Leider ist mein Versuch, die PDF-Datei der STREIK-ZEIT-ung inklusive der Bilder in eine kopierbare word-Datei umzuwandeln nur unter Verlust des Umbruchs und der Bilder „gelungen“.

Als Entschädigung für die unerschrockenen Lesebemühungen füge ich hier alle Links zu den Liedern und Gedichten ein, die ich zur Unterstützung der GDL-Kolleginnen (und auch der nicht mit-streikenden EVG-Kolleginnen) geschrieben habe. Lediglich eine Streikunterstützungs-Resolution (auf Seite 8 dieser Ausgabe) zu unterschreiben war mir dann doch etwas zu wenig.

Gelingt es der Staats-Kapitalseite den GDL-Streik zu brechen, läutet das die weitere Entmachtung aller Gewerkschaften ein. Die Schadenfreude der EVG wäre eine sehr kurze.

Da kann ver.di noch so viele Türdrücker-Kolonnen zur Mitgliederwerbung mittels Kugelschreibern & Brillenputztüchern losschicken. Wer so Mitglieder für eine vermeintliche „Sozialversicherung“ gewinnt und Boden in den Belegschaften verliert, ist nur noch ein Papiertiger. Fehlt nur noch die kostenlose Rindswurst für die Teilnahme an Warnstreiks, Kundgebungen und Freibier für Triller-Pfeifer und Fahnenschwenker. Die Drückerkolonnen werden ja schon mit „tariflichem“ Grundgehalt und mit Kopfprämien bezahlt. Für die mehr als 1000 DGB-Gewerkschaftsmitglieder, die ich in über 55 Jahren Gewerkschaftsarbeit persönlich gewonnen habe, müsste ich jetzt doch eine verzinste Kopfgeldnachzahlung erhalten?

ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

GDLer streiken auch für die Sicherheit der Pendler, der Urlaubsreisenden, der Transporte & Bahnanlieger – barth-engelbart.de

Herr Gott noch Mal, noch ein GDL-Streik! – barth-engelbart.de

Himmel-HerrGott noch Mal noch ein GDL-Streik!

Das ist kein Fluch. Das ist eine Bitte. Und wäre ich noch Moschee-,Synagogen-, Kirchgänger, ich würde jede Morgenmesse darum beten. So schreib ich nur im Internet solche Artikel, Streik-Lieder und Streik-Gedichte und mache ab und zu workshops für Streikparolen, Sprechchöre, Plakatentwurf usw…

Hier eine kleine Auswahl von Artikeln (bei manchen sind auch Lieder und Gedichte zum Thema enthalten)

DB mit FBI-Methoden gegen den GDL-Streik

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Bund & Bahn wollen die GDL, die älteste deutsche Gewerkschaft entmachten

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101 Menschen rasen mit ICE in den Tod ! Unglücksursache: GDL-Streik oder Lokführer-Suizid ?

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Der Lackmus-Test gewerkschaftlichen Bewusstseins ist die Solidarität mit der GDL & den kleinen Gewerkschaften des Flugpersonals

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GDL-Lokführer streiken gegen “menschliches Versagen”

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Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

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Deutsche Bahn Profite fahren (nicht nur) über (Lokführer) Leichen

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Zug entgleist? Scheißegal ProfitRenditeKapital

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Lokführer wollen nicht als Totengräber in Grubes Gruben fahren

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“Lässt die GDL den BertelsWeihnachtsmann zum Zug kommen?” oder “Wo der BertelsWeihnachtsmann landet” – barth-engelbart.de

Die Redaktion der STREIK-ZEIT-ung bitte ich um Zusendung einer kopierbaren Word-Datei dieser Ausgabe und der eventuell noch Folgenden! Die folgende Stückelei ist äußerst leseunfreundlich.

Streik Zeitung

Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL

August 2021

Jetzt sind Sie am Zug!

Warum die GDL unsere Solidarität verdient – und sie dringend braucht

Stehen Sie gerade am Bahnhof und ärgern sich, dass der Zug nicht kommt?

Bedanken Sie sich bei der DB AG und schreiben Sie doch einen Brief an den Vorstand und die GDL, indem Sie ihre Solida- rität mit den EisenbahnerInnen ausdrücken. Die Hetze in den bürgerlichen Medien war von Beginn an enorm. Da ist von „Geiselhaft“ die Rede, von einem „Schlag ins Gesicht“, der Bahn- Personalchef spricht von einer „Attacke auf das ganze Land“.

Attackiert werden wir – von der Bahn AG. Verzicht für die Beschäftigten, während Gelder im Konzern von unten nach oben verteilt werden? Schlechtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf der Schiene trotz der notwendigen Verkehrswende? Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, obwohl wir gerade jetzt starke Gewerkschaften brauchen? Dieser Tarifkampf geht uns alle an. Es geht darum, eine Nullrunde für die KollegInnen abzuwehren, die trotz Pandemie seit über einem Jahr dafür sorgen, dass der Zug rollt. Und nicht zuletzt geht es um Respekt. Es geht darum, jenen den Rücken zu stärken, die wagen zu sagen: Es reicht.

Die Forderungen

Seit Monaten ringt die GDL um ein Ergebnis. Die DB AG bietet bisher lediglich einen Abschluss auf Höhe des „Notlagen-Tarifvertrags“ für die Beschäftigten des Flughafens. Was haben Flugzeuge und Züge gemeinsam? Beide befördern Personen. Das war es dann schon mit der Gemeinsamkeit.

Im letzten Jahr der Pande- mie blieben viele Flugzeuge am Boden, während der systemrele- vante Zugverkehr zu 90 Prozent aufrechterhalten wurde. Für

die Kolleginnen und Kollegen bedeutet das vergiftete Angebot eine Nullrunde oder sogar eine Minusrunde für das Jahr 2021, und das bei einer von der Bahn AG gewünschten Laufzeit von 40 Monaten. Man mag vom Abschluss der Flughafenbe- schäftigten halten, was man will, er ist jedenfalls kein passender Referenzrahmen für die Schiene.

Tatsächlich hat die GDL im Sinne der Gleichbehandlung der systemrelevanten ArbeiterInnen Ende Mai ihre Forderungen, schon schmerzhaft runterge- schraubt. Statt ehemals 4,8 Prozent sind ihre Forderungen nun auf Höhe des allgemeinen Abschlusses des öffentlichen Dienstes: plus 1,4 Prozent im April 2021 (mindestens 50 Euro)

und eine Corona-

Beihilfe in Höhe

von 600 Euro und zum April 2022 eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten. Während bei Wettbewerbsunternehmen der Deutschen Bahn in den letzten Wochen diese Abschlüsse erzielt wurden, bleibt die Bahn AG stur. Sie will sogar die kleine Be- triebsrente in Höhe von 150 Euro um 50 Euro kürzen und verlangt zur Finanzierung jetziger Tariffor- derungen einen Solidarbeitrag durch die Beschäftigten selbst.

Wenn Manager eines bundes- eigenen Unternehmens das Wort Solidarität in den Mund nehmen, heißt das meist: Zahlen sollt ihr! So lautet die Ansage der Bahn an die GDL: Wenn ihr mehr als 1,5 Prozent wollt, muss sie diese selbst finanzieren durch Flexibili- sierung der Arbeitszeiten. Damit würde den Beschäftigten aufge- drückt, was absurde Zielvorga- ben des Bunds und das Miss- management der letzten Jahre verursacht haben. Und das in einer Zeit in der im Unternehmen Boni in Höhe von 220 Mio. Euro ausgezahlt wurden – an die Füh- rungsebenen wohlgemerkt!

37 000 Mitgliedern haben ab- gestimmt, wie es weitergehen soll: Bei einer Beteiligung von 70 Prozent haben 95 Prozent die Weichen auf Streik gestellt.

Der Hintergrund erklärt die Härte

Manche werden sich vielleicht noch an die Auseinandersetzung 2014/15 erinnern. Damals zeigten die EisenbahnerInnen, dass ohne sie nichts läuft. Be- gleitet wurde der Streik von einer Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden. Doch woher kommt eigentlich diese Härte?

Der Kampf wird bestimmt durch drei Grundbedingungen:

Erstens: das Tarifeinheitsgesetz und das Streikrecht. Die GDL hat den Ruf als kämpferische Gewerkschaft und die Bahn

AG wäre sie nur zu gern los. Schließlich wurde nicht zuletzt deshalb 2015 das Tarifeinheits- gesetz beschlossen. Demnach gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsge- werkschaft. Dies war und ist ein Angriff auf die im Grundgesetz geregelte Koalitionsfreiheit. Das macht diese Tarifrunde für die Gewerkschaften allgemeinent- scheidend. Schon jetzt wird

die Tarifrunde juristisch intensiv begleitet, wirft neue Fragen auf – zu Ungunsten der Beschäftigten, wenn der Kampf scheitert. Umso dringender ist eine breite Unter- stützung aller, die sich kämp- ferischen GewerkschafterInnen verbunden fühlen.

Zweitens: Wer füllt sich die Taschen? GDL-Vorsitzender Weselsky betont bei jeder Pres- sekonferenz die Ungerechtigkeit des Bahn-Vorstandes, in die Taschen der kleinen Leute zu greifen und sich die eigenen zu

füllen. Dieses Prinzip gilt nicht nur bei der Bahn.

Seit eineinhalb Jahren befinden wir uns in einer globalen Pan- demie, in der von Beschäftigten alles verlangt wird, während Unternehmen bedingungslos Milliarden Steuergelder erhal- ten. Die Führungskräfte unserer Wirtschaft predigen allen Ver- zicht – außer sich selbst. Ein Streik auf der Schiene ist nicht zu verheimlichen. Im September wird der Bundestag gewählt.

Was, wenn sich Beschäftigte in anderen Branchen ein Beispiel an den Streikenden nehmen und die einseitige Verzichtslogik nicht länger hinnehmen?

Drittens: Verkehrswende und Klima. In einer Zeit, in der das Gewinnstreben von Konzernen die Klimakatastrophe weiter anheizt, Wasser und Feuer über die Kontinente jagen, darf die Verkehrswende nicht auf den St.Nimmerleinstag verschoben werden. Zug ist Zukunft. Doch dafür müssen die Beschäftig- ten in den Werkstätten, in der Infrastruktur, in der Führerkabine attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden.

Genau deshalb werden die Mitglieder der GDL so hart attackiert. Anders als 2014/15 sollte es uns diesmal gelingen zu zeigen, dass die öffentliche Mei- nung nicht der veröffentlichten entspricht. Deshalb: Schreiben Sie doch als erstes eine kurze Solidaritätsnachricht. Jetzt sind Sie am Zug!

Streikzeitung Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL

III

Lokführer und Bahnnutzer- innen Hand in Hand

Rede von Tom Adler auf der Montagsdemo gegen Stuttgart21 (Auszüge)

Liebe Freund*innen,

die Bahn legt es jetzt auf einen Streik der in der GDL organisierten Lokfüh- rer an.

Deren Forderung nach einem Tarif- vertrag, der keinen Reallohnverzicht bringt, ist mehr als berechtigt. Die GDL fordert derzeit eine Entgelterhö- hung von 3,2 Prozent und eine Coro- nabeihilfe von 600 Euro wie auch im TVöD-Abschluss 2020 vereinbart, zu- mal die Inflation inzwischen deutlich anzieht – schon im April gegenüber dem Vorjahr um über 2 Prozent.

Die Behauptung des Bahnvor- stands, diese Forderungen seien vor dem Hintergrund der hohen Verluste der Bahn masslos, ist nicht haltbar.

Denn derselbe Bahnvorstand, der jetzt die produktiven Beschäftigten kurz halten will, hat allein in den letzten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro für Beraterverträge ausgegeben und seit mehr als einem Jahrzehnt einen ständig wachsenden Wasserkopf aufgebaut. Und 2020 wurden auch die Boni für die meisten Manager weiter bezahlt – trotz der Milliardenverluste.

Dass die Deutsche Bahn seit der Umwandlung in eine AG einen

Schuldenberg von 30 Milliarden Euro

Wir alle leiden unter der Sparpolitik des Bahnvorstands

Zwischenruf eines langjährigen Lokführers und ebenso langjährigen GDL-Mitglieds

I

n den letzten Jahren wurden weitere Sparzwänge  des Bahnvorstandes bis ganz weit nach unten zu den

Lokführern durchgedrückt.

Das Dienstschichtenprogramm „Cars Carmen“ – was auch immer das ausgeschrieben bedeuten mag

– wurde eingeführt, um das gesamte Fahrpersonal op- timal wirtschaftlich auszubeuten oder auszunutzen. Bis auf die letzte Minute wurden maximal lange Dienstzei- ten geplant – ohne Berücksichtigung der tatsächlichen betrieblichen Abläufe und  fernab von dem, was ein Eisenbahnbetrieb für Reservekapazitäten und Bereit- schaftspersonal braucht.

Alles für das Wohl des Vorstands und der direkt dar- unter befindlichen Führungskräfte, die sich allesamt die Gehälter nach Gutdünken erhöht haben, dem kleinen Betriebseisenbahner, Lokführer, Zugführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen aber nichts gönnen.

In der Zeit der Pandemie wurde der Betrieb völlig überdimensioniert  weiterbetrieben, gerade so als wäre nichts! – auf dem Rücken aller Betriebseisenbahner.

In dieser Zeit hätten durch Stundenabbau Berge von Überstunden abgebaut werden können.

In dieser Zeit, in der sich niemand aus dem Haus getraut hat und erst recht niemand mit Fernverkehrszü- gen gefahren ist, hätte jedes vernünftige Unternehmen Zugfahrten auf das Nötigste reduziert.

Jetzt aber, nachdem sich 35 Milliarden Euro Schul- den angehäuft haben, hält die DB AG beim Bund die Hand auf und tut so, als wäre kein Geld mehr für die Beschäftigten da, um ihnen Lohnerhöhungen zu bezah- len.

Ich hoffe daher auch diesmal auf eine breite Akzep- tanz der Kampfmaßnahmen der GDL in der Öffent- lichkeit – und dass auch dieser Streik im August als gerechtfertigt angesehen wird.

Schließlich waren es wir Eisenbahner, die tagtäg- lich die Grundversorgung und die Daseinsvorsorge sichergestellt haben, während ein Homeoffice wie das, in dem sich die gesamte Verwaltung und der Bahnvor- stand aufgehalten haben, für uns völlig ausgeschlossen wurde.

Klimagerecht geht (nur) mit Umverteilung

Sabine Leidig

W

enn Beschäftigte im ÖPNV oder bei der Bahn für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung

streiken, dann ist der Ärger oft groß. Aber das Ärgernis sitzt im Verkehrsministerium und in den Chefetagen.

Nicht die Menschen, die Züge und Busse durchs Land fahren oder Fahrgäste begleiten, sind das Problem. Im Gegenteil. Ohne diese Arbeit bleibt vieles auf der Stre- cke: die Mobilität für alle und Klimaschutz im Verkehr. Dafür braucht es mehr! Mehr Anerkennung und Unter-

aufgebaut hat, hat nichts mit Löhnen und Gehältern, wenig mit Corona, aber sehr viel mit einer jahrzehnte- langen Misswirtschaft, mit falschen Großprojekten und mit der Global- Player-Orientierung der Bahn zu tun.

Denn die DB AG entwickelt immer neue zerstörerische Großprojekte, die Milliarden Euro verschlingen

und oft sogar auf Kapazitätsabbau hinauslaufen. In jedem Fall sind es überteuerte und unnötige Projekte. Stuttgart 21 ist dafür das bekanntes- te Beispiel.

Der seit Herbst 2020 offen kon- frontative und provokative Kurs von Bahnvorstand und Politik gegen die GDL hat offenbar hochpolitische Hintergründe, die auch für uns als Stuttgart-21-Gegner*innen Bedeu- tung haben:

Die GDL hat in den vergangenen 15 Jahren mehrmals in Arbeitskämp- fen bewiesen, dass sie konsequent für die Interessen der Bahnbeschäf- tigten eintritt.

Sie ist deshalb vom Vorstand der

Deutschen Bahn, von den Unterneh- merverbänden und von einem großen Teil der Medien mit einer wahren Hasskampagne überzogen worden. Positive Beispiele, dass kämpfen  sich lohnt, darf es nicht geben. Wenn Arbeitskämpfe, wie der der GDL 2014/15, erfolgreich sind, dann wirkt das beispielhaft für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Deshalb soll jetzt an der GDL ein Exempel statuiert werden.

Dem Bahnvorstand, der Bundes- regierung, den Unternehmerver- bänden wird es bei der erwartbaren Kampagne gegen die GDL nicht in erster Linie um die konkrete Tariffor- derung gehen, sondern darum, eine hartnäckige, kämpferische Gewerk- schaft mit Hilfe des „Tarifeinheitsge- setzes“ weitgehend auszuschalten.

Ein Erfolg der GDL in diesem absehbaren Arbeitskampf wäre ein Erfolg und Ermutigung für alle, denen demnächst die Krisenlasten aufge- bürdet werden sollen – und damit auch eine Barriere gegen das Abrut-

schen der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach rechts.

Deshalb, liebe Freund*innen, sollten wir Stuttgart-21-Gegner*innen aktiv werden, um den streikenden Lokführern, Schaffnern und Stellwer- kern den Rücken zu stärken.

Liebe Freund*innen,

die GDL fordert wie wir eine Konzen- tration aller Bahnaktivitäten auf den Bahnbereich und den Bahnverkehr im Inland – und ein Ende der Aus- landsgeschäfte!

Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist die GDL die einzige Kraft, die das Weiterbauen von Stuttgart 21 nicht unterstützt!

Und wir Stuttgart-21- Gegner*innen verstehen nicht nur Bahnhof, schon gar nicht nur Stutt- gart Hauptbahnhof, sondern wir verstehen Zusammenhänge, wo welche sind!

Deshalb: Solidarität mit der GDL! Oben bleiben!

stützung aus der Gesellschaft und vor allem mehr Geld und Investitionen vom Staat.

Das wäre eigentlich gar nicht schwer, denn Geld ist genug da. Aber noch immer werden viele Milliarden Euro für tausende weitere Autobahnkilometer verplant – auf denen dann noch mehr Autos und Lastwagen rollen sollen. Noch mehr Lärm und noch mehr Umweltzerstö- rung. Noch immer werden Flugverkehr und Dieseltreib- stoff, Autobesitz und Dienstwagen staatlich gefördert.

Damit muss endlich Schluss sein! Die lodernden Brände, die bedrohlichen Unwetter, die steigenden Flu- ten sind nicht die Vorboten der Klimakrise, sondern die Folge. Wir sind mittendrin. Klimabewegung, Gewerk- schaften, Linke und Ökobewegte, Kinder, Eltern und Großeltern müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die wahnsinnige Wachstumsmaschine endlich gebremst wird. Kein Euro mehr für fossilen Verkehr!

Wir brauchen das Geld für sozial und ökologisch gerechte Elektromobilität – auf der Schiene!

Für mehr und bessere Bahnverbindungen im ganzen Land; für mehr und bessere Arbeitsplätze für Menschen die uns umweltverträglich transportieren. Ihnen gehört Solidarität

Sabine Leidig, MdB Die LINKE (Verkehrspolitik) und Autorin des Buches LINKSVERKEHR, oekom verlag

IV  Streikzeitung Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL

„Tricksen, täuschen, Taschen füllen“

Interview mit Claus Weselsky

Soli-Erklärung 1

Andreas Gangl

Ver.di Vertrauensmann bei Amazon Bad Hersfeld

Ich unterstütze den Ar- beitskampf der GDL, weil

…es immer gut ist, wenn Arbeiter sich für ihre Rechte einsetzen. Gerade bei den Kollegen ist deutlich Luft nach

auch die Hochwasserschäden der Deutschen Bahn ins Spiel gebracht. Woran orientiert sich die GDL bei ihren Forderungen? Unsere Forderungen orientie- ren sich am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. 1,4 Prozent Entgelterhöhung und 600 Euro Corona-Prämie 2021, 1,8 Pro- zent 2022 und das alles über eine Laufzeit von 28 Monaten sind maßvoll und gerechtfertigt.

nach Verdienst gebührt. Im Übrigen ist der Eigentümer Bund immer dann großzügig, wenn

es um die Finanzierung dieser Abenteuerspielplätze geht – und dabei noch derart großzügig und einseitig allein die DB AG be- günstigend, dass er damit immer wieder aufs Neue eine Interventi- on seitens Brüssels provoziert.

Es gab in den letzten zwei

oben, was die Bezahlung

Die GDL lässt nicht zu, dass die

Jahrzehnten mehrere – erfolgrei-

angeht. Auch bei Amazon kennen wir die Situation, dass das Management die Arbeit immer mehr verdichten will, aber das Geld fast nur in den oberen Etagen landet. Und  wir wissen, dass es sich lohnt, gemeinsam zu kämpfen und über Branchengrenzen solida- risch zu sein. Durch gewerk- schaftliche Organisierung ver- schaffen wir uns den Respekt, den wir als Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen.

Soli-Erklärung 2

Elmar Wigand

Presssprecher Aktion gegen Arbeitsunrecht

Die GDL ist beeindruckend gewachsen. Dafür hat sie alte Tugenden bemüht, die heute oft fehlen: klarer Standpunkt, Kollegialität, Mut und Konflikt- bereitschaft. Hut ab!

Die GDL hat an vorderster Front gegen das Tarifein- heitsgesetz gekämpft. Es soll eine lebendigen Streikkultur in Deutschland verhindern.

Danke dafür! Das media- le Tommelfeuer, das beim

vergangenen Streik 2014/15 über die GDL hereinbrach, war Union Busting mit Methoden der psychologischen Kriegfüh- rung. Bleibt standhaft!

Soli-Erklärung  3 Prof. Dipl.Ing. Karl Dieter Bodack

Gröbenzell

Der Vorstand der Deutschen Bahn sollte seine Aufgabe darin sehen, im Unternehmen Frieden und Wertschätzung zu fördern, damit trotz verschie- dener GmbH/AG und Gewerk- schaften die Zusammenarbeit zum Wohl der Kunden erreicht wird.

Geht es nach dem Bahn- konzern, so soll es für die Bahnbeschäftigten weder Inflationsausgleich noch Corona-Prämie geben. Ein Interview der STREIKZEI- TUNG mit dem Bundesvor- sitzenden der GDL, CLAUS WESELSKY.

Die Urabstimmungsergebnisse liegen vor. Wie interpretieren Sie und der GDL-Vorstand diese; entsprechen sie Ihren Erwartun- gen? Und: Was kommt in der Abstimmung zum Ausdruck; wie ist die Stimmung an der Basis der GDL?

Schon der hohe Rücklauf an Abstimmungsunterlagen, aber auch die deutlichen Signale aus der Belegschaft haben im Vorfeld eine hohe Zustimmung zum Arbeitskampf erwarten lassen.

Das nun erzielte Ergebnis von 95 Prozent übertrifft unsere Erwar- tungen. Es bestätigt zugleich das herrschende Stimmungsbild unter den Eisenbahnern.

Die direkt systemrelevanten Beschäftigten sind wütend und frustriert angesichts eines DB- Managements, das ihnen weder einen Inflationsausgleich noch eine Corona-Prämie zugesteht, während sich die Führungskräfte

im Homeoffice weiterhin un- gerührt die Taschen füllen. Sie haben im vergangenen Jahr 2021 51 Prozent ihrer Boni erhalten, trotz miserablem Finanzergeb- nis des Bahnkonzerns. Allein diese variablen Vergütungen zusätzlich zum ohnehin schon üppigen Fixgehalt übersteigen trotz der Halbierung immer noch das gesamte Jahresgehalt eines wertschöpfend tätigen Eisen- bahners. Das ist unanständig, unsozial und eine Verhöhnung der Menschen, die während der Pandemie unter erschwerten Be- dingungen tagtäglich den Kopf hingehalten haben.

Gemessen an der Stimmung in der Belegschaft könnten wir schon lange im Streik sein und der Streik selbst könnte ange- sichts dieser Stimmungslage gar nicht lange genug dauern.

In den Medien heißt es immer wieder: Die Forderungen der GDL seien „unverhältnismäßig“. Der Personalvorstand der DB, Martin Seiler, spricht gar von

„rechtswidrigen Forderungen“; inhaltlich gebe es „Nullkom- manull Grund zu streiken“ (FAZ vom 9.8.2021). Dabei wird mal auf die Corona-Krise und den Einbruch bei den Fahrgästen verwiesen. Neuerdings werden

systemrelevanten Eisenbahner mit einer Null- oder gar einer Minusrunde abgespeist werden. Außerdem gilt es, die kleinen Betriebsrenten zu schützen. Wir lassen sie uns nicht, wie der

DB-Vorstand das fordert, als Volumen anrechnen. Die Zusage dieser Betriebsrente ist bei der Einstellung erfolgt und niemand hat das Recht, sie zu kürzen oder gar einzustellen

Der Arbeitgeber Deutsche Bahn AG stellt sich als arm wie eine Kirchenmaus dar. Es gäbe hier keine Ressourcen zur Befriedi- gung der GDL-Forderungen.

Das ist nur eine weitere Schutz- behauptung, mit der die DB vom eigenen Versagen ablenken will. Die DB hat ihre Bilanz 2020 mit einem Minus von 5,7 Milliarden Euro nach Steuern abgeschlos- sen, der Umsatz sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent auf 39,9 Milliarden Euro. Sie behauptet, das Minus sei eine unausweichliche Folge der Corona-Pandemie, weil deutlich weniger Fahrgäste mit der Bahn unterwegs gewesen seien. Doch tatsächlich ist der größte Teil der Misere hausgemacht.

Die wahre Ursache für die fehlenden Milliarden sind Leucht- turmprojekte in Deutschland wie Stuttgart 21, weltweite Ein- kaufstouren, mit denen sich der DB-Vorstand schon oft verzockt hat, wie die milliardenschwere Übernahme des Bahnkonzerns Arriva sowie ein grotesk auf- geblähter Verwaltungsapparat.

Die Abenteuerspielplätze auf der ganzen Welt, in den Ge- schäftsberichten versteckt unter dem Oberbegriff „Beteiligung/ Sonstiges“, erzeugten allein in der Bilanz 2020 einen finanzi- ellen Verlust von mehr als 1,5

Milliarden Euro. Schon mit einem Bruchteil dieser Summe könn-

te man den Mitarbeitern das zukommen lassen, was ihnen

che – Arbeitskämpfe der GDL. Derjenige von 2007/2008 hat nach Aussage des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn auch dazu beigetragen, dass der Bahnbörsengang erfreuli- cherweise geplatzt ist. Welche Bedeutung haben diese voraus- gegangenen Kämpfe für den aktuellen GDL-Arbeitskampf?

Was ist 2021 anders als bei- spielsweise 2014/2015?

Seit wir unsere ersten eigenstän- digen Tarifverträge mit der DB  im März 2008 abgeschlossen haben, hat sich so gut wie nichts geändert. Wir kämpfen stark, unbestechlich und erfolgreich

für bessere Entgelt- und Arbeits- bedingungen unserer Kollegin- nen und Kollegen. Dass unsere Mitglieder das Herz am rechten Fleck haben und solidarisch sind, das haben die Ergebnisse der Ur- abstimmung erneut gezeigt. Sie sind unser größtes Pfund, ohne sie läuft gar nichts. Auch, dass die DB am liebsten allein mit ihrer braven Hausgewerkschaft die Tarifverträge aushandeln möchte, ist nicht neu. Hat diese sich doch immer mit niedrigeren Abschlüs- sen abspeisen lassen.

Eine neue Waffe der DB ist jedoch das 2015 im Bundes- tag verabschiedete Tarifein- heitsgesetz (TEG), das die DB seit Anfang 2021 erstmals zur Anwendung bringt. Scheinheilig behauptet die DB, sie könne als gesetzestreuer Arbeitgeber gar nicht anders, als das Tarifein-

heitsgesetz anzuwenden. Das ist reine Heuchelei.

Natürlich erkennt die GDL das TEG und seine faktischen Auswirkungen an. Doch so tendenziös, wie der Arbeitge- ber die Tarifeinheit gegen die GDL-Mitglieder richtet, ist deren

Anwendung nicht rechtens. Unter bewusster Falschauslegung der TEG-Regelungen will sie die einzig kritische Gewerkschaft im Eisenbahnmarkt vernichten. Das

Streikzeitung Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL                       V

mutwillige und sachfalsche Her- unterrechnen der GDL-Betriebe im DB-Konzern auf 16 gegenüber 55 EVG-geführten Betrieben ist hierbei nur die Spitze des Eis- bergs.

nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Dem Lü- genbaron geht es in erster Linie darum, in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild von uns zu erzeu- gen, was ihm allerdings immer

das übrige fahrende Personal wie Zugbegleiter und Gastro- beschäftigte zu beschränken. Was sind die Gründe für diese Neuorientierung – und welche Ergebnisse gibt es dabei bis-

Gewerkschaftsmitglieder wollen, dass ihre Interessen zielgenau von einer starken, unbestechli- chen und erfolgreichen Gewerk- schaft vertreten werden. Das geht nur mit einem hohen Orga-

Soli-Erklärung  4 Prof. Heiner Monheim

Institut für Raumentwicklung und Kommunikation, Trier

schlechter gelingt.

her?

nisationsgrad und standhaften,

Mitte Juli brachte die Deutsche Bahn AG neu das Angebot – Scheinangebot – ins Spiel, eine Absprache wie 2015 sei mög- lich, bei der das Tarifeinheitsge- setz keine Anwendung findet.

Auch der Bundesverkehrsminis- ter, Andreas Scheuer, äußerte am 8. August in der „Welt am Sonntag“; „Gerade jetzt brau- chen wir ein Miteinander“. Ist das realistisch?

Auch das läuft unter der Über- schrift „Tricksen, Täuschen, Ta- schen füllen“. Bereits im Februar 2021 haben wir mit DB-Personal- vorstand Martin Seiler die Frage einer trilateralen Vereinbarung ausgelotet. Die EVG hatte gleich abgewunken. Trotzdem haben wir uns am 25. Februar über

Wir haben schriftlich mitge- teilt, dass die TEG-Frage nicht Gegenstand der Tarifausein- andersetzung ist. Hier geht es um mehr Einkommen und den Schutz der Betriebsrente. Erst nachdem wir den Tarifkonflikt erfolgreich bewältigt haben und der Kompromiss mit der DB in neuen Tarifverträgen für alle sys- temrelevanten Berufe verankert wurde, ist der Zeitpunkt für eine echte Tarifkollision gemäß TEG gekommen.

Erst dann macht es Sinn, nochmals auszuloten, ob trilate- ral – also in Form einer Vereinba- rung zwischen Arbeitgeber DB, der EVG und uns – überhaupt etwas geht. Bis dahin haben wir hoffentlich auch eine gerichtsfes-

Schon lange wollen auch Mit- arbeiter in den Werkstätten und den Stellwerken Mitglied bei uns werden, obwohl wir bis Herbst letzten Jahres gesagt hatten, dass wir für sie keine Tarifverträ- ge schließen können.

Jetzt ist der beste Zeitpunkt für eine Erweiterung unseres Organisationsbereichs, denn das direkte Personal will sich nicht länger mit Almosen abspeisen lassen, während sich die Füh- rungskräfte die Taschen vollstop- fen. Und die 3.000 Neumitglieder, die seit dem vergangenen Jahr zur GDL kamen, sind dafür die beste Bestätigung. Wenn die

DB eben nur mit einer Gewerk- schaft im Betrieb den Tarifvertrag schließen will, dann sollte das

solidarischen Mitgliedern. Diese bekommt man nicht geschenkt. Wir müssen unseren Mitgliedern jeden Tag aufs Neue zeigen, dass wir ihre Probleme in der Arbeits- welt kennen, sie ernst nehmen und alles tun, damit sie bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen bekommen.

Das Wichtigste ist: Wir schät- zen unsere Mitglieder, erfassen ihre Probleme und Nöte, setzen diese in Tarifforderungen um  und drücken diese dann auch wirklich durch. Das schätzen sie an uns. Im Übrigen haben die vorausgegangenen erfolgreichen Kämpfe der GDL gezeigt, dass von diesen positiven Auswirkun- gen auf den gesamten Bereich der lohnabhängig Beschäftigten

Angesichts der klimapoliti-

schen  Herausforderungen ist eine gute Bahn wichtiger denn je. Sie braucht ein viel breiteres, besseres Netz und

motivierte MitarbeiterInnen bei allen Bahnunternehmen. Und den Deutschlandtakt schafft man nur mit sehr viel mehr Personal. Deswegen darf Kaputtsparen beim Personal keine unternehmerische Opti- on werden.

Zur motivierten Mitarbeit ge- hört auch eine angemessene Bezahlung, die die besonde- ren Umstände des Perso- naleinsatzes mit vielen Über- stunden, Schichtdiensten und

oft unvorhergesehenen Perso-

Zwei Fotos aus dem letzten großen Arbeitskampf der GDL 2014/2015: Kundgebung von GDL-Mitgliedern vor dem Kölner Hauptbahnhof (oben) und eine der vielen Solidaritäts- aktionen von Bahn-Nutzenden – für die kommenden Wochen sehr zur Nachahmung empfohlen

naleinsätzen „fern der Heimat“ berücksichtigt. Da sind die LokführerInnen in einer ganz besonderen Rolle, weil man sie normalerweise ebenso- wenig bei der Arbeit sieht wie das Stellwerkspersonal. Doch der ganze Bahnbetrieb hängt von ihrer wichtigen Arbeit ab. Und Wertschätzung sollte sich am Ende auch in angemes- sener Bezahlung ausdrücken. Damit „BahnerIn“ wieder ein wichtiger Zukunftsjob wird.

Also müssen sich der DB-Vor- stand und die Vorstände aller anderen  Bahnunternehmen und die politisch verantwort- lichen Eigentümer zu einer klimarettenden Strategie mit einer motivierenden Personal- politik und expansiven Infra- strukturpolitik bekennen, und ebenso zu einer angemesse- nen beschäftigungsfreund- lichen, zukunftssichernden Tarifpolitik. Die durch eine angemessenes  Tarifangebot Streiks abwendet, statt stur in die Konfrontation zu verhan- deln.

mehrere Stunden die Bedingun- gen angehört, die uns die DB als Tarifvertragspartei gestellt hat.

Anschließend haben wir Herrn Seiler eine klare Absage erteilt, denn ein Verzicht auf die Gestal- tung der Arbeitszeitbedingungen für das Zugpersonal und eine vertraglich fixierte Abhängigkeit von der Zustimmung der EVG und beziehungsweise seitens der DB AG ist gleichzusetzen mit der Abgabe unserer Tarifautonomie am Garderobenhaken. Also war die Scheinofferte im Juli 2021

te Form der Mehrheitsfeststel- lung in den einzelnen Betrieben. Dann wird sich zeigen, wer in welchen der insgesamt 174 Be- triebe im Eisenbahnsystem des Bahnkonzerns in Deutschland  die größere Anzahl an Mitgliedern hat. Dabei zählen nur Fakten, keine Wunschvorstellungen der EVG oder der DB.

Die GDL kündigte Anfang 2021 an, bei der Gewinnung von Mitgliedern sich nicht mehr nur auf die Bereiche Lokführer und

schon die GDL sein.

Die STREIKZEITUNG wird in erster Linie von Leuten ge- macht, die Mitglieder in DGB- Gewerkschaften sind. Ich bin beispielsweise seit Jahrzehnten Mitglied in Verdi (früher ÖTV; dabei immer auch Mitglied im VS). Gleichzeitig richten wir uns mit dieser Publikation beson- ders an Aktive in den DGB- Gewerkschaften und werben für Solidarität mit der GDL. Was ist da eure Botschaft?

ausgingen. Insofern ist unser Kampf auch ein solcher, der allen Bahnbeschäftigten und darüber hinaus allen gewerkschaftlich Aktiven zugutekommt. Umge- kehrt ist für uns die Solidarität, die uns aus anderen Bereichen entgegengebracht wird, wichtig und hochwillkommen.

Für die STREIKZEITUNG: Winfried Wolf

• Streikzeitung Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL

Das Tarifeinheitsgesetz – eine Keule gegen unbotmäßige Gewerkschaften

Von Jakob Schäfer

verhindern. Die entsprechende Regelung lief allerdings Ende

der „Betriebsfrieden“ sei an- zustreben oder zu bewahren.

Urteile:

• Mit Urteil vom 24.4.2007 wur-

schon aus Gründen der eige- nen Existenzsicherung geboten,

Für Bahnvorstand und Re-

letzten Jahres aus. Jetzt soll

Doch das Bundesverfassungs-

den Streiks für einen Sozialta-

ergibt sich aber auch aus der kol-

gierung hat die Tarifausein-

andersetzung mit der GDL vor allem eine gewerkschafts- politische Funktion. Nach einem erfolgreichen Streik der GDL

für ihre gesamte Mitgliedschaft, die weit über Lokführer hinaus- geht, wurde im Bundestag auf Betreiben der Bahn das Tarifein- heitsgesetz (TEG) beschlossen;

nach dem Willen der Regierung

(der Bund ist alleiniger Eigen- tümer der Bahn) damit Schluss sein.

Das BVG-Urteil

und seine Begründung

Nach der Verabschiedung des Gesetzes waren eine Reihe

gericht muss selbst zugeben,

dass eine Vereinigung nur dann eine Gewerkschaft ist, wenn sie auch streiken darf. Welchen Sinn aber macht ein Streikrecht, das absehbar zu keinem Ergebnis führen kann, weil der möglicher- weise erzielte Tarifabschluss nachher keine Anwendung findet?

rifvertrag als zulässig erklärt;

• Am 22.9.2009 erging das Urteil zu Flash-Mobs, die in Tarifaus- einandersetzungen künftig erlaubt sind;
• Unter dem Eindruck vermehr- ter Solidaritätsstreiks wurden diese mit Urteil vom 19.6.2017 als zulässig erklärt.

Das sagt das…

legialen Verpflichtung wie auch

aus Gründen der klimapolitischen Herausforderungen.

Die wirksamste Waffe zur Durchsetzung uneingeschränkter Koalitionsfreiheit (Gewerkschafts- freiheit) und des Streikrechts ist immer noch der Streik selbst. Der GDL-Streik muss deshalb breit

… Grundgesetz Artikel 9, Absatz 3

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirt- schaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht ein-

schränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.1965

„Art. 9 Abs 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirt- schaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten, fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigun- gen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedin- gungen dienen.“

Danach ist sowohl die Gewerkschaft selbst wie auch ihre Tätigkeit geschützt. Das ist nur logisch, denn ohne diese Tätigkeit (worunter der Aufruf zum Streik die wichtigste, letztendlich entscheidende Tä- tigkeit ist) gibt es für eine Gewerkschaft keine Existenzberechtigung.

es billigt nur der Mehrheitsge- werkschaft in einem Betrieb das Recht zu, Tarifverträge abzu- schließen. Dieses Gesetz, das der GDL in den Bereichen, in denen sie nicht mehrheitsfähig ist, wie beim Zugbegleitpersonal, faktisch die Koalitionsfähigkeit abspricht, soll bei der diesjähri- gen Tarifrunde erstmals durchge- setzt werden.

Das Gesetz wird damit be- gründet, dass eine „Minder- heitsgewerkschaft“ kein „tariflich regelbares Ziel“ nachweisen kann, so dass – gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesar- beitsgerichts (BAG) – ein solcher Arbeitskampf illegal wäre.

Das TEG widerspricht dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit

kleinerer Gewerkschaften so- wie Ver.di vor das Bundesver- fassungsgericht gezogen. Die

Mehrheit des Gerichts entschloss sich aber mit Urteil vom 11. Juli 2017 (mit 6 gegen 2 Stimmen), Kabinett und Kapital die Stange zu halten. Hierzu wurden unbe- wiesene Behauptungen aus der Gesetzesbegründung herange- zogen und neue Rechtsgrund- sätze aufgestellt. Diese wurden faktisch zu Normen erklärt, sie sind durch nichts begründet und in keinem Fall aus dem Grundge- setz abzuleiten.

Die gesamte Urteilsbegrün- dung ist hanebüchen. Schon im ersten Leitsatz führt das Gericht aus:

„1. Das Freiheitsrecht aus

In einem Minderheitenvotum haben Richter Paulus und Rich- terin Baer das Urteil gut  ausein- ander genommen. Sie plädieren klar für die Anerkennung der Koalitionsfreiheit und des Streik- rechts als eines Rechts, das auch eine materielle Bedeutung hat. Zusammenfassend führen sie aus:

„Dieser Eingriff in die Tarifau- tonomie, die im Mittelpunkt des Art. 9 Abs. 3 GG steht, und die damit einhergehende vielfache Beeinträchtigung der tarifpoliti- schen Freiheit der Gewerkschaf- ten im Vorfeld ist grundrecht- lich von erheblichem Gewicht.

Vorkehrungen des Gesetzgebers, um dies dennoch als zumutbar zu rechtfertigen, sind trotz ihrer

Das Minderheitsvotum des BVG

Das Minderheitsvotum des Bundesverfassungsgerichts enthält eine fundierte Kritik am gesamten Verfahren. Hier eine kleine Auswahl der umfänglichen Einwände:

1. „Zudem darf sich der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung, die Koalitionsfreiheit einzuschränken, nicht auf schlichte Befürchtun- gen stützen; eine Einschränkung von Art. 9 Abs. 3 GG ist – wie auch sonst – nur auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte zu rechtfertigen […]. Für eine Sorge um das System muss es „rea- le Gründe“ geben […].“
2. „Der Gesetzgeber darf sich auch nicht dazu hergeben, Arbeitge- ber vor einer Vielzahl der Forderungen konkurrierender Gewerk- schaften zu schützen (so aber die Begründung BTDrucks 18/4062 […].“
3. „Schon die zur Begründung des Gesetzes vorgebrachte These, derzeit würden in Fällen der Tarifkollision ausgehandelte Löhne  als ungerecht empfunden, was den Betriebsfrieden störe (BT- Drucks 18/4062 […]), ist weder substantiiert noch mit Blick auf die Gegenargumente in den Stellungnahmen und die nachgewiesen langfristig eher moderaten Lohnsteigerungen auch bei starken Berufsgruppen […] belegt worden.“
4. „Auch andere zur Verteidigung des Gesetzes vorgebrachte Be- hauptungen stehen auf tönernen Füßen. Tarifpluralität ist schon im Ausgangspunkt regelmäßig keine Folge destruktiver Gewerk-

schaftskonkurrenz, sondern Ausfluss grundrechtlicher Freiheit und insbesondere von Arbeitgebern sehr häufig gewollt […].“

(siehe Kasten). Es ist darüber hi- naus in seiner ganzen Konstruk- tion darauf angelegt, Tarifkämpfe überhaupt für die Kapitaleigner überschaubar und kontrollierbar zu machen. Es dient der Diszip- linierung kämpferischer Gewerk- schaften.

Bislang konnte die GDL kraft ihrer eigenen Mobilisierung die faktische Anwendung dieses Ge- setzes für den Bereich der Bahn

Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhal- tensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blocka- demacht zum eigenen Nutzen.“

Eine der Begründungen lautet,

grundrechtlichen Bedeutung unklar, unzureichend oder fehlen ganz.“

Rechtsfragen sind Machtfragen

Gerichtliche Entscheidungen fallen immer vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Kräfteverhält- nisse. Nichts ist in Stein gemei- ßelt. Erinnert sei z.B. an folgende

Die jetzt gefahrene Linie leitet eine gefährliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte ein. Deshalb sind alle Kolleg*innen und speziell die Vorstände der DGB-Gewerkschaften gefordert, der elementaren Pflicht gewerk- schaftlicher Solidarität nachzu- kommen und die Kolleg*innen der GDL in den kommenden Tagen und Wochen in ihrem Kampf zu unterstützen. Dies ist

unterstützt werden, damit die Herrschenden durch die Macht des Faktischen gezwungen werden, dieses Recht tatsächlich anzuerkennen. Schließlich hat die Geschichte hinreichend gelehrt:

Vor dem Streikrecht war der Streik!

Vernetzung für kämpferische Gewerk- schaften (VKG), www.vernetzung.org

Streikzeitung Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL VII

Die GDL streikt auch wegen der gekündigten Betriebsrente

Deutsche Bahn AG stoppt die Betriebsrente – ohne Ausgleich für die GDL

Von Werner Rügemer

Ö

ffentlich so gut wie unbekannt: Der Vorstand der DB AG hat gegen-

über der GDL den Tarifvertrag zur betrieblichen Zusatzrente gekün- digt, zum Ende des Jahres 2020. Seitdem zahlt der Staatskonzern nichts mehr in die Betriebsren- ten ein. Die GDL will das nicht hinnehmen, hat auch deshalb die Urabstimmung gemacht und ist zum Streik bereit.

Zusatzrente 1995: ein kleines Geschenk zur Privatisierung

Diese Zusatzrente wurde 1995 vereinbart. 1994 war die Deut- sche Bundesbahn in eine Akti- engesellschaft umgewandelt und mit der Deutschen Reichsbahn der Ex-DDR fusioniert worden.

Die betriebliche Zusatzrente, in die seitdem nur der Arbeitgeber eingezahlt hat, sollte die Be- schäftigten beruhigen, auch die aus der ehemaligen DDR. Denn damals wollte die Bundesregie- rung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl die Privatisie- rung noch viel weiter treiben. Der von 1990 bis 1994 organisierte Ausverkauf der DDR-Betriebe durch die Treuhandanstalt ließ Schlimmes befürchten: Entlas- sungen, Lohnsenkungen, damit auch niedrigere Renten.

Die betriebliche Zusatzrente hatte damals die EVG mit dem Bahnvorstand abgeschlossen. Die EVG war im Bahnkonzern die ungleich größere Gewerkschaft. Der Zusatzversorgungstarifver- trag (ZversTV), wie er richtig heißt, galt auch für die Mitglieder der GDL.

EVG bekommt Ausgleich, GDL nicht

Nun gilt zwar die Kündigung der Betriebsrente auch für die EVG, aber unter anderen Bedingun- gen. Denn die EVG ist mit der Konzernführung eng verbunden: Mehrere EVG-Mitglieder sind im

Aufsichtsrat vertreten, stellen auch den stellvertretenden Vor- sitzenden – die GDL ist gar nicht vertreten.

So hat die EVG der Kündigung der Betriebsrente zugestimmt, bekam dafür aber vom Bahn- vorstand einen Ausgleich: In der Verwaltung der Bahn wird es einen Kündigungsschutz geben. Das reicht der EVG, denn ihre Mitglieder sind vor allem in der Verwaltung vertreten. Und der Vorstand hofft: Die kämpferische GDL wollen wir so schnell wie möglich loswerden, durch weite- re Privatisierungen von Teil- und Güterstrecken, auch durch die Digitalisierung der technischen Abwicklung.

Unsinnige  Milliarden-Käufe der DB

Wenn sich der DB-Vorstand durchsetzt, wird die Zusatzrente auf dem Stand von 2020 einge- froren. Ein jetzt 48jähriger Lok- führer oder Schienenarbeiter, der bis 2020 schon 28 Jahre für die DB gearbeitet hat, würde später bei seinem regulären Rentenein- tritt 57 Euro monatlich weniger ausgezahlt bekommen.

Solche Beträge stehen in kras- sem Gegensatz zu den Milliarden an Steuergeldern, die der Staats- konzern im Ausland verbrennt.

In 23 Staaten zwischen Großbri- tannien, Kroatien, Ungarn, Polen, Kasachstan, Indien, Singapur, Bangladesh, Neuseeland und den USA hat die DB hunderte Unternehmen aufgekauft oder neu gegründet. Das bringt meist Verluste, so bei der besonders großen DB-Tochter Arriva in Großbritannien: Die DB will Arriva deshalb seit Jahren verkaufen, aber niemand ist interessiert.

2019 bilanzierte der Bundes- rechnungshof: Diese Investiti- onen haben keinerlei positiven Effekt auf das Bahnsystem in Deutschland. Hier fehlen nicht nur die technologischen Inves- titionen für die Zukunft. Schon die jetzige Technik ist marode: Vorgedruckte Warnungen kleben

auf ICE-Türen: „Tür öffnet nicht, gehen Sie zur nächsten Tür“.

Genauso vor den Klos: „Toilette nicht benutzbar“. Verspätun- gen sind normal – sie ergeben täglich für viele Kunden eine Stunde Verspätung, wenn erst der übernächste Anschlusszug

erreicht wird. Oft fehlt sogar beim ICE der übliche zweite Zugteil, weil die Reparaturen nicht fertig wurden: Dann quetschen sich die

Fahrgäste stehend und sitzend in den Gängen, auch wenn sie für Reservierung bezahlt haben.

Die Bundesregierung will die GDL rausdrängen

Die Mitglieder des Bahnvor- stands bestehen auf ihren mo- natlichen Pensionen von 20.000 Euro. Am Geld mangelt es die- sem Unternehmen nicht. Es geht

offensichtlich um Krieg: Die GDL endlich rausdrängen! Das unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossene Tarifein- heitsgesetz von 2015 war gegen kämpferische Gewerkschaften wie Cockpit und GDL gerichtet. Der von CDU-Politikern geführte DB-Konzern will das nun durch- ziehen.

Umso mehr ist breite Solidari- tät, auch politische, angesagt!

Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – GDL unterstützen

Von Daniel Behruzi

M

it Lohnerhöhungen von insgesamt 3,2 Prozent in zwei Jahren und einer

Corona-Sonderzahlung von 600 Euro hat Ver.di für die Beschäf- tigten des öffentlichen Diens- tes im vergangenen Herbst ein respektables Tarifergebnis unter schwierigen Rahmenbedingun- gen erzielt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dass sich die Gewerkschaft Deutscher Loko- motivführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt bei der Bahn AG

an diesem Resultat orientiert, belegt, dass ihre Forderungen – anders als von der Konzernspitze gerne dargestellt – keineswegs

überzogen sind.

Auch Ver.di musste sich seinerzeit gegen den Vorwurf wehren, angesichts der durch die Corona-Krise gebeutelten öffentlichen Haushalte seien

Lohnerhöhungen nicht bezahlbar. Das hatte die DGB-Gewerkschaft zu Recht zurückgewiesen und argumentiert, die Corona-Pan- demie habe sehr deutlich ge- macht, welche Tätigkeiten für die Gesellschaft wirklich »system- relevant« sind. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Labore gehören dazu, aber auch die Bundesagentur für Arbeit und der öffentliche Personennahverkehr.

Das gilt nun selbstverständlich auch für die Bahn, deren Be-

schäftigte auch im Lockdown die notwendige Mobilität ermöglicht und ihre eigene Gesundheit dafür aufs Spiel gesetzt haben. Dass der Konzern in der Pandemie drastische Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte, liegt nicht in der Verantwortung der Beschäf- tigten und darf nicht auf diese abgewälzt werden.

Ausbau, nicht Abbau der öf- fentlichen Daseinsvorsorge muss die Konsequenz aus den Erfah- rungen der vergangenen Monate sein. Bei der Bahn kommt hinzu: Ihr massiver Ausbau ist ange- sichts der Klimakrise dringend geboten. Dafür braucht es mehr und funktionsfähige Schienenver- kehrswege, gut instandgehaltene

Fahrzeuge – und genug qualifi- ziertes und motiviertes Personal, das angemessen bezahlt wird. Gute Tarifverträge sind daher nicht nur für den Lebensunterhalt der Beschäftigten wichtig, son- dern auch dafür, dass der Kampf gegen die Klimakrise gelingt.

Aus diesem Grund haben im vergangenen Jahr Aktivist*innen von Fridays for Future und andere Umweltgruppen die Ver. di-Tarifbewegung für rund 87.000 Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr aktiv unterstützt.

Dabei haben beide Seiten tolle Erfahrungen gemacht, es war ein erster wichtiger Schritt im Zu- sammengehen von Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung.

Die nächste Gelegenheit bietet sich mit dem anstehenden Streik bei der Bahn. Auch hier geht es um eine gesellschaftliche Rich- tungsentscheidung: Geht die Krise zulasten der Beschäftigten und der Umwelt oder setzen wir eine ökologisch-soziale Wende auf die Tagesordnung? Gewerk- schafterinnen und Gewerkschaf- ter sollten – unabhängig von der Verbandszugehörigkeit der GDL

– für Letzteres streiten.

Daniel Behruzi ist ver.di-Vertrauensleu- tesprecher an der TU Darmstadt

• Streikzeitung Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL

Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL Nein zur Anwendung des

Das Streikrecht muss von allen Gewerkschaftern verteidigt werden

Jared Wood, National Union of Rail, Maritime and Transport Workers – RMT

Tarifeinheitsgesetzes

• In den Zeiten von Pandemie und Krise haben sich die gesellschaft- lichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Reichen, der Unterneh- men und der Regierungen und zu Ungunsten der Prekären, der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften entwickelt. Wer Geld und Macht hat, kann sich auf Yachten, in Villen und ins Homeoffice zurückziehen. Wer in Büros, Fabriken, Dienstleistungszentren oder in öffentlichen Verkehrsmitteln arbeiten muss, setzt sich wesentlich größeren Corona-Gefahren aus. Die Krise wird seitens der Konzer- ne und Regierungen schamlos für einen Angriff auf Reallöhne und demokratische und gewerkschaftliche Rechte ausgenutzt. In die- ser Situation verdient jeder Arbeitskampf für mehr Lohn und gegen den Abbau von Rechten unsere uneingeschränkte Unterstützung.
• Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bewies in den vergangenen 15 Jahren mehrmals in Arbeitskämpfen, dass sie konsequent für die Interessen der Bahnbeschäftigten eintritt. Sie wurde deshalb vom Vorstand der Deutschen Bahn AG, von den Unternehmerverbänden und von einem großen Teil der Medien  mit einer wahren Hasskampagne überzogen. Der rationale Kern der Kampagne lautet: Wenn Arbeitskämpfe wie der von der GDL 2014/15 erfolgreich sind, dann wirkt das beispielhaft für die ge- samte Gewerkschaftsbewegung. Deshalb soll jetzt an der GDL ein Exempel statuiert werden.
• Heute kommen zwei Dinge hinzu: Erstens soll zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewendet werden. Dieses wurde exakt am Ende des erfolgreichen GDL-Arbeitskampfes 2015 im Bundestag beschlossen, um zukünftig kämpferische „Spartengewerkschaf- ten“ auszuschalten. Zweitens befindet sich der Bahnkonzern zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Der eigentliche Gegner ist damit die Bundesregierung, hinter der wiederum die Unternehmerver- bände stehen.
• Laut Deutsche Bahn (DB) sind die GDL-Forderungen nicht zu finanzieren. Tatsächlich leistet sich der Bahnkonzern einen ständig sich vergrößernden Wasserkopf, zahlt seinen Managern auch in Krisenzeiten Boni, betreibt zerstörerische Großprojekte wie im Fall Stuttgart21 oder dem Fernbahntunnel in Frankfurt/M., die Milliar- den Euro verschlingen, und verfolgt eine teure und riskante Strate- gie als Global Player. Die GDL verlangt nur den Erhalt der Reallöh- ne, einen Abschluss wie im Öffentlichen Dienst und die Anerken- nung als eigenständige Gewerkschaft. Das sind Forderungen, die alle Gewerkschaftsaktiven unterstützen müssen.
• Drei von acht DGB-Gewerkschaften, konkret Verdi, GEW und NGG, lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Das heißt: Die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der GDL ist gefordert. Wir praktizieren diese Solidarität und fordern dazu auf, es uns gleich zu tun.

Unterstützende: Tom Adler ehem. BR Daimler Untertürkheim, IGM, Alt-Stadtrat LINKE, Stuttgart · Alexandra Arnsburg Mitglied im Ver.di-Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg · Rainer Balcerowiak freier Journalist und Buchautor, Berlin · Hartmut Barth-Engelbart GEW, Ver.di, IGM, Ex-BR-Vorsitzender · Joe Bauer Journalist, Stuttgart · Rolf Becker Ver.

di, Schauspieler; Hamburg · Daniel Behruzi Ver.di-Vertrauensleutesprecher TU Darmstadt · Jens Berger Redakteur NachDenkSeiten · Prof. Dr. Ralf Blendowske Physiker, Ver. di, Darmstadt · Udo Bonn IG Metall, Düsseldorf · Alexander Brandner Ver.di-Mitglied,

SOL (Soz. Org. Solidarität), Die LINKE, Stuttgart · Michael Clauss IGM-Tarifkommission BW und Betriebsrat Daimler Stuttgart-Untertürkheim; Stuttgart · Prof. Dr. Alex Demirovic Prof. für kritische Gesellschaftstheorie, Frankfurt/M · Manfred Dietenberger ehem. Vorsitzender DGB-Kreis Waldshut, Mitglied IGM · Dieter Doege Mitglied Pro-Bahn, Hamburg · Klaus Drechsel Tarifkommissionsmitglied Ver.di, Berlin · Prof. Dr. Ulrich Duchrow Kairos Europa, Attac, Heidelberg · Jochen Dürr stellv. DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall · Prof. Dr. Tim Engartner Frankfurt/M · Sebastian Förster Fachkommission Soziales, Ver.di Fachbereich 03, Nordhessen · Ulrich Franz BaSo, Wuppertal · Matthias Fritz ehem BR und IGM-VK-Leiter Mahle, Stuttgart · Georg Fülberth-Sperling Politikwissenschaftler, Marburg

• Bernd Gehrke Publizist, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West, Berlin · Thies Gleiss Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Delegierter der IG Metall Köln-Leverkusen · Peter Grohmann Die Anstifter, Stuttgart · Detlev Hensche 1992 bis 2001 Vorsitzender der IG Medien, Berlin · Christoph Hess Ver.di, VK-Leitung Umweltbehörde Hamburg · Re- nate Hürtgen Historikerin, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West, Berlin · Alexan- der Hummel GEW Heidelberg und Landesvorstand DIE LINKE Baden-Württemberg · Ursula Jacob-Reisinger Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di im Fachbereich Handel · Anton  Kobel Redaktion express, Gewerkschaftssekretär (HBV/Ver.di) i.R, Heidelberg · Bernd Köhler Politischer Liedermacher und Ver.di-Mitglied, Mannheim · Thomas Kuczynski Wirtschafts- wissenschaftler, Berlin · Prof. Dr. Ingrid Lohmann Hamburg · Volker Lösch Regisseur, Berlin · Dr. Birgit Mahnkopf Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, Prof. a.D. Institute for International Political Economy, Berlin · Prof. Dr. Heiner Monheim Malente · Peter Mannherz Steuerberater, DKP, Radolfzell · Albrecht Müller, Herausgeber NachDenkSeiten, Pleisweiler · Dr. Wolfgang Neef TU Berlin, Attac und Verdi, Berlin · Yaak Pabst Publizist, Berlin · Michael Petersen BR-Vorsitzender, IGBCE Hamburg · Bernd Riexinger Ver.di,

Die Linke, Stuttgart · Karl Heinz Roth Bremen · Dr. Werner Rügemer, Publizist, Köln · Maria Rüthrich Ärztin, Ver.di, Jena · Rebecca Ruppert Mainz, Mitglied bei Ver.di und im Sprecher*innenrat der LAG Betrieb & Gewerkschaft der LINKE Rheinland-Pfalz · Dr. Thomas Sablowski Sozialwissenschaftler, Frankfurt/Berlin · Jakob Schäfer Mitglied der IGM-De- legiertenversammlung Wiesbaden-Limburg · Sascha Stanicic SOL, Berlin · Torsten Sting Mitglied des Ver.di-Bezirkfachbereichsvorstands Verkehr, Bezirk Rostock · Martin Suchanek VKG, Berlin · Sabine Vogel Gewerkschaftssekretärin, Stuttgart · Christoph Wälz Vorsitzen- der des GEW-Bezirksverbands Berlin-Pankow · Elmar Wigand aktion ./. arbeitsunrecht, Köln · Franziska Wöckel Berlin, Ver.di Mitglied und LINKE · Mag Wompel Labournet Germany, Bochum (Stand 11.8.21)

Wir bitten um weitere Unterstützungs-Unterschriften, bitte senden an

angela.klein@soz-verlag.de

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&& HaBE ein NOTwendiges Bettel-Nach-wie Vorwort &&

Ich weiß, ich kann nicht alle meine abgeschobenen Ex-Grundschul- & Chor-Kinder retten, aber wenn es auch nur dieses eine “Lamboy-Kid”- ist, Rema und ihr Kind, dann ist das Tausende solcher Bettel-Nach- wie Vorworte wert.

Für die Rettung beider aus den Slums von Kampala nehme ich jeden Kleinbetrag an Spenden: entweder über den gelben (PayPal:-((-Spendenknopf hier rechts oben oder auf mein Konto bei der VR-Bank Büdingen-Main-Kinzig   IBAN: DE66 5066 1639 0001 1400 86

unter dem KENNWORT: “Neue Heimat”

Besonders meine Gewerkschaftskolleginnen und alle Sozialdemokratinnen bitte ich um mehr als nur eine symbolische DeMark, denn Rema und Nassers “Neue Heimat” wird doch etwas mehr kosten als der Verkauf UNSERER sozialen Wohnbaugesellschaft vor 35 Jahren eingebracht hat.

(Ich gelobe auch, dass ich mich nicht an den Spenden und an Remas und Nassers “Neuer Heimat” bereichern werde)

Bei Paypal werden pro Spende noch Gebühren abgezogen, so dass von 30€ nur 28,50 tatsächlich bei mir ankommen. Bei der Verschickung nach Uganda via moneygram werden pro 300€ 9,70€ Gebühren verlangt. Das ist nicht wenig aber erheblich günstiger als bei Western Union, in Kooperation mit der PostBank.

Wer mehr zu Rema und ihrem kleinen Nasser wissen will, kann dort nachlesen: Rema, die Ex-Schülerin der Hanauer Gebeschus-& Hessen-Homburg-Schule und ihr kleiner Sohn Nasser brauchen Hilfe in Uganda. – barth-engelbart.de (barth-engelbart.de)

Zusätzlich suche ich nach einer tatsächlichen NGO, einer nicht EU- oder US-gesteuerten einheimischen oder wenigstens (ost-) afrikanischen Organisation, die Kleinlandwirtinnen ökosozial beraten kann. Wer eine kennt, bitte bei mir mailden!