Propaganda
China und die Uiguren: Was steckt hinter den „Xinjiang Police Files“?
Seit einigen Tagen veröffentlichen die Medien Berichte über einen angeblichen Leak, der massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China beweisen soll. Was, oder besser gesagt wer, steckt hinter der Medienkampagne?
30. Mai 2022 03:12 Uhr
Westliche Medien haben mal wieder die Lage der Uiguren in China als Thema für sich entdeckt. Der Grund sind dieses Mal die sogenannten „Xinjiang Police Files.“ Das sind Daten, die angeblich von der chinesischen Polizei stammen und die demnach die millionenfache Misshandlung von Uiguren in China belegen.
Bei dieser neuen anti-chinesischen Medienkampagne spielt der Spiegel, wie immer bei „Enthüllungen“, die der US-Politik in die Hände spielen, eine führende Rolle. Der Spiegel schreibt, dass die Daten einem gewissen Adrian Zenz zugespielt wurden:
„Zenz teilte die Informationen mit dem SPIEGEL, dem Bayerischen Rundfunk und mehr als zehn internationalen Medienpartnern wie der BBC und »Le Monde«. Mehr als 30 Journalisten aus aller Welt haben die Daten ausgewertet und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.“
Das klingt gut und seriös.
Woher kommen die Daten?
In dem gleichen Spiegel-Artikel erfahren wir über Herrn Zenz folgendes:
„Der Datensatz landete bei dem deutschen Anthropologen und Chinaexperten Adrian Zenz, der Senior Fellow an der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington, D.C., ist.“
Bei politisch derart brisanten „Enthüllungen“ ist es wichtig, sich die Herkunft der Daten genauer anzuschauen. Allerdings weiß niemand, woher die Daten kommen. Der Spiegel schreibt dazu:
„Laut eigenen Angaben bekam er die Daten von einem anonymen Hacker zugespielt, der auf chinesische Regierungssysteme Zugriff hatte.“
Da wir nicht wissen, woher die Daten kommen, müssen wir uns also Herrn Zenz, oder besser gesagt, seinen Geldgeber, anschauen. Das ist, wie der Spiegel geschrieben hat, die Victims of Communism Memorial Foundation in Washington.
Was ist die Victims of Communism Memorial Foundation?
1993 hat die US-Regierung die Errichtung eines Mahnmals für die weltweiten Opfer des Kommunismus beschlossen und auch eine Stiftung dafür gegründet, die sie Victims of Communism Memorial Foundation in Washington genannt und finanziert hat. Herr Zenz arbeitet also indirekt für die US-Regierung, denn er ist bei einer Stiftung beschäftigt, die von der US-Regierung gegründet und bezahlt wird.
Und diese Stiftung, also de facto die US-Regierung, gibt westlichen Medien, darunter dem Spiegel, einen Datensatz, von dem behauptet wird, er käme von einem anonymen Hacker. Anstatt sich zu fragen, warum der Hacker seine Daten anonym einer Stiftung der US-Regierung übergeben und sie nicht selbst veröffentlicht hat, stürzen sich die der US-Politik treu ergebenen Medien auf den Datensatz und erklären (treu den geopolitischen Zielen der US-Regierung folgend), dass er echt sei und dass China, das die US-Regierung zu ihrem wichtigsten strategischen Gegner erklärt hat, ein Verbrecherstaat ist.
Geopolitik ist der Schlüssel
Man kann den Wahrheitsgehalt der Daten problemlos überprüfen, denn in dem Datensatz sind hunderte angebliche Straf- und Umerziehungslager genannt, die von den US-treuen Medien pathetisch als „Konzentrationslager“ bezeichnet werden. Es wäre kein Problem für die China-Korrespondenten der westlichen Medien, dorthin zu fahren und sich die Orte anzuschauen. Sind das wirklich alles abgeschirmte und gut bewachte Haftanstalten oder weiträumig abgesperrte Lager?
Das russische Fernsehen hat sich diese Mühe schon letztes Jahr gemacht, als eine andere Version dieser anti-chinesischen Horrorgeschichte durch die westlichen Medien getrieben wurde und Australien eine Liste der angeblichen Lager veröffentlicht hat. Der China-Korrespondent des russischen Fernsehens hat sich die „Lager“ damals angeschaut und festgestellt, dass es sich dabei um normale Schulen, Krankenhäuser und andere alltägliche Einrichtungen gehandelt hat. Ich habe den Bericht damals übersetzt, Sie können ihn hier finden.
Nun wurde diese alte Geschichte mit dem angeblichen Hack und durch eine von der US-Regierung finanzierte Stiftung neu aufgekocht und „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen der anti-chinesischen Propaganda der USA.
Diese Masche funktioniert immer nach dem gleichen Schema und es ist fast schon langweilig, weil man keine fünf Minuten recherchieren muss, um festzustellen, dass hinter den angeblichen „Enthüllungen“ eine Stiftung der US-Regierung steht, die nur ihren Job macht, nämlich die Politik der US-Regierung propagandistisch zu unterstützen. Es geht nicht um die Menschenrechte der Uiguren, es geht darum, einen anti-chinesischen Medienhype zu schaffen, der die geopolitischen Ziele der USA unterstützt.
Wie in Russland berichtet wird
In russischen Medien sind die angeblichen Enthüllungen von Spiegel, BBC & Co. kein Thema, zu offensichtlich sind die Verbindungen und zu primitiv wurde die Kampagne aufgebaut. In Russland sind die angeblichen Enthüllungen nur eine Randnotiz, wenn über den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und China berichtet wird.
Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens über den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und China übersetzt, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt worden ist.
Beginn der Übersetzung:
Den USA gefällt Chinas Erfolg nicht
Die neue Erklärung von US-Präsident Biden zur Bereitschaft, Taiwan militärisch zu verteidigen, hat für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Weiße Haus später klarstellte, dass er nur Waffenlieferungen gemeint habe, antwortete Peking sofort, dass es sich das Recht vorbehalte, im Falle einer Einmischung von außen in die Taiwan-Frage militärisch zu reagieren. Und als Zeichen seiner Entschlossenheit führte China Manöver vor der Küste Taiwans durch.
Parallel dazu intensiviert China die militärische Zusammenarbeit mit Russland. Die Streitkräfte beider Länder haben im Japanischen Meer und im Ostchinesischen Meer gemeinsame Luftpatrouillen durchgeführt. Armeegeneral Sergej Surowikin, Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte, sagte: „Ein Luftverband, bestehend aus russischen strategischen Raketenträgern vom Typ Tu-95MS und chinesischen strategischen Bombern vom Typ Hong-6K, hat Luftpatrouillen über dem Japanischen und Ostchinesischen Meer durchgeführt. Bei der Durchführung der Mission haben sich die Flugzeuge unserer Länder streng an die Bestimmungen des internationalen Rechts gehalten. Es wurden keine Verletzungen ausländischer Lufträume begangen. Die gemeinsame Übung war geplant und richtete sich nicht gegen Drittländer.“
Der Kommandeur des russischen Geschwaders sagte über die Aufgaben, die die russischen Piloten während der gemeinsamen Patrouille erfüllt haben: „In der Luftfahrt gibt es keine Kleinigkeiten. Für diesen Flug, der von obersten Hauptquartier angeordnet wurde, war die Vorbereitung gründlicher, mit dem Üben aller Nuancen, dem Üben der Details, dem Üben, wie man die Betankung durchführt. Die Betankung wies auch Besonderheiten auf – vier Flugzeuge betankten gleichzeitig auf einer geraden Abschattungslinie.“
Ein Bericht unseres Korrespondenten aus China.
„Sind Sie bereit, Taiwan notfalls militärisch zu verteidigen?“, wurde US-Präsident in Japan von einer Journalistin gefragt.
„Ja“, sagte Joe Biden. Und auf Rückfrage, ob die Journalisten das richtig verstanden haben, antwortete er: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“
Sogar seinen eigenen Mitarbeitern brach bei diesen Worten der kalte Schweiß aus. Auf dem Papier eine Koalition zur Eindämmung Chinas zu bilden, wozu der US-Präsident nach Tokio geflogen ist, ist das Eine, aber China mit einer militärischen Intervention zu drohen, ist etwas anderes. Und ohne Chinas Zurückhaltung wäre eine heiße Phase unvermeidlich gewesen. Nachdem Peking in unmittelbarer Nähe zu Taiwan demonstrativ Manöver durchgeführt hatte, die eine echte Kampflandung auf der Insel simulierten, riet es dem US-Präsidenten herablassend, auf seine Sprache zu achten.
„Ich möchte den USA raten, sich ein berühmtes chinesisches Lied anzuhören, in dem es heißt: ‚Für unsere Freunde haben wir guten Wein. Schakale oder Wölfe begrüßen wir mit Schrotflinten“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin.
Das Lied, das die Amerikaner sich auf diese Empfehlung hin noch einmal anhören sollten, war vor nicht allzu langer Zeit fast die Visitenkarte im Repertoire von Xi Jinpings Frau Peng Liyuan, einer ehemaligen Solistin und Leiterin des chinesischen Armeechors. Davor wurde es von chinesischen Freiwilligen während des Koreakrieges gesungen. Daran, wie der für die Vereinigten Staaten ausgegangen ist, sollte man sich dort gut erinnern. Und sein Schießpulver – nicht nur in der Schrotflinte – hält China auch heute noch trocken.
„Die Salamitaktik einiger Persönlichkeiten in den USA in der Taiwan-Frage wird letztendlich dazu führen, dass sie sich selbst die Finger abschneiden“, sagte Wu Qian, der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums.
Um eine globale Katastrophe zu vermeiden, mussten Bidens Berater sich schnellsten herauswinden. Nach dem Motto: Mit der militärischen Beteiligung an der Verteidigung Taiwans meinte der Herr des Weißen Hauses keine amerikanischen Soldaten, sondern Waffen. Die USA liefern seit langem Waffen an Taiwan, genauso wie sie es mit der Ukraine getan haben. Die US-Raketen werden von der taiwanesischen Armee bereits in Manövern getestet.
„Das Ziel ist es, Taiwan in das zu verwandeln, was einige Offizielle als ‚Stachelschwein‘ bezeichnen, ein Gebiet voller Waffen und anderer Formen der US-Unterstützung, das zu schmerzhaft ist, um es anzugreifen“, so chinesische Medien.
Doch die Versprecher „a-la Biden“, die er sich wieder und wieder leistet, sorgen in den USA selbst für Unverständnis und Empörung.
„Selbst wenn man in Bezug auf China ein Falke ist, was wir sicherlich sind, ein Krieg mit China?! Können wir bei dem derzeitigen Zustand unserer Streitkräfte einen Krieg gegen China gewinnen? Seien wir ehrlich. Das Weiße Haus hat versucht, einen Rückzieher zu machen: Das ist schon lange die Tendenz, wenn ein Mann ausrastet. Und zwar nicht irgendein Mann, sondern der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Tucker Carlson von Fox News.
Angeblich das Ein-China-Prinzip anzuerkennen, aber gleichzeitig die Unabhängigkeitsbestrebungen eines bestimmten Gebiets zu unterstützen, bezeichnet die chinesische Presse als bipolare Persönlichkeitsstörung von Biden. Und sie fordert, dass er sich entscheidet. Zumal selbst die Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region zunehmend die Frage stellen, ob die Vereinigten Staaten bereit sind, den Weg zu Ende zu gehen, oder ob sie, wie üblich, fremde Hände handeln lassen. Auf dem Gipfel des QUAD-Blocks, aus dem Washington eine asiatische NATO entwickeln will, lief nicht alles glatt. Biden wurde auf den Straßen von Tokio mit Protesten empfangen.
„Bidens Ankunft in Japan dient nicht dem Frieden, sondern dem Bau von immer mehr Raketenbasen in Okinawa, um einen aggressiven Krieg gegen China und andere Länder zu führen. Sie werden unsere Verfassung ändern, Japan wird in einen Krieg hineingezogen werden“, sind die Demonstranten überzeugt.
Um das enge Bündnis zu demonstrieren, hat Japan gemeinsam mit den USA Kampfjets in den Himmel steigen lassen. Und es hat zugestimmt, seine Militärausgaben zu erhöhen. Die USA fordern das auch von den anderen QUAD-Teilnehmern. Parallel dazu kündigen sie den Start des Indo-Pazifischen Wirtschaftssystems an, eine Art regionale Freihandelszone. Davon ist in dem Dokument allerdings kein Wort zu lesen. Die einzige Botschaft ist der Ausschluss Chinas aus allen Wirtschaftsketten. Das ist eindeutig ein riskantes Abenteuer, denn eine Wirtschaft ohne Peking ist für die meisten Länder heute wie ein Haus ohne tragende Wände.
„Die Bildung von Cliquen bedeutet, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und sich gegen den Fluss der Zeit zu bewegen. Das indopazifische Wirtschaftssystem, das von den USA entwickelt wurde, um die Länder der Region zu beschwichtigen und zu zwingen, China einzukreisen, ist die typische Gangsterlogik, die zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Wang Wenbin.
China selbst baut seine Beziehungen zu den Ländern der Region aktiv auf. Und die zehntägige Pazifikreise von Außenminister Wang Yi hat sowohl die USA als auch ihren treuen Verbündeten Australien ernsthaft alarmiert, schließlich waren die Salomonen, mit denen Peking einen Sicherheitspakt geschlossen hat, die erste Station. Canberra und Washington glauben, dass die Chinesen dort eine Militärbasis errichten wollen. Das wurde jedoch sowohl in China als auch auf den Salomonen bestritten.
Nun bereitet China den Abschluss eines ähnlichen Abkommens mit zwei weiteren Pazifikstaaten vor, weshalb der neue australische Außenminister ebenfalls eilig dorthin geflogen ist. Letzteres kann seinen Nachbarn natürlich nicht mehr bieten als China, das die Inselbewohner von fast allen Ausfuhrzöllen befreit und gleichzeitig die Infrastruktur der Insel – vom Krankenhäusern bis zu Flughäfen – wieder aufbaut. Und das ist es, was auch Washington als chinesische Bedrohung bezeichnet, da man dort versteht, dass man rapide an Einfluss verliert.
Der US-Außenminister, der sich gerade von einer Covid-Infektion erholt hatte, stellte an der George Washington University einen neuen US-Plan für China vor, der zwar nicht neu ist, aber jetzt systematisiert wurde: „Auch wenn der Krieg von Präsident Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren, die von der Volksrepublik China ausgeht“, sagte Blinken.
Allein für die Auflistung aller Punkte benötigte Blinken genau 45 Minuten. Im US-Außenministerium ist das China House, eine neue Abteilung, für China zuständig, und die treuen Verbündeten bekommen die Anweisung, die These von den Menschenrechtsverletzungen in China aktiv zu unterstützen. Der Westen will China zur Verantwortung ziehen. Eigens für den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Xinjiang wurde Material aus angeblich gehackten Archiven der Polizei von Xinjiang mit Fotos von Folterungen von Uiguren an die westliche Presse übergeben. China erklärte – verständlicherweise – sofort, dass alle zehn Gigabyte des veröffentlichten Leaks dreiste Lügen seien.
„Wir haben nicht die Absicht, etwas zu verbergen. Die glorreiche Situation der perfekten Harmonie kann man einfach nicht inszenieren“, sagt Xu Guixiang, der Sprecher der Regierung von Xinjiang.
China behauptet, dass es nicht gegen die uigurische Muslime, sondern gegen Radikale kämpft. In den frühen 2000er Jahren gab es in der Region Terroranschläge. Und was Menschenrechtsaktivisten als Konzentrationslager bezeichnen, sind Ausbildungs- und Umerziehungszentren, von denen die meisten bereits geschlossen wurden. Aber ab und zu tauchen Satellitenbilder im Internet auf. Hier zum Beispiel ein Bericht des Australian Institute for Strategic Policy und eine Karte mit 380 angeblich neu errichteten Haftanstalten. Eines dieser Lager – wir waren selbst dort – entpuppte sich als normale Schule. (Anm. d. Übers.: Diese in dem Beitrag gezeigte Karte mit den „Lagern“, die Australien schon vor einem Jahr veröffentlicht hat, wurde auch im Spiegel jetzt wieder als Teil der „neuen Enthüllungen“ gezeigt)
Diese Schule wurde in der westlichen Presse auch als eines der Arbeitslager und Umerziehungszentren für uigurische Muslime bezeichnet, aber schon ein flüchtiger Blick genügt, um zu verstehen: Damit hat die Schule nichts gemein. Schüler spielen im Stadion Fußball. In den Klassenzimmern läuft der normale Lehrplan.
„Wir haben jedes Objekt, das dort aufgetaucht ist, überprüft. 90 Prozent sind reguläre Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen. All das zeigt einmal mehr, dass die Autoren dieses Projekts bereit sind, sich beim Verbreiten von Lügen über alle moralischen Standards hinwegsetzen“, sagte Elijan Anayat, ein Vertreter der Regierung von Xinjiang.
Das Gleiche gilt für die angeblich geschlossenen Moscheen in Xinjiang und dafür, dass es Muslimen in China verboten sei, zu beten. Für jeden dieser Vorwürfe schlägt man hier vor, jede beliebige Moschee zu besuchen. Oder die islamische Akademie.
Die Schauergeschichten über Sklavenarbeit in Fabriken oder auf Baumwollfeldern seien allesamt Teil einer Kampagne, mit der China in Misskredit gebracht werden solle, betont Peking und fügt hinzu, dass viele der Autoren der spektakulären Enthüllungen Mitarbeiter von Stiftungen des US-Außenministeriums sind.
Ihre eigenen Inspektionen haben – verständlicherweise – kein Fehlverhalten ergeben. Das gleiche Ergebnis ist von der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu erwarten, der Xi Jinping anlässlich ihres Besuchs ein Buch über die Menschenrechtslage in China überreichte. Die Vereinigten Staaten nannten es kommunistische Propaganda. Doch selbst das amerikanische Wall Street Journal räumte ein, dass China den Informationskrieg immer noch gewinnt. Und das gefällt dem Weißen Haus nicht besonders gut.
Ende der Übersetzung
Bleibt noch hinzuzufügen, dass es genauso gekommen ist, denn die Hochkommissarin der UNO hat in Sachen Uiguren nichts gefunden, was sie zu kritisieren hatte. Dem Spiegel war das aber nicht etwa eine kritische Reflexion über seine eigene Berichterstattung wert, stattdessen hat der Spiegel darüber einen Kommentar mit der Überschrift „Uno-Menschenrechtskommissarin in China – Ihres Amtes unwürdig“ veröffentlicht. Die UNO ist für den Spiegel eben keine verlässliche Quelle, wenn von der US-Regierung bezahlte Stiftungen eine andere Berichterstattung sehen wollen.