Stille Post

Von Ped

 MRZ 9, 2024  #ARD-Tagesschau, #Bundeswehr, #DGAP, #Roderich Kiesewetter, #Taurus-Marschflugkörper, #Tiefer Staat, #Ukraine-Konflikt

Ein abgehörtes, geheimes Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere schlägt Wellen. Alles ein Versehen?

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Das ist wenig wahrscheinlich. Eher ist es so, dass das Geheime nicht geheim bleiben sollte. Es könnte als Alarmsignal gedacht sein. Dafür, dass mit dem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine Deutschland Gefahr läuft, sich in einen echten, heißen Krieg mit Russland zu manövrieren. Außerdem: Politiker, Militärs und Nachrichtendienste in Deutschland sollten nicht zwangsläufig als homogene Einheit betrachtet werden. Abgesehen davon, dass die Einbeziehung externer Akteure nicht auf Russland beschränkt werden sollte — auch und gerade in Bezug auf die Offenlegung dieser Gesprächsrunde. Sind wir also eingeladen wurden, um einer Inszenierung beizuwohnen?

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Die Geschichte

Diese Geschichte beginnt nicht am 19. Februar, sondern am 1. März. Geschichten beginnen dann, wenn sie erzählt werden. Und jede Erzählung hat einen Sinn, einen Zweck, ein Ziel. Russia Today (RT) ist ein staatlich finanziertes russisches Medienunternehmen und selbstverständlich vertritt es Interessen des russischen Staates und seiner Regierung. Der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan wurden Audioaufnahmen einer Telefonkonferenz hochrangiger Bundeswehroffiziere zugespielt, in denen diese recht freimütig darüber diskutierten, wie man russische Infrastruktur mit Taurus-Raketen zerstören könnte (1, 2).

Wer hat RT für diese Offenlegung ausgewählt und warum ausgerechnet diese? Das Wer lassen wir an dieser Stelle offen, das Weil lässt sich rasch beantworten. Weil die damit verbundene Botschaft gen Westen gerichtet ist. Wenn es noch ein reichweitenstarkes Medium im westlichen Orbit gibt, dann ist es RT. Warum ist es der russischen Führung — und nicht nur der — so wichtig, dass die Bevölkerung und die verantwortlichen Politiker dort Kenntnis von einer im ersten Anschein eher routinemäßigen Arbeitsbesprechung erlangen? Und setzen wir keinesfalls voraus, dass RT diese Informationen zwingend von einer russischen Behörde zugespielt wurden.

Eine Methode um Propaganda auszuhebeln, ist der breite, ungehinderte Zugang zur Primärquelle. Damit wird eine Schneise geschlagen zu den Informationen. Nicht mehr die tendenziöse Wertung Dritter zum Ereignis wird relevant, sondern die Inhalte des Ereignisses an sich. Im Falle unserer Geschichte hat sich das erneut gezeigt. Denn keine Filiale der deutschen Gleichstrommedien wagte es, ihren Konsumenten die Informationen vollständig zugänglich zu machen. Allesamt filterten sie Teile heraus und fragmentierten damit automatisch die „wahre“ Geschichte.

Allen Lesern sei daher an dieser Stelle empfohlen, sich diesen Mitschnitt anzuhören:

• https://vk.com/video561960677_456241522

Eine ganze Reihe von Fragen beantwortetet sich schlicht durch Analyse dieses Vierergesprächs. Sofort als ich Kenntnis von der Geschichte bekam, stellte sich in mir geradezu spontan der Verdacht ein, dass dieses Datenleck kein Unfall war. Skepsis ist immer gut, Dissonanz produktiv. Unter dieser Prämisse ging ich in die Analyse der mitgeschnittenen Telefonkonferenz. Danach denke ich: Die vier Beteiligten sind grundsätzlich nicht in der Lage, weder aktiv noch passiv, wissentlich eine Inszenierung vorzuspielen, in der die gewünschte Offenlegung brisanter Informationen eingepreist ist. Vielmehr handeln diese Leute kurzsichtig, unreflektiert und völlig verantwortungslos.

Das einzige Problem was diese Leute hatten, war, dass ihr Treiben öffentlich werden könnte. Und tatsächlich sagte einer der Beteiligten: „Stell Dir mal vor, das kommt an die Presse!“, freilich nicht weiter denkend, welche Presse das sein sollte (3). Es hat einen gewissen Charme, dass nun genau dies passiert ist. Vor allem hat die „richtige“ Presse Zugang bekommen und eine „richtige“ Presse tut was? Sie entstellt das Material nicht, schneidet es nicht zurecht, hält es nicht zurück. Die für diesen Fall „richtige“ Presse war RT. Diejenigen, die diese Standards konsequent vermissen lassen, gefallen sich darin, RT als Propagandasender abzuqualifizieren (4).

Die Telefonkonferenz fand am 19. Februar statt, als Grundlage, vielleicht Entscheidungshilfe für einen Bericht zum Thema, der für den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgefertigt werden sollte (5). Teilnehmer waren:

• der Kommandeur der Luftwaffe der Bundeswehr, Generalleutnant Ingo Gerhartz (hatte den Vorsitz der Telko),
• der Leiter der Abteilung Lufteinsatzzentrale des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Brigadegeneral Stefan Fenske,
• der Vertreter der Einsatzzentrale des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Sebastian Florstedt,
• der ehemalige Militärattaché Deutschlands in den USA und Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung des Luftwaffenkommandos der Bundeswehr, Brigadegeneral Frank Gräfe (6).

In Singapur saß Frank Gräfe, was in dieser Abhandlung noch eine Rolle spielen wird.

In Russland ließ man sich Zeit oder bekam die Informationen mit Verzögerung. Jedenfalls veröffentlichte man den Leak erst zehn Tage später über die Medien. Ganz so, wie es im Westen Washington Post und New York Times tun, wenn es um die politisch genehme Veröffentlichung von Geheimdienst-Leaks geht.

Erklärungen

Welche Motive zur Aufdeckung dieser Diskussionsrunde könnten eine Rolle spielen? Bei der ARD kennt man solche, ohne sich dessen im Klaren zu sein. Unterbewusst ist man sich bewusst der selbst verbreiteten Lüge, dass der Westen nicht im Krieg mit Russland stünde:

„Aber auch andere hochsensible Informationen hätten die Militärs in dem Mitschnitt preisgegeben. Einige NATO-Partner wie Großbritannien, die USA oder Frankreich, dürften […] «nicht sehr happy darüber sein, was sie dort hören: dass Personal ihrer Militärs in der Ukraine bereits präsent ist».“ (7)

So es der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ernst meint, dass die Taurus-Lieferungen für Deutschland schwerwiegende Folgen — bis hin zu einem Deutschland als legitimen Angriffsziel für Russland — bedeuten könnten, könnte es seine Haltung, sich gegen diese Lieferungen zu stellen, stützen. Scholz laviert, ein Friedensengel ist er mitnichten. Zwei Tage nach dem Telefonat äußerte er seine Bereitschaft zur Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine, wobei er lediglich die Taurus-Marschlugkörper ausschloss (8).

Der Skandal liegt aber nicht etwa in der Aufdeckung des Geheimen. Der Skandal steckt im politischen Auftrag, in der Agenda, welche die deutsche Politik ausführt.

Die deutschen Medien thematisierten dafür einen anderen, realen Skandal, der davon wegführt, aber überhaupt nicht neu ist. Der Skandal, dass Daten aus Deutschland durch Dritte abgesaugt werden, ist seit vielen Jahren chronisch. Und Russland steht eben nicht an erster Stelle bei den Verdächtigen, so sehr uns das Medien und Politik auch einzuhämmern versuchen (9). Sie, die Medien, kommunizieren, es wäre ein ganz furchtbarer Unfall bei der Geheimhaltung passiert. Das wahre Problem für Politik und Gleichstrommedien sind im konkreten Fall jedoch nicht etwa die hier genannten, konkreten Lecks an sich, sondern die Informationen, die über diese Lecks für die Bürger sichtbar wurden (10).

Noch ein Beispiel für künstlich geschaffene Ersatzprobleme: BILD berichtete, dass es bei den deutschen Militärs mit IT-Sicherheit nicht zum Besten stehen würde. Der Pressedienst des Kriegsministeriums würde beispielsweise gern das Passwort 1234 zur Authentifizierung nutzen (11). Doch sind dies alles Nebelbomben, das Empörungs-Management speisend, Futter für die vorgegebenen Narrative. Nachdem man seit Jahren geradezu in Paranoia den Cyber-Krieg Russlands gegen das so angreifbare wertewestliche Europa herbeiruft und -schreibt, wirkt das doch recht unglaubwürdig — außer für die Gläubigen, die Mehrheit der Bevölkerung.

Aber die Teilnehmer der Telefonrunde sind nicht so blöd und das lässt sich allein aus der Argumentation von Fenske, einem der Teilnehmer der Telefonkonferenz, ersehen. Der fabulierte vernehmlich zum Thema verschlüsselte Datenleitungen von Büchel (Deutschland) in Richtung Ukraine. Womit zumindest theoretisch die Taurus-Raketen mit den Ziel- und Weg-Koordinaten programmiert werden könnten, ohne dass deutsche Militärs vor Ort wären.

Damit wäre es denkbar — wieder aus Motiven hergeleitet —, dass man Scholz zum Beispiel von russischer Seite aus warnt, nicht „zu mauscheln“, vielmehr seine ablehnende Haltung zu einer weiteren Eskalation beizubehalten. Das ist das Motiv der russlandseitigen Veröffentlichung. Es sagt aber nichts darüber, wie Russland zu diesen Daten gekommen ist.

Und trotzdem blieb es natürlich auch nicht aus, dass eigentlich Russland Schuld an allem ist, wie immer — Originalton Boris Pistorius:

„Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation — es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben.“ (12)

Genau, Herr Pistorius, dafür wurden Sie „Verteidigungsminister“. Nun sehen Sie Ihre Aufgabe darin, die stutzig, gar misstrauisch gewordenen Leute weg von dem offengelegten, stinkenden Haufen zu scheuchen und dieselben wieder in die Blase der eingebläuten Erzählung vom bösen Russen zu treiben. Aber Pistorius vollführte einen Eiertanz. Nichts war da hybrid und von Desinformation konnte schon gar keine Rede sein. Schließlich hat man das Geschehen im Prinzip vollständig bestätigt. In seiner Darstellung des Vorfalls kommen Russen interessanterweise nicht mehr vor:

„Demnach soll einer der Teilnehmer, der sich von Singapur aus eingewählt hatte, einen offenen, nicht autorisierten Kanal genutzt haben, um an der über den Cloud-Dienst Webex geführten Schaltung teilzunehmen. Dadurch sei es zum «Datenabfluss gekommen», sagte Pistorius.“ (13)

Mit „einer der Teilnehmer“ ist Brigadegeneral Frank Gräfe gemeint. Er hatte sich mit dem Smartphone von seinem Hotelzimmer in Singapur aus eingewählt (14). Die Schwafelei des Boris Pistorius und auch der amtlich sich so nennen dürfenden Bundesaußenministerin Annalena Bearbock über hybride Kriegführung der Russen ist an Erbärmlichkeit nur schwer zu überbieten. Die folgende Information ist von Pistorius höchstselbst:

„Die ersten Untersuchungen hätten aber ergeben, dass ausgeschlossen werden könne, dass sich ein russischer Spion in das Gespräch einschaltete.“ (13i)

Das sagt uns so einiges. Erstens ist man von der russischen Veröffentlichung dieses Gesprächs völlig überrumpelt worden. Dann ist das manipulierende Narrativ „Deutschland steht nicht im Krieg mit Russland“ schwer ins Wanken geraten. Und drittens hat man offenbar keine Ahnung, was tatsächlich geschehen ist. Zumindest nicht im Bundesverteidigungsministerium. Lesen wir genüsslich, wie uns Pistorius die Dinge zu erklären sucht (Hervorhebung durch Autor):

„Der Minister verwies darauf, dass zum Zeitpunkt des Gesprächs in Singapur die «Singapore Airshow» stattgefunden habe, eine Branchenmesse für die Luftfahrt, an der auch «hochrangige Militärs europäischer Partnerstaaten» teilgenommen hätten. Für russische Geheimdienste sei eine solche Veranstaltung «ein gefundenes Fressen». Im Umfeld dieser Messe fänden gezielte, flächendeckende Abhöraktionen statt. Der Zugriff auf die Webex-Konferenz sei wahrscheinlich ein «Zufallstreffer im Rahmen einer breit gestreuten Vorgehensweise» gewesen.“ (13ii)

Besser kann man eine Umgebung kaum konfigurieren, um solch heikle Themen wie aktive Kriegshandlungen Deutschlands gegen Russland zu verschleiern offenzulegen.

Wer kommt auf die Idee, sich für so etwas von Singapur aus einzuwählen? Dort leben auf 729 Quadratkilometern Fläche 5,7 Millionen Menschen. Singapur ist neben Hongkong der wichtigste Finanzplatz Asiens. Wir können davon ausgehen, dass es dort von Agenten nur so wimmelt und die Möglichkeiten der Überwachung und Spionage reich gesät sind. In diesem Wust an Möglichkeiten könnte man aber auch die banale Wahrheit verstecken. Eine die uns verrät, dass es ein Leck in dem Sinne gar nicht gab.

Wenn Letzteres zuträfe, wäre es nur hilfreich, dass zum Einen die genutzte Konferenz-Software (WebEx) alles andere als geeignet für sicherheitskritischen Informationsaustausch angesehen werden kann (15). Zum anderen ist es eine Mär, dass es überhaupt sichere Netze gibt. Nicht dann, wenn politische Interessen im Spiel sind. Zumal der Weltmarktführer im Bereich der physischen Kommunikationsschnittstellen Cisco heißt — genau jener, der auch das Produkt WebEx anbietet. Seit Snowdens Veröffentlichungen wissen wir, dass für die US-Nachrichtendienste ernsthaft daran gearbeitet wird, Hintertüren (Backdoors) in die Cisco-Komponenten (Router, Switches) oder auch in die des Internet-Anbieters Verizon einzubauen, die es ermöglichen, den über sie geleiteten Datenverkehr abzufangen und zu entschlüsseln (16, 17).

Das gerade erwähnte US-amerikanische Unternehmen Verizon ist mit seinen Telekommunikationsnetz direkt an den weltgrößten Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt/Main angebunden (18). DE-CIX wiederum betreibt einen Internet-Hub in Singapur — den fünftgrößten seiner Art (19).

Wenn eine Veröffentlichung dieser Telefonkonferenz beabsichtigt war, dann konnte der Wust an Möglichkeiten zur Ausspionierung — gerade auch in Singapur — nur hilfreich sein. Die Frage ist offen, ob es beabsichtigt war.

Fakt ist, dass eine solche Erklärung wie die von Pistorius, aber auch die gerade vom Autor dargelegten, kontraproduktiv für die transatlantischen Falken in Berlin sind. Roderich Kiesewetters Rolle bei deutschen Waffenlieferungen und seine Mitgliedschaft in transatlantischen – und Soros-Clubs ist allseits bekannt. Für einen solchen Russenhasser können es dann auch, egal was die Anderen sagen, nur „die Russen“ gewesen sein:

„Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war.“ (12i)

Es gibt viele groß herausgestellte Wege, die eine absichtsvoll ausgelegte falsche Fährte darstellen. Vielleicht hat ja Russland hier gar nichts geleakt und stattdessen sind ihm die Informationen schlicht zugespielt worden. Und nur der russische Geheimdienst hat Agenten in Singapur platziert? Wohl kaum.

Welche Botschaften konnte man dem Inhalt der Konferenz selbst entlocken? Waren die dort gezogenen Schlussfolgerungen eine Empfehlung für Taurus-Lieferungen oder eher das Gegenteil? Hat das Verteidigungsministerium diese konzeptionellen Überlegungen zum Taurus-Einsatz explizit angestoßen beziehungsweise beauftragt? Oder geht das auf Eigeninitiativen des Militärs zurück? Wollte das Militär ein Datenleck konstruieren, wollte es das Ministerium?

Manche Beobachter halten das folgende für denkbar:

„Sämtliche Planungshinweise, die auf Angriffe hinauslaufen, kamen von dem Luftwaffenchef. Beim Start des Gesprächs ging es lang und breit um den Aufenthalt eines Teilnehmers in Singapur, den Grund seines dortigen Aufenthaltes mit starker Aufmerksamkeit aller Geheimdienste (Militärkonferenz) und darum, wo exakt der sich nun gerade befindet, welche Sicherheitsvorkehrungen alle unterlassen wurden, auf welche Weise ein Distanz-Abhören dieses Raumes alles möglich ist (freie Sicht durch Glasfenster auf ein gegenüberliegendes, unübersichtliches, weltbekanntes Gebäude) und dass er seine IT-Geräte auch mal alleine lässt (Swimming-Pool). Allein dieser Teil sagte jedem Zuhörer, dass kein Geheimdienst dieses Planeten irgend eine Quelle zu schützen braucht. Das Gespräch fand faktisch direkt in der Öffentlichkeit statt.“ (20)

und weiter:

„Der Chef der Luftwaffe hat mit diesem Gespräch offiziell seinen Austritt aus der Bundeswehr erklärt, direkt und an die Weltöffentlichkeit gerichtet sein Statement abgegeben (kein Bock auf Anzetteln eines Krieges gegen Russland) und mit diesem fachlich fundierten Statement überdeutlich gemacht, dass jede Diskussion über Langstreckenwaffen auf einen Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland hinausläuft.“ (20i)

Oder eben nicht. Es passt einfach nicht zu Ingo Gerhartz, einem Karrieristen, der die nächste Aufstiegsmöglichkeit — Viersterne-General bei der NATO — fest im Blick hat (21). Wie auch die Gesprächskultur aller vier Beteiligten keinerlei Rückschlüsse auf besondere Fähigkeiten im schauspielerischen Bereich zulässt.

Auffällig ist, dass der Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen für diese „Informationspleite“ doch sehr gebremst ausfiel. Insbesondere dann, wenn man die Folgen nachrichtendienstlicher und „investigativer“ Erkenntnisse aus der jüngeren Vergangenheit in die Betrachtung einschließt.

Schwammige Äußerungen aus einem „Recherche-Kollektiv“ namens Correctiv über angebliche millionenfach geplante Deportationen haben genügt, um nach Verboten, Straf- und Gesetzesverschärfungen seitens der Politik zu rufen. Ein Rollator-Putsch wurde aufgrund ebenso schwammiger Indizien zur Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat hochstilisiert. Wie sieht es mit der politisch-juristischen Behandlung der Vorbereitung eines Angriffskrieges aus?

Doch ist die Sache noch viel interessanter. Es hat Jahrzehnte gebraucht, um wenigstens einen Teil der Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass der sogenannte Tiefe Staat keine Fiktion und auch kein rein spezifisches Phänomen der Türkei darstellt (22). Zum Wesen der parlamentarischen Demokratie scheint es zu gehören, dass der Parlamentarismus eher als Instrument eines darunter liegenden, diffusen und undemokratischen Apparats fungiert, um Macht umzusetzen.

Nur ist auch das eine Vereinfachung, wie ich meine. Denn diese Betrachtungsweise setzt homogene Strukturen und Interessen voraus. Im realen Leben stellen sich die Dinge aber so eher nicht dar. Mein geschätzter Freund George hat vor einiger Zeit den Begriff Stawka in seine Betrachtungen eingebracht. Stawka ist dem Russischen entlehnt und meinte in der zaristischen russischen Armee das Hauptquartier des Kommandos des Obersten Befehlshabers (Ставка Верховного Главнокомандующего, transkribiert Stawka Werchownowo Glawnokomandujuschtschewo).

Der Tiefe Staat und andere

Stawka können wir mit personellen Strukturen umreißen, die Fähigkeiten und Möglichkeiten besitzen, Macht auszuüben. Diese Strukturen beeinflussen nicht nur die demokratische Fassade, also die für uns sichtbare Arbeit von Politikern und Parlamentariern. Sie sind auch mit dem Tiefen Staat vernetzt, um ihn gleichzeitig als Kontrahenten im Kampf um die Macht einzuhegen.

Es ist nicht möglich, DEN Tiefen Staat klar abzugrenzen. Es handelt sich um ein systemimmanentes Phänomen, das national — und mit zunehmender Globalisierung — auch multinational auftritt. Tiefer Staat meint hier die über viele Jahrzehnte gereiften Strukturen unterhalb der Demokratiefassade. So es eine Stawka gibt, quasi einen alternativen Tiefen Staat, ist natürlich auch dieser nicht wirklich demokratisch. Demokratie ist sowieso nicht real, weil Fassade. Was der Tiefe Staat national und international anrichtet, aber durch die parlamentarischen Demokratien praktisch umsetzen lässt, konterkariert die Interessen nicht nur einfacher Menschen, sondern auch von anderen Akteuren der Macht. Dass diese, sich nicht im Tiefen Staat vertretenen Gruppen, ihre Kräfte bündeln und ihrerseits beginnen, das System für ihre Zwecke zu infiltrieren, ist nur folgerichtig.

Um nun dem Ganzen die Krone aufzusetzen, stellen wir uns vor, dass die „Tiefen Staaten“ zwischen den Staaten interagieren und aufgrund dessen inzwischen eine übergeordnete Metaebene aufgebaut haben. Auch diese Metaebene zeigt sich im Außen fassadendemokratisch. Allerdings bereits in einer Chimäre von Fassadendemokratie, einer Fratze. Und wie erkennt man ein Bild dessen konkret? Nun, vielleicht, nur als Beispiel, als eine der Organisationen, die im Interesse des Tiefen Staates arbeiten: die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einer manipulierten Öffentlichkeit kann man übrigens auch die Gehirne so weich klopfen, dass die sogar freiwillig eine solche Organisation als demokratisch hinnimmt.

Spinnen wir den Gedanken weiter. Wir anerkennen, dass es einen Tiefen Staat in mehrfacher Lokalisierung gibt, mit einer Metaebene, welche mehr oder weniger erfolgreich die Subebene zu kontrollieren und steuern versucht. Was ist mit deren Kontrahenten, der Stawka? Jener undemokratischen Interessengruppe, die unterhalb der Fassade den Tiefen Staat infiltriert, schwächt, ausnutzt, mit samt dessen Apparat? Machen wir es uns nicht einfach. Vertreter des Tiefen Staates und der Stawka können im konkreten Fall an einem Tisch sitzen. Manchmal werden die Beteiligten sogar von der Rolle des Anderen ahnen!

Haben wir jetzt Klarheit? Haben wir nicht. Und das ist gut so. Wie sagte doch der deutsche Kriegsminister?

„Der Zugriff auf die Webex-Konferenz sei wahrscheinlich ein «Zufallstreffer im Rahmen einer breit gestreuten Vorgehensweise» gewesen.” (13iii)

Und wissen Sie was? Ich meine, dass Pistorius hier lügt. Weil er beziehungsweise seine beratenden Mitarbeiter wissen, wie solche „Zufallstreffer“ zustande kommen. Und weil er weiß, dass es nicht Russland ist, dass in der Lage ist, weltweit und systematisch Datenverkehr abzuhören und zu entschlüsseln. Ja, für Russland wäre es ein „Zufallstreffer“ gewesen, aber es war eben nicht Russland.

Der Tiefe Staat schneidet alles mit und dieses monströse Erfassen von Daten hat auch einen symbolischen Namen: Five Eyes (fünf Augen). Diese informelle Abhörallianz setzt sich aus den großen Commenwealth-Nationen des (offenbar nicht wirklich) untergegangenen britischen Empires — Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland — sowie den USA zusammen. Bis 1963 war übrigens auch Singapur eine britische Kolonie und bis heute gehört es zum Commonwealth (23). Dass in der „sicherheitspolitischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Singapur auch alles wie gewünscht läuft (24), wird sicher aufmerksam kontrolliert.

Das Tandem USA/Großbritannien hat sich im Laufe der Jahrzehnte weitere Staaten für die systematische Datenschnüffelei unterwürfig gemacht. Daher gibt es inzwischen auch eine 14-Eyes-Allianz. Zu dieser gehört zum Beispiel Dänemark. Angela Merkels Handy wurde nicht in den USA abgehört, sondern in Dänemark:

„Demnach hat der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation «Sandagergardan» in der Nähe von Kopenhagen erlaubt.“ (25)

Und zwar im Rahmen der 14-Eyes-Allianz. Ist das demokratisch? Nein, es ist fassadendemokratisch und an der Fassade wird man das nicht bewerben. Aber der Tiefe Staat sammelt und nutzt diese Informationen. Und zur 14-Eyes-Allianz gehört unter anderem auch? Richtig: Deutschland. Natürlich hat Deutschland nicht die gleichen Rechte innerhalb dieser Allianz wie die USA und Großbritannien… (25i). Die staatlich und tiefenstaatlich gelenkten Praktiken zur Erfassung von Daten wurden bereits weiter oben angedeutet (Cisco, Verizon). Hier, in der 14-Eyes-Allianz, finden sie sich wieder. Internet-Service-Provider sind angehalten, in großem Maßstab Möglichkeiten für „Sicherheitsbehörden“ bereitzustellen, um Daten abzufassen (26).

Gehört die NSA, die führende Schnüffelbehörde der USA, dem Tiefen Staat? Wir können davon ausgehen, dass der Tiefe Staat intensiv davon partizipiert und aktiv an der Einrichtung des Apparats mitgewirkt hat. Aber er hat den Zugriff nicht exklusiv. Denn es gibt da noch die Stawka, den „anderen“ Tiefen Staat, einen mächtigen Opponenten. Für das Überwachungssystem der NSA dürfte es zur Routine gehören, die Kommunikation von Teilnehmern einer Waffenschau in Singapur zu überwachen. Dafür müssen sie nicht einmal in Singapur sitzen. Es genügt der Zugriff auf die Netzwerkknoten. Einer davon befindet sich in Frankfurt/Main. Die NSA zieht dort ständig Daten ab — ganz legal, wenn man so will.

Wenn beide Gruppen, der Tiefe Staat und die Stawka, über den Zugriff auf die Schnittstellen zum Absaugen und Verwerten von Informationen verfügen, können sie auch beide diese Informationen als Werkzeug zur Gestaltung von Politik nutzen. Und mittelbar dürfte RT von einer der beiden Fraktionen die Informationen erhalten haben. Der Leser mag selbst darüber grübeln, welche Fraktion es wohl war.

In Singapur war Frank Gräfe als Gesprächsteilnehmer zugeschalten. Der Brigadegeneral war in jüngerer Vergangenheit Militärattaché Deutschlands in den USA. Wir können sicher sein, dass es dort, in den USA, ein Dossier mit seinem charakterlichen Profil, samt Gewohnheiten gibt. Das könnte das Aufarbeiten der eh schon routinemäßig anfallenden Schnüffeldaten noch eine Spur einfacher gemacht haben…

Auftragstäter

Die kreativen Zerstörer dieser Welt haben große Pläne mit Europa vor und sie reden auch ganz offen darüber. In den USA sinkt die Bereitschaft, in den selbst geschaffenen Ukraine-Konflikt weiterhin zu investieren. Die auf diese Weise zu erzielenden Gewinnmitnahmen sind ausgeschöpft.

Also soll sich Europa fortan selbst zerfleischen. Es soll seine knappen Ressourcen in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen Russland verschwenden und dabei Russland schwächen und destabilisieren. Die Zerstörer schauen von außen zu. Sie haben ein klares Konzept für diesen Dritten Weltkrieg. Es ist das gleiche, was sie auch bereits für den Ersten und Zweiten Weltkrieg anwandten: Spalten und Absahnen.

Um das in der Öffentlichkeit durchzubringen, die Menschen reif für den Krieg zu machen, bedarf es williger, überzeugter Akteure. Akteure, welche bereit sind, die komplette Agenda überzeugend zu verkaufen. Dazu gehört der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Die Ausfälle dieses Abgeordneten des deutschen Bundestages sind nur vor dem Hintergrund der gerade kurz umrissenen Agenda zu verstehen. In diesem Sinne präsentiert sich der Politiker als echter Antideutscher (27).

Roderich Kiesewetter ist ein typischer Hilfsarbeiter für die kreativen Zerstörer. Er ist ein überzeugter Agent der Transatlantiker und außerdem Zuträger für olivgrüne „Philanthropen“ (28). Das war er auch schon vor der offenen Internationalisierung des Ukraine-Konflikts (29). Entsprechend ist er auch vernetzt und ideologisiert. In bester Orwellscher Manier produziert sich der Bellizist in der Öffentlichkeit unter dem Motto „politische Stabilisierung und Friedensförderung“ (30).

Dieser Mann, Roderich Kiesewetter, predigt, ganz wie gewünscht, in wahnhafter Art und Weise dafür, „den Krieg nach Russland zu tragen“ (31). Kiesewetter ist ein Missionar des Krieges, gleich denen, welche vor Jahrhunderten den spanischen Konquistadoren vorangingen. Er hält sich treu an seine Mission, den Krieg nach Deutschland zu tragen.

Alle Türen in den Gleichstrommedien stehen ihm offen, um seine zum Krieg treibenden Tiraden an die Menschen zu bringen. Unter anderem ihm ist aufgetragen, das EU-Europa bereit zu machen für den großen Stellvertreterkrieg gegen Russland — als Stellvertreter Washingtons und Londons. In dem Deutschland zum Auge des Vulkans werden dürfte. Für die erneute Verheerung des Subkontinents verspricht ein Kiesewetter im Namen seiner auch olivgrünen Herrn fette Beute:

„Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. Deshalb will Russland die auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.” (32)

Als das Arbeitsgespräch der Luftwaffenoffiziere öffentlich wurde, schob man Kieswetter geradezu in Echtzeit auf die Bühne, um das gestörte Bild zu reparieren. Dass diese Öffentlichkeitsarbeit so perfekt funktioniert, ist Ergebnis des Zusammenspiels zwischen Fassadendemokratie und Tiefem Staat.

Die öffentliche Verbreitung einer Diskussion hoher Bundeswehroffiziere zu konkreten, kriegerischen Planungen gegen Russland war dem Tiefen Staat nicht dienlich. Die geheimdienstliche Operation verfolgte also nicht die Ziele des Tiefen Staates, sondern wohl eher die seiner Opponenten. Und die finden sich nicht nur in Russland, ja müssen nicht einmal „prorussisch“ sein.

Dass es diese Opponenten gibt, ist sicher nicht die schlechteste Nachricht dieser Tage. Ob man diese nun Stawka oder anders benennt, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Fazit

Der Skandal ist so offen ersichtlich wie nur möglich. Deutschlands Regierende gehen tatsächlich einen Weg, der zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland führen könnte. Das Ergebnis würde für Deutschland eine Katastrophe sein. Aber schauen wir zum Abschluss noch einmal auf den zweiten Skandal.

Dieser stellt sich dar in einer zunehmenden Totalüberwachung der Bürger. Das zeigt sich allein schon an so banalen Dingen wie der Tatsache, dass Sie und ich, quasi in Generalverdacht genommen, einen Fingerabdruck leisten müssen, um einen „Personalausweis“ (was für ein eigenartiger Begriff das doch ist) ausgehändigt zu bekommen, den man nicht wirklich braucht und möchte.

Es zeigt sich darin, dass systematisch daran gearbeitet wird, uns der Möglichkeit zu berauben, anonym Waren und Leistungen zu bezahlen. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem Ansinnen der Abschaffung von Barzahlungen. Bundestrojaner sollen oder werden bereits eingesetzt, um regierungsseitig legalisierte Zugriffe auf unsere Kommunikationsgeräte zu erlauben (33). Der Schutz der Privatsphäre der Bürger wird mehr und mehr ausgehebelt. Und dass die deutsche Regierung und ihre Behörden systematisch von „guten Freunden“ abgehört werden, ist doch längst ein alter Hut.

Während die Prozesse, die zu Regierungsentscheidungen führen, immer intransparenter werden, ist man von eben dort aus bestrebt, die Bevölkerung in eine Masse gläserner, gut kontrollierbarer Individuen zu transformieren. Die Regierung ruft nach Sicherheit und erzählt uns von Cyber-Sicherheit, angeblich in unser aller Interesse. Gleichzeitig wird sie immer übergriffiger dabei, an unsere privaten Daten zu gelangen. Fatal dabei ist, dass ein Großteil der Bevölkerung dies für völlig unbedenklich hält („ich habe doch nichts zu verbergen“).

Dies alles berücksichtigt, ist das Gekreische um ein verwertetes (direkt abgehört worden, muss es gar nicht sein) Gespräch von Luftwaffenoffizieren aufgesetzt, oberflächlich und ablenkend. Wer sich außerdem an US-amerikanische Technologien für kritische Anwendungen im Behördenbereich anschmiegt (34, 35), sollte sich nun wirklich nicht wundern, dass die Kommunikation für bestimmte externe wie interessierte Kreise gläsern ausfällt.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

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Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 01.03.2024; RT deutsch; Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht; https://pressefreiheit.rtde.live/inland/197959-transkript-angeblichen-debatte-deutscher-offiziere/

(2) 01.03.2024; Originalmitschnitt der Telefonkonferenz der Luftwaffenoffiziere; https://vk.com/video561960677_456241522

(3) 02.03.2024; Braunschweig Spiegel; Gastbeitrag; „Stell Dir mal vor, das kommt an die Presse!“ Offiziere der Luftwaffe im abgehörten Gespräch; https://braunschweig-spiegel.de/stell-dir-mal-vor-das-kommt-an-die-presse-offiziere-der-luftwaffe-im-abgehoerten-gespraech/

(4) 03.03.2024; taz; Tobias Schulze; Der Feind konferiert mit; https://taz.de/Geheimes-Bundeswehr-Gespraech/!5993445/

(5) 04.03.2024; Anti-Spiegel; Thomas Röper, russisches Fernsehen; Das russische Fernsehen über die Folgen eines Angriffs mit Taurus-Raketen auf die Krimbrücke; https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-folgen-eines-angriffs-mit-taurus-raketen-auf-die-krimbruecke/

(6) 04.03.2024; Anti-Spiegel; Das russische Fernsehen über die Folgen eines Angriffs mit Taurus-Raketen auf die Krimbrücke; https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-folgen-eines-angriffs-mit-taurus-raketen-auf-die-krimbruecke/

(7) 02.03.2024; ARD-Tagesschau; Georg Schwarte; Super-GAU für die Bundeswehr?; https://www.tagesschau.de/inland/russland-bundeswehr-100.html

(8) 21.02.2024; ARD-Tagesschau; Scholz bleibt beim Nein zu „Taurus“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-taurus-ukraine-100.html

(9) 02.03.2024; ARD-Tagesschau, dpa; Wurde die Bundeswehr von Russland belauscht?; https://www.tagesschau.de/inland/russland-bundeswehr-abhoeren-102.html

(10) 02.03.2024; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren; https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-deutsche-medien-ueber-das-telefonat-der-luftwaffengeneraele-desinformieren/; Originalquelle: https://vesti7.ru/video/2769364/episode/03-03-2024/

(11) 04.03.2024; Reporter; Macron and Scholz took a step back in the escalation of the Ukrainian conflict; https://en.topcor.ru/45037-makron-i-sholc-sdelali-shag-nazad-v-jeskalacii-ukrainskogo-konflikta.html

(12, 12i) 03.03.2024; ARD-Tagesschau; „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoerfall-bundeswehr-104.html

(13 bis 13iii) 05.03.2024; ARD-Tagesschau; „Anwendungsfehler“ ermöglichte offenbar Abhöraktion; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abhoeraffaere-pistorius-100.html

(14) 05.03.2024; Süddeutsche Zeitung; Wenn ein Brigadegeneral sein Handy nicht im Griff hat; https://www.sueddeutsche.de/meinung/abhoerskandal-bundeswehr-deutschland-russland-1.6423931; Artikel hinter Cookie-Schranke

(15) techfacts; Was ist WebEx? Eine Erklärung und mögliche Sicherheitsbedenken; https://www.techfacts.de/ratgeber/was-ist-webex-eine-erklaerung-und-moegliche-sicherheitsbedenken/; abgerufen: 05.03.2024

(16) 15.05.2014; InfoWorld; Bill Snyder; Snowden: The NSA planted backdoors in Cisco products; https://www.infoworld.com/article/2608141/snowden–the-nsa-planted-backdoors-in-cisco-products.html

(17) 25.04.2013; US-Regierung, FBI, Foreign Intelligence Surveillance Court; IN RE APPLICATION OF THE FEDERAL BUREAU OF INVESTIGATION FOR AN ORDER REQUIRING THE PRODUCTION OF TANGIBLE THINGS FROM VERIZON BUSINESS NETWORK SERVICES, INC. ON BEHALF OF MCI COMMUNICATION SERVICES, INC. D/B/A VERIZON BUSINESS SERVICES; https://s3.documentcloud.org/documents/709012/verizon.pdf

(18) DE-CIX; Angeschlossene Netzwerke in Frankfurt; https://www.de-cix.net/de/standorte/frankfurt/angeschlossene-netzwerke; abgerufen: 07.03.2024

(19) DE-CIX; Der Interconnection Hub in Südostasien; https://www.de-cix.net/de/standorte/singapur; abgerufen: 07.03.2024

(20, 20i) 04.03.2024; Anti-Spiegel; Foristenmeinung; https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-in-russland-ueber-das-abgehoerte-telefonat-der-bundeswehrfuehrung-berichtet-wird/#comment-258137

(21) 13.10.2023; Deutscher BundeswehrVerband; Luftwaffenchef Gerhartz soll 2025 NATO-Kommando übernehmen; https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/luftwaffenchef-gerhartz-soll-205-nato-kommando-uebernhemen

(22) 19.07.2012; Heinrich Böll Stiftung; Ayflegül Sabuktay; Auf den Spuren des tiefen Staates; https://www.boell.de/de/2012/07/19/auf-den-spuren-des-tiefen-staates

(23, 23i) 20.06.2021; NordVPN; Laura Klusaitė; Das steckt hinter 5 Eyes, 9 Eyes und 14 Eyes; https://nordvpn.com/de/blog/5-9-14-eyes-allianz/

(24) 13.12.2022; Bundesministerium der Verteidigung; Singapur: Sicherheitspolitische Partnerschaft im Indo-Pazifik; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/singapur-partner-sicherheitspolitik-indo-pazifik-5539326

(25) 31.05.2021; Focus; USA spähten Angela Merkels Handy mit Hilfe von Dänemark aus; https://www.focus.de/politik/neue-hintergruende-zum-nsa-skandal-vertrauensbruch-unter-verbuendeten-usa-spaehten-angela-merkels-handy-mit-hilfe-von-daenemark-aus_id_13346306.html

(26) 21.10.2021; Federal Trade Commission; A Look At What ISPs Know About You: Examining the Privacy Practices of Six Major Internet Service Providers; https://cdn-resprivacy.pressidium.com/wp-content/uploads/2021/10/FTC-ISP-Report.pdf

(27) 05.03.2021; deutscher Bundestag; Kiesewetter: Signalisieren, dass Europa Konflikte im eigenen Umfeld lösen kann; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-interview-kiesewetter-826596

(28) 12.02.2024; Ansage!; Daniel Matissek; Kriegstreiber Kiesewetter redet Deutschland in den Dritten Weltkrieg; https://ansage.org/kriegstreiber-kiesewetter-redet-deutschland-in-den-dritten-weltkrieg/

(29) European Council on Foreign Relations; Council Members, Germany; https://ecfr.eu/council/members/; abgerufen: 06.03.2024

(30) 08.02.2024; DGAP; Politische Stabilisierung und Friedensförderung; https://dgap.org/de/mediathek/stabil-diskutiert/4-sicherheitssektorreform

(31) 09.02.2024; Deutsche Welle; Katja Theise; Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen; https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200

(32) 17.12.2023; ARD-Tagesschau; Interview mit Roderich Kiesewetter; Die Ukraine im zweiten Kriegswinter; https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k; Zitat entnommen bei: Anti-Spiegel; 21.12.2023; Kiesewetter: Die Ukraine führt einen Stellvertreterkrieg um Lithium; https://www.anti-spiegel.ru/2023/kieswetter-die-ukraine-fuehrt-einen-stellvertreterkrieg-um-lithium/

(33) 05.02.2018; Digital Society Institute Monitor; Isabel Skierka; „Bundestrojaner“ in use, what next?; https://blog.esmt.org/dsi/dsi-policy-monitor/bundestrojaner-in-use-what-next/

(34) Bundeswehr; Cyberethik – Gemeinsame Konferenz mit Microsoft; https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/mediathek/cyberethik-gemeinsame-konferenz-mit-microsoft-5072944; abgerufen: 07.03.2024

(35) Bundeswehr; Cisco-Meeting-Portal; https://externermeetingserver.bundeswehr.de/en-US/home; abgerufen: 07.03.2024

(Titelbild) Kamera, Objektiv, Linse, Auge; Autor: geralt (Pixabay); 17.07.2018; https://pixabay.com/illustrations/lens-camera-digital-technology-3541734/; Lizenz: Pixabay License