WIRTSCHAFTSKRIEG gegen Russland: US-Imperium vor dem Abstieg

Sanktionen treiben Russland aus der Abhängigkeit vom US-Dollar  

Von Michael Hudson    

Seth Wenig/AP Photo/dpa

Bogen überspannt: Die Dominanz der Wall Street wird zunehmend in Frage gestellt

Übersetzung: Simon Zeise

kurzelinks.de/hudsonempire

Die drastischen Wirtschaftssanktionen, die die USA und die EU als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine erlassen haben, werfen ihre Schatten voraus. Der US-Ökonom Michael Hudson interpretiert die Folgen dieser Maßnahmen als Auftakt vom Abstieg der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten. Im folgenden dokumentieren wir einen leicht gekürzten Artikel, den Michael Hudson am 6. März auf seinem Blog veröffentlicht hat. Wir danken dem Autor für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Imperien folgen oft dem Verlauf einer griechischen Tragödie, und sie ereilt das Schicksal, das sie zu vermeiden suchten. Dies trifft ganz deutlich auf das US-Imperium zu, das sich nicht gerade in Zeitlupe selbst demontiert.

Beobachter des gesamten politischen Spektrums verwenden Ausdrücke wie »sich in den eigenen Fuß schießen«, um die diplomatische Konfrontation der USA mit Russland und ihren Verbündeten zu beschreiben. Mehr als eine Generation lang haben die prominentesten US-Diplomaten vor dem gewarnt, was sie für die ultimative externe Bedrohung hielten: eine Allianz von Russland und China, die Eurasien beherrscht. Die Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten und die militärische Konfrontation haben die beiden Länder zusammengeführt und treiben andere Länder in ihren entstehenden eurasischen Orbit.

Privileg der Weltwährung

Es wurde erwartet, dass die wirtschaftliche und finanzielle Macht der Vereinigten Staaten dieses Schicksal abwenden würde. In dem halben Jahrhundert, seit die Vereinigten Staaten 1971 den Goldstandard aufgegeben haben, haben die Zentralbanken der Welt nach dem Dollar-Standard gearbeitet und ihre internationalen Währungsreserven in Form von US-Staatsanleihen, US-Bankeinlagen sowie Aktien und Anleihen von US-Konzernen gehalten. US-Staatsanleihen wurden zum neuen Standard (Treasury-Bill-Standard), der es den USA ermöglicht, ihre ausländischen Militärausgaben und die Übernahme von Investitionen in anderen Ländern einfach durch die Schaffung von Dollar-Schuldscheinen zu finanzieren. Die Zahlungsbilanzdefizite der USA landen als Reserven in den Zentralbanken der Länder mit Zahlungsbilanzüberschuss, während die Schuldner des globalen Südens Dollar benötigen, um ihre Anleihegläubiger zu bezahlen und ihren Außenhandel zu betreiben.

Dieses geldpolitische Privileg – die Seignorage (Geldschöpfungsgewinn, jW) des Dollar – hat es der US-Diplomatie ermöglicht, dem Rest der Welt eine neoliberale Politik aufzuzwingen, ohne selbst viel militärische Gewalt anwenden zu müssen, außer um sich das Öl des Nahen Ostens zu schnappen.

Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen, die Europa, Asien und andere Länder vom Handel und von Investitionen mit Russland, dem Iran und China abhalten, hat den Verbündeten der USA enorme Opportunitätskosten – die Kosten für entgangene Chancen – aufgebürdet. Und die jüngste Konfiszierung des Goldes und der Devisenreserven Venezuelas, Afghanistans und nun auch Russlands sowie die gezielte Beschlagnahmung von Bankkonten wohlhabender Ausländer (in der Hoffnung, ihr Herz und ihren Verstand zu gewinnen und ihre beschlagnahmten Konten zurückzuerhalten) hat der Vorstellung ein Ende gesetzt, dass Dollar-Bestände oder solche in den Sterling- und Euro-NATO-Satelliten ein sicherer Hafen sind, wenn die Weltwirtschaftslage wackelig wird.

Daher bin ich etwas betrübt, wenn ich beobachte, wie schnell sich dieses US-zentrierte Finanzsystem innerhalb von nur ein oder zwei Jahren entdollarisiert hat. Das Grundthema meines Buches »Super Imperialism« (erschienen 1972, jW) war, wie in den letzten 50 Jahren der US-Treasury-Bill-Standard ausländische Ersparnisse in die US-Finanzmärkte und -Banken gelenkt hat und der Dollar-Diplomatie einen Freifahrtschein gab. Ich dachte, dass die Entdollarisierung von China und Russland angeführt werden würde, die die Kontrolle über ihre Volkswirtschaften übernehmen, um die Art von finanzieller Zuspitzung zu vermeiden, die den Vereinigten Staaten Austerität auferlegt. Aber die Verantwortlichen der US-Regierung zwingen sie, ihr Zögern bei der Entdollarisierung zu überwinden.

Russland entdeckt gerade (oder steht kurz davor), dass es keine US-Dollar zur Stützung des Rubel-Kurses braucht. Die russische Zentralbank kann die Rubel schaffen, die für die Bezahlung der inländischen Löhne und die Finanzierung der Kapitalbildung benötigt werden. Die Konfiskationen in den USA könnten Russland also endlich dazu bringen, sich von der neoliberalen Geldphilosophie zu verabschieden, wie es der Vertreter der »Modern Money Theorie«, Sergej Glasjew (gilt als wichtigster wirtschaftlicher Berater Putins seit der Ukraine-Krise von 2014, jW), seit langem befürwortet.

Durch die Verhängung von Sanktionen gegen die reichsten Russen, die Putin am nächsten stehen, hofften die US-Beamten, sie dazu zu bewegen, sich seiner Abspaltung vom Westen zu widersetzen und somit effektiv als NATO-Einflussagenten zu dienen. Doch für russische Milliardäre scheint ihr eigenes Land allmählich am sichersten zu sein.

Jahrzehntelang haben die US-Notenbank Federal Reserve und das US-Finanzministerium dagegen gekämpft, dass Gold seine Rolle in den internationalen Reserven zurückerlangt. Aber wie werden Indien und Saudi-Arabien ihre Dollar-Bestände bewerten, wenn US-Präsident Joseph Biden und US-Außenminister Antony Blinken versuchen, sie unter Druck zu setzen, damit sie der »regelbasierten Ordnung« der USA folgen, anstatt ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen? Die jüngsten US-Diktate haben ihnen kaum eine andere Wahl gelassen, als damit zu beginnen, ihre eigene politische Autonomie zu schützen, indem sie ihre Dollar- und Euro-Bestände in Gold umwandeln, als einen Vermögenswert, der frei von der politischen Belastung ist, als Geisel für die zunehmend kostspieligen und störenden US-Forderungen gehalten zu werden.

Die US-Diplomatie hat Europa seine erbärmliche Unterwürfigkeit unter die Nase gerieben, indem sie die Regierungen anwies, ihre Unternehmen zu veranlassen, die russischen Vermögenswerte für Pfennigbeträge zu veräußern, nachdem Russlands Devisenreserven blockiert wurden und der Wechselkurs des Rubels abstürzte. Blackstone, Goldman Sachs und andere US-Investoren kauften schnell auf, was Shell Oil und andere ausländische Unternehmen abgaben.

Finanzieller Druck steigt

Niemand hätte gedacht, dass die Weltordnung der Nachkriegszeit (1945 bis 2020) so schnell zusammenbrechen würde. Eine wirklich neue internationale Wirtschaftsordnung ist im Entstehen begriffen, auch wenn noch nicht klar ist, welche Form sie annehmen wird. Aber die Konfrontation zwischen den USA und der NATO einerseits sowie Russland andererseits hat den kritischen Punkt überschritten. Es geht nicht mehr nur um die Ukraine. Sie ist lediglich der Auslöser, ein Katalysator, der einen Großteil der Welt aus dem US-/NATO-Einzugsgebiet treibt.

Der nächste Showdown könnte in Europa selbst stattfinden. Nationalistische Politiker könnten versuchen, sich von dem übermäßigen Machtstreben der USA gegenüber ihren europäischen und anderen Verbündeten zu lösen, die vergeblich versuchen, sie von den USA abhängig zu machen. Der Preis für ihren fortwährenden Gehorsam besteht darin, dass sie ihrer Industrie eine Kosteninflation auferlegen und ihre demokratische Wahlpolitik den US-amerikanischen NATO-Prokonsuln unterordnen müssen.

Diese Folgen können nicht als »unbeabsichtigt« bezeichnet werden. Zu viele Beobachter haben genau darauf hingewiesen, was passieren würde – allen voran Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow, die erklärten, wie sie reagieren würden, wenn die NATO sie in die Enge treiben würde, während sie die russischsprachigen Gebiete der Ostukraine angreift und schwere Waffen an Russlands Westgrenze verlegt. Die Folgen waren absehbar. Den Neocons, die die US-Außenpolitik kontrollieren, war das schlichtweg egal. Wenn man ihre Bedenken anerkannte, galt man als Putin-Versteher.

Regierungsvertretern in europäischen Staaten kam es nicht ungelegen, der Welt ihre Sorgen mitzuteilen, dass Donald Trump verrückt sei und die internationale Diplomatie aus dem Gleichgewicht bringe. Aber es scheint, als seien sie von dem Wiederauflebenlassen des Russland-Hasses der Biden-Regierung durch Blinken und die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland-Kagan, überrumpelt worden. Trumps Ausdrucksweise und Angewohnheiten mögen ungehobelt gewesen sein, aber die US-Neokonservativen haben weitaus bedrohlichere Konfrontationsobsessionen. Für sie war es eine Frage, wessen Realität als Sieger hervorgehen würde: die »Realität«, die sie glaubten, schaffen zu können, oder die wirtschaftliche Realität außerhalb der Kontrolle der USA.

Der Preisdruck bei Energie und Lebensmitteln trifft die Länder des globalen Südens besonders hart und fällt mit deren Covid-19-Problemen und dem drohenden fälligen Schuldendienst in Dollar zusammen. Etwas muss geschehen. Wie lange werden diese Länder noch Sparmaßnahmen ergreifen, um ausländische Anleihegläubiger zu bezahlen?

Wie werden die US-amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften mit ihren Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Gas und Öl, Kobalt, Aluminium, Palladium und anderen Grundstoffen fertig werden? US-Diplomaten haben eine Liste von Rohstoffen erstellt, die ihre Wirtschaft dringend benötigt und die daher von den verhängten Handelssanktionen ausgenommen sind. Damit verfügt Putin über eine handliche Liste von Druckpunkten, die er bei der Neugestaltung der Weltdiplomatie einsetzen kann, um europäischen und anderen Ländern dabei zu helfen, sich von dem Eisernen Vorhang zu lösen, den die Vereinigten Staaten errichtet haben, um seine Satellitenstaaten in die Abhängigkeit von hochpreisigen US-Lieferungen zu zwingen.

Die endgültige Abkehr vom Abenteurertum der NATO muss jedoch aus den Vereinigten Staaten selbst kommen. Im Vorfeld der diesjährigen Zwischenwahlen werden die Politiker einen fruchtbaren Boden finden, wenn sie den US-Wählern zeigen, dass die Preisinflation bei Benzin und Energie ein Nebenprodukt der Politik der Biden-Regierung ist, die die russischen Öl- und Gasexporte blockiert. Gas wird nicht nur zum Heizen und für die Energieerzeugung benötigt, sondern auch für die Herstellung von Düngemitteln, bei denen es bereits jetzt einen weltweiten Mangel gibt. Dies wird durch die Blockade der russischen und ukrainischen Getreideexporte noch verschärft, was die Lebensmittelpreise in den USA und Europa in die Höhe treibt.

Der Versuch, Russland zu einer militärischen Reaktion zu zwingen und damit den Rest der Welt in ein schlechtes Licht zu rücken, entpuppt sich als ein Trick, mit dem lediglich gezeigt werden soll, dass Europa einen höheren Beitrag zur NATO leisten, mehr US-Militärgüter kaufen und sich noch stärker in die handels- und geldpolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben muss. Die dadurch verursachte Instabilität führt dazu, dass die USA genauso bedrohlich wirken wie Russland.

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City. Als Gründungsmitglied einer internationalen Forschungsgruppe (ISCANEE) forschte er über die Ursprünge der Wirtschaftslehren im Alten Orient. Unter anderem beriet er die Regierungen Chinas, Islands und Lettlands in Finanz- und Steuerfragen. Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt. 2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

In seinem 1972 erschienenen Buch »Super Imperialism. The economic strategy of american empire« beschreibt Hudson detailliert, wie die USA sich nach der Loslösung vom Goldstandard die finanzielle Weltherrschaft sicherten. Auf Deutsch ist das Buch erstmals 2017 unter dem Titel »Finanzimperialismus. Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus« erschienen.

Sein Buch »… and forgive them their debts. Lending, foreclosure and redemption from bronze age finance to the jubilee year« wurde von der Financial Times 2018 zum Wirtschaftsbuch des Jahres gekürt.

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