GiB: Von: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. <info@gemeingut.org>
Gesendet: Mittwoch, 8. Dezember 2021 22:46
An: Herr Prof. Dr. Wolfram Elsner <welsner@uni-bremen.de>
Betreff: Ampel will mehr privatisieren – das müssen wir verhindern
| Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, der Koalitionsvertrag ist da. Alle, die sich für die Daseinsvorsorge einsetzen, werden enttäuscht. Sicherlich wird nicht alles aus dem Vertrag umgesetzt. Aber klar ist: Wenn wir nicht erheblichen politischen Druck auf Parteien und Abgeordnete ausüben, dann werden in dieser Legislaturperiode weitere Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Verfügungsgewalt der Finanzmärkte kommen. So heißt es explizit: „Ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen können im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden.“ Damit soll wieder mehr Steuergeld über komplexe Verträge an Bauindustrie, Banken, Beratungsagenturen und Anwaltskanzleien fließen. Auch die ÖPP AG soll zu neuen Ehren kommen. Gegründet als teilprivate Aktiengesellschaft hat diese Beratungsagentur bisher immer nur eine Sache empfohlen: Macht mehr ÖPP! Unter dem aktuellen Namen Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sollen diese Inhouse-Berater zusätzliche Befugnisse bekommen: „Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch Länder und Kommunen einfach zugreifen können. Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager werden ausgedehnt.“ Wir sagen: Nicht mit uns. ÖPP-Projekte sind extrem schädlich, sie müssen gestoppt werden. Unterstützen Sie unsere Arbeit für den Schutz der Daseinsvorsorge mit Ihrer Spende! Stichwort Krankenhäuser: Im Koalitionsvertrag wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung vieler Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Hinzu kommt, dass die neue Koalition das DRG-Fallpauschalensystem nicht grundsätzlich in Frage stellt. Dieses absurde Abrechnungssystem trägt aber wesentlich zum Kliniksterben in Deutschland bei. Im Bündnis Klinikrettung organisieren wir eine Kampagne gegen das Vorhaben, mindestens 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. Unser Motto lautet: „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ Wir starten am 21. Dezember mit einer Pressekonferenz, in der wir die Schließungen des Jahres 2021 bilanzieren. Für die lokalen Initiativen erarbeiten wir Materialien, zum Beispiel einen Flyer zu Pro- und Contra-Argumenten. Außerdem werden wir mit der Verleihung eines Negativpreises in Form einer Abrissbirne starten – wo immer im Bundesgebiet Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen, werden wir zur Stelle sein und die Schließungen skandalisieren. Auch im Bahnbereich droht Ungemach. So steht im Koalitionsvertrag: „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Dieser sogenannte Wettbewerb verhindert allerdings den Ausbau der Bahn zur Klimabahn. Gerade erst hat die Pleite von Abellio gezeigt, welchen Schaden die Privatisierungen im Bahnbereich verursachen. Als Träger vom Bündnis Bahn für Alle wollen wir weiterhin über solche als Wettbewerb verbrämte Privatisierungen in Nah- und Fernverkehr aufklären. Wir fordern eine Bahn, die endlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Als Teil vom Berliner Aktionsbündnis Eine-S-Bahn für Alle setzen wir uns für den sofortigen Stopp der Ausschreibung ein und organisieren öffentliche Foren und Filmveranstaltungen dazu. Mit der Aktienrente und geplanten Investitionsfonds wird von der Ampelkoalition ein neoliberales Großprojekt gestartet. Auf der einen Seite werden Gelder aus dem Rentensystem abgezweigt und den Kapitalmärkten zugeführt. Auf der anderen Seite verhindert die Schuldenbremse weiterhin dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge und für den Klimaschutz. Die Investitionsfonds der Ampelkoalition sollen Abhilfe schaffen: Geld aus unseren Rentenzahlungen wird zu einem privaten Finanzprodukt gemacht, der Aktienrente. Der solchermaßen privatisierte Rentenanteil darf dann in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Daran werden vor allem Banken und Versicherungen verdienen. Wir kennen das Konstrukt schon: Es heißt Öffentlich-Private Partnerschaft und birgt Gefahren für beides: für die Rente und für die Daseinsvorsorge. Das ist die systematische Sozialisierung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen. Aktienrente, Schuldenbremse und Investitionsfonds sind ein gemeinsames Projekt, das die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen würde und das verhindert werden muss. Wir werden unser Bestes geben, um den Stopp dieses Aktienrenten-Projektes zu bewirken, möglichst zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften. Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir unsere Arbeit für den Erhalt der Gemeingüter fortsetzen können. Herzlich grüßen für das Team von GiB Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth Finanziell unterstützen PS: Ihre Spende hilft! 2.500 Aktionspostkarten kosten 80 Euro. Für Material und Umsetzung einer Aktion „Verleihung der Abrissbirne“ vor Ort benötigen wir etwa 500 Euro. Für 800 Euro können wir 5.000 Faltblätter drucken lassen. PPS: Vom 23. bis 31. Dezember können wir keine SEPA-Lastschriften ausführen, die noch in diesem Jahr wirksam werden. Wenn Ihre Spendenquittung auf 2021 datiert sein soll, nutzen Sie im genannten Zeitraum bitte die Spendenmöglichkeiten per Überweisung oder PayPal. Gemeingut in BürgerInnenhand Weidenweg 37 10249 Berlin Deutschland Weiterleiten | Abmelden |