Newsletter – “Russland isolieren”

(Eigener Bericht) – Die Bemühungen der westlichen Mächte, Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine weltweit zu isolieren, führen nicht zum Erfolg. Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche vor der UN-Generalversammlung alle Staaten der Welt aufgefordert, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg „jetzt … Partei [zu] ergreifen“. Zwar verurteilte die Generalversammlung den Krieg mit klarer Mehrheit; zugleich sind die meisten Staaten jenseits des Westens und seiner engsten Verbündeten um eine Fortsetzung ihrer Kooperation mit Russland bemüht. Das gilt für China ebenso wie für Indien, das sich heftigem Druck aus den USA widersetzt. Auch die Staaten der Arabischen Halbinsel sind nicht zu einer Erhöhung ihrer Ölförderung zwecks Ermöglichung eines westlichen Ölembargos gegen Russland bereit. Ähnliches ist aus Südafrika, Lateinamerika und Südostasien zu hören; zur Begründung heißt es unter anderem, der Irak-Krieg und andere westliche Waffengänge ließen die westlichen Proteste gegen den Ukraine-Krieg skurril erscheinen. Ein Durchbruch des Westens bleibt bislang auf ganzer Linie aus.

Weiterlesen

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8862

“Russland isolieren”

Die Versuche des Westens, Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine weltweit zu isolieren, scheitern bislang – auf allen Kontinenten außer Europa und Nordamerika.

08

März

2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bemühungen der westlichen Mächte, Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine weltweit zu isolieren, führen nicht zum Erfolg. Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche vor der UN-Generalversammlung alle Staaten der Welt aufgefordert, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg „jetzt … Partei [zu] ergreifen“. Zwar verurteilte die Generalversammlung den Krieg mit klarer Mehrheit; zugleich sind die meisten Staaten jenseits des Westens und seiner engsten Verbündeten um eine Fortsetzung ihrer Kooperation mit Russland bemüht. Das gilt für China ebenso wie für Indien, das sich heftigem Druck aus den USA widersetzt. Auch die Staaten der Arabischen Halbinsel sind nicht zu einer Erhöhung ihrer Ölförderung zwecks Ermöglichung eines westlichen Ölembargos gegen Russland bereit. Ähnliches ist aus Südafrika, Lateinamerika und Südostasien zu hören; zur Begründung heißt es unter anderem, der Irak-Krieg und andere westliche Waffengänge ließen die westlichen Proteste gegen den Ukraine-Krieg skurril erscheinen. Ein Durchbruch des Westens bleibt bislang auf ganzer Linie aus.

„Frei von Einmischung“

China hat gestern die stetigen Bemühungen der westlichen Mächte abgewiesen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, um einen Keil zwischen Moskau und Beijing zu treiben. Immer wieder hatten westliche Politiker zuvor versucht, die Volksrepublik zu einer öffentlichen Distanzierung von Russland zu veranlassen – im Wissen, dass China, strikt auf der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beharrend, den Überfall auf die Ukraine im Grundsatz scharf ablehnen muss. Beijing hat tatsächlich den russischen Einmarsch in die Ukraine nie verteidigt, sondern sich etwa in Abstimmungen der UNO stets enthalten. Allerdings hat es zugleich gewöhnlich darauf hingewiesen, dass der Westen den Konflikt nicht zuletzt mit der NATO-Osterweiterung systematisch zugespitzt hat, und konstatiert, der Krieg könne lediglich durch Verhandlungen beendet werden. Gestern hat Außenminister Wang Yi nun ausdrücklich betont, die Beziehungen zwischen Russland und China würden wegen ihrer „Unabhängigkeit“ geschätzt; beide Staaten seien „entschlossen, sie frei von Einmischung oder Zwietracht, durch Dritte gesät, zu halten“.[1] Außerdem widersetzten Moskau und Beijing sich jeglichem Versuch, eine „Kalte-Kriegs Gesinnung“ aufleben zu lassen. Die „Freundschaft“ zwischen ihnen sei „felsenfest“.

Kein Kurswechsel

Indien beharrt ebenfalls auf seiner Kooperation mit Russland. Es hatte sich zunächst in einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrats, dann in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März, in denen es jeweils um eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ging, der Stimme enthalten. Am vergangenen Donnerstag war New Delhi daraufhin auf einem Gipfeltreffen des gegen China gerichteten Quad-Pakts (USA, Japan, Australien, Indien) erheblich unter Druck geraten, sich von Moskau zu distanzieren, vermied das letztlich aber konsequent.[2] Hintergrund ist nicht nur, dass Russland Indiens wichtigster Waffenlieferant ist. Hinzu kommt, dass New Delhi auf einer unabhängigen Außenpolitik besteht und die Kooperation mit Russland, einem Rivalen der USA, als eine Art Lackmustest dafür gelten kann. Washington droht nun zwar erneut, künftige indische Rüstungsgeschäfte mit Moskau mit harten Sanktionen zu bestrafen. Experten warnen allerdings, das könne nach hinten losgehen: Solche Strafmaßnahmen würden sich womöglich „als höchst schädlich für die USA“ erweisen, wird Harsh V. Pant, Forschungsdirektor der einflussreichen Observer Research Foundation (ORF), zitiert.[3] Ein indischer Kurswechsel ist nicht in Sicht.

Der Stimme enthalten

Erfolglos geblieben sind bislang auch alle Versuche, Südafrika zu einer Positionierung gegen Russland zu bewegen. Vor dem Votum der UN-Generalversammlung am 2. März hatten 24 europäische Botschafter die südafrikanische Regierung in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, sich auf die Seite des Westens zu schlagen und sich der Verurteilung Russlands anzuschließen. „Was die Welt jetzt braucht“, hieß es in dem Text, sei ein klares Ergebnis in der Abstimmung, „um Russland im Lichte seiner militärischen Aggression zu isolieren“.[4] Pretoria verweigerte sich und enthielt sich der Stimme. Präsident Cyril Ramaphosa hat gestern bekräftigt, seine Regierung sei nicht bereit, gegen Moskau Position zu beziehen; man dringe vielmehr darauf, möglichst umfassende Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zu führen. Ramaphosa erklärte, er sei enttäuscht, dass im Wortlaut der UN-Resolution ein Aufruf zur friedlichen Beendigung der Kämpfe „auf einen einzigen Satz kurz vor dem Ende“ des Textes reduziert worden sei.[5] Zum politischen Hintergrund gehört, dass in Südafrika die Unterstützung der USA sowie weiterer westlicher Staaten für das Apartheidregime ebenso unvergessen ist wie der US-geführte Überfall auf den Irak von 2003.[6]

Kein zusätzliches Öl

Keinen Durchbruch erzielen konnten die westlichen Mächte bislang auch bei Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Emirate hatten sich zunächst beim Votum des UN-Sicherheitsrats zur russischen Invasion der Stimme enthalten, dann jedoch in der UN-Generalversammlung – wie auch Saudi-Arabien – für die Verurteilung des Einmarschs in die Ukraine gestimmt. Mit einem politischen Kurswechsel gegenüber Moskau ist dies freilich nicht verbunden gewesen. Dies zeigte sich, als Washington massiv Druck auf Riad und Abu Dhabi ausübte, ihre Ölproduktion deutlich stärker als geplant zu steigern. Zur Zeit weiten die OPEC und einige mit ihr verbündete Staaten, darunter vor allem Russland (OPEC+), ihre Ölförderung monatlich um 400.000 barrels per day aus. Washington hatte auf einer erheblich schnelleren Ausweitung bestanden, um ein Erdölembargo gegen Russland durchsetzen zu können: Gibt es nicht ausreichend Alternativen zu russischem Öl – und nach aktuellem Stand ist dies nicht der Fall –, dann führt ein Embargo direkt in eine schwere globale Energiekrise. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die jeweils enger mit Russland zu kooperieren begonnen haben – sie wollen der alleinigen Abhängigkeit von Washington entkommen –, verweigern die schnellere Produktionssteigerung jedoch.[7]

Vom Durchbruch weit entfernt

Auch in anderen Weltregionen stoßen die Bemühungen der westlichen Mächte – darunter Deutschland –, Russland zu isolieren, auf Widerstand. In Lateinamerika haben sich zuletzt unter anderem Argentinien, Brasilien und Mexiko deutlich gegen die Russlandsanktionen ausgesprochen. In Südostasien ist Singapur mit seiner Beteiligung an den westlichen Sanktionen weitgehend isoliert. Gestern telefonierte Kanzler Olaf Scholz mit Indonesiens Ministerpräsident Joko Widodo, um sich über den deutschen G7- sowie den indonesischen G20-Vorsitz auszutauschen; Scholz sprach dabei auch den Krieg in der Ukraine sowie die vom Westen angestrebte Isolierung Russlands an, der sich auch Jakarta nach wie vor verweigert. Selbst in Afrika reichte der Einfluss der westlichen Mächte gerade einmal aus, um etwa die Hälfte der Staaten des Kontinents in der UN-Generalversammlung zu einem Votum gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine zu bewegen; die anderen enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Von einem Durchbruch beim Bestreben, Russland weltweit zu isolieren, ist der Westen unverändert weit entfernt.

Mehr zum Thema: „Russland ruinieren“ und Die dritte Front.

[1] Evelyn Cheng: China upholds its relationship with Russia, says negotiations needed to solve Ukraine conflict. cnbc.com 04.03.2022.

[2] Nayanima Basu: Quad differences out in the open, Biden & Kishida call for support but India stays silent. theprint.in 05.03.2022.

[3] Stuti Mishra: US says it is still considering India sanctions after it abstained in UN vote on Ukraine. independent.co.uk 03.03.2022.

[4] Claudia Bröll: Die gute alte Zeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022.

[5] Ramaphosa explains South Africa’s position on Russia’s invasion of Ukraine. businesstech.co.za 07.03.2022.

[6] Declan Walsh, John Eligon: Shunned by Others, Russia Finds Friends in Africa. nytimes.com 03.03.2022.

[7] As Oil Tops $130, Some OPEC+ Members Say Rally Is Driven by Panic. wsj.com 07.03.2022.

Den “Neuen Krefelder Appell” gegen die Kriege an der “Heimatfront” und die als “Auslandseinsätze” schöngeredeten Angriffskriege an der NATO-Ostfront, in Afrika, in Fernost, im Jemen, in Syrien usw… unterzeichnen! Das geht sehr einfach hier: Den Kriegstreibern in den Arm fallen, online unterzeichnen – barth-engelbart.de
https://peaceappeal21.de/