Die Stellungnahme auf der Schweizer Plattform „Global Bridge“ enthält wichtige Informationen und berechtigte Vergleiche bezüglich der Zerstörung der föderativen Republik Jugoslawien durch die USA (unter Bill Clinton & Madelaine Albright) & die NATO und als Erstes durch Deutschland (unter Schröder, Fischer, Scharping & Struck) und die vorherige Hilfe dabei durch Fischers Vorgänger Genscher und Kinkel, die Weltbank, den IWF (unter Horst Köhler) sowie die weitere Förderung aller separatistischen Truppen und Terror-Organisationen …

Ich teile die Position des globalbridge-Autoren, des US-amerikanischen Völkerrechts-Experten David C. Hendrickson nicht in allen Punkten, besonders, was die Mehrheiten in den nordwestlichen & zentralen Regionen der Ukraine betrifft. Diese Mehrheiten wurden durch die Eliminierung jeglicher Opposition erreicht, auch aller „nicht-ukrainischen“ Ethnien. Selbst live im Ukrainisch-Kiewer TV übertragen wurde bei der etwas zynisch klingend betitelten Sendung „Das freie Wort“ das Zusammenschlagen des ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine durch faschistische Miliz-(und dann auch Armee-) Angehörige, des dann Vorsitzenden der Partei der Regionen, von dem ich nichts mehr gehört und gelesen habe nach dieser Tortur. Von Kiew ausgestrahlt wurde dann auch die Vernehmung des Parteivorsitzenden unter Folteranwendung – als warnendes Beispiel für alle seine Gleichgesinnten. Dafür steht und stand der „Volksheld“ Stepan Bandera mit seinem Plan einer ethnisch reinen Ukraine, dafür stand und steht die „GAS-(Schmuggel-)Prinzessin“ Timoschenko

Ein Überrest des ukrainischen BDM – Blitzmädel Durch-Marsch gegen den Russen. Sie forderte nach 2014 die Vernichtung aller russischsprachigen Teile der Bevölkerung mit Maschinengewehren, zur Not auch mit Atombomben… „Zur Not mache ich das auch selbst mit dem Gewehr in der Hand!“

und ihre Hintermänner und der Schokoladen-Oligarch Poroschenko, der schon für den Bruch von Minsk 1 und 2 verantwortlich war, so wie jetzt Selenski, der mit dem Befriedungsversprechen die Wahlen gewonnen hatte (HaBE hier zu Jugoslawien und den Donbass mehrfach geschrieben).

Die Plattform „GLOBAL-BRIDGE“ aus der Schweiz meldet:

Search for:

Blick ins Parlament – Verkhova Rada – in Kiev, in der Mitte vorn Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj (Foto Presidential Office of Ukraine)

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022Autor: David C. Hendrickson

in Allgemein, Politik

Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.

Redaktionelle Vorbemerkung: Journalisten haben die Aufgabe, Nachrichten und Meinungen kurz und verständlich zu formulieren und, wenn immer möglich, das wichtigste am Anfang zu sagen. Wissenschaftler pflegen einen anderen Stil: Sie präsentieren ihre Erkenntnisse ohne Druck auf Kürze, und wenn es zum Beispiel Politologen sind, dann erklären sie eine neue Situation nicht ohne Grund in der historischen Reihenfolge der Ereignisse. Das hat auch David C. Hendrickson gemacht, ein US-amerikanischer Experte im Bereich des Völkerrechts. Der wichtigste Abschnitt seiner ausführlichen Analyse ist dieser:

«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben – am besten natürlich – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung.

Wenn Politiker des Westens die Ukraine-Krise nur durch die Linse der territorialen Integrität betrachten, übersehen sie geflissentlich einen entscheidenden Aspekt der Souveränität. Das Territorialprinzip ist nur die nach aussen gerichtete Dimension der Souveränität als ganzheitliches Konzept. Das Völkerrecht betrifft keinesfalls nur die Aussengrenzen von Staaten. Souveränität hat auch eine nach innen gerichtete Dimension: das Recht eines Volkes, seine Vertreter zu wählen, einen Souverän, dessen Autorität sie dann zu respektieren gewillt sind. In konstitutionellen Demokratien wird diese Souveränität in Verfassungen garantiert. In einem berühmten Ausspruch hat George Sutherland (1862-1942), Richter am Obersten Gericht der USA, zwar festgestellt „Souveränität verfällt nie der Ungewissheit“ (“sovereignty is never held in suspense”) – aber genau das geschieht , wenn Verfassungen nach einem Umsturz hinfällig werden.

Dieser Aufsatz hier ist eine Untersuchung der Vielschichtigkeit des Völkerrechts im Ukraine-Konflikt. Die Angelegenheit hat nämlich viele Dimensionen, die nicht leicht unter einen Hut zu bringen sind. Die Würdigung ihrer Bestimmungsfaktoren erfordert eine umfassendere Betrachtungsweise, bei der sowohl die innere als auch die äußere Souveränität im Fokus stehen. Wir beginnen mit einer historischen Skizze oder Genealogie bestimmter Schlüsselprinzipien staatlicher Souveränität und betrachten dann die Ukraine im Lichte dieser Präzedenzfälle. Obwohl der Aufsatz sich in erster Linie mit dem ‘Gesetz’ befasst, sind die rechtsrelevanten Fragen meines Erachtens auch massgeblich für den richtigen ethischen Ansatz. Mein Anspruch geht darüber hinaus: Das in einer Materie anzuwendende Gesetz zu verstehen ist unverzichtbar für die Formulierung einer klugen Antwort – also einer Antwort, die international Normen schützt und Interessen wahrt – dies in der Ukraine-Krise heute wie auch bei ähnlichen Vorfällen in der Zukunft. Der rechtliche Rahmen, um den es geht, ist das Naturrecht und das Völkerrecht, so wie sie das internationale Recht des zwanzigsten Jahrhunderts neu definiert und formuliert hat.

Das Recht auf Revolution und die Frage der Sezession

Eine angemessene Darstellung der Souveränität muss diese so verstehen, dass sie verträglich ist mit dem Recht auf Revolution, welches auch im Völkerrecht elementar ist. Alle Menschen haben ein Recht auf Revolution, wenn sie unerträglicher Unterjochung unterworfen sind. Das sagte Thomas Jefferson 1776. Das sagte Abraham Lincoln 1861. Es handelt sich nicht um ein verfassungsmäßiges oder positives Recht; vielmehr ist es ein natürliches Recht. Es wohnt dem Menschen inne wie andere natürlichen Rechte, dank denen er Leben und Freiheiten wahren kann.

Jefferson und Lincoln waren nicht gleicher Meinung in dieser Frage. Sie einigten sich zwar auf das Recht zur Revolution, waren sich aber uneinig, ob die US-Verfassung ein Sezessionsrecht gewährt. Jefferson hat mehr als einmal angedeutet, dass die US-Verfassung ein solches Recht vorsieht. Er vertrat nämlich die Auffassung, dass bei verfassungswidrigen Verstössen der nationalen Regierung die Bundesstaaten frei waren in der Beurteilung und die Sache selbst in die Hand nehmen durften. Aber Jeffersons Ansicht, wie sie in den Kentucky Resolutions von 1799 und in Briefen aus dem Ruhestand zum Ausdruck kommt, stiess damals weitherum auf Ablehnung.

Lincoln nahm die gegenteilige Haltung ein, und seine Ansicht hat sich schließlich durchgesetzt. Kein Bundesstaat hat ein Recht auf Sezession nach der Verfassung der Vereinigten Staaten; jeder muss friedlich Wiedergutmachung suchen für erlittene Beschwerden. Lincoln räumte ein, dass ein Staat ohne ein verfassungsmäßiges Sezessionsrecht weiterhin das Naturrecht auf Revolution hat und eine solche machen könnte, wenn er unter unerträglicher Unterdrückung litte. Aber er bestand auch darauf, dass kein solcher Zustand existierte in den Vereinigten Staaten in den Jahren um 1861.

Obwohl Verfassungen den selbständigen Provinzen ihres Geltungsbereichs selten ein Recht auf Sezession einräumen, gibt es doch solche Fälle. So die Verfassung der Sowjetunion, erstmals in Kraft getreten 1924, dann 1936 revidiert; sie enthielt dieses Recht. Somit stimmen seltsamerweise die sowjetische Verfassung von Wladimir Lenin und Joseph Stalin und die der Europäischen Union gerade in diesem Punkt überein. Die EU gewährt auch ein Recht auf Sezession sowie ein Verfahren zu deren Durchführung. Großbritannien, der EU als erstes Mitglied beigetreten, hat dieses Sezessionsrecht mit seinem Brexit-Votum von 2016 ausgeübt und 2020 schliesslich vollendet.

Während der gesamten Geschichte der Sowjetunion war dieses Recht ohne Bedeutung, weil die kommunistische Partei alles steuerte; dennoch hatte es eine gute Wirkung, als die Autorität des Regimes zusammengebrochen war. Es war einer der größten Witze der Geschichte, dass der am stärksten zentralisierte Staat in der europäischen Geschichte in seiner Verfassung ein Recht auf Sezession gewährte, dessen Ausübung aber unter der eisernen Herrschaft von Stalin und seiner Nachfolger undenkbar war. Diese große Kluft zwischen Theorie und Praxis war schon seltsam, aber die wahre Pointe kam am Ende: Als sich die Sowjetunion am 25. Dezember 1991 auflöste, wurde das bis dahin bedeutungslose Sezessionsrecht in der Verfassung zur Rechtsgrundlage für die sich als 15 unabhängige Republiken konstituierenden ehemaligen Teilstaaten.

Dass die sowjetische Verfassung ein Recht auf Sezession kannte, war etwas, das Putin in seinem Aufsatz zur Frage im Juli 2021 erwähnte. Damals räumte er ein, dass die Ukraine ein Recht hatte, die Union zu verlassen. Das heißt, er akzeptierte, wenn auch mit Bedauern, Kiews Entschlossenheit, unabhängig zu sein, bestand aber darauf, dass die Ukraine nicht mehr Territorium aus der Union mitnehmen konnte als sie bei der Aufnahme in die UdSSR eingebracht hatte. So gesehen gehörte die Krim eigentlich zu Russland, obwohl sie Sowjetpremier Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine schenkte. Bei der angeblichen Akzeptanz des Sezessionsrechts der Ukraine bedauerte Putin doch deren Existenz. In zivilisatorischer Hinsicht seien nämlich Kleinrussen (Malorussen) und Grossrussen (Velikorussen) Teil derselben Familie.

Ein Sezessionsrecht und ein Revolutionsrecht sind also nicht dasselbe. Aber gibt es sowas wie ein Recht auf Revolution, wie John Locke und die Gründer der Vereinigten Staaten behaupteten? In der Geschichte des Völkerrechts akzeptierten nicht alle Juristen, dass es dies gibt. Tatsächlich glaubte im siebzehnten Jahrhundert niemand daran. Bedeutete das, dass ein unterdrücktes Volk ganz ohne Rechtsanspruch war? Nein, der niederländische Jurist Hugo Grotius war der Meinung, dass Außenstehende ein solches Volk entlasten könnten von der heimtückischen Unterdrückung, unter der es litt. Aus dieser Sicht bestand kein Anspruch Revolution, aber es gab unter Umständen eine Recht auf Intervention von aussen.

Das achtzehnte Jahrhundert dachte lange Zeit über diese Sätze nach und kam dann zum Schluss, dass das siebzehnte Jahrhundert alles bekommen hatte und drehte das Rad zurück. Es gab tatsächlich ein Revolutionsrecht; es war das Recht auf externe Intervention, das abzulehnen war. Dies war die Ansicht von Emer de Vattel, dessen Law of Nations (1758) großen Einfluss hatte auf die Gründer der Vereinigten Staaten. Die Debatten dazu waren komplizierter als diese vereinfachte Darstellung denken lässt, da die Autoren des Law of Nations (die sogenannten ‘Publizisten’) gewisse Ausnahmen zuliessen zu den allgemeinen Regeln, die sie aufgestellt hatten. Wenige der Publizisten des 17. und 18. Jahrhunderts, wenn es überhaupt welche gab, traten jedoch sowohl für die innere Revolution als auch für das Eingreifen von außen ein. Sie alle hatten sich im Prinzip auf Zurückhaltung bei jeder Art Anwendung von Gewalt festgelegt.

Es ist bemerkenswert, dass die Vereinigten Staaten heute beide Arten von Recht bejahen, wenn sie eine Situation schaffen, in der sie eine Revolution ermutigen, indem sie Unterstützung von aussen versprechen, wie es 2011 sowohl in Libyen als auch in Syrien geschah. Dies war jedoch nicht die hergebrachte amerikanische Antwort auf die Frage, welche eben das Recht auf Revolution bejahte, aber das Recht des Eingreifens Aussenstehender ablehnte. Wie Lincoln es ausdrückte: «Unsere Regierung darf solche Revolutionen in anderen Regierungen weder schüren noch unterstützen.»

Durfte ein neuer Staat ein Recht auf Revolution geltend machen und in der Folge ein Recht auf die Suche von Hilfe von außen beanspruchen? Laut den Amerikanern war es so: die amerikanischen Revolutionäre hatten vollkommen das Recht darauf, ihre Vertreter ins Ausland zu entsenden, um sich um Anerkennung, Darlehen und Güter zu verschaffen. Das haben sie 1778 von Frankreich auch erhalten.

Das amerikanische Völkerrechtsverständnis ist von entscheidender Bedeutung, weil es mit Gesetzescharakter in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Die Charta verbietet äußere Aggression, verweigert aber nicht ein Recht auf Revolution. Jede Regierung hat ein souveränes Recht, sich zu schützen, nötigenfalls mit Waffen, wenn sie mit bewaffneter Rebellion konfrontiert ist; aber jedes Volk hat auch das Recht, zu den Waffen zu greifen, wenn es glaubt, dass es unerträglicher Unterdrückung durch die bestehende Autorität ausgesetzt ist. Die Artikel der Charta verpflichten aussenstehende Staaten, sich aus solchen internen Kämpfen herauszuhalten, sie verbieten aber nicht die Hilfe an einen bestehenden Souverän. Außenstehende mögen die Aufständischen gar als Kriegführende betrachten, sobald die revolutionäre Partei sich als De-facto-Regierung etabliert hat. Es gilt aber die übergeordnete Bestimmung der Charta, diejenige Partei obsiegen zu lassen, welche die Unterstützung des Volkes am ehesten geniesst. Wer sich durchsetzt, hat Anspruch auf formelle Anerkennung, wenn er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Dennoch: „Die Rechte und Attribute der Souveränität gehören zu ihm unabhängig von jeglicher Anerkennung … nur kann er sie erst ausüben, wenn sie ihm bestätigt worden sind.

Die Existenz eines Revolutionsrechts bedeutet nicht, dass eine Revolution anders als mit äußerster Vorsicht ausgeübt werden sollte. In der Tat, der Verlauf einer Revolution zeigt oft katastrophale Folgen. Wir können von der Revolution sagen, was Nehru über den Krieg bemerkte: «Er bringt nicht, was du wolltest, er bringt etwas viel Schlimmeres.»

Würden gewaltsame Aufstände nur gering sanktioniert, liefen Regierungen Gefahr, sich bald aufzulösen, und wir würden alle schnell in den Naturzustand zurückversetzt, wie ihn Thomas Hobbes schrill beschrieb; ein Zustand, in dem es keine anerkannte Autorität gibt, der die Menschen zu gehorchen haben. Unter diesen Umständen, die das Leben tendenziell «einsam, arm, hässlich, brutal und kurz» machen, sind sie gezwungen, den Eingebungen ihres nackten Eigeninteresses zu gehorchen, das in der Erhaltung ihres Lebens und ihrer Freiheit besteht. Da sie in Anarchie leben, brauchen sie Autorität. Unter diesen Umständen, sagt das Völkerrecht, können sie die Autorität wählen, unter der sie leben wollen.

Das Recht auf nationale Selbstbestimmung

Dieses Recht zu wählen ist im Völkerrecht als Recht auf nationale Selbstbestimmung bekannt. Wenn eine Autorität zusammenbricht, ist der einzige Weg, die Frage gerecht zu lösen, der Neuaufbau einer Staatsgewalt von Grund auf. Das bedeutet, dass der Wille des Volkes vorrangig zu berücksichtigen ist.

Während die territoriale Integrität, das Prinzip, das Aggression von außen verbietet, eine Anwendung der Souveränität «von oben nach unten» ist, handelt es sich bei der nationalen Selbstbestimmung um deren Anwendung «von unten nach oben» . Beides sind wichtige Grundsätze im Völkerrecht; sie sind in der Charta der Vereinten Nationen mit Nachdruck aufgeführt, stehen aber, wie angedeutet, manchmal in einem Spannungsverhältnis oder sogar in einem offenen Konflikt zueinander.

Die territoriale Integrität ist zwar seit langem ein Grundsatz des Völkerrechts, aber die Erfahrung des zwanzigsten Jahrhunderts lehrt, dass es Umstände gibt, unter denen sie dem Recht auf nationale Selbstbestimmung weichen muss. Eine andere Art, dasselbe Prinzip zu formulieren, lautet: Im Frieden sind Grenzen wichtiger als Menschen; in tobenden Konflikten zwischen verschiedenen Völkern, die früher demselben politischen Souverän unterstanden, haben die Menschen Vorrang vor den Grenzen, wenn die Autorität des Staates zusammengebrochen ist.

Woodrow Wilson hat mehr als jede andere Person das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Völkerrecht des zwanzigsten Jahrhunderts geprägt. Vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im Mai 1916 hatte er die Grundsätze dargelegt, die seiner Meinung nach für die Friedensstiftung gelten sollten. «Erstens, dass jedes Volk das Recht hat, die Souveränität zu wählen, unter der es leben will. Zweitens, dass die kleinen Staaten der Welt das Recht haben, sich der gleichen Souveränität und territorialen Integrität zu erfreuen, wie große und mächtige Nationen dies für sich erwarten und durchsetzen. Und drittens, dass die Welt das Recht hat, frei von jeder Störung ihres Friedens zu sein, die ihren Ursprung in Aggression und der Missachtung der Rechte von Völkern und Nationen hat.

Mit dem ersten Grundsatz – bekannt geworden als das Recht auf nationale Selbstbestimmung – fand Wilson Anklang. «Der Geist des Nationalismus» , so kommentierte ein US-Senator, «war nie durchsetzungsfähiger als jetzt.» Wilsons Ankündigung eines solchen Rechts «war wie der Ruf von Tiefe zu Tiefe.» Weltweit wurde die Ankündigung begrüsst.

Kritiker von Wilson hingegen waren der Meinung, dass er ein äußerst gefährliches Prinzip in das Völkerrecht eingeführt hatte. Sein Außenminister Robert Lansing zum Beispiel schrieb verbittert über Wilsons Entscheidung und sagte voraus, dass sie zu endlosen Konflikten führen würde. ‘Selbstbestimmung’ war ein inhärent zweideutiger Begriff, der für verschiedene Menschen unterschiedliche Bedeutungen annahm. Die zentrale Schwierigkeit war die Identifizierung des ‘Selbst’, das die Entscheidungen treffen sollte. War es die Nation, der Staat, das Volk, eine Gemeinschaft der Bürger? «Das Volk» , so bemerkte ein Kommentator, «kann nicht entscheiden, bis jemand entscheidet, wer genau mit ‘Volk’ gemeint ist» . Ein Wissenschaftler identifizierte drei verschiedene Bedeutungen: externe Selbstbestimmung oder Freiheit von fremder Herrschaft; innere Selbstbestimmung, das Recht eines Volkes, seine Regierungsform zu wählen; und Demokratie, die den Willen des Volkes oder der Nation ausdrückt, und dies in einem verfassungsmäßigen Rahmen.

Wilson war von allen drei Punkten überzeugt, aber man kann sagen, dass er die Selbstbestimmung gegen aussen als den wichtigsten ansah. Seiner Ansicht nach gab es scharfe Grenzen für das, was ausländische Nationen legitimerweise tun konnten, um Demokratie in anderen Ländern einführen zu dürfen: «Wenn sie keine Demokratie wollen» , sagte er über die neuen unabhängigen Völker, «dann geht mich das nichts an» . Zu Beginn seiner Präsidentschaft war ihm diese Einschränkung gewiss nicht besonders bewusst, und er sprach wie ein freundlicher Lehrer zu den lateinamerikanischen Nationen, deren politische Institutionen nicht denen Nordamerikas entsprachen. Entsetzt über die «Regierung von Schlächtern» , die Anfang 1913 den mexikanischen Präsidenten Francesco Madero abgesetzt hatte, wollte er den Nachfolger, Victoriano Huerta, absetzen. Doch dann wandte sich Wilson von den komplexen Verhältnissen in Mexiko ab. «Wenn die Mexikaner einen Höllenkrach machen wollen» , sagte er 1915, «dann sollen sie eben hart durchgreifen. Wir haben damit nichts zu tun. Es ist ihre Regierung, es ist ihre Hölle.» Er wandte diese Ideen auch auf die Russische Revolution an: «Meine Politik gegenüber Russland ist sehr ähnlich wie meine mexikanische Politik. Ich glaube, man sollte sie an ihrem eigenen Heil arbeiten lassen, auch wenn sie sich eine Zeitlang in Anarchie suhlen.»

Die amerikanische Regierung erwies sich als interventionistischer gegenüber Russland, als dieses Zitat vermuten lässt, aber es verweist auf ein wesentliches Merkmal von Wilsons internationaler Philosophie. Wilson zweifelte nicht daran, dass die Demokratie die beste Regierungsform war, aber er glaubte auch, dass das ureigene Recht, über das tatsächliche politische System zu entscheiden bei den Völkern selbst lag. Wenn sie einen Diktator zu ihrem Retter ernennen wollten, war es ihr Recht – auch wenn die Geschichte gezeigt hatte, dass Autoritarismus eine kurzsichtige und potenziell gefährliche Wahl ist.

In seiner Herangehensweise an diese Fragen – vor allem in seiner Definition des Begriffs ‘Nation’ – war Wilson zweifellos in gewisser Hinsicht blind. Zwar war er 1919 schockiert vom Spektakel Großbritanniens und Frankreichs, die sich an den Trümmern des Osmanischen Reiches gütlich taten. Sein Anti-Imperialismus hatte aber klare Grenzen. Wilson vertrat zwar das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung der Völker, die im deutschen, russischen und österreichisch-ungarischen Kaiserreich lebten, welche 1918 untergingen. Aber sein Gefühl der Überlegenheit der Weißen verhinderte ein Mitgefühl für die Rechte nicht-weißer Völker. Koreaner, Ägypter, Haitianer, Chinesen, Vietnamesen, Syrer und die Inder des asiatischen Subkontinents hatten Wilsons Einstellung laut und deutlich vernommen. Er hingegen hat nicht auf sie gehört.

Dass Wilson verwerfliche Ansichten zum Begriff ‘Rasse’ vertrat, beeinträchtigt jedoch nicht die universelle Gültigkeit der von ihm vertretenen Grundsätze. Im Gegenteil, Wilson zeigt, dass diese Prinzipien von den westlichen Führern schon lange zuvor hätten bekräftigt werden müssen.

Wilson war völlig unvorbereitet auf das Durcheinander von Nationalitäten, mit dem er in Versailles konfrontiert war. Es gab einige, von denen er zugab, noch nie von ihnen gehört zu haben. Das warf Fragen und peinliche Dilemmas auf, weil der Anspruch einer Nation auf Selbstbestimmung unweigerlich mit anderen Ansprüchen an einem Dutzend verschiedener Grenzen kollidierte. Auch war er mit einer schwankenden Unterstützung in Amerika nicht in einer politischen Position, seinen Willen durchzusetzen gegenüber den mächtigen britischen und französischen Führern, deren Länder im Krieg weit mehr gelitten hatten. Kompromisse waren unweigerlich an der Tagesordnung.

Selbst in Europa war Wilson nicht ganz der revolutionäre Anhänger der Selbstbestimmung, als der er dargestellt wird. Er sah ebenso klar wie Lansing die möglichen Gefahren für die politische Stabilität, wenn jedes selbstbestimmte Volk die Unabhängigkeit anstrebte. Zu Beginn des Jahres 1918 wollte er die österreichisch-ungarische Monarchie erhalten oder noch lieber sie in einen multinationalen Bundesstaat umwandeln. Er strebte nicht die Auflösung dieses Staates an. Dennoch gewann die Logik des totalen Krieges letztlich die Oberhand, am stärksten vorangetrieben von Wilsons innenpolitischen Gegnern wie Theodore Roosevelt. Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands im November 1918 hatten die «Polen, die Tschechen und die Jugoslawen» , wie Wilson es ausdrückte, Armeen aufgestellt, provisorische Regierungen gebildet und hatten die effektive Kontrolle über das Territorium. Sie waren Embryonen neuer Staaten, und auf der Grundlage des Prinzips des nationalen Selbstbestimmungsrechts verdienten sie Anerkennung. Es gab keine andere Grundlage, auf der Frieden zu schließen möglich war.

Der Friedensprozess von 1919 und danach brachte enorme Hindernisse für die Verwirklichung der Ideale des nationalen Selbstbestimmungsrechtes mit sich. In den alten Kaiserreichen hatten die Völker auf engem Raum und in einer Weise gelebt, welche die Anwendung des Prinzips schwierig und verzwickt machte. Eine Gruppe beherrschte die Stadt, eine andere das Hinterland. Es gab viele verschiedene Variationen dieses Themas, aber sie alle stellten die ethnische oder nationale Affinität gegen die Ansprüche der strategischen und ökonomischen Vernunft. Angesichts der Durchmischung der Völker war die Entstehung zahlreicher ‘Minderheitenprobleme’ unvermeidlich.

Der Völkerbund versuchte, diese düstere Situation mit einer Reihe von ‘Minderheitenverträgen’ zu bewältigen, die in den 1930er Jahren scheiterten. Die Generation nach 1945 hatte das Vertrauen in diese Verträge verloren und akzeptierte eher den Bevölkerungstransfer als ein Mittel zur Schaffung kohärenterer Nationalstaaten. Einen großen Vorteil dieses neuen Ansatzes sahen die Befürworter darin, dass sich so die Prinzipien der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts einander annäherten.

Das nationale Selbstbestimmungsrecht erreichte seinen größten Triumph in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ende der europäischen Imperien in Asien und Afrika. Es war zwar kein formelles Ziel der UN-Charta – Großbritannien blockierte 1944 und 1945 solche Überlegungen – aber es wurde bald zum Leitmotiv der Vereinten Nationen. Der wichtigste Verfechter des nationalen Selbstbestimmungsrechts war Jawaharlal Nehru, Premierminister Indiens seit dessen Unabhängigkeit von 1947 bis 1964. Bereits 1946 hatte Nehru die Auffassung verkündet, um die er die Welt zu versammeln suchte: «Das ganze System, das als Kolonialismus bekannt ist, muss verschwinden.»

Die UNO-Charta ist die Grundlage für das Völkerrecht der Zeit nach 1945 bis und einschließlich der Gegenwart. Sie legt die Grundnormen fest, die innere Architektur, die das Fundament der internationalen Rechtsordnung bildet. In ihrem Kern stehen ineinander greifende Bestimmungen über Souveränität, Unantastbarkeit der Grenzen, Nichteinmischung, Zurückhaltung in der Anwendung von Gewalt und gegenseitige Unterstützung.

Wilsons Verständnis des internationalen Rechts wurde in seinen Grundzügen in dieses Gesetz aufgenommen. Zusammenfassend können wir sagen: Der Zweck der internationalen Rechtsordnung ist die Wahrung des Rechts ihrer Mitglieder auf Souveränität und territoriale Integrität. Kein Staat darf Gewalt anwenden oder androhen, um diese Rechte in Frage zu stellen. Tun sie es doch, müssen sie auf den vereinten Widerstand der internationalen Gemeinschaft stossen. Aus demselben Grund hat jedes Volk sein natürliches Recht, repressive Regierungen abzusetzen. Es sollte dies niemals leichtfertig oder aus nur vorübergehend wichtigen Gründen tun, aber das Recht auf Revolution ist ein natürliches Recht des Volkes. Äußere Mächte sollten eine distanzierte Haltung gegenüber solchen internen Konflikten einnehmen. Es ist nicht ihre Sache, den Sieger zu salben.

Zwei Seiten der Souveränität: Territoriale Integrität und Selbstbestimmung in der Ukraine

Ich behaupte, dass das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung – d.h. die Organisation der politischen Autorität von unten nach oben – relevant ist für Lösung der rechtlichen und ethischen Fragen, die der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und innerhalb jedes der beiden Staaten aufwirft. Bei diesem Konflikt geht es nicht nur um die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine (äußere Souveränität) durch Russland; umstritten ist auch die Art und Weise, wie die innere Souveränität der Ukraine – also ihr Recht, über ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu gebieten, konstituiert und danach von zwei politischen Flügeln angefochten wurde. Das Prinzip der Souveränität gibt einem Staat das Recht, sein Territorium unversehrt zu bewahren gegen Angriffe von innen. Dieses Recht ist jedoch in zweierlei Hinsicht eingeschränkt; einerseits durch das Recht auf Revolution, um unerträgliche Unterdrückung abzuschütteln, und andererseits durch die Pflicht, sich einer bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung zu fügen, auch wenn diese den Schutz des eigenen Territoriums nicht postuliert. Das Recht auf Revolution ist mit einer wesentlichen Bestimmung verbunden: Jeder hat es. Wenn eine Gruppe es für sich ausübt in einem Staat, der eine Verfassung hat, gibt sie das Recht auf, sich auf die mit ihrer Hilfe umgestürzte Verfassung zu berufen, um ihr Recht auf Herrschaft geltend zu machen. Warum? Weil die revolutionäre Partei gerade die Verfassung auf den Schrotthaufen geworfen hat. Unter diesen Umständen kann sie nicht mehr auf die Autorität dieser Verfassung zurückgreifen. Die Entscheidung einer Gruppe, die Verfassung zu stürzen, hat die notwendige Konsequenz, dass andere dies ebenfalls tun können. Es liegt an ihnen, unter diesen Umständen zu entscheiden, wessen Autorität sie gehorchen. Unter solchen Umständen haben alle Personen in diesem Gebiet das Recht, die Souveränität zu wählen, unter der sie leben werden.

Die Relevanz dieses Grundsatzes für die Ukraine ist offensichtlich, da diese Nation eine revolutionäre oder außerkonstitutionelle Machtergreifung im Jahr 2014 erlebte. Es ist zweifelhaft, ob die ‘Revolution der Würde’ von 2014 durch Missstände ausgelöst wurde, die das Recht auf den Sturz der bestehenden Regierung verliehen. Victor Janukowitsch war in einer Wahl gewählt worden, die internationale Beobachter als einigermaßen fair beurteilten. Bis zu den nächsten Wahlen blieb etwas mehr als ein Jahr. Die Regel der konstitutionellen Demokratie schreibt vor, dass unzufriedene Menschen, die über die Regierung verärgert sind, bis zu der nächsten Wahl warten sollen, um dann ihren Protest kundzutun. Die Maidan-Protestler wollten jedoch nicht warten; sie wollten Janukowitsch sofort loswerden, um nicht in das Abkommen verwickelt zu werden, das der ukrainische Präsident Ende 2013 mit Russland unterzeichnet hatte. Aber hätte die Stimme des Volkes, die sich im öffentlichen Protest manifestierte, diese darauf folgenden Wahlen gewonnen, hätte nichts einen neuen Präsidenten daran gehindert, von der Vereinbarung von 2015 zurückzutreten. Janukowitsch war nicht in der Lage, seine Nachfolger zu etwas zu verpflichten.

Im Gegensatz zu diesen Ansichten wurde behauptet, die Ukraine sei ja eine ‘junge Demokratie’ , weshalb die normalen Regeln und Praktiken einer rechtsstaatlichen Demokratie nach Belieben außer Kraft gesetzt werden könnten. Der Einwand ist nicht stichhaltig. In der Tat ist die Einhaltung des Wahlrechts sowohl in jungen als auch in reifen Demokratien unverzichtbar. Eine Verletzung des Wahlrechts zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 1790 und 1860 hätte in den Vereinigten Staaten zu einem Bürgerkrieg geführt. Die Verletzung des Wahlrechts im heutigen Amerika, um ein treffendes Beispiel zu nennen, würde eine klare und sehr wohl vorhandene Gefahr ernsthafter Unruhen auslösen, selbst wenn die darauf folgenden Feindseligkeiten nicht dem ersten Bürgerkrieg glichen. Sollte ein zukünftiger despotischer Anwärter den Sieg im Wahlmännerkollegium beanspruchen, obwohl er gegen dessen Verfahrensregeln verstoßen hat, würden sich dann alle Staaten in der Union ihrer Autorität unterwerfen? Das scheint von Natur aus unwahrscheinlich.

Denken Sie an den 6. Januar 2021 – den Tag, der in Clownauftritten fortleben wird. Die Ereignisse an diesem Tag waren widerwärtig, weil der Mob versuchte, wenn auch plump und ohne wirkliche Absicht, das Wahlrecht, die wichtigste Voraussetzung der verfassungsmäßigen Demokratie, zu verletzen. Die Februarrevolution 2014 in der Ukraine wurde dagegen viel geschickter durchgeführt als die Ereignisse vom 6. Januar in den USA, aber im Kern blieb sie dennoch eine dreiste – und weitaus folgenreichere – Missachtung des bestehenden Wahlrechts.

Das Washingtoner Establishment scheint unfähig zu sein, diese Tatsachen zu verarbeiten. Uns wird gesagt, dass, was am 6. Januar geschah, so erfolglos und gar lächerlich, wie es war, einem Aufstand gleichkam, einen Aufstand – dem schlimmsten aller Verbrechen – während doch der ukrainische Aufstand vom Februar 2014 einfach gezeigt habe, wie die Dinge in einer ‘jungen Demokratie’ gehandhabt werden. Nein, die Erzwingung eines Machtwechsels mit außerkonstitutionellen Mitteln ist eine offene Einladung zum Bürgerkrieg. Die friedliche Machtübergabe durch Wahlen ist der Eckpfeiler einer rechtsstaatlichen Demokratie. Die Machtübergabe auf andere Weise bedeutet, die konstitutionelle Demokratie grundsätzlich aufzugeben und durch die Herrschaft des Mobs zu ersetzen. In der Praxis erhöht ein solcher Verlauf die Gefahr eines langwierigen zivilen Konflikts.

Nach den Grundsätzen der konstitutionellen Demokratie stellen 500.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt in einem Land mit 45 Millionen Einwohnern nicht ‘die Nation’ dar, weil damit von vornherein eine riesige Zahl von Wählern ausgeschlossen ist. Aber nehmen wir mal an, dass diese Wahl von dieser Gruppe von Menschen getroffen wurde, weil sie der festen Überzeugung war, die ukrainische Nation zu repräsentieren. Außenstehende sollten sich schließlich nicht anmaßen, besser zu wissen, was Unterdrückung ist als die Menschen, die unter ihr leben. Wenn dem so ist, folgt daraus aber immer noch, dass die Ukraine durch diesen Akt in eine revolutionäre Situation, einen Naturzustand, in dem jeder und jede die Souveränität wählen kann, unter der sie leben wollen. Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.

Das Problem wird erhellt durch eine einst berühmte Episode in der amerikanischen Verfassungsgeschichte, dem Streit um die Annullierungskontroverse in den frühen 1830er Jahren. John C. Calhoun aus South Carolina hatte vorgeschlagen, dass ein Bundesstaat als Partei des Verfassungspaktes für seinen Bereich das Recht behielt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu beurteilen, die von der Bundesregierung erlassen wurden. Wenn der Bundesstaat sie als verfassungswidrig beurteilt, können sie von seiner Behörde aufgehoben werden. Daniel Webster machte sich über Calhouns Behauptung lustig, ein Bundesstaat könne irgendwie in der Regierung und gleichzeitig außerhalb der Regierung sein, sodass er Gesetze erlassen könne, die andere zu befolgen hätten, er selbst aber die Autorität dieser Gesetze ablehnen könne, wenn sie für ihn gelten. Leider ist es genau das, was die ukrainischen Revolutionäre auf dem Maidan taten. Sie beschmutzten die Verfassung und beriefen sich dann auf deren Autorität. Nach dem von Webster dargelegten Prinzip hatten sie ihr Recht, dies zu tun, aufgegeben.

Gegen diese Behauptungen kann eingewendet werden, die Abspaltung der Krim und die Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DPR und LPR) im Jahr 2014 sei keine Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, d. h. dem Recht eines Volkes, zu wählen, unter wessen Souveränität es leben möchte, denn der Aufstand im Osten sei vollständig von einer externen Macht, nämlich Russland, orchestriert worden. Es handle sich nicht um einen Fall von Selbstbestimmung, so das Gegenargument, sondern sei ein Fall von externer Intervention oder Revanchismus. Die Entscheidung wurde für diese Menschen von Putin getroffen, nicht von diesen Menschen mit der Hilfe von Putin.

Die Fakten des Falles stützen diese Interpretation nicht. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Krim wollte 2014 ein Teil Russlands und nicht der Ukraine sein. Dass sie dies mit russischer Unterstützung erreicht haben, ist wahr. Richtig ist auch, dass die Maidan-Revolutionäre mit Unterstützung des Westens die Macht übernommen haben. Zwei Wochen vor dem Sturz Janukowitschs hatte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland bereits das Kabinett ausgewählt, das dessen Nachfolge antreten sollte. Das Krim-Referendum war zwar nach der ukrainischen Verfassung verfassungswidrig, aber die daraus gezogene Schlussfolgerung – dass das Referendum daher unrechtmäßig war, ist nicht korrekt. Nach den oben genannten Grundsätzen war es die Entscheidung der Bewohner der Krim, wie sie den Weg der Abspaltung von der Ukraine und des Beitritts zu Russland gehen wollten. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob das Krim-Referendum in einer für Außenstehende zufriedenstellenden Weise durchgeführt wurde, sondern ob die Stimmberechtigten der Krim überhaupt ein Recht hatten, ein Referendum abzuhalten. Die revolutionären Umstände des Jahres 2014 liessen große Unsicherheit aufkommen darüber, ob das Referendum von 2014 den Willen der Krim-Bevölkerung widerspiegelte, aber ein Dutzend öffentlicher Meinungsumfragen in den folgenden acht Jahren zeigen, dass dies der Fall war. Diese zeigen jeweils eine Unterstützung von achtzig bis neunzig Prozent für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und den Beitritt zu Russland. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass die Umfragen dem Volkswillen in dieser Provinz entsprechen.

Der Fall des Donbass ist sicherlich komplizierter. Die Bevölkerung war in dieser Provinz noch stärker gespalten. Meinungsumfragen im Mai 2014 zeigten, dass die Mehrheit gegen eine Abspaltung von der Ukraine war, aber den Kiewer Behörden misstraute und eine Föderalisierung wollte. Die Aufständischen, welche die Macht ergriffen hatten, fragten in einem Referendum in beiden Provinzen: «Unterstützen Sie die Gründung der Volksrepublik Donezk?» , bzw. die gleiche Frage für Lugansk. Putin hatte um eine Verschiebung des Referendums gebeten, aber die Einheimischen hielten es trotzdem ab. Auch wenn die gemeldeten Ergebnisse, die eine überwältigende Unterstützung für das Referendum zeigten, nicht für bare Münze genommen werden können, stammte der Aufstand, der sich entwickelte, aus der lokalen Bevölkerung und wurde von der Arbeiterklasse angeführt. Den Anführern gelang es, eine Miliz aufzubauen; sie erhielten die meisten ihrer Waffen von sympathisierenden Einheiten der ukrainischen Armee, die sich ihnen anschlossen. Mehr als drei Viertel der Menschen, die bei der Verteidigung der Republiken starben, waren Menschen, die dort geboren waren. Russland gab grössere Unterstützung im Spätsommer 2014, als die Republiken kurz davor waren, von der ukrainischen Gegenoffensive zerschlagen zu werden. Damit verfügten die kleinen Staaten über weit weniger Territorium, als sie anfangs beansprucht hatten, etwa ein Drittel der Donbass-Provinz.

Als sich der Staub nach den Gefechten von 2014 und Anfang 2015 legte, wurde an der Front die Kontaktlinie gebildet. Ein Aspekt dieser Linie war besonders klar: Die Menschen auf beiden Seiten hassten sich gegenseitig. Jede Seite lehnte die proklamierte Identität und Zugehörigkeit der anderen Seite ab. Die Ukrainer wollten die Russophilen besiegen oder sie vertreiben, und die Russophilen wollten zunehmend den Anschluss an Russland. Putin wollte die abtrünnigen Republiken jedoch nicht Russland angliedern wie die Krim im Jahr 2014. Erst 2022, zeitgleich mit dem Ausbruch des Krieges, anerkannte er sie als unabhängige Staaten. Zuvor sah er Russland zur Einhaltung der Minsk-2-Formel verpflichtet, die deutsche und französische Diplomaten im Jahr 2015 als geeigneten Kompromiss vorgeschlagen hatten zwischen den Prinzipien der staatlichen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts. Die Bevölkerung der beiden Kleinstaaten sollte wieder in die Ukraine eingegliedert werden – unter Wahrung der territorialen Integrität des Landes, aber unter Zusicherung der ‘föderalen’ Selbstbestimmungsrechte, so etwa dem Recht, in ihren Schulen Russisch zu unterrichten oder dem Recht auf eine eigene örtliche Polizei.

Minsk 2 war eine staatsmännische Formel, die versuchte, diese unterschiedlichen Prinzipien in Einklang zu bringen, erwies sich jedoch in der Praxis als nutzlos. Im Gegensatz zu den Minderheitenverträgen des Völkerbundes, denen sie in wesentlichen Punkten ähnelte, wurde Minsk-2 nie umgesetzt. Die Formel wurde von beiden Seiten des lokalen Konflikts abgelehnt; keine von ihnen wollte ihre Meinung ändern, es sei denn, sie wären von ihren externen Beschützern dazu gezwungen worden. Russlands Bereitschaft, eine Einigung der DVR und der LPR mit Kiew zu erzwingen, wurde nie wirklich getestet, weil die erforderlichen Schritte zur ‘Föderalisierung’ von der Ukraine und auch von den Vereinigten Staaten abgelehnt wurden. Weder die Ukraine – Kiev – noch die Vereinigten Staaten anerkannten das Prinzip der Selbstbestimmung für die Russophilen in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten stellten sich ebenso wie die Regierung in Kiew auf den Standpunkt, dass der offensichtliche Wunsch der Bevölkerung in den östlichen Regionen irrelevant war, weil ihre Abspaltung von der Ukraine verfassungswidrig und betrügerisch sei, d.h. dass die von der Krim oder dem Donbass geäußerten Ansichten völlig illegitim und in Wirklichkeit von der russischen Version von QAnon stammten.

Die erste Behauptung geht, wie ich gezeigt habe, am Thema vorbei, während die Vorgeschichte und offenkundige Beweise die zweite Behauptung widerlegen. «Die Vorgeschichte zeigt, dass die Ukraine ein ‘gespaltenes’ Land ist», wie Samuel Huntington es in den 1990er Jahren sagte. Anders ausgedrückt, es ist einer von vielen ‘Bruchlinienstaaten’ in den Grauzonen zwischen den großen Kulturkomplexen. Die Völker der Ost- und Westukraine sind in vielen Fragen gespalten. Sie sind geteilt durch die historische Erinnerung, dadurch, wen sie als Helden und wen sie als Schurken betrachten, und durch ein Dutzend andere Dinge. Umfragen in der gesamten Geschichte der Ukraine als unabhängige Nation zeigen, dass diese Spaltung real ist. Ein Beispiel: Im Jahr 2010 gewann Janukowitsch 90 Prozent der Stimmen der Krim und 10 Prozent in Galizien, der westlichsten Provinz der Ukraine. Sein Gegner hat das Gegenteil erreicht. Das ist eine viel größere Kluft als in Amerikas eigenem, akut gespaltenen Gemeinwesen. Diese Überlegungen zwingen zur Schlussfolgerung, dass der Westen falsch lag, die Fragen der Krim und des Donbass ausschließlich als eine Frage der territorialen Integrität zu sehen. Dabei ignorierte er das Recht der Leute, in einer revolutionären Situation demjenigen die Loyalität auszudrücken, der am glaubwürdigsten versprach, ihre Rechte und Interessen zu schützen. Diese Wünsche waren ziemlich klar – die Menschen auf der russischen Seite der Trennlinie wollten nicht von Kiew regiert werden.

Der Westen hat seinen größten Fehler begangen, als er die ukrainische Revolution von 2014 unterstützte. Es wäre viel besser gewesen, die ukrainischen Nationalisten und die Russophilen zu ermutigen, einen Modus vivendi zu finden. Der Westen hat dazu beigetragen, einen Bürgerkrieg auszulösen. Er hätte in der Folge eine Friedensregelung anstreben müssen auf der Grundlage des Prinzips uti possidetis. Dieser lateinische Leitspruch, der so viel bedeutet wie «wie du besitzest» , war einst ein friedensstiftender Grundsatz, der in diesem Fall dem Prinzip des nationalen Selbstbestimmungsrechts entsprochen hätte.

Die Konfrontation der Ukraine mit dem Osten

Das hier empfohlene Vorgehen wurde 2014 von der Ukraine und dem Westen vehement abgelehnt. Diese Ablehnung hatte folgenschwere und ironische Folgen. Was war das Ziel der Februarrevolution? Die Ukraine sollte sich dem Westen (Europa) anschließen und den Osten (Russland) ablehnen. Doch die praktische Folge der Revolution war, dass die Rückgewinnung der verlorenen Gebiete auf der Krim und im Donbass zur obersten Priorität der neuen Regierung der Ukraine wurden. Um Europa beizutreten, mit anderen Worten, musste sich die Ukraine mit dem Osten auseinandersetzen. Diese zentrale Entscheidung hatte drei Auswirkungen:

Sie bedeutete effektiv, die Ukraine für den Kampf mit den abtrünnigen Republiken aufzurüsten, statt sich auf die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Westen zu konzentrieren.
Sie zerstörte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, was beachtliche Kosten für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine bedeutete. Die wertvollen Transitgebühren für russisches Gas, die eigentlich eine Wohltat für die gesamte Bevölkerung sein sollten, versickerten durch Korruption. Die Ukraine gab langjährige Handels Verflechtungen auf. Im Jahre 2021 sahen die Ergebnisse dieser Entscheidungen düster aus. Das Pro-Kopf-BIP war im Jahr 2021 immer noch niedriger als im Jahr 2014. Die Atlantic Council’s Eurasia Center, der beste Freund der Ukraine in den Vereinigten Staaten, zeichnete ein sehr pessimistisches Porträt des Stands der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Ukraine im März 2021: «Die Ukraine ist zum ärmsten Land in Europa geworden» , so der Rat. Ausländische Investitionen stagnierten im Jahr 2020. Dies war teilweise der Pandemie, vor allem aber der Tatsache geschuldet, dass «Ausländer nicht in der Ukraine zu investieren wagen, weil sie befürchten, dass ihr Eigentum gestohlen wird.»
Das Center definierte die ukrainische Identität in exklusivistischen und und nationalistischen Begriffen und stellte das in Teilen russophile Erbe der Ukraine als Verkörperung der vergangenen und gegenwärtigen Unterdrückung dar. Der Gebrauch der russischen Sprache musste unterdrückt werden, weil sie eine Erinnerung an diese Tatsache war. Oppositionsmedien mussten geschlossen werden, weil sie drohten, die russische Kultur wiederzubeleben. Der Nationalismus der Ukraine nach 2014 erinnert an die Nationalismen der Zwischenkriegszeit, die sich endlos mit der unaussprechlichen Größe des jeweiligen Volkes rühmten. Während dieser Zeit rühmten alle neuen unabhängigen Staaten Europas das einzigartige Erbe und die Besonderheit ihrer Völker über alles und fügten hinzu, dass ihre eigenen beeindruckenden Beiträge zur Weltkultur von der Fremdherrschaft unterdrückt worden seien. Alle diese post-imperialen Nationen waren gegenüber den Nachbarvölkern recht feindselig eingestellt. Die Liebe zum eigenen Volk war eng mit dem Hass auf die anderen Völker verbunden.

Die Entscheidung, die Ukraine als ‘Anti-Russland’ zu bezeichnen, war eine verhängnisvolle Entscheidung. Sie erwies sich als das Schlüsselelement, das Putin am meisten missfiel, das für ihn einen casus belli darstellte. Diese tiefgreifende Erweckung nationalistischer Gefühle in der Ukraine widersprach auch grundlegend dem, was mit dem Beitritt zum Westen bisher gemeint war. Im Jahr 2002 hatte Robert Kagan die Europäische Union als ein kantianisches Paradies bezeichnet, das den selbstmörderischen Nationalismus ersticken sollte, während die Revolution von 2014 dessen Wiederbelebung nachdrücklich förderte. In der Tat, als der alte nationalistische Geist in den 2000er Jahren in Warschau, Budapest und Belgrad, eigentlich überall im Einflussbereich des alten Sowjetimperiums wieder auftauchte, – wurde er weitherum verurteilt als ‘undemokratisch’ und als tiefen Affront gegen die gemeinsamen EU-Werte. Im Falle der Ukraine war dies jedoch nicht der Fall. Als es um die Februarrevolution ging, sang die ganze westliche Welt unisono – Ruhm für die Ukraine.

Kiews grundlegende Entscheidung, sich Moskau entgegenzustellen und sich auf die Rückgewinnung der umstrittenen Gebiete im Osten zu konzentrieren, hatte düstere Folgen für die Aufnahme der Ukraine in den Westen. Die Menschen auf dem Maidan wollten vor allem eine engere soziale und wirtschaftliche Integration in Europa. Solche Pläne wurden jedoch in den folgenden Jahren durch eine Reihe von Hindernissen vereitelt, die durch das Beharren Kiews auf den Status quo im Osten unüberwindbar wurden. Eine der Hauptforderungen der Demonstranten im Februar 2014 war die Befreiung der Ukraine von der allgegenwärtigen Korruption und der Oligarchen-Herrschaft. Kiews tiefe Abneigung gegen Russland, seine Fixierung auf die Konfrontation mit Moskau und seine antirussische Denkweise bedeuteten, dass die Februarrevolution nichts zur Lösung dieser Probleme beitragen konnte.

Angesichts dieser verschiedenen Sackgassen stellte sich heraus, dass das Einzige, was die Vereinigten Staaten und die NATO tun konnten, um der Ukraine zu helfen, sich dem Westen anzuschließen, die Stärkung des Militärs der Ukraine war. Auch wenn die Obama-Regierung zur Auslösung der Revolution von 2014 beigetragen hatte und dann Prinzipien verabschiedet hatte, die einen Ausgleich mit Russland verboten, war der Präsident gegen ein Programm zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte unter amerikanischer Führung. Erst die Trump-Regierung hat auf Drängen des Kongresses diese Politik umgekehrt und mit ernsthaften Anstrengungen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte begonnen. Dies geschah größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit, aber die Ergebnisse dieser Bemühungen waren 2022 zu sehen in der entschlossenen Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion.

Putins Krieg und das Völkerrecht

Die beiden Grundprinzipien der territorialen Integrität und der nationalen Selbstbestimmung wurden durch den russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 ebenfalls verletzt. Wäre Putins Invasion auf den Donbass beschränkt gewesen, wäre sie vielleicht in einem gewissen Mass berechtigt gewesen, wenn man bedenkt, dass die Ukrainer den Donbass acht Jahre lang schweren Bombardierungen ausgesetzt haben. Hätte der Kreml seine militärischen Aktivitäten auf die Abwehr der ukrainischen Artillerie beschränkt hätte, wäre es vielleicht ein vernünftiger Fall von Selbstverteidigung gewesen. Aber Putin tat weit mehr. Er beanstandete die ukrainische Verfassung als ‘antirussisch’ und strebte faktisch einen Regimewechsel an. Die Ukraine solle ‘entnazifiziert’ und ‘entmilitarisiert’ werden, erklärte Moskau… Es gibt keine überzeugende Rechtsgrundlage, auf Grund der Russland ein Recht auf solche Maßnahmen beanspruchen könnte. Russlands Worte und Taten verletzten insbesondere das Recht aller Ukrainer auf nationale Selbstbestimmung. Diese beiden selbstdefinierten Gruppen – nationalistische Ukrainer und die Russophilen je auf ihrem Territorium – haben ein Recht darauf.

Nach dem Ausbruch des Krieges 2022 gestand Putin einen Fehler seinerseits ein. In seiner Kriegsrede räumte er ein, dass er im Jahr 2014 und danach mehr hätte tun müssen, um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen. Dies habe er nicht getan. Er akzeptierte den territorialen Status quo, der sich aus den ersten Kämpfen ergab. Als sich dieser zur Kontrolllinie in der Ostukraine verfestigt hatte, hatte er jedoch kein Recht, den territorialen Status quo in irgendeiner Weise zu verändern, es sei denn, dies geschähe im Zuge der Abwehr eines Angriffs. Unter der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine außerhalb der beiden Volksrepubliken war wenig davon zu merken, dass diese eine russische Invasion wünschte, um ihren damaligen Zustand der Unterdrückung zu beheben. Wir können aber ihre Ansichten nicht wirklich kennen, vor allem nicht unter Kriegsbedingungen, denn dann ist es für die Menschen von Natur aus gefährlich , ihre Meinung zu äußern, weil sie von Partisanen getötet werden könnten, wenn sie das Falsche sagen.

Die bisherigen Indizien lassen jedoch große Zweifel aufkommen an der Vermutung, dass die Russophilen in der Ukraine einen Krieg in ihrem Hinterhof wollten, der sie von der Unterdrückung durch die Kiewer Regierung befreien sollte. Dieses Gefühl ist verständlich. Die Amerikaner beschweren sich routinemäßig über ihre Regierung, aber niemand will, dass die mexikanische Armee in ihrem Namen militärisch eingreift, denn das Heilmittel wäre schlimmer als die Krankheit. Dass normale Menschen so denken könnten, hätte Putin eigentlich klar sein müssen. Offensichtlich war es das aber nicht.

Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass die russophile Meinung auf dem ukrainischen Territorium außerhalb der Volksrepubliken nicht einheitlich war und ist, so dass eine Mehrheit in Charkiw das ablehnen könnte, was die Russophilen in Mariupol begrüßen – nach acht Jahren harscher Behandlung und dem Asow-Regiment in der Stadt. Selbst wenn die russischsprachige Bevölkerung die Befreiung wollte, hatte Russland kein Recht, sie zu befreien. Die einzige Möglichkeit für Moskau, ein solches Recht zu erlangen, wäre zunächst ein Aufstand der russischsprachigen Bevölkerung selbst in diesen Regionen, ein Aufstand, mit dem sie sich als eine Kraft präsentierten, mit der man rechnen muss und welchen Kiew dann mit Hilfe seiner ausländischen Gönner zu besiegen versuchen würde. Die Vermutung im Völkerrecht wiegt schwer gegen diejenigen, die einen Krieg aus spekulativen Gründen anfangen.

Die Umstände des Jahres 2022 waren also völlig anders als 2014. Damals, 2014, war die Ukraine effektiv in einen Zustand mit Naturrecht versetzt worden. Nach acht Jahren Herrschaft hatte der ukrainische Staat erfolgreich die zentrale Autorität über die großen Teile des Territoriums, die noch unter seiner Domäne verblieben waren. Während eine begrenzte russische Intervention zum Schutz der Menschen im Donbass oder zur Verteidigung gegen eine ukrainische Invasion (wie sie gemäss russischer Behauptung im Februar 2022 drohte), einen gewissen Anspruch auf Legitimität gehabt hätte, Russlands ‘Sondereinsatz’ im Jahr 2022 hatte es nicht. Auch wenn die russische Regierung jetzt formell ‘Regimewechsel’ als Ziel ablehnt, kommen die Ziele der ‘Entnazifizierung und Entmilitarisierung’ dieser Forderung furchtbar nahe, ebenso wie ihre vagen, aber potenziell weitreichenden territorialen Ziele. In der Tat, Selbstbestimmung für die Russophilen in der Ukraine soll auf Kosten des Rechts der Ukraine auf Selbstbestimmung erreicht werden.

Einige russische Autoren haben Russlands ‘militärischen Sondereinsatz’ in der Ukraine mit den Bemühungen des Nordens um die Unterwerfung des Südens im amerikanischen Bürgerkrieg verglichen. Diese Analogie ist nicht ganz unberechtigt: In beiden Fällen gibt es einige Aspekte, in denen die beiden Volksteile eine einzige Nation bildeten, und wieder andere, in denen dies nicht der Fall war. Aber die Zeit für diese Idee eines Großrusslands, wie es Alexandr Solschenizyn 1990 in einem Werk verteidigte, war 1990 oder 1991. Russland hat damals nicht nur das Recht der Ukraine auf Souveränität und Eigensstaatlichkeit anerkannt. Auch die Ukraine selbst sammelte dreißig Jahre Erfahrungen mit dieser neuen Freiheit. Im ukrainischen Referendum vom 1. Dezember 1991 stimmten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit. Im Gegensatz dazu hat die Union im Falle der USA nie das Recht auf Sezession anerkannt. Auch diejenigen, welche die Anwendung von Gewalt im Jahr 1861 missbilligten, wie der scheidende Präsident James Buchanan, stützten ihre Position nicht auf das Recht zur Sezession, sondern auf die Unzulässigkeit, die Union mit Gewalt zusammenzuhalten. Die Republikaner sahen in Buchanans Position einen Widerspruch. William Seward bemerkte, der Präsident habe «schlüssig zwei Dinge bewiesen: Erstens, dass kein Staat das Recht hat, sich abzuspalten, es sei denn, er will es; und zweitens, dass der Präsident die Pflicht hat, die Gesetze durchzusetzen, es sei denn, jemand widersetze sich ihm».

Im Falle Russlands ist aufgrund des Zeitraums von dreißig Jahren jeder Vergleich mit dem amerikanischen Fall unangebracht. Außerdem enthielt die amerikanische Verfassung kein Recht auf Sezession wie die sowjetische Verfassung. Im amerikanischen Fall konnte ein solches Recht nur durch ‘Konstruktion’ , d.h. durch Ableitung aus einer anderen Bestimmung der Verfassung geschaffen werden. Mit dem gesetzlichen Recht, Rebellion zu unterdrücken, hatte der Norden im amerikanischen Bürgerkrieg ein starkes Argument gegen den Süden, ein weitaus überzeugenderes Beweismittel zur Rechtfertigung seiner militärischen Aktion gegen die Konföderation als Russland heute gegen die Ukraine. Ungeachtet der völkerrechtswidrigen Aspekte der russischen Invasion sind Russlands Handlungen in der Ukraine aber nicht von Natur aus verbrecherischer als der Irakkrieg 2003, die israelischen Kriege im Libanon von 1982 und 2006 oder die saudische Intervention im Jemen. Als Beispiel der einseitigen Ausübung der ‘Schutzverantwortung’ (R2P) stehen sie im Grunde auf einer Stufe mit den westlichen Interventionen in Libyen und Syrien. Jedes Argument für die Invasion Russlands schwächt jedoch die Kritik an diesen Interventionen des Westens.

Der russisch-ukrainische Krieg ist auch nicht so furchtbar abnormal in einem weiteren Sinn. Wie viele der rund 260 militärischen Konflikte, die es seit 1945 gab, ist dies ein Konflikt zwischen Völkern, Völkern, die seit langem in enger Nachbarschaft zueinander leben. Viele dieser Konflikte werden als Bürgerkriege bezeichnet, aber die Unterscheidung zwischen internen und externen Konflikten ist oft nicht ganz klar, da viele Bürgerkriege ‘internationalisiert’ werden. In der letzten Generation zum Beispiel ist jeder militärische Konflikt in der muslimischen Welt (z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen) stark von externen Parteien beeinflusst worden, so dass sie im wesentlichen Stellvertreterkriege zwischen regionalen Rivalen waren.

Aus Gründen, die für Außenstehende nicht leicht zu verstehen sind, geraten benachbarte Völker oft in Konflikt. Nähe lässt in diesen Fällen nicht das Herz wachsen; im Gegenteil, die Völker entfremden sich, und jedes beschließt, das andere am besten umzubringen, da sie einander ja nicht leiden können. Solche Konflikte führen unweigerlich zu spektakulären Gräueltaten und Verfehlungen, welche die gegnerischen Parteien als typisch für die je andere sehen. Dennoch ist es selten so, dass eine Seite allein den Tadel verdient. Beide Parteien schieben dem gegnerischen Volk eine kollektive Verantwortung zu, während sie sich selbst oft als große Menschenfreunde darstellen.

Das Selbstbestimmungsrecht: Eine Grundlage der Friedensstiftung

Realistischerweise sind die Aussichten auf einen echten und nachhaltigen Friedensvertrag im Anschluss an den gegenwärtigen Krieg sehr vage. Ob Putin vorrückt oder sich zurückzieht, eine Grenze wird wahrscheinlich bestehen bleiben. Russland kann nicht die gesamte Ukraine übernehmen und konzentriert sich jetzt darauf, Territorium im Osten zu gewinnen. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte vollständig besiegt und aus dem gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet vertrieben werden. Auf dem Weg dorthin können die Parteien Waffenstillstände vereinbaren, aber eine echte politische Einigung scheint sehr unwahrscheinlich. Die Differenzen zwischen den beiden Seiten sind viel zu groß. Der Westen erwägt unterdessen eine Anklage wegen Kriegsverbrechen, die, wenn sie gegen Putin und seine Verbündeten erhoben werden, die gleiche Wirkung haben wie ein Aufruf zum ‘Regimewechsel ‘ in Russland – etwas, das die Regierung Biden offiziell dementiert hat. Selbst wenn man annimmt, dass solche Anschuldigungen nicht weiter verfolgt werden, würde der Westen dann sein Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine auf der Grundlage der Grenzen von vor 2014 aufgeben? Ein Kompromiss in diesem Punkt ist fast sicher eine unabdingbare Voraussetzung für eine Friedensregelung, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten bereit wären, ein solches Szenario zu akzeptieren, und zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Europa dazu bereit wäre.

Auch wenn die politischen Bedingungen ungünstig erscheinen, ist es wichtig, zu spezifizieren, wie gerechte Bedingungen für den Friedensschluss aussehen würden, wenn wir die Normen des internationalen Rechts und seine Vorstellungen von Gerechtigkeit als Grundlage einer fairen Regelung nehmen. Meines Erachtens hat damit der folgende Grundsatz das Primat: Es sollen möglichst keine Menschen der rechtlichen Hoheit derer überlassen werden, die sie selber hassen oder deren Hass sie ausgeliefert wären. Dies ist einfach eine andere Formulierung von Wilsons Prinzip der Selbstbestimmung, da sich die Menschen generell nicht dafür entscheiden würden, einem Gemeinwesen anzugehören, in dem sie eine verachtete Minderheit sind oder als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Das Argument für eine territoriale Teilung auf der Grundlage des oben genannten Prinzips ist im Grunde genommen nicht anders als das Argument für eine Scheidung. Sie ist nie die beste Option, aber manchmal ist sie die einzige Option. Während der langen Zeit von der Gründung der Vereinigten Staaten bis zum Bürgerkrieg waren die amerikanischen Führer ziemlich besessen davon, diese Frage zu überdenken und griffen dabei oft auf familiäre Metaphern zurück. Die Union sei wie eine Ehe, sagten sie. Wenn sich die Parteien entfremdeten, war die logische Konsequenz, dass sie sich trennten und je eigene Wege gingen. Bemerkenswert ist, dass eine große Anzahl von Menschen, sogar Nationalisten, einräumten, dass die Union nicht mit Gewalt zusammengehalten werden sollte und nicht mit Gewalt zusammengehalten werden kann, genauso wenig wie ein Ehemann oder eine Ehefrau den Abschied des anderen verhindern sollte, wenn sie sich völlig entfremdet hatten.

In den Vereinigten Staaten der Vorkriegszeit galt jedoch, dass nie in die Praxis umgesetzt werden konnte, was in der Theorie oder intuitiv einleuchtend erschien. Bei der Abweisung der Aussicht auf eine ‘friedliche Sezession’ im Kongress im Jahr 1850 stellte Daniel Webster fest, dass «wir uns heute nicht hinsetzen und eine Grenze ziehen könnten, die auch nur fünf Männer in diesem Land zufriedenstellen würde». Das machte eine friedliche Scheidung zu einem Phantom: «Ihre Augen und meine sind dazu bestimmt, niemals dieses Wunder zu sehen» , sagte Webster. Lincoln gab in seiner ersten Amtseinführungrede den entscheidenden Fingerzeig: «Ein Ehemann und seine Frau können sich aus dem Weg gehen», sagte er, «aber wir können das nicht. Wir sind entweder in einer föderalen Union, in der das Gesetz regiert, oder in einer Anarchie, in der Gewalt herrscht. Das Letztere wäre unerträglich, also soll es das Erstere sein. Die Befürworter des Nordens beharrten immer darauf, dass der Zweck des Krieges darin bestand, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Der amerikanische Bürgerkrieg zeigt vielleicht, dass es keine vermittelnde Gewalt gibt zwischen dem Rechtsanspruch eines Staates, sich selbst zu erhalten, und dem Recht eines selbstbestimmten Volkes, sich zu lösen und in Selbstbestimmung von diesem Staat zu trennen. Der bleibende Ruhm im amerikanischen Bürgerkrieg für den Norden ist, dass er die Befreiung der Sklaven zum Kriegsziel machte, aber die anschließenden Entwicklungen warfen viele Afroamerikaner im Süden in einen Zustand zurück, der nicht weit von einer erneuten Sklaverei entfernt war. Das Beispiel zeigt, dass der Konflikt zwischen Staatserhalt und Selbstbestimmung an sich schon ‘eine harte Nuss’ ist, umso mehr, wenn die universellen Menschenrechte (das Recht, frei von Sklaverei zu sein) in die Waagschale geworfen werden. In solchen Fällen ist es nicht offensichtlich, welches Prinzip in einem bestimmten Fall Vorrang haben kann oder soll. Was die Fälle schwierig macht, ist, dass jede Lösung unvermeidlich den Verzicht auf einen wichtigen Grundsatz oder menschlichen Wert zu bedeuten scheint.

Das amerikanische Beispiel und andere mögen zeigen, dass der Wert des Rechts auf nationale Selbstbestimmung nicht absolut ist oder durch andere Werte übertroffen werden kann, aber das beeinträchtigt den eigentlichen Wert dieses Prinzips nicht. Was ‘das Volk’ denkt, zählt, auch wenn es manchen als falsches Denken erscheinen mag. Wenn ein Frieden erträglich sein soll, sollte möglichst kein Mensch der Hoheit von Leuten unterworfen werden, die er hasst oder die ihn hassen.

Sicherlich sollte man die praktischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Prinzips in der Ostukraine nicht unterschätzen. Die Menschen sind sich nur selten einig in ihrer Sicht der Dinge. Die Mehrheit muss daher regieren. Die eigentliche Frage ist, wie man den Bereich definiert, in dem die Mehrheitsansicht vorherrschen soll. Ist die richtige Zuständigkeit die der Donezker Volksrepublik oder der Lugansker Volksrepublik im Gebiet, über das diese seit 2014 faktisch die Hoheit haben, oder die größere Provinz Donbass, von der die beiden Volksrepubliken Anfang 2022 nur rund ein Drittel ausmachten? Es gibt auch praktische Hürden im Hinblick auf die Durchführung eines Referendums: Wer würde angesichts der durch den Krieg verstreuten Menschen die Wählerlisten aufstellen? Wann sollte das Plebiszit stattfinden – vor oder nach einem Wechsel der dominierenden militärischen Kräfte im jeweiligen Gebiet? Wer würde oder könnte sicherstellen, dass das Referendum fair durchgeführt wird?

Diese Schwierigkeiten würden sich selbst dann ergeben, wenn es grundsätzlich eine Einigung der Parteien über den obgenannten Grundsatz gäbe, nämlich dass möglichst kein Mensch der Hoheit von Leuten unterstellt werden soll, die er hasst oder die ihn hassen. Aber es gibt keine solche Einigung. Wenn es sie gäbe, wäre es angesichts der oben genannten Hindernisse wahrscheinlich dennoch notwendig, die Angelegenheit durch diplomatische Verhandlungen und nicht durch Referenden zu klären. In einigen Fällen sollte ein begrenzter Bevölkerungstransfer sicher garantiert werden, aber es ist an sich wünschenswert, die Vertreibung von Leuten im großen Maßstab zu vermeiden. Interessierten Personen sollte sowieso immer die Möglichkeit gegeben sein, die Grenze zu überschreiten und in das Gebiet des anderen Staates zu gelangen und dort Bürger zu werden. Westlichen Beobachtern, welche die Vertreibung von Ukrainern durch den Krieg beklagen, sollte das Schicksal von 6 Millionen Menschen auf der Krim und im Donbass, die nicht von Kiew regiert werden wollen, nicht gleichgültig sein. Ein prominenter US-Kolumnist argumentiert, der Westen solle die Ukraine «mit den besten Waffen und der besten Ausbildung unterstützen, wenn diese die russische Armee von jedem Zentimeter ihres Territoriums vertreiben wolle.» Was passiert dann mit den Menschen, die dort leben?

Ein Grund, warum eine politische Einigung so weit entfernt ist, liegt darin, dass der Westen das Prinzip der Selbstbestimmung als Verhandlungsgrundlage ablehnt und damit auch einen echten Friedensvertrag, in dem die Sanktionen aufgehoben werden und ein neuer Status quo geschaffen wird, zu dem sich die Parteien verpflichten. Der Standpunkt des Westens ist, dass seine Gewaltanwendung Putin keinen Vorteil verschaffen darf, dass er vielmehr eine entscheidende Niederlage erleiden muss. Der Westen ist dieser Position auch im Jahr 2022 so stark verpflichtet wie in der gesamten Zeit von 2014 bis 2022. Er ist kein Jota von seiner Haltung abgerückt, mit der er die russische Annexion der Krim verurteilt. Er sieht den Konflikt ausschließlich unter dem Aspekt der russischen Aggression und anerkennt nicht, dass das Selbstbestimmungsrecht auch für die russischstämmigen Ukrainer und überhaupt für die russisch Sprechenden der Ukraine gilt.

Die bedingungslose Verteidigung der territorialen Integrität des Westens in der Ukraine muss auch vor dem Hintergrund seiner eigenen ungeheuerlichen Verletzung territorialer Integrität im Globalen Krieg gegen den Terror gesehen werden. Bei aller Bestürzung, welche die Vereinigten Staaten über die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland bekunden, ist daran zu denken, wie sie genau dieses Prinzip in Irak, Libyen und Syrien über zwei Jahrzehnte hinweg verletzt haben. Die Übertretung in Syrien ist besonders bemerkenswert, weil sie immer noch andauert. Dort haben die Vereinigten Staaten und der Westen die vielfältigen Verletzungen der territorialen Integrität Syriens im letzten Jahrzehnt als nebensächlich abgetan. Schon vor der syrischen Revolution von 2011 hatte Israel die Golanhöhen annektiert (was die Trump-Administration im Jahr 2019 gut hiess, aber praktisch kein anderer Staat). Nach dem Arabischen Frühling machten sich die Vereinigten Staaten, die Türkei und zahlreiche andere Mächte nichts daraus, die territoriale Integrität Syriens zu verletzen. Sie tun es noch immer.

Bemerkenswert ist auch die willkürliche Position, welche die Vereinigten Staaten in Bezug auf die territoriale Integrität in der Ukraine einnehmen im Gegensatz zu der Position, die sie gegenüber den Konflikten im Kosovo und im Südsudan einnahmen. Warum diese Provinzen ein Recht auf Sezession oder Revolution haben sollten, nicht aber die Krim, hat das US-Außenministerium nicht erklärt.

Im Fall der Ukraine ist es unvernünftig, die Selbstbestimmung als Prinzip der Friedensstiftung auszuschließen. Zweifelsohne können strategische und wirtschaftliche Faktoren dieses Prinzip in mancher Hinsicht relativieren, wie es auch in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschah, aber es sollte ein grundlegendes Kriterium bleiben für einen gerechten Frieden. Das Selbstbestimmungsrecht ist das übergeordnete Prinzip gegenüber der territorialen Integrität, weil es jedem Volk gleiche Rechte einräumt in der grundlegenden Frage, wer es regieren soll. Gleichzeitig scheint es jedoch so gut wie sicher, dass dieses Prinzip vom Westen abgelehnt wird. Wenn eine Einigung als ‘Belohnung für Putin’ angesehen wird oder als vorteilhaft für ihn angesehen werden kann, wird es zweifellos heftigen Widerstand seitens der außenpolitischen Establishments des Westens geben. Der Vorschlag, dass die beiden Völker der Ukraine gleiche Rechte haben sollen, wird von Washington und seinen Verbündeten abgelehnt. Es ist auch nicht klar, ob Russland dies heute noch akzeptiert, obwohl es das einst tat. Diese Haltungen stellen ein gewaltiges Hindernis für jede friedliche Lösung dar.

Die unüberbrückbaren Klüfte, die in Bezug auf die Prinzipien der Friedensstiftung existieren, lassen denken, dass eine diplomatische Lösung in weiter Ferne liegt. Dies hat wichtige Konsequenzen für die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit der Reaktion des Westens auf Putins Krieg.

Die Antwort des Westens in Recht und Ethik

Der Westen hat bisher auf Russlands Übertretung des Völkerrechts auf zwei Arten reagiert. Die eine ist Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte; die andere ist eine Reihe drakonischer Wirtschaftssanktionen, die auf einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland (engl. Total Economic War Against Russia TEWAR) hinauslaufen.

Die hier dargelegten Grundsätze zeigen, dass die USA und ihre Verbündeten jedes Recht haben, Waffen an den ukrainischen Widerstand zu liefern, um ihr Land zu verteidigen. Die Ausübung dieses Rechts wirft jedoch eine andere Frage auf, da die Klugheit einer solchen Entscheidung – wenn sie immer weiter getrieben wird – aus zwei Gründen fragwürdig ist.

Erstens, insofern solche Lieferungen auf eine echte Absicht hinauslaufen, den Ausgang des Krieges entscheidend zu verändern, kommen sie einer tatsächlichen Intervention nahe. Wenn sie mit dem Ziel erfolgen, Russland aus dem Donbass und der Krim zu vertreiben, erhöhen solche Bemühungen das Risiko eines Krieges der USA mit Russland. Das ist gefährlich nicht nur für die beteiligten Parteien, sondern für die ganze Welt. Das zu tun gibt es weder das Recht noch die Pflicht; es ist auch unvereinbar mit Amerikas nationalem Interesse und mit dem Interesse der Welt. Ein Verlauf, der einen ausufernden Krieg mit sich bringt, würde vor allem die schwerwiegende Verantwortung verwischen, in der die Besitzer von Massenvernichtungswaffen stehen.

Ein zweiter potenzieller Nachteil dieser Strategie ist, dass sie die Ukraine in einen unregierbaren und unproduktiven Leichnam zu verwandeln. Wenn dies der einzige Weg ist, um Russland los zu werden, könnte man die Kosten als ‘der Mühe wert’ einschätzen, aber es ist nicht klar, ob der einzige Weg, Putin aus dem größten Teil der Ukraine zu verjagen, bedeutet, diese Orte dem Erdboden gleichzumachen. Wäre Putins Krieg von den Menschen im Osten der Ukraine als grobe Aggression empfunden worden, hätte Russland große Schwierigkeiten, dort zu bleiben und eine feindselige Bevölkerung zu regieren. Die hier befürwortete Grundlage eines Friedensschlusses würde sowohl die russischen wie die ukrainischen Ziele einschränken.

Während der Instinkt des nationalen Sicherheitsapparates und der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten Putin und dem russischen Volk hohe Kosten auferlegen will, ist es kein unvernünftiger Instinkt, angesichts der stattfindenden Zerstörung zu erschaudern und zu zweifeln an der langfristigen Bereitschaft Außenstehender, die Ukraine wieder aufzubauen. Je weniger Zerstörung und Verluste an Menschenleben, desto besser. Das ist die Schlussfolgerung der humanitären Bedenken auf Grund des internationalen Rechts bei zivilen Konflikten.

Dies ist jedoch nicht der Instinkt der ukrainischen Regierung. Die Ukrainer wollen für ihre politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität kämpfen, und sie wollen dabei die Hilfe des Westens. Rechtlich kann man gegen diesen Anspruch nichts einwenden, aber das immense Ausmaß dieser Hilfe bringt eine Reihe von ernsten Gefahren mit sich. Die mangelnde Bereitschaft der USA, den ukrainischen Zielen Grenzen zu setzen, lässt einen weiteren Verlauf vermuten, der die Gefahr einer von Russland ausgehenden Eskalation erhöht.Das US-Militär behauptet, nicht zu wissen, was mit den Waffen passiert, sobald sie die Grenze der Ukraine mit dem Westen passiert haben. Im Nebel des Krieges ist es unklar, ob diese Lieferungen einen ukrainischen Versuch unterstützen werden, Russland aus dem Donbass und der Krim zu vertreiben, zur Abwehr weiterer russischer Aggressionen verwendet werden (z.B. gegen Odessa), oder ob sie in die Hände von Räubern oder die des Gegners gelangen. Die Mittel scheinen den Zweck zu bestimmen und nicht der Zweck die einzusetzenden Mittel. Das ist in mehrfacher Hinsicht wahr. Erstens, Lieferungen militärischer Güter statt einer klaren Artikulation von Kriegszielen. Zweitens gibt die Politik die Absicht vor, die Ukrainer als Werkzeug zu benutzen, um die Russen zu schlagen, während unsere eigentliche Verpflichtung als Außenstehende ist, die Ukraine als Selbstzweck und nicht als Mittel zum Zweck zu sehen. Es ist schwierig zu sehen, wie den langfristigen Interessen der Ukraine gedient ist, wenn man das Land zu Afghanistan macht, aber vielleicht wissen es die Verfechter dieser Politik besser.

Viel fragwürdiger auf dem Boden des Rechts sind die Wirtschaftssanktionen, welche die Vereinigten Staaten und der Westen verhängt haben. Die westlichen Staaten, in diesem Fall wirklich ein Zusammenschluss westlicher Staaten, haben zwar das Recht, sich selbst Belastungen zu auferlegen, um den Russen zu schaden. In Wirklichkeit sind sie jedoch weit darüber hinausgegangen. Sie haben der ganzen Welt eine Abgabe auferlegt. Das Ausmaß dieser Kosten ist eine Frage, die intensiv geprüft werden wird. Vermutlich werden die Kosten ziemlich hoch ausfallen in Anbetracht der explodierenden und bald unerschwinglichen Preise für Lebensmittel, Energie und Industriemetalle. Damit erhöht sich auch das Potenzial für Arbeitslosigkeit infolge der Unterbrechung von Versorgungsketten. Anders als bei normalen Abgaben nimmt der Westen kein Geld von seinen Steuersubjekten ein, sondern auferlegt ihnen intransparente Kosten, die sie zu tragen haben. Anders als die Steuern im Westen sind diese nicht progressiv, sondern regressiv. Diejenigen, die am Rande stehen – ein bis zwei Milliarden Menschen, vor allem im globalen Süden – werden am stärksten betroffen sein.

Die neue Devise in der Schuldzuweisung lautet, dies seien eben die düsteren Folgen von Russlands Einmarsch in die Ukraine. Das stimmt teilweise, ist aber auch irreführend. Der Krieg hat zwar zu erheblichen Lieferunterbrechungen geführt für Importeure, die von Lebensmitteln und Düngemitteln aus Russland und der Ukraine abhängen. Der Wirtschaftskrieg verlängert aber die ansonsten vorübergehenden Schocks, die der Krieg verursacht hat, und verspricht, sie dauerhaft zu machen. Dies gilt besonders insofern, als die ganze Welt in den Dienst der Vorgabe gestellt wird, die russische Wirtschaft mit Sanktionen zu ruinieren und dabei selber erlittenen Schaden in Kauf zu nehmen.

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Biden-Regierung ernsthaft über die Folgen ihres Wirtschaftskriegs nachgedacht hat, bevor sie ihn begann. Die Regierung, die nahezu einstimmig vom Kongress und dem Blob unterstützt wurde, ging einfach davon aus, dass der Westen stark genug sein würde, um die Kosten zu tragen und zu siegen. Ob diese Annahme richtig ist, ist eine wichtige Frage, aber sie ist nicht die einzige wichtige Frage. Die andere Frage ist, ob der Westen das Recht hat, beim Rest der Welt diese Stagflationssteuer zu erheben. Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass dies der Fall ist. Seit dreißig Jahren lehnt die nicht-westliche Welt die Legitimität von einseitigen oder sekundären Sanktionen ab.

Der Westen gibt vor, eine kämpfende Menschheit in die Freiheit zu führen, aber er hat die Fähigkeit verloren, den Menschen zuzuhören. Er sieht sich selbst als treuer Befolger multilateraler Normen, hat aber kein Problem damit, Gesetze für sieben Achtel der Menschheit zu erlassen, ohne sie auch nur im Geringsten zu konsultieren. Das Schlimmste daran ist, dass die Missachtung fremder Vorstellungen sich wahrscheinlich fortsetzen und die Welt hin zu einer den Wohlstand zerstörenden De-Globalisierung mit allen negativen Folgen bringen wird. Das Einzige, was diese düstere Perspektive aufheben könnte, ist ein Friedensvertrag über die Ukraine. Aus den oben angeführten Gründen scheint dies eine unwahrscheinliche Möglichkeit zu sein. Es ist eine tragische Sackgasse – eine Situation, die garantiert wütende Ressentiments im gesamten Globalen Süden hervorrufen wird, aus der sich der Westen aber anscheinend nicht zurückziehen kann.

Der TEWAR ist das vierte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die Vereinigten Staaten versucht haben, die Kräfte der Welt gegen eine Aggression zu bündeln. Korea im Jahr 1950, Vietnam im Jahr 1965 und Irak im Jahr 1991 sind die drei großen vorangegangenen Fälle. In keinem der Fälle verhängten die Vereinigten Staaten etwas Ähnliches wie die Sanktionen gegen Russland. Sie versuchten nicht, den Handel neutraler Staaten in der Dritten Welt einzuschränken. In der Tat war die Gesamtwirkung der US-Aktionen, insbesondere in Korea und Vietnam, ein klassischer keynesianischer Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung in der unmittelbaren Umgebung, da die Amerikaner verschwenderisch Geld ausgaben. Diese Ausgaben im Jahr 1950 belebten Japans ‘Rückwärtsgang’ von 1948 und gaben den Anstoß für den japanischen ‘Aufschwung’ in der Nachkriegszeit. Die ‘Vier Tiger’ profitierten von Vietnam. In der Ukraine bedeutet aber der Nullsummen-Ansatz des Westens keinen materiellen Nutzen und viel materiellen Schaden für andere. Die gesamte Anstrengung der USA läuft auf die Drohung heraus, anderen Schmerzen zuzufügen, wenn sie nicht spuren – nur Peitsche und kein Zuckerbrot. Dies steht in direktem Gegensatz zu Chinas Ansatz gegenüber dem globalen Süden.

Die Annäherung an den Globalen Süden auf dieser Grundlage ist der Gipfel der Torheit, das Vorspiel zum Verlust des Einflusses in diesen Regionen. In seinem Buch Clash of Civilizations schrieb Samuel Huntington, wie das späte zwanzigste Jahrhundert «in der weitverbreiteten und engstirnigen Einbildung aufblühte, dass die europäische Zivilisation des Westens nun die universelle Zivilisation der Welt sei». Diese Einbildung steht heute in voller Blüte, aber die Zukunft wird wahrscheinlich eine andere moralische Abrechnung bringen.

Schlussfolgerung: Das Recht als praktische Vernunft

In diesem Aufsatz wurde argumentiert, dass die im klassischen Völkerrecht verankerte Argumentationsstruktur uns hilft, den großen Konflikt um die Ukraine zu bewältigen, der nun die ganze Welt zu verschlingen droht. Souveränität hat zwei Seiten im Recht, nicht nur eine. Während der Westen sich ausschließlich auf die territoriale Integrität konzentriert, kann der Konflikt in der Ukraine weder richtig verstanden noch friedlich gelöst werden ohne sorgfältige Beachtung der Selbstbestimmung.

In der anhaltenden Krise kommen weder die Vereinigten Staaten noch Russland unverletzt aus ihrer Begegnung mit dem Völkerrecht. Beide Staaten haben in der Ukraine eine Politik verfolgt, die gegen das Recht verstößt. Die Vereinigten Staaten haben sich in erster Linie schuldig gemacht – insbesondere durch die skandalöse Unterstützung einer verfassungswidrigen Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 und dann dadurch, dass sie als Basis für Friedensverhandlungen nicht akzeptierten, dass sowohl die Krim als auch der Donbass ein Mitspracherecht zu ihrem eigenen Schicksal haben sollten. Russlands Invasion im Jahr 2022 schneidet unter dem Blickwinkel des Rechts nicht besser ab. Sie verstößt gegen das Recht der Ukraine auf nationale Selbstbestimmung.

In Anbetracht dieser beiden Ungerechtigkeiten habe ich als Grundvoraussetzung für die Friedensstiftung eine Version des Selbstbestimmungsprinzips dargelegt – dass möglichst niemand der Hoheit von Menschen unterstellt werden soll, die ihn hassen oder die er hasst. Dieser Grundsatz sollte auch eine Grenze für die militärischen Ziele darstellen, welche die Vereinigten Staaten und der Westen in der Ukraine anstreben. Es ist sowohl gefährlich als auch ungerecht, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine – die Rückeroberung der Krim und des Donbass – zum wichtigsten Kriegsziel der Vereinigten Staaten zu machen, und es ist völlig töricht, diese Entscheidung ganz den Ukrainern zu überlassen, wie Außenminister Antony Blinken geschworen hat. Wenn es überhaupt eine Regelung geben soll, dann müssen die jeweiligen Rechte der beiden Völker, welche dieses Gebiet bewohnen und die sich mehr und mehr fremd werden, die Grundlage für diese Einigung sein. «Eine Seite nimmt alles» kann nicht die Grundlage eines Friedensvertrags sein. Es ist vielmehr das Rezept für einen Krieg zwischen Nuklearmächten.

Wenn ich an das Völkerrecht appelliere, könnte man mir vorwerfen, an ein Phantom zu appellieren, denn es gibt in der der Öffentlichkeit keine feste Vorstellung davon, was das Völkerrecht bedeutet oder fordert. Es hat sich in der unipolaren Ära in dramatischer Weise verändert. Ich meine mit Völkerrecht das Recht der Charta der Vereinten Nationen, oder das, was Pluralismus oder Charta-Liberalismus genannt wird. In den dreißig Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges wurde diese ältere Sichtweise durch eine Reihe neuer, angeblich rechtlicher Normen verdrängt, die zur Rechtfertigung einer Vielzahl von Interventionen der USA (die immer eine Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten erforderten). Die Vereinigten Staaten beriefen sich auf das Völkerrecht, und in der Tat wurde das Völkerrecht in vielen Kreisen als Rechtfertigung für Interventionen angesehen. Dieser große Paradigmenwechsel bedeutete jedoch auch eine große Umkehrung, denn das ältere Recht war in seinem Kern ein Hindernis für Interventionen. Nach diesem Recht sollten sich die Staaten «in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates enthalten.»

Diese neuen interventionistischen Doktrinen, die sich auf Regeln beriefen, die im Westen entwickelt wurden, verdrängten nie die Charta der Vereinten Nationen als ein Gesetz für den Planet Erde; sie waren mehr Scheinrecht als wirkliches Recht, aber wer kann das schon sagen? Die Öffentlichkeit und das außenpolitische Establishment des Westens, welche die Materie nicht studiert hatten, konnten nicht feststellen, was echt und was unecht war, wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen. Das ältere Recht, dasjenige, das ein Hindernis für Interventionen darstellt, ist das Recht, auf das wir uns konzentrieren müssen. Es ist das Recht der UN-Charta, der entfernte Erbe des Natur- und Völkerrechts. Es ist das Recht, das allen Völkern der Erde gleiche Rechte zugesteht. Dieses Gesetz bietet einen Weg zur praktischen Weisheit, d. h. einen Weg, um sowohl Interessen zu schützen als auch Normen zu respektieren. Politische Führer, die das Gesetz missachten, tun dies immer im Glauben, dass sie ungeschoren davonkommen, obwohl sie in der Regel sich selbst in weitaus größere Schwierigkeiten bringen, weil sie sich irren betreffend die wahren Interessen ihres Staates.

Es gibt viele Beispiele für solche Praktiken in der der Geschichte, die wir betrachtet haben. Anerkennung der Vorteile der Neutralität als Schutz der Ukraine vor Gefahr ist eine solche Idee. Respekt vor dem Konstitutionalismus als Verbot der Unterstützung einer internen Revolution ist eine andere und Respekt vor dem Prinzip der Selbstbestimmung, wenn ein Volk in eine Anarchie oder in einen Krieg gerät, ist eine dritte. Die Anerkennung des Grundsatzes, dass in einer Welt mit vielen Nationen eine Nation nicht so tun kann, als sei sie der oberste Schiedsrichter, vervollständigt diese rechtlichen und ethischen Wahrheiten. Manche mögen sie als Träumereien abtun; in Wirklichkeit sind sie zutiefst praktisch.

Die Vereinigten Staaten mochten die Lehren des alten Rechts nicht. Sie schlugen einen anderen Weg ein und verletzten sie. Der klügere Weg wäre gewesen, sich ihrer grundlegenden Weisheit zu beugen. Diese hätte der Welt eine Menge Ärger erspart.

Zum Autor dieser Analyse: David C. Hendrickson ist Senior Fellow am «Institute for Peace & Diplomacy», emeritierter Professor der Politikwissenschaft am «Colorado College» und Präsident der «John Quincy Adams Society». Er ist der Autor von acht Büchern, darunter Republic in Peril: American Empire and the Liberal Tradition, (Oxford, 2018). Seine Website lautet www.davidhendrickson.org.

Zur Organisation, die diese Analyse veröffentlicht hat: Das «Institute for Peace & Diplomacy» (IPD) ist eine gemeinnützige und parteiübergreifende nordamerikanische Denkfabrik für internationale Angelegenheiten, die in den Vereinigten Staaten und Kanada tätig ist und sich der Förderung des Dialogs, der Diplomatie, des umsichtigen Realismus und den Prinzipien militärischer Zurückhaltung widmet, die unserer Meinung nach die vier Eckpfeiler eines nachhaltigen Friedens in einem zunehmend komplexen und dynamischen internationalen System sind. Die Website dieser Organisation lautet www. peacediplomacy.org.

Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Berchtold Moser. Zur deutschen Übersetzung inklusive Fussnoten hier anklicken. Zum Originaltext im Internet inklusive Fussnoten hier anklicken, zum Original als PDF hier anklicken.Diesen Artikel weiterempfehlen!

Herausgeberin:

Verantwortlich für die Inhalte der Online-Plattform www.globalbridge.ch:

Commwork AG

Chamerstrasse 176

6301 Zug

Redaktion:

Dr. phil. Christian Müller

Kontakt:

redaktion@globalbridge.ch

Telefon: +41 79 300 54 44

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de Alle Beiträge von Hartmut Barth-Engelbart anzeigen

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine entspricht dem Völkerrecht, schreibt in der Schweizer „Global-Bridge“ der US-Völkerrechtsexperte David C. Hendrickson