Göttingens OB vor Menschenrechtsverächtern eingeknickt

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Betreff: WEITERVERBREITEN UND SPENDEN! Erklärung zum Rückzug von Stadt, Universität und Sparkasse vom Göttinger Friedenspreis für die Jüdische Stimme für Gerechtigkeit inNahost
Datum: Wed, 20 Feb 2019 12:59:25 +0100
Von: Andreas Zumach <zumach@taz.de>
An:







BITTE SOFORT LESEN! WEITERVERBREITEN! UND SPENDEN!



Andreas Zumach,
Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises

Erklärung vom 20.2.2019


Feiger und unehrlich begründeter Rückzug von Universität,Stadt und Sparkasse vom Göttinger Friedenspreis für die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Preisverleihung findet dennoch statt/Spenden erforderlich

Die drei institutionellen Unterstützer des Göttinger Friedenspreises- Universität, Stadt und Stadtsparkasse -haben dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den diesjährigen Preisträger „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ nachgegeben und ihre Unterstützung für die/Teilnahme an der Verleihungsfeier am 9. März gestern (19.2.) Nachmittag endgültig abgesagt:
-Universtitätspräsidentin (UP) Ulrike Beisiegel teilte mit, daß die
Aula der Universität, in der die Verleihungsfeiern seit 1998 stattfinden, dieses Jahr nicht zur Verfügung steht. Auch in anderen „Räumen der Universität“ kann die Veranstaltung laut Beisiegel „nicht stattfinden“.
(Mitteilung im Anhang1)
-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler lies wissen, daß die Stadt Göttingen dieses Jahr die TeilnehmerInnen der Verleihungsfeier nicht einlädt zum traditionellen Empfang im Foyer des Alten Rathauses
– Der Oberbürgermeister und die Universitätspräsidentin , beide qua ihrer Funktion auch Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Roland Röhl, die den Göttinger Friedenspreis vergibt, haben bei allen Verleihfeiern der letzten 20 Jahre ein Grußwort gesprochen.Diese Grußworte der Stadt und der Universität wird es dieses Jahr nicht geben.
-Die Sparkasse Göttingen , die zur Deckung der Kosten der Verleihfeier (Druck der Einladung; Reise, Unterkunft, Verpflegung der Preisträger und des/r Laudators/in etc.) bislang jährlich rund Euro 2.000 beisteuerte, ließ wissen,daß ihre finanzielle Unterstützung dieses Jahr entfällt.
(Mitteilung im Anhang2)

Der Rückzug der drei institutionellen Unterstützer des Friedenspreise ist feige und ihre Begründung für diesen ist Schritt unehrlich.
Frau Beisiegel erklärt in ihrer gestrigen Mitteilung, die Entscheidung der Jury des Göttinger Friedenspreises zur Preisvergabe an die Jüdische Stimme habe „ zu einer Kontroverse geführt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann.“ Das ist falsch. Mit ihrer Rückzugsentscheidung hat sich die Universität einer der „kontrovers geäußerten Meinungen“ angeschlossen. Sie hat die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordersuche gegen die Jüdische Stimme , mit denen die Göttinger FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster letzte Woche die Absage der Preisverleihung gefordert haben, höher gewichtet als sämtliche dazu kontroveren Meinungen, Argumente und Beweise :

-Höher gewichtet als die ausführlich begründete Entscheidung der Jury, die Frau Beisiegel und Herrn Köhler in ihrer Funktion als Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung bereits seit dem 11. September 2018 vorlagen.

-Höher gewichtet als die ausführliche Stellungnahme, in der ich am 14.2. in meiner Funktion als Juryvorsitzender die Preisentscheidung noch einmal begründet und die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche von Frau Oldenburg und Herrn Schuster detailliert belegt und widerlegt habe.

-Höher gewichtet, als die meiner Stellungnahme vom 14.2.beigelegte Erklärung „ Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch“, in der am 18. Januar 2019 mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, Deutschland, Israel und anderen Ländern in einem gemeinsamen Offenen Brief die Angriffe gegen die „Jüdische Stimme“, sie sei „antisemitisch“, zurückgewiesen haben.

-Höher gewichtet als die Stellungnahmen von über 150 Personen und Organisationenaus dem In-und Ausland, die bis gestern an Frau Beisiegel, Herrn Köhler und Herrn Reiner Hald von der Sparkasse geschrieben haben mit der dringenden Bitte, der Diffamierungskampagne gegen die Jüdische Stimme nicht nachzugeben. Darunter sind mehrere Träger des Göttinger Friedenspreises (u.a. Professor Wilhelm Heitmeyer siehe Anhang 3-, das Forum Ziviler Friedensdienst,und die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden) sowie zahlreiche Juden, Jüdinnen und jüdische Organisationen aus Israel, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz und den USA.

Nach den Interventionen von Frau Oldenburg , Herrn Schuster sowie von FDP-MdB Konstantin Kuhle gegen die Preisvergabe an die Jüdische Stimme hatten OB Köhler ,UP Beisiegel und die Sparkasse der Stiftung des Göttinger Friedenspreises am 14.2. unter Berufung auf von ihnen nicht näher identifizierte „Vorbehalte von unterschiedlichen Seiten“ schriftlich „empfohlen „ die für den 9.3. geplante Verleihungsfeier „zunächst auszusetzen“. Es sei aus ihrer Sicht „erforderlich, den Antisemistismusvorwurf (gegen die Jüdische Stimme, AZ)vor allem in Bezug auf Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung eindeutig auszuräumen“.
In der Folge wurden Frau Beisiegel und Herr Köhler von mir sowie von den Vorständen der Stiftung und ihres Kuratoriums, Hans-Jörg Röhl und Goetz Neuneck mehrfach schriftlich und mündlich gebeten, dringend mitzuteilen, was sie über meine Stellungnahme vom 14.2. und die beigelegte Erklärung jüdischer Intellektueller vom 18.1.2019 noch benötigen an Argumenten, Dokumenten, Belegen etc., damit der Antisemitismusvorwurf die Jüdische Stimme auch für sie eindeutig ausgeräumt ist.
Frau Beisiegel und Herr Köhler haben darauf nicht geantwortet. Das heißt: sie haben der Stiftung Göttinger Friedenspreis überhaupt keine Chance gegeben, den Antisemitismusvorwurf eindeutig auszuräumen.
Mit Schreiben vom 16.2. habe ich Frau Beisiegel und Herrn Köhler gebeten, ihre Formulierung von den „Vorbehalten von unterschiedlicher Seite“ zu konkretisieren und folgende Frage zu beantworten:
Von welcher anderen Seite außer von Oldenburg/Kuhle/Schuster wurden Vorbehalte vorgebracht, schriftlich, telefonisch oder auf anderem Wege? Was genau beinhalten diese Vorbehalte?
Ich stellte diese Frage auf Grund einer Reihe von Erfahrungen mit ähnlichen Vorgängen, bei denen neben schriftlichen und öffentlich bekanntgemachten Vorbehalten von weiteren Akteuren hinter den Kulissen mit dem Antisemitismus-Vorwurf interveniert wurde gegen Preisverleihungen an/Auftritte von Personen,die Kritik an der Politik der israelischen Regierung üben.

Frau Beisiegel und Herr Köhler haben auf diese Frage bis heute nicht geantwortet.

In meinem Schreiben vom 16.2. habe ich Frau Beisiegel und Herrn Köhler folgenden Vorschlag gemacht:

Die Stadt und die Universtität in Kooperation mit der Stiftung Göttinger Friedenspreis laden Herrn Schuster, Frau Oldenburg sowie die Vorsitzende der JüdischenStimme, Iris Hefets und die Laudatorin bei der Preisverleihung am 9.März, Nirit Sommerfeld zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein. Moderiert von eine/r im Thema versierten, professionellen ModeratorIn (Namensvorschläge hätte ich). Eine Podiumsdiskussion nicht anstelle der Preisverleihung oder als „Kompromiß“, sondern zusätzlich zu der Preisverleihung an einemTermin vor oder nach dem 9. März. Eine solche öffentliche Podiumsdiskussion zu diesem brisante Thema und mit dieser Besetzung hat es in Deutschland noch nie gegeben. Sie würde mit Sicherheit große, bundesweite Beachtung finden. Mit einer solchen Veranstaltung könnten die Stadt Göttingen, die Universität und die Stiftung des Friedenspreises einen äußerst wichtigen Beitrag zum öffentlichen demokratischen Diskurs in unserem Land leisten.

Frau Beisiegel und Herr Köhler haben auf diesen Vorschlag nicht reagiert.
Zur Bewertung des Vorgehens durch die Universität und die Stadt füge ich in Anhang 4 Schreiben von Professor Doktor Thomas Crozier an die Stiftung bei.

Preisverleihung findet statt/Spendenaufruf

Trotz des Rückzuges der drei institutionellen Unterstützer findet die Verleihungsfeier wie geplant am 9. März in Göttingen statt. Der genaue Ort wird noch bekanntgegeben.
Nach dem Ausfall der finanziellen Zuschusses durch die Sparkasse Göttingen zur Deckung der Kosten und da eventuell zusätzlich noch Mietkosten für einen Veranstaltungsraum anfallen werden, droht der Stiftung Göttinger Friedenspreis allerdings ein Defizit.

Zur Deckung dieses Defizits rufe ich auf zur Überweisung von Spenden unter dem Stichwort „Jüdische Stimme“ auf das unter meinem Namen geführte
Postbankkonto IBAN DE86370100500099008508
BICC: PBNKDEFF

Ich werde ein Teil des Preisgeldes spenden, das ich 2009 als Träger des Göttinger Friedenspreises erhalten habe.

Sollten mehr Spenden eintreffen, als zur Deckung der Kosten erforderlich, schlage ich vor, daß ich den Restbetrag überweise an medico international für deren Arbeit in Israel/Palästina. medico internationla unterstützt unter anderem die Soldatengruppe „Breaking the Silence“, sowie die „Physicians for Human Rights“, eine Gruppe jüdischer-israelischer und palästinensischer Ärzte,Ärztinnen und Krankenschwestern, die kostenlose medizinische Versorgung für Menschen in der besetzten Westbank leisten. Der Geschäftsführere von medico international, Thomas Gebauer, hat 2016 wesentlich dazu beigetragen, daß die Bank für Sozialwirtschaft die infame Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme wieder revidiert hat. Inzwischen wird die Bank wieder massiv unter Druck gesetzt,das Konto erneut zu kündigen.

Nach der Verleihfeier am 9, März werde ich über den Eingang der eingegangen Spenden und ihre Verwendung informieren.


Andreas Zumach, 20.2.2019

bei Rückfragen erreichbar unter 0172/76172375
oder per Mail: zumach@taz.de




Statement der Göttinger Sparkasse: 


Göttingen, 19.2.2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zu Ihrer Information übersende ich Ihnen folgendes Statement der Sparkasse Göttingen zur diesjährigen Verleihung des Göttinger Friedenspreises:
 
 
"Als regionales Kreditinstitut unterstützt die Sparkasse Göttingen die Stiftung Dr. Roland Röhl bei der jährlichen Organisation der Preisverleihung des Göttinger Friedenspreises seit Jahren mit einer Förderung in Höhe von circa 2.000 Euro.
 
Gemäß Satzung der Stiftung Dr. Roland Röhl obliegt die Auswahl der Preisträger einzig und ausschließlich der Jury des Göttinger Friedenspreises. Die Sparkasse Göttingen konnte und kann an keiner Stelle auf die Entscheidung der Jury einwirken.
 
Die Wahl des diesjährigen Preisträgers hat in Politik, Medien und Öffentlichkeit eine intensive Diskussion ausgelöst. Vor diesem Hintergrund hat die Sparkasse Göttingen entschieden, die Preisverleihung 2019 nicht weiter zu unterstützen.
 
Die Sparkasse Göttingen fühlt sich als regionales öffentliches Kreditinstitut zur politischen Neutralität verpflichtet und demzufolge steht der Sparkasse eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe nicht zu.
 
Die Sparkasse Göttingen distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Form des Antisemitismus."
 
Das obige Statement erhalten Sie als Mitglieder der Stiftung vorab. Dieses werden wir ab morgen in der Pressekommunikation einsetzen.
 
Freundliche Grüße!
 
Frank Sickora
Sparkasse Göttingen
Abteilungsleiter Kommunikation - OE 1520
Weender Straße 13/15
37073 Göttingen
 
Telefon 0551/405-2418
Fax 0551/405-992418
e-Mail Frank.Sickora@spk-goettingen.de
Internet www.spk-goettingen.de --
Statememnt der Universitätspräsidentin & deren Pressesprecher:



Göttingen, 19.2.2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Auftrag unserer Präsidentin Ulrike Beisiegel übersende ich Ihnen folgendes Statement von ihr:
 
"Die Universität Göttingen anerkennt die in der Satzung der Göttinger Friedenspreis Stiftung Dr. Roland Röhl festgehaltene Unanfechtbarkeit einer satzungsgemäßen Wahl der Preisträger(in/innen) durch die Jury. In der aktuellen Situation hat die Entscheidung  zu einer Kontroverse geführt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann. Daher wird kann die Universität in diesem Jahr die Preisverleihung nicht unterstützen und die Verleihungsfeier kann nicht in Räumen der Universität stattfinden. Die prinzipielle Unterstützung der Universität für den Göttinger Friedenspreis ist hiervon nicht betroffen."
 
Wir senden dieses Statement heute nur an die Mitglieder der Stiftung. Ab dem morgigen Tag würden wir es auch auf Presseanfragen hin verteilen-
 
Gleichzeitig bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich ab sofort meine Mitgliedschaft im Beirat für Öffentlichkeitsarbeit und meine Tätigkeit als Pressesprecher der Stiftung ruhen lassen werde. Presseanfragen an die Stiftung zur Fragen der Juryentscheidung werde ich an Herrn Zumach, Presseanfragen zur Organisation der Verleihung oder generelle Fragen zur Stiftung an Herrn Röhl weiterleiten.
 
Freundliche Grüße
 
Thomas Richter
Pressesprecher & Leiter Öffentlichkeitsarbeit
 
Georg-August-Universität Göttingen
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
 
Wilhelmsplatz 1, 37073 Göttingen
T 0551 39-4341 | M 0160 90162339
mailto:thomas.richter@uni-goettingen.de
 
@unigoettingen | #unigoettingen
uni-goettingen.de | goettingen-campus.de
  t
Salle de Presse 1
Palais des Nations
CH-1211 Genf 10




Tel. CH  0041/78/6316589
el. D   0049/172-6172375

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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