von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im chilenischen Außenministerium unter Salvador Allende und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen
28.8.24
Außenpolitik in Deutschland: Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern als Solidarität und Staatsraison deklariert
Flagge Israels und der Ukraine an der Hauswand vom Konrad-Adenauer-Haus
Die Öffentlichkeit muss erfahren, zu welchen schändlichen Täuschungen der Öffentlichkeit es hierzulande kommt. Am Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, ist seit Monaten geflaggt. Dort wehen an der Hauswand die Flagge Israels und der Ukraine. Auf Nachfrage für den Grund beim dortigen Bürgertelefon, heißt es, man wolle damit Solidarität mit Israel und der Ukraine bekunden. In der CDU-Zentrale verwechselt man offenbar Solidarität mit Komplizenschaft. Israel ist als Aggressor weltweit bekannt, dazu für Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen, woraufhin der Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag einer Anklage Südafrikas nachgeht und Israel aufgefordert hat, diese Verbrechen einzustellen. Ein Aggressor hat kein Recht auf Schutz. Einen Aggressor zu schützen, ist einfach kriminell. Komplizenschaft auch.
Was Staatsräson bedeutet
Weder in der CDU/CSU noch in ihnen nahestehenden Stiftungen, nicht einmal in der Stiftung für Wissenschaft und Politik weiß man, was Staatsräson bedeutet. Die Staatsräson ist die prioritäre Verpflichtung von jedem Staat, sich um die eigene Sicherheit zu kümmern und sie zu bewahren, niemals die Sicherheit eines fremden Landes und keineswegs die Sicherheit eines Aggressors, der seine eigene Bevölkerung exponiert, riskiert und gefährdet. Deutschland macht sich noch einmal schuldig, wenn es als Komplize eines Aggressors, jetzt als Komplize des jüdischen Regimes, erneut als krimineller Mörder auftritt.
Unfug mit deutscher Staatsraison für Sicherheit Israels
Eine Staatsräson Deutschlands für Israel ins Spiel zu bringen, ist völliger Unfug. Dieser Denkfehler, dieser gravierender Irrsinn aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl wurde von Angela Merkel wiederholt und geistert weiter in den Köpfen von gegenwärtigen CDU-Vertretern, Politologen und ahnungslosen Journalisten herum, wie sich in allen führenden deutschen Medien zeigt.
Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Gaza-Genozid
Die deutsche Regierung kommt in ihrer kriminellen Komplizenschaft mit Israel keinen Deut besser weg als Frankreich und der Rest der EU, im Gegenteil. Vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (IGH) wurde am 8.4.24 und 9.4.24 über die Anklage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid an den Palästinensern verhandelt, aufgrund einer Klage, die Nicaragua einreichte. Es ging im IGH darum, wie es zu bewerten ist, dass Deutschland Waffen nach Israel liefert und dass mit solchen Waffen sogar in den letzten Monaten verstärkt Zivilisten in Gaza systematisch ausgerottet worden sind und weiterhin getötet werden, inzwischen über Hunderttausend wehrlose Menschen! (Ausführliche Reportage und Kommentierung: Sender Aljazeera aus Doha, 8.4.23) Berlin sollte aus diesem Morast sofort herauskommen, und Redaktionen sind aufgerufen, in dieser Sache nachzuhaken.
Die Richter des IGH entsprachen nicht der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen.
Nicaragua hatte Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor den Gerichtshof gebracht und zugleich einen Eilantrag gestellt. Darin wurde Deutschland zu einem Stopp der Rüstungslieferungen aufgefordert. Gemäß der Anklage wird durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord im Gazastreifen ermöglicht. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen. Das Hauptverfahren kann sich über Jahre hinziehen, was Deutschland vor der ganzen Welt bloßstellt.
Es ist bereits das zweite Verfahren zum Völkermord von Israel im Gaza-Krieg vor dem IGH, der Gerichtshof der Vereinten Nationen. Ende 2023 hatte Südafrika Israel verklagt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Richter hatten dem zwar nicht entsprochen, aber Israel ermahnt, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.
Führungspersonal ohne Verantwortungsethik
Die ausbleibende Reaktion auf diese IGH-Erklärungen und auf die fortwährenden Kriegsverbrechen Israels seitens des Führungspersonals in den USA wie in Deutschland zeigt, das es in beiden Ländern, USA wie Deutschland, an Verantwortungsethik mangelt. Offensichtlich stehen dort wie hierzulande die materiellen Interessen über jedem Recht und Gesetz. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.
Dauerbrand im Nahen Osten
Die widerwärtige Haltung der US-Regierung und ihrer deutschen Vasallen ist zu demaskieren: <<Dass der kriminelle israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu an der Ausrottung der Palästinenser arbeitet, daran hat sich die deutsche Öffentlichkeit gewöhnt. Man schiebt der Hamas die alleinige Schuld zu und hat sich damit einer humanistischen Verantwortung entledigt. Aber dem gefährlichen Irren in Tel Aviv reicht der Dauerbrand im Nahen Osten noch nicht.>> (“Natanjahu gegen Iran – Wirre Staatsräson – Solidarität mit einem Völkerrechtsbrecher”, Ulli Gellermann, 3.4.24).
<<Der UN-Sicherheitsrat hat endlich am vergangenen 26. März eine Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die USA haben sich diesmal enthalten. Nationen auf der ganzen Welt haben seit Monaten zu einem Waffenstillstand aufgerufen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika haben bis zum 26. März stets ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen eingelegt.
Israels Völkermord im Gazastreifen, im Westjordanland ethnische Säuberung, Landraub und Apartheid sowie Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland – alles straflos.
Völkermord im Gazastreifen, Landraub, Apartheid im Westjordanland, Unterstützung der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser
Dem kriminellen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kriegskabinett ist es egal, was der Sicherheitsrat über den Völkermord im Gazastreifen, die ethnische Säuberung, den Landraub und die Apartheid im Westjordanland sowie die unverhohlene Unterstützung der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland denkt oder sagt. Bidens „Empörung“ zählt nichts, sondern dass die USA und Israel die Waffenstillstandsresolution – und den Sicherheitsrat selbst – mit Füßen getreten haben. Wie zuvor ist der UN-Sicherheitsrat auch jetzt nicht in der Lage, Israel für die Verletzung einer dieses Land betreffende Resolution zu bestrafen, aktuell die Waffenstillstandsresolution. Ebenso wenig wird er die Vereinigten Staaten dafür bestrafen, dass sie die Resolution missachten, indem sie Israel zusätzliche Waffen zum Töten schicken.
Israel für die Verletzung von UN-Resolutionen nie sanktioniert, die seit 75 Jahren die Palästinenser getroffen haben: Heuchler, Kriegstreiber und Akteure des Völkermords benennen
Die Vereinten Nationen waren schon immer eine Bühne für diplomatische Showeinlagen privilegierter Nationen und nicht ein Forum für globale Diplomatie, Gerechtigkeit und Frieden. Die UNO hat sich nie geschämt, Tyrannen, Fanatiker, Despoten und Diebe zu fördern. Die UNO hat nie Israel für die Verletzung von Resolutionen sanktioniert, die seit 75 Jahren die Palästinenser getroffen haben. Die Heuchler, Kriegstreiber und Akteure des Völkermords und ihre Ermöglicher müssen benannt werden.>> (“Der UN-Sicherheitsrat ist ein Schwindel”, Wendell Griffen, 8.4.24, baptistnews.com, übertragen aus dem Englischen und gekürzt, d.A.)
Mit der Flagge der Ukraine zeigt sich Deutschland als Komplize eines verbrecherischen Regimes, mit dem es schändlicher Weise solidarisiert.
Deutsche Regierung als US-Vasall schuldig als Komplize einer verbrecherischen Regierung
Jedoch, sich über die Verfassung und über das Gesetz zu stellen, ist reiner Faschismus. Gerade darin sind die USA seit langem hineingeraten und mit ihnen die deutsche Regierung als US-Vasall.
Als Vergeltung gegen Russland, nachdem es am 24. Februar 2022 in vormaligen Gebieten der Ukraine eine spezielle Militäroperation anfing, ordnete die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland an, darunter das Gas aus Russland zu kappen. Berlin stoppte den Kauf des billigen russischen Gas und belastete damit die deutsche Bevölkerung mit teurem Gas.
Die Stellungnahme des Botschafters der Russischen Föderation in Berlin am 16.8.24 zum Vorgehen der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk wird medial völlig unterschlagen. Daraus hier folgend eine Zusammenfassung:
<<Die Äußerungen einzelner deutscher Politiker, die den barbarischen Angriff der ukrainischen Militärs gegen die zivile Bevölkerung in der Region Kursk unterstützten, bei dem auch deutsche Waffen zum Einsatz kamen, befremden durch ihren Zynismus.
Das Regime in Kiew offenbart erneut sein terroristisches Wesen. Der Überfall auf die Region Kursk hat militärisch keinen Sinn und wird in der militärischen Spezialoperation keine Wende bringen.
Die tragischen Ereignisse der letzten Tage zeigten in aller Deutlichkeit, dass die Anführer des Regimes in Kiew die Waffen aus dem Westen nicht dafür brauchen, um die eigenen Gebiete zu schützen, sondern um Terror zu stiften, die zivile Infrastruktur zu zerstören und wehrlose Zivilisten zu töten und einzuschüchtern. Die Waffenlieferungen aus dem Westen, auch aus der Bundesrepublik, haben mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Denn sie sind Werkzeuge, mit denen das Regime in Kiew seine Verbrechen begeht.
Die Organisatoren und Täter dieser Verbrechen werden zur Verantwortung gezogen. Die harte Antwort der russischen Armee wird nicht auf sich warten lassen. Wie vor 81 Jahren wird auch heute der Einsatz deutscher Waffen bei Kursk das Vorspiel zur endgültigen Niederschlagung des Gegners sein.>>
Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden wieder die NATO und die USA als größte äußere Bedrohungen der Sicherheit Russlands im Kreml beim Namen genannt. In der Tat gestalten die militärische Aufrüstung der Westallianz an den Grenzen Russlands und die Destabilisierung einiger Regionen durch Washington sichtbare Gefahren und werden im Kreml als Alarmsignale wahrgenommen.
Die USA und ihre NATO bedrohen den Frieden und die Stabilität Europas. Während die regierende politische Klasse und infiltrierte Medien immer weiter in ihrer Trance von Bewunderung und Unterordnung gegenüber den USA bevormundet erscheinen, lassen aufgeweckte intelligente Journalisten hoffen, dass Deutschland endlich aus seinen Illusionen erwacht. Die Lage ist für Europa extrem gefährlich. Sie konnte jahrelang ungehindert eskalieren und ist nicht rechtzeitig gestoppt worden. Amerikanische Falken hatten freie Fahrt für ihre Inkursionen und Destabilisierungsversuche in Europa.
Der Militärindustrie-Komplex hat die USA überall unzählige Kriege führen lassen. Damit verwandeln sich die USA in einen Unrechtsstaat, ein faschistischer Staat, der alle demokratischen Rechtsstaaten abschrecken sollte. Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute Koordinationspolitik aller Friedensmächte wie Russland und China angebracht und zu begrüßen. Dazu sollte auch Deutschland gehören und alle Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale Lage entspannen wollen.
Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher ist inakzeptabel. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren müssen, wohin das führt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn China und Russland zusammen solchen inakzeptablen Ansprüchen zuwiderlaufen.
Berliner Regierung ohne Interesse, Frieden in der Ukraine zu stiften
Es ist offensichtlich, dass die Berliner Regierung kein Interesse hat, Frieden in der Ukraine zu stiften. Das wird der nächste US-Präsident Donald Trump tun. Er wird sich mit dem russischen Präsident Wladimir Putin verständigen. Lugansk, Donezk und andere Gebiete, die Russland angegliedert hat, bleiben russisch, seitdem deren Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht ausübte und sich dafür einverstanden erklärte.
<<Die Bevölkerung der Krim hatte sich schon 1991 bei der Abspaltung der Ukraine aus der Sowjetunion in einem Referendum mit 93 Prozent für einen Verbleib bei Russland entschieden. Der westlich orientierte ukrainische Präsident Poroschenko forderte nach Juni 2014 die Assoziierung mit der EU und auch die Aufnahme in die NATO. Nun läuteten im Kreml die Alarmglocken. Putin war klar, dass mit der EU die NATO und mit ihr die Amerikaner irgendwann auf der Krim einziehen und die US-Navy den russischen Kriegshafen Sewastopol übernehmen würden, wenn es so weit käme. Er zog die Notbremse und annektierte (westliche Lesart) im März 2014 die Halbinsel Krim mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerung. Vom Ablauf her war es eine Angliederung nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung und hatte seine Vorgeschichte.>> („Dialog statt Waffen“, Seite 160, Hrsg. Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, Verlag am Park 2023).
Münchner Sicherheitskonferenz Februar 2022: Ukraine will Atomwaffenstaat werden
Der ukrainische Präsident Selenski sagte leichtsinniger Weise in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022, dass er erwäge, die Ukraine wieder zum Atomwaffen-Staat zu machen. Das war für die Russen nicht nur Öl ins Feuer der schon überhitzten Lage, es war Dynamit mit Zündschnur. Das würde Putins weitere Handlungen erklären.
Eigenstaatlichkeit der abgespaltenen Republiken sieben Jahre nach deren eigener Unabhängigkeitserklärung von Russland anerkannt.
Er hat daraufhin am 21.Februar 2022 zum zweiten Mal die Notbremse gezogen. Putin hat die Eigenstaatlichkeit der abgespaltenen Republiken sieben Jahre nach deren eigener Unabhängigkeitserklärung anerkannt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,: <Die von der ukrainischen Armee begangenen Verbrechen (in Kursk-Gebiet) Ende der Woche seien bereits zum Werk der westlichen politischen Eliten und der gesamten „NATO-Bruderschaft“ geworden.
Zivilisten Hauptziel ukrainischer Truppen im Gebiet Kursk
Der Feind räche sich an der Zivilbevölkerung für seine eigenen „militärischen Misserfolge und Niederlagen“.>
As Reaktion auf den Einsatz US-amerikanischer und europäischer Langstreckenwaffen durch ukrainische Streitkräfte auf russischem Hoheitsgebiet sind Waffen an die Gegnerstaaten der westlichen Länder zu liefern. „Es könnte sich um jeden handeln, der die USA und seine Vasallen als Feinde betrachtet. Unabhängig von ihren politischen Überzeugungen und ihrer internationalen Anerkennung.“
Eine Reaktion Moskaus auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte in der Grenzregion hat bereits bei einigen europäischen Staaten Besorgnis ausgelöst. So erklärte Deutschland, dass es für die Ukraine unmöglich sei, einige von Deutschland gelieferte Waffen in Zukunft einzusetzen. Das Bundesverteidigungsministerium betonte zudem, dass in naher Zukunft keine Entscheidungen über weitere Unterstützungszusagen für die ukrainischen Streitkräfte getroffen werden könnten.
Wenn die Lieferung russischer Waffen an die Gegner des Westens zunimmt, könnten solche Aktionen von den USA äußerst scharf wahrgenommen werden. Generell kann die derzeitige Situation als äußerst schwierig bezeichnet werden.
Aus der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums ist zu hören: „Für eine Intensivierung der Waffenlieferungen an Staaten, die derzeit Gegner des Westens sind, gibt es alle notwendigen Gründe. Um diesen Prozess in Gang zu setzen, müsse aber jedoch geklärt werden, inwieweit die USA an den Operationen der ukrainischen Streitkräfte im russischen Grenzgebiet beteiligt sind. Wir sehen eine gewisse Verwirrung auf Seiten Washingtons. Der Ausbau der Lieferungen an die Gegner der westlichen Staaten wird nicht zu einer Eskalation im Dialog zwischen Moskau und Washington führen.“
Derzeit sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, auf solche russischen Initiativen entschieden zu reagieren. Das Weiße Haus wird sich wahrscheinlich auf verärgerte Kommentare beschränken, die dazu aufrufen, den Status quo zu erhalten.
Es ist wichtig zu erkennen, dass der derzeitige Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Grenzregion nicht sehr erfolgreich ist. Eine Erhöhung der Spannung könnte für die USA von Nachteil sein, da sie kein Vertrauen in die Effektivität der Aktionen der ukrainischen Armee haben.
Russischer Senator Konstantin Dolgow: Der Westen muss einen Preis für die Terrorisierung der russischen Grenzregion durch die Ukraine zahlen. „Letztlich sind die USA und die EU direkte Komplizen der Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte.“
Nun hat sich der Vormarsch der russischen Streitkräfte in mehreren Frontabschnitten gleichzeitig intensiviert.
Der Senator gibt zu bedenken: „Was die Lieferung von Waffen an Staaten – Gegner der USA – betrifft, so ist diese Praxis natürlich auch eine Reaktion auf die Aktionen der Streitkräfte der Ukraine. Die USA sind an den Verbrechen der Ukraine mitschuldig. Allerdings sollte unser Präsident bei dieser Initiative das letzte Wort haben.“
„Ich bin sicher, dass er die bestmögliche Entscheidung treffen wird, die allen aktuellen Gegebenheiten entspricht. Dennoch ist bereits jetzt klar, dass früher oder später alle an den Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte Beteiligten die verdiente Strafe erhalten werden. In welcher Form das geschehen wird, ist eine andere Frage.“
Finanzielle Hilfe an die Ukraine bis die Staatskassen leer sind
Berlin wird jedenfalls keine weitere finanzielle Hilfe an die Ukraine leisten, weil die Staatskassen leeren sind. Eine klare Entscheidung muss getroffen werden: In den Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft investieren oder in ein weiteres Abenteuer von Wladimir Selenski?
<Gemäß eines Briefes des Finanzministers Christian Lindner vom 5. August an seine Kollegen im Berliner Verteidigungsministerium wird Berlin aufgrund des Finanzdefizits keine neuen Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine mehr prüfen. Bereits im nächsten Jahr soll der Umfang der Hilfe für Kiew halbiert werden, und bis 2027 wird er weniger als zehn Prozent des derzeitigen Umfangs betragen. Aufgrund der Stagnation der deutschen Wirtschaft gibt es keine andere Wahl. Das Weiße Haus will die Last der Aufrechterhaltung des Ukraine-Krieges weiterhin auf die Schultern der europäischen Haushalte abwälzen. Vergebens. Die EU ist an einem Punkt angelangt, an dem eine klare Entscheidung getroffen werden muss: in den Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft zu investieren oder in ein weiteres Abenteuer von Wladimir Selenski?>(„Deutschlands leere Staatskasse – Wiederaufbau oder weiter das Abenteuer Selenski“, Sergei Sawtschuk, 21.8.24).
<<Es geht schon seit Langem nicht mehr um politische Kleinigkeiten, Es geht – und an diesem Punkt ist die Trägheit und Untätigkeit der Massen unerträglich – um Leben und Tod.Nur dumme Menschen laufen in das gut sichtbare und auf sie gerichtete Messer hinein, das sie verletzt oder tötet. Wir werden von den Mächtigen, die uns verachten, in eine Richtung getrieben, die nicht gut für uns, die lebensgefährlich für uns ist. Es wäre nicht fair zu behaupten, die Deutschen seien als Volk kollektiv dumm. Aber es ist dennoch nicht zu leugnen, dass die Dummheit bei viel zu vielen Deutschen vorhanden ist. Auch das wird so oder so ähnlich irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen: Die kritischen Geister des Widerstands waren in Deutschland chancenlos gegen die beinahe flächendeckende Dummheit, die sich im Land ausgebreitet hatte.Aufgeklärte Denker in der Geschichte und Gegenwart warnen vor der Barbarei und rufen dazu auf, ihr durch Widerstand zu begegnen.>> (Tom J. Wellbrock). Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait