Darauf hat die rotgrüne Stammwählerschaft schon lange gewartet.
Auf Antrag der Heidelberger SPD soll ein Partei-Schiedsgericht über den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD entscheiden und der kommende Parteitag wird dann seinen Ausschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestätigen.
Bei einer Pressekonferenz in Stuttgart war aus dem Landesvorstand der baden-württembergischen SPD zur Ausschluss-Antrags-Begründung zu erfahren, dass Gerhard Schöder wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien ausgeschlossen werden soll.
Auf Nachfrage wurde verneint, dass der Altkanzler auch wegen seiner Agenda 2010 auf die Anklagebank der SPD solle. Das würde zwar auch bedacht, spiele aber eine nachgeordnete Rolle.
Zu einem möglichen Parteiausschluss-Antrag gegen den Ex-Verteidigungsminister und Bildfälscher Rudolf Scharping wollte man in der Stuttgarter SPD-Landesparteizentrale keine Stellung nehmen.
Auf die Frage verschiedener Journalisten nach Schröders Nein zum Irak-Krieg kam zwar „No Comment!“, aber am Rande der PK war zu erfahren, dass die SPD dieser damaligen Anti-Kriegshaltung des Altkanzlers anscheinend nicht mehr traut.
Es sei damals um rein rüstungswirtschaftliche Fragen gegangen, um die Sicherung umfangreicher Waffenlieferungen an den Irak, die u.a. unter Mitwirkung von Richard von Weizsäcker von der Robert-Bosch-Stiftung mit Saddam Hussein vertraglich vereinbart worden seien.
Nun ist mit Joschka Fischer ein zweiter „Irak-Kriegs-Gegner“ und Jugoslawien-Angriffs-Krieger von einem Parteiausschluss bedroht.
Die GRÜNEN wollen jetzt ihren Übervater und Alt-Frontmann Josef Fischer wegen des Jugoslawien-Krieges und der Kriegslüge vom „drohenden 2. Auschwitz“ aus der „Friedenspartei“ verbannen.
Nach dem ähnlich begründeten Entzug der „Heinrich-Heine-Ehrenprofessur“ Fischers durch die Universität Düsseldorf sind die ÖkoPaxe jetzt in Zugzwang geraten.
So wie bei Fischers plakativem, PR-günstigem Nein zum Irak-Krieg, sei es -so der Bundesvorstand der GRÜNEN- beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien um geostrategische und wirtschaftliche Interessen gegangen, bei denen man den USA zuvorkommen wollte. Was dann ja bekanntlich gescheitert sei.
Gingen beim Irak-Krieg allein 500.000 tote Kinder auf das Konto der USA, ein Preis, den Ex-US-Außenministerin Madelaine Albright im US-TV als angemessen erklärte, so sei das deutsche Blutvergießen in Jugoslawien bis heute noch nicht erfasst. Nun soll eine parteiinterne „Wahrheitskommission“ Klarheit schaffen, bevor eventuell der internationale Gerichtshof in Den Haag sich der Sache annimmt und den GRÜNEN Ex-Außenminister vorlädt..
War der Ruf der GRÜNEN durch Fischers Beraterverträge mit Porsche, RWE und Siemens schon leicht abgas- und strahlungsgeschädigt, will man jetzt den Geruch des Bellizismus nicht nur kosmetisch eindämmen. „Höchste Zeit!“ meint denn auch Annalena Baerbock, „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn persiflierte Pazifisten-Slogans wie „Nie wieder Krieg ohne die GRÜNEN!“ im Volksmund die Runde machen!“
Zum Problem wird jetzt allerdings der Umgang mit Fischers Umfeld, seinen Firmen und seiner Fangemeinde in den „Fischerchören“. Auch will man offenbar die Rolle der „Heinrich-Böll-Stiftung“ im Vorfeld und während des Angriffskrieges als „außenpolitisches Instrument“ der GRÜNEN untersuchen.
Den “Neuen Krefelder Appell” gegen die Krieg an der “Heimatfront” und die als “Auslandseinsätze” schöngeredeten Angriffskriege an der NATO-Ostfront, in Afrika, in Fernost, im Jemen, in Syrien usw… unterzeichnen! Das geht sehr einfach hier: Den Kriegstreibern in den Arm fallen, online unterzeichnen – barth-engelbart.de
https://peaceappeal21.de/
Weiterhin war zu vernehmen, dass die SPD bereits vor mehr als 100 Jahren Kriegskrediten zugestimmt habe und deswegen nur noch bereit sei weiteren Schulden für die Verteidigung zuzustimmen.
Durch die überaus erfolgreiche Verteidigung Deutschlands am Hindukusch sei nun auch wieder Raum für die Erweiterung der Friedensmission der NATO im Osten gegeben.