Aktueller Online-Flyer vom 11. Oktober 2023
Globales
Zur aktuellen Situation in Venezuela und Südamerika
Ein Abend mit Carolus Wimmer
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Professor Carolus Wimmer ist ein deutsch-venezolanischer kommunistischer Politiker und Professor. Anfang Oktober 2023 sprach er vor GenossInnen in Basel über die aktuelle Situation in Venezuela und in Südamerika. Markus Heizmann hat für die NRhZ das Referat von Carolus und die anschließende Diskussion verfolgt, zusammengefasst und kommentiert. Hier wollen wir uns die Zeit für einen kleinen Exkurs nehmen: Wir müssen uns dazu in Erinnerung rufen, dass beide amerikanischen Kontinente Opfer des europäischen Kolonialismus waren und noch immer sind. Die indigenen Völker beider Kontinente wurden unterdrückt, ausgebeutet und zum Teil fast gänzlich vernichtet. In Nordamerika geschah dies durch die angelsächsischen und französischen Siedlerkolonialisten, in Südamerika vorwiegend durch die Spanier und Portugiesen. Die im Jahr 1823 formulierte Monroe Doktrin soll also durchaus auch als ein Akt des kolonialen Verteilungskampfes gelesen werden. Diesen Verteilungskampf konnten die USA für sich entscheiden. So nennen sie denn auch bis zum heutigen Tag sämtliche Gebiete südlich von Kalifornien großspurig „ihren Hinterhof“.
Zur Person von Carolus Wimmer
Carolus Wimmer arbeitete 26 Jahre lang im Politbüro der kommunistischen Partei von Venezuela. Dadurch hatte er eine Reihe von politischen Ämtern und Verantwortlichkeiten inne. Mittlerweile ist er Sekretär bei COSI (Komitee für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden) (1), alle anderen Aufgaben hat er zurückgestellt. Seine heutige Arbeit sieht er auch in der kulturellen Vielfalt Venezuelas, bzw. in der Arbeit mit Jugendlichen. Malkurse, Literatur, Theater aber auch Sport nennt er als Beispiele. Außenpolitisch steht für Venezuela vor allem Vietnam und der afrikanische Kontinent im Fokus. Dies auch, weil die revolutionäre Welle, welche sich in Amerika vor den Augen der USA manifestiert hat, offenbar abflaut Dadurch gewinnt leider die reaktionäre Doktrin der USA vermehrt an Boden. Gemeint ist damit die niemals widerrufene Monroe Doktrin: Der wohl bekannteste Satz der von Präsident James Monroe formulierten Doktrin lautet: „Amerika den Amerikanern“. Damit sollte einerseits der europäischen Kolonialherrschaft entgegen getreten werden, andererseits wurde damit aber auch der Anspruch der USA auf den gesamten Kontinent, also sowohl auf Nordamerika, als auch auf Südamerika zementiert. (2)
Von der Monroe Doktrin zum Manifest Destiny
Die Behauptung, dass die wechselnden Regime der USA die Monroe Doktrin sinngemäß auf den gesamten Globus ausgedehnt haben, ist gewiss nicht übertrieben. Allerdings haben sich die Verhältnisse geändert: Heute sind die USA in Südamerika mit der Präsenz von China, Russland und natürlich vor allen von Kuba konfrontiert. Trotzdem schaffen sie es irgendwie, sich zu behaupten, ja wir können davon ausgehen, dass sie im Dezember dieses Jahres den 200. Jahrestag der Monroe Doktrin feiern werden. Die Monroe Doktrin prägt, ebenso wie das „Manifest Destiny“ die realitätsferne und größenwahnsinnige Selbstwahrnehmung der Vereinigten Staaten von Amerika. Manifest Destiny, ist ein Begriff aus dem Jahr 1845. Er bezeichnet die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten „von Gott dazu bestimmt seien ihre Herrschaft auszuweiten und Demokratie und Kapitalismus auf dem gesamten nordamerikanischen Kontinent zu verbreiten“. (3) Wer solch bigotten Nonsens verbreitet, ja gar zur Staatsdoktrin erhebt, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur die Völker, welche davon heimgesucht werden, sondern jeder klar denkende Mensch gegen solch degeneriertes Denken ankämpft.
Wer nun meint Regime Change, Präventivkriege und Einmischungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten seien Erscheinungen aus unseren Tagen, sieht sich getäuscht. Bereits Präsident Roosevelt weitete die Monroe Doktrin wesentlich aus: In seinen jährlichen Botschaften an den Kongress in den Jahren 1904 und 1905 erweiterte Roosevelt die Monroe-Doktrin. Sie besagte, gemäß der Interpretation von Roosevelt, nicht nur, dass die Länder der westlichen Hemisphäre nicht für die Kolonisierung durch europäische Mächte offen standen, sondern auch, dass die Vereinigten Staaten die „Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung und den Schutz von Leben und Eigentum in diesen Ländern hatten“. (4)
Damit öffnete Roosevelt der Interventionspolitik der USA Tür und Tor. Die verbrecherischen Hegemonialansprüche des selbsternannten Weltpolizisten wurden so per Dekret „legalisiert“.
„Präventive“ und „permanente“ Kriege
Die kriminelle Außenpolitik hat nichts mit der Innenpolitik, bzw. mit den jeweiligen Herrschern im Weißen Haus des Landes zu tun. So erlebten wir unter Präsident George W. Bush (Republikaner) den „Präventivkrieg“ gegen Länder wie Afghanistan oder Irak. Präsident Obama (Demokraten) seinerseits prägte den Begriff des „permanenten Krieges“ in dem wir uns bis zum heutigen Tag befinden. In dieses Bild passen auch die von den USA verhängten Sanktionen und Blockaden gegen Länder, welche sich ihrem Diktat nicht beugen. Diese sind so gut wie immer illegal und treten somit das Völkerrecht mit Füssen. So stimmten zum Beispiel in der UNO 191 Staaten gegen die Sanktionen gegen Kuba. Gleichwohl wird, auf Druck der USA die Blockade gegen die Insel aufrechterhalten. Solches ist nur möglich, weil der Dollar nach wie vor die Leitwährung der Weltwirtschaft stellen kann. Solange die Macht des US-Dollars nicht gebrochen wird, wird sich daran auch nicht viel ändern.
Venezuela heute
Kommen wir zurück zu Venezuela: Das Venezuela heute ist anders als das Venezuela unter Präsident Hugo Chávez. Die Veränderungen, die es seit dem Tod von Präsident Chávez gegeben hat, sind vielfältig und so so gut wie alle sind negativ. Gewiss: Viel von dem, was wir heute an Venezuela kritisieren, hatte seinen Ursprung in der Blockade. Heute jedoch wird Venezuela kaum noch sanktioniert. Die Sanktionen beschränken sie auf einige wenige US spezifische Bereiche. Nun gibt es jedoch verschiedene Wege, wie mit der Blockade umgegangen werden kann: Wir können sagen, das Leben ist schlecht, und wegen den Sanktionen können wir nichts ändern. Wir können jedoch auch sagen: Es gibt die Sanktionen, was können wir dagegen tun?
Carolus Wimmer weist in seinem Referat auf die Analyse von Karl Marx zur Pariser Kommune hin. (5) Marx warnt in seiner Analyse vor den „Strohfeuern“ der bürgerlichen Revolutionen und dem darauf folgenden „Katzenjammer“. Bezogen auf die Situation in Venezuela bedeutet dies, dass wir uns vor Augen halten müssen: 8 Millionen Menschen haben das Land verlassen! Was das bedeutet, können wir heute wahrscheinlich noch gar nicht abschätzen. Künftig werden AkademikerInnen und Fachkräfte fehlen, die heute das Land verlassen. Der eigentlich garantierte Mindestlohn sinkt täglich. Das Land unterliegt einer durchgehenden Dollarisierung, auch wenn offiziell das Dollar Zeichen ($) nirgendwo zu sehen ist, so richtet sich doch alles nach dem Dollar. Die Privatisierung schreitet voran. Zum Dank werden einige der verhängten Sanktionen beseitigt. Aber was nützt das wenn sich (außer ein paar Wenigen) niemand die Produkte leisten kann, die dadurch ins Land kommen? Wir sehen eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich. Mit anderen Worten: Es ist höchste Zeit, den Terminus „Klassenkampf“ wieder in den Vordergrund zu rücken. Dies gilt übrigens nicht nur für Venezuela: In den USA wurde Präsident Obama bejubelt, erst nachdem er schon lange im Amt war, wurde erkannt, dass er ebenso eine Kriegsgurgel ist, wie seine Vorgänger oder seine Nachfolger im Amt. Eine adäquate, auf der marxistischen Klassenkampf Theorie basierende Analyse hätte das voraussagen können. Etwas klarer war dann die Situation in Brasilien. Bolsanaro wurde jedoch nicht nur von Faschisten gewählt. Dies ging tief ins bürgerliche Lager hinein, außerdem wurde (und wird) er von diversen Sekten, namentlich Evangelisten unterstützt. Diese finden wir vermehrt auch in Venezuela.
Hugo Chávez an der Macht, das war eine Revolution des Volkes, das war kein Putsch. Dahin, zur Partizipation des Volkes, und auch zu einer Klassenanalyse müssen wir zurück.
Selbstverständlich wollen wir das gemeinsam das mit der PSUV (6) tun, eine Spaltung liegt nicht im Interesse der kommunistischen Partei. Eigentlich ist eine Zusammenarbeit auch vorgesehen, unter Präsident Chávez gab es sie auch. Jetzt aber sind die Gespräche abgebrochen, wir werden in unserer Arbeit behindert, ja es gibt sogar Gerüchte, die Kommunistische Partei solle verboten werden. Das ist für uns vollkommen unverständlich.
Die Situation wird, die Situation muss sich ändern
Von einer linken Regierung wird verlangt, dass sie von ersten Tag an uneingeschränkt alles richtig macht. Mit einer konservativ bürgerlichen Regierung ist man viel nachsichtiger. Der linken Regierung werden zudem alle möglichen Steine in den Weg gelegt und dann werden Scheinlösungen präsentiert, welche den begonnenen Prozess rückgängig machen sollen. Das Schulsystem wird künstlich verschlechtert und als „Lösung“ werden Privatschulen präsentiert. Ebenso das Gesundheitswesen. Inzwischen wurde das Erdöl, welches dem venezolanischen Volk gehört, an die US Firma Chevron übergeben. (7) Dieser Bereich der Erdölindustrie ist also privatisiert. Hinzu kommt ein Dekret der Administration Biden: Chevron darf das geförderte Öl nicht an die Regierung Venezuelas verkaufen. Das hat nicht nur für die Bevölkerung Venezuelas Folgen, der Treibstoff dadurch verteuert sich massiv. Aber auch Kuba bekommt wegen diesem Erlass kein, oder kaum noch Öl. Allein im Juli letzten Jahres ist die Verschiffung von Rohöl von Venezuela nach den USA um 21% gestiegen.
Kuba hat gegen 80 000 Ärztinnen und Ärzte aus Venezuela abgezogen. Wir verstehen das nicht als Entsolidarisierung. Dieses medizinischen Personal, welches der kubanische Staat nach Venezuela entsandt hat, wird schlicht nicht mehr bezahlt, ja mehr noch, sie hungern ebenso wir das Volk von Venezuela hungert. Das ist der Grund für ihren Abzug.
Die Situation wie sie sich heute in Venezuela präsentiert ist unhaltbar. Sie muss und sie wird sich ändern. Die Gefahr eines reaktionären backslashs ist da, das ist uns bewusst. Es ist uns jedoch auch bewusst, dass das Volk von Venezuela ein gebildetes und ein opferbereites Volk ist. Wir werden also die Hoffnung nicht aufgeben.
Eine persönliche Würdigung des Abends mit Carolus Wimmer
Soweit das Referat von Carolus Wimmer, aus dem Gedächtnis notiert. Carolus Wimmer ist ein fachkundiger, aufrechter und integrer Genosse, der die Sache des venezolanischen Volkes, die Sache der Völker der Welt zu seiner eigenen Sache macht. Dies trägt er mit Sachverstand, Solidarität und mit einer Portion Humor vor. In der Diskussion und hinter den Kulissen erleben wir Carolus als einen warmherzigen und engagierten Menschen.
Die Lehren, die wir aus seinem Vortrag ziehen können sind die folgenden:
Der Einzug von Chávez in den Präsidentenpalast war offenbar noch der leichteste Teil der bolivarischen Revolution. Auch der Putsch gegen ihn konnte vom Volk ebenso abgewandt werden wie die Etablierung der Marionette Juan Guaidó. Die ernsten Problem kommen jedoch mit dem innen- und außenpolitischen Tagesgeschäft. Diese zu meistern und zwar im Sinn des venezolanischen Volkes ist die Aufgabe der Regierung. Carolus Wimmer ist skeptisch aber nicht ohne Hoffnung, dass dies doch noch gelingen kann. Die kommunistischen GenossInnen in Venezuela jedenfalls bieten ihre Hände für eine Lösung.
Venezuela: Nur ein Beispiel von vielen
Nicht von ungefähr erinnert uns Venezuela an verschiedene andere Episoden der imperialistischen Verbrechen. Den angegriffenen Ländern ist eines gemeinsam: Sie beugen sich dem Diktat Washingtons und Brüssels nicht, sie beharren auf ihrer Souveränität. Damit bringen sie sich selbst ins Fadenkreuz der imperialistischen Angriffe.
Zum Beispiel Syrien: Seit dem so genannten „arabischen Frühling“ im Jahr 2011 wird das syrische Volk von außen, indirekt mittels Söldnerbanden und direkt durch israelischen Beschuss und durch Besatzung durch die Türkei und die USA angegriffen. Damit einhergehend wird eine der schlimmsten und somit auch eine der verheerendsten Blockaden über das syrische Volk verhängt. Ebenso wie in Venezuela kommt es in dem ehemals blühenden Land zu Destabilisierung, Korruption und einer sich ständig vertiefenden Kluft zwischen arm und reich. Die syrische Regierung tut alles in ihrer Macht stehende, um die Auswirkungen dieses verschwiegenen Krieges gegen das Land zu mildern.
Zum Beispiel Irak: Nach der flächendeckenden Zerstörung des Landes durch die barbarischen Angriffe in den Jahren nach 1991 konnte sich der Irak nicht mehr erholen. Die Politik der Baath Partei unter dem Präsidenten Saddam Hussein, welche eine Autonomie vom Petro Dollar anstrebte, haben die Regime des Imperialismus dem Zweistromland niemals verziehen. Durch die über das Land verhängte Blockade wurden 500 000 irakische Kinder ermordet. „Es war den Preis wert“, so die damalige US Außenministerin Madeleine Albright.
Zum Beispiel Kuba: Die Blockade gegen die Karibikinsel dauert nun schon seit 1960 mit wechselnder Intensität an. Hinzu kommen Diffamierungen gegen kubanische PolitikerInnen, Mordversuche gegen den verstorbenen Präsidenten Fidel Castro und ständige Provokationen gegen Kuba.
Zum Beispiel Libyen: Der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi war den Machthabern von Washington bis Paris stets ein Dorn in Auge. Unter dem Schauspieler Ronald Reagan wurde Libyen bombardiert, eine Tochter der Gaddafi Familie wurde dabei ermordet. Die kluge Politik von Oberst Gaddafi verhinderte erfolgreich seinen Sturz. Innenpolitisch sorgte er für das Wohl der libyschen Bevölkerung, außenpolitisch bemühte er sich fortwährend um die arabische und um die afrikanische Einheit. Ähnlich wie in Syrien sahen die Strippenzieher von Washington und in der NATO im Zug des „arabischen Frühlings“ ihre Chance: Mit gekauften Aufständen und einem so genannten „Bürgerkrieg“ gelang es Libyens Regierung zu stürzen. Die NATO bombardierte, unter französischer Führung das Land zu Schutt und Asche. Oberst Gaddafi selbst wurde vor laufenden Kameras bestialisch ermordet.
Ohne die NATO kein Krieg!
Diese vier Beispiele, die durch viele andere ergänzt werden können, zeigen uns, dass einerseits mit den Kräften des Imperialismus nicht verhandelt werden kann, andererseits müssen sich die Führungen der Länder die sich dem imperialistischen Diktat nicht beugen, bewusst sein, dass sie sich und ihre Völker damit den imperialistischen Angriffen aussetzen. „Verteidigung der Menschenrechte“ wahlweise auch „Verteidigung der Demokratie“ sind die wohlfeilen Lügen mit denen die transatlantischen Verbrecher der Welt Sand in die Augen streuen, wenn sie ihre Krieg lostreten. Es ist die NATO als bewaffneter Arm der imperialistischen Herrschaft, welche den Frieden nicht nur bedroht, sondern konkret auch die Kriege auslöst.
Es macht indes den Anschein, dass die Tage der unipolaren Welt gezählt sind. Die Entwicklungen in Afrika machen ebenso Hoffnung wie wirtschaftliche Initiativen der Völker, erwähnt seien insbesondere die SOZ (8) und die BRICS (9). Bei beiden Organisationen müssen wir allerdings einschränken, dass deren Wirkung beschränkt bleibt, beschränkt bleiben muss, solange es ihnen nicht gelingt eine Alternative zur Leitwährung des US Dollars zu etablieren.
Gleichwohl sind diese und andere Organisationen, Hoffnungsträger für eine multipolare Welt.
Die Weltordnung der Unterdrückung und der Ausbeutung, die in Tat und Wahrheit eine Weltunordnung ist, hat ausgedient. Sie wird sich jedoch nicht selbst auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Um zu einer gerechten und friedlichen Welt zu gelangen, braucht es die Anstrengungen von uns allen. Der Imperialismus, die imperialistischen Machthaber haben zur Genüge bewiesen, dass sie friedensunfähig sind. Die Blutspur die sie hinterlassen zieht sich durch die Geschichte: Von den Kreuzzügen über die Kolonialisierung Afrikas, Asiens und Amerikas. Von den so genannten Weltkriegen über Korea, Vietnam bis hin zu den Massakern unserer Tage gegen das syrische Volk oder gegen die russischstämmige Bevölkerung der Ukraine: Die imperialistischen Machthaber scheinen außerstande zu sein mit den Völkern der Welt auf friedlicher Basis zu leben. Daraus folgt: Die NATO als der bewaffnete Arm der imperialistischen Barbarei muss ersatzlos abgeschafft werden! Sämtliche Armeen auf fremdem Gebiet zurück in ihre Kasernen! Beendigung sämtlicher Blockaden und Sanktionen und endlich Achtung des internationalen Rechts!
Unsere Welt wird eine friedliche und gerechte Welt sein, oder sie wird nicht mehr sein.
Fußnoten:
1 https://wpc-in.org/members/comit%C3%A9-de-solidaridad-internacional-y-lucha-por-la-paz-venezuela (Letzter Zugriff Oktober 2023)
2 https://www.britannica.com/topic/imperialism (Letzter Zugriff Oktober 2023)
3 https://www.history.com/topics/19th-century/manifest-destiny (Letzter Zugriff Oktober 2023)
4 https://www.archives.gov/milestone-documents/roosevelt-corollary (Letzter Zugriff Oktober 2023)
5 MEGA, Band 17, Seite 493 ff Dietz Verlag
6 Partido Socialista Unido de Venezuela, regierende Partei erst unter Hugo Chávez, nach dessen Tod unter Nicolás Maduro
7 https://www.chevron.com/worldwide/venezuela (Letzter Zugriff Oktober 2023)
8 Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking. Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40% der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.
9 Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der fünf Staaten. Zum 1. Januar 2024 sollen unter dem neuen Namen BRICS plus Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate der Staatengemeinschaft beitreten
Online-Flyer Nr. 820 vom 11.10.2023