Dass sich der Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ jetzt zum Chefankläger gegen angebliche russische Kriegsverbrechen ernennt und zum „Holodomor“-Richter erklärt, (siehe dazu auch: Bundestag erklärt Hungersnot der 1930er Jahre in der Ukraine zum Völkermord: Geschichtsfälschung im Dienste der Kriegspropaganda – barth-engelbart.de) soll nicht nur von den Verbrechen der Kiewer Nazis seit 2014 ablenken, nicht nur von den Massenmorden der Banderisten an zigtausenden ukrainischen Juden und Polen in Kooperation mit der deutschen Wehrmacht und der SS. Mit der Neufassung und Erweiterung des § 130 wird schon die Forschung nach den Ursachen der Hungersnot in der UdSSR in den 1930ern unter Strafe gestellt, weil damit ja das beschlossene „Völkermord“-Narrativ in Frage gestellt wird. Mit Hilfe dieser Manöver wird auf breiter Front die Umdeutung des Überfalls auf die UdSSR zu einer Befreiungsaktion vorbereitet, so wie es nicht nur die ukrainischen Nazis schon seit langem propagieren. Auch in den baltischen Republiken, deren SS-Veteranen immer noch ihre Renten und Pensionen für die geleistete „Judensäuberung“ aus Deutschland erhalten, wird der deutsche Überfall offiziell als Akt der Befreiung bezeichnet. Die GRÜNEN Enkel der braunen Täter probieren die Rache für Stalingrad. Joschka Fischer hat mit der Bombardierung Belgrads die Proben eingeleitet.
Einer der größten Kriegsverbrecher und nach 1945 Ehrenbürger Bankfurts, der Vertrauensbanker der Westalliierten, der Deutschland-Teiler & Deutsche Bank-Chef Hermann-Josef Abs hat mit dem von ihm mitausgehandelten Londoner Schuldenabkommen dafür gesorgt, dass Westdeutschland keine Reparationen an die überfallenen Länder Osteuropas und Südosteuropas zahlen musste. Westeuropäische Reparationsforderungen wurden gestundet und teils erlassen. Knut Mellenthin stellt das für Osteuropa, besonders für Polen und auch für Griechenland noch Mal im folgenden jW-Artikel klar. Diese Reparationen musste ausschließlich die junge DDR leisten und die Demontage ihrer Industrieanlagen, den Abtransport in die von deutschen Truppen verwüstete UdSSR und den anschließenden Wiederaufbau verkraften. Das ging oft über ihre Kräfte, schaffte die west-beabsichtigten sozialen Spannungen, die durch die einseitige Währungsreform und den heimlichen Westexport dadurch entwerteter Reichsmark in Milliardenumfang in die SBZ und die damit erzeugte galoppierende Inflation bis in die 50er Jahre verstärkt wurden und so auch zum 17. Juni führten.
Siehe dazu:
70 (71!) Jahre Luftbrücken-Lügen / 70 Jahre Grundgesetz jetzt mit großen Lücken – barth-engelbart.de
Wie es den Westmächten gelang, den 17. Juni gegen die DDR zu drehen – barth-engelbart.de
Die Reparationsforderungen Griechenlands hat Knut Mellenthin allerdings zu niedrig beziffert: nach meinen mit Manolis Glezos, Mikis Theodorakis und der griechischen Regierungskommission zur Erfassung aller Reparationsforderungen an Deutschland abgestimmten Berechnungen betrugen die Forderungen 2015 schon über 362 Milliarden €. Dazu kommt jetzt noch die Verzinsung über 7 Jahre. Selbst der STERN bezifferte die Reparationsansprüche Griechenlands mit 300 Milliarden €: https://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-reparationszahlungen-an-griechenland–300-milliarden-wiedergutmachung-fuer-nazi-terror-3487322.html
Siehe dazu auch:
“Der große Plan”, Schorlaus Tatsachen-Krimi zum Troikanischen Krieg – barth-engelbart.de
Aus JW: Ausgabe vom 03.12.2022, Seite 6 / Ausland
Ukraine-Krieg
Deutschland wie eh und je
Tribunal gegen Russland: Die Kriegsverbrecher von gestern wollen die Ankläger und Richter von heute sein Von Knut Mellenthin
Russland weist die Phantasien der westlichen Allianz, einen Kriegsverbrecherprozess gegen seine politische und militärische Führung zu veranstalten, zurück. »Was die Versuche angeht, irgendeine Art von Tribunal zu schaffen: Sie haben keine Legitimität, werden von uns nicht akzeptiert, und wir verurteilen sie«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Russland habe seinerseits seit 2014 Beweise für »die Verbrechen des Kiewer Regimes« zusammengetragen. Die NATO zwinge die Ukraine weiter zum Krieg und ziehe es vor, »bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen«, indem sie das Land »mit Waffen vollpumpt und dadurch natürlich den Krieg verlängert«.
Tatsächlich machen die westlichen Vorbereitungen auf einen spektakulären Kriegsverbrecherprozess, der gezielt mit dem Nürnberger Militärtribunal 1945/46 in Verbindung gebracht und zunehmend gleichgesetzt wird, alle Hoffnungen auf die Aushandlung einer Beendigung des Krieges in der Ukraine von vornherein zunichte. Fakten und Logik sprechen dafür, dass genau das sogar der Hauptzweck des Prozessgeredes ist.
Das höchste Gremium der EU, die Kommission – an deren Spitze seit dem 1. Dezember 2019 als Präsidentin die Deutsche Ursula von der Leyen steht –, hat den Mitgliedstaaten der Union am Mittwoch Vorschläge zugeleitet, die sicherstellen sollen, »dass Russland für seine Verbrechen bezahlen muss«. Leider sind die dort zusammengetragenen Empfehlungen bisher nur intern und lassen sich lediglich aufgrund einer oberflächlich gehaltenen Presseerklärung der Kommission und einer kurzen Videoansprache von der Leyens erahnen.
Es geht offenbar um zwei Hauptpunkte: den Prozess und die von Russland zu zahlenden Reparationen an die Ukraine. Für das Gerichtsverfahren stellt die Kommission zwei anscheinend unterschiedliche Optionen vor, die sich aber aufgrund der Presseerklärung nicht eindeutig erschließen lassen. Entweder solle es ein »spezielles unabhängiges internationales Tribunal« geben, das »auf einem multilateralen Abkommen basiert«, oder ein »Sondergericht, das in ein nationales Justizsystem mit internationalen Richtern integriert ist«. Das mag verstehen, wer kann. Offensichtlich ist nur, dass die Bürokraten, die diesen Text verfasst haben, sich ihrer Sache so sicher sind, dass sie die Messlatte für Verständlichkeit sehr niedrig anlegen.
Hängen bleibt auf jeden Fall, dass »für beide Optionen ein starker Rückhalt der Vereinten Nationen von existentieller Bedeutung wäre«. Von der Leyen hat das in ihrer Videoansprache so ausgedrückt, dass die EU bereit sei, »die Arbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu beginnen, um die breitestmögliche Unterstützung für dieses Sondergericht zu erreichen«.
Dafür stehen die Aussichten aber nicht gut. Die meisten Nationen, die nicht fest in die westliche Allianz eingebunden sind, begreifen, dass sie imperialistischen Mächten gegenüberstehen, die Herren und Richter der Welt sein wollen, aber für ihre eigenen Verbrechen vollständige Immunität beanspruchen – und unter den gegebenen Verhältnissen auch ausnahmslos durchsetzen können.
Das zweite Thema der Kommissionsempfehlungen sind die von Russland zu zahlenden »Entschädigungen«. Dazu enthält von der Leyens Videoansprache eine Zahl, die in der Presseerklärung fehlt: Die von der Ukraine erlittenen Schäden würden auf insgesamt 600 Milliarden Euro geschätzt. Dieser unvorstellbar riesigen Summe stehen 300 Milliarden Euro der russischen Zentralbank gegenüber, die im Bereich der EU und der übrigen G7-Länder »blockiert« wurden. Hinzu kommen 19 Milliarden Euro »Oligarchen«-Vermögen, die von der EU »eingefroren« wurden. Übrig bleiben rund 280 Milliarden Euro, die Russland nach Ansicht der EU-Kommission beim Abschluss eines Friedensvertrages immer noch zahlen müsste.
Die Kommission empfiehlt als nächsten Schritt, »eine Struktur einzurichten«, die die eingefrorenen Guthaben verwaltet, anlegt und deren Erträge »zugunsten der Ukraine verwendet«. Der Verdacht liegt nahe, dass die geplünderten russischen Konten zum Teil auch dazu dienen sollen, Schulden der Ukraine durch die westlichen Waffenlieferungen abzuzahlen. Die Endabrechnung soll in einem künftigen »Friedensvertrag« erfolgen, erklärte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Videoansprache.
Wie die westliche Allianz Russland zur Zustimmung zwingen will, erläutert die Kommissionspräsidentin nicht. Zunächst sollen die Mitgliedstaaten der EU, vielleicht noch in den verbleibenden Wochen dieses Jahres, über die ihnen mitgeteilten Vorschläge diskutieren.
Die BRD, die sich zum Chefankläger gegen Russland aufzuschwingen versucht, überließ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs alle Reparationsleistungen an die Sowjetunion ausschließlich der DDR. Alle anderen vom Deutschen Reich überfallenen und verwüsteten Länder erhielten niemals Entschädigungen. Die unerledigten Forderungen Polens und Griechenlands, die ihre Reparationsansprüche auf 1,3 Billionen und mindestens 270 Milliarden Euro beziffern, werden von der Bundesregierung abgetan, als handele es sich um Irrsinn, der keinen Moment des Nachdenkens wert ist, ohne dass es einen »gesellschaftlichen Aufschrei« gibt.
Kunst für Opfer deutscher (Neo-)Kolonialpolitik
Alle meine Kabarett-, Konzert- & Lesungsgagen, die Erlöse aus dem Verkauf meiner Bilder und Bücher nutze ich zu 50% zur Finanzierung meiner Geschichts-Recherchen (Geschichte des sozialen, demokratischen Widerstands) und meiner literarischen, historisch-politischen Forschungs- & publizistischen Arbeit.
Die zweite Hälfte schicke ich nach Uganda zur Unterstützung meiner mit 15 Jahren abgeschobenen Ex-Grundschülerin REMA und ihres 6jährigen Sohnes NASSER, die beide Opfer deutscher Kolonial- und Neokolonialpolitik sind.
Mehr Informationen dazu findet man unter dem Suchwort „Rema“ auf meiner Seite.
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