2025 Jahr des Friedens!

Erklärung Bundesverband Arbeiterfotografie

2025 – Jahr des Friedens

Der Bundesverband Arbeiterfotografie erklärt: das Jahr 2025 muss ein Jahr des Friedens werden – in der Ukraine, in Gaza und überall auf der Welt.
Dieses Ziel steht im Mittelpunkt aller Bestrebungen.
Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und das menschenverachtende Operieren Israels in Gaza, Libanon und Syrien müssen beendet werden. Ein breites Bündnis gegen Krieg und für Frieden muss entstehen.
Ausgrenzung ist der falsche Weg.
„Zusammen für Frieden. Jetzt!“ sollte es heißen – so wie sich auch eine bundesweit aktive Vernetzungsinitiative nennt – ausgehend von Wiesbaden, wo das 56. Feldartillerie-Kommando der USA seinen Standort hat, das wie in den 1980er Jahren – reaktiviert 2021 – wieder zuständig ist für Mittelstreckenraketen – heute für das Dark-Eagle-Hyperschall-Raketensystem, mit dem Moskau innerhalb weniger Minuten „enthauptet“ werden kann.

Es bedarf zweifellos einer starken Friedensbewegung. Dafür müssen auch diejenigen (zurück-)gewonnen werden, die sich haben verführen lassen durch die leider zu wirkungsvollen modernen Methoden der Propaganda im Sinne psychologischer Kriegsführung.

Gegen Feindbilder

Kräften, die – insbesondere NATO-konforme – Feindbilder bedienen, muss vermittelt werden, dass sie damit den Kriegstreibern in die Hände spielen. Das gilt, wenn Putin als „Verbrecher“ bezeichnet wird, wenn vom „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins“ gesprochen wird oder die Hamas mit dem Etikett „islamistischer Terrorismus“ versehen wird.

Wenn es im „Appell der 38“ gleich zu Beginn heißt: „Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten…“, dann muss den „38“ klar gemacht werden, dass sie damit dem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland Munition liefern.

Gegen Waffenlieferungen

Kräften, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete rechtfertigen, muss nahe gebracht werden, dass sie damit ihren eigenen Untergang betreiben (Stichwort: Taurus). Das muss auch in die Gewerkschaften hineingetragen werden. Wenn es in einem Beschluss beim 6. ver.di-Bundeskongress im September 2023 heißt: „Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen“, dann muss daran erinnert werden, dass es Zeiten gegeben hat, in denen auch Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung waren.

Wenn der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Waffenlieferungen an die Ukraine für gerechtfertigt hält, oder es in der katholischen Kirche heißt: „Deutsche Bischöfe sagen Ja zu Waffenlieferungen in die Ukraine“, darf auch das nicht hingenommen werden. Auch bei den Kirchen hat es Zeiten gegeben, in denen sie – zumindest in Teilen – zur Friedensbewegung gehörten. Das muss wieder so werden.

Chancen nutzen

Aber es müssen auch sich bietende Chancen genutzt werden – so die, die sich bei der Formierung einer multipolaren Welt insbesondere durch das BRICS-Bündnis ergeben. Die BRICS-Staaten bekennen sich zum Völkerrecht im Gegensatz zur so genannten „regelbasierten Ordnung“ des wilden Westens. Sie unterstützen friedliche Lösungen durch Diplomatie, Vermittlung, umfassenden Dialog und Konsultationen im Einklang mit den Sicherheitsinteressen aller Staaten. Aus dem globalen Süden kommt die Forderung nach einer reformierten UNO unter Anerkennung der UN-Charta – Grundlage für friedliche Kooperation.

Ein Hoffnungsschimmer für einen Frieden in der Ukraine geht auch von Donald Trump aus, der am 20. Januar 2025 Präsident der USA wird. Wenn er im März 2023 in seinem Appell „Den Dritten Weltkrieg verhindern“ erklärt: „Jeder Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut klarstellen, dass unser Ziel darin besteht, die Feindseligkeiten sofort vollständig einzustellen. Alles Schießen muss aufhören. Das ist das zentrale Anliegen. Wir brauchen sofort Frieden“, dann muss das aufgegriffen werden und erreicht werden, dass auch die Vasallen der USA sich in dieser Richtung orientieren.

Parteipositionen prüfen

Die Positionen aller Parteien sollten geprüft und unvoreingenommen zur Kenntnis genommen werden – auch die der AfD, wenn z.B. deren Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ im Dezember 2024 sagt: „Wer Merz wählt, wählt den Krieg“, oder „Die NATO ist aktuell kein Verteidigungsbündnis“ und Deutschland müsse sich überlegen, „inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist“. Auch das Parteiprogramm sollte nüchtern betrachtet werden. Darin heißt es, dass die Mitgliedschaft in der NATO den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands entspreche, „SOWEIT sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“ (S.30). Und: die AfD setze sich „für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein“ (S.31). Solche Stimmen dürfen aus der Friedensbewegung nicht – wie am 3. Oktober 2024 in Berlin – ausgegrenzt werden.

Auch Kräfte wie die Partei dieBasis, in deren Bundestagswahlprogramm es heißt: „Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege.“ Und: „Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO“, sollten zur Kenntnis genommen werden. Sie können – wenn zurzeit auch nicht im Bundestag – in der Friedensbewegung eine katalytische Funktion gewinnen.

Die Verfassung schützen

Im 2+4-Vertrag von 1990, der Grundlage ist für das vereinte Deutschland, heißt es, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird„. Laut Grundgesetz ist Deutschland „von dem Willen beseelt,… dem Frieden der Welt zu dienen“. Das muss zur Richtschnur für das Jahr 2025 werden. Zu viele Kräfte in Staat und Gesellschaft – in Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen Organisationen – vertreten in dieser Hinsicht verfassungsfeindliche Positionen, befeuern z.B. Waffenlieferungen und Feindbilder und damit Kriege. Hier wäre ein „Verfassungsschutz“ vonnöten, der seiner Aufgabe gerecht wird und den Staat vor diesen Kräften schützt bzw. sie auf den Boden des Grundgesetzes zurückholt.