Bei vielen TV-Präsentationen & Kundgebungen des gescheiterten venesUSelanischen“Übergangspräsidenten“ Guaido ist hinter ihm eine israelische Fahne aufgespannt. Warum? Wer den Grund dafür in der schnellen Anerkennung des Selbsternannten durch Israel meint gefunden zu haben, der greift bei der Suche viel zu kurz. Der folgende bei Evelyn Hecht-Galinski veröffentlichte Artikel des Lateinamerika-Experten Dieter Neuhaus zeigt die historische, neueweltordnungspolitische Dimension dieses Flaggezeigens :

(HaBE Evelyn & Dieter Neuhaus für das ungefragte Einverständnis zur Veröffentlichung auf meinen Seiten zu danken, verweise schließlich auf ihr Portal und auf das des schwedisch-deutschen Publizisten Einar Schlereth)

Israels Beihilfe zu Völkermord und Staatsterror in Guatemala Von Dieter Neuhaus

10. Februar 2019 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten

Mein  besonderer Dank gilt Dieter Neuhaus für die Zusendung dieses aufschlussreichen Artikels über die Verbindungen des „Jüdischen Staates“ zu Völkermord und Staatsterror weltweit.

Evelyn Hecht-Galinski

Israels Beihilfe zu Völkermord und Staatsterror in Guatemala

Von Dieter Neuhaus

Am 4. August 2010 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Archiv des Staatsterrors“ von einem ungewöhnlichen Fund in der Nähe eines Schrottplatzes der Hauptstadt Guatemala-Stadt: dorthin hatten die Behörden das riesige Archiv der berüchtigten Nationalpolizei entsorgt und dort waren die Dokumente vor fünf Jahren durch Zufall entdeckt worden. Seitdem werden die insgesamt 80 Millionen Dokumente  gesäubert, gesichtet und gesichert. In dieser unvorstellbar riesigen Zahl von Akten ist auch der Krieg dokumentiert, den guatemaltekische Regierungen zwischen 1960 und dem Abschluss eines Friedensvertrags 1996 gegen weite Teile ihrer Bevölkerung geführt haben. Aber die sozialen und gesellschaftlichen Probleme Guatemalas sind trotz des Friedensvertrags weiterhin ungelöst. Große Armut der indigenen Bevölkerungsmehrheit, Gewalt und Drogenkriminalität, Entführungen und Morde kennzeichnen das Land noch immer. In dem jahrzehntelangen Krieg des Staats gegen die in ihrer Mehrheit indigene Bevölkerung, Nachfahren der Hochkultur der Mayas, wurden mindestens 200.000 Guatemalteken getötet. Dies stellte die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen unter Vorsitz des deutschen Völkerrechtlers Christian Tomuschat  1999 in ihrem Abschlußbericht fest (Tomuschat leitet seit kurzem das Expertenkomitee, das im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die im Goldstone-Bericht zum Gazakrieg erhobenen Vorwürfe gegenüber Hamas und Israel untersucht).

Da viele Leser kaum etwas über die zentralamerikanische Republik Guatemala wissen werden, zunächst eine kurze Einführung in das von Vulkanen und seinen indigenen Hochlandbewohnern geprägte, landschaftlich und kulturell äußerst reizvolle Land: Guatemala grenzt südlich an Mexiko an. In den 70’er Jahren hatte Guatemala etwa 6 Millionen Einwohner. Die Eroberung durch Spanien ab dem Jahr 1524 beendete die Blüte die Maya-Hochkultur. Auch heute noch leben die Maya-Nachfahren überwiegend in kleinen Dörfern, meist in großer materieller Armut, oft sogar Elend. Vom Staat und seinen Institutionen (Bildung, Gesundheit) werden die „indígenas“ auch weiterhin vernachlässigt und von den tonangebenden „Eliten“ des Landes verachtet. Guatemala wird seit Jahrhunderten beherrscht von einer außerordentlich  reichen und einflussreichen weißen Oberschicht sowie den Spitzen der oft durch Korruption und illegale Aneignung riesiger Gebiete wohlhabend gewordenen Militärführungen. Die Vermögens- und Einkommensverteilung war in den 70’er Jahren so ungleich wie in keinem anderen Land der westlichen Hemisphäre. 1954 zerstörte ein von den USA mit Hilfe von Verbündeten durchgeführter Staatsstreich die hoffnungsvollen Ansätze von Demokratie in Guatemala, als die reformfreudige, auf sozialen Ausgleich hin arbeitende Regierung von Präsident Arbenz vom US-Geheimdienst CIA gestürzt wurde. Zwischen 1954 und 1986 folgte eine Militärdiktatur der anderen. Es kam mehrfach zu Staatsstreichen. In den 60’er Jahren führten die sozialen Missstände in Guatemala und die staatliche Verfolgung Oppositioneller durch die rechtskonservativen Regierungen und das Militär zu ersten Guerillaaktivitäten. In den folgenden Jahren eskalierte die staatliche Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle in unvorstellbarem Ausmaß. Ein Beispiel: am 9. September 1979 wurde der Bruder von Rigoberta Menchú, der späteren Friedensnobelpreisträgerin aus dem Volk der Mayas, vom Militär entführt und 16 Tage lang in einer Weise gefoltert, die wegen ihrer unvorstellbaren Grausamkeit hier nur angedeutet wird. Zusammen mit etlichen Mitgefangenen wurde der 16-jährige schließlich vor den Augen der Familie mit Benzin übergossen und verbrannt (Quelle: Rigoberta Menchú: An Indian Woman of Guatemala). Drei Monate später besetzte eine 36-köpfige Gruppe von indigenen Bauernführern die Botschaft Spaniens in der Hauptstadt mit dem Ziel, das Land verlassen zu können, um die Welt über die Gewalt, den Völkermord und die Repression in Guatemala aufzuklären. Beim Angriff der Armee auf die Botschaft wurden alle Besetzer, unter ihnen Rigobertas Vater, sowie das Botschaftspersonal ermordet. Allein der Botschafter überlebte das Massaker. Der einzige Überlebende der Gruppe war schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden: er wurde kurz darauf von dort entführt und ebenfalls ermordet. Dieses Ereignis, das weltweit den Blick auf die Verhältnisse in Guatemala lenkte, war ein Wendepunkt in den Auseinandersetzungen, denn jetzt schlossen sich unzählige indianische Gemeinden dem Widerstand gegen das Terrorregime an, was eine noch intensivere Repression des Staates nach sich zog.

Was hat das alles aber mit dem Staat Israel zu tun, der sich schon damals als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ gesehen hat und an dieses Selbstbild auch heute noch glaubt? Dass Israel eine unheilige politische und militärische Allianz mit dem rassistischen Apartheid-Südafrika eingegangen war, ist weithin bekannt. Aber wie war die Verbindung von Israel vor über 30 Jahren mit den blutigen Jahrzehnten schlimmster Diktaturen im Guatemala der 70’er und 80’er Jahre?

Ein Blick zurück in das Jahr 1977 führt zur Antwort: in diesem Jahr trat Jimmy Carter sein Amt als US-Präsident an. Carter beendete die bis dahin intensive und langjährige militärische Zusammenarbeit der USA mit Guatemala als einem Staat, dem damals weltweit schlimmste Verletzungen der Menschenrechte vorgehalten wurden: eine Politik der verbrannten Erde, Bombardierung und Ausradierung von indigenen Dörfern, ungezählten Massakern in den ländlichen Gebieten, Todesschwadronen im ganzen Land. Nach dem Rückzug der USA aus der Zusammenarbeit mit den guatemaltekischen Staatsterroristen 1977 fanden sich rasch neue „Freunde“, die allzu bereitwillig den Diktatoren die Fortsetzung ihres schmutzigen und blutigen Handwerks ermöglichten. Dies waren an vorderster Front der Besatzerstaat Israel, aber auch der rassistische Apartheidstaat Südafrika und das  brutale Militärregime in Argentinien. Allerdings arbeitete die CIA auch in diesen Jahren weiter mit dem israelischen Mossad in Guatemala zusammen.

Im Auftrag der israelischen Regierung sorgten ab 1977 mehrere Hundert israelische „Berater“ und Mitarbeiter des Geheimdienstes Mossad für einen stetigen Fluss israelischer Waffen zur „Aufstandsbekämpfung“ durch die guatemaltekische Diktatur. Mit den israelischen Waffen wurden die riesigen guatemaltekischen Sicherheits-, Geheimpolizei- und Militärapparate in der Lage versetzt, ihre grauenhaften Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung auch weiterhin und noch gründlicher als zuvor zu verüben. Mindestens genauso wichtig aber war die intensive und breit angelegte israelische „Beratung“, die Hunderte israelischer „Spezialisten“ ihren guatemaltekischen Counterparts in Politik und den „Diensten“ angedeihen ließen: Training der äußerst brutalen und korrupten Polizei, der Geheimdienste und des Militärs: Spitzelwesen, elektronische Überwachung, Verhörmethoden, Spionage, Informationsbeschaffung und –auswertung (siehe unten). Zu dieser Zeit hatte die guatemaltekische Armee bereits Hunderte von indianischen Dörfern zerstört, große Teile der Bewohner gefoltert oder getötet. Die Überlebenden dieser Massaker wurden in Flüchtlingslagern und neu geschaffenen „Modelldörfern“ angesiedelt, wo sie der Kontrolle des Militärs und der Geheimdienste unterlagen.

Die militärischen Lieferungen Israels waren genau auf die Vorstellungen der guatemaltekischen Diktatoren zur „Aufstandsbekämpfung“ abgestimmt:

– 11 Flugzeuge für schnelle Transporte von Soldaten in entlegene ländliche Regionen, in denen die Truppen dann oft Massaker an der Landbevölkerung verübten. Die Flugzeuge waren speziell für die Kampfeinsätze im guatemaltekischen Hochland umgerüstet worden (Bordkanonen, Bombenabwurfeinrichtungen).

– Mehrere Kfir C-2-Kampfbomber und 10 Panzer.

-Viele Tausend Maschinengewehre, Granatwerfer, Kommunikationsgeräte, große Mengen von Munition aller Art.

-Errichtung von zwei Fabriken zur Herstellung militärischen Geräts (Elektronik, Munition und Waffen).

Die israelischen „Beratungsleistungen“ für den Folter- und Unterdrückungsapparat der guatemaltekischen Diktatoren waren nicht minder umfassend:

-Techniker des israelischen Militärs modernisierten das sog. „Regionale Telekommunikationszentrum“ der guatemaltekischen Geheimdienste und übernahmen seine Leitung. Dieses Zentrum koordinierte alle Unterdrückungs-, Spionage- und Spitzelaktivitäten im Lande (Geheimpolizei, Militärgeheimdienst, paramilitärische Gruppen, Todesschwadronen). Eines der Ergebnisse der Modernisierung durch Israel war die computermässige Erfassung und Fortschreibung der staatlichen Todeslisten.

-Trainingsmaßnahmen für die guatemaltekische Armee, die Geheimdienste und die Geheimpolizei („Befragungstechniken“, Aufstandsbekämpfung, Überwachung der Bevölkerung, Taktiken der „Befriedung“ indigener Dörfer). An diesen Maßnahmen waren häufig israelische Mossad-Agenten beteiligt. Zu den „Begünstigten“ der israelischen Trainingsmaßnahmen gehörten auch verschiedene paramilitärische Gruppen und Todesschwadronen sowie die besonders brutale und gefürchtete „Kaibiles“-Einheit. Israelische Berater vermittelten deren Soldaten Techniken für die Entvölkerung weiter Landstriche durch Terror.

-1982 wurden mit konzeptioneller Unterstützung der israelischen Berater landesweit alle Dorfbewohner, die indigenen Ursprungs waren, in die so genannten „Zivilen Selbstverteidigungskomitees“ gezwungen, um ihre Dörfer vor Angriffen der inzwischen erstarkten Aufständischen zu schützen und um dem Militär Verdächtige in den eigenen Reihen zu melden.

-Mit israelischer Unterstützung errichtete die guatemaltekische Armee 74 so genannte „Modelldörfer“, in denen Überlebende der Massaker und Dorfzerstörungen angesiedelt wurden; die israelischen Berater betrachteten diese Maßnahmen als Beitrag zur „ländlichen Entwicklung“. Der zwangsweise Transfer der guatemaltekischen Bauern in die „Modelldörfer“ beruhte auf den Erfahrungen, die die israelischen Besatzer bei der Vertreibung der Araber 1948 und der völkerrechtswidrigen Besiedlung des Westjordanlandes gemacht hatten. Damals war bei den guatemaltekischen Militärs die Rede von der „Palästinaisierung“ der guatemaltekischen Maya-Bevölkerung.

Der von Israel unterstützte Krieg der guatemaltekischen Diktatoren gegen das eigene Volk hatte kaum vorstellbare schreckliche Ergebnisse:

-200.000 Menschen fielen den Terrorakten von Regierung, Armee und Geheimdiensten zum Opfer.

-Allein bis 1985 hatten bis zu 200.000 Kinder mindestens ein Elternteil verloren, 55.000 von ihnen waren Vollwaisen.

-In den Jahren ab 1978 und vor allem in 1982 verübte die Armee in Maya-Dörfern unzählige Massaker an Zivilisten, oft mit mehreren Hundert Ermordeten.

-Mindestens 400 indianische Dörfer wurden im Rahmen einer „Strategie der verbrannten Erde“ völlig zerstört; ihre Bewohner, die der Sympathie für oder gar Beziehungen zur Aufstandsbewegung verdächtigt wurden, wurden vor den Augen der Dorfbewohner gefoltert und getötet.

-Die Zahl der so genannten „Verschwundenen“ (d.h. Ermordeten) liegt vorsichtigen Schätzungen zufolge bei 40.000. Unter ihnen waren auch viele Vertreter der „geistigen Elite“ Guatemalas sowie Männer der Kirche.

-Alleine im Jahr 1980 ermordete die Armee 230 Grundschullehrer, fast 400 Studenten und 90 Professoren, die der Sympathie für die Aufständischen oder einer sozialreformerischen Einstellung verdächtigt wurden.

-Die äußerst brutale Aufstandsbekämpfung ab 1982 unter dem Diktator Rios Montt hatte eine riesige Fluchtwelle zur Folge: 100.000 Guatemalteken suchten Zuflucht im nahen Ausland (v.a. Mexiko), die Zahl der Binnenflüchtlinge soll bei einer Million gelegen haben.

Die breite Weltöffentlichkeit nahm in diesen Jahren kaum Notiz von den Geschehnissen in Guatemala. Auch der FAZ waren die Ereignisse über Jahre hinweg nicht wichtig genug, als dass sie es auf die Titelseite geschafft hätten. Die letzte große Meldung zum Konflikt in Guatemala bezog sich auf die Entführung und Ermordung des deutschen Botschafters Karl Graf von Spreti in Guatemala im Jahr 1970 durch die linksgerichtete Guerilla. Der Ost-West-Konflikt, der Umsturz im Iran, die Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat oder das Zerbrechen der sozialliberalen Koalition ließen Nachrichten über den „stillen Völkermord“ in Guatemala für lange Jahre in den Hintergrund treten, auch in Israel.

Doch nun, nach dem spektakulären Fund der 80 Millionen Dokumente über den Terror in Guatemala, ist zu erwarten, dass weitere der inzwischen sicher verwahrten 80 Millionen „Dokumente des Terrors“ auch eines zeigen werden: der Staat Israel hat sich in hohem Maße mitschuldig gemacht an den furchtbaren Verbrechen, die vor 30 Jahren guatemaltekische Diktatoren an Hunderttausenden ihrer Landsleute begangen haben.

Dr. Milton Jamail urteilte 1985 in seiner Arbeit über Israels militärische Rolle in den Staaten Zentralamerikas: „Ebenso wie Israel in der Westbank und in Gaza eine Besatzungsarmee ist, so ist auch Guatemala eine Besatzungsarmee. Israelische Pläne in den Besetzten Gebieten und guatemaltekische Pläne, die die Israelis für die Besatzung der Bevölkerung entwickelt haben und durchgeführt haben, sind sehr ähnlich“.

Wie eng die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der blutigen Militärdiktatur Guatemala und dem Besatzerstaat Israel waren, verdeutlichen die folgenden Aussagen von zwei seiner Armeeführer dieser Zeit:

-„Israel ist unser Hauptlieferant für Waffen und allerbester Freund von Guatemala“ (Armeechef General Hector Lopez, Anfang 1983).

-„Wir wissen Israel zu schätzen; für uns ist der israelische Soldat der beste auf der ganzen Welt, und für uns ist er ein Vorbild“ (Armeechef Lucas García).

Und so heißt es in dem Buch „Albtraum oder Realität – Guatemala in den 1980’er Jahren“ von Angela Delli Sante zutreffend: „Jedes Land, das den guatemaltekischen Repressionsapparat unterstützt hat, ist mitverantwortlich für den Völkermord, die ‚Verschwundenen’, für Folter, die Vertreibung der Bevölkerung, sozialen Aufruhr und weitere Vergehen aller Art“. Israel ist an vorderster Stelle mitverantwortlich für die unmenschlichen Massenvertreibungen der indianischen Bevölkerung und den Versuch, die legitime und reiche Kultur der Maya-Nachfolger zu zerstören. Deshalb ist es keine Übertreibung, von einer „Beihilfe Israels zu Völkermord und Staatsterror in Guatemala“ zu sprechen. Und Bishara Bahbah, kenntnisreicher Autor des Buchs „Israel und Lateinamerika – die militärische ‚Connnection’“ fragt sich zu Recht: „Wie kann es sein, dass Israel auf der ganzen Welt Nazis verfolgt, aber andererseits keine Bedenken oder Scham hat, sich am Völkermord an Bauern in Guatemala zu beteiligen?“

Außerdem hatte Israel in den 70’er Jahren im zentralamerikanischen Nicaragua auch den korrupten und diktatorisch regierenden Präsidenten Anastasio Somoza mit Waffen (Flugzeuge, Helikopter, Maschinengewehre, Munition) unterstützt, als sich die Welt schon längst von diesem brutalen Regime abgewandt hatte. An manchen Tagen wurden bei den Angriffen auf die verarmte und gegen die Diktatur protestierende Bevölkerung über 500 Nicaraguaner getötet. Aber die israelische Mühe, den Diktatoren-Clan der Somozas zu retten, war vergeblich: am 17. Juli 1979 siegten die Aufständischen und die Somoza-Familie musste das Land fluchtartig verlassen.

Schlussbemerkung

Die Völkergemeinschaft hat über viele Jahre hinweg geschwiegen zu dem Unrecht und der unvorstellbaren Gewalt, die guatemaltekische Diktatoren und ihre Folterknechte ihren Mitmenschen angetan haben. Man wollte die Schreie der Gequälten und Verzweifelten nicht hören. Vertreter der Kirchen und Menschenrechtler gehören zu den wenigen, die ihre Stimme mahnend erhoben haben. Aber Israel hat in diesen Jahren nicht geschwiegen, sondern hat Partei ergriffen: für die Folterknechte und ihre staatlichen Auftraggeber, für die Mordbrenner, für die Bewahrung der elenden sozialen Verhältnisse der breiten Bevölkerungsmehrheit in Guatemala. Schon damals, Ende der 70’er Jahre, begann Israel mit der Zerstörung des moralischen Fundaments, auf dem der so hoffnungsvoll gegründete jüdische Staat beruhte. Und die heutige Politik Israels gegenüber den Palästinensern im eigenen Staat und in den Besetzten Gebieten? Der Staat Israel scheint den unheilvollen Weg weiter gehen zu wollen, der für seine Existenz hochgefährlich ist: heute gefährden totalitäre Tendenzen, gravierende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, fundamentalistische Religionsführer, rassistische Parteien in der Regierung und eine unheilvolle Besatzungspolitik Israels Existenz. Wie schrieb Stefan Reinecke im August in der „Tageszeitung“: „In Israel deutet vieles darauf hin, dass die systematische Unterdrückung auf Dauer die eigene offene Gesellschaft zerstört“.

Wichtigste Quellen für diesen Text sind das Buch „Nightmare or Reality – Guatemala in the 1980s“, von Angela Delli Sante (1996), das Hunderte von Hinweisen auf Quellen und weiterführende Literatur enthält. Das Buch gibt im Wesentlichen das Ergebnis einer umfangreichen sozialwissenschaftlichen Untersuchung der Autorin wieder. Eine weitere wichtige Quelle sind Auszüge aus dem Buch „Israel and Latin America: The Military Connection“, von Bishara Bahbah (1986). Der Text berücksichtigt ebenfalls das Ergebnis einer Internet-Recherche zum Thema.

Israels Beihilfe zu Völkermord und Staatsterror in Guatemala Von Dieter Neuhaus

wer die hier im Folgenden meistens leider noch fehlenden Bilder zu den Artikeln sehen will, muss sich bei Einar direkt einklicken:

https://einarschlereth.blogspot.com/ einartysken

Freitag, 8. Februar 2019

Imperialistische Intervention in Veezuela: 2. UPDATE

Um ihren Staatsstreich doch noch irgendwie zustandezubringen, versuchen die Amis Verräter in der venezolanischen Armee zu finden – sie suchen mit der Lupe, aber haben immer noch niemanden gefunden. In Deutschland hätten sie es einfacher, da fänden sie dreizehn aufs Dutzend. Jake Johnson hat gestern darüber geschrieben.
Redaktion Countercurrents

• 10 Millionen Unterschriften für Petition «Hände weg von Venezuela»
  
• Bolivien, Mexiko, Caricom weisen EU-Resolution zu Venezuela zurück
  
• UNO warnt vor Politisierung humanitärer Hife und sie als „Bauern“zu benutzen
  
• Peruanischer Präsident lehnt Militärintervention in Venezuela ab
  
• 500 Leuchten für den Frieden
  
• Labour Party im Vereinigten Königreich lehnt die Anerkennung von Guaido durch die EU ab
  
• Venezuela enthüllt Beweise für Verschwörer hinter US-gestütztem Putschversuch
  
• Venezuela beschlagnahmt US-Waffen, die für Putschisten bestimmt sind.
  

Die Menschen verstärken den Widerstand gegen die imperialistische Intervention in Venezuela, während das Design der Imperialisten bloßgestellt wird.

Die Spannungen haben sich mit der Ankunft der von Guaido angeforderten imperialistischen „Hilfe“ verschärft. Die USA haben die venezolanischen Militärführer aufgefordert, den „Hilfsplan“ zu unterstützen.

Die venezolanischen Behörden haben gewarnt, dass der Versuch mit der so genannten Hilfe eine Provokation darstellt, und darauf hingewiesen, dass der Betrag der zu überweisenden Hilfe im Vergleich zu den venezolanischen Vermögenswerten und Konten, die außerhalb des Landes gesperrt sind, verblasst. „Humanitäre Hilfe sollte niemals als politischer Bauer eingesetzt werden“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag.

Das folgende Update basiert auf Medienberichten:

Eine große Anzahl venezolanischer Bürger unterzeichnet eine Petition gegen die imperialistische Intervention. Antiimperialistische Aktivisten sammeln Unterschriften für eine Kampagne zur „Unterstützung des Friedens“.

Maduro kündigte am Dienstag an, dass 10 Millionen Unterschriften gesammelt werden sollen.

In Caracas reihten sich die Leute ein, um die Petition zu unterschreiben, die von einer großen Kundgebung inmitten des antiamerikanischen Slogans Yankees Go Home begrüßt wurde. Um zu unterschreiben, müssen die Bürger einen gültigen Ausweis vorweisen.
UN warnt vor Politisierung der humanitären Hilfe

Die UNO hat davor gewarnt, die Hilfe als Bauern in Venezuela einzusetzen, nachdem die USA Lebensmittel und Medikamente an die Grenze des Landes geschickt hatten.

US-Beamte behaupteten, dass Lastwagen mit Hilfsgütern in Kolumbien angekommen seien, um sie auf Ersuchen von Guaido, dem selbsternannten „Interimspräsidenten“, nach einem versuchten Putsch am 23. Januar, nach Venezuela zu liefern. Am Sonntag rief Guaido illegal eine multinationale Koalition auf, um humanitäre Hilfe über Dritte in Brasilien, Kolumbien und der Karibik zu leisten.

In einer Erklärung verurteilte die kolumbianische Abteilung der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung die internationale Koalition jedoch als kontraintuitiv.

„Humanitäre Maßnahmen müssen unabhängig von politischen, militärischen oder anderen Zielen sein“, sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric, gegenüber Reportern in New York. „Wenn wir den derzeitigen Stand sehen, wird noch deutlicher, dass ernsthafte politische Verhandlungen zwischen den Parteien notwendig sind, um eine Lösung zu finden“, sagte er.

„Wichtig ist, dass die humanitäre Hilfe entpolitisiert wird und dass die Bedürfnisse der Menschen entscheiden, wann und wie humanitäre Hilfe eingesetzt wird“, sagte Dujarric.

In Washington wurde geflüstert, dass die Trump-Regierung „ernsthaft über eine militärische Intervention in Venezuela nachdenkt“, wenn Maduro nicht zurücktritt oder intern verdrängt wird. Die Regierungen der USA und der Rechten in der Region haben das venezolanische Militär aufgefordert, Maduro zu verjagen.

Das Militär ist jedoch an Maduros Seite geblieben, in voller Unterstützung seines legitimen Anspruchs auf die Präsidentschaft und hat solche interventionistischen Forderungen und eine Verletzung der venezolanischen Souveränität abgelehnt.
Bolivien, Mexiko, Caricom lehnen es ab, eine von der EU unterstützte Resolution zu Venezuela zu unterstützen.
Als sich die Staats- und Regierungschefs Europas und Lateinamerikas am Donnerstag trafen, um eine friedliche und politische Lösung für die Situation Venezuelas zu finden, wurde die Abschlusserklärung der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) schließlich nicht von allen an der internationalen Konferenz teilnehmenden Ländern angenommen, da Bolivien, Mexiko und die Gemeinschaft der Karibik (Caricom) sich weigerten, das von der EU unterstützte Abkommen zu unterzeichnen, in dem Wahlen in Venezuela „so bald wie möglich“ gefordert wurden.Weiterlesen » Eingestellt von Einar Schlereth um 22:21Keine Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: US-Staatsstreich gegen Venezuela – EU für Intervention – Weltweite Proteste – Maduro hat Verräter festgesetzt – Viele Solidaritäts -Kundgebungen

Mittwoch, 6. Februar 2019

Das wahre Ziel der Huawei Sanktionen und des Handelskrieges mit China (UPDATE)

Hier habe ich gerade einen exzellenten Artikel in der ‚Neuen Rheinischen Zeitung von Rainer Rupp gefunden, der seinerseits wieder von RT übernommen wurde. Er nimmt einen neuen Pentagon-Report des US-Verteidigungsministeriums unter die Lupe. Eine gute Ergänzung zu dem gestrigen auf dieser Seite. Mit einigen obligatorischen Verdrehungen, an die wir ja gewöhnt sind. Damit einhergehend kann ich euch nur empfehlen, die russischen Medien RT, Sputnik, The Strategic Culture Fourndation und vor allem The 4th Media aus China zu lesen. Da erspart ihr euch dummes Gewäsch aus unseren MSM und spart eine Menge Zeit.
Kei Pritsker & Sheng Zhang

4. Februar 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikations-Titanen Huawei, erschien am Dienstag vor dem kanadischem Gericht, um ihre Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu bekämpfen. Wenn sie ausgeliefert wird, wird sie mit neuen Anklagen des U.S. Justizministeriums (DoJ) konfrontiert, in denen Meng und Huawei beschuldigt werden, sich an Bankbetrug und Handelsdiebstahl zu beteiligen und die US-Sanktionen gegen den Iran zu verletzen. Die Anklagen des Justizministeriums kommen nur zwei Tage vor den geplanten Gesprächen zwischen den USA und China, um ein Ende des milliardenschweren Handelskrieges der Trump Administration auszuhandeln. Diese neuen Anschuldigungen, die Meng und Huawei entschieden zurückweisen, werden zweifellos die Handelsgespräche und die Beziehungen zwischen den USA und China belasten.

Noch vor einem Jahr war Huawei für die Amerikaner kaum ein Thema; die Amerikaner kauften gerne Waren mit der bekannten Marke „Made in China“. Huawei und Chinas angebliche Missetaten wurden in den öffentlichen Diskurs gedrängt, als US-Präsident Donald Trump einen 30-prozentigen Zoll auf Solarpanelimporte ankündigte (China ist die größte Quelle für importierte Solarpanels in den USA) und damit den sogenannten Handelskrieg zwischen den USA und China auslöste. Es folgte eine intensive Auseinandersetzung mit allen chinesischen Dingen, einschließlich Produkten wie Huawei-Handys und Telekommunikationshardware.

Seit Beginn seiner Präsidentschaftskampagne hat Trump gegen das US-Handelsdefizit mit China gekämpft. Er behauptete, dass China die Vereinigten Staaten „ausraubte“ und die Zölle das Einzige seien, was den chinesischen Handel fair machen würde. Das Defizit seit Beginn des Handels in den USA und China liegt bei fast 420 Milliarden Dollar. Dies ist eine nicht geringe Zahl, aber im Vergleich zu amerikanischen Studentenkreditschulden von fast 1,6 Billionen Dollar und Kreditkartenschulden von über 1,05 Billionen Dollar wird das Handelsdefizit Chinas weniger bedeutend. Darüber hinaus sind sich die meisten Ökonomen einig, dass Handelsdefizite von Natur aus nicht gut oder schlecht sind. Während chinesische Unternehmen eine Umsatzsteigerung verzeichneten, sehen viele die Vorteile in Form von niedrigeren Preisen nicht.

Führt Trump tatsächlich einen Handelskrieg, um die amerikanischen Verbraucher vor unfairen Handelspraktiken zu schützen? Wenn Trump sich um kämpfende Menschen in diesem Land kümmerte, hätte er den Steuersenkungsplan 2017 nicht unterstützt, der die föderale Nachlasssteuer und die alternative Mindeststeuer abschafft, die nur von den Superreichen bezahlt wird. Ist Trump ein Defizitfalke, der versucht, Verschwendung und Mehrausgaben wo immer möglich zu begrenzen, einschließlich Handel? Nein, Trump hat den Kurs des Haushaltsdefizits seit Amtsantritt umgekehrt und auf sechsjährige Höchststände gebracht. Trump’s Kabinett ist eines der reichsten in der jüngsten Erinnerung, gefüllt mit Plutokraten, die von Goldman Sachs, Private Equity-Firmen und gutem alten Erbvermögen stammen, so dass die Interessen der durchschnittlichen Amerikaners zweifellos nicht vertreten sein werden.

Also was hat es mit China und Huawei auf sich, dass die Trump-Administration besessen ist, wenn nicht ein wirtschaftlicher Streit? Und warum entwickelt sich dieser Konflikt jetzt?

Chinas friedlicher Aufstieg
Nachdem die chinesisch-sowjetischen Beziehungen 1966 wegen ideologischer und diplomatischer Meinungsverschiedenheiten zusammengebrochen waren, war die Stärke der sozialistischen Weltbewegung halbiert worden. Washingtons Diplomaten versuchten, durch eine Reihe von diplomatischen Reisen – zuerst nach China, dann in die Sowjetunion – 1972 einen Keil zwischen ihre beiden Feinde zu treiben. Henry Kissinger, der Außenminister von Präsident Richard Nixon, erklärte die amerikanische Strategie, die in seinem Buch Diplomatie sehr deutlich als „dreieckige Diplomatie“ bezeichnet wird: „Amerikas Verhandlungsposition wäre am stärksten, wenn Amerika beiden kommunistischen Riesen näher ständ als die beiden untereinander.“

Mit anderen Worten, Kissinger wollte, dass die Sowjetunion und China um die diplomatische Aufmerksamkeit der USA kämpfen, um als Hauptstadt der kommunistischen Weltbewegung anerkannt zu werden, die sich dabei gegenseitig delegitimiert und schließlich zerstört. Das unvermeidliche Ergebnis war, dass zwei Seiten des Dreiecks die dritte Seite ausfrieren und es dadurch an Macht verlieren würden.

China konnte nicht mit seinem industrialisierten ehemaligen Verbündeten handeln und war gezwungen, sich seiner eigenen Unterentwicklung zu stellen. Während die Revolution von 1949 die feudale Ausbeutung abschaffte, die ausländische Kontrolle über China stürzte, den Analphabetismus zerschlug und die Lebenserwartung fast verdoppelte, war das Land immer noch überwiegend agrarisch und arm. Angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums sah der chinesische Führer Deng Xiaoping die Unfähigkeit Chinas, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten, voraus und führte eine Reformpolitik zur Industrialisierung des Landes ein.
Deng erklärte seine Theorie des Sozialismus wie folgt:
«Wenn wir nicht alles Mögliche tun, um die Produktion zu steigern, wie können wir dann die Wirtschaft ausbauen? Wie können wir die Überlegenheit von Sozialismus und Kommunismus demonstrieren? Wir revolutionieren seit mehreren Jahrzehnten und bauen seit mehr als drei Jahren den Sozialismus. Dennoch betrug das durchschnittliche Monatsgehalt unserer Arbeiter 1978 immer noch nur 45 Yuan, und die meisten unserer ländlichen Gebiete lebten immer noch in Armut. Kann man das die Überlegenheit des Sozialismus nennen? Deshalb habe ich darauf bestanden, dass der Schwerpunkt unserer Arbeit rasch auf die wirtschaftliche Entwicklung verlagert wird.“

Kurz gesagt, obwohl es entscheidend war, eine egalitärere Gesellschaft zu schaffen – insbesondere für Frauen, arme Menschen und ethnische Minderheiten – war die Gleichstellung weniger sinnvoll, wenn sie eine gleichberechtigte Verteilung der Armut bedeutete. Die Reformen öffneten China für ausländisches Investitionskapital, um die Vorteile der internationalen Marktwirtschaft zu nutzen, wobei darauf zu achten war, dass ausländisches Kapital nicht die Richtung der Regierung bestimmen durfte. Dies wurde als „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ bekannt.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Deng eine Politik des Technologietransfers eingeführt. Wenn China diplomatische Beziehungen zu einem Land aufnahm, leitete es in der Regel diese Beziehung zu einem Vertrag über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein – zum Beispiel dem Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den USA und China von 1979.

Diese Vereinbarungen gaben ausländischen Kapitalgebern und Unternehmen Zugang zum riesigen chinesischen Markt. Im Gegenzug mussten chinesische Unternehmen kein Kapital aufwenden, um bereits erfundene Technologien neu zu erfinden. China hat über die China Association for Science and Technology Kooperationsabkommen mit über hundert Ländern unterzeichnet, die dem chinesischen Technologiesektor ein schnelles Wachstum bringen.

Die Öffnungspolitik brachte die Schwerindustrie nach China und machte China zum Status einer Weltsupermacht. Im Jahr 2010 übertraf China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 5 Billionen US-Dollar. Seitdem hat sich Chinas BIP auf 12 Billionen Dollar mehr als verdoppelt, nur 7 Billionen Dollar hinter den USA.

In Übereinstimmung mit Dengs Vision trug Chinas Wachstum dazu bei, die größte Kampagne der Armutsbekämpfung in der Geschichte der Menschheit durchzuführen. Laut Weltbank hat China seit 1978 über 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und alle seine Millenniumsentwicklungsziele erreicht und dient als leuchtendes Modell für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Beamte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen glauben, dass China die ländliche Armut bis 2020 beenden wird.

China entwickelt sich auch zum weltweit führenden Hersteller von Elektrofahrzeugen. In der Stadt Shenzhen schafft China die weltweit erste Stadt mit vollständig elektrisch betriebenem Verkehr. In Shenzhen gibt es bereits mehr Elektrobusse als in jeder anderen amerikanischen Stadt mit Dieselbussen, und das Modell wird bald auf das ganze Land ausgedehnt. China gibt mehr für die Verbesserung seiner Infrastruktur aus als die USA und Europa zusammen. Sogar Trump verglich die US-Infrastruktur mit der eines Landes der Dritten Welt, was sein ständiges Einschlagen auf China schwer verständlich macht.

Die Gürtel und Straßen-Initiative (allgemein BRI genannt) und der MADE IN CHINA 2025 PLAN

Die USA haben China lange Zeit als untergeordnetes Land behandelt. China war Gegenstand vieler Witze und wurde als Amerikas persönliche Fabrik behandelt. Ironischerweise gelang es Henry Kissinger mit seinen diplomatischen Manövern, die Auflösung der Sowjetunion zu beschleunigen, aber er legte damit den Grundstein für ein unabhängiges China. Chinas inländische Errungenschaften haben der Welt gezeigt, dass es sich nicht dem neoliberalen Modell der USA unterwerfen muss, um zu gedeihen.

Für viele Entwicklungsländer stellt der Aufstieg Chinas die erste Möglichkeit einer multipolaren Welt seit dem Fall der Sowjetunion dar. Ebenso hat in Washington die Erkenntnis eingesetzt, dass China eine echte Bedrohung für die von den USA dominierte unipolare Weltordnung darstellt. Seine Antwort? Ein umfassender Angriff auf Chinas Belt and Road Initiative und Made in China 2025 Plan, der China als „revisionistische Macht“ unter dem Deckmantel unfairer Handelspraktiken und chinesischer Cyberkriminalität bezeichnet.

Durch jahrzehntelange harte Arbeit hat das chinesische Volk China zum Produktionszentrum der Welt gemacht. In Anerkennung der beispiellosen Leistungen Chinas bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung haben sich die Entwicklungsländer logischerweise an China und nicht an die USA gewandt, um ihre eigenen Herausforderungen zu bewältigen. Ebenso ist China heute stark genug, um einen unabhängigen Weg zu gehen, während es einst der Gefahr einer Vergeltung durch die USA ausgesetzt war, wenn es sein eigenes nationales Interesse gegen die Interessen des ausländischen Kapitals geltend machte.
Die Belt and Road Initiative (BRI) tritt auf den Plan.

Im Jahr 2013 kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping das Projekt an, das als eines der ambitioniertesten Ingenieurprojekte der Menschheitsgeschichte bezeichnet wurde. Ziel des Projekts ist der Bau von Infrastrukturen wie Brücken, Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen auf der ganzen Welt, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen und den Handel zu verbessern. BRI wird 65 Länder, 62 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent des Welt-BIP einbeziehen.

Obwohl das BRI Projekt noch in einem sehr frühen Stadium sich befindet, haben die westlichen Medien bereits versucht, BRI als Chinas Versuch darzustellen, die Welt zu erobern oder Einfluss auf kleine Länder zu gewinnen, um sie auszunutzen. Diese Anschuldigungen lassen sich nicht widerlegen, da das Projekt noch lange nicht abgeschlossen ist. Was wir jedoch beobachten können, ist, dass die Zahl der Teilnehmer, die sich dem Projekt anschließen wollen, stetig gewachsen ist und weiterhin Investitionen fließen. Es ist klar, dass Chinas diplomatischer Ansatz ihm Respekt und internationale Legitimität eingebracht hat.

Andererseits hat sich das US-Imperium mit militärischer Macht als Hauptmittel zur Projektion von Einfluss vor allem durch militärische Besetzung und verdeckte Regimewechsel erweitert. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat uns der amerikanische Expansionismus 20-30 Millionen Leichen durch Angriffe auf 37 verschiedene Länder beschert. Vergleichen Sie das mit der People’s Liberation Army, die 60.000 Soldaten eingesetzt hat, um Bäume in einem Gebiet von etwa der Größe Irlands zu pflanzen. Wenn die Vereinigten Staaten nach konservativen Schätzungen 30 Muslime für jeden im Kampf getöteten Amerikaner töten, macht es Sinn, dass die Arabische Liga begeistert war, sich BRI anzuschließen, aber nicht dem Irakkrieg.

Leider ist Chinas Militär für Washington zu mächtig, als dass das US-Militär in das Land eindringen oder einen verdeckten Putsch gegen die Kommunistische Partei Chinas versuchen könnte. Der Handelskrieg erlaubt es den Vereinigten Staaten, die außenpolitischen Ziele Chinas aus scheinbar legitimen Gründen zu verkomplizieren. Die Zölle von Trump auf Stahl und Aluminium sollen den chinesischen Stahl- und Aluminiumproduzenten schaden, Unternehmen, die für Chinas Fähigkeit zum Bau der Infrastruktur für den Bau der neuen Seidenstraßen entscheidend sind.

Noch bedrohlicher für die Hegemonie in den USA ist der vom chinesischen Premierminister Li Keqiang im Jahr 2015 angekündigte Plan Made in China 2025. Made in China 2025 zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen in den Bereichen der fortgeschrittenen Industrie zu fördern. Der Plan hat das Potenzial, das amerikanische Monopol in den wichtigsten Internet-Technologien, insbesondere das kommende 5G-Mobilfunknetz herauszuforderun; China ist auf dem besten Weg, das 5G-Netz vor den USA fertigzustellen. Durch geheime Treffen setzten sich die USA erfolgreich dafür ein, dass Australien und Neuseeland Huawei aus ihren zukünftigen 5G-Netzen verbannen. Japan stimmte auch dem Verbot von Huawei zu und die USA setzen sich dafür ein, dass Italien, Großbritannien und Deutschland dasselbe tun.

Der Plan Made in China 2025 geht Hand in Hand mit BRI. Die BRI-Teilnehmer erwarten, dass sie sowohl den neuesten Stand der chinesischen Technologie importieren als auch ihre eigene einheimische Technologie exportieren werden, eine vernünftige Alternative, statt gezwungen zu werden, eine von über 800 US-Militärbasen aufnehmen zu müssen. Das grundlegende Ziel des Handelskrieges ist es, die Hegemonie und das Monopol der USA auf fortgeschrittene Industrien zu bewahren und China zu zwingen, eine neue Version des Plaza-Abkommens zu unterzeichnen, ein Wirtschaftsabkommen, das die USA Japan zur Unterzeichnung drängten und Japans „verlorenes Jahrzehnt“ verursachte. Auf diese Weise wird verhindert, dass Entwicklungsländer den Orbit der USA verlassen. So viel zum Thema freier Markt und Wettbewerb.
Es klingt immer noch so, als ob Huawei nichts Gutes vorhat.

Mit all den Schlagzeilen, in denen die Worte „Huawei“, „Spionage“ und „Diebstahl“ im selben Satz verwendet werden, glauben viele, dass Huawei etwas Unheimliches vorhat, auch wenn es nicht alles ist, wofür sie angeklagt sind. Da das U.S. House Intelligence Committee jedoch 2012 einen Bericht veröffentlichte, in dem es sich für ein Verbot von Huawei- und ZTE-Produkten in den USA aussprach und behauptete, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, sind die Beweise für die Behauptung, dass Huawei-Produkte chinesische Spionagegeräte seien, einfach nicht vorhanden.

Nachdem die US-Regierung die chinesischen Telekommunikationsunternehmen als Bedrohung benannt hatte, führte die britische Regierung eine eigene Untersuchung durch. Das britische Kabinettbüro konterte die Behauptungen der USA und sagte, dass man keine Bedenken über die Anwesenheit von Huawei und ZTE in Großbritannien habe. Nur 10 Tage nachdem der Hausausschuss seinen Bericht veröffentlicht hatte, wurde die geheime Untersuchung über Huawei und ZTE an Reuters weitergegeben und zeigte keine Beweise, um die Behauptungen des Berichts zu untermauern. Einer der Informanten sagte Reuters sogar: „Wir wussten, dass bestimmte Teile der Regierung wirklich Beweise für aktives Spionieren wollten. Wir hätten es gefunden, wenn es dort gewesen wäre.“

Erst vor einem Monat führte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Untersuchung der Huawei-Spionageklagen durch und stand unter dem Druck der USA, ihrem Beispiel zu folgen und Huawei aus dem Land zu verbannen. Der Präsident des BSI, Arne Schönbohm, sagte gegenüber den deutschen Medien, es gebe keine Beweise für ein Sicherheitsrisiko durch Huawei. Wie hat der US-Sicherheitsapparat dieser Untersuchung entgegengewirkt? Sie muss nicht nachweisen, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung darstellt, da die chinesische Regierung jederzeit Informationen von Huawei verlangen kann.

Der gravierendste Aspekt des Krieges gegen Huawei ist, dass es inmitten von Amerikas wiederholtem Versagen, einen Fetzen Beweise dafür zu liefern, dass Huawei eine Front für chinesische Spionage ist, dokumentierte Beweise dafür gibt, dass die US-Regierung sich in Huawei’s Server gehackt und seine Kommunikation überwacht hat. Bereits 2007 hackte sich die National Security Agency in die Server von Huawei ein, um Verbindungen zwischen Huawei und der chinesischen Regierung zu finden, so die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.

Man könnte meinen, dass, wenn der mächtigste Geheimdienst der Welt Zugang zu Huawei’s interner Kommunikation hätte, sie Schatzkammern von Beweisen gefunden hätten, die eine interne Verschwörung beweisen, um Amerikaner auszuspionieren, genug, um Huawei aus allen Ecken der Erde zu verbannen. Aber nein, die NSA-Operation 2007 kam mit leeren Händen.

Noch beleidigender ist, dass es in den Vereinigten Staaten dank der Lecks von Edward Snowden’s NSA mehr oder weniger allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung praktisch alle digitalen Kommunikationen von Amerikanern ohne Haftbefehl sammelt. Warum fordert Trump also nicht ein Ende der unkontrollierten Überwachung? Während all dies für einige überraschend sein mag, mit dem Verständnis, dass die USA versuchen, Chinas Wachstum vor der internationalen Gemeinschaft zu verleumden und zu ersticken, um seine globale Dominanz zu bewahren, wird klar, dass die USA keine Beweise brauchen, sondern nur Unwahrheiten wiederholen müssen, um die Welt dazu zu bringen, es zu glauben.

Entwicklung der Kriegspropaganda

Als die russisch-hacker Hysterie ihren Höhepunkt erreichte, verbrachten die Russen keine Zeit damit, dokumentierte Verbindungen einer Person oder Organisation zu Russland zu beweisen; sie entschieden sich dafür, darüber zu diskutieren, ob ihre Rhetorik „stark für Russland“ war oder „etwas, was ein russischer Mensch sagen würde“. Es spielte keine Rolle, ob die russisch gehackten Anschuldigungen legitim waren, denn die Absicht war einfach, alle Dinge mit russisch mit Hacking, böswilliger Absicht und antiamerikanischer Stimmung in Verbindung zu bringen. Warhawks und die Agenten des Tiefen Staates nutzten diese gut kultivierte Fremdenfeindlichkeit, um ihren Imperienbau in Syrien und Osteuropa als „hart gegen Putin“ darzustellen.

Auf fast die gleiche Weise hat der Handelskrieg zwischen den USA und China ein politisches Umfeld geschaffen, in dem es für die Regierung und ihre verehrten Fans in den Medien akzeptabel geworden ist, über China zu sagen, was sie wollen, solange es dem Publikum Unbehagen über China bereitet. Trump kopierte praktisch die russische Geschichte und beschuldigte China, die US-Wahlen zu hacken, nur um der Welt zu twittern, dass er sich entschied, sich in die venezolanische Politik einzumischen, indem er nur zwei Monate später das Oppositionsmitglied Juan Guaido, den Präsidenten von Venezuela, erklärte.

Das Niveau der Sinophobie in der amerikanischen Gesellschaft ist das höchste seit 1972, und der erschreckendste Teil ist, dass diese Art von Sinophobie von der US-Regierung und den Unternehmensmedien als politische Korrektheit und nicht als rassistische Vorurteile akzeptiert wird, die korrigiert und bekämpft werden müssen. Auch heute noch, lange nach dem vermeintlichen Ende von Yellow Peril, werden Chinesen als hinterhältige, gerissene Spione, Hacker oder Technologiediebe dargestellt. Chinesische Produkte, vom 5G-Projekt bis hin zu Huawei-Handys, werden als Träger der chinesischen Infiltration dargestellt. Ein Artikel in der Washington Post behauptete sogar, dass in China hergestellte Metroautos die amerikanische Öffentlichkeit ausspionieren können.

Die bereits erwähnte Dämonisierung Chinas verzerrt nicht nur die Wahrnehmung Chinas durch die amerikanische Öffentlichkeit, sondern dient auch als extrem destruktive Kriegspropaganda. Die sinophobische Propaganda täuscht die amerikanische Öffentlichkeit zu der Annahme, dass die wirtschaftlichen Probleme in den USA nicht durch ein Wirtschaftssystem verursacht werden, das darauf ausgerichtet ist, den Reichtum von den Armen zu den Reichen zu ziehen, sondern durch chinesische „wirtschaftliche Aggression“. Das Weiße Haus hat China in seinem Bericht, der als Erklärung des Handelskrieges dient, als „Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die Welt“ dargestellt. Das US-Verteidigungsministerium warf der chinesischen Fertigungsindustrie und der Lieferkette ebenfalls eine „nationale Bedrohung“ vor.

Es ist klar, dass, wenn Sie sich gegen Huawei stellen, Sie sich für Institutionen entscheiden, die nie das Wohl des Volkes oder die Wahrheit im Sinn hatten. Dieser Erzählung muss entgegengewirkt werden, da sie den andauernden Handelskrieg – einen Krieg gegen China und die Zukunft der Entwicklungsländer – verlängert, der die Interessen der amerikanischen Öffentlichkeit, insbesondere der amerikanischen Arbeiterklasse, stark beeinträchtigt.
Update: etwas Heiteres

Sowohl die chinesische als auch die US-amerikanische Delegation berichteten, dass sie ein positives Gefühl über die Handelsgespräche am Donnerstag hätten. China hat sich bereit erklärt, weitere 5 Millionen Sojabohnen aus den USA zu kaufen. Diese Entwicklung ist sicherlich ein gutes Zeichen, aber es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass bei diesem Treffen kein Deal zustande kam, sondern nur eine einzige Konzession aus China. Wichtig ist, dass die sensibleren Fragen des geistigen Eigentums und des Technologietransfers noch nicht gelöst sind, darunter die Fragen zu Huawei, 5G und Meng Wanzhou.

Die US-Zölle auf China sollen zum 1. März um 25 Prozent steigen. Wenn diese Frist versäumt wird, könnte der Handelsfortschritt noch weiter zurückgehen als heute. Während Präsident Trump derzeit die Fortschritte auf Twitter feiert, betrachtet er die Unvorhersehbarkeit als Teil seiner Strategie.
Chinas führende Verhandlungsführer sind in den USA beim Treffen mit unseren Vertretern. Die Meetings laufen gut, mit guter Absicht und gutem Willen auf beiden Seiten. China will keine Erhöhung der Zölle und ist der Meinung, dass sie viel besser abschneiden werden, wenn sie einen Deal abschließen. Sie sind korrekt. Ich werde……………. – Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 31. Januar 2019
Im Juni beklagte sich das chinesische Handelsministerium über die Verwendung von Zöllen durch die Trump-Administration, um die Handelsverhandlungen voranzutreiben, indem es seine Haltung deutlich umkehrte und die Handelsverhandlungen erschwerte. Trump lobte ebenfalls das Ergebnis des Singapur-USA-DPRK-Gipfels im Juni, der eine vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas versprach. Drei Monate später veröffentlichte Nordkorea eine Erklärung, in der es sagte, dass es sich nicht einseitig entwaffnen würde, weil es nicht darauf vertraute, dass die Vereinigten Staaten und die Trump-Regierung ihr Ende des Abkommens durchsetzen würden. Wenn man mit Trump verhandelt, kann in einem Monat viel passieren.

Neben dem Konflikt zwischen den beiden Seiten über technologische Fragen würden beide Seiten bei der Diskussion über die so genannten „strukturellen Fragen“, die Rolle von Subventionen und staatlichen Unternehmen in der chinesischen Wirtschaft, mit einer noch größeren Meinungsverschiedenheit konfrontiert. Wie US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede erklärte, bestehen die USA darauf, dass Chinas staatliche Unternehmen und Subventionen eine unfaire Bedrohung für die USA darstellen und fordern China auf, seine Wirtschaftsstruktur zu reformieren, aber aus chinesischer Sicht ist eine solche Forderung nicht akzeptabel. Ideologisch gesehen ist die Existenz staatlicher Unternehmen eine entscheidende Grundlage des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“; und politisch ist die Wirtschaftsstruktur Chinas ein nicht verhandelbarer Teil der chinesischen Souveränität. Das chinesische Volk würde es nie akzeptieren, dass sein eigenes nationales Entwicklungsmodell von ausländischen Mächten diktiert wird. Ein so großer Unterschied bleibt eine sehr große Herausforderung für die laufenden Verhandlungen.

Mit Hilfe von DeepL.com übersetzt.
Quelle – källa – source  Eingestellt von Einar Schlereth um 15:11 Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: China – Handelskrieg – US-Vorwürfe – einer wilder als der andere -Chinesen klauen – Wahrheit: die AMIS klauten

Dienstag, 5. Februar 2019

Verhaftet Juan Guaidó, er ist des Aufruhrs schuldig

Paul Craig Roberts im Interview mit American Herald Tribune (AHT).

4. Februar 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

AHT: Warum hat die USA den INF-Vertrag mit Russland aufgekündigt? Ist es die Angelegenheit von Trump, Verträge zu brechen oder ist es der Wille des Establishments?
PCR: Washington hat sich seit dem Clinton-Regime vom INF-Vertrag zurückgezogen als Teil eines Versuchs, die militärische Hegemonie über Russland zu gewinnen. Clinton hat Washingtons Wort gebrochen, und hat die NATO an Russlands Grenzen geschoben. George W. Bush zog sich vom Raketen-Abwehrvertrag zurück, um einen Schild zu schaffen, der Washington einen Erstschlag-Vorteil gegen Russland geben würde. Russland antwortete mit den hypersonic Raketen, die nicht abgefangen werden können. Trump hat sich vom INF Vertrag zurückgezogen, weil er Raketen an Russlands Grenzen aufstellen will, damit Russland keine Reaktionszeit hat.
Ein zweiter Grund für Washingtons Rückzug ist, dass Washington gegen China Mittelstrecken-Atomraketen aufstellen will.
Ein dritter Grund ist, dass zusätzliche 1 Billion Dollar vom Obama-Regime budgetiert wurden für den Bedarf weiterer Atomwaffen, und um ein neues Wettstarten zu starten. Dann kann Washington 1 Billion Dollar Steuergelder dem industriellen-militär-Komplex überweisen.

AHT: Was meinen Sie? Kann die Regierung von Nicolas Maduro einen US-Coup überstehen? Welche Maßnahmen sollte er anwenden, um ihre Ökonomie vor den US-Sanktionen zu schützen?

PCR: Maduro müsste Juan Guaido verhaften wegen zweifelsfreien Aufruhrs. Maduro müsste die venezolanischen Eliten verhaften, die mit der CIA zusammenarbeiten gegen die ordentlich gewählte Regierung von Venezuela, und er müsste die Medien nationalisieren, um sie den Händer der Coup-Anstifter zu entreißen. Er müsste auch sicherstellen, dass die Ölreserven des Landes in das Regierungsbudget fließen statt in die Hände von Dieben und dann die resultierend Stabilität, um die hohe Inflation zu stoppen. Er sollte auch für russische Truppen sorgen, um ihre Luftwaffen-Basis zu schützen und für chinesische Truppen, um ihre Öl-Investitionen zu schützen.

AHT: Hat Europa den Willen, sein eigenes monetäre Sysem unabhängig von den USA einzuführen?

PCR: Europa hat seine eigene Zentralbank und seine eigene Währung. Ein Problem mit der europäischen finanziellen Unabhängigkeit ist, dass große EU-Banken dasselbe Problem haben wie die großen New Yorker Banken und die EZB kooperiert mit der FED beim Managing der Probleme. Die Notwendigkeit, die Krise in Schach zu halten, verhindert die europäische Unabhängigkeit. Würde Europa ein Zahlungs- und Clearing-System unabhängig von Washington schaffen, wäre die wahrscheinliche Antwort US-Sanktionen gegen europäische Firmen und Banken, die mit der US Geschäfte machen. Wenn europäische Firmen nicht bereit sind, ihre US-Geschäfte aufzugeben, dann kann Europa nicht viel tun.

AHT: Manche sagen, dass ‘das spezielle Werkzeug’ SPV, genannt INSTEX [eine im Jahr 2019 von EU-Mitgliedsstaaten gegründete Zweckgesellschaft zum Tauschhandel mit dem Iran. D. Ü.] ein wichtiger Meilenstein sei, um einen Ausgleich zur US-ökonomischen Macht zu schaffen. Was denken Sie?

PCR: Dieselbe Erwägung macht es schwierig für SPV und INSTEX, den Tauschmechanismus, die Dollar-Transaktionen zu umgehen, um Europas Handl mit dem Iran fortzuführen. Washington hat Europa gesagt, dass, wenn eure Unternehmen Zugang zum US-Markt haben wollen, müsst ihr tun, was wir hinsichtlich Iran und Russland sagen. Bei dieser Haltung von Washington, muss Europa mit der USA brechen, und seine Geschäfte in anderen Teilen der Welt machen. Das würde nationalistische Führer wie Marie Le Pen in Frankreich erfordern.

AHT: Pompeo hat gestern auf Farsi gegen Irans Regierung getweeted und hat Irans Revolution «40 Jahre des Scheiterns». Was ist der Grund für diesen Abscheu der Islamischen Revolution des Iran?

PCR: Washingtons Kampagne gegen den Iran spiegelt Israels Griff um die US-Außenpolitik. Israel will im Nahen Osten expandieren, was erfordert, die Hindernisse für die Expansion zu beseitigen. Auf Israels Agenda stehen die Wasserresourcen im Süden Libanons. Zweimal hat Israel seine Armee reingeschickt und die Gebiete besetzt und zweimal ist es von der Hisbollah Miliz vertrieben worden.
Die Hisbollah wird mit Geldern und Waffen von Syrien und Iran versorgt. Daher die israel-geführten US-Attacken gegen Syrien und Iran. Wenn diese beiden Länder wie Irak und Syrien destabilisiert werden können, wird die Hisbollah ohne Unterstützung sein und wird sich nicht der Besetzung des Süd-Libanon widersetzen können.

Dr. Paul Craig Roberts war Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy und Mitherausgeber des Wall Street Journal. Er war Kolumnist für Business Week, Scripps Howard News Service und Creators Syndicate. Er hatte viele Universitätstermine. Seine Internetspalten haben weltweit Anklang gefunden. Roberts‘ neueste Bücher sind The Failure of Laissez Faire Capitalism and Economic Dissolution of the West, How America Was Lost, and The Neoconservative Threat to World Order.

Quelle – källa – source

Eingestellt von Einar Schlereth um 12:59 Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: Bush, Obama haben Russland belogen – Druck mom militär-Komplex – Guaidó vrhaften und die Eliten – INSTEX –, USA hat INF – Clinton

Montag, 4. Februar 2019

Wilhelm REICH – DIE SEXUELLE REVOLUTION

Vorgestellt von Einar Schlereth
4. Februar 2019
DIE SEXUELLE REVOLUTION(THE SEXUAL REVOLUTION)

Durch Zufall stieß ich auf die englische Ausgabe dieses Buches und ich lud das frei zugängliche Buch herunter, um es mit der deutschen Ausgabe zu vergleichen, die 1968 in Frankfurt/M vom Sozialistischen Studentenverbund (SDS) als Raubdruck herausgegeben wurde. Irrtum, Irrtum, es ist ein anderes Buch von Wilhelm Reich: Der Einbruch der Sexualmoral. In jenem Buch beschäftigt sich Reich mit der Sexualität bei den mutterrechtlichen Tobriandern und auch mit den Erfahrungen in der jungen Sowjetunion. Aber es kann durchaus sein, dass ich damals auch die Sexual Revolution gelesen habe. Dann lese ich sie eben noch einmal, denn er hat obendrein einen hinreißenden Stil.
In diesem englischen Band der «Sexual Revolution» gibt es 4 Vorworte. Im Vorwort zur 2. Ausgabe von 1936 schreibt Wilhelm Reich:
«Im Oktober 1935 appelierten drei hundert der bekanntesten Psychiater an das Gewissen der Welt. Italien hatte gerade seinen ersten Angriff auf Äthiopien verübt. Tausende wehrlose Leute, darunter Frauen, alte Männer und Kinder wurden bei diesem ersten Angriff getötet. Die Menschen begannen eine Vorstellung davon zu bekommen, wie umfangreich der Masssenmord in einem weiteren Weltkrieg werden würde.Dass eine Nation wie Italien mit Millionen Hungernden dem Kriegsschrei mit solchem Enthusiasmus und ohne Rebellion folgen würde, von ein paar Ausnahmen abgesehen, war zu erwarten, ist aber unverständlich. Es stärkte den allgemeinen Eindruck, dass die ganze Welt sich erlaubte, von Männern regiert zu werden, die von Psychiatern als mental verwirrt bezeichnet würden, aber mehr noch: dass die Menschen in allen Teilen der Welt emotional krank sind; ihre emotionalen Reaktionen sind anormal, im Widerspruch zu ihren eigenen Wünschen und realen Möglichkeiten. Dies sind die Symptome emotional anormaler Reaktionen: hungern inmitten des Überflusses; Kälte und Regen ausgesetzt zu sein, obwohl es genug Kohlereserven gibt, Baumaschinen, Millionen leeren Landes, wo man bauen könnte etc.; zu glauben dass eine göttliche Macht mit einem langen Bart alles leitet und dass Menschen vollständig dieser Macht ausgeliefert sind; zu jauchzen bei der Ermordung von Menschen, die niemandem ein Leid getan haben und zu glauben, dass es notwendig sei, ein Land zu erobern, von dem man nie gehört hat; in Lumpen herumzulaufen und zu glauben, dass man die «Größe der Nation» repräsentiere die klassenlose Gesellschaft wünschen und die «die Gemeinschaft des Volkes» mit ihren Profiteuren als so eine Gesellschaft anzusehen; zu vergessen was ein nationaler Führer versprach, bevor er an die Macht kam; allgemein individuellen Personen zu trauen, selbst wenn sie Staatsmänner sind mit der Macht über dein Leben und dein Schicksal; die Tatsache missachten, dass selbst sogenannte Führer von Staat und Wirtschaft essen müssen, schlafen, sexuellen Verkehr haben, den Bedürfnissen ihrer Blase und Darms folgen müssen und von unkontrollierbaren Emotionen beherrscht werdene wie jeder durchschnittlicher Sterblicher; sich körperliche Bestrafung von Kindern im Dienst der Kultur als selbstverständlich anzusehen; Erwachsenen in der Blüte ihres Lebens zu verbieten, sexuellen Umgang zu haben …. man könnte endlos fortfahren.»
Wilhelm Reich stellt in jedem Absatz brisante Fragen, die jeden, der nicht total abgestumpft ist, herausfordern müssen. Eine Seite weiter wahllos herausgegriffen: «Wenn wir die Frage stellen über die soziale Ordnung des Sexuallebens des Menschen, berühren wir die Quellen der emotionalen Krankheit. …. Sexuelle Energie ist die biologische Energie, die in der Psyche den Charakter des menschlichen Fühlens und Denkens bestimmt. …Sex-Politik muss daher von dieser Frage ausgehen: Warum wird das menschliche Liebesleben unterdrückt?»
Fast alle Fragen, die Reich berührt, sind bist heute nicht gelöst. Kein Wunder, wenn unsere Kinder systematisch in den Schulen verblödet werden – intellektuell, sozial, emotional.
Ich kann die Lektüre nur jedem empfehlen. Habt ihr Schwierigkeiten beim Lesen des englischen Textes, dann klickt auf Deepl.com. Und hier ist der Link zum Runterladen. Es gibt mehrere Varianten zum Aussuchen. Eingestellt von Einar Schlereth um 10:57Keine Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: Wilhelm Reich – frühe Werke aus den 30-er Jahren – bewusst vergeessen – die einzige wirklich revolutionäre Sexual-Politik

Sonntag, 3. Februar 2019

Warum muss Venezuela zerstört werden?

Dmitri Orlow

1. Februar 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Brennendes Venezuela

Vergangene Woche haben Trump, sein Vize Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie eine Corona von zentralmaerikanischen Ländern, die so ausnahmslos US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik haben, synchron angekündigt, dass Venezuela einen neuen Präsidenten hat: eine virtuelle Nicht-Einheit namens Juan Guaidó, der nie ein Kandidat für dieses Amt war, aber irgendwie für diesen Job in den USA ausgebildet wurde. Guaidó trat bei einer Kundgebung in Caracas auf, flankiert von einer winzigen Gang hochkompensierter Schmeichler. Er sah sehr verängstigt aus, als er sich selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannte und sich daran machte, seine Pflichten als Präsident zu erfüllen, indem er sofort untertauchte.

Sein Aufenthaltsort blieb bis viel später unbekannt, als er bei einer Pressekonferenz auftauchte, auf der er eine wischi-waschi Nicht-Antwort auf die Frage gab, ob er unter Druck gesetzt worden war, sich zum Präsidenten zu erklären oder dies aus eigenem Willen getan hatte. Es gibt viel an dieser Geschichte, was sowohl tragisch als auch komisch ist, also lassen Sie uns sie Stück für Stück auseinandernehmen. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage, warum Venezuela zerstört werden muss (aus der Sicht des US-Establishments).

Was sofort auffällt, ist die Kombination von Inkompetenz und Verzweiflung, die alle oben genannten Persönlichkeiten des öffentlichen und nicht so öffentlichen Lebens zeigen. Pompeo, der seine Anerkennung von Guaidó zum Ausdruck brachte, nannte ihn „guido“, was eine ethnische Beleidigung der Italiener ist, während Bolton es besser tat und ihn „guiado“ nannte, was Spanisch für „ferngesteuert“ sein könnte. (War das ein freudscher Ausrutscher oder nur einer von Boltons älteren Momenten?) Nicht zu übertreffen, Pence hielt eine ganze kleine Rede über Venezuela – eine Art Ansprache an das venezolanische Volk – die mit einigen wirklich grausamen pseudospanischen Kauderwelsch verbunden war und mit einem völlig unpassenden „¡Vaya con Dios!“ direkt aus einem hämischen 1950er Jahre Western endete.

Noch mehr Unterhaltung gab es im UN-Sicherheitsrat, wo der stets gefürchtete russische Vertreter Vasily Nebenzya darauf hinwies, dass die Situation in Venezuela keine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstelle und daher nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrates falle. Dann stellte er Pompeo, der bei der Sitzung anwesend war, eine gezielte Frage: „Planen die USA, wieder einmal gegen die UN-Charta zu verstoßen?“

Pompeo konnte darauf nicht antworten. Er saß da und sah aus wie eine Katze, die so tut, als würde sie nicht an einem Kanarienvogel kauen, und floh dann schnell von der Szene. Aber dann ließ Bolton, als er vermutlich eine nationale Sicherheitssitzung verließ und zu einer Pressekonferenz im Weißen Haus ging, versehentlich sein Notizblock vor den Kameras der Reporter aufblitzen. Darauf stand die Aufschrift „5000 Soldaten nach Kolumbien“ (das ist eine US-Militärbasis/Narkokolonie an der Nordgrenze Venezuelas). War das wieder einer von Boltons neuesten Momenten? Auf jeden Fall scheint es Nebenzyas Frage positiv zu beantworten. Die Ernennung von Elliott Abrams, einem verurteilten Kriminellen, der sich an dem vorangegangenen, gescheiterten venezolanischen Putschversuch gegen Hugo Chávez beteiligt hatte und ihn automatisch zur Persona non grata in Venezuela machte, zum Sondergesandten in Venezuela ist ebenfalls ein Hinweis auf eine feindliche Absicht.

Es wäre durchaus verzeihlich, wenn Sie diese Regimewechselaktion mit einer Art absurder Performancekunst verwechseln würden. Es ist sicherlich ein wenig zu abstrakt für die Komplexität der realen Welt der internationalen Ordnung. Ein armer, ängstlicher Diener wird vor eine Kamera gestoßen und erklärt sich zum Präsidenten von Narnia, und dann springen drei Handlanger (Pence, Pompeo und Bolton) plus Bozo der Trumpf auf und schreien „Ja-ja-ja-ja, das ist er!“. Und ein pensionierter Misserfolg wird aus der Bank gezerrt, abgestaubt und auf eine Mission in ein Land geschickt, das ihn nicht haben will.

In der Zwischenzeit stehen die venezolanische Armee und die venezolanischen Gerichte in der realen Welt hinter dem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro sowie eine Liste von Ländern, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Welt bilden, darunter China, Russland, Indien, Mexiko, die Türkei, Südafrika und einige andere, die sich für Maduro aussprechen. Selbst die Menschen in den ferngesteuerten mittelamerikanischen Ländern wissen sehr wohl, was ein gefährlicher Präzedenzfall eine solche Regimewechseloperation wäre, wenn sie erfolgreich wäre, und denken nach: „Hoy Venezuela, mañana nosotros!“ (Heute Venezuela, morgen wir!)

Um gründlich zu sein, lassen Sie uns die Argumente betrachten, die verwendet werden, um diese Operation zur Änderung des Regimes voranzutreiben. Es gibt die Behauptung, dass Nicolas Maduro kein legitimer Präsident ist, denn bei den Wahlen im vergangenen Jahr, bei denen er von 68 % derjenigen unterstützt wurde, die an den Wahlen teilgenommen haben, denen es an Transparenz mangelt und die von bestimmten Oppositionsparteien boykottiert wurden, während Juan Guaidó zu 100 % legitim ist, obwohl er und seine unbedeutende Nationalversammlung von 70 % der Venezolaner nach den eigenen Wahlergebnissen der Opposition abgelehnt wurden. Es gab auch einige unbegründete Behauptungen über „Stimmzettelfüllung“ – obwohl die Venezuelaner keine Papierwahlen verwenden, während laut dem internationalen Wahlbeobachter und ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt ist“.

Es gibt die Behauptung, dass Maduro in Venezuela Misswirtschaft getrieben habe, was zu Hyperinflation, hoher Arbeitslosigkeit, Mangel an Grundnahrungsmitteln (insbesondere Medikamenten) und einer Flüchtlingskrise führte. Dieser Streit hat einen gewissen Wert, aber wir müssen auch feststellen, dass es einigen Nachbarn Venezuelas in vielerlei Hinsicht noch schlechter geht, obwohl Maduro nicht ihr Präsident ist. Außerdem sind viele der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Venezuelas durch Sanktionen der USA gegen Venezuela verursacht worden. Zum Beispiel werden derzeit rund 8 Milliarden Dollar des Geldes Venezuelas als Geisel festgehalten und sollen zur Finanzierung einer Söldnerarmee verwendet werden, die wie in Syrien in Venezuela einmarschieren und versuchen würde, Venezuela zu zerstören.
Weiterlesen » Eingestellt von Einar Schlereth um 19:40 Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: Venezuela – Maduro – Guaidó – US-Marionette – Ursachen sind Sanktionen – Gelddiebstahl – Oligarchen

Die Imperialistische Intervention in Venezuela: UPDATE 3

Einar Schlereth

3. Februar 2019

Countercurrents hat eine schöne, knappe Zusammenfassung der Ereignisse in Venezuela gebracht.

Maduro ist total isoliert!

Maduro hat vorgestern die Übungen der FANB (die venezolanischen Streitkräfte) überwacht und bestätigte entschieden, dass er Venezuelas Souveränität verteidigen wird.
Italien hat die Ehre der EU gerettet, indem es sich nicht wie der kriecherische restliche Haufen dem illegalen Staatsstreich der Amerikaner in Venezuela anschloss.
Spanien wollte zwar auch nicht, aber da hat Washington schweres Geschütz aufgefahren. Es hat den Botschafter zum Präsidenten gechickt, der ihn massiv bedrohte. Anstatt ihn rauszufeuteln, ist er umgefallen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Rückgrat bewiesen und hat ebenfalls den illegalen Anspruch der US-Marionette Guaido zurückgewiesen, als er die Vertretung Venezuelas unter Leitung von Außenminister Jorge Arreaza empfing.

Stephane Dujarric, Sprecher des Generalsekretärs, bestätigte auch die Antwort von Guterres an Guaido, der um humanitäre Hilfe für Venezuela bat. Dass dieser CIA ausgebildete Landesverräter das Wort in den Mund zu nehmen wagt, zeigt seine Kaltschnäuzigkeit. Jedenfalls klärte Guterres ihn auf, dass diese Anfrage nur von dem amtierenden Präsidenten Maduro gestellt werden könne.

Die USA haben ihrer «demokratischen Auffassung» entsprechend die Initiative von Mexiko und Uruguay zurückgewiesen. Na klar, die ehemalige Superpower verhandelt nicht, die schlägt zu.

Stattdessen hat ein US-Beamter eine nur schwach verhüllte Drohung ausgesprochen. Er sagte, dass die Länder «letztlich sehen würden, dass es in ihrem Interesse wäre, Guaido anzuerkennen». Ungeheuerlich, die schicken die Putzfrau vor, weil Trumpi noch nicht richtig mitbekommen hat, dass es in Mexiko einen Regierungswechsel gegeben hat, bei dem Andrés Manuel López Obrador Präsident geworden ist. Und er hat wohl auch noch nicht mitbekommen – weil ihm seine Mauer-Vision den Blick vernagelt – dass Mexiko nicht Panama ist, sondern auch ein großes Land von fast 2 Mill. qkm mit 125 Millionen Einwohnern ist.

Die Anerkennung von Guaido scheiterte dann aber an schweren Blöcken, die auch Trumpi nicht aus dem Weg räumen kann. Am Veto der Organisation der Amerikanischen Staaten und des Sicherheitsrates, wo China und Russland und die Türkei dagegen waren.

Danach hat das Walross Bolton erst einmal einen kleinen Raubzug eingelegt und hat Venezuela etliche Milliarden Dollar gestohlen – mit denen die Regierung Medikamente und andere wichtige Dinge kaufen muss und nicht kann – weil dann Bolton nicht sagen kann, dass Menschen in Venezuela sterben.

Aber Countercurrents hat doch tatsächlich eine linke Koalition in Europa gefunden und zwar in England, wo man vor lauter ‘Russia bashing’ nichts anderes mehr erkennen kann. Also dort haben jedenfalls 16 hohe britische Beamte, Vertreter von 24 Gewerkschaften und politischen Bewegungen, sechs Akademiker als auch der Journalist und Aktivist Owen Jones und Schriftsteller Tariq Ali, Rapper Lowkey, Dichter Linton Kwesi Johnson und Schauspieler Andy de la Tour u. a. ein Kommuniqué herausgegeben: «Die Regierungen der äußersten Rechten von Trump und Bolsonaro bieten Venezuela oder der Mehrheit der Völker Lateinamerikas keine Hoffnung.» heißt es da. Und sie unterstützten die Souveränität Venezuelas, das selbst über seine Angelegenheiten entscheiden muss.
Jeremy Corbyn, der englische Gewerkschaftsführer, hat mächtig hin und hergewackelt und hat am Ende nach dem Strohhalm von Mexikos Gesprächsangebot gegriffen, weil er schließlich mit Obrador befreundet ist.

Kolumbien, US-Marionette seit eh und je, hat natürlich sofort die Witzfigur Guaido anerkannt und hunderten Venezolanern verboten, das Land zu betreten. Nicht verboten hat er allerdings, dass professionelle Killer nach Venezuela eindringen, um wichtige Persönlichkeiten zu ermorden. Darin haben Kolumbianer viel Übung, weil sie am laufenden Band unbequeme Politiker und Journalisten umnieten. Aber das sehen unsere Medien nie, weil das überwiegend indigene Gewerkschafter und ehemalige FARC-Leute sind, denen man ewigen Frieden geschworen hat, bevor sie die Waffen niedergelegt hat. Wieviel ist ein Ehrenwort von ultra-Rechten wert?

Aus alledem wird ersichtlich, dass die USA weder Gespräche, Verhandlungen und schon gar nicht Frieden haben wollen, weil das ihrer Natur widerspricht. Sie wollen einen schönen „Bürgerkrieg“, bei dem andere den Kopf hinhalten sollen und das Land kurz und klein geschlagen wird, aber die Erdölquellen sofort doppelt und dreifach gesichert werden. Sie wären ja bereit, hat Trumpi gesagt, dass sie mit den Venezolanern 50 : 50 machen wollen. Ist doch wirklich großzügig. Es soll so aussehen hinterher wie Syrien, Libyen und der Irak oder noch ein bisschen schlimmer.

Aber das Dumme ist nur, dass die Chinesen und die Russen schneller gewesen sind.  Vor allem stehen ja vor der Küste schon die Tu-126. Immer müssen die Russen uns alles versauen.

Eingestellt von Einar Schlereth um 10:52Keine Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: Venezuelea -Maduro – FANB – Italien – Spanien – UN Generalsekretär Guterres – Mexiko – Uruguay – US- Mairionette Guaido – USA

Samstag, 2. Februar 2019

Neue Post aus Russland vom 28. Janaur 2019

Stefan Lindgren
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

75 Jahre seit Leningrads Befreiung

Der gigantische Friedhof, wo hunderttausende Opfer begraben wurden.

Am Sonntag wurde der 75 . Jahrestag der Aufhebung von der fast 900 Tage währenden deutschen Belagerung im 2. Weltkrieg gefeiert, das Resultat einer heldenhaften Verteidigung, die 1 1/2 Millionen Menschen das Leben kostete, aber die Stadt vor dem sicheren Untergang rettete.

Vor dem Jubileum ließ das Verteidigungsministerium früher geheim gestempelte Dokumente freigeben, die neue Details über die Belagerungsgeschichte liefern. Es zeigte sich u. a. dass die Verteidigung Mini-Uboote auf dem Ladogasee einsetzte, um die Flotte des Feindes zu torpedieren.

Man baute auch eine 35 km lange 10 cm Rohrleitung auf dem Grund des Ladogasees, die Leningrad mit 40 000 t Ölprodukten versorgte. Dank dessen war die Feuerwehr in der gesamten Belagerungszeit im Einsatz. Außerdem konnte man die Rohrleitung vor den Deutschen geheim halten.Viele Blockade-Geschichten berichten, wie die Kultur dazu beitrug, die Stadt am Leben zu halten. Im Dezember 1941 während der schlimmsten deutschen Angriffe, feierte man den 500. Jahrestag des uzbekischen Poeten Navais in der Eremitage. Der Vorleser litt an fortgeschrittener Dystrophie und musste in den Saal getragen werden.

Der Kommandant der Eremitage organisierte eine Rundwanderung vor den leeren Rahmen – die Bilder selbst hatte man nach Sibirien evakuiert. Nur Rembrandts «Die Wiederkehr des verlorenen Sohnes» hatte man nicht aus dem Rahmen genommen.

Selbst Putin, dessen älterer Bruder Viktor während der Blockade starb, nahm an der Feier teil. Er sagte:
«Natürlich muss man im Jetzt leben und für die Zukunft, aber man darf niemals vergessen, was in Leningrad geschah», sagte der Präsident. «Es kann den Nazis nie verziehen werden, die sich zynisch entschieden, die Stadt auszuhungern. Eine zielstrebige, kaltblütige Ausrottung von hunderttausenden Menschen. Das nennt man auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut Plan der Feinde sollte Leningrad völlig vom Erdboden verschwinden, aber er verstand nicht, dass es unmöglich war, die Leningrad-Bewohner zu unterdrücken, die nie ihre Heimatstadt aufgeben wollten. Die seelische Kraft in der belagerten Stadt und bei allen, die an Leningrads Grenzen Wache hielten, ist ein leuchtendes Beispiel für die Treue zum Vaterland.»
Am Sonntag wurde auch der 74. Tag der Befreiung von Auschwitz gefeiert.

http://vesti7.ru/video/18

Viele Urteile vom Europagerichtshof

Obwohl Russland das jüngste Mitglied im Europarat ist (dem Land wurde erst 1998 der Zutritt gewährt) hat das Europagericht für menschliche Rechte bereits Urteile in 2365 Fällen gesprochen.
Nur die Türkei wurde öfters verurteilt, aber das Land ist auch schon seit 1949 Mitglied. 11750 Klagen gegen Russland müssen gegenwärtig behandelt werden, was 20 % der gesamten Zahl sind.

In den 2o Jahren, in denen Russland Mitglied ist, ist es zu 1.95 Mrd. € verurteilt worden. Beinahe die gesamte Summe, 96 %, gelten für einen einzigen Prozess, nämlich die Verstaalichung von Jukos, ein Urteil, das Russlands Verfassungsgericht nicht anerkannt, weil der EU dafür keine Behörigkeit habe.

Der zweitgrößte Schaden beträgt 300 000 € an 24. «Nationalbolschewiken», die wegen einer Aktion im Gebäude der Präsidentenverwaltung durchführten.

Von 248 Klagen gegen russische Behörden hat 2018 das EU-Gericht 238 zugestimmt, was Russland zu dem am meisten verurteilte Land macht. In Relation zur Bevölkerung sind jedoch Serbien, Bosnien und Herzegowina mit mehr Strafen versehen worden.

Russland wird an der Frühlingszitzung des EU-Rates nicht teilnehmen und bezahlt auch nicht seine Mitglieds-Abgaben seit 2014, als es seines Stimmrechtes beraubt wurde, eine Maßnahme, die in den Statuten des Rates nicht vorgesehen ist.

Rbc.ru 24/1

Die Russen wollen Gleichheit

Die Russen sind empfindlicher geworden in Bezug auf sozioökonomische Ungerechtigkeit, zeigen neue Untersuchungen. Die Soziologin Svetlana Marejeva hat studiert, wie die Auffassung von Ungleichheit sich in den vergangenen Jahren verändert hat, auf Basis von Untersuchungen, die vom Soziologie-Institut an der russischen Wissenschaftsakademie 2013-18 durchgeführt wurden.

2015 gaben 66 % an, dass Ungleichheit der Einkommen für sie ein Problem ist, aber 2018 waren es 69 %. Der Anteil, der Ungleichheit in der Krankenpflege beschwerlich findet ist von 39 auf 51 % gestiegen. 23 resp. 38 % vrwiesen auf ungleich Arbeitsgelegenheiten, 30 resp. 36 % auf ungleiche Lebensbedingungen und 16 resp. 23 Prozent auf ungleiche Möglichkeiten der Ausbildung.

Laut einer anderen Untersuchung, die von der FOM im August 2018 durchgeführt wurde, meinten 42 %, dass die Behörden die russische Gesellschaft gerechter machen können, aber nicht wollen, 19 % meinten, dass sie wollen, aber nicht können und 16 % glaubten, dass sie weder können noch wollen. Nur 14 % der Befragten glauben, dass der Staat alles zum Besseren wende.

Vedomosti 17/1

Grünes Licht für Nordstream-2

Deutschland hat keinen rechtlichen Grund, sich in den B au der Gasleitung Nordstream-2 einzumischen, sagte Deutschlands Ökonomieminister Peter Altmaier im Handelsblatt am Sonntag.

Er sagte, es sei falsch, aus Nordstrem-2 einen Sündenbock zu machen.
«Deutschland ist ein Rechtsstaat, wo private Investitionen wie im Fall Nordstream-2 in Übereinstimmung mit rechtlichen Kriterien gemacht werden. Es gibt alle notwendigen Genehmigungen von den verschiedenen Behörden in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, um die Gasleitung zu bauen … die Bundesregierung wird nicht eingreifen in einem solchen Prozess, da sie keinen rechtlichen Grund dafür habe.

Berlin fordert, dass der Gastransit via Ukraine sichergestellt werde, wenn Nordstream-2 den Betrieb aufnehme.
« Ich bin sicher, dass ein Kompromiss erreicht wird», sagte Altmaier.
Die 1200 km lange Rohrleitung wird 5 verschiedene ökonomische Zonen und Territorialgewässer passieren, darunter auch Schweden. Die Kapazität der Rohrleitung wird 55 Mrd. m³ Gas betragen pro Jahr und es wird geplant, dass die Ende 2019 in Betrieb geht.

Der Bau wird von Nordstream-2 AG durchgeführt, die im Bezitz der russischen Gazprom ist und zur Hälfte der deutschen Uniper und Wintershall, der österreichischen OMV, der französischen Engie und der Royal Dutch Shell (Großbritannien und Holland) gehört. Die Kosten werden auf 9,5 Mrd. Euro berechnet.
Tass 20/1

2018 gab es weniger Russen

Zum ersten Mal seit 2008 verringerte sich die russische Bevölkerung. Die Immigration konnte den natürlichen Schwund nicht ausgleichen.

Die Bevölkerung in Russland betrug am 1. Januar 2019 146 793 744 Personen, berichtet Rosstat, verglichen mit 146 880 432 zu Anfang von 2018. Die Bevölkerung verringerte sich also im vorigen Jahr um 76 100 Personen.

Zwischen 2009 und 2017 wuchs die Bevölkerung – im Gegensatz zur westlichen Berichterstattung – um 4.9 Millionen, wovon 2,6 Mill auf die Wiedervereinigung mit der Krim und Sewastopol fiel. Nichtsdestoweniger war die natürliche Zunahme beeindruckend und beruhte teilweise auf neuen Bedingungen für werdende Mütter und Familienbildung.

Von der heuigen russischen Bevölkerung leben 37,34 Millionen auf dem Lande und 12,63 Millionen in Moskau.
Intellinews 24/1

Nationale Projekte nehmen Gestalt an

Von den 12 nationalen Projekten, die Putin im Mai 2018 skizzierte, nimmt jetzt eins nach dem anderen konkretere Gestalt an.
Das geschieht durch die beteiligten Ministerien seit September im vorigen Jahr, die «Pässe» für jedes Projekt ausfertigten, in denen die Aufgaben präzisiert werden und die Finanzierung verdeutlicht wird.
Lau dem nationalen Projekt für die Umwelt soll eine einheitliche Bundes-Müllabfuhr eingeführt werden und die Kosten dafür wurden nach einer öffentlichen Debatte auf 4 Billionen Rubel festgelegt (60 Mrd. €).

Laut dem nationalen Projekt für das Gesundheits- und Krankenpflege-Wesen soll die Kindersterblichkeit auf 4,5 pro 1000 Geburten gesenkt werden. Heue beträgt die Zahl 6,5 und in den USA liegt sie bei 5,7.

Die Todeszahl für die arbeitende Bevölkerung soll auf 350 pro 100 000 gesenkt werden (von 477 im Jahr 2017). Jeder «Pass» eil das nationale Projekt in 8 Untergruppen auf, wo im Detail die zu lösenden Aufgaben beschrieben werden. In einer solchen Untergruppe wird beispielsweise angegeben, dass 1200 heruntergekommene Kliniken und Ambulanzstationen ersetzt werden sollen und 78 neue Helikopter-Plattformen für Krankenflüger erstellt werden sollen.

Der «Pass» für das Projekt digitale Ökonomie beträgt 90 Seiten, während die meisten anderen «Pässe» nur 35-50 S. haben. Die Ausformung der nationalen Projekte hat jedoch Kritik geweckt vom Chef der Revisionskammer Aleksej Kudrin, der u. a. fordert, die Finanzierung zu verdeutlichen. Im Dezember antwortete Putin, indem er die großen Privatunternehmen aufforderte, an den naionalen Projekten mitzuarbeiten, insbesondere zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität.

Kudrin meint nicht, dass die antionalen Projekte ausreichen werden, Russland zur 5. größten Ökonomie der Welt zu machen. Das erfordere weitere «institutionelle und strukturelle Maßnahmen», seiner Meinung nach.

Intellinews 24/1

Der schlimmste Schneefall in 70 Jahren

Kräftige Schneefälle haben Moskau und das zentrale Russland betroffen. So starke Schneefälle sind in 70 Jahren nicht notiert worden. 26 Stunden unaufhörlicher Schneefall haben die Schneedecke und einen halben Meter erhöht. Es wird erwartet, dass es erst am Montag aufhören wird, kann aber auch noch ein paar Tage weitergehen.
Die Verkehrsprobleme waren natürlich umfassend und viele Unglücke wurden registriert. Aber die 13000 Räumungsfahrzeuge der Stadt arbeiteten jedoch energisch, um die großen Durchfahrtsstraßen frei zu halten und fuhren 800 000 Kubikmeter Schnee ab.

Selbst Saratov, Basjkirien, Wolgograd, Orenburg und Tscheljabinsk wurden schwer betroffen. In Ossetien hat der Schneefall 10 m hohe Schneewehen verursacht.

Vesti nedeli 27/1

Sanktionen gegen Rusal werden aufgehoben

Es scheint, dass eine Entscheidung zwischen dem Oligarchen Oleg Deripaska und dem amerikanischen Finanzministerium gefallen ist.
Deripaska verließ die Leitung des Unternehmens und verringert seinen Anteil am Konzern En+ von ca. 70 auf 44,95 %. Eine Ursache, dass die USA nachgegeben haben, ist, dass die Sanktionen nicht den gewünschten Effekt hatten. Rusal konnte zum Teil fortsetzen, Aluminium auf dem Spotmarkt zu verkaufen, wo die Preise allmählich auf ein niedrigeres Niveau sanken als die Sanktionen. Damit entfielen die Gewinnmöglichkeiten für Rusals Hauptkonkurrent Alcoa.

https://www.rbc.ru/business/28/01/2019/5c4e1ee09a79476da63c4bc8?from=mai

Quelle – källa – source
Eingestellt von Einar Schlereth um 21:45Keine Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: Feier in Leningrad – neue Dokumente – EU-Gerichtshof spezialisiert auf Russland-Urteile – Russen schätzen nicht die Ungleichheit – Grünes licht für Nordstream-2 – Bevölkerung sinkt —

Lügen entlarvt – das Volk Venezuelas ist gegen den Staatsstreich (Videos)

Einar Schlereth

2. Februar 2019

Nun, das habt ihr hier schon öfters gelesen. Aber alle Medien schreien doch, dass Maduro ein böser Diktator ist und das Volk die Amis herbeiwünscht. Das stimmt. Aber ihr müsst immer prüfen, wer das schreibt und von wem er bezahlt wird. Dann wird euch auch klar werden, in wessen Interesse das eine oder das andere geschrieben wird.

Èzili Dantò hat eine Reihe wichtiger Dokumente resp. Videos geschickt, die sich vor Ort umgesehen haben und die zum Teil auch spanisch können. Die berichten eine andere Story. Richtig ist, dass es eine große Krise im Land gibt. Aber woher ist die denn gekommen? Ist die vom Himmel gefallen? Nein, da haben hunderte Menschen dran gearbeitet und gebastelt, um sie in Gang zu bringen, mit Hilfe der in Venezuela ansässigen weißen Billionärs-Herrscherschicht, die vor zwanzig Jahren von Chávez entmachtet wurde. Nun ja, teilweise. Sie sitzen nicht mehr in Ministersesseln, aber ihnen gehören 90 Prozent der Radio- und Fernsehstationen und große Unternehmen im Detailhandel sowie 80 Prozent aller Zeitungen und Zeitschriften.

Chávez und auch sein Nachfolger Maduro haben es versäumt, diese Macht um wenigstens 50 Prozent zu beschneiden. Diese weiße Oberschicht hat obendrein ihre Sprößlinge in den USA ausbilden lassen, wo sie automatisch gelernt haben, wie und was man zu denken hat. Und natürlich haben sie alle auch ausgedehnte wirtschaftliche Verknüpfungen mit dem Land ihrer Wahl.
Hier nun das erste Video von der Jimmy Dore Show, der stets interessante Leute einlädt. Hier spricht er mit Mike Preisner und Abby Martin, die eigentlich jeder kennen muss, der sich ein bisschen in den alternativen Medien umschaut:

Interessant ist, wie offen Trump, Bolton und andere darüber reden, worum es geht: Um Öl, Öl, Öl und noch mehr Öl. Ich denke, es hat sich herumgesprochen, dass Venezuela riesige Mengen Öl besitzt, die größten der Welt, dreimal so viel wie Saudiarabien.

Hier könnt ihr eine ordentliche Reportage hören: Ja, es gibt eine Krise, ja es gibt große Oppositionsdemos, die oft bewaffnet sind und bereits eine ganze Reihe von Chavistas umgebracht haben. Aber von den viel größeren pro-Maduro-Demos berichten unsere Medien nichts. Z. B. hier:

Oder schaut euch die kurzen VideoClips auf dieser Seite an, wo es auch Bilder von einer Stadtviertel-Versammlung gibt, wo man überlegt, was sie tun können.
Hier noch ein paar Links über die Lügen, die der ‚LINKE‘ Bernie Sanders über Venezuela verbreitet (er als WEIßER Politiker kann nicht anders)
https://www.telesurenglish.net/news/Jeremy-Corbyn-Rejects-US-UK-Govts-Intervention-in-Venezuela-20190201-0010.html

Noch ein Video, wie das Volk Maduro verteidigt:
https://www.youtube.com/watch?v=xwMTL-5sj5E

und Maduros Versprechen, die karibischen Länder in ihrer Forderung nach Reparationen von den Kolonialmächten zu unterstützen :

https://www.telesurenglish.net/news/Maduro-Demands-Europe-Pay-Reparations-over-African-Holocaust-20150625-0025.html

Zum Abschluss noch eine Notiz von Èzili, wie es in den guten alten Zeiten zuging:
„Vor 103 Jahren befahl Präsident Wilson die Invasion von Haiti. Mariner beschlagnahmten das Gold des Landes und schickten es zur First National City Bank (heute Citibank) und haben Haitis Verfassung neu geschrieben. 15 000 Haitianer sind gestorben. Wilson brauchte nicht so tun, als wäre er für „Demokratie“. Das ist der Unterschied.“ https://goo.gl/B4PWjG Eingestellt von Einar Schlereth um 11:091 Kommentar: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: MSM – echte Alternative – Èzili Dantò – Venezuelas weißen Herrscher – Jim Doore Show – Trump – Bernie Sanders – Maduro wird verteidigt

Freitag, 1. Februar 2019

«Ökonomische Kriegführung» gegen Venezuela. Illegale Sanktionen verursachen ökonomische und humanitäre Krise laut früherem UN-Berichterstatter

Irish Examiner

28. Januar 2019

Aus dem Englichen: Einar Schlereth

Alfred de Zayas, der im vergangenen Jahr der erste UN-Rapporteur wurde, der in 21 Jahren das Land besucht hat, meint in seinem kürzlich veröffentlichten UN-Report, dass die US-Sanktionen gegen das Land illegal seien und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» darstellen könnten.

De Zayas, ein amerikanischer Anwalt, Schriftsteller, Historiker und ehemaliger Sekretär des UN Menschenrechtsrates (HRC) präsentierte seinen Report dem HRC im September.

Im Report, der hier in seiner ganzen Länge gelesen werden kann, empfiehlt De Zayas unter anderem, dass der Internationale Gerichtshof (ICC) die ökonomischen Sanktionen gegen Venezuela untersucht, die laut Artikel 7 des Rom-Statuts Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein könnten.

Abschließend sagte De Zayas, der Experte im Bereich der Menschenrechte u nd Internationalen Rechts ist, die Lösung der venezolanischen Krise läge «in Verhandlungen in gutem Glauben zwischen der Regierung und der Opposition, eine Beendigung des ökonomischen Krieges  und der Aufhebung der Sanktionen».

Die USA begannen 2015 unter Präsident Barack Obama gegen Venezuela Sanktionen anzuwenden, was unter Donald Trump intensiviert wurde.

US-Sanktionen gegen Venezuela verbieten Währungs-Geschäfte zu machen  und US-Unternehmen oder Personen dürfen nicht Schuldverschreibungen kaufen oder verkaufen, die von der PDVSA oder der Regierung herausgegeben werden.

Die Sanktionen und Rechtfertigungen des US-Außenministeriums kann man hier lesen.

In seinem Report sagte De Zayas auch, dass moderne ökonomische Sanktionen und Blockaden vergleichbar sind mit mittelalterlichen Städtebelagerungen.

«Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen, nicht nut Städte, sondern souveräne Länder auf die Kniee zu zwingen.»
Weiterlesen » Eingestellt von Einar Schlereth um 21:49Keine Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: Venezuela – Sanktionen sind illegal – beim ICC klagen – die Krise wurde vor allem durch Sanktionen verursacht – die Multis wollen das Öl

Kreml: Russland wird seine Ölvorräte in Venezuela verteidigen

Da kann Venezuela von Glück reden, dass es so gute Beziehungen zu Russland unterhält. Und da Moskau inzwischen viel investiert hat und auch eine Basis vor der Küste eingerichtet hat, wird es mit Sicherheit nicht darauf verzichten. Zumal Bolton & Co ganz offen sagen, dass sie es auf das Öl ab gesehen haben.

 Kreml: Russland wird seine Ölvorräte in Venezuela verteidigen

31.01.2019 • 13:40 Uhr https://de.rt.com/1sd9

Quelle: Reuters 
Venezuelas Präsident Maduro während eines Treffens mit dem Chef der russischen Ölgesellschaft Rosneft Igor Setschin und Venezuelas Ölminister und Präsident der PDVSA Eulogio del Pino in Caracas.Moskau hat vor, seine Interessen in Venezuela gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen. Das erklärte der Pressesprecher des Kreml und bezog sich dabei auf russische Investitionen in Venezuela, die sich aufgrund der US-Sanktionen in Gefahr befinden. Russland wird seine Interessen in Venezuela im Rahmen des Völkerrechts mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag gegenüber russischen Medien.

Mehr lesen:Neuer Film, altes Drehbuch: Washington wünscht „Demokratie“ in VenezuelaRussland unterhält enge Beziehungen zum venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Das Land hat Darlehen an Venezuela vergeben, darunter auch Investitionen der russischen Ölgesellschaft Rosneft in die staatliche venezolanische Firma PDVSA. Rosneft gewährte PDVSA sechs Milliarden US-Dollar in Form eines Darlehens, das bis Ende dieses Jahres vollständig durch Rohöllieferungen getilgt werden soll.
Laut S&P Global Platts schuldete Venezuela Rosneft im November 2018 noch 3,1 Milliarden US-Dollar. Das russische Unternehmen unterhält darüber hinaus auch fünf geplante Zukunftsprojekte mit PDVSA in Venezuela.

Hier Weiterlesen. Eingestellt von Einar Schlereth um 10:19Keine Kommentare: Links zu diesem Post

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilenLabels: Russland – Venezuela – Investitionen – Darlehen – enge Kontakte

Donnerstag, 31. Januar 2019

Marschbefehl nach Hause: Leben in Syrien am Ende des Krieges

Ich möchte euch dringend den hervorragenden Artikel von Karin Leukefeld ans Herz legen. der von RT DEUTSCH veröffentlicht wurde und von FRNIII in das Englische übersetzt wurde. Alle, die sich mit Syrien befasst haben, kennen sie als unermüdliche Kämpferin für die Wahrheit. Sie hat so viele gefährliche Einsätze gemacht, dass es ein Wunder ist, wie sie es überlebt hat. Wir wünschen ihr auch weiterhin viel Glück und Erfolg.
Karin Leukefeld

21. Januar 2019

Und nun schaut euch diese Meldung an: USA droht mit Sanktionen gegen jedes Land, das beim Wiederaufbau helfen will. Hat es so etwas schon einmal gegeben? Aber diese Lumpen und Kriegsverbrecher schämen sich für gar nichts.

Der vom US-Präsidenten angekündigte Truppenabzug lässt die meisten Syrer kalt. Für sie steht der Wiederaufbau des Landes im Vordergrund. Dort, wo die US-Truppen stationiert sind, wächst jedoch die Sorge vor einer türkischen Invasion, die einem US-Abzug folgen könnte. von Karin Leukefeld, Damaskus/Homs/Aleppo
„Gut, dass die Amerikaner ihren Abzug aus Syrien angekündigt haben.“ Die Antwort von Mazen A., einem pensionierten Zahnarzt in Damaskus, kommt prompt. „Aber machen wir uns doch nichts vor. Sie werden im Irak bleiben. Und ihre Jets können in fünf Minuten wieder in Syrien sein.“
Nach acht Jahren Krieg haben die Syrer keine Illusionen. Ihr Land ist zerstört, ihre gut ausgebildete Jugend fort, Sanktionen knebeln den Alltag, für den Wiederaufbau fehlt es an Geld. Dass die US-Truppen, die östlich des Euphrat und im Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien völkerrechtswidrig 21 Militärbasen auf syrischem Territorium errichtet haben, nun abziehen wollen, wird zwar begrüßt. Doch der Alltag in den meisten Teilen des Landes wird nicht wirklich davon berührt. Im Gespräch mit der Autorin Anfang Januar 2019 sagt ein hochrangiger Militär in Damaskus: „Wir gehen nur von dem aus, was wir vor Ort haben. Bisher gibt es nur Worte.“ Auf die Frage, ob sich die Armee darauf vorbereite, den Euphrat zu überqueren, sobald die Amerikaner abzögen, kommt die Antwort ohne zu zögern: „Natürlich.“

Quelle: RT © Karin Leukefeld Normalität kehrt zurück: Kinder turnen auf dem Saladin-Denkmal in Damaskus.  Hier weiterlesen.