Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau
Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum / Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Was ist das?“, fragt der TV-Reklame-Sprecher und hebt eine Klobürste ins Bild: „Ist es A: ein Lockenwickler? Oder B: ein Kleiderbügel? Wenn Sie die Antwort wissen und gleich die 0900… anrufen, können Sie 200 Euro gewinnen.“ Ähnlich verfährt die Tagesschau. Sie nimmt einen Büchsenspanner (1) ins Bild – ist das A: der Kriegsminister, oder B: ein Sozialdemokrat? – und lässt den Heiko Maas sein NATO-konformes, antirussisches oder antichinesisches Gift absondern. Die im Schnitt 11,77 Millionen Zuschauer (2) sollen sich mittels solcher „Nachrichten“ ein eigenes Urteil bilden können. Das wird ihnen als Gewinn versprochen. Sie brauchen nicht mehr kostenpflichtig zu telefonieren, sie zahlen ja schon Rundfunkbeitrag.
Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent. (3) Tagesschau-Meldung:
Die EU und China haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen neu geregelt. … Die chinesische Regierung verpflichtet sich außerdem, internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit beizutreten. Kritiker befürchten allerdings, dass sich China nicht daran hält. (4)
Wer sind die Kritiker? Welche nachvollziehbaren Begründungen haben sie? ARD-aktuell fragt nicht danach. Ihr haltloser Schlenker erfüllt aber seinen agitatorischen Zweck.
Am 28. Dezember wurde die 37-jährige chinesische Juristin Zhang Zhan wegen ihrer Kritik an behördlichen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wie konnte man – ohne jegliche Kenntnis von Details und Hintergründen – so tun, als sei das eine welterschütternde Nachricht über chinesischen Staatsterror? Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die sogenannte „Bürgerjournalistin“ (5) geriet zum klassischen Propagandafilm.
Zhang Zhan war zu Beginn der Covid-Krise im Februar vorigen Jahres nach Wuhan gereist, kurz bevor dieses Virus-Epizentrum komplett unter Quarantäne gestellt und abgeriegelt wurde. Über chinesische und internationale Social-Media-Plattformen veröffentlichte sie Videos, die ein Bild vom Ausmaß der Pandemie und behördlichem Falschverhalten vermitteln sollten. Sie ließ sich auch beim versuchten Durchbrechen einer Quarantänesperre filmen. Die Behörden unternahmen zunächst nichts gegen die Bloggerin; alle Aufmerksamkeit galt dem Bemühen, die Infektionsketten zu brechen und die große Zahl der Erkrankten zu versorgen, unter anderem mit der Errichtung von Großkrankenhäusern innerhalb weniger Tage.
Erst im Mai wurde Zhang festgenommen, weil sie sich mit den antichinesischen Medien Radio Free Asia und Epoch Times in Verbindung gesetzt und dort sehr aggressive Kritik lanciert hatte. (6, 7)
Der Fall Zhang passte natürlich wunderbar zur antichinesischen Linie der ARD-aktuell. Deren Studio Shanghai stellte Zhang flugs als bedauernswertes Opfer chinesischer Behördenwillkür dar, als Ikone der Meinungsfreiheit (8): Ursprünglich schlichte Bloggerin, wurde sie schnell zur “Bürgerjournalistin” hochstilisiert. Im Erguss des Korrespondenten Stefan Wurzel – der Mann fällt schließlich seit langem regelmäßig mit plump chinafeindlicher Propaganda auf – gibt es so gut wie keine handfesten Fakten. Er stützt sich ausschließlich auf die subjektiv gefärbten, übertreibenden Informationen aus dem Umfeld der Bloggerin.
So wird die Bemerkung eines ihrer Anwälte hervorgehoben, Zhangs Gesundheitszustand sei „extrem schlecht“. Sie habe „bestürzt gewirkt“ (obwohl ihr Vorgehen doch darauf abzielte, behördliche Reaktionen zu provozieren). Jeder Tag sei „Folter“ für sie. Die Hongkonger „South China Morning Post“ melde – so will Wurzel gelesen haben – Zhang habe im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden müssen.
Warum macht ein hochbezahlter ARD-Korrespondent in Shanghai parteiische, nicht überprüfte Äußerungen von Dritten zur Grundlage seines Beitrags fürs Erste Deutsche Fernsehen, anstatt selbst an Ort und Stelle zu recherchieren? Jedes provinzielle Käseblatt in Deutschland konnte an die gleichen Pseudo-Infos der West-Agenturen gelangen: Die Bloggerin sei beschuldigt worden, „Streit geschürt und Unruhe gestiftet“ zu haben. Tatsächlich wurde Zhang Zhan zur Rechenschaft gezogen, weil sie laut Anklageschrift „eine große Menge an falschen Informationen“ auf WeChat, Twitter und YouTube verschickt, „Interviews mit den Überseemedien Radio Free Asia und Epoch Times angenommen und böswillig aufrührerisch über die epidemische Situation in Wuhan“ berichtet habe. (9)
„Böswilliges Aufwühlen“ ist sinngemäß der gleiche Vorwurf, den Bundespräsident Steinmeier (10) und Kanzlerin Merkel (11) den Kritikern der deutschen Anti-Pandemie-Politik machen und der in den staatstragenden Massenmedien kolportiert wird. Gerichtet ist er an Zeitgenossen, die sich gegen den kommunikationspolitisch katastrophalen Umgang der Regierung mit der Pandemie wehren, gegen seine Ineffizienz sowie seine sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen. Aber in der Berichterstattung über chinesische und über deutsche Kritiker der Anti-Pandemie-Maßnahmen gelten ersichtlich Doppelstandards.
Der chinesischen Staatsführung ist es mit ihrem rundum harschen Vorgehen gelungen, die Zahl der Covid-19-Toten unter 5 000 zu halten (12) und eine „zweite Welle“ ganz zu verhindern. In Deutschland haben wir hingegen schon mehr als 38 000 Tote (ebd.), und ein Ende ist nicht abzusehen. Erst recht beeindruckend, wenn man diese Zahlen im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtbevölkerung sieht (China: pro 1 Million Einwohner 3,5 Covid-Tote. Deutschland: 460 Covid-Tote). Kanzlerin Merkel – „Natürlich haben wir die schwersten Monate der Pandemie noch vor uns“ (13) – und ihre Entourage aber werden von Tagesschau & Co. als Top-Pandemie-Manager dargestellt; auf die chinesischen Kommunisten wird demgegenüber verbal geballert, was das Zeug hält.
Noch gibt es in Deutschland gegen Corona-Verharmloser und Quertreiber keine Strafprozesse. Das macht jedoch unsere Behörden sowie die ihnen kritiklos folgenden Leit- und Konzernmedien längst nicht zu Gralshütern der Demokratie. Eine zwielichtige, mit demokratischen Grundsätzen unvereinbare Institution, der sogenannte Verfassungsschutz, wurde auf die Kritiker angesetzt. (14) Und wie zu übelsten Zeiten der Berufsverbote werden die Betroffenen nun beruflich schikaniert, zu Rechtsextremisten gestempelt und aus dem weitgehend normierten gesellschaftlichen Diskurs gedrängt.
Ein kritischer Konsument der Nachrichten über die Verurteilung der „Bürgerjournalistin“ Zhang Zhan bemerkt die Parallelen zu anderen Fällen, bei denen die Medien des „Werte-Westens“ sich Identifikationsfiguren für ihre Propaganda-Kampagnen gegen nicht genehme Staaten suchten. Politische Positionen lassen sich nun mal besser und nachhaltiger ins Weltbild des Publikums einprägen, wenn man personifiziert, sich die entsprechenden „Helden“ und „Opfer“ kürt: „Freiheitskämpfer“, „Menschenrechtsaktivisten“, „führende Oppositionspolitiker“.
Namen sind Nachrichten: Juan Guaidó aus Venezuela, Swetlana Tichanowskaja aus Weißrussland, Julia Timoschenko aus der Ukraine, Alexei Nawalny aus Russland, Joshua Wong aus Hongkong, und – nach dem Aktionskünstler Ai Wei-wei (u.v.a.) aus China – nun eben auch Zhang Zhan. Von unseren regierungsfrommen Mainstream-Medien werden sie zu Ikonen gemacht, obwohl sie auch nach deutschem Recht als Straftäter gälten – Landesverrat, Hochverrat, Betrug und Untreue, Landfriedensbruch, Steuer- und Währungskriminalität, Widerstand gegen die Staatsgewalt etc. – und vergleichbare deutsche „Aktivisten“ die Staatspolizei am Hals hätten.
Bei den Aktionen jener „Helden der Freiheit“ handelt es sich nicht, wie die Öffentlichkeit glauben soll, um das individuelle Aufbegehren einzelner Mitmenschen. Sie sind jeweils ausgesucht, immer fremdbestimmt und fremdfinanziert. Hinter ihnen stehen zumeist fremde Regierungen, Geheimdienste, Plutokraten und von diesen bezahlte „Nicht-Regierungs-Organisationen“, die selbstverständlich ganz andere Ziele verfolgen als die Durchsetzung von Demokratie und Menschrechten.
Ob BBC, New York Times, Washington Post, Reuters, Tagesschau oder Die Welt: Einheitliches Format, gleicher Tenor. In der antichinesischen Stimmungsmache mit dem Fall Zhang kommen die üblichen, aufdringlich emotionalisierenden Begriffe und Floskeln vor wie „Folter“, „kurzer Gerichtstermin“ (das assoziiert „kurzen Prozess gemacht“), „zum Schweigen bringen“, „extrem grausame Unterdrückung“ usw. (15, 16, 17, 18).
In Venezuela versuchten die USA, ihre Marionette Juan Guaidó gegen Präsident Maduro aufzubauen. Vergeblich, dieser auch von der Bundesregierung völkerrechtswidrig „als Übergangspräsident anerkannte“ Salonrevoluzzer erwies sich als korruptes Großmaul, das Maduro nicht das Wasser reichen konnte. (19)
Über Nawalny, den gesalbten Liebling der Bundeskanzlerin und ihres Gruselkabinetts, ist Ähnliches zu sagen. Er dient unserem garantiert ideenfreien Außenminister Maas als Vorwand für dummdreiste Versuche, dem russischen Präsidenten Putin an den Karren zu fahren. Nawalny bereist derzeit, obwohl seit einem Monat ohne formelle Aufenthaltsberechtigung (20), als quasi übergesetzlicher Staatsgast unsere Republik und logiert samt Entourage in teuren Nobelherbergen. Er trägt keine Novitschok-farbenen Unterhosen mehr, ist putzmunter und könnte längst nach Russland heimkehren. Doch nicht nur die Tagesschau verschweigt, dass er in Russland neuerlich Schlagzeilen wegen Betrugsverdachts macht. Er soll Spenden an seine „gemeinnützigen“ Organisationen in Höhe von 3,9 Millionen Dollar für persönliche Zwecke veruntreut haben. (ebd.) Sein politischer Erfolgs-Saldo: Deutschlands Verhältnis zu Russland ist vollkommen zerrüttet. (21)
In Weißrussland gab es für die „Westliche Wertegemeinschaft“ bisher ebenfalls nichts zu ernten. Wie es scheint, geht der Opposition gegen den autoritären Lukaschenko trotz massiver finanzieller Hilfe durch die EU die Puste aus. (22) Die unverblümte Unterstützung der EU-Favoritin Swetlana Tichanowskaja durch Merkel und ihre Brüsseler Landgräfin von der Leyen hat vielen Weißrussen die Augen über die hinterhältige EU-Einmischung geöffnet. Sie ahnen zumindest, dass sie bei einem erfolgreichen Umsturz in Minsk von der Merkel-EU und dem gesamten transatlantischen Westen genauso im Stich gelassen würden wie ihre Nachbarn in der Ukraine. Die NATO will Russland einschnüren, nicht aber dessen Nachbarn päppeln.
In China versuchen die USA seit 70 Jahren vergeblich, Tibeter und muslimische Uiguren gegen die kommunistische Zentralregierung aufzuwiegeln. (23) Gelänge es, das autonome Tibet an der Südwestgrenze und die ebenfalls autonome Provinz Xinjiang an der Nordwestgrenze aus dem „Reich der Mitte“ herauszubrechen, wäre das Ende der Volksrepublik China nahe. Gegenwärtig konzentriert sich Washington jedoch darauf, seine „Soft Power“-Organisationen im autonomen Hongkong wirken zu lassen, zum Beispiel die „Denkfabrik“ National Endowment for Democracy, NED. Sie wurde in der Amtszeit des US-Präsidenten Ronald Reagan gegründet, zur Förderung von Umstürzen im „Reich des Bösen“. (24) Seit 2014 hat die NED viele Milliarden US-Dollar für pro-westliche Unabhängigkeitsmarschierer bereitgestellt, wie z.B. für den Ukraine-Putsch. (25)
Im Falle Zhang hat das „Network of Chinese Human Rights Defenders“, CHRD, entscheidende Mitsprache. Die Netzwerker präsentieren auf ihrer Homepage die Zhang als „Verteidigerin der Menschenrechte“ und berichten, sie habe sich im Vorjahr auch an den Demonstrationen in Hongkong beteiligt. (26)
CHRD? „Ja da schau her“, meint der Bayer, und der Sachse sagt: „Nu gugge mal da!“ Denn das CHRD hat seinen Sitz in Washington und wird von der US-Regierung finanziert. Endzweck ist die Förderung eines Regime Change in Beijing. Auf seinen Steuerformularen gibt CHRD die gleiche Washingtoner Adresse an wie die Organisation Human Rights Watch. (27) Dass auch dieser Verein weniger über Menschenrechte wacht als umstürzlerische Wühlarbeit leistet, nicht nur in China, sondern auch in Lateinamerika, Syrien und Russland, ist hinlänglich bekannt. (28)
Es spricht einiges dafür, dass Zhang Zhan das willige Opfer einer westlichen Inszenierung ist. Als Juristin musste sie wissen: Wer sich in der Volksrepublik so feindseligen ausländischen Medien wie dem ebenfalls in Washington ansässigen „Radio Free Asia“ andient und sich mit der „Epoch Times“ als Gesprächspartner einlässt, dem Organ der verbotenen Falun Gong-Bewegung, der überschreitet die Rote Linie.
ARD-aktuell hätte von ihrem Korrespondenten Stefan Wurzel in Shanghai eine vollständige und informative Beschreibung des Falls Zhang anfordern sollen statt ihn den westlichen Agenturen und Pressekonzernen nachplappern zu lassen. Es wäre über die Person Zhang Zhan zu recherchieren gewesen, über ihre Ausbildung, ihr gesellschaftliches Umfeld, ihre bisherigen Tätigkeiten, ihren Lebensunterhalt als Nicht-Anwältin und ihre Entwicklung zur professionellen „Aktivistin“.
Selbstkritisch müsste die Tagesschau-Redaktion sich fragen, ob ihre umfang- und doppelmoralreiche Zhang-Propaganda angemessen war – im Vergleich beispielsweise zu ihrem dürftigen Angebot über den saudischen Blogger Raif Muhammad Badawi (29). Der sitzt wegen seiner Kritik am Königshaus seit 2013 eine zehnjährige Gefängnisstrafe ab und wurde außerdem zu 1000 Peitschenhieben verurteilt; er wird in halbjährlichen Raten öffentlich ausgepeitscht. (30) Freilich, zu Riad unterhält Berlin freundschaftliche Beziehungen, zu Beijing nur kritische…
Die tagesschau.de-Artikel über den Fall Zhang entsprechen auch nicht den (gesetzesgleichen) Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages, mit Internet-Angeboten „hochwertige Inhalte“ zu bieten. ARD-aktuell berichtet ja nur, was auch in den kommerziellen Medien zu lesen ist; von der geforderten „eigenständigen journalistischen Leistung“ (31) kann keine Rede sein.
Just als das harte Urteil gegen die Bloggerin Zhang verkündet wurde, stand ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU vor dem Abschluss. Um das Investitionsabkommen nicht zu gefährden, hielt man aber auf Seiten der noch von Deutschland geführten EU das Maul. Das Abkommen wurde schnell und noch auf den letzten Drücker unterschrieben, obwohl der designierte US-Präsident Biden in Brüssel interveniert und verlangt hatte, mit der Unterzeichnung bis nach seiner Amtseinführung zu warten und es dann erst noch mit ihm zu beraten. (32) Kapitalistisches Eigeninteresse der Deutschland-EU siegte über gewohnten Kadavergehorsam gegenüber den Amis – und überwog Menschenrechtsfragen.
In einem Kommentar zum Umgang der Merkel-EU mit der VR China nahm die ARD-aktuell wie üblich die „pösen Chinösen“ wieder aufs Korn. Am Schluss hieß es zwar, der Wohlstand der Deutschen hänge auch von China ab, doch nach diesem Lichtblick folgte die Aufforderung, die EU solle genauso hartnäckig verhandeln, „wenn es um die Themen Menschenrechte und Werte“ gehe. (33) Dümmer geht´s nimmer: Die ARD-aktuell hat bis heute nicht realisiert, dass das Völkerrecht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes ausschließt, und dass sich Beijing solche Einmischung mit demselben Recht verbittet, wie es sich selbst einer öffentlichen Einmischung z.B. in deutsche und europäische Migrationsfragen enthält.
Es passt ins Gesamtbild, dass ARD-aktuell am Schicksal eines wirklichen „Helden der Pressefreiheit“, nämlich Julian Assange, weitgehend Desinteresse demonstriert.
Quellen und Anmerkungen:
(3) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8479/
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40779.html
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/china-anklage-buergerrechtlerin-101.html
(7) https://www.youtube.com/watch?v=ruK6KhXC3Pg
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html
(12) https://covid19.who.int/table
(14) https://www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html
(18) https://www.nytimes.com/2020/12/28/world/asia/china-Zhang-Zhan-covid-convicted.html
(19) https://amerika21.de/analyse/241431/venezuela-guaido-raubzug
(22) https://www.vol.at/eu-staats-und-regierungschef-beraten-ueber-weissrussland/6710925
(23) https://einarschlereth.blogspot.com/2019/12/70-jahre-us-destabilisierung-chinas-us.html
(25) https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-658-18099-7_9
(26) https://www.nchrd.org/2020/09/zhang-zhan/
(27) http://www.informationclearinghouse.info/56098.htm
(28) https://amerika21.de/dokument/101902/offener-brief-hrw
(29) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=+Raif+Badawi+
(30) https://www.dw.com/de/raif-badawi-weiter-hoffnung-auf-freilassung/a-51990920
(31) http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=506&Itemid=28
(33) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-803273.html
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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