Raketeneinsätze gegen Russland
Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation?
Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf.
Von Wolfgang Effenberger (Ex-Major der Bundeswehr)
27.9.2024
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin “die Natur des Konflikts” grundlegend verändern.(1)
Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände.”(2)
Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung.
„Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden”,
sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet:
„Das Völkerrecht lässt das zu“(3).
Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte: In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77 die sogenannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.
Auf dem UN-Gipfel vom September 2005 wurde der Beschluss gefasst (A/RES/60/1), die Bezüge zu den Feindstaaten (enemy states) in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu streichen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen, da die Streichung eine Änderung der Charta ist und nur mittels einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann, was kaum wahrscheinlich ist. (4)
Da die Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei eine aggressive Politik gegen die damalige Siegermacht Russland betreibt, könnte sich die Russische Föderation auf diese Klausel berufen.
Seit dem 24. März 1999, dem völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriff auf Restjugoslawien, haben die USA das Völkerrecht und die UN-Charta ausgehebelt und mandatieren sich seither ihre Kriege – Pardon, es sind ja nur Interventionen! – selbst.
Die Warnung vom 12. September 2024
Putin warnte am 12. September 2024 vor einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine.(5) Sollte der Westen dem zustimmen, würde das bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände, sagte er.
„Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“.
Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland
„… unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“(6).
Der russische Staatschef begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. „Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von NATO-Satelliten“, sagte der russische Präsident. Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur NATO-Soldaten in der Lage:
„Ukrainische Armeeangehörige können das nicht“.
Putins Warnung wurde in den deutschen und österreichischen Medien durch die Alarmmeldungen aus den Hochwassergebieten überdeckt.
Ähnliche Warnungen spricht der russische Staatspräsident seit über 2 Jahren aus, setzt diese bisher aber nicht um. Seit Kriegsbeginn am 22. Februar 2022 weist Putin immer wieder darauf hin, dass sich Russland eigentlich mit der NATO im Krieg befindet und nicht mit der Ukraine.
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