Die bisherige Unterstützung hat nicht viel gebracht. Die Sanktionshörigkeit gegenüber Biden US-Präsidentschaftskandidaten reicht bis zur Selbstaufgabe.
Die Regierungs-Fräcke könnten einige Frackteure nach der erzwungenen Umstellung auf US-Fracking-Gas im Theater-Fundus wieder abgeben. Das Marionetten-Theater durchschauen mittlerweile immer größere Teile des Wahlvolkes. Und die verbleibende Industrie in der EU auch.
Der Weiterbau von Nordstream2 liegt so und so wegen eines Einspruchs Dänemarks mindestens bis zum Abschluss der Laichzeit der Ostsee-Dorsche still. Die Russland „angedrohte Ausbaupause“ ist schon in sofern reines Schmieren-Theater für die restlichen Flachbildhirne an der Heimatfront. Trump weiß das, Putin weiß es und Biden ebenfalls. Aber für eine allgemeine Mobilmachung „gegen die zwei Diktatoren Lukaschenko und Putin“ soll das vorerst ausreichen. Wenn sich da die Regierung nicht Mal wieder verrechnet hat.
Es muss Einiges sehr schief gelaufen sein: wenn sogar die Deutsche Welle den rechtsradikalen Kravallny
als mit „im unteren einstelligen Bereich“ liegender Zustimmung der Bevölkerung der russischen Föderation als unbedeutend einschätzt, müssen deutsche Nachrichtendienste wenigstens eine gleichlautende Einschätzung haben.
https://www.dw.com/de/was-man-%C3%BCber-alexej-nawalny-wissen-muss/a-42354583
Hat die Bundesregierung nicht auf ihre Dienste gehört? Oder hat da ein westlicher Dienst den zum „russischen Oppositionsführer“, „Kremlkritiker“, „Korruptionsjäger“ und „einflussreichsten Oppositionspolitiker in Russland“ Aufgepimpten insoweit richtig eingeschätzt, dass MIT dem rechtsradikal-nationalistischen Kravallny- dem in Deutschland etwa im Bereich der NPD Einzuordnenden – kein Regime-Change zu machen ist. Oder hat es Konkurrenzkämpfe im rechtsradikalen Lager in der russischen Föderation gegeben und wurden die eventuell von Außen verschärft? Mit dem aus dem nationalistischen Lager ausgeschlossenen Navalny Wladimir Putin stürzen? Völlig lächerlich!
Aber OHNE ihn, bzw. MIT IHM ALS MÄRTYRER glaubt man anscheinend Optionen eröffnen zu können wie seinerzeit mit dem „Märtyrer“ Horst Wessel, dem deutschen Faschisten, der bei einer Schießerei zweier konkurrierender Zuhälter im Rotlicht-Milieu in die Schussbahn geraten war. Für den Wieder-Aufbau der NSDAP, die bei den Reichstagswahlen 1928 mit 2,8% in den „unteren einstelligen Bereich“ abgestürzt war, war dieser Rotlicht-Tote wie ein Geschenk des Himmels und zur Vorbereitung der Reichstagswahl 1930 noch bedeutender als die US-Unterstützung. Die wurde über die Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) durch den SS-Sturmbannführer Freiherr von Schröder (nach 1945 SMH-Banker & HANOMAG & WIBAU-Vernichter) organisiert: Unterstützung durch Henry Ford, die Federal Reserve Bank, Coca-Cola, General Motors, General Electrics, Prescott Bushs Standard Oil usw … Der „Regime-Change“ war dann ja auch bekanntlich 1933 sehr erfolgreich und hielt 1000 Jahre..
WO bleibt die Antwort auf das russische Rechtshilfeersuchen??? Was hat die deutsche Regierung zu verbergen?
lautet die Überschrift eines Offenen Briefes von Claudia Karras an Angela Merkel:
„Die rücken nichts raus, weil sie entweder nichts haben, oder noch am herumdoktern sind… was für eine Bande!“
Gesendet: Sonntag, 06. September 2020 um 17:39 Uhr
Von: „Claudia Karas“ <ClaudiaKaras@web.de>
An: „Bundeskanzlerin“ <angela.merkel@bundestag.de>, „Außenminister Maas“ <heiko.maas@bundestag.de>, „AA Bürgerservice“ <buergerservice@auswaertiges-amt.de>, „Deutscher Bundestag“ <mail@bundestag.de>, „Fraktion CDU/CSU“ <fraktion@cducsu.de>, „Fraktion Grüne“ <info@gruene-bundestag.de>, „Fraktion Linke“ <fraktion@linksfraktion.de>, „Fraktionsbüro SPD“ <fraktionsbuero@spd.parlament-berlin.de>, „FDP“ <dialog@fdpbt.de>, „Menschenrechtsausschuss“ <menschenrechtsausschuss@bundestag.de>, „post bundesregierung“ <internetpost@bundesregierung.de>, „US Embassy“ <feedback@usembassy.de>, „UK Embassy“ <ukingermany@fco.gov.uk>, „Russische Botschaft“ <info@russische-botschaft.de>, „consular1berlin.mfa.gov.il“ <consular1@berlin.mfa.gov.il>, „Kriegsministerin“ <kramp.karrenbauer@bundestag.de>
Cc: „RT“ <info@rt-tv.de>, „dasErsteTV“ <zured@das-erste.de>, „Die Zeit“ <diezeit@zeit.de>, „dradio“ <hoererservice@dradio.de>, „DWN“ <info@deutsche-wirtschafts-nachrichten.de>, „FAZ“ <info@faz.net>, forum@sueddeutsche.de, „FR“ <leserbrief@fr-aktuell.de>, „Freitag“ <info@freitag.de>, „Phoenix“ <info@phoenix.de>, „Redaktion Die Welt“ <redaktion@welt.de>, „Redaktion jW“ <redaktion@jungewelt.de>, „Redaktion ND“ <redaktion@nd-online.de>, „Redaktion Süddeutsche“ <redaktion@sueddeutsche.de>, „Redaktion Tagesspiegel (online)“ <online.redaktion@tagesspiegel.de>, „Taz ausland“ <ausland@taz.de>, „ZDF“ <info@zdf.de>, „ZDF Hauptstadtstudio“ <Hauptstadtstudio-Leitung@zdf.de>
Betreff: WO bleibt die Antwort auf das russische Rechtshilfeersuchen??? Was hat die deutsche Regierung zu verbergen?
WARUM beantworten Sie das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August 2020 nicht?
WAS hat die deutsche Regierung zu verbergen?
Und wozu braucht man die Konzern- und Regierungspresse, die über die u.a. Fragen und die fehlende Antwort einfach nicht informiert… und die fragen sich noch, warum sie als Lügenpresse abqualifiziert werden.
Unten ist doch der Beweis!
Im übrigen ist die anmaaßende und peinliche Drohgebärde des deutschen Außenministers gegenüber Russland ein starker Kontrast zu der wohltuenden ruhigen und sachlichen Art des russischen Außenministers Lawrow!
Claudia Karas, besorgte Bürgerin
Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Zakharova über Interview von Außenminister Deutschlands Heiko Maas für Bild am Sonntag
September 6, 2020
Medien: Heiko Maas sagt, wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung im Fall des Bloggers Alexej Nawalny gebe, werde Deutschland mit den Partnern über eine Antwort beraten müssen. „Wir haben große Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt. Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen“.
Sehr geehrter Herr Maas, wenn die Bundesregierung es mit ihren Erklärungen aufrichtig meint, dann muss sie selbst daran interessiert sein, möglichst kurzfristig das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zu beantworten. Übermittelt wurde dieses bereits am 27. August. Bislang gibt es keine Gewissheit, dass Deutschland kein doppeltes Spiel spielt. Denn die Landesjustizverwaltung Berlin, die für die Rechtshilfe zuständig ist, hat erst am letzten Freitag das Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft von den Bundesbehörden zugeleitet bekommen. Wo ist denn diese Dringlichkeit, auf der Sie so insistieren? Es ist die deutsche Seite, die diese sehr wohl vermissen lässt, indem sie die Frage erst prüfe und über die Bewilligung gegebenenfalls nach Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entscheiden werde. Solange Berlin keine Antwort gibt, behindert es die Aufklärung, zu der es aufruft. Absichtlich?
Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland vom 2. September 2020
September 2, 2020
Am 2. September 2020 wurde der Botschafter der Russischen Föderation ins Auswärtige Amt eingeladen und über den Inhalt der Erklärung der Bundesregierung im s.g. Fall Nawalny unterrichtet. Hierbei wurden dem Botschafter jedoch keine auf Fakten basierten Unterlagen übergeben.
Von der deutschen Seite erwarten wir eine möglichst zeitnahe Antwort auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, das am 27. August 2020 an das Bundesamt für Justiz im Rahmen der Überprüfung in Sachen der Krankenhauseinlieferung von Alexej Nawalny gerichtet wurde. Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden. Wir rechnen mit vollwertiger Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter Einbeziehung der bestehenden bilateralen rechtlichen Mechanismen.
Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange
24. August 2020 um 10:50
Ein „nachdenkseiten“-Artikel von: Tobias Riegel
Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. V
on Tobias Riegel.
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Man wünscht dem ins Koma gefallenen russischen Politiker Alexej Nawalny gesundheitlich alles Gute. Im aktuellen Fall ist er, zusätzlich zu diesen Wünschen, unschuldig an der maßlosen Propaganda, die dieser Tage um seine Person entfacht wird. Auch diese massive Aufmerksamkeit ist für sich genommen noch nicht suspekt. Ebenso kann noch kein Tathergang ausgeschlossen werden, auch nicht der eines Verbrechens. Zur Farce wird der Vorgang aber, wenn er etwa mit der eiskalten Ignoranz verglichen wird, die die nun um Nawalny besorgten Redakteure und Politiker dem Schicksal des in Großbritannien inhaftierten Journalisten und Publizisten Julian Assange entgegenbringen. Warum die von westlichen Medien und Politikern aktuell besonders praktizierte moralische Arroganz gegenüber Russland auf tönernen Füßen steht, dazu folgt später im Text mehr.
Nawalny – Nur ein „Kreml-Kritiker“?
Nawalny wird hierzulande in sanften Tönen gezeichnet. Laut westlichen Medien ist er „Kremlkritiker“, „Korruptionsjäger“ und der „einflussreichste Oppositionspolitiker in Russland“. Tatsächlich wurzelt Nawalny politisch aber in einem radikalen Nationalismus, auch wenn er in dieser Beziehung mittlerweile Kreide gefressen hat. Ein älteres Video (auf Russisch) zeigt Nawalny dabei, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzt, das entsprechend zu „behandeln“ sei. Und die Deutsche Welle schreibt über Nawalnys Werdegang:
„Der 1976 bei Moskau geborene Nawalny studierte Jura und begann seine politische Karriere in der traditionsreichen liberalen Jabloko-Partei, wurde jedoch ausgeschlossen. Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim “Russischen Marsch”, einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte. Später distanzierte er sich teilweise davon.“
Auch ein Gift-Anschlag ist nicht ausgeschlossen
Hier soll keine Möglichkeit ausgeschlossen werden: Es ist möglich, dass es sich um einen Gift-Anschlag handelt und auch, dass darin möglicherweise hohe russische Beamte verwickelt sind. Aber solange es keine Beweise in irgendeine Richtung gibt: Erscheint es denn wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Würde Nawalny sterben, wäre er schließlich ein gefährlicher Märtyrer – politisch wäre er für die Mächtigen in Russland als Mordopfer mutmaßlich gefährlicher als lebend. Denn bei Wahlen erzielt Nawalny keine Ergebnisse, die der „Putin-Partei“ Einiges Russland echte Sorgen bereiten müssten, von Achtungserfolgen in einzelnen Metropolen abgesehen. So bleibt Nawalnys Popularität laut Medien russlandweit „im unteren einstelligen Bereich“. Als Politiker kann Nawalny in Russland allenfalls eine kleine Schicht von Großstädtern erreichen – wie er aber international als Opfer ausgeschlachtet würde, davon erleben wir aktuell einen Vorgeschmack.
Die Behandlung Nawalnys in Deutschland könnte Russland entlasten. Die Reaktionen wären kaum auszudenken, wenn Nawalny in einem russischen Krankenhaus sterben würde. Schließlich besteht gegenüber allen Vorgängen in Russland ein Generalverdacht: So, wie von russischen Gerichten behandelte Bürger aus Sicht westlicher Medien grundsätzlich unschuldig verurteilt werden, so wurde auch den russischen Ärzten nun indirekt unterstellt, ein Verbrechen decken zu wollen. Es wurde der Eindruck erweckt, hier müsste ein Mensch aus den Fängen einer entweder inkompetenten oder gar böswilligen Medizin gerettet werden. Aber vielleicht war der Transport des im Koma liegenden Nawalny aus medizinischer Sicht tatsächlich riskant? Vielleicht war die zunächst erfolgte Verweigerung eines Transportes ja verantwortungsvoller als der schnelle Transport selber?
Die Berichterstattung zu Nawalny erinnert auch an die Krankheitsgeschichte der ukrainischen Oppositionellen Timoschenko im Vorfeld des Maidan-Umsturzes von 2014.
Anlass für massive Meinungsmache
Der Vorgang ist auch Anlass, um in der Vergangenheit ohne angemessene Beweise gegen Russland gerichtete Vorwürfe aufzuwärmen. Durch diese Praxis erscheint das Sündenregister Russlands auf den ersten Blick immens. Erst bei genauerem Hinsehen bricht dieses Kartenhaus teilweise zusammen, wenn man feststellt, dass zu vielen der aufgezählten Verfehlungen bestenfalls die halbe Wahrheit berichtet wurde. Das betrifft etwa die nun immer mitschwingenden Stichworte „Russia-Gate/USA“, „Bombardierung Syriens“, „Skripal-Affäre“ oder „Bundestags-Hack“. Die NachDenkSeiten haben das Prinzip von im kollektiven Bewusstsein geparkten Diffamierungen, die bei Bedarf aufgewärmt werden können, ohne sie beweisen zu müssen, in dem Artikel „Strategien der Spannung und das große Schweigen danach“ beschrieben. Wie viele andere große Medien praktiziert die „Süddeutsche Zeitung“ dieses Prinzip der Vorwurfs-Stapel:
„Vom Tiergartenmord über die russischen Söldner in Libyen, von einer drohenden Intervention in Belarus bis hin zum Fall Nawalny: Am Ende ist es stets die Bundesregierung, die interveniert, droht, verhandelt. Dabei ist das Gefälle eindeutig. Deutschland hat den Hebel nicht, um Putin den Preis für seine Entscheidungen spüren zu lassen.“
Ein Paradebeispiel für diese irreführende Strategie lieferte etwa ein offener Brief der EU zur letzten Fußball-WM:
„Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte: willkürliche Bombenangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete in Syrien; die brutale militärische Invasion der Ukraine; systematische Hackerattacken; Desinformationskampagnen; Wahleinmischung; Versuche, die EU zu schwächen und destabilisieren – all das steht nicht auf der Visitenkarte eines guten WM Gastgebers.“
Kartenhäuser der Halbwahrheiten
Solche Kartenhäuser der Halbwahrheiten werden bei Bedarf reaktiviert. Ganz aktuell leitet die „Süddeutsche Zeitung“, wie zahlreiche andere Medien und auch Politiker, in gefährlicher Leichtfertigkeit aus diesem Stapel an Vorwürfen Forderungen nach „Druck“ gegen Russland und nach einem „größeren Risiko“ der Ostpolitik ab:
„Außenpolitik funktioniert nun mal nicht mit gutem Zureden, sondern basiert auf Druck und Gegendruck, auf der Aufrechnung von Interessen und auf der Bereitschaft, Regeln auf- und durchzusetzen. Am Ende bleibt die aus Sicht Berlins frustrierende Erfahrung, dass die Eskalationsdominanz stets bei Putin liegt: Er ist bereit, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden. Er entscheidet, wo das nächste Problem beginnt und ob es gelöst wird. Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, muss ein größeres Risiko eingehen.“
Das steigert noch die „Bild“-Zeitung, die behauptet, „ein Mann, der sogar sein eigenes Volk so hasst, kann kein Partner und kein Verbündeter für Deutschland sein“. Auch das Boulevardblatt nutzt die Situation, um indirekt militärische Maßnahmen zu fordern:
„Die Demokratie in Weißrussland muss gegen ihn erkämpft werden. Die Kriege, die Putin in der Ukraine und in Syrien führt, können nur gegen ihn beendet werden.“
Die „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“
Viele Reaktionen aus der Politik sind ebenso fragwürdig, etwa die des ehemaligen Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der ohne angemessene Hinweise nicht nur einen Mord unterstellt, sondern auch eine wahrscheinliche „Duldung“ des Verbrechens durch die „politische Führung“ Russlands. Morde seien demnach eine „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“. So meldet der Deutschlandfunk, Erler gehe davon aus, „dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny absichtlich vergiftet worden ist“. Alle Umstände wiesen auf diese ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern hin. Erler weiter:
„Das ist ein typischer Fall, wo es schwierig ist, eine Beweisführung zu erhalten. Wir werden wieder in der Situation sein, dass es Hinweise und eine große Unwahrscheinlichkeit gibt, dass so ein Anschlag ohne zumindest eine Duldung der politischen Führung passiert.“
Es ist zu hoffen, dass Nawalny wieder unbeschadet zur vollen Gesundheit gelangt. Er ist, wie gesagt, an der aktuellen Propaganda-Welle unschuldig. Politisch ist er aber eine höchst fragwürdige Figur, die in westlichen Medien nicht angemessen ausgeleuchtet wird. Außerdem ist die in den letzten Tagen erlebte, moralisch überhöhte Position westlicher Politiker und Medien unangebracht. Denn die, die sich hier über Russland erheben, haben nicht gezögert, Länder wie Afghanistan oder Syrien mit Krieg zu überziehen und für diesen Zweck monströse Fake-News-Kampagnen zu entfalten. Zu den beiden erwähnten Ländern ließe sich noch eine lange Liste mit direkten und indirekten Einmischungen unterhalb der militärischen Schwelle anfügen, etwa durch illegale Wirtschaftssanktionen und Propaganda. Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.
Das hebt eventuelle Verfehlungen Russlands keineswegs auf. Das Land und seine politische Führung sollen hier ausdrücklich nicht prinzipiell von berechtigten Vorwürfen, so sie denn seriös bewiesen werden, abgeschirmt werden. Relativiert werden sollen aber aktuelle Kampagnen westlicher Medien, die Seriosität und Verhältnismäßigkeit bei der politischen und moralischen Einordnung abgelegt haben.
Titelbild: limipix / Shutterstock
Rubriken:Audio-Podcasteinzelne Politiker / Personen der ZeitgeschichteKampagnen / Tarnworte / Neusprech
Schlagwörter:AttentatBILDErler, GernotNationalismusNawalny, AlexejPutin, WladimirRusslandSZ
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