Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.
Ein klassisches Beispiel dafür, wie dümmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf Südamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:
„Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.” (2)
Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch bloß gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich für Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische Räuberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?
Als Ersatz für jeden kritischen eigenen Gedanken gibt uns der Verfasser diese lichtlos antisozialistische Plattitüde zu verdauen:
„Kommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie großzügig Rohstoffeinnahmen verteilen kann… Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.” (ebd.)
Gerade das „echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, und zwar für alle, hatte der von faschistoiden Putschisten verjagte linke Präsident Boliviens, Evo Morales, mustergültig geschafft. Selbst die UN, der Internationale Währungsfonds u.a. haben das bestätigt. (3) Nicht minder erfolgreich hatte der vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Land modernisiert und seinem Volk zu erstaunlichem sozialem Aufstieg verholfen; aber auch er und seine Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff fielen am Ende einer reaktionären reichen Elite zum Opfer.
Ein echter ARD-Korrespondent lässt sich von solchen Beispielen – es gäbe deren noch mehr, die seine primitive Behauptung widerlegen – natürlich nicht irritieren. Er gibt seinem blinden Affen Zucker und seinem unbedarften Lesepublikum Saures: Linke verstehen bekanntlich nix von Wirtschaft, die verschleudern bloß den Reibach aus dem Rohstoffexport, wenn sie an die Macht kommen…
Sein dumpfes Geschwätz soll mutmaßlich jedes Nachdenken darüber blockieren, warum „vernünftige“ ökonomische Alternativen sich schwer entwickeln lassen und wer für die überkommenen ökonomischen Zwänge verantwortlich ist: Das sind doch gerade nicht die „linken Machthaber“. Verantwortlich ist vielmehr eine brutale westliche „Wertegemeinschaft“, die all ihren Einfluss aufwendet, um in Südamerika „marktliberale“ Strukturen aufrechtzuerhalten und sie mit krimineller Energie und allen Mitteln durchzusetzen.
Das Mörder-Trio
Lateinamerikanische Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden – viele sogar wiederholt – vom kapitalistischen Westen mit Wirtschaftskrieg überzogen, mit Sanktionen, Embargos und aggressiv-zerstörerischer Währungsspekulation. Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Argentinien, Ecuador, Bolivien und etliche mehr haben das bitter erfahren müssen, einige durchleiden den ökonomischen Terrorismus der Westmächte bis heute. Er wird begleitet von der gehässigen Propaganda der Leit- und Konzernmedien. In Deutschland unter massiver Beteiligung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die Tagesschau-Macher der Hauptabteilung ARD-aktuell: notabene eine satte, unsolidarische Sippschaft tariflich hochbezahlter Streikbrecher in Betrieb und Redaktion, wie sich jüngst im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di wieder zeigte. (4)
Ihr verschwenderisch eingesetztes Mittel: Sie denunzieren linke Regierungschefs beweislos als Wahlfälscher, machen sie als Demokratiefeinde verächtlich und beschuldigen sie, Unterdrücker der Pressefreiheit zu sein. Im Schlagschatten dieser Desinformationskampagnen machen die Strippenzieher der Wirtschafts- und Finanzelite ihre menschenfeindlichen Geschäfte. Ihre mörderischen Erpresser-Organisationen heißen Internationaler Währungsfonds, IWF (5), Weltbank (6) und Welthandelsorganisation, WTO (7), die Zentralinstitute der Globalisierung (8). Ein Mördertrio mit der „Lizenz zum Plündern“. (9) Ihre Planungsstäbe konferieren als Bilderberger (10), als Weltwirtschaftsforum (11), als Trilaterale Kommission. (12) Auf das Schuldkonto dieser unermesslich reichen Verbrecher-Elite gehen Elend und Tod von Millionen Menschen rund um den Globus, Massenopfer der strukturell verankerten Raffgier.
Direkte Kriegsführung zur Unterwerfung souveräner Regierungen in Südamerika ist die Ausnahme. Die Regel ist finanzielle Erpressung zwecks Einflussnahme und Disziplinierung, bzw. die Auslösung interner bewaffneter Konflikte. Länder wie Ecuador, Kolumbien, Brasilien und Argentinien erhalten von der Weltbank und dem IWF gigantische Milliarden-Kredite, geknüpft an die Bedingung, umfangreiche Privatisierungen durchzusetzen, ausländischen Investoren uneingeschränkt Zugang zum heimischen Markt zu gewähren und soziale Leistungen für die Bevölkerung zu streichen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wurden diese Methoden vorexerziert, nämlich in Griechenland und Ukraine.
Die Wirkung ist bekannt: Plünderung wichtiger Ressourcen, galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Aussichtslosigkeit der Schuldentilgung, automatische Neuverschuldung und vermehrte Abhängigkeit, neue Erpressungen seitens der ”Wertegemeinschaft”.
Der Judas im Präsidentenamt
Schauen wir nach Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten Südamerikas erlebte in seiner noch kurzen Geschichte eine einzige Abfolge von Umstürzen, Staatsstreichen und Ausplünderung seiner Ressourcen, vor allem Öl und Gas. Bis 2007 der Linkssozialist Rafael Correa Präsident wurde, Ecuador in den folgenden zehn Jahren befriedete und für bis dahin nicht gekannten sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Erholung sorgte. (13)
Sein Vize Lenin Moreno (Spitzname ”Lenin-Judas”) wurde 2017 unter linker Flagge zum Nachfolger gewählt. (14) Binnen kürzester Zeit wandelte er sich jedoch zum Neoliberalen. Er verriet die Ideale seines Mentors und die Mehrheit seiner Wähler skrupellos.
Morenos Politik gleicht dem reaktionären Schwenk der Schröder-Fischer-Regierung und deren „Agenda 2010“. Schließlich verkaufte er den Wikileaks-Gründer Julian Assange, indem er ihm das Asyl in der Botschaft in London entzog und ihn den britischen Häschern auslieferte; wohl wissend, dass die Briten Assange in die USA abschieben wollen. Dort droht ihm die Todesstrafe dafür, dass er die Weltöffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan informiert hatte. Morenos erbärmliches Motiv: Er, dem persönliche Offshore-Finanzmanipulationen nachgewiesen wurden, will sich das Wohlwollen der USA bei der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF sichern.
Als Gegenleistung für einen dreijährigen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verpflichtete Moreno sein Regime im März 2019 dazu, ein vom IWF festgelegtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Es erlaubt der nationalen Wirtschaftselite sowie etlichen internationalen Konzernen und Geldgebern die hemmungslose Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen, rücksichtslose Umweltzerstörung und die aktive Verelendung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die damalige Leiterin des IWF, Christine Lagarde, heute Chefin der Europäischen Zentralbank, fand für den totalen Volksverrat und so viel Inhumanität trotzdem nur Euphemismen:
„Integrales Reformprogramm mit dem Ziel, die Wirtschaft zu modernisieren und den Weg für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ebnen.“ (15)
Objektiv verfolgt das Programm den Verzicht auf jegliche Sozialstaatlichkeit. Es sieht die Kürzung des Staatshaushaltes um sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in drei Jahren vor. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben muss gestrichen werden.
Weiße-Kragen-Kriminelle
Konkrete Folgen: Entlassung von zehntausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, Streichung der ohnehin geringen Hilfen für die besitzlose Bevölkerung aus Erlösen der staatlichen Gasproduktion, kräftige Steuererhöhungen, die in erster Linie ebenfalls die arme Bevölkerung treffen, Kürzung von und gänzlicher Verzicht auf öffentliche Investitionen. Die soziale Infrastruktur ist dem Verfall preisgegeben.
Die ”Weiße-Kragen“-Kriminellen des IWF wissen um die schrecklichen Folgen ihres Programms. Sie gehen selbst davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zunehmen werden. Bemerkenswert: Dieses Programm war selbst unseren deutschen Neocons in der Partei Die Grünen/Bündnis90 des Üblen zuviel. (16)
Die Sozis, voran ihre außenpolitische Nullnummer Heiko Maas, schwiegen zur Entwicklung in Ecuador. Auch Kanzlerin Merkel tat, was sie angesichts solcher Probleme am liebsten tut: nichts. Warum sollten unsere politischen Vorleute auch reagieren, die menschenfeindlichen Maßnahmen in Südamerika betreffen ja fast nur Arme und Eingeborene, die außerdem auf Ölreservaten sitzen?
Und was tut ARD-aktuell? Die achtet sorgfältig drauf, dass der Scheinheiligenschein über unseren Lichtgestalten Merkel und Maas nicht verblasst. Haben unsere wichtigsten Nachrichtengeber, haben Tagesschau &. Co. KG jemals ernsthaft versucht, ihr Publikum objektiv über die örtlichen Lebensumstände, über Motive der Akteure und über die absolut inhumanen Aspekte des Geschehens in Südamerika aufzuklären?
Nicht die Bohne. Vielmehr sind Verschleierung und Täuschung angesagt:
“… eine Regierung die mit linkem Programm angetreten war, aber einen liberalen Kurs fährt” (s. Anm. 2)
Links ist böse, und soziale Plünderung ist „liberaler Kurs“. Der Betrüger Moreno bekommt den Mantel des Biederen umgehängt. Würde ein asoziales Programm wie das seine in Ländern durchgezogen, deren Regierungen sich unserer westlichen Wertegemeinschaft selbstbewusst entgegenstellen, zum Beispiel in Russland oder in China, dann könnte sich das deutsche Publikum vor gehässigen Fernseh-Reportagen über solche Verelendungspolitik nicht retten. Unsere regierungskonformen Journalisten haben längst verinnerlicht, wie sich das Kabinett Merkel öffentliche Meinungsbildung wünscht.
Von der Realität eingeholt
Am 4. Oktober 2019 hatte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz noch verkündet, dass Präsident Moreno zu einem Staatsbesuch nach Deutschland komme, Empfang mit Ehrenkompanie der Bundeswehr – „Die Augen …. rrrechts!“ – Nationalhymnen und natürlich Staatsbankett, auf dass der geschätzte Gast nicht vom Fleische falle. (17) Der Besuch platzte allerdings, weil das Volk des Präsidenten zu massiven Demonstrationen gegen seine Politik zusammengefunden hatte und ihn wegzuspülen droht. Seine Begründung für die Besuchs-Absage: Er wolle ”das Geschehen im eigenen Land im Auge behalten”. (18)
Das passte aber nun wirklich nicht zu dem schönen Bericht über die Menschenrechtslage in Ecuador, mit dem die Bundesregierung ihren Wunschgast beölte. Seit Morenos Amtsantritt
„…verbesserte sich die Menschenrechtslage erheblich. Mit der von Moreno eingeleiteten Politik des gesellschaftlichen Dialogs wird der unter seinem Vorgänger Correa geschürten Polarisierung der Gesellschaft entgegen gesteuert, die Diffamierung und Kriminalisierung der inner- und außerparlamentarischen Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen beendet, die Unterdrückung der Medienfreiheit abgestellt und viele Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zurückgenommen.” (19)
Als Beitrag zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ecuador wurde der „Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ Ende 2017 dem Generalsekretär der sogenannten Nichtregierungsorganisation Fundamedios, César Ricaurte, überreicht. Wer ist Ricaurte? Wikileaks hat schon 2012 aufgedeckt, dass der Preisträger als „Informant“ der US-Botschaft tätig war und seine Organisation aus US-Quellen finanziert wurde (20). Heute ist er Spezi und Gewährsmann von Luis Almagro, Chef der OAS und Synonym für bedingungslose US-Hörigkeit. So schmiert da eine Hand die andere, es zeigt sich auch hier nur geheucheltes „Wertebewusstsein“ in der deutschen Politik.
Zurück zu Moreno, dem aus großdeutscher Sicht vorbildlichen Menschenrechtswahrer Ecuadors: Trotz der ersichtlichen Friedfertigkeit der Demonstranten – es waren halt leider bloß so unglaublich viele, eine Menschenmasse, deren schiere Größe so bedrohlich wirkte! – verhängte der Superdemokrat Moreno den Ausnahmezustand und griff zu staatlicher Gewalt. Die Legalität der Streiks und die Legitimität der Anliegen der Demonstranten galten ihm nichts.
79 000 Polizisten und Militärs setzte er ein, um den Protest der Bevölkerung gegen ihre elenden Lebensverhältnisse niederknüppeln zu lassen. Es gab ungezählte Festnahmen, viele Gefangene wurden misshandelt, Grundrechte wie der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten wurden verwehrt. Ecuador war wieder Polizeistaat geworden. (21)
51 Journalisten wurden bei der Berichterstattung über den Streik und die nachfolgenden Proteste angegriffen, 30 Fälle sind dokumentiert, in denen Polizeibeamte gewaltsam gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute vorgegangen waren. (22) Von wegen Pressefreiheit: Kritische Sender wurden zensiert und auf das Abspielen von Propaganda reduziert. Der Sender Russia Today musste ganz schließen.
Ein Generalstreik am 9. Oktober 2019 in Quito brachte dennoch 100 000 Teilnehmer auf die Straße, obwohl am Tag zuvor 700 Demonstranten verhaftet und 400 verletzt worden waren. (23) Und wo blieb da die Tagesschau, das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus?“ Die Herrschaften prostituierten sich mal wieder, verschwiegen Repression und Fragwürdigkeit der exzessiven Staatsgewalt und ließen lediglich Morenos Sichtweise und die seiner uniformierten Prügelgarde gelten:
“Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung”. (24)
Für die Übergriffe und die rechtswidrige Niederschlagung des Streiks zeigten die Hofschranzen der ARD-aktuell Verständnis:
“Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte. Militäreinheiten stellten während des Streiks Fahrzeuge zur öffentlichen Beförderung bereit.” (25)
Ob der Ausnahmezustand selbst verfassungsgemäß verhängt wurde, fragen solche journalistischen Ausfallerscheinungen natürlich nicht. Stattdessen offenbaren sie uns:
„Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen … Das Militär warnte vor Gewalt und kündigte an, dass es für Recht und Ordnung sorgen werde.” (ebd.)
Typischer Blickwinkel: ausschließlich aus der Position der Herrschenden. Ach, wie gänzlich anders doch die Darstellung von Massenprotesten im „Feindesland“! In Hongkong beispielsweise. Da sind Polizei und Behörden plötzlich nicht Garanten der Ordnung, sondern das Böse an sich. Und gutgestellte Brandstifter, Schläger und Plünderer sind nicht etwa gewalttätige Kriminelle, sondern wahre Freiheitshelden …
Brett vorm Schädel
ARD-aktuell ist entweder unfähig oder nicht willens, über gewaltbelastete soziale Konflikte umfassend, sachgerecht und wahrheitsgemäß zu informieren. Korrespondentenberichte dürfen zwar auch Meinungsanteile haben. Die Verfasser der Rundfunkstaatsverträge aber haben mit diesem Zugeständnis sicher nicht Blödelei auf Klippschulniveau einfordern wollen.
Den eingangs zitierten ARD-Korrespondenten focht das nicht an. Sein kindisches Lösungskonzept für südamerikanische Konflikte ist eine Lachnummer ”Made in Germany”, qualitativ nicht steigerungsfähig: Die Südamerikaner müssen es doch bloß genauso machen wie wir erfolgreiche Deutsche!
”Konsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in Südamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner – Stichwort Grundrente – ist mühsam und mag lächerlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit Südamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein.“ (Anm. 2)
Da fehlten bloß noch das Resümee „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und die Folgerung: „Wir haben das Recht und die Pflicht, endlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Auch in Südamerika. Kolumbien ist ja schon assoziierter NATO-Partner, na also…
Mit einem derart dicken Brett vorm Schädel übersieht man leicht, dass absolut ungerechte Einkommensverteilung und -besteuerung auch in Deutschland eine unüberbrückbare Kluft zwischen wenigen immens Reichen und Millionen Menschen in krasser Armut aufgetan haben; unsere Gesellschaft ist genauso tief gespalten wie die in Südamerika. Lediglich im Umfang des Elends mag es noch Unterschiede geben.
Allen Ernstes gibt dieser ARD-Erleuchtete die neue Grundrente als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses aus. Der Mann schnallt einfach nicht, dass es sich bei diesem Kompromiss zwischen Union und SPD nur um einen sozialpolitischen Baldriantropfen handelt, verkleckert von einer Parteienoligarchie, die nicht von Konsensbereitschaft oder gar Gerechtigkeitssinn getragen ist, sondern von geheimer Furcht geplagt, demnächst von den verarmten Wählermassen abserviert zu werden. Jetzt schon ist sicher: Die noch regierenden Sozis werden ihre Quittung kriegen.
Wo nicht Stuss, da Fälschung
Wo es bei den ARD-Schreibtischtätern mal nicht zum schieren Stuss über Südamerika führt, reicht es immerhin noch für eine ordentliche Portion Verlogenheit. Über das sozialistisch geführte, also „böse“ Bolivien des Evo Morales hieß es faktenwidrig und einseitig im ARD-aktuell-„Faktenfinder“:
„Am 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorläufigen Bericht zur Wahl in Bolivien veröffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte.” (26)
Experten des US-„Denkfabrik“ CEPR hatten die Vorgänge in Bolivien allerdings ebenfalls untersucht. Ohne die Brille einer USA-dominierten und entsprechend stramm ausgerichteten Politorganisation wie der OAS. Die CEPR-Juristen hatten festgestellt, dass die OAS entgegen den Behauptungen der westlichen Mainstream-Berichterstatter keine Beweise für Wahlmanipulationen vorlegen konnte. (27) Dieser für die Betrachtung wesentliche und das Gesamtbild erheblich verändernde Fakt wurde vom Tagesschau-„Faktenfinder“ entweder übersehen oder nach Art des Hauses unterschlagen.
Auf gediegene Hintergrundberichte über Ursachen und Anstifter des Putsches gegen Morales verzichtete die ARD-aktuell sowieso. Ein Weniges, aber Aufschlussreiches sei dazu hier nachgetragen:
„Am 3. November 2019 hatte Morales das Dekret 3738 aufgehoben, das für die ‚Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah’, so die Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Ziel des Joint-Ventures war der Abbau und die Weiterverarbeitung von Lithium … KAS: ‚Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta.’ … Deutschland (hätte) durch das Dekret 3738 erstmals einen direkten Zugang zu Lithium-Ressourcen haben können. ‚Die aktuellen Entwicklungen bedeuten … einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien,’ so die KAS. … Deutschland wünsche sich nach wie vor eine ‚strategische Rohstoffpartnerschaft’.“ (28)
Nun denn, der Wunsch geht in Erfüllung. Morales ist ja weggeputscht, und wir Deutschen sind daran überhaupt nicht mitschuldig, kein bisschen. Oder haben Sie vielleicht von der Tagesschau was anderes gehört?
Acht ermordete Kinder
Ähnlich die verfälschende und mangelhafte Berichterstattung über Kolumbien. Als NATO-Partnerland zählt es zu Deutschlands „Freunden“, obwohl regiert von dem rechtsradikalen Iván Duque, Zögling des langjährigen US-Statthalters Alvaro Uribe, und trotz der finsteren Machenschaften des vormaligen Verteidigungsministers Fernando Botero; der wurde für den Mord an acht Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht und musste am 4. November 2019 zurücktreten. ARD-aktuell berichtete zwar darüber, aber nur ganz versteckt auf einer tagesschau.de-Seite, morgens um 6.01 Uhr. (29)
Man stelle sich die Sonderberichte und „ARD-Brennpunkte“ vor, wenn nicht einem NATO-verbundenen Kriegsminister die Mitverantwortung für acht Morde an Kindern nachgesagt würde, sondern beispielsweise der Regierungschefin Hongkongs, Carry Lam, oder dem russischen Verteidigungsminister Schoigu. Nicht vergleichbar? Sind acht von Militärs ermordete Kinder in Kolumbien weniger entsetzlich als acht ermordete Kinder in Hongkong oder in Moskau – oder in Berlin?
Trotz massiver Repression gegen Hunderttausende Demonstranten in den Städten Kolumbiens, trotz Ausnahmezustand, trotz gewaltsamer Übergriffe von Polizei und Militär, trotz der Tötung eines 18jährigen durch die von Duque eingesetzte Spezialeinheit ESMAD (30) lieferte ARD-aktuell in der Woche vom 21. bis zum 28. November nur einen einzigen Bericht von zwei Minuten Länge in den Hauptausgaben von ARD-Aktuell, der 20 Uhr-Tagesschau und der Tagesthemen. (31) Gut die Hälfte des Beitrags war den Ausführungen des Präsidenten Duque gewidmet und seiner Schilderung der angeblichen Untaten der „Randalierer”.
Kolumbien, von erschütternder sozialer Ungleichheit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägt, von Bürgerkrieg, von Gewalt und einer extrem hohen Rate ungesühnter Morde, zugleich US-Aufmarsch-Terrain gegen Venezuela, ist dennoch (oder gerade deswegen) mit der NATO verbandelt. (32) Ungeachtet seiner indiskutablen inneren Verhältnisse ein gerne angesteuertes Reiseziel unseres Prachtkerls von Außenminister. Also füllte er vor Reiseantritt im Frühjahr 2019 diese Sprechblase:
„Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. … Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen.” (33)
So bleibt denn nur noch Gabor Steingart zu zitieren, vormals Chefredakteur und Miteigentümer des „Handelsblatt“, heute Publizist und Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Morning Briefing“ (34):
Wäre Maas „nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Unterdurchschnittliches aus der Legebatterie der Parteipolitik.“ (Anm.1)
Volltreffer. Darf´s trotzdem noch ein bissele mehr sein? Dann das hier:
„Dieser Minister schmerzt ja nicht. Er macht nur so müde.“ (Anm.1)
Warum sollten wir uns um ein eigenes Schlusswort bemühen, wenn ein begnadeter Schreiber das schon so treffend erledigt hat?
Quellen:
(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
(2) http://www.tagesschau.de/kommentar/suedamerika-krisen-kommentar-101.html
(3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organization
(8) https://prezi.com/yh7eielvkair/institutionen-der-globalisierung-wto-iwf-und-weltbank/
(10) https://www.infosperber.ch/Politik/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
(12) https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Correa
(15) https://amerika21.de/analyse/232569/iwf-situation-ecuador-verschlechtert
(16) https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ecuador-ende-der-gewalt
(17) https://www.upendo.tv/tilo-jung-und-naiv/4-oktober-2019-bundespressekonferenz-regpk
(18) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/proteste-in-ecuador-moreno-sagt-deutschlandbesuch-ab-100.html
(19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=moreno%20
(20) https://amerika21.de/2015/09/130399/fundamedios-aufloesung
(21) https://amerika21.de/2019/10/232334/ecuador-moreno-iwf-generalstreik-repress
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-103.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-105.html
(26) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bolivien-wahlmanipulation-101.html
(27) http://cepr.net/images/stories/reports/bolivia-elections-2019-11.pdf?v=2
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html
(30) https://amerika21.de/2019/11/234653/kolumbien-nationalstreik
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-624511.html
(32) https://amerika21.de/blog/2019/04/225245/ard-bei-kolumbien-gucken-wir-weg
(34) https://www.gaborsteingart.com/morning-briefing/
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog