokument über die Registrierung der Partei ungültig sei, ungesetzlich ist. Ich bitte den Parteitag mich zu bevollmächtigten, als Kläger vor Gericht aufzutreten. In der nächsten Woche sind wir bereit, die Dokumente an das Gericht zu übergeben. Über das Gerichtsverfahren wird in unseren und in ausländischen Presseorganen berichtet werden. Möglicherweise werden auch Protestaktionen während der Behandlung unserer Angelegenheiten zielführend sein.
Aber während der Vorbereitung der Dokumente zur Abgabe bei der ZWK bezüglich der Beteiligung der KP am Wahlprozess haben wir erklärende Kommentare über die unrechtmäßigen Entscheidung der ZWK aus dem Jahr 2016 erstellt und die heutige ZWK darüber informiert.
Und dann geschah etwas, was wir nicht vorhersehen konnten. Zum Ende des Parteitags erfolgt ein terroristischer Akt im Gebäude unseres ZK. Aufgrund der Detonation wurden sieben Menschen verletzt. Vier von ihnen erlitten erhebliche Gesundheitsschäden. Das Zentralkomitee der Partei leistet im Rahmen seiner Möglichkeiten, und sie sind äußerst beschränkt, den verletzten Genossen Hilfe und Unterstützung. Genossen aus der KPRF und der DKP haben Solidarität gezeigt und den verletzten Genossen Unterstützung geleistet. Aber dennoch sind noch erhebliche Zeit und Mittel zur Wiederherstellung der Gesundheit unserer Genossen notwendig. Wir wünschen ihnen schnellstmögliche Genesung. In der Hitze der tragischen Ereignisse haben eine Reihe unserer Genossen Beschuldigungen gegen das Sekretariat des ZK der Partei bezüglich eines nachlässigen Umgangs mit den Fragen der Organisation der Sicherheit während der Durchführung des Parteitags vorgebracht. Ich will erklären, dass der Parteitag rechtmäßig unter Information der ZWK und mit Anwesenheit eines ihrer Vertreter stattfand. Auf dem Parteitag waren Mitarbeiter des Innenministeriums, des Staatssicherheitsministerium wie es in solchen Fällen vorgesehen ist. Außerdem befanden sich im Saal und beim Gebäude Wachleute. Die Aufgabe der Wachstrukturen war es, politische Provokationen zu verhindern, Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und die Auftauchen unbefugter Personen im Gebäude zu kontrollieren. Bei der Organisation der Registrierung der Delegierten des Parteitags haben wir uns auf die Delegationsleiter verlassen, die jeden ihrer Delegierten kennen. Natürlich gibt es in der Praxis unserer Versammlungen keine Absperrungen, Spürhunde, ja und mit Durchsuchungen beim Hereinkommen haben wir uns früher nicht befasst. Direkt nach dem Geschehen, innerhalb von zwei Stunden, habe ich eine Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft und die Bezirksabteilung für Inneres über die Eröffnung eines Verfahrens zu einem Fall von Terrorismus in unserem Gebäude erstattet. Nach Auffassung der Organe, die noch an der Aufdeckung des terroristischen Akts arbeiten, wurde eine ummantelungslose Sprengeinrichtung mit einem TNT-Äquivalent von 200g in das Gebäude gebracht und am Tag des Parteitags unter einem Sitzplatz in der Halle des Gebäudes gelegt. Das heißt, es war jemand, der zu dem Parteitag kam. Aber in jedem Fall ist es eine Tat von Feinden unserer Republik, derer die an der Destabilisierung der politischen Lage, an der Konfrontation zwischen verschiedenen politischen Kräften arbeiten. Ich hoffe, dass die kompetenten Organe die Verbrecher finden und sie einem Gericht übergeben werden. Aber ich möchte die Meinung anderer Teilnehmer des Parteitags bezüglich der Beschuldigungen gegen das Sekretariat des ZK hören.
Nach dem terroristischen Akt wurde ein Brief an die ZWK geschickt mit der Bitte, uns die Frist für die Angabe der Dokumente zur Registrierung der Partei als Beteiligte am Wahlprozess um zwei Tage zu verlängern. Nach längeren Debatten zu dieser Sache hat die ZWK uns mündlich die Zustimmung zur Verlängerung der Frist gegeben. Aber nach zwei Tagen hat sie ihre Worte zurück genommen und erklärt, dass sie nicht die Absicht hat, die Frist für uns zu verlängern. Damit waren unsere Möglichkeiten, den Filter für die Beteiligung an den Wahlen zu durchlaufen, beendet.
Wenn man de Umstände und Methoden des Widerstands gegen die KP der DVR bei der Beteiligung am politischen Leben und im Wahlprozess in der Republik zusammenfasst, kann man feststellen, dass die kommunistische Partei eine ganz und gar unerwünschte Organisation für die derzeitige Regierung unseres Landes ist. Aber von dieser Tribüne will ich ein weiteres Mal unterstreichen, dass die kommunistische Partei eine Organisation ideologisch Gleichgesinnter ist, die die Klassenideologie des Marxismus-Leninismus vereint und nicht eine administrative Ressource oder ein korporatives Interesse wie dies bei der Mehrheit der Parteien und politischen Organisationen im postsowjetischen Raum der Fall ist. Kommunisten gab es im Donbass immer. Sowohl vor der Revolution 1917 als auch während der Sowjetmacht, unter faschistischer Besatzung 1941–1943 und unter der Ukraine und jetzt beim Aufbau der Donezker Volksrepublik. Kommunisten werden auch nach uns im Donbass arbeiten solange bis ihre historische Mission – der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft – erfüllt ist.
Eine Bestätigung der Schlussfolgerungen über die Unerwünschtheit, die KP der DVR als aktive politische Kraft zu sehen, waren die Ereignisse bei der Feier des 100. Jahrestags des Leninischen Komsomol. In einer Reihe von Städten der Republik, in Charzysk, Tores, Amwrosiewka, Makejewka, Gorlowka, im Petrowskij-, Woroschilowskij-, Budenowskij-Bezirk und anderen Ortschaften fanden Veranstaltungen zum Jubiläum des Komsomol statt. Aber die Behörden von Donezk taten alles möglich, damit die zentrale Veranstaltung auf dem Lenin-Platz nicht durchgeführt werden konnte. Obwohl die Vorbereitung zu der festlichen Kundgebung gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt mehr als einen Monat lief, sagte die Stadt im letzten Moment, zwei Tage vor dem Jahrestag, die vorbereitete Feier ab. Auf Anweisung der Stadtverwaltung wurden zum Zeitpunkt der Kundgebung auf dem Platz mehr als zehn Mähfahrzeuge konzentriert und es wurde alles getan, damit die festliche Kundgebung, die vom ZK der Partei und des Komsomol bereits organisiert war, nicht stattfand. Und nur dank der Beharrlichkeit von Mitgliedern der Partei und des Komsomol fanden nach 40minütigen Verhandlungen die Kundgebung und alle vorgesehenen Veranstaltungen statt. Danke an die Arbeiter des kommunalen Unternehmens, die die Geräte abschalteten und es ermöglichten, dass Blumen am Lenin-Denkmal niedergelegt werden konnten. Ich will unterstreichen, dass während der Verhandlungen mit Vertretern der Behörden die Tatsache, dass wir rote Fahnen der Partei und des Komsomol bei uns hatten, den größten Widerstand hervorriefen. Es entstand der Eindruck, dass die Behörden das ukrainische Gesetz über die Dekommunisierung durchführten. Und trotzdem gab es die Fahnen, Parteibücher wurden ausgegeben, Gedenkorden empfangen, als geplanten Reden gehalten. Die Nachricht über die Kundgebung in Donezk am Lenin-Denkmal zu Ehren des 100. Jahrestags des Komsomol lief durch ganz Russland und die GUS.
Geehrte Genossen, je näher wir an das Datum der angesetzten Wahlen, den 11.11.2018 kommen, desto heißer entflammen die Leidenschaft im Internet. In unseren und den russischen Fernsehsendern werden die Wahlen in der DVR und der LVR als politische Notwendigkeit mit vollständig vorhersehbaren Ergebnissen dargestellt. Die Wahlen laufen mit Unterstützung russischer Massenmedien, Diplomatie und Staatsbeamter ab. Man kann vermuten, dass dies ein Vorzeichen er Anerkennung der DVR und der LVR durch Russland und dann durch andere Länder ist.
Doch dabei zeichnet sich als hauptsächliche bewegende Kraft im Donbass wieder das Bürgertum und seine Interessenvertreter ab. Im Jahr 2014 wollte das Volk des Donbass einen Staat der sozialen Gerechtigkeit, der Gesetzlichkeit und der Offenheit beim Treffen von Entscheidungen, der Beteiligung breiter Schichten der Bevölkerung bei der Erarbeitung der Entscheidungen des örtlichen Lebens aufbauen, aber tatsächlich ist die Volksrepublik in den vier Jahre noch nicht entstanden.
In den heutigen propagandistischen Videos erklingt das Thema einer Vereinigung mit Russland. Im Bewusstsein des Volks entsteht die Vorstellung, dass wir in absehbarer Zukunft wieder in einer einheitlichen Familie von Brudervölkern leben werden. Aber die Vorstellung von Russland als einer UdSSR-2 ist unrichtig. Die Hoffnung darauf, dass Russland (welches?) und seine Interessenvertreter in der DVR eine Entwicklung des Sozialismus oder seiner Elemente in der DVR zulassen werden, ist naiv. Die Massen haben sich die Idee des Sozialismus noch nicht angeeignet. Und unter den Kommunisten ist das Klassenbewusstsein schwach ausgeprägt, die theoretische Ausbildung ist unzureichend, es gibt ein Unvermögen unter Bedingungen des Kriegs und der Reaktion zu arbeiten und in breiten Schichten der Bevölkerung ist in 27 Jahren bürgerlich-nationalistischer Propaganda die Vorstellung über die Ziele eines sozialistischen Staates und über die Wege zu Erreichung solcher Ziel ganz und gar ausgetilgt worden. In diesem Zusammenhang müssen wir ein System der politischen Bildung der Kommunisten, Komsomolzen, Anhänger der Partei in den Grundlagen des kommunistischen Wissens schaffen. Unsere Zeit ist nicht eine frühe Etappe des sowjetischen Staates. Wir können und müssen Beispiele aus einer vorrevolutionären Etappe des Kampfes der Partei um die Köpfe des Volks schöpfen. Der Etappe der Entstehung und Stärkung der Partei zwischen den zwei Revolutionen 1905 und 1917.
In der nächsten Zeit werden wir zum Thema des Parteiprogramms zurückkehren müssen. Wir werden eine Analyse des Geschehens, des Ursachen der Situation durchführen müssen, Perspektiven und Aufgaben für eine Periode von fünf Jahren und mehr festlegen müssen.
Uns erwartet eine Zeit der Vorbereitung der Rechenschaftsberichte und der Parteiwahlen und eine Etappe des Parteibuchumtauschs. Diesen Zeitraum müssen wir zur Stärkung der Reihen der Partei, der Entwicklung und Stärkung der regionalen Strukturen nutzen.
Wir, die Kommunisten der DVR, sind jetzt nicht an der Regierung. Wir waren im Jahr 2014 nahe daran, aber die Einheit der Linken reichte nicht, es gab sie nicht einmal innerhalb der Kommunistischen Partei. Leider gab es auch bei uns, den Mitgliedern der Donezker Oblastorganisation der KPU einen schwachen Einfluss der Partei auf das Arbeitermilieu. Uns ist es nicht gelungen in Arbeitskollektive, in das Bewusstsein der Arbeiter zu kommen. In ihrem Unterbewusstsein gibt es Ideen des Sozialismus, aber das Unterbewusstsein in die Praxis umzusetzen und die Ideen zu realisieren, dafür gibt es bis jetzt keine Kräfte und Erfahrung. In dieser Etappe ist es notwendig, hartnäckig an der Entstehung von Klassenbewusstsein bei den Werktätigen zu arbeiten. Es ist notwendig, ein System der politischen Bildung zu entwickeln, die Solidarität der Werktätigen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken.
Ich will ein weiteres Mal unterstreichen, dass die Entwicklung unserer Republik auf dem Weg der sozialen Gerechtigkeit, eines erneuerten Sozialismus des 21. Jahrhunderts nur in der Aktionseinheit mit der KPRF, den Parteien des Union Kommunistischer Parteien – KPdSU, im Bündnis und gegenseitiger Unterstützung mit kommunistischen, Arbeiter und antifaschistischen Partei der Welt möglich ist. Und auf diesem Weg müssen und werden wir danach streben, vollberechtigte Mitglieder internationaler Organisationen zu werden (und die Zusammenarbeit zu stärken).
Und dennoch müssen wir heute den Mitgliedern der Partei und unseren Anhängern auf die Frage antworten: zu den Wahlen gehen oder nicht zu den Wahlen gehen, für wen Stimmen, welche politische Kraft unterstützen?
Lasst uns die Frage stellen: wer hat heute reale Chancen Republikoberhaupt zu werden? Offensichtlich ist das Denis Puschilin. Und andere? Kennen wir ihre Ansichten, Interessen, Methoden zur Erreichung ihrer Ziele? Die übrigen Kandidaten, die, über die im Internet geschrieben wird, sind sie Sozialisten oder uns ideologisch nahestehende Aktivisten? Gefällt uns die heutige Lage mit den Wahlen? Nein! Aber wir wissen, dass die zukünftige Regierung arbeiten wird. Da wir das verstehen, wissen wir, an was wir arbeiten müssen. Heute muss man verstehen, worin unsere Schwäche liegt und wie die Partei gestärkt werden kann, damit mit ihr auf jeden Fall gerechnet werden muss. Und bei allen Wahlen haben wir verstanden, dass ohne die Kommunistische Partei nichts gelingen wird.
Deshalb schlage ich vor, die von uns erarbeitete Formulierung zu bestätigen: Wir werden weiterhin für unsere Überzeugungen kämpfen, mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, die die Souveränität der Donezker Volksrepublik verteidigen, unser politisches System stärken und die Volksmacht entwickeln werden. Und die Beteiligung an den Wahlen, die Abstimmung für diesen oder jenen Kandidaten für das Amt des Republikoberhaupt, für diese oder jene gesellschaftliche Organisation, wird jeder selbständig treffen, wie er es aufgrund seiner Position als Bürger für richtig hält. Für uns Kommunisten ist das heutige Konstellation der politischen klar und dies muss in der weiteren Arbeit berücksichtigt werden.
Uns ist auch unsere derzeitige Aufgabe als revolutionäre Partei klar: nicht die Erstellung von Plänen zum Umbau der Gesellschaft, keine Predigt an die Kapitalisten und ihre Helfershelfer über eine Verbesserung der Lage der Arbeiter, keine Organisation von Verschwörungen, sondern die Organisation des Klassenkampfes des Proletariats und die Leitung dieses Kampfes, dessen schlussendliches Ziel die Erkämpfung der politischen Macht durch das Proletariat und die Organisation einer sozialistischen Gesellschaft ist.