Drostens zentrale Botschaft ist ein politischer Paukenschlag, aber bisher nur ein schwacher Trost aus Springers WELT

Siehe dazu auch: Was Einem einfällt, nicht ganz, aber fast bei Drosten … – barth-engelbart.de

14.01.2022

Stand: 18:21 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten

Von Thomas Vitzthum

Politischer Korrespondent

Während RKI-Chef Lothar Wieler noch immer davon spricht, Ansteckungen mit der Omikron-Variante zu verhindern, schlägt der Chefvirologe der Charité andere Töne an. Besonders ein Satz wird in Erinnerung bleiben – und könnte schon in einigen Wochen die Pandemie-Politik prägen.

Christian Drosten muss eigens daraufhin gewiesen werden, dass er die Maske auf dem Rednerpodium der Bundespressekonferenz beim Sprechen abnehmen kann.

Da hat der Chefvirologe der Berliner Charité schon mit seinen Ausführungen begonnen. Auch für die Corona-Experten ist es nach zwei Jahren Pandemie schwierig, Eingeübtes und Gewohntes wieder fallen zu lassen.

Doch ungeachtet der Eingangsszene scheint gerade dies Drosten leichter zu fallen als dem Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Der sitzt mit Drosten und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag ebenfalls auf der Bühne, um über die Situation in der Omikron-Welle zu sprechen.

„Wir machen immer mehr Matsche auf diesen Sandweg drauf, bis das Auto steckenbleibt“

Der Virologe Drosten nutzte ein Bild zur Erklärung des Stands der Impfungen:

Man sei mit zwei Autos auf einem Sandweg. Beide hätten gleich viel PS, aber eines davon habe breitere Reifen. Der Sand ist die Impfung, Omikron das Auto mit dem breiten Reifen.

Dabei bleibt Wieler sich treu – positiv formuliert. Negativ formuliert könnte man sagen, er schafft es nicht, der veränderten Lage durch Omikron, die er selbst feststellt, statt der altbekannten Worte neue Botschaften folgen zu lassen. So hört man von ihm wie immer fast nur schlechte Nachrichten. Etwa: „Die Omikron-Welle türmt sich weiter auf.“ Oder: „Die Infektionszahlen werden von den Meldedaten weniger gut erfasst.“ Und:

„Omikron hat die Lage verändert. Es ist in unser aller Interesse, Ansteckungen so gut es geht zu verhindern.“

Auch Gesundheitsminister Lauterbach warnt davor, mit Omikron das Ende der Pandemie heraufziehen zu sehen. Im Indikativ formuliert er: „Die Krankenhäuser werden an ihre Belastungsgrenze kommen.“ Ungeachtet dessen, dass dies in vielen weit stärker von Omikron belasteten und mit weit weniger Beschränkungen belegten Gesellschaften Europas nicht passiert.

Durch die Ausführungen Lauterbachs und Wielers zieht sich die Botschaft, dass die positiven Signale aus anderen Ländern, die trotz Mega-Inzidenzen bisher keine Überlastung der Gesundheitssysteme erleben, da Omikron milder verläuft, auf Deutschland nicht übertragbar seien. Ein Mantra seit Wochen.

Doch ist es noch gut begründet?

Drosten widerspricht dem nicht fundamental. Und doch ist er bemüht, einen anderen Ton anzuschlagen. Andere Botschaften zu setzen. Es ist eine wohltuende Zuversicht zu vernehmen, auf die viele Menschen doch so sehr warten und die es auch braucht, um in Anbetracht des starken Anstiegs der Infektionszahlen nicht zu verzweifeln.

Drosten redet einer Durchseuchung das Wort

Drosten sagt, dass es vieles gebe, was nicht gut kommuniziert werde. Gemeint fühlen dürfen sich Politiker wie auch Medien und womöglich auch jene Wissenschaftler, die sich zahlreich in Talkshows tummeln. Drosten appelliert, sich impfen zu lassen, weil es dann dem Virus schwerer falle, schnell in der Gesellschaft voranzukommen. Sein Vergleich mit einem Geländewagen, der trotz dicker Reifen irgendwann in zunehmendem Morast – ein Bild für möglichst viele geimpfte Bürger – nicht mehr vom Fleck kommt, erschließt sich wohl jedem.

Drostens zentrale Botschaft ist ein politischer Paukenschlag: „Wir werden nicht auf Dauer über alle paar Monate die Bevölkerung nachimpfen können. Das geht nicht. Irgendwann muss das Virus auch in der Bevölkerung Infektionen setzen, und das Virus selbst muss die Immunität der Menschen immer wieder updaten.“ Drosten redet damit einer Durchseuchung das Wort, die Lauterbach gerade noch ausgeschlossen hat.

Drosten schränkt nur ein: „Wir wissen nicht, ob wir uns das in Deutschland leisten können, angesichts der Impflücke. Das kann niemand voraussagen. Das Virus muss irgendwann laufen, aber vielleicht darf es das jetzt noch nicht.“

Und trotzdem ist Drosten anders als Wieler und Lauterbach auch bei der Impfpflicht zurückhaltend. Seine Empfehlung für den nächsten Herbst: „In der alten Bevölkerung müssen wir die Älteren mit einer Booster-Impfung zum Herbst versorgen.“ Schließlich müssten große Teile der Bevölkerung mit einer Update-Version des Impfstoffs gegen Omikron und andere Varianten nachgeimpft werden. Er sagt nicht: die gesamte Bevölkerung.

Es gab Zeiten, da hatte man den Eindruck, dass, wenn die Politik auf Christian Drosten hört, das alte Leben nie zurückkommt. Jetzt wünscht man sich, dass die Politik die Gelassenheit des Virologen nicht länger ignoriert. Sondern eine Corona-Politik entwirft, die den Gechäftsbedingungen, die mit der Omikron-Variante einhergehen, gerecht wird.

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Coronakrise

Der unverständliche Schleier über den neuen Divi-Daten

14.01.2022

Von Tim Röhn

Es hat lange gedauert, bis Daten über den Impfstatus der Patienten auf deutschen Intensivstationen kommuniziert wurden. Nun liegen sie vor, und sie werfen bei näherer Betrachtung mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Am 2. Dezember telefonierte ich mit Janosch Dahmen, dem Gesundheitsexperten der Grünen. Wir sprachen darüber, dass die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und das Robert-Koch-Institut (RKI) vom Bundestag per Verordnung aufgefordert worden waren, die Impfstatus-Daten der Patienten auf deutschen Intensivstationen zu ermitteln – und zwar jeden Tag aufs Neue. Bloß: Zu diesem Zeitpunkt gab es die Daten noch nicht, und die Divi hatte mir mitgeteilt, bis zur Veröffentlichung würde es noch etwas dauern. Eine Deadline? Gebe es nicht.

Dahmen sagte mir am Telefon: „Angesichts der dramatischen Lage ist eine unmittelbare und zügige Umsetzung dringend geboten. Die technische Machbarkeit ist begrenzt aufwendig.“ Er machte auch eine unmissverständliche Aussage dazu, wie die Informationen aufbereitet werden sollten: „Es ist ganz

klar: Wir brauchen tagesaktuelle Daten“, sagte Dahmen.

Es zogen in der Folge sechs Wochen ins Land. Sechs Wochen, in denen sich selbst Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch mir gegenüber ob der langsamen Implementierung der Daten echauffierte. Kurz vor dem Jahreswechsel forderte er in WELT AM SONNTAG die sofortige Herausgabe der Daten. Es passierte – nichts. Die Divi ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, teilte mit, bis Mitte Januar werde nichts veröffentlicht – die Datenbasis müsse erst „gefestigt“ sein.

„Gute Nachrichten“

Nun sind Daten da, bekannt gegeben am Donnerstag per Pressemitteilung. Darin heißt es: „Zwischen dem 14. Dezember 2021 und dem 12. Januar 2022 lag der Impfstatus für 8912 Covid-19-Aufnahmen vor, das entspricht etwa 90 Prozent der in diesem Zeitraum übermittelten Fälle (9946). Fast zwei Drittel (62 Prozent, 5521 Fälle) aller Covid-19-Neuaufnahmen mit bekanntem Impfstatus waren ungeimpft. Rund 9,6 Prozent (856 Fälle) wiesen einen unvollständigen Immunschutz auf (Genesen ohne Impfung bzw. Teil-Immunisierung). Über ein Viertel der Covid-19-ITS-Aufnahmen (28,4 Prozent, 2535 Fälle) hatte einen vollständigen Impfschutz (Grundimmunisierung oder Booster), der Anteil mit Boosterimpfung lag dabei bei ca. 5,8 Prozent (520 Fälle).“

Die ganz offensichtliche Erkenntnis: Die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. „Gute Nachrichten“, jubelte auch ich bei Twitter.

Und dennoch: Auch bei dieser Angelegenheit passt das Vorgehen von Divi und RKI zum chronisch intransparenten und teils dubiosen Umgang mit Corona-Daten in Deutschland. In Sachen Impfstatus ist es etwa so: Mit Johnson & Johnson geimpfte Bürger – in Deutschland mehr als drei Millionen – werden von der Divi nicht zu Menschen mit einem „vollständigen Impfschutz“ gezählt. Dabei rechnet selbst das RKI, das die Impfstatus-Ausweisung ja mit verantwortet, Johnson-Geimpfte in ihrer eigenen Zählung weiter zu den vollständig Geimpften. Zur neuen Divi-Zählweise teilt mir das RKI mit, Intensivmediziner hätten die Erfahrung gemacht, dass „1x JJ nicht so effektiv“ sei. Wie viele Johnson-Geimpfte auf deutschen Intensivstationen liegen, wie groß also die Unschärfe ist, das lässt sich nicht ermitteln – diese Gruppe wird schlicht als „Teil-Immunisierte“ gemeldet. Zu denen gehören übrigens auch alle Geimpften, deren letzter Pieks mehr als sechs Monate her ist. Vollständig geimpft? Dann nicht mehr.

Was ebenfalls nicht aus der Pressemitteilung bekannt wird, wozu die Divi aber angewiesen wurde: Informationen zu den Altersgruppen, zu Schwangeren und zu den Virus-Varianten zu liefern. Informationen, die helfen würden, zu erfahren, wer wie stark von Covid betroffen ist. Warum hält die Divi diese Daten zurück?

Was war noch das Anliegen?

Dann die Sache mit der Gesamtzahl: Die Divi spricht in der Pressemitteilung von 9946 seit dem 14. Dezember übermittelten Fällen. Bloß: In diesem Zeitraum wurden nur 6678 Menschen auf deutschen Intensivstationen aufgenommen. Eine Nachfrage bei der Divi am Donnerstagabend ergab, dass auch Patienten dazu gerechnet wurden, die schon vor dem 14. Dezember eingeliefert wurden. Kliniken hätten diese versehentlich mit gemeldet, man habe sich zwecks „transparenter Darstellung“ für diese Addition entschieden. Altfälle, die nicht angefragt zwecks Transparenz in den neuen Daten – warum?

Und überhaupt: Ging es nicht um tagesaktuelle Daten? War das nicht das eigentliche Anliegen? Wäre nicht angesichts der Tatsache, dass sich die Omikron-Variante mittlerweile auch in Deutschland durchgesetzt hat, allein diese Informationen wirklich aufschlussreich? Omikron hat die globale Pandemielage grundlegend verändert: Es ist deutlich ungefährlicher als das abgelöste Delta, und gute, transparente Daten – etwa aus Schottland – deuten darauf hin, dass zumindest doppelt Geimpfte in etwa genauso oft in die Klinik müssen wie Ungeimpfte; die Hoffnung ist, dass der Booster einen nachhaltigeren Effekt hat.

All diese Entwicklungen ließen sich aus tagesaktuellen Impfstatus-Daten der Intensivpatienten nachvollziehen und bewerten. Das Schöne ist: Die Divi und das RKI haben exakt diese Daten. Das Schlechte ist: Sie wollen sie nicht herausgeben. Via Pressemitteilung wird angekündigt, die Zahlen künftig in den RKI-Wochenbericht integrieren zu wollen. Warum? Warum wird wieder einmal ein unverstellter Blick auf die Daten verwehrt? Warum wird der Bevölkerung nicht zugetraut, Rohdaten ordentlich interpretieren zu können? Warum geht in anderen Ländern, was in Deutschland nicht geht?

Und Omikron?

Eine weitere wichtige Frage: Welche Rolle spielt der Fakt, dass sich Omikron so explosionsartig verbreitet, auf die Frage, wer mit und wer wegen Covid auf Intensivstationen liegt? In Spanien etwa meldete „El País“ am Freitag, etwa 40 Prozent der Covid-Fälle in de Kliniken seien mittlerweile keine „echten Fälle“ mehr, sondern zufällig positiv getestet worden. Christian Drosten selbst sprach jüngst über dieses Phänomen in England. Auch in den USA wird immer klarer, dass viele Covid-Patienten eigentlich wegen anderer Ursachen im Krankenhaus sind. Und Deutschland? Wirkt Omikron bei uns etwa ganz anders? Warum weiß man da nichts?

Im Ernst: Ich möchte es mit meiner Skepsis, über die ich jüngst schrieb, nicht übertreiben. Es gibt zahlreiche Studien, die den Schutz der vor schwerem Verlauf durch Impfung belegen. Und dennoch: Ich möchte in dieser Phase der Pandemie und mit dem „Gamechanger“ Omikron schlicht Rohdaten, und zwar tagesaktuell – so wie es versprochen war.

Was ich nicht möchte, ist, dass irgendeine Behörde oder irgendein Verein einen Filter auf diese Daten legt, vorsortiert, nicht nachvollziehbare Fall-Additionen anstellt. Einfach raus mit den Daten – fertig.

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Mecklenburg-Vorpommern

Ungenaue Zahlen bringen Schwesigs Corona-Politik ins Wanken

Stand: 17:09 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten

14.01.2022

Von Anna Kröning, Benjamin Stibi

Wegen erhöhter Inzidenzen von Ungeimpften verschärfte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Anfang Dezember die Corona-Regeln. Doch die Zahlen waren ungenau. Die Opposition fordert Aufklärung – und gegebenenfalls Konsequenzen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden Anfang Dezember 2021 auf Basis von ungenauen Inzidenz-Zahlen politische Corona-Maßnahmen und Verschärfungen beschlossen. Dies ergaben Recherchen von WELT. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage am 3. Dezember 2021 vermeldet, die Corona-Inzidenz liege bei Geimpften in Mecklenburg-Vorpommern bei unter 70, bei den Ungeimpften liege sie bei über 1.000. In der zugehörigen Pressemitteilung war sogar von 1.100 die Rede.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport teilte WELT auf Anfrage mit, dass die Neuinfizierten mit unbekanntem Impfstatus bei der Inzidenzberechnung pauschal den „Ungeimpften“ zugeschlagen wurden. Für den beispielhaften Stichtag 3. Dezember 2021 betrug diese Gruppe mit 691 Fällen immerhin mehr als die Hälfte der Neuinfektionen. 117 Neuinfektionen entfielen auf nachgewiesen Geimpfte, 403 auf nachgewiesen Ungeimpfte. Vom 9.

Dezember 2021 an seien die getrennten Angaben aus dem Lagebericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales „entfernt“ worden, heißt es aus dem Ministerium. Die Erklärung dafür: Die Gesundheitsämter waren mit den steigenden Infektionszahlen überfordert und mussten ihre Daten häufig verteilt über mehrere Tage nachmelden. Man habe „unvollständige Darstellungen“ vermeiden wollen, die sich daraus ergeben könnten.

Der Verzicht auf die getrennten Ausweisungen von Inzidenzen fällt in den Zeitraum, in dem ähnliche Vorgänge aus Bayern und Hamburg bekannt wurden.

Beide Länder ordneten Fälle mit unbekanntem Impfstatus pauschal den „Ungeimpften“ zu. Dadurch entstand eine gewaltige Differenz zwischen den Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften, womit schärfere Maßnahmen wie 2G begründet wurden. Recherchen von WELT ergaben, dass dieses Verhältnis durch Nachmeldungen auf Drei-zu-Eins geschrumpft ist. Ein Teil der Fälle mit unbekanntem Impfstatus waren tatsächlich Geimpfte.

Die Annahme, dass sich Ungeimpfte im Verhältnis häufiger infizierten, stimmt

– der Unterschied war aber nicht so drastisch, wie von Schwesig behauptet, die damit die Maßnahmenverschärfung begründete.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichten die Nachmeldungen, dass die Fälle mit unbekanntem Impfstatus keine homogene Gruppe sind: Die nachträglich korrigierten Zahlen (Stand: 12.01.2022) ergeben mittlerweile, dass von den am 3. Dezember gemeldeten Neuinfektionen 211 geimpft und 614 ungeimpft waren. Bei 385 Fällen ist der Impfstatus immer noch unklar.

Um die Inzidenzen, auf die sich Schwesig im Landtag berief, selbst zu errechnen und sie mit den nachgemeldeten Daten zu vergleichen, wollte WELT die entsprechenden Zahlen wissen und bat um die Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach geimpft, ungeimpft und unbekanntem Impfstatus – und zwar vom 26. November bis 4. Dezember 2021.

Doch die Nachfragen von WELT bei der Pressestelle des Gesundheitsministeriums blieben ab Donnerstagmittag unbeantwortet, telefonisch war die Pressestelle durchweg nicht erreichbar. Auf telefonische Anfrage bei der Pressestelle des Landesamtes für Gesundheit erklärte die Mitarbeiterin, ihr lägen keine Daten von Neuinfizierten für den Zeitraum 26.

November 2021 bis 4. Dezember 2021 vor. Auf erneute Nachfrage teilte sie dann mit, sie sei nicht befugt, Daten an die Presse weiterzugeben und verwies auf das Gesundheitsministerium.

Für die Bevölkerung hatte die Ungenauigkeit der Landesregierung weitreichende Folgen: Schwesig nahm die verzerrten Inzidenzen zum Anlass, sich die Zustimmung des Landtags für „zusätzliche Schutzmaßnahmen“ einzuholen. Sie ließ die 2G- beziehungsweise die 2G-Plus-Regel in vielen Bereichen verlängern und sorgte für noch strengere Kontaktbeschränkungen.

Und auch mit anderen falschen Zahlen wurde in Mecklenburg-Vorpommern Politik

gemacht: Die Landesregierung hatte die Auslastung der Intensivstationen in ihrem Corona-Warnstufensystem verändert, sodass höhere Warnstufen früher griffen. Statt bei der Berechnung der intensivmedizinischen Kapazitäten des Landes alle Intensivbetten einzubeziehen, etwas mehr als 600, hatte die Landesregierung für Covid-19-Patienten eine Zahl von 100 Betten definiert.

Damit entstand der Eindruck einer höheren Auslastung. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kippte Teile dieses Corona-Warnstufensystems am 7. Januar 2022.

Schwesig erklärte in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu der falschen Bemessungsgrundlage, diese werde nun anders dargestellt. Man habe damit den Leuten klar machen wollen, dass die Kapazitäten für Corona-Erkrankte „begrenzt“ seien. Es habe sich an der Lage im Land nichts geändert, vor Weihnachten seien fast alle Intensivbetten belegt gewesen, betonte Schwesig.

Opposition fordert Konsequenzen

Die Opposition im Schweriner Landtag ist empört. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-Robert Liskow kündigte eine Kleine Anfrage im Landtag an.

Er habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung generell mit falschen Zahlen operiere, sagte er, aber: „Dass Manuela Schwesig sich die Realität gern zurechtbiegt und mitunter recht freihändig vorgeht, wenn es darum geht geltendes Recht auszulegen, ist nicht neu.“ Deswegen seien schon mehrfach Regelungen aus Coronaverordnungen vom Oberverwaltungsgericht wieder einkassiert worden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Thomas de Jesus Fernandes sprach von einer bewussten Verbreitung falscher Zahlen zu den Inzidenzen von

Ungeimpften: „Dass auf Basis von offenbar vorsätzlich manipulierten Zahlen massive Grundrechtseinschränkungen verhängt wurden und Nicht-Geimpfte quasi als Virenschleudern diffamiert wurden, ist ein Skandal erster Klasse“, sagte er WELT. Er forderte eine öffentliche Entschuldigung der Ministerpräsidentin. Kritisch äußerte er sich ebenso zu der Betten-Ausweisung. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei eine „überfällige juristische Ohrfeige für die kopflos und faktenfern agierende Landesregierung“. Schwesig betreibe „Angstmache und autoritärer Besserwisserei“.

Auch die FDP-Landtagsfraktion fordert gegenüber WELT Aufklärung, ob die in Rede stehenden Zahlen bewusst falsch zugeordnet wurden, um ein dramatischeres Bild darzustellen und den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen. Die Corona-Maßnahmen müssten komplett neu bewertet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende René Domke: „Umgehend sind auch die Verantwortlichkeiten zu klären und bei bewusster falscher Zuordnung müssten auch Konsequenzen folgen.“ Auch hätte man dem eigenen Bestreben, die Impfquote zu erhöhen, damit einen „Bärendienst“ erwiesen, da falsche Datengrundlagen Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Skeptikern darstellen.

Aus der Staatskanzlei heißt es auf WELT-Anfrage, die Landesregierung habe auf die “Problematik der stark anwachsenden Zahl an ungeklärten Fällen und deren Zuordnung“ dahingehend reagiert, dass man am 9. Dezember die getrennte Ausweisung der Inzidenzen eingestellt habe. Danach haben man „selbstverständlich“ auch nicht mehr mit den Zahlen aus dieser Statistik argumentiert.

Korrekturen am politischen Kurs erklärte Regierungssprecher der Ministerpräsidentin für unnötig: „Die Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern orientieren sich an einem Ampelsystem, das neben der Auslastung der Krankenhäuser auch die Corona-Zahlen berücksichtigt.“ Die Schutzmaßnahmen variierten „je nach Ampelstufe“. Maßgeblich sei hier die Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen – wenn diese steige, würden auch die Maßnahmen verschärft: „Dieses System hat sich bewährt. Daran muss nichts geändert werden.“ Hunderte Corona-Fälle auf Sylt – kein einziger Infizierter im Krankenhaus

https://www.welt.de/politik/plus236211018/Mecklenburg-Vorpommern-Ungenaue-Zahlen-bringen-Schwesigs-Corona-Politik-ins-Wanken.html

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„Glaube nicht, dass der Impfzwang kommt“

13.12.2021

    Stand: 20:16 Uhr

    Dauer 5 Min

WELT-Herausgeber Stefan Aust hält eine Impfpflicht, die „ein Impfzwang“ sei, nicht für zielführend. Es sei ohnehin falsch, immer nur auf die Ungeimpften zu schauen – das zeige das Beispiel Bremen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video236227498/WELT-Herausgeber-Stef

an-Aust-geht-nicht-davon-aus-dass-der-Impfzwang-kommt.html

Rückschlag für US-Präsident Joe Biden:

Die von ihm geplanten 3G-Regeln für private Unternehmen, die rund 80 Millionen Amerikaner betroffen hätten, sind laut des obersten Gerichtshofes der USA nicht rechtens. Anders sieht es aber bei der Impfpflicht für Pflegekräfte sowie Mitarbeiter von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus – dieses Gesetz wurde vom Supreme Court als zulässig betrachtet. …Gegen diese Pläne geklagt hatten 27 von den Republikanern geführte Bundesstaaten. Sechs der obersten Richter votierten für eine Annullierung des Gesetzes, drei dagegen. 

13.01.2022

https://www.welt.de/politik/ausland/article236230206/Supreme-Court-stoppt-Bi

dens-Impfvorgaben-fuer-grosse-Unternehmen.html?source=puerto-reco-2_AAA-V3.C

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Petition 128004

Gesundheitsfachberufe

Keine Covid-Impfpflicht für das Pflegepersonal/Bereitstellung einer sinnvollen Teststrategie vom 19.11.2021

Text der Petition

Wir sind fassungslos und bestürzt über die neuen Beschlüsse der gestern stattgefundenen Bund-Länder-Runde. Insbesondere die dabei formulierte Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitspersonals lässt uns geschockt zurück.

Wir fordern, dass die Covid-Impfpflicht NICHT durchgesetzt wird. Stattdessen sollte eine sinnvolle Teststrategie überarbeitet werden.

Begründung

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass unser Gesundheitssystem schon seit geraumer Zeit am Limit ist. Mit Ihrer formulierten Impfpflicht werden Sie dafür sorgen, dass das System kollabiert, sprich, weitere Betten aufgrund von Personalmangel abgebaut werden und das verbliebene Personal über die Belastungsgrenze hinaus arbeiten muss. DENN, wir widersprechen eindeutig dieser formulierten Impfpflicht und werden im Falle des Eintretens unsere Arbeit niederlegen müssen.

Eine Impfung, die weder vor Ansteckung noch Transmission des Virus schützt und lediglich einen milden Verlauf verspricht, kann nicht Gegenstand einer Pflicht werden. Jüngst zeigen Stationsschließungen aufgrund von Covidausbrüchen unter den geimpften Mitarbeitern mit nachfolgender Infektion der zu betreuenden Patienten, dass die Impfung ohne Testung des Personals eben nicht die vulnerablen Gruppen schützt. Im Gegenteil. Das Personal wog sich in trügerischer Sicherheit und erschien ohne Test, der für uns ungeimpfte Mitarbeiter schon längst zur täglichen Routine geworden ist.

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie mit dieser Impfpflicht den Bürgerinnen und Bürgern medizinisch fundierte Therapien und respektvolle Pflege verwehren werden, das System wird weiteren Personalmangel nicht kompensieren können!

Und seien Sie sich auch darüber im Klaren, dass wir diejenigen waren, welche letztes Jahr noch ausgelobt wurden, obwohl wir schon sehr lange nicht mehr unter angemessenen Arbeitsbedingungen unseren Beruf verrichten dürfen.

Wir fordern, dass die Covid-Impfpflicht NICHT durchgesetzt wird. Stattdessen sollte eine sinnvolle Teststrategie  überarbeitet werden.

Kommt die Impfpflicht, sind wir nicht bereit, unter diesen Umständen weiterzuarbeiten!

    Id-Nr.

    128004

    Hauptpetent

    —

    Status

    in der Mitzeichnung

    Download der Petition

    als PDF-Datei

    Erstellungsdatum

    19.11.2021

    Mitzeichnungsfrist

    27.01.2022

    Es bleiben noch:

    14

    Tage

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_19/Petition_128004.nc

.html

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Aktion Leuchtturm ARD

Keinen Cent mehr von uns für ein einseitiges ARD/ZDF !

Wir fordern kompromisslos die drei gesetzlichen Säulen des öffentlichen

Rundfunks: Multipolarität, Ausgewogenheit und Staatsferne!

Stellt Euch vor, das Thema Impfpflicht würde auf Augenhöhe diskutiert.

Prof. Sucharit Bhakdi und Prof. Christian Drosten an einem Tisch!

Der GEZ Zahlungsstopp als wirksamstes Druckmittel für unsere Forderung nach einem multipolaren Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

    Wir tun das für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient.

    Wir sind bereits über 200.000 Menschen, die ihre Zahlung eingestellt haben. Wir werden Millionen Menschen, damit unser Wort ein Gewicht erhält

Nur 2 Schritte zum Erfolg:

A  Zahlungsstopp

(Genaue Anleitung unter rundfunk-frei.de/zahlungsstopp, Variante „Für

Fortgeschrittene“)

So einfach ist der Zahlungsstopp:

    Dauerauftrag bei der Bank löschen

    (Bereits gezahlte Gebühren können noch acht Wochen lang zurückgeholt werden. Fragen Sie Ihre Bank.)

    Erste Mahnung ignorieren.

    Ersten Feststellungsbescheid (kommt ca. Juni 2022) mit (DOWNLOAD 1) beantworten.

    Nach 4 Wochen Widerstandsbegründung schreiben oder  (DOWNLOAD 2) kopieren

    Jeden weiteren Feststellungsbescheid ebenfalls mit diesen 2 Briefen beantworten

B  Unser Umfeld aktivieren, jede Stimme zählt, wir alle haben ein Recht auf ehrlichen Rundfunk.

(DOWNLOAD 1) und (DOWNLOAD 2) werden in wenigen Tagen online gestellt.

Diesen Text der Widerspruchsbegründung werden wir dazu verwenden:

An den Bayerischen Rundfunk

Anstalt des öffentlichen Rechts

Gesetzlicher Vertreter

Intendantin Dr. Katja Wildermuth

Rundfunkplatz 1

80335 München

Ihre Name

Ihre Strasse

Ihre PLZ & Stadt

xx.xx.2022

Betreff:    Widerspruchsbegründung gegen den Festsetzungsbescheid vom

XX.YY.ZZZZ, postalisch eingegangen am XX.YY.ZZZ, für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto Nr. xxx

Sehr geehrte Frau Intendantin Dr. Katja Wildermuth,

der öffentliche Rundfunk versäumt seit Jahrzehnten die drei wichtigen Säulen seiner gesetzlichen Verpflichtung wahrzunehmen: Pluralismus, Ausgewogenheit, Staatsferne.

Noch nie wurden diese drei Säulen so eklatant verletzt wie in der Corona-Krise.

Wir Bürger lassen uns das nun nicht mehr gefallen und schließen uns zusammen gegen diese zunehmende politische Einflußnahme.

Wir Bürger zahlen unsere Rundfunk-Gebühr gerne und mit Stolz, sobald Sie Ihre Fehlleistungen erkannt haben und diese drei Säulen zukünftig fest installieren, mit der Hilfe des besten unabhängigen Journalismus, den Deutschland zu bieten hat.

Dieser multipolare Journalismus hat sich in den letzten Jahren im Internet herausgebildet und er muss fester Bestandteil unseres zukünftigen öffentlichen Rundfunks werden. Sie finden ihn exemplarisch auf unserer Website www.LeuchtturmARD.de

Wir Bürger brauchen einen öffentlichen Rundfunk in diesem komplexen Informationszeitalter, der uns mit diesen drei Säulen eine kompetente Leitlinie vermittelt. Wie ein Leuchtturm, der in alle Richtungen leuchtet.

Zur Wiederaufnahme der Zahlung der Rundfunkgebühr fordern wir einen Runden Tisch, an dem die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten diese Reform vertraglich und gesetzlich festschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Name

Der ÖRR als Bildungsanstalt für den mündigen Bürger

Schluss mit JEDER Spaltung!

Rückfragen und kreative Verbesserungsvorschläge:  info@cascadeur.de

NEU: Youtube Kanal mit Neujahrsansprachen an OLAF SCHOLZ und ANNE WILL

Aktionsbündnis

Siehe auch: Was Einem einfällt, nicht ganz, aber fast bei Drosten … – barth-engelbart.de

Den “Neuen Krefelder Appell” unterzeichnen! Das geht sehr einfach hier: Den Kriegstreibern in den Arm fallen, online unterzeichnen – barth-engelbart.de
https://peaceappeal21.de/