Journalist Anselm Lenz nach 9 Stunden entlassen
| Liebe DemokratInnen und Freunde des Grundgesetzes! Zunächst einmal zur Entwarnung: Unserem Mitstreiter, dem Journalisten und Herausgeber der Wochenzeitung «DER WIDERSTAND», Mitgründer des politischen Vereins »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« geht’s soweit gut. Auch Adrian Friebe, dessen Fall wir gestern auf unserem YouTube Kanal dokumentiert haben, ist wieder frei. Seine Familie war in großer Sorge um ihn, nachdem er durch einen Anruf aus dem Gewahrsein mitteilen konnte, dass er geschlagen werde, der Familie aber keine Auskunft über seinen Verbleib gegeben wurde. Leider müssen wir mitteilen, dass Adrian Friebe Opfer rechtswidriger Polizeigewalt wurde. Wir konnten soeben ein Interview mit ihm führen, in welchem die Verletzungen auch deutlich zu sehen sind. Anselm Lenz wurde gestern nach 9 Stunden in drei Gefängnissen, darunter 7 Stunden im historisch berüchtigten Massenabschiebegefängnis Kruppstraße 15 in Berlin-Moabit entlassen. Die Entlassung geschah sofort, nachdem erstmals ein seriöser Untersuchungsrichter einen Blick auf die Unterlagen geworfen hatte. Anselm war um 15:23 Uhr von Kölner Polizeitruppen vor der Kreuzung zur Rosa-Luxemburg-Straße gewaltsam aus einem Taxi gezerrt und abgeführt worden. Zuvor hatte er Zeitungen verteilen wollen und wurde dabei Zeuge, wie ein Polizeistoßtrupp einen Passanten auf brutale Art verhaftete, während umstehende Menschen alarmiert und empört reagierten. Sogar ein Vater mit einem Kleinkind auf dem Arm versuchte dem Mann zur Hilfe zu eilen. Während ein weiterer Stoßtrupp auf den liegenden Mann zustürmte, versuchte Anselm einen offenen Stapel unserer Zeitungen dazwischen zu werfen, ohne irgendjemanden damit zu treffen. Die Zeitung zeigt auf dem Titelblatt das Foto eines Fahrradfahrers, der einem Polizisten ein Grundgesetz anbietet. Erneut sehen wir, dass es leider dringend nötig ist auch einige Mitmenschen bei der Polizei an unsere gemeinsamen Grundrechte, hier insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, zu erinnern. Denn dies sind nur zwei von vielen Fällen, die sich insbesondere in Berlin am 1. Mai, aber auch in der ganzen Bundesrepublik seit Beginn der Proteste ereigneten. Wir hoffen, dass inzwischen wieder alle ohne schwere Verletzungen oder Traumatisierung in Freiheit sind. Eines ist für uns in Berlin jetzt final sicher: Wir leben derzeit in einer Diktatur. Teile der Regierung wollen uns gezielt fertig machen und schrecken auch vor Terror in Form von Folter-artigen Methoden nicht zurück. Wohlgemerkt: Diese systematische Gewalt richtet sich gegen friedliche Menschen, die Grundgesetze verteilen wollen. Es stellt sich die Frage, wie lange die Verantwortlichen diese Taktik noch aufrecht erhalten wollen. Denn die Proteste werden drastisch zunehmen, wenn diese historische Wirtschaftskrise erst einmal ihre volle Kraft entfaltet. Werden sie bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kauf nehmen? Sie tun jedenfalls viel dafür, um diesen Eindruck zu erwecken. Soviel erstmal. Es folgt noch ein Video von Anselm, in dem er die Abläufe aus seiner Sicht wiedergibt. Desweiteren werden wir unsere Strategie für unseren friedlichen Protest erneut anpassen. Es ist auch noch in weiteren Städten, darunter Halle, zu Angriffen auf nichtohneuns.de gekommen. Zudem wurden V-Leute und Provokateure entdeckt, die als Nazis auftreten und unsere liberale Sache diskreditieren sollen — dies glücklicherweise nicht in dem Umfang, von dem wir ausgehen mussten. Wir bitten um Eure und Ihre kurzen Berichte (Wer? Wieviele? Was? Wo? Wie weiter?) per Mail an zeugenaussage@protonmail.com. Herzlich demokratisch, wir werden siegen, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 E-Mail nicht lesbar? zur Webversion Vergangene Newsletter Liebe DemokratInnen, die wir uns auf Basis unseres liberalen Grundgesetzes versammeln! Anbei die dritte Ausgabe des DEMOKRATISCHEN WIDERSTANDES, unserer Wochenzeitung, mit der wir Menschen erreichen, die ansonsten nicht aus der TV-Propaganda herausfinden können. Viele Berichte aus den Regionen — dank allen Beteiligten, weitere folgen! Wichtig für Berlin: Wir haben eine Information aus dem Berliner Politfunktionärsapparat zugespielt bekommen. Am morgigen 1. Mai sowie am Samstag, den 2. Mai, sollen vermehrt Provokateure in die Protestaktionen für das Grundgesetz eingeschleust werden, um Bilder von »Dampfplauderern« und sogar Gewaltbereiten und Nazis zu produzieren, die in einzelne Konflikte mit der Polizei geraten, um uns zu diskreditieren. Die Techniken sind bekannt und wurden auch bereits angewandt. Unsere Quelle hat sich telefonisch gemeldet und sich glaubhaft gemacht. Beispiele: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 festgestellt, dass die Nazi-Partei NPD praktisch zur Hälfte aus sogenannten V-Leuten besteht, also bezahlten Mitarbeitern und Spitzeln des Staates. Der Fall Ines Schneider bewies als einer von vielen, dass es extreme Formen der Stasi-Methode der hauptberuflichen Unterwanderung und Gewalt-Provokation sogar bei der Polizei auf Landesebene gibt. »Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.« Thomas Mohr, Polizeikommissar Wir fordern deshalb am 1. Mai und 2. Mai zu absoluter Friedfertigkeit auf! Die Polizei ist nicht unser Feind! Provokateure und Nazis gehören nicht zu uns! Gewalttätige gehören nicht zu uns, denn symbolische Kämpfe haben nur den Sinn, uns alle zu diskreditieren. Sollten Einzelne zu Gewalt oder Straftaten aufrufen oder massiv stören, versuchen Sie diese von der Polizei umgehend entfernen zu lassen. Weisen Sie zuvor insbesondere filmende Mitstreiter auf mögliche Provokateure hin. Sollte es zu gewalttätigen Aktionen kommen, seien Sie vorbereitet. Wird ein Provokateur erwischt, sollte er entschlossen an der Flucht gehindert und enttarnt werden. Wenn nötig, stimmen Sie nach Möglichkeit das historisch bewährte „Keine Gewalt“ als Ruf an. Wir werden gemeinsam und gegen Schlechteres geeint liberale Freiheitsrechte verteidigen und politische Transparenz mit (Basis-)Demokratie auf Basis des Grundgesetzes herstellen! In diesem Sinne zwei Videos: Unsere Mitstreiterin, die deutsche Leichtathletin Alexandra Wester bespricht brillant auf Englisch, worum es geht. Wissenschaft und Opposition werden unterdrückt und verfolgt. Anselm Lenz stellt deshalb die neuen Entwicklungen von nichtohneuns.de bei dem freien Journalisten Ken Jebsen vor. Und nun? Das Kartell aus Polit-, Medien- und Pharmakonzernen steht uns allen derzeit in all seiner Hässlichkeit vor Augen. Oligarchen fantasieren über absolutistische Weltregierungen und Zwangsimpfungen. Diese Riege und all seine Speichellecker stehen derzeit unter extremen Stress, weil der Finanzmarktkapitalismus und ihr gewohntes Herrschaftssystem kollabiert. Sie werden damit nicht durchkommen. Bevor deren Niederlage feststeht, werden sie möglicherweise immer irrationaler handeln. Seien Sie vorsichtig, bewahren Sie die Ruhe, stehen Sie zum Grundgesetz. Herzlich demokratisch, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 Liebe DemokratInnen in Berlin! Und Hallo, Menschen überall in Deutschland! Vielleicht sind für Euch Anregungen dabei! Anbei findet Ihr die Musteranmeldung für eine von vielen Hygiene-Kleinversammlungen auf und beim Rosa-Luxemburg-Platz sowie gerne auch stadtweit. Bitte füllt diese aus und schickt diese, wenn Ihr möchtet, sowohl an den Polizeipräsidenten als auch an das Gesundheitsamt. Wir werden dann wohl das Stadtgebiet um den Rosa-Luxemburg-Platz und darüber hinaus mit friedlicher, aber unüberhörbarer Stimme für unsere Grundrechte in Form eines gigantischen, wunderschönen Mosaiks von Kleinversammlungen à 2 bis 20 Menschen verzieren. Vorbildlich angemeldet und fein hygienisch! Bürokratischer Tipp: Vom Späti oder Copy-Shop aus ist die Anmeldung fix gefaxt und die Empfangsbestätigung dient dabei als Beleg der Anmeldung. Noch etwas: Morgen, Donnerstag, 30. April um 15:30 Uhr, geben wir auf dem Rosa-Luxemburg-Platz paketweise Zeitungen an Euch heraus, die Ihr in der ganzen Stadt hygienisch verteilen könnt: An FreundInnen, Nachbarn, Fahrgäste, Spätis, Fahrradfahrer und so weiter. (Nur herumfliegen sollten sie nicht zu arg.) Bitte kommet zahlreich und holt Euch nacheinander die Pakete an unserem Lieferwagen ab. Ein Paket umfasst 200 Exemplare unserer 3. Ausgabe für den 1. & 2. Mai, die in diesen Stunden insgesamt 380.000 mal bundesweit rausgeht. Puh.  Herzlich demokratisch, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 +++ (1) DRITTE AUSGABE DER ZEITUNG WIDERSTAND IN DRUCK!; (2) weitere Verteilerzentren bis 10.000 Exemplaren gesucht; (3) Dank den SpenderInnen; (4) Warum Zeitung?; (5) UNSER TERMIN BUNDESWEIT: FREITAG 1. MAI GANZTÄGIG und SAMSTAG, 2. MAI 15:30 UHR!+++ Liebe DemokratInnen! Wir stehen geeint für das Grundgesetz gegen Schlechteres, um unsere liberalen Rechte wiederherzustellen. Nichtohneuns.de agiert fernab von Interessen der einzelnen Parteiapparate und sonstiger korrumpierter Strukturen. Vielen Dank für Ihre vielen Zusendungen und Berichte aus ganz Deutschland. Wir werden nach und nach alle drucken, wir lesen und sammeln auf jeden Fall alle. Dank Ihnen: Nicht ohne uns! ist mittlerweile eine bundesweite Bewegung für das Grundgesetz und eine demokratische Aushandlung der künftigen Wirtschaftsgesetzgebung. Denn gleich, wie man im Einzelnen zum Virus steht: Der Corona-Kult überlagert den Zusammensturz der neoliberalen Ordnung, wie wir sie kannten. Wir möchten eine demokratische Zukunft: Freiheit — Gleichheit — Geschwisterlichkeit! Und das bedeutet: Politische Transparenz und volle (basis-)demokratische und ergebnisoffene Mitbestimmung auch in grundlegenden Fragen. Und die stehen jetzt an. Weitere undemokratische Bevormundungen und Brüche der Verfassung sowie der Menschenrechte werden wir nicht zulassen — whatever it takes. (1) Unsere dritte Ausgabe der Zeitung «DER WIDERSTAND» wird ab Mittwochbundesweit versendet, um am Donnerstag, Freitag, den 1. Mai und am Wochenende verteilt zu werden. Für die beiden vergangenen Ausgaben mit mehr Wahrheit über Corona, das Notstands-Regime und Berichten aus den Regionen hat das bereits wunderbar geklappt. Die erste Ausgabe wurde knapp über 100.000 mal verteilt, die zweite bereits 240.000 mal. Für die dritte versuchen wir nun den Sprung auf 380.000 Print-Exemplare, womit «DER WIDERSTAND» die größte Wochenzeitung in der Bundesrepublik ist. Mal sehen, wie lange sie gebraucht wird. Wir können lange. Wie lange können die? (2) Wenn Sie wieder Exemplare verteilen können, bitten wir Sie, sich zu melden. Bitte versuchen Sie, Verteilerzentren zu bilden. Es ist beispielsweise wesentlich effektiver, 10.000 Exemplare nach Stuttgart zu senden, wo diese in einer Garage zur Abholung eingelagert werden (ungefähr eine Europalette), als zehnmal Tausend nach Leonberg, Degerloch und so weiter und so fort als Paket zu versenden. Bitte schreiben Sie an zeitung-austragen@protonmail.com, wieviele Pakete in 1.000er-Schritten Sie empfangen möchten. Das heißt also 1.000 bis 10.000 Exemplare. Perfekt effektiv sind Lieferungen ab 4.000 Exemplaren, die von Ihnen dann schnell an weitere VerteilerInnen weitergereicht werden können. Vergessen Sie nicht Ihren Namen, Adresse und eine Telefonnummer anzugeben! Wir wünschen uns, dass schon am Freitag, den 1. Mai die ersten 150.000 Exemplare in der Republik kursieren und bei den wichtigen 1.Mai-Kundgebungen verteilt, gezeigt und gelesen werden! — Und am Samstag, den 2. Mai sind wir ohnehin um 15:30 wieder am Start. Das ist unser Tag und unsere Zeit. (Auch andere Tage und Zeiten sind selbstverständlich möglich und in einigen Orten ergibt es Sinn, davon abzuweichen.) (3) Unser aller Zeitung ist spendenfinanziert. Auffällig ist, dass ein ganz erheblicher Teil der SpenderInnen Mediziner und Juristen sind, die teils kontinuierlich hilfreiche Beträge überweisen. Aber auch über einzelne kleine und symbolische Spenden freuen wir uns. Wir verwenden das Geld für Sachmittel und legen jeder Spenderin und jedem Mitglied gern Rechenschaft ab. (4) Die Zeitung ist deshalb so wichtig, weil im Internet bereits Zensur stattfand und dieses Medium nicht zuverlässig ist. Das Fernsehen ist derzeit durchweg Teil des Propaganda-Regimes. Mit der persönlichen Übergabe der Zeitung, dem Einwurf in Briefkästen und dem Auslegen in Kiosken sowie dem Angebot in Verkehrsmitteln erreichen wir Menschen, die über die Technologie nicht erreichbar sind. Wir haben bereits enorme Erfolge erzielt: Verfassungsgerichtsurteile, zuletzt Saarland Das Medienkartell kippt bereits. Neue Parteien, Verbände und Gewerkschaften sind im Entstehen. Die Menschen erkennen, dass Corona zwar nicht gänzlich ungefährlich, aber doch nur eine Maske ist, um nach Gutsherren-Art über unser Leben und Wirtschaften zu bestimmen wir aber wollen Demokratie und politische Transparenz in allen für das Zusammenleben wichtigen Bereichen. Überwachungen, staatliche Schikanen und die fanatische Angstmacherei müssen ab sofort und für alle Zeit beendet werden. All dies ist auch unser gemeinsamer Verdienst, wir haben den Anfang für alle gemacht. Alle sind willkommen, die sich zum Grundgesetz bekennen. Und wir werden mit allen feiern, sobald unsere liberalen Freiheitsrechte und die im besten Sinne republikanische Debatte aller Standpunkte wiederhergestellt sind. Auch über Animositäten hinweg, die wir dann wieder demokratisch austragen können. Bis aber der Niedergang des alten Regimes besiegelt ist und allem, was mit dieser schlimmen neoliberalen Epoche verbunden, ist aber noch ein Stück des Weges. Redliche Verhältnisse müssen wir schon selber herstellen — unsere Mittel sind die Aufklärung und die Friedfertigkeit. (5) In diesem Sinne bleibt unser Termin der Samstag, 15:30 Uhr (mit unserem Grundgesetz, unserer Zeitung und — um niemanden noch zusätzlich zu verängstigen — einstweilen auch der totalen Hygiene. Masken lehnen wir indes kategorisch ab als Form perverser Entstellung. Gemeinsam werden wir dem perversen Notstands-Regime und allen damit verbundenen Speichelleckern ihre finale Niederlage verdeutlichen. Dabei aber auch immer kenntlich machen, dass wir so schnell wie möglich und in Zukunft friedlich, rechtsstaatlich, frei und sozial verbunden leben wollen. Wir müssen also auch unserem ärgsten Feind einen Weg eröffnen, seinen Irrtum einzugestehen und zum Miteinander zurückzukehren. Anbei die Musteranmeldung für Versammlungen in Berlin. Es sollten viele, sehr viele, sein und sich gern auch in der unmittelbaren bis mittleren Nähe des RLP befinden. Nun denn: Hinaus zum 1. Mai, bundesweit! Und hereinspaziert, Berlin! Herzlich achtungsvoll demokratisch, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 Liebe DemokratInnen, für die dritte Ausgabe unser aller Zeitung bitten wir Sie und Euch um kurze Berichte aus Ihren Städten und Gemeinden: »Unsere Aktion«: Wie haben Sie GG-Spaziergänge zum Supermarkt und weitere Aktionen organisiert? Wieviele sind gekommen? Haben Sie vielleicht ein gutes Foto dazu? Ferner bitten wir die vielen Ärztinnen, Juristen und ausgewiesenen Experten unter Ihnen um kurze Statements: »Meine Einschätzung der Corona-Situation…« Wir bitten Sie, Ihre kurzen Texte von 1.000 bis maximal 2.000 Zeichen Länge (Word-Funktion Wörter zählen, Zeichenanzahl inkl. Leerzeichen) schon möglichst bis Montag, 17:00 Uhr an uns zu schicken. Unsere dritte Zeitung geht am Dienstagmorgen in Druck. Sorgen Sie sich nicht zu sehr um Rechtschreibung und perfekten schriftlichen Ausdruck. Wir haben mittlerweile ein fähiges Korrektorat für Kommas und Verständlichkeit. Uns interessiert, was Sie zu sagen haben. Es geht um Ihr gesichertes Wissen, Ihre Informationen, Ihre Erlebnisse und zum Schluß um Ihre Einschätzung. Einfach aufschreiben, gern auch einfach einer E-Mail — und dann setzen wir’s und drucken — bitte an dw-ausgabe-3@protonmail.com Die dritte Ausgabe des »Demokratischen Widerstandes« erscheint zum 1. Mai bundesweit in einer Auflage von mindestens 100.000 gedruckten und verteilten Exemplaren sowie als E-Paper! Wir bedanken uns bei den vielen GeberInnen, die unsere Arbeit für unser Grundgesetz, Aufklärung und politische Transparenz ermöglichen. Wir zahlen das zurück mit viel Arbeit, starken Nerven und dem weiterhin notwendigen Mut. Wir haben die Spenden ausschließlich sachlich verwendet und legen allen SpenderInnen und Mitgliedern gern Rechenschaft ab. (Ein besonderer Dank an Herrn Dr. Goe. für seine kontinuierliche & hilfreiche Unterstützung!) Damit wir die dritte Zeitung nun wieder mit Druck in kurzer Zeit und großer Zahl in die Republik bringen können, bitten wir Sie diesmal ausdrücklich um Spenden an das Vereinskonto »K.D.W. e.V.i.Gr.«, Fr. Thomas, Verwendungszweck »Zeitung« bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842. Danke! Herzlich achtungsvoll im Sinne von Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit grüßt, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 +++ (1.) Nicht ohne uns bundesweit unteilbar und unaufhaltbar!; (2.) Über 6.000 in Berlin für Nicht ohne uns!; (3.) Berliner Behörden weiter völlig verfassungswidrig auf Zensurkurs — Beamte, meldet Euch krank zu Eurem eigenen Schutz. (4.) Zeitung Demokratischer Widerstand eine der größten der Republik; (5.) Neues Hauptstadtstudio. (6.) ¿No pasaran? ¡Pasaremos! Liebe Brüder und Schwestern für die Republik! (1.) Berlin, Hamburg, Duisburg, München, Köln, Freiburg, Ravensburg, Bremen, Kempten, Darmstadt, Leipzig, Koblenz, Stuttgart, Kiel, Nürnberg, Halle, Bochum und dutzende und aberdutzende weitere Nicht-ohne-uns-Spaziergänge und -Mahnwachen bundesweit — geeint für liberale Freiheitsrechte und unseren sozialen und föderalen Rechtsstaat Wir freuen uns über alle Berichte und Videozusendungen von den Versammlungen, die heute in der ganzen Republik stattgefunden haben an demokratischerwiderstand@protonmail.com (2.) In Berlin waren heute >6.000 Menschen auf und rund um den Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Es ist uns eine große Freude mit so vielen, tollen und unterschiedlichen DemokratInnen für die Grundrechte und für eine Ende des Notstandsregimes zusammen zu sein. (3.) Erst wurde unsere Zeitungsverteilung zugelassen, dann heute vormittag durch eine andere Stelle abgelehnt und ein weiteres Mal wurden wir Journalisten von vornherein des Platzes verwiesen — unter Androhung drakonischer Strafen. Wir werden gegen die verfassungsbrüchige und willkürliche Entscheidung der Berliner Behörden rechtlich vorgehen. (4.) Die Zeitung DEMOKRATISCHER WIDERSTAND ist schon jetzt mit einer Auflage von 100.000 Stück eine der größten Wochenzeitungen der Republik. Mal sehen, wie lange sie notwendig sein wird. Dazu vom heutigen Tage in Berlin: Die folgende Unterstellung ist ein infamer Eingriff in die Pressefreiheit uns sollte JEDEN Mitmenschen & Journalisten aufschrecken: »(…) Zudem ist die Verteilung von Zeitungen aus infektiologischer Sicht bedenklich. Hier soll ggf. virenkontaminiertes Material an eine möglichst hohe Anzahl Dritter Personen weiter gegeben werden.« Mit solch einem Schwachsinn wurde wieder versucht, unsere Zeitungsverteilung mit Stasi-Methoden zu verhindern. (Siehe Polizei-Dokument im Anhang.) Wir fordern alle Beamte auf, sich nicht mehr an solchen Verbrechen zu beteiligen — auch im eigenen Interesse. Eine Krankmeldung ist bei Symptomen dringend angebracht, liebe Mitmenschen in unseren Institutionen und Behörden. (5.) Neues Hauptstadtstudio aus der Redaktion hier! — Auch die KollegInnen des Hauptstadtstudios konnten nicht per livestream vor Ort berichten. Auf einmal gab ist es die Bedingung, dass es 1.000 Youtube-AbonenntInnen brauche, um live vor Ort berichten zu dürfen. – Bitte abonnieren Sie den Kanal, um die Berichterstattung zu ermöglichen. Bei 22.600 im Newsletter dürfte das nicht so schwierig sein. Wir arbeiten daran, die Tonqualität zu verbessern. (6.) Wir machen weiter: Friedlich, journalistisch, heiter — für die Republik! Wir sind im Recht und werden siegen. Habet Acht vor den Durchdrehenden in der Polit-, Konzern- und Medienliga, die derzeit ihren eigenen Untergang in seelischen Ausnahmezuständen erleben. Sagt nein zu Ihnen und geht auf Abstand. Wir werden auch mit den »Coronazis« und LügnerInnen weiterleben müssen. Wir sollten sie einfach schonend auf ihren umfassenden Machtverlust vorbereiten: »Das Leben geht weiter.« Die haben fertig. Wir nicht. Wir sehen uns am 01.Mai. Herzlich achtungsvoll friedfertig & demokratisch mit Dank und sonnabendlichen Grüßen, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 +++ 1. Berlin; (2.) Beispiel Köln; (3.) bundesweit; (4.) Art. 20 Abs. 4 +++ Liebe DemokratInnen auf Basis des Grundgesetzes! (1.) Schnell zum heutigen Samstag: Die Berliner Stadtregierung bricht weiterhin die Landesverfassung und das Grundgesetz. Bereits jetzt (14:30 Uhr) haben sich um den Rosa-Luxemburg-Platz rund 6.000 Menschen versammelt! Beginn unserer Zeitungsverteilung am Haus der Statistik, Mollstraße, Ecke Otto-Braun-Straße: 15:30 (top-hygienisch in Zweiergruppen). Unser aller Motto: Nicht ohne uns! Für das Grundgesetz und unsere liberalen Freiheitsrechte, für die Republik und freie Debatte, für (basis-)demokratische Aushandlung der neuen Wirtschaftsgesetzgebung und imperatives Mandat in allen Parlamenten unseres Landes. Wir fordern alle Beamten auf, die gegen uns, die Menschen vorgehen sollen und dabei das Grundgesetz brechen, sich KRANK zu melden! Bitte beiteiligen Sie sich auch im eigenen Interesse nicht an diesen Verfassungsbrüchen! Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt werden und faire, rechtsstaatliche Verfahren bekommen. Ersparen Sie sich das als Polizistin / als Polizist — und bleiben Sie zu hause! Wir werden siegen: Die Lügen werden beendet, es werden Wahlen durchgeführt, die Freiheitsrechte wiederhergestellt — und wir werden alle gemeinsam in eine aufrichtigere, freiere, soziale und umweltfreundlichere Zukunft gehen! Die Neoliberale Epoche ist untergegangen und mit ihr geht eine ganze Polit-, Konzern- und Medienliga unter. Die Stimmung kippt. (2.) Dass es auch anderes geht, zeigen die MitstreiterInnen für das Grundgesetz in Köln.Aber auch die dortigen BehördenmitarbeiterInnen, die wir als Mitmenschen grüßen. Sie tun das Richtige und lassen unsere Bewegung für Recht und Verfassung zu. Siehe die aktuelle Mail von Dr. Jörg Bechem im Folgenden unten angehängt! (3.) Bundesweit: Lassen Sie sich nicht unterkriegen! Die haben keine Chance, das ist deren letzter Kampf gegen die Menschen. Bleiben Sie friedlich, zurückhaltend, hygienisch und dem liberalen Grundgesetz verpflichtet! (4.) Und im Zweifelsfalle gilt dann am 1. Mai und danach: Frieden, Wahrhaftigkeit, Wissenschaftlichkeit & Menschenrecht! Herzlich achtungsvoll friedfertig & demokratisch mit Dank und demokratischen Grüßen, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 ——– Originalnachricht ——– Betreff:Datum:Von: genehmigte Mahnwachen und solidarische Spaziergänge in Köln 25.04.2020 14:15 Dr. Jörg Berchem / Jay Joyful Bitte aufmerksam ganz durchlesen! Wir haben eine Ausnahmegenehmigung Mahnwache(n) am Sonntag, 26. April 2020, 14:30 Uhr Thema: „Wir mahnen an den Erhalt der Grundrechte auch in Krisenzeiten“ (Deutschland sucht das Grundgesetz) Wir mahnen an die Grundrechte und fordern, diese im Sinne der Verfassung zu schützen und zu wahren. Wir fordern, die durch die Coronaschutzverordnung erlassenen Einschränkungen der Grundrechte sofort zu beenden. Wir fordern, dass Gesetze und Verordnungen sich an den Grundrechten als wichtige Eckpunkte unserer Werte und Staatsordnung orientieren müssen und diesen untergeordnet sind. Ziele der Veranstaltung: (-) öffentlich mahnen, für die Grundrechte einstehen (-) Aufmerksamkeit auf das Thema lenken (-) Begegnung, merken, dass man nicht allein ist, Kommunikation, Vernetzung (-) Öffentlichkeit durch Presse, Videos, Internetbeiträge (-) Positives Image schaffen: wir sind keine Verschwörungstheoretiker, keine Chaoten Es gibt zwei Möglichkeiten der Teilnahme: (a) Mahnwächter An einer Mahnwache können 20 Personen teilnehmen. Diese müssen bereit sein, Name, Anschrift und Telefonnummer in eine Liste des Versammlungsleiters einzutragen (wird nicht an die Polizei weitergegeben). BEI DER MAHNWACHE HANDELT SICH UM EINE GESCHLOSSENE VERANSTALTUNG. NUR TEILNEHMER MIT EINER ZUSAGE DES VERANSTALTERS SIND ZUGELASSEN, (b) Spaziergänger Es besteht natürlich die Möglichkeit, individuell, dezentral und eigenverantwortlich mahnend spazieren zu gehen. Dabei kann man die einzelnen Mahnwachen besuchen. Wenn ihr eine Mahnwache erreicht, seid bitte zunächst eher unauffällig, wenn ihr dann spontan Solidarität bekundet, müsst Ihr weiterziehen, da ihr sonst die Teilnehmerzahl sprengt, was zur Auflösung der Versammlung führen kann. Wir freuen und aber über Besucher und spontane Solidaritätsbekundungen (ohne Megaphon!). Bitte schreibt zurück, wenn Ihr an einer Mahnwache am Sonntag teilnehmen wollt. Wir sagen Euch dann Bescheid, ob und wann Ihr teilnehmen könnt. Bitte seid nicht traurig, wenn wir Euch absagen müssen, es gibt insgesamt nur 60 Plätze. Ihr könnt dann spazieren … Nur wer von uns eine OK bekommt oder spotan vor Ort noch einen markierten Platz findet, kann sich auf der Mahnwache aufhalten. Jede Mahnwache in Köln hat einen eigenen Versammlungsleiter, der mit seinem Namen für die Einhaltung der Regeln und Auflagen einsteht. Ich bitte das berücksichtigen und um die Beachtung folgender Regeln: REGELN DER STADT KÖLN – die Versammlung findet an einem Ort statt, kein Umherziehen – die maximale Dauer von 2 Stunden wird nicht überschritten – maximal 20 Teilnehmer (inklusive Veranstaltungsleiter und Ordnern) – alle Teilnehmer müssen zueinander einen Abstand von mindestens 350 cm einhalten – Stellplätze müssen mit dauerhaften aber leicht entfernbaren Markierungen angezeigt werden – Transarente oder Plakate müssen Passanten und Teilnehmer auffordern, den Mindestabstand einzuhalten. – Die Teilnehmer geben dem Veranstaltungsleiter folgende Angaben: vollständiger Name, Anschrift, Telefonnummer; die Teilnehmerliste wird nicht an die Polizei weitergegeben, sie wird nur an das gesundheitsamt übermittelt, sollte es unter den Teilnehmern zu einer Infektion mit sars-covid-19 kommen. Der veranstaltungsleiter muss diese Liste zwei Monate zur verfügung halten und anschließend vernichten. – Passanten dürfen im gebotenen Abstand stehenbleiben. Sollte es zu anhaltenden Solidaritätsbekundungen kommen (Passanten könnten zu Teilnehmern werden), müssen diese Passanten zum weiterWehen aufgefordert werden, wenn die Teilnehmerzahl von 20 bereits erreicht ist. – Ist die Teilnehmerzahl von 20 nicht erreicht, können sich Passanten anschließen, müssen aber vom Versammlungsleiter über die Regeln aufgeklärt werden. UNSERE REGELN – Individuelle Schilder und Transparente sind nur erlaubt, wenn sie unseren Grundsätzen entsprechen und gegen keine der hier genannten Regeln verstoßen. – Parteisymbole sind nicht erlaubt. – Ich bitte Euch, auf Themen wie Q und Weltherrschaft … zu verzichten. Wir sollten uns auf den kleinsten (und doch allerwichtigsten) gemeinsamen Nenner „Erhalt und Wiedereinsetzung aller Grundrechte“ konzentrieren. Wenn wir die wieder haben, haben wir überhaupt erst die Möglichkeit, uns für andere Themen zu engagieren. – Selbstverständlich ist das Tragen von Waffen jeglicher Art sowie eine komplette Gesichtsvermummung (z.B. Gasmasken) untersagt! (Stirn und Augenpartie sollen sichtbar sein.) – Ein Mund-Nasenschutz ist nicht erforderlich. – Den Anweisungen der Polizei und den Anordnungen des Versammlungsleiters ist Folge zu leisten. – Wir schreien keine Polizisten und Passanten an, wir verhalten uns jederzeit höflich und respektvoll. – Wir distanzieren uns von allen rechten, linken und extremen Positionen, Störern und Trittbrettfahrern und fordern sie gemeinschaftlich auf, den Ort zu verlassen. Denkt Euch aus, wie Ihr an das Grundgesetz mahnen wollt: Schilder, Klebestreifen über den Mund, Kostüme, Schirme … lasst es bunt werden! und fröhlich! und lebensfroh! Wir freuen uns über Ideen für ein kreatives Programm während der Mahnwache. Wir ersetzen Konfrontation durch Kooperation. Wir ersetzen Anmaßung durch Solidarität. Wir ersetzen Vereinzelung durch Gemeinschaft. Wir ersetzen Isolation durch Miteinander. Wir ersetzen Ohnmacht durch Handeln. Wir ersetzen Angst durch Mut. Wir ersetzen Frust durch Hoffnung. Wir ersetzen Einfalt durch Vielfalt. … … ORT UND WEITERE AKTIONEN Die Mahnwache von Jay findet auf dem Heumarkt statt (Ausnahmegenehmigung erteilt), die von Jenni auf dem Chlodwigplatz (Genehmigung erwartend), die von Mathias am Roncalliplatz (genehmigt). Wir freuen uns über Spaziergänger, die uns kurzzeitig (!) unterstützen, dann aber unbedingt weiterspazieren. Nach der Auflösung können die Teilnehmer dezentral spazieren gehen (in der Tradition der letzten Wochenenden). Mit besten Grüßen Jay Liebe FreundInnen des Grundgesetzes, Unser aktueller Gruß aus der Redaktion für unseren gemeinsamen Samstag — Hauptstadtstudio. Wir sind hier zusammen drin, geeint gegen das Schlechtere. Niemand von uns hat Interesse an Parteifunktionären und deren Spaltungsabsichten. Denn die würden nur einigen wenigen außer Rand und Band geratenen Staats-, Konzern- und MedienvertreterInnen nutzen, die wir in dieser Situation geeint abwehren müssen. Für den Samstag 15:30 Uhr bundesweit viel Erfolg und demokratische Grüße! Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Herzlich achtungsvoll friedfertig & demokratisch mit Dank und demokratischen Grüßen, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 Liebe DemokratInnen auf Basis des Grundgesetzes! Wir fassen uns kurz, um mehr Zeit für Zeitungsverteilung zu haben. Wir, die RedakteurInnen, machen sehr gute Erfahrungen bei der Verteilung, 70% der Leute sind neutral oder positiv, 20% euphorisch dankbar (»endlich tut jemand was, wie kann ich Sie unterstützen« nur zehn Prozent sind dezent ablehnend (»nein, sowas möchte ich gerade nicht«). Wir drucken mindestens 100.000 Exemplare, mind. 60.000 gehen in den bundesweiten Versand. Das freie E-Paper finden Sie hier, solange es nicht der Internet-Zensur zum Opfer fällt: https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/bb7b5c7f-1c2e-4f7a-bd4c-96ba3764b77f/02_Widerstand_2020_04_24_nichtohneuns.pdf Wer macht das möglich? Nun, wir alle und rund 250 SpenderInnen für den Demokratischen Widerstand, die Mehrzahl davon Dr. meds und Dr. jurs (!). Wir sehen uns morgen, 15:30 Uhr auf und rund um den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, um die Zeitung stapelweise zu übergeben. Sowie an unzähligen anderen Orten der Republik zum Spaziergang. Herzlich achtungsvoll friedfertig & demokratisch mit Dank und demokratischen Grüßen, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 Liebe und sehr geehrte DemokratInnen, die Sterblichkeitszahlen fallen, dennoch werden wir im ermahnenden Ton dazu angehalten, ja nicht daran zu denken, dass das zivile Leben in der Republik endlich weiter gehen kann. NEIN DAZU! Wir machen weiter im DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND bis das Notstandsregime beendet ist, die wissenschaftliche & republikanische Debatte wieder stattfindet und wir Menschen aus dem Krieg gegen einen seltsamen Feind entlassen sind. Wir beharren außerdem darauf, dass die kommende Ökonomie, in der wir alle werden leben müssen, basisdemokratisch und transparent ausgehandelt wird. „Wo warst Du bei Corona?“ –„IN DER OPPOSITION“ UNSER KAMPF HAT ERSTE FRÜCHTE GEZEITIGT! Die Bundesverfassungsgerichte der Bundesrepublik haben Versammlungen wieder möglich gemacht – noch unter Einschränkungen, aber immerhin. In Berlin arbeiten nun dank unserer Initiative auch andere Mitmenschen daran, dass diese Verfassungsbrüche rückgängig gemacht werden. – Wir sehen unsere Arbeit mit den wöchentlichen Hygiene-Spaziergängen am Rosa-Luxemburg-Platz als getan. – Am kommenden Samstag werden wir noch einmal um 15:30 Uhr dort zusammentreffen und die zweite Ausgabe der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ stapelweise und kostenfrei verteilen. – Nehmen Sie diese mit und tragen Sie sie in die ganze Stadt: in die Alleen, Plätze und Bahnen! Das Ganze ist angemeldet – dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung (danke) — und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat. Wir vertrauen darauf, dass unsere Mitmenschen bei der Polizei nicht in die Pressefreiheit eingreifen und das Verteilen von Druckerzeugnissen verhindern. Soweit können wir hier noch nicht gekommen sein. Wenn Sie am kommenden Samstag nicht vorbei kommen können, schreiben Sie an zeitung-austragen@protonmail.com eine Nachricht. ZUM VERGANGENEN SAMSTAG Bei der 4. Hygiene kamen insgesamt ca. 2.500 Menschen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz zusammen. Es ist uns eine ehrliche Freude mit sovielen tollen Demokratinnen und Demokraten die Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen seit 1789 gegen Schlechteres zu verteidigen. Wir sind die einzige aktive Opposition gegen: Die Aushebelung der verbrieften Grundrechte, obrigkeitsstaatliche Schikanen in Wohnungen, Parks und auf den Straßen die Zerstörung der parlamentarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Aushandlung von Fragen, die uns alle angehen. Wir Einladenden wurden im Vorfeld von Menschen aus dem Polizeiaparat (?) bedrängt und durften den Platz, unter Androhung von Strafe, nicht betreten. So konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten. Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und Holocaustleugnern, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling haben unsere Spaziergänge nichts zu tun. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres. Dazu zählt das de-facto diktatorische Hygiene-Regime der Bundesregierung aber auch der völkische Ständestaat, den sich dieser Ex-Grüne offenbar herbeifantasiert. Nein danke, hier bitte nicht! Aber auch das gibt es: Der autoritäre Regierungsphilosoph Guillaume Paoli lancierte in spätabendlicher Schnapslaune dann auch noch den Vorschlag, unseren Theatervorplatz in „Horst-Wessel-Platz“ umzubennen. NEIN DAZU! Damit wird er bei uns Demokratinnen nicht durchkommen. NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN Bis dato versagt die kritische linke Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. „Guten morgen, Schnarchnase! Aufstehn, Diktatur ist fertig!“ Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: „Uns geht es hier ja noch so gut“? Durch die Verfemung des Regierungsblättchens TAZ und das ungehinderte Auftauchen eines sog. „Volkslehreres“ ist es sehr wahrscheinlich, dass Kolleg*Innen von anderen kleinen Antifa-Gruppen vorbei kommen werden, um Ihren Widerspruch gegen die Verteilung unserer Zeitung und unsere Spaziergänge einzulegen. Wir begrüßen das und sagen Guten Tag! Wir stehen ein für die Versammlungsfreiheit aller Mitmenschen, auch die Versammlungsfreiheit der Gegendemonstration, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir sind Liberale und halten Widerspruch aus! Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten; in dem sie kommen, zeigen sie die Wichtigkeit unseres friedlichen Kampfes! Sie gehören auch aus diesem Grund mit zu uns, auch wenn sie noch ein paar Wochen zurückliegen. Wichtig: Die sind nicht der Feind, genauso wenig wie die Mitmenschen der Polizei.Manche Leute sind einfach noch „sowas von 2019“… AUSBLICK Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden. Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musisäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN dazu! Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben. „Alle Deutschen [sic!] haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammlen.“ GG Art. 8, Abs.1 Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht und eine solche werden wir nicht hinnehmen. Es wird wohl noch eine Zeit dauern, bis wir unser Recht auf bürgerliche Vollständigkeit wiederhergestellt haben. Wir wissen aber zum Glück, dass viele Tausend Menschen in der ganzen Republik an unserer Seite stehen, das zeigen die vielen Zusendungen. Wir bedanken uns bei allen SpenderInnen für den Verein und die Zeitung, wir geben das Geld ausschließlich für die Produktionskosten aus und legen gern Rechenschaft ab. Bis zum nächtsten Newsletter oder bis Samstag, mit achtungsvoll demokratischen Grüßen, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 Liebe Mitmenschen und MitstreiterInnen! Kurze Hinweise zum Tage: Das Bundesverfassungsgericht hat in der laufenden Woche bestätigt: Versammlungen nach Artikel 8 GG sind legal. Versammlungen können bei bedarf an Ort und Stelle angemeldet werden. Dazu treten zwei Menschen aus der Gruppe hervor und sagen gegenüber der Polizei freundlich und präzise: »Hiermit melden wir eine Versammlung an. Bitte nennen Sie uns Ihre Anforderungen dafür!« Und weiter: »Wir wollen Ihnen Ihre Arbeit erleichtern, denn wir respektieren Sie als Mitmenschen. Lassen uns bitte immer aussprechen. Und sie setzen uns bitte nicht unter Druck!« Denn: »Wir handeln im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Grundgesetz.« Auf freche Rückfragen oder andere nervöse Handlungen antworten wir nicht, sondern wiederholen freundlich unseren Text, bis es legal und mitmenschlich weitergeht. Wenn nichts geht, brechen wir ab und gehen zum Supermarkt, Blumen kaufen. Wir halten uns weiterhin an die Hygieneregeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekanntgegeben hat. Für Versammlungen à 50 Menschen gelten nun Ausnahmen, wir können einander also wieder etwas näher kommen. Sollte sich jemand darüber beschweren, halten wir wieder freiwillig die alten Hygiene-Regeln ein. Wir wollen niemandem Angst machen, sondern überwinden, dass wir von der Regierung in Todesängste versetzt und zuhause eingesperrt wurden. Hohe Politfunktionäre und einige deren verbliebenen Handlanger agieren derzeit psychopathisch. Wir sind heute besonders vorsichtig, konziliant und zurückhaltend. ProvokateurInnen gehören nicht zu uns. Ein freundliches Schreiben an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand blieb bis zum Abschicken dieses Newsletters unbeantwortet. Wir gehen damit einstweilen davon aus, dass der Bundespräsident derzeit nichts gegen unsere Arbeit vorzubringen hat. Mit demokratischen & herzlich achtungsvollen Grüßen, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 +++ (1.) Versammlungsverbote gestoppt! (2.) Morgen bundesweit 15:30 Uhr Nicht ohne uns! und weitere (3.) Mehr Demokratie! (4.) Neuester Gerichtsbeschluss, Pressemitteilung (5.) Schlussfolgerung +++ Liebe LeserInnen und MitstreiterInnen! (1.) Unser gemeinsamer Anfang hat einen ersten Erfolg gezeitigt — unsere Gerichte machen den Totalitarismus-Kurs der Bundesregierung nicht mehr länger mit: Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Donnerstag sowie des Verwaltungsgerichtes Hannover sind Versammlungen wieder legal. (2.) Da es nun für den morgigen Samstag 15:30 an zentralen Plätzen bundesweit für manche schwierig sein wird, noch Demonstrationen anzumelden, weil viele MitarbeiterInnen der Versammlungsbehörden nicht erreichbar oder nicht informiert sind, versammeln wir uns weiterhin unter Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes — und niemand darf uns daran hindern. Dort heißt es: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Und so werden wir einander— weiterhin top-hygienisch — »friedlich und ohne Waffen« sehen. Wir sind geeint für die liberalen Werte des Grundgesetzes. Jener doch einigermaßen bewährten gesetzlichen Basis, die uns allen erlaubt, uns politisch zu streiten und — wenn es denn sein muss — sogar gegenseitig (friedlich) verachten zu können. Wir hier verachten in dieser Situation niemanden, der es damit aufrichtig und friedlich meint. Partei- und Spaltungsinteressen sind nicht unsere. Hohe Parteifunktionäre, Trolle und ProvokateurInnen gehören nicht zu uns, ganz gleich, welche moralischen Ansprüche sie uns aufdrücken wollen — in die eine oder andere Richtung. Wir arbeiten für das Versammlungsrecht aller Menschen und haben für alle einen ersten Erfolg errungen! (3.) Wir streben eine Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. an und haben schon entsprechende Angebote abgeschickt und auch von VertreterInnen dieser redlichen und parteiunabhäbgigen Organisation entsprechende Angebote. Damit ist der Charakter und die Ausrichtung unserer Arbeit geklärt. (4.) Die Pressemitteilung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Hannover im Wortlaut: 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover stoppt Versammlungsverbot. Versammlung in Hildesheim am 18. April 2020 kann unter strengen Auflagen stattfinden. — Die Stadt Hildesheim hatte für die für den kommenden Samstag angemeldete Versammlung Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren mit Bescheid vom 15. April 2020 ein umfassendes Versammlungsverbot verhängt. Gestützt war das Verbot auf das Niedersächsische Versammlungsgesetz und die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07. April 2020 (Corona-Verordnung). Die Stadt Hildesheim ging davon aus, bei der Durchführung der Versammlung bestünde eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch einen Verstoß gegen diese Verordnung. Noch am gleichen Tag hatte der Antragsteller dagegen einen Eilantrag gestellt und insbesondere geltend gemacht, der gebotene Mindestabstand zwischen den Teilnehmern der Versammlung werde eingehalten. Er sei auch bereit, die Versammlung von 50 auf 25 Teilnehmer zu begrenzen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Eilantrag mit Beschluss vom 16. April 2020 stattgegeben. Nach Auffassung der 10. Kammer kann das Verbot nicht auf die Corona-Verordnung gestützt werden. Die Corona-Verordnung enthalte zwar in § 2 durch die Beschränkung von Zusammenkünften von Personen faktisch ein Versammlungsverbot. Ein solch generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulasse, sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten. So habe die Stadt Hildesheim die Möglichkeit, das Tragen eines Mundschutzes anzuordnen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen, Abstandsregelungen zu treffen, dem Versammlungsleiter die Erfassung von Namen und Anschrift der Teilnehmer aufzugeben und ggf. das Versammlungsgelände zu umzäunen. Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu. Az.: 10 B 2232/20 Ansprechpartner für den Inhalt dieser Information: Dr. Nassim Eslami als Pressesprecherin, Verwaltungsgericht Hannover, Pressesprecherin, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, Tel: 0511 89750-359. (5.) Schlussfolgerungen: Für den Rosa-Luxemburg-Platz und die »Vierte Hygiene« in Berlin gilt also: Wir versammeln uns spontan gegen 15:30 Uhr und melden etwa 20 bis 100 einzelne kleine Versammlungen à 50 Menschen an. Die 50er-Gruppen werden zueinander etwa 2 Meter Mindestabstand einhalten (Zollstöcke mitbringen). Sollte das polizeilich nicht gewünscht sein, halten wir weiterhin in Paaren auch intern 2 Meter Abstand. Wir werden weiterhin in jeder Form bemüht sein, die Hygiene-Maßnahmen einzuhalten, wie sie von unserer Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben worden waren. Wenn die Polizei uns an der Ausübung unseres Versammlungsrechtes unter Führung der rot-rot-grünen Berliner Stadtregierung zu hindern versuchen sollte, agieren wir konziliant und zurückhaltend. Wir spazieren dann einfach weiter, eventuell Richtung Alexanderplatz oder Bundestag. Das stimmen wir an Ort und Stelle informell ab durch Zurufe. Für die entsprechende an Ort und Stelle entstehende Verwaltungsarbeit für die Anmeldung unserer Versammlungen à 50 Personen muss die Stadtregierung einstehen, nicht wir. Vielleicht will eineR von denen ja mal vorbeischauen? Go for it! — Wir begegnen unseren Mitmenschen korrekt und freundlich. Untereinander wie gegenüber den staatlichen MitarbeiterInnen, von den sehr viele überhaupt nicht glücklich sind, von einem irren Notstandsregime missbraucht zu werden. Für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit! Mit demokratischem Gruß, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 Liebe FreundInnen und MitstreiterInnen für das liberale Grundgesetz, politischer Transparenz und (Basis-)Demokratie! Heute kommt die erste Marge einer seriösen Zeitung aus der Druckerei. Aufgrund der SpenderInnen unter Ihnen — DANKE! — in einer Auflage von 100.000 Exemplaren im klassischen Berliner Zeitungsformat in fünf Druckmargen. Wenn Sie eine Lieferadresse mit Hofeinfahrt haben und eine hygienische Verteilungsmethode anwenden, schreiben Sie uns unter dem Betreff »Zeitung anliefern!« eine Lieferadresse für 1.000, 5.000 oder bis zu 10.000 Exemplare an demokratischerwiderstand@protonmail.com. Wir antworten Ihnen mit dem Liefertermin und demokratischen Grüßen. Presserechtlich & hygienisch stehen wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes — sowieso. Im nächsten Newsletter melden wir uns mit Angaben zum Rechtshilfekonto, das wir treuhänderisch mit Barbara in Kempten und einigen AnwältInnen einrichten. Wir lassen niemanden allein und machen ganz gelassen, sonnig, hygienisch und grundgesetzlich weiter, bis wir unsere liberalen Freiheitsrechte und politische Transparenz durchgesetzt haben. Herzlich achtungsvoll demokratisch grüßt Sie die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE 2210 0500 0010 6793 7842 +49 (0)30 868 09 677 +++ Selbstverständnis; (1.) Ländercode; (2.) Hauptstadtstudio live; (3.) Hamburger Seite; (4.) Chat nach Regionen; (5.) Herzenstext Jasmin Mikaelian; (6.) Die Sache mit dem Frankfurter; (7.) Einschätzung Dr. med. A. Richter, Demokratischer Widerstand; (8.) Bahner +++ Liebe FreundInnen des Grundgesetzes! Wir vom Demokratischen Widerstand haben nichts im Unklaren gelassen und sind keine Rechtfertigungen schuldig. Wir haben eine politische Vereinigung gegründet, wie es unser grundgesetzliches Recht ist: Wir alle sind die Opposition, der Demokratische Widerstand. Wir sind parteipolitisch unabhängig und schließen Partikularinteressen aus. Wir arbeiten dezentral. Unser Ziel ist die Wahrung liberaler Freiheitsrechte durch sofortige Beendigung des Notstandsregimes und Neuwahlen. Danach wird es eine transparente, (basis-)demokratische und öffentliche Aushandlung der künftigen Wirtschaftsgesetzgebung durch die Menschen selbst geben. Parteipolitische Korruption muss dabei durch imperative Mandate radikal zurückgedrängt werden. Wir sind Liberale. Beim Blick nach links sehen wir bislang gähnende Leere und Unverständnis. Einige wenige von dieser Seite scheinen diese Situation sogar instrumentalisieren zu wollen, um uns ihre eigenen überheblichen moralischen Ansprüche aufdrücken zu wollen. Wenn Ihr Linken Wünsche habt, teilt uns diese mit, wir überlegen uns, ob wir darauf eingehen können und wollen. Interessanter wäret Ihr allerdings, wenn Ihr mal, pardon, den Arsch hochbekommen würdet. Denn bislang kam von postmoderner Seite gar nichts. Den Anfang haben wir gemacht, Ihr seid frei, das Gesäß in Bewegung zu setzen, um mit uns das Grundgesetz gegen Schlechteres zu verteidigen. Und dieses Schlechtere findet bereits statt, denn das was stattfindet IST JEDEN TAG, der berühmte Tag X, auf den Ihr Euch ja täglich vorbereitet habt. Vorwärts! Denn wenn wir den Kopf nach rechts wenden, erblicken wir einen totalitären Staatsapparat, der uns sämtlicher Freiheitsrechte beraubt hat. Unterworfene Parlamente. Missbrauchte staatliche Institutionen. Ein Beamtenapparat, der von unserer Regierung verhöhnt wird. Eine nahezu gleichgeschaltete Presse. Einen instrumentalisierten Wissenschaftsapparat. Wir sehen die Regierung in moralischer Panik und vermeintlicher Irrationalität — bei der Täuschung der Menschheit über den folgenschweren Kollaps des Finanzmarktkapitalismus als Krönung der Neoliberalen Epoche. Beim Blick nach unten, schauen wir auf Rassisten, die nur darauf lauern, die Situation auszunutzen, um die Abschaffung der Freiheit zu verstetigen. Sie wären, wenn es darauf ankäme, weit stärker und feuerkräftiger als die linke Seite. Und sie haben im Grunde nichts weniger Schlimmes vor als das, was wir jetzt schon mit unserer Regierung zu erleben haben. Womöglich wäre es noch schlimmer. Wenn nun wir, die wir die einzig verbliebene liberale Opposition der Bundesrepublik sind, zerschlagen werden sollten, werden nur noch diese Ultrarechten und dieser totalitäre Staat übrig bleiben. In Anbetracht des stattfindenden Systemzusammenbruches, der auch in ökonomischer Hinsicht kurz- und mittelfristig heftig zu allen Menschen durchschlagen wird, stünden uns dann die Auseinandersetzungen zweier totalitärer Kräfte bevor: Oppositionelle Rechtsaußen gegen ein faschistoides Notstands-Regime der Totalüberwachung — Arrest, Gesundheitsdiktatur und fanatischer Digitalismus. — Nein dazu! Wir sind Liberale und werden die ersten 20 Artikel unserer Verfassung durchsetzen. Wenn es nicht anders geht, gegen unsere Regierung. // Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten des 15. Newsletters 1. Im letzten Newsletter riefen wir zu Spenden auf, in der Signatur fehlte dann der Ländercode DE, worauf wir dankenswerterweise aufmerksam gemacht wurden: IBAN DE 22 1005 0000 10 67 93 78 42. 2. Morgen sendet unser Hauptstadtstudio mit Mora Thurow und unserem Mitstreiter, dem Anwalt Florian Daniel sowie Hendrik & Anselm um 20:15 Uhr unter diesem Link. 3. Einige der dezentralen Gruppen haben sehr gute eigene Seiten gebaut, auf die wir auch gern verlinken, siehe Hamburg. 4. Der Chat nach Regionen läuft sehr gut an. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre, wenn Sie ihn nutzen und schließen Sie Trolle und ProvokateurInnen aus. Auch hier ein Hinweis: Hinweise darauf, die Versammlungsbehörde anzurufen, sind nicht von unserer Seite. Wir verabreden uns zu top-hygienischen Spaziergängen zum Supermarkt mit Grundgesetz. Wir melden nichts an, weil es nichts anzumelden gibt. Halten wir gemeinsam Staatsspitzel fern! 5. Ein Herzenstext von Jasmin Mikaelian ist erschienen, sehr lesenswert! „Der Weg in die Freiheit. Unsere Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit — wir müssen sie verteidigen!“ 6. Die Geschichte mit einem gewissen Henryk in Frankfurt am Main hingegen kommt uns komisch vor. Es könnte sein, dass da irgendjemand was erfunden hat. — Wir, auf jeden Fall hatten keinen Kontakt mit dem Mann und er ist auch nicht Teil unserer Regionalliste, für die sich alle zum Grundgesetz bekannt haben. Der Herr hat mit der liberalen Grundrechtscharta auch anscheinend nichts am Hut. Hintergrund: Das gleichgeschaltete Regierungsorgan taz wirft uns neuerdings vor, mit Verfassungsfeinden zu kooperieren. Das ist gelogen oder falsch recherchiert. 7. Dr. med. Alexander Richter, Mitglied des Demokratischen Widerstandes. — Meine Einschätzung der Lage medizinisch: Als langjähriger Arzt für Chirurgie, Sportmediziner und Notfallmediziner sowie Instruktor für Arthroskopie durfte ich nicht nur in Deutschland, sondern seit 2003 auch in Lateinamerika – vor allem in Mexiko – berufliche und menschliche Erfahrung sammeln. Unter Hinzuziehen aller mir zugänglichen Quellen und in Einklang mit meinem Wissen und meiner Erfahrung bin ich mit vielen Experten einer Meinung, dass es sich bei der vorliegenden Coronaviruserkrankung um ein Phänomen handelt, dass uns Menschen gut bekannt ist, uns jährlich wiederkehrend trifft und mit der normalen Grippe vergleichbare Erscheinungen wie Vorkommen und Mortalität in der Bevölkerung hat. Aus medizinischer Sicht besteht weder Grund zu besonderem Handeln noch zu übermässiger Vorsicht. Besonders anfällige Personen sollten sich entsprechend sinnvoller Vorgaben individuell schützen. politisch: Die medizinisch nicht begründbare weltweite Panik und Hysterie ist m.E. bewusst politisch induziert. Die nicht nur in Deutschland getroffenen, der medizinischen Lage nicht angemessenen Massnahmen, übersteigen bei weitem die erforderliche Verhältnismässigkeit. Die Einschränkung bzw. Aufhebung gravierender Grundrechte sowie die Art und Weise der Änderung der Gesetzgebung ist mit nichts zu rechtfertigen. Wir laufen unter Aushebelung der Grundgesetze Gefahr, uns einer massiven globalen und diktatorischen Kontrolle unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Gesundheit unterwerfen zu müssen. Dies muss mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln verhindert werden. 8. Was ist da wirklich mit der Heidelberger Juristin und unserem Mitmenschen Bahner passiert ist, die eine Verfassungsklage gegen das Regime angestrengt hat, werden wir morgen in aller Ruhe eruieren. In diesem Sinn: Mit demokratischem Gruß, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 +++(1.) Vierte Hygiene am 18. April; (2.) Zeitung „Der Widerstand“; (3.) Rechtshilfestiftung Verfassung; (4.) Leipzig; (5.) Bundespräsident; (6.) Interview +++ Liebe MitstreiterInnen! Es gibt eine landesweite Opposition in der Bundesrepublik des Jahres 2020 — und das sind wir alle, der Demokratische Widerstand. Ihre Orts- und Regionalgruppen nach Postleitzahl finden Sie hier. Gemeinsam werden wir unsere liberale Verfassung, das Grundgesetz, verteidigen. Dies tun wir mit allen, die dazu willens und in der Lage sind. Und zwar solange, bis unserem Anfang soviele weitere Menschen gefolgt sein werden, dass demokratische Verhältnisse, öffentliche Diskussion sowie die Pressefreiheit, Wissenschaftlichkeit und Repräsentation wiederhergestellt sind. 1. Vierte Hygiene am 18. April! Unmissverständlich: Wir machen weiter. Für Berlin gilt: Für kommenden Samstag, den 18. April 15:30 Uhr, laden wir dazu ein, sich beim Weg zum Supermarkt in der Nähe des Berliner Rosa-Luxemburg-Platzes mit dem Grundgesetzes oder Schildern mit Art. 20 Absatz 4 unserer Verfassung top-hygienisch über den Weg zu laufen. Denn wie wir unter uns Berliner Verfassungsverbündeten sagen: ¡No pasarán! Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung inklusive der Versammlungsfreiheit. Das Grundgesetz steht über der Regierung. Das ist das Wesen einer Verfassung. Wir achten die Hygieneregeln, wie sie unsere derzeitig noch amtierende Bundeskanzlerin im Fernsehen bekannt gegeben hat. Der Polizei begegnen wir als Mitmenschen. Provokateure gehören nicht zu uns. 2. Zeitung „Der Widerstand“ Viele Mitmenschen sind durch die gleichgeschalteten Regierungsmedien nach wie vor völlig eingeschüchtert. Sie wurden von der Regierung und deren Sprachrohren in Todesängste versetzt, sitzen zuhause unter Ausgangssperre und gelangen nicht an objektive Informationen. Das de-facto-diktatorische Regime regiert derweil durch, unterdrückt oppositionelle Mediziner, Juristen und JournalistInnen und bereitet weitere perverse Maßnahmen gegen die Menschlichkeit vor. Wir als JournalistInnen, Menschen der Wissenschaft und der gestaltenden Künste in der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand werden deshalb eine 8-Seitige Zeitung erstellen, die wir in einer Auflage von möglichst mindestens 100.000 Stück bundesweit verbreiten werden. Unser Netzwerk ist mit rund 17.000 Newsletter-AbonenntInnen und über 100 Regional- und Ortsgruppen stark genug, um das zu bewältigen. Was uns fehlt: Ein Betrag für die Druckkosten. Bitte unterstützen Sie uns für dieses notwendige Informationsvorhaben mit dem Verwendungszweck „Zeitung“ an IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42. Wir werden GeberInnen und Mitgliedern gern und präzise Rechenschaft ablegen! Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns. 3. Rechtshilfestiftung Verfassung Viele Menschen machen sich sorgen, ihnen könnten durch Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit Kosten entstehen. Hierfür werden wir ein Konto „Rechtshilfestiftung Verfassung“ einrichten. Unsere Mitstreiterin Barbara in Kempten hat sich bereit erklärt, hierfür die Buchführung und Abwicklung zu übernehmen. Sollten Ihnen Knöllchen oder gar Prozesskosten entstehen, werden wir versuchen, diese aufzufangen. Dafür richten wir ab Dienstag ein separates Konto ein. Sollten Sie schon heute dafür spenden wollen, kennzeichnen Sie bitte Ihre Spende an o.g. Konto deutlich mit dem Verwendungszweck „Rechtshilfe“. Danke. 4. Leipzig Von Nicht ohne uns! in Sachsen (nous) leiten wir anbei eine Pressemitteilung weiter, aus der hervorgeht, wie der dortige Stand ist. Leipzig ist eine der aktivsten und größten Ortsgruppen der Résistance gegen das verfassungsbrüchige Notstands-Regime. 5. Bundespräsident Die Usurpation unseres Staatsapparates gegen die Bevölkerung und unsere Versammlungsfreiheit ist völlig indiskutabel und wird — so oder so! — beendet werden. Wir verlangen eine Audienz bei unserem Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch vor dem kommenden Samstag, den 18. April 2020! Um diesem Ansinnen Gewicht zu verleihen, bitte wir Sie, dieses Schreiben postalisch wie schriftlich an das Bundespräsidialamt weiterzuleiten. Unsere Schreiben scheinen dort bisher nicht anzukommen oder abgefangen zu werden. Hierzu sei eine Anmerkung erlaubt: Sollte die Regierung der Ansicht sein, durch Verfolgung den friedlichen liberalen Demokratischen Widerstand — uns — ausmerzen zu können, wird die uns ablösende oppositionelle Kraft von Ultranationalisten und/oder Gewaltbereiten dominiert sein. Das kann sich jeder Mensch ausrechnen der materialistisch, also soziologisch, historisch und ökonomisch orientiert ist. 6. Interview Selbstverständlich: Wir sprechen in dieser Situation mit ALLEN Kollegen und JournalistInnen, die nicht nur die verfassungsfeindliche Regierungspropaganda vorkommen lassen. Und zwar solange, bis unsere Medien zur öffentlichen Debatte konträrer Positionen zurückfinden. Ein Interview mit dem Berliner Widerstand hier. In diesem Sinn: Mit demokratischem Gruß, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bureau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 Liebe DemokratInnen, Antifaschist*innen und Antitotalitäre, in Berlin hat sich heute die rot-rot-grüne Stadtregierung vom Grundgesetz verabschiedet. Der massive Polizeieinsatz hatte nichts mit medizinsicher Logik zutun, nichts mit den ersten 20 Artikeln unseres Grundgesetzes und nichts mit der Versammlungsfreiheit. Wir sind heute beim Rosa-Luxemburg-Platz (RLP) auf dem Weg zum Supermarkt zusammengekommen, um für die Versammlungsfreiheit für alle Menschen mit allen Anliegen in dieser Republik zu demonstrieren — beziehungsweise deren Recht, selber demonstrieren zu dürfen. Sofunktioniert eine liberale Demokratie. Das Exempel, das heute an uns statuiert wurde, giltALLENMenschen. Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Eine dringende Erinnerung — Näheres im nächsten Newsletter. Sonnige Grüße, gute Ostertage trotz allem Ihnen und Euch allen. Tun Sie gern, was Sie können, um diesen Artikel bekannt zu machen. Ein Gutes: Wir waren viele. Sehr viele beim und um den RLP herum. Viele PolizistInnen haben uns gesagt: „Macht weiter, Ihr müsst mehr werden. Ich bin auf Eurer Seite.“ Diese PolizistInnen mögen ihr Unbehagen an ihrer eigenen Rolle am heutigen Tage auch BITTE in ihrer Polizeidienststelle oder Rotte verbreiten. Was heute passiert ist, darf keine Gewohnheit werden. Unser Vorstandsvorsitzender Hendrik Sodenkamp hat versucht, alle von der Polizei eingesammelten Menschen abzuwarten, ihnen unseren Kontakt zu geben und unserer vollen Solidarität zu versichern. Wir werden einen Rechtshilfefond einrichten. Und wir das alles auch. Wir sind viele, wir werden täglich mehr, wir sind MedizinerInnen, JuristInnen, JournalistInnen, ArbeiterInnen, RentnerInnen, liberale UnternehmerInnen und so weiter und so fort. Wir werden siegen — und niemand ist allein! Zum Begriff „Volk“: In einer liberalen Demokratie bezieht sich der Begriff des Volkes auf ALLE anwesenden Menschen. Dies geht auch aus der liberalen Verfassung der Bundesrepublik selbst hervor: …gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, körperlicher Einschränkungen, Sexualität, Alter… oder spleenigen Neigungen — das Grundgesetz gilt für alle gleichermaßen und gleichberechtigtermaßen. Punkt. — Das ist wichtig zu wissen, falls irgendjemand behauptet, hier seien Rassisten am Werk. Nein dazu. Herzlich achtungsvoll demokratisch, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Anselm Lenz, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 „(1.)Zuerst ignorieren sie dich, (2.) dann lachen sie über dich, (3.) dann bekämpfen sie dich und (4.) dann gewinnst du.“ Heinrich Mann Wo wir sind? – Zwischen Zweitens und Drittens. Der demokratische und antitotalitäre Widerstand trifft sich morgen wieder um 15:30 Uhr gaaaanz langsam und heiter auf dem Weg zum Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin und an unzähligen Orten der Republik. – Wie? Wie immer top-hygienisch und auf dem Weg zum Blumen kaufen. Hier die besagte Linksammlung zur Berichterstattung: Gestatten? Herzlich achtungsvoll grüßt die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Anselm Lenz, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 +++ Samstag 15:30 bundesweit: Mit Grundgesetz und unter Wahrung der Hygieneregeln, wie sie die Bundeskanzerlin im TV bekanntgegeben hat, begegnen wir einander auf unserem Weg zum Supermarkt, Blumen kaufen. Gaaanz langsam. Als würden wir eine Schildkröte spazieren führen. Grundgesetz zitieren. Gelassen und geschmeidig bleiben. +++ Liebe DemokratInnen! Es kann dieser Tage nicht oft genug gesagt werden: Wir verteidigen geeint unsere Verfassung, das Grundgesetz. Whatever it takes. Das Grundgesetz steht über der Regierung. Das ist das Wesen einer Verfassung. Wenn sich eine Regierung nicht an die Verfassung hält, haben wir das Recht, unsere Verfassung durchzusetzen. Es ist sogar unsere Pflicht als Menschen des kritischen Denkens, als Liberale, als DemokratInnen oder ganz einfach als StaatsbürgerInnen. Das tun wir in diesem Fall nicht gegen die Polizei, sondern sukzessive mit der Polizei. Wir üben unsere Rechte aus. Wir gehen in dieser Situation mit allen zusammen, die sich auf dem Boden der liberalen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zusammentun, ganz gleich, welchen Geschlechts, welchen sonstigen politischen oder religiösen Bekenntnisses, welchen Alters, Herkunft, Neigung und Vorlieben sie sind. Das Bekenntnis zur Verfassung zählt. Denn dies ist kein Moment für symbolische Konflikte in Fragen des Lebensstils. Wir können unsere Differenzen erst wieder ausdiskutieren, sobald wir die Demokratie gegen die Diktatur verteidigt haben. In einem zweiten Schritt fordern wir sofortige Neuwahlen, umfassende Transparenz, das imperative Mandat und: eine öffentliche, transparente, (basis-)demokratische und ergebnisoffene Aushandlung der künftigen Wirtschaftsregeln, unter denen wir ja alle zu leben haben werden. Das Stichwort dafür ist eine „Verfassung der Wirtschaft“ oder „Grundrechtecharta der Ökonomie“ Diese wird unserer politischen Verfassung, dem Grundgesetz, zur Seite treten. Denn wir werden es nicht akzeptieren, getäuscht, verängstigt, zuhause eingesperrt und verfolgt zu werden, nur weil der neoliberale Finanzmarktkapitalismus absehbarerweise nun untergegangen ist. Und die Herrschaften wie ihre angeschlossenen PropagandistInnen Zeit brauchen, um ihre Tyrannei neu abzukaspern, was sie bereits tun, während wir unserer sämtlicher Freiheitsrechte beraubt werden — nein dazu! Was wir derzeit erleben, ist nicht der menschenfreundliche Coup zur liberal-sozial-ökologischen Wende, den sich viele erhofft haben, sondern ein Krieg gegen uns zur präemptiven Aufstandsbekämpfung unter Einsatz moralischer Panik, bewusster Täuschung und der Mobilisierung einiger autoritärer Charaktere im Politapparat wie den gleichgeschalteten Medien. Wenn wir wollen, dass sich die Situation in etwas Besseres als zuvor verwandelt, müssen wir JETZT aktiv werden und uns zu ergebnisoffen Diskussionen einfinden. Das können wir aber nur, wenn wir unsere Freiheitsrechte wiederherstellen. Wer dieses Wort braucht, weil er den Wald vor lauter Bäumen noch nicht sieht. Ja: Dies ist ein antitotalitärer und antifaschistischer Abwehrkampf — Alerta! Kommen wir nun zu den guten Nachrichten. Der demokratische Widerstand in Berlin bezieht ein Haus und schließt in dieser Woche den Aufbau der Strukturen ab. Damit können wir ab kommender Woche gewährleisten, für die Ortsgruppen in der gesamten Bundesrepublik als regelmäßige Kommunikationsstelle zu agieren. Im Chat können Sie sich spontan austauschen, wir hoffen, dass Trolle ausgeschlossen werden — wir sind Liberale, das Grundgesetz ist liberal. Auch deshalb: Der Demokratische Widerstand hat seinen Pop-Song: Hoffnung! Generell gibt es auch Anlass dazu. Aber dafür müssen wir etwas tun. Das ist jetzt unser Lied. Trotz unserer Fortschritte in Berlin bleibt es wichtig, dass Sie sich dezentral organisieren. Denn es bleibt fraglich, wie weit der Staat bereit ist zu gehen — und inwieweit Staatsanwälte und Exekutive weiterhin willens sind, sich dem totalitären Dogma wider unser aller Verfassung zu unterwerfen. Deshalb werden wir eine Stiftung auflegen, die mögliche kleine und mittlere Strafgelder sowie einige Prozesskosten übernehmen kann, bis das Verfassungsgericht sowieso auf unsere Seite kommt — und damit solcherlei Repressalien gegen uns hinfällig werden. Eine exzellente Idee aus Köln. Wir haben jetzt anderes zutun, als uns um Knöllchen zu sorgen. Denn das neoliberale System ist vor unser aller Augen untergegangen — und das schließt übrigens auch die Augen der Exekutive ein. Wir sind nun als Mitmenschen miteinander verbunden. Es hat keinen Sinn, eine Gewalt zu verteidigen, die bereits intellektuell, politisch und wirtschaftlich zusammengebrochen ist. Wir sind hier jetzt zusammen drin — alle. Nun ja, fast alle. Die größten Wirtschaftsfürsten sind in ihren Bunkern verschwunden. Doch deren führende Ausführer und Durchsetzer in Berufspolitik und Medien aus der zweiten und dritten Reihe sind noch auf ihren verlorenen Pöstchen. Das Verhalten einiger derer zeigt bereits psychopathische Muster und deutet auf seelische Ausnahmezustände hin. Wir müssen damit rechnen, dass einige dieser Funktionäre aus Regierungs-, Medien- und Lobbyapparat noch weiter durchdrehen werden, da sie nie etwas anderes gelernt haben, als zu kuschen und ihren obersten Herren oder deren Dogma zu dienen. Sie sind nicht wegen ihrer Auffassungsgabe oder sonstigen Qualitäten in ihre Positionen gekommen. Und die werden nun — so oder so — alles verlieren. Aber bis dahin könnten sie womöglich zu noch schlimmeren Handlungen in der Lage sein. Wir müssen zu diesen Leuten einstweilen auf Abstand gehen — auch physisch. Neben dem strukturellen Aufbau des Demokratischen Widerstandes ist dieser Hinweis auf psychische und menschliche Stabilität das Beste, was wir tun können. Unser politischer Gegner kann nicht mehr gewinnen, aber genau das macht ihn derzeit so gefährlich. Damit sollten wir gelassen, aber sehr bewusst und vorsichtig umgehen. Dies ist auch der Grund dafür, warum wir in Berlin darauf verzichtet haben, im Tower der Regierungsgazette taz, die tageszeitung ein buntes Plenum mit 37 Antifaschist*innen abzuhalten. Wir brauchen etwas mehr Zeit, um zu analysieren, was unser politischer Gegner und seine gleichgeschalteten Regierungsmedien gegen uns provozieren könnte. Wir müssen auch in den eigenen Reihen aufklären. Die Gefahr, das ProvokateurInnen eingeschleust werden, ist groß. Daher die Bekanntgabe: Provokateure gehören nicht zu uns! Wir agieren freundlich, friedfertig, gelassen und — sozusagen — top-hygienisch! Die Polizei ist nicht unser Feind, wir begegnen allen als Mitmenschen. Wie erwartet und bereits letzte Woche angekündigt, wird uns jetzt unterstellt — wie in den 1960er Jahren — irgendwie AgentInnen aus Moskau zu sein. Fällt der Bild, die bereits in ihrer unheilvollen Geschichte mehrere Menschenleben auf dem Gewissen hat, nichts Besseres ein? Nein. Aber von vorne. Wir schrieben: „Wie erwartet, hat man uns in der vergangen Woche bereits für unser Engagement für unser Grundgesetz zu inkriminieren versucht. Wir wollen nun, um nicht ganz den Spaß zu verlieren, gern eine scherzhafte Wette abschließen: Was meinen Sie, wie schnell der Draht von der (derzeit noch) neoliberalen Regierungszeitung taz zur immer regierungstreuen Bild ist? — Unser Tipp: In den kommenden Tagen erscheint ein Artikel im Bild-Blatt, der uns in die Nähe von Russland rückt und uns als wirre Russland-Fans im Namen des deutschen Grundgesetzes zu brandmarken trachtet, die irgendwie ihre Eitelkeit ausleben, während Menschen leiden. Wir setzen einen Schildkröten-Spaziergang und 1000 Flugblätter darauf — und ein Stoßgebet für Rudi Dutschke. Versprochen!“ Und siehe da: Wette gewonnen. — Woher wir das wussten? Tja, Sie können uns schon zutrauen, dass wir was können. Ein paar Verbindungen haben. Möglichkeiten. SympathisantInnen überall. Wir werden unseren Teil der Wette einlösen. Wie versprochen. Unser Rundgang in Kreuzberg am Mittwoch zum Flugblätter und Grundgesetze verteilen war übrigens ein voller Erfolg. Selten wurden uns beschriebene Seiten so gern und freundlich aus der behandschuhten Hand genommen. „Guten Tag, hier ist der Demokratische Widerstand.“Eine Videoanleitung dazu kommt ebenfalls morgen. Die Menschen sind geradezu erleichtert, dass endlich jemand etwas macht. Alle. Wirklich alle, die auf der Straße unterwegs sind. Unsere Tage sind lang. Sehr lang. — Wir melden uns später am Tage mit weiteren Informationen zum morgigen Samstag und den bereits angekündigten möglichst umfassenden Medienlinks. Wir werden siegen! Herzlich achtungsvoll demokratisch und solidarisch grüßt die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Anselm Lenz, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 Liebe DemokratInnen, die wir auf die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes gegen Schlechteres gemeinsam & geeint bestehen! Wir danken Ihnen allen für ihre Unterstützung, Ihre Spenden, Ihre Schreiben und den Mut. — Bei uns im demokratischen Widerstand nicht ohne uns! befinden sich auch dutzende Ärztinnen und Ärzte, von denen uns einige täglich mit Informationen versorgen. Auch unter den Spenderinnen für unser Vereinskonto befinden sich mindestens zu einem Fünftel MedizinerInnen (Dr. med im Bank-Account). Das ist aussagekräftig. Wir danken allen SpenderInnen gleichermaßen. Mit dem eingegangen Geld, es sind in einer Woche rund 2.000 Euro gewesen, können wir schnell notwendige Sachmittel anschaffen, um in dieser Woche diese gemeinnützige Struktur zu etablieren und zu sichern. Wir werden gern Rechenschaft ablegen. Besonders hervorheben möchten wir eine Mail vom Nachmittag von Dr. med. R.K. Schön, die uns die folgende Linkliste (1) zugesandt hat. — Darunter finden Sie noch eine von vielen Rückmeldungen aus den Regionen (2). Nur eines der Beispiele dafür, wie eine kleine Verabredung ein guter Anfang wird. (3) Die Verfassungsklage und Expertise der Juristin Beate Bahner ist so eindeutig, dass wir davon ausgehen, dass Art. 8 GG genauso gilt, wie unser Recht auf Freizügigkeit im Stadtbild. Und zwar wie wir es möchten. Falls Sie in ihrem Umfeld immer noch Leute haben, die es offenbar genießen, im Autoritarismus zu versinken, glauben, da werde schon jemand kommen, um sie ganz persönlich zu retten, da warte ein Nikolaus hinter dem Vorhang und der Osterhase werde goldene Eier legen, das Ganze sei im Grunde eine gutherzige Aktion, die einfach nur ein kleines Bißchen übertrieben wurde… … Nein dazu: Deren System ist abgeschmiert. Und wir sollen das auf perverseste Art unter Hausarrest, Absperrbändern vor Kinderspielplätzen und hinter entstellenden & entpersonalisierenden Mundmasken ausbaden. Ohne gefragt zu werden, ob wir soetwas wollen. Nein. Ein entschiedenes Nein. Punkt. Wir sehen uns auf und beim dem Rosa-Luxemburg-Platz und möglicherweise in rund 100 Regionen der Bundesrepublik am Samstag um 15:30 Uhr auf dem Weg zum Supermarkt. Blumen kaufen und Klopapier. Gaaaaanz langsam, so, als würden wir mit einer Schildkröte Gassi gehenund ihr dabei die Verfassung vorlesen. Wir sehen uns — top-hygienisch wie immer! Und nun die Liste von Dr. Schön [sic!]: Prof. Püschel nach Obduktionen in Hamburg: „Ohne Vorerkrankung ist an Covid-19 noch keiner gestorben“ Professor Martin Haditsch: Corona-Maßnahmen völlig haltlos Prof. Gérard Krause: Kontaktsperre und Co gefährlicher als Corona Corona: Virulogin Prof. Mölling warnt vor Panikmache und Ausgangssperren Prof. Jarren zu Corona: Fernsehen inszeniert Bedrohung Prof. Bendavid und Bhattacharya (Universität Stanford): Extrem falsche Zahlen zum Coronavirus Prof. Werner: Corona insgesamt harmloser als Influenza – „Dummheit geht viral“ Virologe Prof. Streeck: „Nicht mehr Todesfälle als in jedem anderen Jahr“ Video: Offener Brief an die Bundeskanzlerin von Prof. Sucharit Bhakdi zur Corona-Krise PD Dr. Yana Milev : Breaking News: Das Klima der permanenten Katastrophe im „Emergency Empire“ – Analogie zur Coronakrise Dr. Katz (Yale University Prevention Research Center): Ist unser Kampf gegen den Coronavirus schlimmer als die Krankheit? Prof. Ricciardi: Bei nur 12% der Corona-Todesfälle der Statistik ist der Grund laut Todeszertifikat Coronavirus Dr. Wodarg: Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde Prof. Ioannidis (University of Stanford): Corona-Entscheidungen „ohne verlässliche Daten“ Französische Wissenschaftler: SARS-CoV-2 wird wahrscheinlich überschätzt Prof. Gøtzsche: Corona ist mehr als alles andere eine Massenpanik-Epidemie Dr. Reuther: Die Folgen verraten die Absicht Prof. Pietro Vernazza: «Die Infektion ist für junge Menschen mild» – Kaum Tote allein wegen des Coronavirus Psychologe Harald Haas: Corona-Kampf statt Bürgerrechte: „Der normale Mensch wird gefährlich“ Amtsarzt: „Corona ist mehr ein Kopf-Problem“ – 200 Grippe-Tote Dr. Schiffmann schlägt Alarm: Videos zur Corona-Krise Dr. Köhnlein zu Corona: Kein Unterschied zu anderen respiratorischen Virus-Erkrankungen wie etwa der saisonalen Grippe Prof. Yoram Lass: Coronavirus weniger gefährlich als die Grippe Dr. Binder: Corona-Schwindel und totalitäre Maßnahmen Prof. Hockertz zu Corona: Nicht gefährlicher als Influenza-Viren Dr. Reuther: Ausgangssperre unnötiges und untaugliches Mittel Britische Regierung stuft Gefährlichkeit des Coronavirus zurück Dr. Salmaso: Corona ist Panik-Epidemie und die Medien die Hauptverbreiter Prof. Bosbach: Falsche Corona-Statistiken – Medien erzeugen Panik Professor Raoult: Medikament gegen Corona gefunden – Virus verschwindet innerhalb von 6 Tagen Prof. Edenharter: Ausgangssperre und Kontaktverbot „verfassungswidriger Eingriff in Freiheitsrechte“ Am Telefon zur Corona-Virologie: Prof. Mölling Prof. Bhakdi: Corona-Schreckenszenario ist Panikmache Prof. Michael Meyen zu Corona: Journalismus ist am Ende Immunologe und Regierungsberater Dr. Fauci: Corona ist vergleichbar einer Grippewelle Corona: Prof. Scheller bekräftigt Vergleich mit Influenza-Grippe Dr. Bonelli zu Meinungsfreiheit in Zeiten der Corona-Panik Professor Gismondo: Zahl der Corona-Positiven in Italien ist gefälscht „Selbstzerstörerisch“ – Infektiologe Professor Bhakdi ruft zu sofortigem Stopp der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung auf Universität Oxford: Coronavirus könnte bereits die Hälfte der Bevölkerung angesteckt haben – Lockdown kann aufgehoben werden Virologe Dr. Goldschmidt: Reaktion auf COVID-19 völlig übertrieben, totalitäre Maßnahmen Prof. Lohse fordert Aufhebung der Anti-Corona-Maßnahmen Professor Murswiek: Zwangsimpfung mit unerprobtem Impfstoff dürfte verfassungswidrig sein Prof. John Oxford: Corona vergleichbar Wintergrippe – Wir leiden unter einer Medienepidemie Juristin Beate Bahner klagt gegen verfassungswidrige Anti-Corona-Maßnahmen Dr. Schiffmann: Corona 19 – Erste Obduktionsergebnisse zeigen deutlich geringere Totenzahl durch Covid 19 Prof. Sam Vaknin: COVID-19 nicht viel schlimmer als eine schlimme Grippe Prof. Knut Wittkowski: Maßnahmen zu Covid19 allesamt kontraproduktiv Questioning Conventional Wisdom in the COVID-19 Crisis, with Dr. Jay Bhattacharya Dr. Jefferson (University of Oxford): Corona-Lockdown sinnlos 2. Der weitergeleitete Bericht aus Oldenburg, ein guter Beginn: „Kurzes Feedback vom ersten Spaziergang am Samstag den 04.04.’20. Es hatten sich drei Leute per Mail an mich gerichtet, mit Zweien traf ich mich ausserhalb, um mich mit Kinderwagen und GG auf den Weg Richtung Schloßplatz zu machen. Wir mussten erst einmal warm werden mit der Situation, Leute auf dem Weg anzusprechen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Es erwies sich leichter als Gedacht, da das Interesse mal mehr mal weniger jedenfalls da war! Auf dem Platz selber trafen wir noch auf zwei Weitere, die es uns gleich taten. Es verlief alles ohne Schwierigkeiten und somit für uns und das 1. mal erfolgreich!! (Ich halte die Info etwas begrenzt, weil ihr Anderes zu tun habt!) Wir sind gespannt, wie der nächste Spaziergang am 11.04. von statten geht und wie die Steigerung der Zahlen sein wird! (Da bin ich optimistisch!). Alles Beste für Euch in Berlin und wir halten uns auf dem Laufenden!!“ 3. Die Juristin und Rechtsanwältin Beate Bahner hat eine maßgebliche Verfassungsklage und Expertise vorgelegt. Alles Weitere und noch Wartende — in der Nummer 11. Morgen. Es wird Zeit für eine basisdemokratische Aushandlung unseres künftigen Wirtschaftssystems: Es werde Gesetz… Herzlich demokratisch grüßt Sie, das Kollegium der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Berlin, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Anselm Lenz, Gabriella Ogagwo & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 Liebe Freundinnen und Freunde unserer Verfassung, dem Grundgesetz! Ein sonniger Montag geht zu Ende. Die Berlinerin als solche lässt glücklicherweise nicht mehr alles mit sich machen. Waren Sie heute mal draußen? Geradezu schwedische Zustände — sehr angenehm. Menschen debattieren auf offener Straße. Im Grunde macht den ganzen Irrsinn kaum noch jemand mit. Die Mitmenschen bei der Polizei haben sich krankgemeldet oder verzichten darauf, das verfassungswidrige Drangsal durchzusetzen. S’ist nur ein kleiner Schritt vor die Tür, hinaus aus der Dunkelheit ins Licht. Und so wird dieser Montag auch ein großer Tag für 3sat-Kulturzeit gewesen sein. Einer der ganz wenigen erhellenden Momente beim öffentlich-rechtlichen Journalismus in diesen Monaten: Demokratischer Widerstand auf 3sat-Kulturzeit. Nun denn. Dieser neunte Newsletter von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Berlin kommt mit folgenden Themen: (1) Mit wem wir das Grundgesetz gegen die Regierung verteidigen; (2) Hilfe fürs Büro gesucht; (3) Tja, ein Büro gesucht; (4) widerständige Ökonomin oder Juristin gesucht; (5) Wo sind eigentlich die feinen VerfassungspatriotInnen und FlüchtlingshelferInnen abgeblieben? Wieso lassen sich Kirchenleute am Palmsonntag ihre Kirchen vom Staat zusperren?; (6) Letzte Runde: Umfaller und Regierungsphilosophen; (7) Sender Freies Berlin: taz am Mittwoch; (8) Medienanfragen; (9) MedizinerInnen für den Widerstand. 1. Mit wem wir für das Grundgesetz gehen? Zum Geleit: Die neoliberale Herrscherkaste packt gerade vorläufig ihre Sachen — tschüß. Ihre Günstlinge sind noch nicht ganz soweit. Sie tragen auf verlorenem Pöstchen noch die letzten symbolischen Gefechte aus. Hauptsache treten, so kennen wir sie. Den ganz großen Krieg haben sie nicht bekommen, jetzt muss es eben der Psycho-Kleinkrieg sein. Ganz so, als wäre ihre ganze Konstruktion soeben nicht vor aller Welt Augen in sich zusammengestürzt. Die Antwort darauf, mit wem wir von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Berlin diesen antifaschistischen Abwehrkampf zur Verteidigung der Errungenschaften der Bürgerlichen Revolutionen seit 1789 führen, deren kodifizierter Ausdruck die Menschenrechte und eben das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind, ist einfach zu beantworten: Alle, wirklichalle, die sich auf dem Boden dieses liberalen Wertekanons versammeln, um ihn gegen Schlechteres geeint zu verteidigen. Denn dass das, was derzeit von der Regierung mit uns gemacht wird, kein „Testlauf“ ist, sondern bereits faschistoid, ist völlig unstrittig. Dass unsere Aussichten leider eher ungarische Zustände sind ebenfalls. Das umweltfreundliche und sozialliberale Wunder ist bei diesem Kollaps nicht eingepreist. Wir sind glücklich und dankbar, in dieser Situation mit solch fähigen DemokratInnen zusammenzustehen wie wir sie nun an unserer Seite haben. Wir verzeichnen ein exponentielles Wachstum. Geeint werden wir das Grundgesetz verteidigen und siegen —whatever it takes. Für die großen Kids der Postmoderne, die leider seit Jahren zunehmende Schwierigkeiten mit dem Denken und der Regulation eigener Gefühlslagen haben — in einfachen Worten: Das Gute an einer Verfassung ist, dass sie über der Regierung steht. So verhindern Verfassungen, dass Regierungen willkürlich walten und den Menschen direkt Leid antun dürfen. Wenn Regierungen das doch tun, können sich die Menschen mit ihrer Verfassung wehren. Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, kodifiziert in Art. 20 Abs. 4 sogar explizit das Widerstandsrecht. Nach der Erfahrung der Zerstörung der Republik durch Staatsstreich 1933 durch die Nazis. Das Gute an einer liberalen Verfassung, liebe Kinder der Postmoderne, ist aber ein weiterer wichtiger Punkt: Unter einer liberalen Verfassung kann man sich sogar irgendwie mit den größten Spinnern vertragen — sogar mit Harald Welzer —, ohne sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Und sogar dies: Auch für Menschen, die glauben, die Erde sei flach und unterirdisch von Reptiloiden bewohnt, die Menschengestalt annehmen können und dann unter uns Einfältigen wandeln, gilt die Verfassung. Ihr Glauben ist Privatsache. Was uns gemeinsam interessieren muss, regeln wir gemeinsam. Alles andere ist frei. Die Verfassung gölte übrigens auch für die Reptiloiden, wenn es sie gäbe. Ein Gruß an Klaus Kleber! (Tschüß, Klaus.) Tilo Jung aus Berlin wollte das gern von uns wissen. Dies ist die Antwort. Vielleicht ist sie anregend bei der nächsten nächtlichen Jolle, hoch droben auf dem heimischen Balkone. 2. Hilfe fürs Büro Wir haben gerade nicht wenig mit dem Aufbau unserer Widerstandszelle zutun. Und so begibt es sich zu der Zeit, dass wir jemanden suchen, der uns 3 bis 4 Stunden am Tag im Büro unterstützt. Die Vertrauenswürdigkeit müssen wir recht genau untersuchen, denn wir wollen nicht anfällig werden für den Staatsschutz o.ä.. In gewisser Hinsicht ist es so: Wir sind jetzt der Staatsschutz gegen Schlechteres, auch wenn wir uns diese Situation nicht ausgesucht haben. Wir haben von besseren Verhältnissen geträumt, nicht davon, das Nicht-so-Gute gegen das Ganz-Schlechte verteidigen zu müssen. — Bitte schreiben Sie, wenn Sie in Berlin sind an die Résistance via der vergleichsweise sehr sicheren Adresse demokratischerwiderstand@protonmail.com. 3. Ein Büro Auch dies: Wir suchen ein funktionales und bestenfalls „abhörsicheres“ Büro in Berlin — an vorübergehendem Leerstand sollte es, was Büros betrifft, derzeit nicht mangeln: demokratischerwiderstand@protonmail.com. 4. Eine Ökonomin oder Juristin Für die inhaltliche Arbeit in Berlin suchen wir eine Ökonomin oder Juristin mit Interesse an der organisatorischen Aufbauarbeit für eine ergebnisoffene (basis-)demokratische und wissenschaftliche Verhandlung über eine ökonomische Grundrechtecharta, eine Verfassung der Ökonomie. Wir wollen alle bei uns eingehenden Vorschläge dazu durchgehen und ein Verfahren ausarbeiten, um es unseren MitstreiterInnen und schließlich der Öffentlichkeit vorzustellen. Elaborierte Vorarbeiten dazu gibt es, auf die wir zurückgreifen können, aber nicht müssen. 5. Die ganz feinen Geister März, April 2020: Wo sind eigentlich die feinen Verfassungspatrioten, Menschenrechtler und FlüchtlingshelferInnen der Vergangenheit abgeblieben? Wieso lassen sich von der Gemeinde bezahlte PastorInnen am Palmsonntag ihre Kirchen vom Staat zusperren? Wo sind jene, die für Freiheitsrechte gar nicht laut genug schreien konnten, wenn sie was Geiles für sich haben wollten? (Nicht selten übrigens auch mit gewissem Recht.) — Verschwunden, verschwiegen, abgetaucht. Wie 1933. Wann wenn nicht jetzt war es angebracht, sich für das Leid flüchtender Menschen zu interessieren und zu engagieren? Mal was für Menschen- und Freiheitsrechte tun? Doch die ganz feinen Geister haben das brutalste und strikteste Grenzregime etabliert, das es in den zurückliegenden 4.000 Jahren über ganz Europa hinweg und zwischen den europäischen Ländern gegeben hat. Ähm — wollten Sie nicht gerade mal was sagen, liebe Post*moderne und Neoliberale? — Also jetzt gerade wohl doch eher nicht? Ist ja seeehr interessant… 6. Die RegierungsphilosophInnen Es ist im Grunde langweilig, all die Umfaller, Lügner, Feiglinge, Anpasser und sonstigen sich als autoritäre Charaktere entpuppt Habenden aufzuzählen. Das machen wir mal, wenn wir hier mit dem Wichtigerem fertig sind. Aber ganz sanft und sachte. Derzeit haben viele unter jenen noch gar nicht bemerkt, wie umfassend und final sie gerade verlieren. Von deren Seite kommen noch einige weitere Schweinereien auf uns zu, aber wir halten das aus — wir sind nicht hier, um denen zu gefallen und auch nicht, um als Mediendingens unterzugehen. Dieser Irrtum sollte ein- für allemal klargestellt werden. 7. Sender Freies Berlin! —taz am Mittwoch Im Folgenden etwas für BerlinerInnen oder jene, die Berliner Verhältnisse bzw. Medienbetriebe gut kennen — alle, denen die folgenden Ausführungen spanisch vorkommen, können gern zu Punkt 8 springen. — Die Vorbereitungen laufen für die Besetzung des Redaktionsgebäudes der Tageszeitung taz am kommenden Mittwoch um 12:00 Uhr mittags. 37 der notwendigen 120 Antifaschist*innen haben sich bereits bei uns gemeldet. Weitere Teilnahmebekundungen und Ideen sind also willkommen an anselm_lenz_journalist@riseup.net. Angemerkt sei: Schon heute, etwas zu früh, sollen einige empörte AbonnentInnen in bunten Fahrradjacken vor dem taz-Tower in der Friedrichstraße gestanden haben. Auf ihren Schildern, ganz im Stil der bekannten Wahrheits-Seite: „Jump you Fuckers.“ Aber niemand sprang. Nehmen wir also einstweilen Abstand von solchen symbolischen Aktionen. Helfen wir stattdessen der Wahrheit auf die Sprünge. Im Ernst. 8. Medienanfragen Im Folgenden eine ganze Anzahl von Berichten über unsere geeinte Verteidigungsaktion für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wenn weitere Medien mit uns sprechen wollen: Wir haben wenig Zeit, aber schicken möglichst niemanden weg, die oder der den antifaschistischen Abwehrkampf bekannt macht, nichtmal die Prostituierten vom großen sinkenden Medienschiff. Und wir weisen gerne darauf hin, dass es bundesweit bereits rund 80 eigenständige Ortsgruppen gibt. — Denn: Ja, es gibt noch eine Opposition in Deutschland! — Für unser Grundgesetz und eine basisdemokratische Verhandlung der künftigen Wirtschaftsgesetzgebung bzw. imperative Mandate auf allen Ebenen des politischen Systems! 9. MedizinerInnen für den Demokratischen Widerstand Alles, was wir in diesem Newsletter zu dieser Stunde schuldig bleiben müssen, schreiben wir im nächsten, er Nr. 10 auf. Zum Beispiel den dezidierten Dank an die Spenderinnen für Sachmittelanschaffung. Vier der neun SpenderInnen sind Dr. meds, wie aus den Absenderinformationen hervorgeht. Ganz zu schweigen von den medizinischen und verfassungsrechtlichen Expertisen, die uns erreichen. Wir arbeiten das alles ab, binden es ein oder veröffentlichen es. — DANKE IHNEN ALLEN GLEICHERMAßEN! Herzlich demokratisch grüßt Sie, das Kollegium der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Berlin, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louis Yusuf, Mora Theurow, Louise Thomas, Sven Horner, Batseba Ndiaye, Anselm Lenz, Gabriella Ogagwo & Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 Liebe Verteidigerinnen und Verteidiger des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland! Wir begrüßen seit Samstag rund weitere 1.800 neue NewsletterabonenntInnen und dutzende neue Regionalstellen in ganz Deutschland. Wir sind in dieser Situation glücklich, mit solch wachen DemokratInnen zusammen zu stehen. Wir sind heiter und geschmeidig — aber entschlossen. In dieser Mail gehen wir (1) auf unsere geeinte & unmissverständliche Verteidigung unseres Grundgesetzes ein; (2) darauf, dass die Polizei nicht unser Feind ist; (3) auf unsere Forderung nach demokratischer Aushandlung der neuen Wirtschaftsregeln; (4) auf die Wiederherstellung der öffentlichen Verhandlung von Regierungsmedien und oppositionellen Sichtweisen; (5) auf die nächste Verfemungswelle taz + Bild; (6) tägliche GG-Mahnwachen; (7.) Medienlinks & Spenden. Eines vorweg: Wir werden siegen! Unser Gegner kann den Infokrieg nicht mehr gewinnen. Trotzdem: Wir sollten uns unsere Freiheitsrechte bis 17. April zurückholen, sonst wird die Regierung sich danach absolut setzen wie in Ungarn. Aber der Reihe nach. 1. Geeinte & unmissverständliche Verteidigung unserer Verfassung Wir befinden uns geeint in einem Abwehrkampf gegen eine Regierung, die (a) entweder in einer irrationalen moralischen Panik agiert — oder (b) willens und in der Lage ist, uns wider besseres Wissen in Todesängste zu versetzen, um uns sämtlicher Freiheitsrechte zu berauben, um die ganz großen Wirtschaftsbosse zu sichern. — Beides müsste sofortige Neuwahlen zur Folge haben. (Dass Wahlen auch während des Notstands-Regimes möglich sind, haben die Kommunalwahlen in Bayern am 15. März gezeigt.) Für die zweite Hygienedemonstration bedanken wir uns bei 350 mutigen und klugen GrundgesetzfreundInnen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin und um diesen herum. Das Prinzip der Spaziergänge mit Grundgesetz zum Supermarkt hat ausgezeichnet funktioniert. Der Platz zwischen Babylon-Kino und Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz wurde leider von der Polizei teilweise abgeriegelt. Deshalb laufen wir so langsam wie möglich mit dem Grundgesetz und unseren Schilder und beschrifteten Mundschützen, als würden wir mit einer Schildkröte Gassi gehen zum Blumen kaufen im Supermarkt. 2. Die Polizei ist nicht unser Feind Die Polizei ist in dieser Situation sicher nicht unser Feind. Viele Polizisten zweifeln ihrerseits und es werden immer mehr. Wir treffen uns alle in einer absurden und menschenfeindlichen Situation, die uns von einer derzeit verfassungsfeindlich agierenden Regierung aufgezwungen wurde. Deshalb werden wir die nächsten Spaziergänge auch nicht mehr Hygienedemonstration nennen, sondern nur noch „Hygiene“. Mahnwachen in Form von Spaziergängen im Schneckentempo. Für den kommenden Samstag, den 11. April um 15.30 erhoffen wir uns 1.500 GrundgesetzfreundInnen auf oder in der Nähe des RLP in Berlin! Gaaanz langsam & top-hygienisch! Nicht minder erwähnenswert sind dutzende regionale Aktionen von unseren MitstreiterInnen für das Grundgesetz in ganz Deutschland. Wir werden im nächsten Newsletter genauer darauf eingehen und erbitten Ihre Fotos & Beschreibungen von Ihren Aktionen mit dem Hinweis, ob wir diese veröffentlichen dürfen. Wir wissen von einigen bereits das eine oder andere. Klasse! 3. Eine Verfassung der Ökonomie Der Angriff auf uns alle und unser Grundgesetz ist in jeder Hinsicht pervers. Im Kern geht es nämlich darum, dass der Zusammenbruch des Finanzmarktkapitalismus überdeckt wird, der sich bereits seit Mitte 2019 in Form einer sich anbahnenden extremen Weltrezession abzeichnete. Das heißt: Die Herrscherlein und ihre Speichellecker in den großen Medienhäusern brauchen Zeit, um ihr, Entschuldigung, Schweinesystem neu abzukaspern, unter dem wir dann alle zu leiden haben würden. Wir fordern eine transparente & basisdemokratische & ergebnisoffene Aushandlung der neuen Wirtschaftsregeln. Wir werden es nicht akzeptieren, dass man uns wie Vieh im Dunkeln einsperrt, um danach bleich und blinzelnd — „ist ja toholl, danke“ — in die nächste Katastrophe zu tapsen. Die haben fertig. Wir nicht. Deren System ist am Ende. Unseres war es nie. Dazu bitten wir weiterhin um Zusendung Ihrer Vorschläge, Ideen und fertigen Arbeiten unter dem Betreff „Es werde Gesetz…“. Wer werden alles sammeln und alsbald auf nichtohneuns.de anonymisiert bzw. angemessen veröffentlichen. 4. Wiederherstellung der öffentlichen Diskussion verschiedener Positionen Es gibt unter Corona fast nur noch Regierungsmedien. Eine maßlose Gleichschaltung hat stattgefunden. Die Parlamente unseres Landes haben sich unterworfen. Im Grunde haben alle Parteifraktionen versagt und sich ebenfalls unterworfen. Mit dem Ende der Repräsentation in den Parlamenten kann die Demokratie als beendet gelten. Die Neoliberale Epoche ist gerade vor unser aller Augen zu Ende gegangen, aber die neoliberale Entourage und ihre Höflinge sind noch dabei, ihre sieben Sachen zusammen zu suchen. Tschüß! — Was wir jedoch hier und heute nicht akzeptieren können, ist, dass sogar solche Medienbetriebe, die dem eigenen Verständnis nach der Basis verpflichtet sein müssen, nicht mehr abbilden, dass es oppositionelle Meinungen, Wissenschaftler, Virologen und Journalisten gibt. Es gibt nur noch die Regierungsmeinung. Damit kann das Prinzip der Republik, also der öffentlichen Verhandlung, als beendet gelten. Es gibt einen nahezu totalitären Zusammenschluss von Regierung, Wirtschaftsmonopolen und Medien. So etwas ist nicht nur faschistoid; es erscheint bereits als Übergang zum Faschismus. In Berlin planen wir deshalb eine Besetzung der Tageszeitung — taz in der Friedrichstraße mit der Unterstützung von rund 120 für unser aller Grundgesetz und freie Dabatte engagierten Antifaschist*innen — und zwar für kommenden Mittwoch um 12 Uhr mittags. Wir werden das Ressort Seite 3 und das entsprechende Backend übernehmen, damit oppositionelle Stimmen wieder in der bürgerlichen Presse vorkommen. Das ist unsere Pflicht hier in Berlin, der Hauptstadt und mittlerweile auch Medienhauptstadt unseres Landes. Wenn Sie daran teilnehmen wollen oder sich interessieren, schreiben Sie bitte an anselm_lenz_journalist@riseup.net. Danke! 5. Nächste Verfemung taz + Bild Wie erwartet, hat man uns in der vergangen Woche bereits für unser Engagement für unser Grundgesetz zu inkriminieren versucht. Wir wollen nun, um nicht ganz den Spaß zu verlieren, gern eine scherzhafte Wette abschließen: Was meinen Sie, wie schnell der Draht von der (derzeit noch) neoliberalen Regierungszeitung taz zur immer regierungstreuen Bild ist? — Unser Tipp: In den kommenden Tagen erscheint ein Artikel imBild-Blatt, der uns in die Nähe von Russland rückt und uns als wirre Russland-Fans im Namen des deutschen Grundgesetzes zu brandmarken trachtet, die irgendwie ihre Eitelkeit ausleben, während Menschen leiden. Wir setzen einen Schildkröten-Spaziergang und 1000 Flugblätter darauf — und ein Stoßgebet für Rudi Dutschke. Versprochen! 6. Tägliche Mahnwachen Wir empfehlen weiterhin, tägliche Mahnwachen mit dem Spaziergang zu verbinden zu 15:30 Uhr. Wir bemühen uns, einen GG-Präsenzdienst auf dem Rosa-Luxemburg-Platz & anderen, überraschenden Orten in Berlin aufzubauen. 7. Medienlinks & Spenden Eine Sammlung von Beiträgen stellen wir auf nichtohneuns.de zusammen. Senden Sie uns auch gern Ihre Links. Wir bedanken uns bei Romy und einigen weiteren SpenderInnen für notwendige Sachmittel. Das ist derzeit hilfreich. Schatzmeisterin L. Thomas, „für DW“, IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42. Zum Schluss, zur Nacht: Wir stehen das zusammen durch & gehen dann gemeinsam in eine in jeder Hinsicht fairere Zukunft ohne Überwachungsstaat und andere Schweinereien. Da beißt die Maus — bei uns jedenfalls — keinen Faden ab! Herzlich demokratisch grüßt Sie, das Kollegium der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Berlin, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louise Thomas, Svensson Horner, Batseba Ndiaye, Gabriella Ogagwo, Anselm Lenz & Kollegium Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin IBAN DE22 1005 0000 10 67 93 78 42 +49 (0)30 868 09 677 … um 15:30 auf dem Weg zum Supermarkt? Wir gehen Blumen kaufen. Mit dem Grundgesetz. Herzlich Ihre, nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin +49 (0)30 868 09 677 Liebe Freundinnen und Freunde der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes! Wir blicken dem kommenden Samstag, den 4. April, positiv entgegen. Berlin: Unsere Spaziergänge über den Rosa-Luxemburg-Platz („RLP“) und weiter zum Supermarkt beginnen ab Bundestag, ab Alexanderplatz (Weltzeituhr), Senefelder Platz und ab Rosenthaler Platz. Dort finden wir uns ca. 14:45 Uhr allmählich ein und wahren die Hygieneregeln, wie sie unsere Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat: 2er-Paare, 2 Meter Abstand, bunte Schals und top-hygienisch. So laufen wir los gen RLP. Wir schlagen vor, dies bundesweit ganz aähnlich zu 15:30 Uhr zu organisieren. Bitte wenden Sie sich dazu an Ihre Ortsgruppen von nicht ohne uns! — oder nehmen Sie es einfach selber in die Hand. Aktuell: Die zweite Ausgabe unseres LIVE-Hauptstadtstudios geht um 20:15 Uhr auf Sendung. Themen: Samstag, Berlin, Schweden, Presse, Psychologie. weitere Schritte. Mit demokratischen Grüßen im Sinne unserer Verfassung, die wir geeint gegen Schlechteres verteidigen. Herzlich achtungsvoll, die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin, „nicht ohne uns!“ Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Anselm Lenz, Sven Sebastian Horner & das ganze Kollegium nichtohneuns.de Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Bereau de la Communication pour la Résistance Democratique Berlin Communication Office for Democratic Resistance Berlin +49 (0)30 868 09 677 (Anselm Lenz) Liebe MitstreiterInnen, InteressentInnen & freie Presse! Wir schicken diese Neuigkeiten zu Ihnen, solange wir noch können: 1. Es scheint wirklich wichtig, dass Sie sich dezentral in Kontakt bringen. Unser Anfangsangebot dazu sind die siebzig regionalen Kontakte nach Postleitzahlen, die sich als Austauschstellen gemeldet haben, um Ihre eigenen Verabredungen miteinander anzuschieben. 2. Für den Newsletter haben sich in 6 Tagen unseres Bestehens über 5.200 Menschen angemeldet. Einem ersten Überblick nach sind etwas mehr als die Hälfte Frauen. Etwa 10 Prozent der Gesamtanmeldungen haben migrantische Namen. 3. Vielen Dank für Ihre vielen guten Worte, Vorschläge und bereits laufende Aktionen! Wir werden versuchen, das auch mit darzustellen. Wir raten aber dazu, dass Sie eigene Homepages und so weiter einrichten. Auf die wir dann gerne hier mit verlinken. 4. Etablieren Sie vorzugsweise persönliche Strukturen per Telefon, schwarzem Brett im Supermarkt, Tragen von Schildern, täglichen Treffen bei Spaziergängen um 15:30, Flugblättern usw. 5. Für Ihre vielen Vorschläge für eine (basis-)demokratisch, wissenschaftlich, transparent & ergebnisoffen ausgehandelte Verfassung der Ökonomie richten wir alsbald eine Unterseite auf nichtohneuns.de ein. 6. Wie bereits in Newsletter #3 erwartet, trifft uns jetzt der Versuch, uns persönlich als daneben darzustellen & einzelne MitstreiterInnen gezielt aus unserer Inititative herauszuquatschen oder gar unter Druck zu setzen. Nein dazu & sofort zurückmeiern! 7. Wir verteidigen jetzt gemeinsam gegen Schlechteres die liberalen Grundrechte, unsere Verfassung — das Grundgesetz, öffentliche Debatte, Versammlungsfreiheit, Wissenschaftlichkeit, die Freiheit von Überwachung & Zwang, die körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Opposition und, wenn es nicht anders geht, das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG. Unsere Regierung hat sich delegitimiert. 8. Wir sind nach wie vor guter Dinge. — Der Systemcrash hat sich letztlich seit der sog. Finanzkrise ab dem Jahr 2007 über 13 Jahre lang abgezeichnet. Die Form der damit verbundenen Panik sind nach wie vor unfassbar. Lassen Sie sich nicht entmutigen oder erpressen. Und vor allem nicht zulange vom Kernthema abhalten (siehe 5.). 9. Wir grüßen Sie alle herzlich & auf eine Art sogar heiter mit der Hoffnung auf eine fairere, demokratischere und in jeder Hinsicht verträglichere Epoche — 10. Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit! Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Berlin Wegen Störungen & zeitweisen Blockaden unser Technik müssen wir vorübergehend auf diese funktionierende & einigermaßen geschützte Mailadresse zurückgreifen. Abmelden um keine weiteren E-Mails von uns zu erhalten. |