Berufsverbote
& Willy Brandts „Irrtum“
(dieser Grundlagen-Artikel wartet immer noch auf die Veröffentlichung in der E&W, der Zeitung der GEW :-):O((

 Manfred H.W. Köhler / Hartmut Barth-Engelbart

Willy Brandts „Irrtum“ –   Reflexionen zur Geschichte der Berufsverbote

In den Publikationen zu den Berufsverboten wird nicht selten die Information gebracht, dass Willy Brandt in späteren Jahren den Extremistenerlass, der die Grundlage für die Berufsverbote bildete, als einen Fehler bezeichnet habe. In aktuellen Diskussionen über die Berufsverbote wird deshalb versucht, wie wir es selbst miterlebt haben, Brandt wie die gesamte SPD aus der Kritiklinie zu nehmen. Um das abzuklären, ein Blick zurück in die Geschichte:

„Demokratie wagen“

Als mit der Bundestagswahl 1969 die fast 20jährige Vorherrschaft der CDU gebrochen wurde und die SPD und die FDP zum ersten Mal eine Regierung bilden konnten, verkündete der neugewählte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. September 1969 sein heute fast legendär gewordenes Programm: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Und er setze hinzu: Wir werden darauf hinwirken, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken[1]. Dieses Programm hatte eine innen- wie außenpolitische Komponente. Brandt wollte sowohl die unter der CDU-Herrschaft verfestigten konservativen Strukturen im Inneren der Bundesrepublik verändern als auch das Verhältnis zu den Ostblockstaaten, speziell zur Sowjetunion, aus seiner Erstarrung lösen, so verstanden ihn wenigstens viele seiner Zuhörer.

Dass beide Zielsetzungen unmittelbar miteinander zusammenhingen, sollte sich sehr bald erweisen. Willy Brandt hatte nämlich dem sowjetischen Parteichef Breschnew, um seine neue Ostpolitik nicht zu gefährden, bei seinem Besuch auf dem Krim 1971 zugesagt, dass die neugegründete DKP in der Bundesrepublik nicht verboten würde. Das aber war das erklärte Ziel der christlichen Unionsparteien, die, um die Erfolge der sozialliberalen Koalition zu kompensieren, ihren jahrzehntelang betriebenen antikommunistischen Kurs weiter vorantrieben. So kam es zu einer Annäherung zwischen Regierung und Opposition in der Ministerpräsidentenkonferenz vom Januar 1972, auf der der sog. Radikalenerlass beschlossen wurde, der den gesamten Öffentlichen Dienst unter Verdacht stellte und mit dem eine Gesinnungsschnüffelei in riesigem Ausmaße begann.

In einem Interview, das Willy Brandt 1986 der Schweizer Journalisten Birgit Kraatz gab, legte er Wert auf die Feststellung, dass die Initiative dazu nicht bei ihm oder der SPD gelegen habe: Was das Mitmachen der Sozialdemokraten (bei der Konferenz) angeht, spielt eine Sache mit hinein, die die meisten nicht wissen. Uns wurde gesagt, wenn wir dies nicht machten, bekämen wir einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, die DKP als Nachfolgeorganisation der alten KPD zu verbieten. Mit einer solchen Möglichkeit musste jedenfalls gerechnet werden. Wir meinten, wir könnten uns das nicht leisten, in Westeuropa das einzige Land neben Spanien, Portugal und Griechenland zu sein, in dem es legal keine kommunistische Partei gebe. Das passte auch nicht mit dem Bemühen zusammen, unser Verhältnis mit der Sowjetunion und den Zwischenstaaten zu normalisieren[2].

 Wie nun ist die Entscheidung zu verstehen, die Brandt und führende Leute der Partei in dieser Situation traf. Man könnte der Meinung sein, dass die Sozialdemokraten, in dem Versuch, einen Kompromiss mit den konservativen Parteien zu finden, sich denen ungewollt ausgeliefert hätten. In diesem Sinne versuchte Brandt in dem schon zitierten Interview den Beschluss auch herunter zu spielen: Ich habe mir damals, nachdem ich als Bundeskanzler den Vorschlag der Länder übernommen hatte, nicht vorgestellt, dass sich dieser Beschluss in der dann erfolgten Weise, zum Beispiel auf Postbeamte oder Eisenbahner auswirken würde. Das hängt wieder mit einem gewissen Vollständigkeitswahn zusammen. Kommt hinzu der antiquierte deutsche Beamtenbegriff. Das heißt, keinen deutlichen Unterschied zu machen zwischen denen, die staatliche Hoheitsausgaben wahrnehmen, und der großen Masse derer, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

 Abgesehen davon, dass Brandt hier den Beamten die Verantwortung noch teilweise in die Schuhe zu schieben versucht (Vollständigkeitswahn), ist diese Sichtweise in persönlicher Hinsicht wenig überzeugend. Brandt hatte schließlich in den Jahren, als die SPD in der Opposition stand, ob als ehemaliger Linkssozialdemokrat oder als Kritiker der CDU-Regierung, am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutete, als Kommunist oder Sozialist verdächtigt zu werden. Außerdem wissen wir seit einem Interview mit dem Kanzleramtsminister Horst Ehmke im 27. August 2009, dass Herbert Wehner in der entsprechenden Kabinettssitzung vor dem, was Brandt sich nicht vorstellen konnte, ausdrücklich gewarnt hat: Wehner hatte gewarnt, Wehner hatte im Kabinett gemahnt und hatte gesagt, ja das sieht jetzt so aus, aber ihr wisst, das machen andere Leute, ihr wisst nicht was rauskommt. Der hatte ja seine Erfahrung auf  der linken Seite, wie so was geht. Macht dies nicht[3].

Gegenwärtigen wir uns, um der Politik der SPD substantiell näherzukommen, in welcher Situation Brandt seinerzeit stand. Auf den ersten Blick – und so gibt er es wieder – befand er sich in der Situation einer einfachen Bedrängnis, nämlich seitens der politischen Rechten. In Wirklichkeit stand Brandt zu diesem Zeitpunkt, was er aber nicht anspricht, jedoch auch schon unter Druck von links, der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO), die aus Personen und Gruppen in Gewerkschaft, Partei und Hochschule bestand, die mit dem Kurs der Partei seit dem 1959 beschlossenen Godesberger Programm zunehmend in Widerspruch geraten waren, und die seit geraumer Zeit kontinuierliche Verstärkung aus den Reihen der Studentenbewegung erhielten.

Die APO

Mit dem Godesberger Programm (GP) hatte die SPD schwergewichtige Teile ihrer Tradition über Bord geworfen. Der Marburger Politologe Wolfgang Abendroth, ein marxistischer Linker, der sehr bald aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, resümierte: Im GP wird jede Klassenanalyse, jeder Klassenstandpunkt, jede Überlegung zu den realen, wenngleich verdeckten Klassengegensätzen in der Gesellschaft und deren politischem Ausdruck aufgegeben. Er enthält allenfalls halblinke CDU-Programmatik, so wie sie von der CDU selbst formuliert worden war. In vielen Fragen steht es weit rechts vom Ahlener Programm der CDU. Im GP werden Werte proklamiert, die beliebig inhaltlich ausgefüllt werden können. Werte, wie sie in jedem bürgerlichen Programmenthalten waren. Daneben finden sich Randbemerkungen gegen irgendwelche Exzesse des Monopolkapitalismus selbst.

Greifen wir nur einige wenige Erklärungen heraus: Das Ziel der Partei ist, so wird in den Grundwerten erklärt, der demokratische Sozialismus. Dafür habe die zweite industrielle Revolution die Voraussetzungen geschaffen, als es ihr gelungen sei, den allgemeinen Lebensstandard stärker als bisher zu erhöhen und die Not und das Elend zu beseitigen, die noch immer viele Menschen bedrücken. Als Bedingungen für die Fortsetzung dieses stetigen Wirtschaftsaufschwungs, werden im Abschnitt über die Wirtschafts- und Sozialordnung folgende Aussagen getroffen: Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die Autonomie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände beim Abschluss von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Bestandteil freiheitlicher Ordnung. Aufgabe des Staates sei es allein, den Konzentrationsprozess in der Wirtschaft zu begrenzen und damit die Macht der Großwirtschaft zu bändigen. Mit solchen Sätzen dekretierte das GP in klassischer Weise die bundesrepublikanische Gesellschaft als eine sozialpartnerschaftliche Ordnung, in der Kapital und Arbeit gleichberechtigt um das Wohl der Menschen streiten, – und die Sozialdemokratie in eine Volkspartei. Im Endeffekt lief diese Gleichsetzung jedoch auf eine Versöhnung von Kapitalismus und Demokratie hinaus.

 Der erste wichtige Schritt zur Durchsetzung des neuen Programms war die Annahme der Einladung seitens der CDU zur Bildung der Großen Koalition, die am 1. Dezember 1966 geschlossen wurde, mit Kurt-Georg Kiesinger als Kanzler und Willy Brandt als Außenminister. Wie stark der innerparteiliche Widerstand war und wie rabiat die Parteiführung dabei ihre Absichten durchsetzte, mag ein Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom gleichen Tag verdeutlichen: Der Zynismus, mit dem aus der Umgebung Wehners und Brandts verlautete, man habe den Austritt von 10 % der Mitglieder und die Gründung einer Unabhängigen SPD einkalkuliert, hat sehr ernüchternd gewirkt. Eine entsprechende Äußerung, die beispielweise Carlo Schmid tat, wird vielfach so gedeutet, dass die SPD-Führung mit der Bildung der Großen Koalition in Bonn geradezu die Hoffnung verknüpfte, der linke SPD-Flügel und namentlich die kritischen Intellektuellen würden sich von der Partei lossagen, so dass künftig Ruhe im Parteivolk herrschen würde. Diese Spekulation dürfe nicht aufgehen, heißt es nun. Nur mit Achundkrach gelang es der Parteiführung auf dem Parteitag im März 1968 in Nürnberg für die Große Koalition eine Mehrheit zu finden[4].

 Der Hintergrund für die Bildung der Großen Koalition war die Wirtschaftskrise, die zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik 1966 ausbrach. Womit das GP eigentlich hinfällig geworden war, da es von einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum ausgegangen war[5]. Während die CDU kein Konzept hatte, die Rezession zu bewältigen, wartete die SPD mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und ihr Wirtschaftsminister Karl Schiller mit der Konzertierten Aktion als Gesprächsrunde der Regierung mit den Tarifpartnern auf. Das Gesetz versprach die Planung und Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Größen seitens der Regierung, die über die Konzertierte Aktion in den folgenden Jahren mehrere Investitionsprogramme a la Keynes auf den Weg brachte.

Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmid hat das Gesetz schon bald nach seinem Inkrafttreten eingehend untersucht:

 Die gesellschaftspolitische Pointe dieses Gesetzes besteht darin, dass es vermeintlich um einen systemneutralen Katalog geht, d.h. um Mittel, die in beiden Richtungen, für und gegen ganz bestimmte gesellschaftliche Gruppen [Tarifparteien] angewandt werden können, während es sich in Wirklichkeit um nur einseitig brauchbare Mittel handelt, die die grundsätzliche Priorität  der autonomen Kapitalentscheidungen in der Wirtschaft nicht antasten und demgemäß zur Änderung der Machtverhältnisse untauglich sind. Er kam zu dem Ergebnis: Die Stabilisierung, die das Gesetz meint, ist die Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals, und Wachstum, das das Gesetz fördern will, ist die Expansion des konzentrierten Kapitals über die gesamte Gesellschaft[6].

 Wie Recht Huffschmid mit seiner Analyse hatte, sollte sich schob bald erweisen. Zwar gelang es, die Rezession zu stoppen, aber der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung musste in seinem Jahresbericht für 1968/69 feststellen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Profite der Unternehmen gewaltig gestiegen, während die Reallöhne der Arbeitnehmer weit hinter ihnen zurückgeblieben, wenn nicht gar gesenkt worden waren[7]. Für Wirtschaftsminister Schiller war das allerdings kein größeres Problem, denn die soziale Symmetrie, die er versprochen hatte, setzte immer, so gab er in einem Zeitungsinterview zu, den Vorsprung der Profite vor den Löhnen voraus[8]. Das Arbeitgeber-Organ, der „Industriekurier“, frohlockte: Die Haltung Schillers gegenüber den privatwirtschaftlichen Investitionen als Hebel zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit sowie zum Phänomen des Unternehmergewinns kann von der Industrie nur begrüßt werden[9].

 Diese Schere zwischen Profiten und Löhnen hatten ihre Ursache zum Teil darin, dass die Gewerkschaften sich in die Konzertierte Aktion hatten einbinden lassen. So haben selbst die einbezogenen Gewerkschafter und Politiker, selbst die die Lage beobachtenden Wissenschaftler nicht bemerkt, dass die Arbeiterschaft immer weniger bereit war, diese Lohndefizite einfach hinzunehmen. Diese Unzufriedenheit verschaffte sich ab dem September 1969 in einer Welle spontaner Streiks in der Metall-, Elektro- und Chemischen Industrie nicht nur Luft, sondern führte auch zum Erfolg, denn es konnten, unmittelbar und mittelbar, beachtliche Lohnerhöhungen durchgesetzt werden. Doch die Erfolgsbilanz ging weit darüber hinaus: Der massive spontane Streik hat sich in der Sicht der Arbeiter, so zog eine Göttinger Soziologengruppe Bilanz, als Vorgehen gegen die Unternehmer bewährt. Denn: Obwohl die Streikerfahrung nach unseren Ergebnissen nicht zur Konsequenz hat, dass die eigene soziale Stellung transparenter, der gesellschaftliche Interessensantagonismus den Arbeitern durchschaubarer geworden ist, so dürfte sich heute doch die Reaktionstoleranz in als ungerecht empfundenen Situationen spürbar verringert haben[10].

Ein, wenn nicht der Hauptgrund für die Bildung der Großen Koalition aber war wohl das endliche parlamentarische Durchbringen der Notstandsgesetze, für die, wegen der beabsichtigten Grundgesetzänderungen, eine Dreiviertelmehrheit benötigt wurde. Doch auch der Gesetzentwurf, die die Koalitionsregierung schon bald nach ihrem Amtsantritt vorlegte, stieß auf die empörte Ablehnung der APO, weil er für bestimmte innen- und außenpolitische Situationen nicht nur Gewaltanwendungen gegen elementare Rechte der Arbeiter und der breiten Maße der Bevölkerung, sondern auch die Außerkraftsetzung wesentlicher parlamentarisch-demokratischer Regeln und Prinzipien vorsah. Die Empörung kumulierte in der Gründung des Kuratoriums Notstand der Demokratie, das am 30. Oktober 1966 in Frankfurt einen viel besuchten und beachteten Kongress durchführte[11]. Organisator der Veranstaltung war in erster Linie der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), dem es gelungen war, die Unterstützung größerer Teile der Gewerkschaften, vor allem der IG Metall, zu gewinnen, besonders über die IG-Metall-Stipendiaten und SDS Mitglieder, wie Helmut Schauer („Kongress-Schauer“), in der Akademie der Arbeit in Frankfurt. Doch diese Kooperation hatte eine innere Grenze. Der SDS strebte an, die von ihm befürchtete Notstandsdiktatur durch den gewerkschaftlichen Generalstreik zu verhindern, doch einen politischen Streik wollte die Metall-Gewerkschaftsführung weder gegen die SPD noch gegen das Parlament einsetzen[12]. So kam es an einem entscheidenden Protest-Punkt zur Zersplitterung der Kräfte. Während der SDS Anfang Mai 1968 einen zentralen Sternmarsch nach Bonn organisierte, veranstaltete die Gewerkschaften eine separate Demonstration im Saale in Dortmund[13]. Die Woche vor der 3. Lesung des Gesetzes waren, so berichtete der „Spiegel“, etwa 150.000 Menschen auf der Straße, vor allem Studenten, Professoren und Schüler, die ihrerseits versuchten, trotz der Verweigerung der Gewerkschaftsführung, arbeitende Menschen in den Protest einzubeziehen: die bisher größte Mobilisierungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik[14].

Eine Bemerkung am Rande. Der damalige Innenminister Benda (CDU) meinte, gemäß der seinerzeit herrschenden Hysterie, die Teilnehmer des Sternmarsches nach Bonn als Hilfstruppen der Kommunisten[15] einstufen zu müssen, derselbe Benda, der ungefähr sieben Jahre später als Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein Plazet für die Berufsverbote geben sollte.

Wie kam der SDS in diese Rolle des Akteurs? Der SDS,  ursprünglich ein der SPD nahestehender Studentenverband, war 1961 mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss bedacht worden, weil er den Godesberger Gang nicht mitmachen wollte. Grundlage der Gesellschaftskritik, die er in der Folgezeit entwickelte, war die Wiederentdeckung des Marxismus. Seine Rezeption hatte bisher ein blinder Antikommunismus verhindert. Nunmehr waren Aufarbeitungen des dialektischen und historischen Materialismus, mit ihm verbundene Gedankengänge des Existenzialismus (Sartre), der Psychologie Freuds (Marcuse, Reich) und der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer) Gegenstand der Seminare und Diskussionen[16]. Integraler Bestandteil dieser Wiederentdeckung war dabei aber die Ablehnung des dogmatischen Sowjetmarxismus.

Ein damals führender Theoretiker des SDS, Oskar Negt, hat in seinem Erinnerungsbuch an 1968 dokumentiert, wie er dem Stuttgarter Theaterpublikum, das sich auf die Aufführung von Tankred Dorsts Stück „Toller“ vorbereitete, die Aktualität der aus der Novemberrevolution von 1918 stammenden Räteidee nahezubringen versuchte: Überall in den europäischen Industrieländern wird das Modell der Rätedemokratie aufs Neue diskutiert. […] In den westlichen Demokratien entfalten sich Rätegedanken in einem Klima, das durch die Rückbildung des Parlamentarismus, durch die Tendenz zur Verstaatlichung der Parlamente bestimmt wird. Parteien und Parlamente orientieren sich zunehmend am Ausgleich der vom bestehenden Herrschaftssystem produzierten Konsumenteninteressen; sie stützen sich auf entpolitisierte Massen. Die Demokratisierung der Gesellschaft muss dagegen in den Bereichen beginnen, die die alltägliche Erfahrungen der Menschen bestimmen: in den Betrieben, Büros, Schulen, Universitäten. Wenn sie hier keine Kontroll- und Selbstbestimmungsrechte haben, werden sie auch in den politischen Bereichen nur Objekte von manipulierten Eliten sein. […] Wo sich Räte in den Institutionen heute etablieren, nehmen sie den sozialistischen Gedanken der Selbstverwaltung auf – nicht nur eines einzelnen Betriebes, sondern der Gesamtgesellschaft. Das bedeutet: Aufhebung der Politik als einer von den gesellschaftlichen Lebenserscheinungen arbeitsteilig getrennten Sphäre. Wer sagt, dass Selbstverwaltung in diesem Sinne unrealisierbar sei, muss die Hoffnung auf eine demokratische Gesellschaft aufgeben: ihm sind die Abhängigkeitsverhältnisse, die das gegenwärtige Herrschaftsverhältniss erzeugt, zu Naturverhältnissen geworden[17].

Man sieht, Oskar Negt ging es nicht um die Aufwärmung einer alten Geschichte, sondern um die demokratische Fruchtbarmachung einer historischen Erfahrung für seine Gegenwart.

Neben den Notstandsgesetzen waren es drei weitere Ereignisse, die die Mobilisierung der APO immens steigerten: der Protest gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 und gegen den Anschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968, die ebenso spontane wie wütende Demonstrationen gegen die Springer-Presse auslösten, sowie der Berliner Anti-Vietnamkongress am 17./18. Februar 1868, der ein unverkennbares Signal setzte zugleich für den Befreiungskampf der Dritten Welt wie gegen den amerikanischen Imperialismus, wobei auch zunehmend seine Rolle im Nato-Bündnis ins Blickfeld der Kritik geriet. Wie groß die Oppositionsbewegung, wie groß der Wunsch nach Veränderung, konkret nach Beendigung der Großen Koalition und nach Demokratisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft war, bewies eine Infas-Umfrage im Herbst 1968: Danach forderten 42 % der Bundesbürger grundlegende Reformen, da unser politisches und gesellschaftliches System in der Bundesrepublik so rückständig ist, dass es mit kleinen Änderungen nicht getan ist[18].

Auf diesem Hintergrund war auch der Aufruf des damals bekanntesten Studentenführers Rudi Dutschke an seine Kommilitonen zu verstehen, nach dem Studium einen langen Marsch durch die Institutionen anzutreten und eine praktisch-kritische Tätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzunehmen[19].

Das Kabinett der inneren Reformen

Die Bundestagswahl 1969 stellte die Weichen dafür, dass SPD (mit 42,7 %) und FDP (mit 5,8 %) eine sozialliberale Regierung bilden konnten, mit Willy Brandt als Bundeskanzler und Walter Scheel als Außenminister, während die CDU (mit 36,6 %) zum ersten Mal in die Opposition gedrängt wurde. Wie konnte es zu einem solch positiven Ergebnis für die SPD kommen, obwohl die Kritik der vergangenen Jahre vielfach auch ihr gegolten hatte. Nur zwei Gründe seien angedeutet: Es war der Opposition nicht gelungen, eine überzeugende Alternativorganisation aufzubauen, und der umfangreiche Reformkatalog, mit dem die SPD den Wahlkampf bestritten hatte, machte sie in den Augen auch vieler Kritiker zu dem kleineren Übel, das eine weitere CDU-Herrschaft verhindern konnte. Insbesondere das Versprechen, die Feindschaft gegen den Ostblock abzubauen und damit auch in dieser Richtung eine Friedenspolitik zu begründen, verschaffte ihr einen nicht unbedeutenden Zuspruch.

Als Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von 1969 das Wort von mehr Demokratie wagen sprach, störte sich kaum jemand an der vagen Formulierung, sondern man nahm es als Ankündigung eines umfassenden Reformprogramms, wie zum Beispiel der Journalist Hans Werner Kettenbach: Innere Reformen, Reformpolitik bezeichnet seither den Versuch, die staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht je nach dringendem Bedarf auf bestimmten, vereinzelten Gebieten, sondern insgesamt zu überprüfen und umzugestalten[20]. Kettenbach wählte für sein wenig später erschienenes Brandt-Buch sogar einen Titel (Der lange Marsch der Bundesrepublik), der an das Dutschke-Zitat angelehnt war.

Doch schon das Interview, das Willy Brandt fast zwei Jahre nach der Regierungserklärung (am 13. September 1971) eben diesem Journalisten gab, zeigte eine andere Perspektive:

Sie fragen nach der Stellung des Unternehmers in der zukünftigen Gesellschaft, in meinem Verständnis also in einer Gesellschaft, die den demokratischen und sozialen Bundesstaat in stärkerem Maße verwirklicht haben will. Nun, der Unternehmer wird auch in der künftigen freien Gesellschaft die Funktion und die Aufgabe haben, ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Leistung zu erzielen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern aller Art zu verbessern. Der Unternehmer der Zukunft wird sich aber noch stärker als heute den Notwendigkeiten der Gesellschaft gegenüber öffnen müssen. Zum Beispiel in Bezug auf den Umweltschutz, den Unfallschutz, die Mitbestimmung und die Vermögensbildung. Die marktwirtschaftliche Ordnung und das Privateigentum müssen in ihrer von der Verfassung gebotenen Sozialbindung gefestigt werden – dies ist zugleich die beste Gewähr für die Sicherung der demokratischen Ordnung vor systemsprengenden Tendenzen.

Hier sprach Brandt seinem Reformprogramm in der vom Grundgesetz geforderten Ausgestaltung des demokratischen und sozialen Bundesstaates zwei Aufgaben zu: einerseits Förderung der Wirtschaftswachstums und der Reformbereitschaft bei den Unternehmern, vor allem aber die Sicherung der markwirtschaftlichen Ordnung, die mit der demokratischen Ordnung gleichgesetzt wird. Gefordert wird aber nicht: Beschränkung wirtschaftlicher Macht, wie im Grundgesetz als Möglichkeit angelegt und auch nach dem Godesberger Programm noch vorgesehen, nicht einmal Ausweitung der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft, wie sie z.B. von mehreren Gewerkschaften im Konzept der Wirtschaftsdemokratie angestrebt wurde. Oder punktuell herausgegriffen: Mitbestimmung als Mittel zur Festigung des Systems, nicht als Ausweitung der Rechte der Arbeiter im Produktionsprozess, etwa über die Stärkung eines von den Arbeitern gewählten Betriebsrates.

Noch deutlicher wurde Willy Brandt auf dem Parteitag Hannover am 11. April 1973, als er in seiner großen Rede: Das Grundgesetz verwirklichen, auch auf unser Thema zurückkam.

Mein Wort vom Herbst 1969, wir müssten mehr Demokratie wagen, ist oft missverstanden worden von denen, die Grund haben, dieses Wagnis zu fürchten, gelegentlich auch von denen, die ihm zustimmen. Das Missverständnis, das ich ernst nehme, ergebe sich aus dem Trugschluss, die Prinzipien der Demokratie im staatlichen Bereich sollten oder könnten schematisch auf das soziale und wirtschaftliche Leben übertragen werden. So ist das nicht.

 Hier ist von dem umfassenden Reformprogramm nur noch wenig übriggeblieben: Demokratische Prinzipien können allenfalls im staatlichen Bereich umgesetzt werden, ihre Realisierung in anderen gesellschaftlichen, besonders in wirtschaftlichen Bereichen sei unangebracht.

In den Zusammenhang des Abrückens von dem Reformprogramm passen auch andere Unterdrückungsmaßnahmen innerhalb Partei und Gewerkschaft: Nicht einmal ein Jahr nach der Regierungserklärung fasste die Parteiführung den sog. Unvereinbarkeitsbeschluss (Nov. 1970) mit dem allen Parteimitgliedern verboten wurde, Kontakte zu weiter links stehenden Gruppierungen aufzunehmen, um sich wiederum kurze Zeit später (Juni 1972) von seinem eigenen, als reformistisches Korrektiv gegen den SDS von der Parteiführung 1961 gegründeten Hochschulverband, dem SHB, zu trennen, der grundsätzlich zu Aktionseinheiten mit den Kommunisten bereit war. Verstärkt seit 1973 sorgten zudem führende Sozialdemokraten dafür, dass ebenfalls in den Gewerkschaften Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst und ihre Wirkung gegen linke Kollegen entfalteten.

Ablehnende Stimmen

Wie stark die SPD-Führung in ihrem Antikommunismus geblendet war und wie wenig sie deshalb in der Lage war, den Wandel in der Einstellung zu Kommunismus oder Radikalismus, der sich in der damaligen bundesrepublikanischen Gegenwart  abspielte, differenziert zu beurteilen, können zwei Äußerungen aus der Zeit des bald einsetzenden Kampfes gegen die Berufsverbote verdeutlichen.

Die erste ist die „Selbstbezichtigung“ des Schriftstellers Walter Jens auf dem Schriftstellerkongress im Jahre 1974: Wir Schriftsteller, die wir uns als bürgerliche Demokraten verstehen, sollten die Behauptung unserer Gegner, dass wir radikal seien, nicht als Beschimpfung, sondern als Ehrenerklärung verstehen. Jawohl, wir sind radikal, radikal im Denken und radikal in der Absage an die Gewalt. (…) Der Radikalismus, den man uns vorwirft, ist in Wahrheit der Radikalismus von bürgerlichen Republikanern, die längst zu Klassikern geworden sind[21].

 Noch zielgerichteter und entlarvender äußerte sich der aus der linkssozialdemokratischen Tradition stammende Berliner Publizistik-Professor Fritz Eberhard, einer der Väter des Grundgesetzes, ein Jahr später auf einem Hearing des Berliner Landesjugendringes:

 Wir brauchen Radikale im öffentlichen Dienst, nämlich Männer und Frauen, die den Übeln des Kapitalismus – heute bei uns sind Inflation und Arbeitslosigkeit deutlich sichtbar – an die Wurzel gehen. Die Frage des Schutzes der Demokratie vor Radikalen wird in der Bundesrepublik hochgespielt, nicht so sehr im Interesse der Erhaltung der Demokratie, sondern der Erhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems[22].

 Der angebliche „Irrtum“

In dem schon oben angesprochenen Kraatz-Interview von 1986 räumte Brandt schließlich ein, dass er sich mit dem Radikalenerlass zwar „geirrt“ habe, um anschließend aber sogleich zu beteuern, alles zur Korrektur dieses Irrtums getan zu haben:

 Doch bereits auf dem SPD-Parteitag 1973 in Hannover habe ich bekannt gemacht, dass angesichts des unbefriedigenden Ergebnisses dieser Beschluss „durch Korrekturen präzisiert“ werden müsse. Hierzu hat die Bundesregierung 1974 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Parlament keine Mehrheit fand. In den Bereichen, in denen die SPD Regierungsverantwortung trug, ist daraufhin eine Liberalisierung in Gang Gesetzt worden, die 1976 in Gestalt eines geänderten Verwaltungsverfahrens zum Erfolg geführt hat[23].

 Willy Brandt war also zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der Meinung, dass der höchst undemokratische Beschluss durch einzelne Korrekturen verbessert und auf dem Verwaltungswege bereinigt werden konnte. Wir lassen es dahin gestellt, ob das einfach naiv war oder daraus das Unvermögen eines Politikers sprach, seinen Fehler in angemessener Weise einzugestehen und aus der Welt zu schaffen. Im Übrigen ist der letzte Satz auch sachlich nicht richtig. In Hessen begannen die Verfolgungsmaßnahmen gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst, vor allem gegen Lehrer, erst so richtig ab 1976 unter der Regierung Holger Börner, nachdem sich die des Vorgängers Albert Osswald (mit dem Kultusminister von Friedeburg) noch relativ zurückhaltend in ihrer Anwendung gezeigt hatte[24].

Dem Verdrängungsprozess, der bei Brandt sichtbar wurde, fügte sein Nachfolger als Bundeskanzler, Helmut Schmidt, auf dem Bundeskongress der IG Bau-Steine-Erden am 22. Oktober 1979 in Berlin eine weitere besondere Note zu, als er die Delegierten anpflaumte: Dieser Erlass  ist, was die Bundesregierung angeht, längst nicht mehr in Kraft. Ich bitte, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht von irgendwelchen Leuten, die ein Interesse daran haben, die Zustände in unserem Lande herabzusetzen, für dumm verkaufen zu lassen. Und Berufsverbote hat es bei uns nie gegeben, das ist eine kommunistische Lesart. Schmidt übernahm nicht nur nicht die Verantwortung für den kardinalen Fehler der Berufsverbote und die Beseitigung seiner Folgen, sondern bezweifelte überhaupt ihre Existenz, obwohl das Wort selbst schon in den Sprachgebrauch mehrerer europäischer Länder eingegangen war, aus Sorge um die undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik.

 Zum 15. Jahrestag des Extremistenbeschlusses 1987 hat sich Willy Brandt im Vorwärts noch einmal in der eigenen Presse zu Wort gemeldet. In diesem Artikel gestand er immerhin ein, dass der Beschluss mehr Schaden als Nutzen angerichtet habe, und nannte als Hauptgrund: Statt das dienstliche Verhalten zum Maß der Verfassungstreue zu nehmen, wurde das Toleranzgebot gegenüber Andersdenkenden verletzt. Aber er beharrte noch immer auf besonderen politischen Regeln für den Öffentlichen Dienst (ÖD), obwohl die ÖTV-Gewerkschaft schon seit 1976 für die Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts für alle ÖD-Beschäftigten eintritt, natürlich ohne politische Auflagen[25]. Er erkannte weiterhin nicht, dass er die Öffnung der Bundesrepublik für mehr Demokratie, die er in seiner Regierungserklärung propagiert hatte, über viele Jahre selbst schwerwiegend blockiert hatte, wie er auch keinen Gedanken darauf verwandte, wie das politische wie materielle Unrecht, das die Berufsverbotsopfer traf, wieder gutzumachen sei.

 Der Vorsitzende des 3. Internationalen Russell-Tribunals Vladimir Dedijer fällte schließlich 1989 ein geradezu vernichtendes Urteil über Brandt. Dedijer legte offen, dass Brandt sein Irrtumsbekenntnis nur auf Druck ausländischer Protest abgegeben habe, ohne innere wahrhaftige Umkehr, was er damit belegte, dass Brandt das Zustandekommen des Tribunals, das die Berufsverbote als Verletzung der UN-Menschenrechts-Deklaration verurteilen sollte, hinterhältig zu Fall zu bringen versuchte[26].

Diese fehlenden Eingeständnisse Brandts wirken bis heute nach. Nachdem der GEW-Vorstand im April dieses Jahren bei den Berufsverbotsopfern für die Unvereinbarkeitsbeschlüsse um Entschuldigung gebeten und die Politik aufgefordert hat, das Unrecht gegen die Betroffenen wieder gut zu machen, hat es, wie man hört, die gegenwärtige SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, sich einer von den Grünen und der Linkspartei gestarteten Initiative zur moralischen und finanziellen Rehabilitierung der Betroffenen anzuschließen.

Literatur:

Bergmann, Uwe/Dutschke, Rudi/Lefevre, Wolfgang/Rabehl, Bernd: Rebellion der Studenten oder die neue Opposition, Reinbek 1968

Borowsky, Peter: Deutschland 1963-1969, Hannover 1983

Brandt, Willy: „… wir sind nicht zu Helden geboren“. Ein Gespräch über Deutschland mit Birgit Kraatz, Zürich 1986

Deppe, Frank/Fülberth, Georg/Harrer, Jürgen (Hrsg.): Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, 4. Auflage, Köln 1989

Fichter, Tilman P./Lönnendonker, Siegward: Kleine Geschichte des SDS. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund von Helmut Schmidt bis Rudi Dutschke, Bonn 2008

Flechtheim, Ossip K. (Hrsg.): Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, Bd. 7: Innerparteiliche Auseinandersetzungen, Teil-Bd. 2, Berlin 1969

Freyberg, Jutta von/Fülberth, Georg/Harrer, Jürgen/Hebel-Kunze, Bärbel/Hofschen, Heinz-Gerd/Ott, Erich/Stuby, Gerhard: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie von 1963 bis zur Gegenwart, 3. Auflage, Köln 1989

Heinemann, Gustav W./Gollwitzer, Helmut, Benz, Georg/Amery, Jean/Fritzsche, Klaus: Reden gegen das Berufsverbot, Köln 1976

Histor, Manfred: Willy Brandts vergessene Opfer. Geschichte und Statistik der politisch motivierten Berufsverbote in Westdeutschland 1971-1988, 2. Auflage, Freiburg 1992

Hofschen, Heinz-Gerd/Ott, Erich/Rupp, Hans Karl: SPD im Widerspruch. Zur Entwicklung und Perspektive der Sozialdemokratie im System der BRD, Köln 1975

Huffschmid, Jörg: Die Politik des Kapitals. Konzentration und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, 7. Auflage, Frankfurt/Main 1971

Jens, Walter: Republikanische Reden. Frankfurt am Mein 1979

Krohn, Maren: Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze, Köln 1981

Mandel, Ernest: Die deutsche Wirtschaftskrise. Lehren der Rezession 1966/67, Frankfurt/Main 1969

Negt, Oskar: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen 1995

Notstand der Demokratie. Referate, Diskussionsbeiträge und Materialien vom Kongress am 30. Oktober 1966 in Frankfurt am Main, Redaktion Helmut Schauer, Frankfurt/Main 1967

Schmidt, Eberhard: Ordnungsfaktor oder Gegenmacht. Die politische Rolle der Gewerkschaften, Frankfurt/Main 1971

Schmidt, Eberhard: IG Metall 1966-1972. Von der Opposition zur Kooperation, In. Gewerkschaften und Klassenkampf. Kritisches Jahrbuch 1972, Frankfurt/Main 1972, S. 62-75

Schumann, Michael/Gerlach, Frank/Gschössl, Albert/Millhöfer, Petra: Am Beispiel der Septemberstreiks, Frankfurt/Main 1971

Seifert, Jürgen: Gefahr im Verzuge. Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung, mit einer Einleitung von Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer, Frankfurt/Main 1963

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PS:

Wir beiden Autoren dieses Artikels sind Berufsverbots-Opfer mit entsprechend geschmälerter Rente/Pension & so auf Neben- & Zusatzeinküfte angewiesen. Der durch die Berufsverbote bei uns angerichtete materielle Schaden liegt pro Kopf z Z zwischen 400.000 und 500.000 €. Diese Summen ergeben sich aus den Zeiten der Arbeitslosigkeit (ohne ALG), der Verdumm-Schulung z.B. zum Bürokaufmann, d.h. zur Vorbereitung auf weitere Arbeitslosigkeit und weiter gesenktes Lohniveau. Sie resultieren aus der Differenz zwischen den Lehrergehältern und den während des Berufsverbotes erarbeiteten Niedrigstlöhnen und Honoraren. Jetzt kommen die Differenzen zwischen geschmälerter Pension (so sie denn gezahlt wird), der erarbeiteten Arbeiter- und Angestellten-Rente und der ohne Berufsverbot und Unvereinbarkeitsbeschlüsse aktuell zu erwartenden Renten-/Pensionshöhe. Von den gesundheitlichen , psychischen und physischen Folgen unserer Ochsentouren erst gar nicht zu sprechen. Die sind nicht in Geld auszudrücken, fordern aber dringend nach Wiedergutmachung… Und die dient uns. u.a. zur Finanzierung weiterer historischer Forschung und Publikation.

Alles was im Zusammenhang mit diesem Artikel und seinem Vorgänger in der Hessischen LeherINNEN Zeitung der GEW (HLZ) an Honoraren, & Spenden unter dem Stichwort „Berufsverbot“ bei  der

Volksbank Büdingen-Main-Kinzig e.G. BLZ  506 616 39  auf das Konto-Nr.: 1140086 

(Konto-Inhaber Hartmut Barth-Engelbart) eingezahlt wird,

wird unter uns beiden brüderlich geteilt und nach Absprache für den oben genanten Zweck verwendet (wenn es nicht zur Abdeckung des Lebensunterhalts vordringlich gebraucht wird)

Viel lieber als Spenden wären uns natürlich Honorare für Vorträge, Lieder, Lesungen rund um die angerissenen Themen, Zeitzeugengespräche mit Klassen & Kursen– aber durchaus auch zu anderen erfreulicheren Anlässen und Lebensbereichen. Diesbezügliche Anfragen bitte an HaBEbuechnerei@web.de

HaBE