Kriegsziele von Kiew

Lohnsenkungen und Oppositionsverbot … gehörten immer zusammen, wenn der Kapitalismus in Systemkrise kam: Und der Westen probiert im „Labor Kiew“, wie man Faschismus einführt …

Die „bürgerlich-liberalen Demokraten des Westens“ lieben wieder die Faschos, finden ihr „Heldentum“ erotisch und geil, weil sie etwas tun, was sich das „anständige“ Bürgertum der CDUFDPSPDGrünen einfach nicht traut: Die lassen die Sau raus und holen dem neoliberalen Imperialismus die Kohlen aus dem Feuer. Dafür werden sie gelobt, geliebt, bezahlt, bewundert und heimlich erotisch angehimmelt …

Selbst der „Freitag“ (Augstein) hat neulich drei deutsche faschistische Landser in die Ukraine begleitet und ein erotisiertes Heldenepos veröffentlicht … Das sind noch Männer, sagen nicht nur heimlich die von den Laien und Baerbocks, sondern auch Männer, die in ihren Medien für den Krieg hetzen, sich aber nicht in die erste Reihe zu stellen trauen und dafür Helden- und Todeskult als die neue westliche Leitkultur erschaffen …

Von: Harald Friese

Aus IW: Ausgabe vom 21.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

KRIMINALISIERUNG DER OPPOSITION

Auf Linie gebracht

In der Ukraine ist jeder Zweifel am offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten Von Reinhard Lauterbach

IMAGO/ZUMA Wire

Politische Opposition ist in diesem Parlament nicht mehr erwünscht: Sitzung der Werchowna Rada am 3. Mai (Kiew)

Hintergrund: Stimmen aus Kiew zu den Kriegszielen

Michail Podoljak, in den Medien gern zitierter Berater des Chefs der Kiewer Präsidialadministration, erklärte am Donnerstag im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens: »Es ist für mich eine Prinzipienfrage, dass wir das Gebiet Cherson befreien, und zwar unter maximaler Härte gegenüber allen Kollaborateuren sowie den russischen Soldaten. Ebenso das Gebiet Saporischschja. Wir brauchen Zugang zum Asowschen Meer und seinen Ressourcen. Was das Gebiet Charkiw angeht, bin ich dafür, dass sie dort überhaupt das Wort ›russisch‹ vergessen. Auch in den Gebieten Donezk und Lugansk sollen sie das Wort ›russisch‹ aus ihrem Wortschatz streichen. Die kriminellen Elemente, die sich dort als Politiker bezeichnen, müssen physisch beseitigt werden.«

Julia Timoschenko, Chefin der Vaterlandspartei, erklärte am Donnerstag gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita: »Ich unterstütze keinerlei Gespräche mit den Feinden. Sie desorientieren die ukrainische Gesellschaft und alle unsere Freunde weltweit. Sie spalten die Einheit der westlichen Welt. Denn es gibt Länder, die jede Gelegenheit ergreifen, um keine Sanktionen gegen Russland einzuführen und der Ukraine keine Waffen zu liefern. Und solche Verhandlungen dienen ihnen als Vorwand, das ›Ende der Gespräche abzuwarten‹ und uns nicht zu unterstützen.« (rl)

Seit Anfang Mai sind in der Ukraine elf oppositionelle Parteien und Gruppierungen offiziell verboten. Es handelt sich dabei nicht etwa um die Kommunistische Partei – die ist schon seit 2015 nicht mehr zugelassen. Es geht auch nicht um andere marxistische Organisationen wie die Gruppe »Borotba«, deren Sitz in Kiew 2014 von den Faschisten des »Rechten Sektors« verwüstet und deren Aktivisten ins Exil gezwungen wurden. Diesmal ging es der Regierungsmehrheit in Kiew unter anderem um die »Oppositionsplattform: Für das Leben«, die vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mit 44 Abgeordneten immerhin die zweitstärkste Fraktion im Kiewer Parlament war, sowie die Progressive Sozialistische Partei und die Partei Scharij. Letztere gruppiert sich um den schon unter Expräsident Wiktor Janukowitsch ins Ausland emigrierten Videoblogger Anatolij Scharij, dessen Postings mit oft sarkastischer Kritik an den herrschenden Dummheiten und Gemeinheiten es bei Youtube auf 2,5 Millionen Abonnenten gebracht haben.

Es ist also nicht so, dass es in der Ukraine keinen Bedarf an abweichenden Meinungen zu den herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen gäbe. Anlass für Kritik gäbe es gerade jetzt verstärkt, wo die Regierung offizielle Lohnsenkungen ankündigt, um den Krieg finanzieren zu können, und wo sie bereits in den ersten Kriegstagen das Arbeitsrecht so geändert hat, dass Lohnabhängige bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen inzwischen praktisch rechtlos dastehen. Aber diese abweichenden Meinungen sollen nicht mehr zu Wort kommen. Dazu scheut die Ukraine keine Mittel.

Zwar hat sich die Fraktion der Oppositionsplattform aufgelöst, aber einige ihrer Vertreter haben ihre Mandate behalten und mussten sich vom Präsidenten des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, sagen lassen, sie sollten sich lieber still aus dem Parlament schleichen, solange sie noch gehen könnten. Scharij selbst ist vor kurzem aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls in seinem spanischen Wohnort festgenommen worden. Kiew wirft ihm Hochverrat vor, weil er – ganz im Sinne der neuen Bestimmungen, aber rechtsstaatswidrig rückwirkend angewandt – »russische Narrative vertreten« habe. Er kam zwar nach einer Vernehmung vor dem spanischen Antiterrorgericht vorläufig wieder frei, musste aber seinen Pass abgeben und darf das Land bis zu einer Entscheidung über seine Auslieferung nicht mehr verlassen. Wird ihr zugestimmt, fürchtet Scharij um sein Leben. Eine lebenslange Haftstrafe droht ihm in der Ukraine ohnehin. Einstweilen postet er weiter, ohne erkennbare Zugeständnisse an die Herrschenden in der Ukraine zu machen.

Die Oppositionsplattform war durchaus keine linke Gruppierung im klassischen Sinne. Wie die meisten ukrainischen Parteien war sie ursprünglich eher eine Lobbygruppe für die Interessen bestimmter Gruppen von Geschäftsleuten und Finanziers, in diesem Fall solcher, die Verbindungen nach Russland hatten. Aber sie verstand es, sich durch das Eintreten für Toleranz in der Sprachenfrage, für eine Friedenslösung im Donbass und gegen die NATO-Orientierung des Landes sozialen Rückhalt vor allem im Osten und Süden der Ukraine zu verschaffen. Doch genau das Vertreten solcher Positionen gilt inzwischen als »Propaganda russischer Narrative« bzw. »Leugnung oder Relativierung der russischen Aggression«. Auch die Situation etwa im Donbass als »innerukrainischen Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zu bezeichnen, ist nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz ein Verbotsgrund.

Das der Regierung nahestehende Portal stopfake.org wies den Vorwurf, die Ukraine gehe gegen die Opposition vor, als »russische Desinformation« zurück. Es gebe doch weitere Parteien in der Ukraine: nämlich die »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko oder die weiterhin existierende Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Beide konkurrieren mit der Regierung von Wolodimir Selenskij darum, wer am patriotischsten ist. Timoschenko erklärte diese Woche gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita, jegliche Verhandlungen mit Russland seien zwecklos und sogar schädlich, weil sie »die Einheit unserer Gesellschaft zersetzen und unsere Freunde im Westen desorientieren« würden. Und Präsident Selenskij verkündete am Mittwoch vor Studenten in Kiew, der Krieg werde noch lange dauern und »Zehntausende ukrainischer Leben« kosten. Kein Wunder, dass Kritik an einem so aufgestellten politischen Mainstream unerwünscht ist.