Von C. J. Atkins
Die linke US-amerikanische Online-Zeitung „People’s World“ veröffentlichte am 11. November 2019 den nachfolgenden Artikel ihres Redaktionsleiters C. J. Atkins, zu einigen Hintergründen des Staatsstreichs in Bolivien:
Arbeitsübersetzung
Lithium ist der Hauptbestandteil für Batterien, die die Umstellung der Welt auf Elektroautos und Smartphones gebraucht werden. Marktanalysten spekulieren darüber, dass bis Mitte der 2020 er Jahre das Angebot an Lithium kaum ausreichend sein wird, um die Nachfrage von Auto- und Mobilgeräteherstellern zu befriedigen. Es wird das „Gold des 21. Jahrhunderts“ genannt.
Boliviens größtenteils ungenutzte Saline Salar de Uyuni, hoch in den Anden gelegen (der mit rd. 10 000 km2 Fläche größte trockengefallene Salzsee der Erde, Übers.), enthält nach Schätzungen zwischen 25 und 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven dieses Stoffes: Die Regierung von Evo Morales war dabei, eine Lithium-Industrie in öffentlichem Eigentum aufzubauen, um die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren und mehr Menschen aus der Armut zu bringen. Bemühungen multinationaler Bergbaukonzerne aus den USA, Kanada, Südkorea und anderen Ländern, an das kostbare Metall heranzukommen, sind weitgehend ins Stocken geraten. Ein Joint Venture mit einer deutschen Firma war letzte Woche von der bolivianischen Regierung annulliert worden wegen der Besorgnis, dass nicht genug dabei herauskommt für die indigene Bevölkerung, die in der Nähe von Uyuni lebt. Chinesische und russische Firmen gehörten zu den wenigen, die Verträge unterzeichnet haben.
Angesichts des Schicksals von schon ajjzu vielen fortschrittlichen Regierungen in diesem Teil der Welt im letzten Jahrhundert war der nächste Teil der Geschichte leider völlig vorhersehbar. An diesem Wochenende wurde die Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales durch einen Militärputsch gestürzt.
Während noch zu wenig Details bekannt sind, um eine direkte Linie von den Interessen der Rohstoffgiganten zu den Ereignissen der letzten Tage zu ziehen, zeigt der Sturz der Morales-Regierung durch das Militär, bejubelt von der Trump-Regierung der USA, von der Trudeau-Regierung in Kanada und von der USA-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das gefährliche Risiko für jedes ressourcenreiche kleine Land, das versucht, einen Weg in der Wirtschaftspolitik einzuschlagen, der die Armen und die Arbeiterklasse begünstigt gegenüber den Forderungen der Reichen, der Großunternehmen und der imperialistischen Staaten.
Nach tagelangen rechtsgerichteten Demonstrationen im Ergebnis der Wiederwahl von Morales im Oktober machte am Sonntagabend das Militär seinen Zug mit der Ankündigung von General Williams Kallman; dass Operationen der Armee und der Luftwaffe im Gang seien. Er forderte, dass der Präsident sein Amt aufgibt, um „die Stabilität aufrechtzuerhalten“. Die gewaltsamen Bestrebungen, Morales zu vertreiben, hatten regional ihre Basis in der wohlhabenderen Provinz Santa Cruz, wo der Anführer der Opposition, Fernando Camacho, und andere extremistische rechte Elemente sich organisiert haben gegen die Errungenschaften der Indigenen- und Mestizen-Mehrheit unter Morales.
Als auch die Polizei am späten Sonntagabend zum Putsch überging und ihre Posten vor den Regierungsgebäuden verließ, war Morales bemüht, weitere Gewalt gegen das bolivianische Volk zu verhüten, und trat zurück. Er gab seinen Rücktritt bekannt im Fernsehen der Provinz Chapare, wo er vor Jahren erstmals aufgetreten war als Gewerkschaftsführer, wobei er sagte: „Ich kehre zurück zu meinem Volk, das mich niemals verlassen hat. Der Kampf geht weiter.“
Morales hatte die Wahl im letzten Monat mit mehr als zehn Prozent Vorsprung gewonnen und seinen rechten Herausforderer, den früheren Präsidenten Carlos Mesa mit 47 zu 36 % geschlagen. Der Kandidat einer dritten Partei bekam die restlichen Stimmen. Mesa war Präsident von 2003 – 2005, nachdem er zuvor als Vizepräsident in der Regierung von Präsident Gonzalo Sanches de Lozada gedient hatte. Letzterer war durch Massenproteste der Bevölkerung gegen seine Pläne, Boliviens ausgedehnte Erdgasreserven an ausländische Unternehmen zu verkaufen, gestürzt worden. Das von ihm vorgeschlagene Geschäft hätte dem bolivianischen Volk nur wenig Gewinn überlassen und war von sozialen Aktivisten und indigenen Gruppen als die Fortsetzung der langen Ausbeutung des Landes durch imperiale Mächte verurteilt worden – unterstützt von örtlichen Vertretern der Wirtschaft.
Zu denen, die die Proteste während der „Gaskriege“ organisiert hatten, gehörte Morales, der 2005 an der Spitze der Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS – „Bewegung für Sozialismus“) zum ersten indigenen Präsidenten Boliviens gewählt worden ist. Eine seiner ersten Handlungen nach seinem Amtsantritt war die vollständige Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen des Landes. Das war ein Verbrechen gegen den Kapitalismus, das viele Bergbau- und Rohstoffkonzerne niemals verziehen haben.
Mit dem aus der nun verstaatlichten Rohstoffindustrie stammenden Geld startete die Regierung Morales ein massives – und erfolgreiches – Programm zur Armutsbekämpfung. Gemäß den vom Center for Economic und Policy Research (US-amerikanisches „Zentrum für wirtschaftliche und politische Forschungen“) gesammelten Daten war das Wirtschaftswachstum in Bolivien in den Jahren der Morales-Regierung doppelt so hoch wie sonst in Lateinamerika und der Karibik.
Ehe die MAS an die Macht kam, hatte die Regierung Boliviens kümmerliche 731 Millionen Dollar an jährlichen Einnahmen aus der Kohlenwasserstoffvorkommen herausgeholt. Nach der Verstaatlichung wuchs diese Summe um mehr als das Siebenfache auf 4,95 Milliarden. Mit den in den meisten Jahren erreichten Überschüssen und dem zunehmenden Handel mit anderen linken Regierungen in der Region war Bolivien in der Lage, ein Maß an ökonomischer Unabhängigkeit zu erreichen, wie es sie vorher nie gehabt hat.
Der Prozentsatz der in Armut lebenden Bevölkerung sank von enormen 60 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2018, während die Zahl der Menschen in extremer Armut in der gleichen Zeit von fast 38 Prozent auf 15 Prozent zurückging. Dies wurde erreicht nicht allein durch die Nationalisierung der Rohstoffvorkommen, sondern durch eine Kombination von Umverteilungs-, Lohn- und Investitionspolitik und die Ablehnung erpresserischer Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Reformen der Morales-Jahre gingen weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Die indigenen Völker in Bolivien erreichten neue Anerkennung und Respekt, ihre Sprachen kamen endlich in die Lehrpläne der öffentlichen Schulen. Der verheerende „Krieg gegen die Drogen“, der weite Landstriche verwüstet und das Leben der Kleinbauern ruiniert hatte, wurde eingestellt. Der Coca-Anbau – der medizinischen und anderen Zwecken weit über die Herstellung von Kokain hinaus diente – wurde legalisiert, und die Drogenbekämpfung wurde wieder auf den Handel damit konzentriert. Die Verfassungsreform von 2009 machte den Status Boliviens als eines plurinationalen säkularen Staates vieler Völker und Nationalitäten offiziell und tat damit einen großen Schritt vorwärts bei der Beendigung der Vorherrschaft einer EU-abhängigen Elite im öffentlichen Leben.
Trotz der beeindruckenden Fortschritte bei der Anhebung des Lebensstandards und der Einkommen für die Masse der bolivianischen Arbeiterklasse und insbesondere seine indigenen Völker blieb Bolivien ein armes Land – etwas, woran die Morales-Regierung noch immer arbeitete, um es zu überwinden.
Anstrengungen zur Diversifizierung der Wirtschaft des Landes weg von einer übermäßigen Abhängigkeit vom Gas wurden unternommen, einschließlich der Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge, um Ernährungssouveränität zu erreichen, und des Strebens danach, eine Führungsrolle auf dem internationalen Lithiumbatterien-Markt zu übernehmen.
Es war diese Art von Programm, was Morales und die MAS in den Wahlkampf im Oktober 2019 einbrachten. Aber noch bevor die erste Stimme ausgezählt war, verkündeten die USA- und die rechten Regierungen in Kolumbien und Brasilien bereits, dass sie das Ergebnis einer Wahl nicht anerkennen werden, das nicht „den Willen des bolivianischen Volkes“ widerspiegelt. Auch die Herangehensweise der internationalen Finanzinstitutionen ist in ähnlicher Weise bereits seit Jahren in Stein gemeißelt.
Der iWF hat sich konsequent auf die Seite von Mesa gestellt, als er vor 16 Jahren Präsident war, und Kredite vergeben auf der Grundlage seines Versprechens, niemals mit einer öffentlichen Übernahme von Rohstoffquellen zu drohen. Die US-Regierung war gleichfalls niemals schwankend bei ihrer Unterstützung, für die von Mesa repräsentierte Kompradoren-Clique und drohte mit der Einstellung der Finanzhilfe für Bolivien schon 2002 bei einer früheren Kandidatur von Morales für die Präsidentschaft.
Mesa war ein zuverlässiger Verwalter im Namen der multinationalen Bergbaukonzerne und der Durchsetzer der neoliberalen Orthodoxie von IWF und Washington. Morales war das genaue Gegenteil, der 2006 sagte:
„Der schlimmste Feind der Menschheit ist der US-Kapitalismus. Das ist es, was Aufstände wie unseren hervorruft, eine Rebellion gegen das System, gegen das neoliberale Modell, das die Ausprägung eines wilden Kapitalismus ist. Wenn die ganze Welt diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt, dass Nationalstaaten nicht einmal minimal für Gesundheit, Bildung und Ernährung sorgen, dann werden jeden Tag die grundlegendsten Menschenrechte verletzt.“
Damit blieb er sowohl ein Feind ausländischer Unternehmen als auch der früheren Regierungen, die sie während ihrer gesamten Amtszeit unterstützten. Sein Sturz hat nun den letzten aus der ursprünglichen Generation der Anführer der „rosa Welle“ in Lateinamerika beseitigt, die von Massenbewegungen getragen waren, die eine andere Zukunft forderten als die von neokolonialistischen und imperialistischen Mächten für sie geplante.
Eine Zeit großer Ungewissheit lastet nun über Bolivien, da die Erinnerung an die Unterdrückung, die vergangene Militärputsche begleitete, in der Gegenwart umgeht. Es ist unklar, wer in der unmittelbar nächsten Zeit als das Gesicht des neuen Putschregimes auftritt (Mesa, Camacho oder jemand anderes), und ebenfalls unbekannt ist das Ausmaß, in dem die MAS und die bolivianische Arbeiterklasse fähig sein werden, dem jetzt gegen sie und ihre Demokratie in Gang gesetzten Komplott Widerstand zu leisten. Die MAS verfügt noch über die Mehrheiten in beiden Kammern der Gesetzgebenden Versammlung.
Auf jeden Fall hat der Staatsstreich für die unmittelbar nächste Zeit die Hoffnungen auf eine im öffentlichen Eigentum befindliche ´Lithium-Industrie zunichte gemacht, die Bolivien ins 21. Jahrhundert geführt und noch viel mehr Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut hervorgebracht hätte. Wenn die Teslas und IPhones dieser Welt mit bolivianischem Lithium bestückt werden, wird das wohl wenig Nutzen für das Volk dieses Landes abwerfen. Die Bergbaukonzerne dürfen sich freuen.
C.J. Aktins besitzt einen Doktortitel der Politischen Wissenschaften der York Universität in Toronto (Kanada). Er arbeitete als Forscher und Lehrender in Politischer Ökonomie und Politik und Ideologie der amerikanischen Linken.
„People’s World“ als Internet-Auftritt entstand in der Nachfolge der 1924 von der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) herausgegebenen Zeitung „Daily Worker“ und nachfolgender anderer linker Tages- und Wochenzeitungen. Sie bezeichnet sich heute als „Stimme für progressiven Wandel und Sozialismus in den Vereinigten Staaten“ und als „tägliche Nachrichten-Plattform und Stimme für die Arbeiter, Arbeitslosen, Farbigen, Immigranten, Frauen, Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren, LGBTQ (Lesben Schwule, Transgender usw.), Kulturarbeiter, Studenten und Menschen mit Behinderungen“. Sie verbreite auch weiterhin „marxistische Analysen und von der Kommunistischen Partei entwickelte Meinungen wie auch Stimmen von anderen Strömungen der Arbeiter- und Volksbewegung“.