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Wählen? Aber wen?
Von Klaus Hartmann
Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund dafür ist nicht, dass es „egal“ ist, für wen gestimmt wird, dass überhaupt nichts Wählbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll – der Grund dafür steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabhängig.
Die satzungsgemäße parteipolitische Unabhängigkeit der Freidenker bedeutet keine „Enthaltsamkeit“ in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man natürlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschließlich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen. Die können und müssen auch der alleinige Maßstab sein, und Aussagen von Parteien und Politikern zu bewerten, da sollten wir überhaupt keine Zurückhaltung üben. Konzentrieren wir uns hier auf die wichtigste, die Überlebensfrage: Was ist zum Thema Krieg oder Frieden zu erwarten?
Was ist im Angebot?
Selbstverständlich haben die bisher Regierenden und Unterstützer des Banderafaschismus, vom Kriegsertüchtiger Pistorius über Strack-Rheinmetall, dem Wirtschaftsgenie Habeck bis zur Russland-Ruiniererin Baerbock jeden Protest und keine Stimme verdient, und Blackrock-Merz ist in Sachen Krieg und Frieden ein Garant für das „weiter so“. Selbstverständlich soll durch staatliche Repression und regierungsoffiziell geschürte Russophobie nicht zugelassen werden, dass der israelische Genozid gegen die Palästinenser oder der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine mit jeweils deutscher Mittäterschaft ans Tageslicht gezerrt, dass die Milliardengeschenke für den Krieg in der Ukraine zulasten der Sozialhaushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden, die deutschen NATO-Verpflichtungen und das politische Vasallentum gegenüber den USA zum Thema eines gesellschaftlichen Diskurses werden. Doch ist ein Ausweg, eine Befreiung aus diesem Korsett zu erwarten, und von wem?
Wer meint, mit seiner Stimme nicht Einfluss auf künftige Mehrheiten nehmen zu können oder zu wollen, findet das übliche Angebot zwischen Tierschutz- und Partei bibeltreuer Christen, Freie Wähler, Piraten, Gerechtigkeitspartei (Todenhöfer), „Die Partei“, die ÖDP und, sehr interessant, die „Partei für Verjüngungsforschung“. Die EU-Fans von Volt plakatieren „Mit einem starken Europa gegen Trump und Putin“, und wollen eine „viel stärkere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine“, um „Putin zu stoppen“. Die DKP tritt nicht an, damit ist ihr strikter Antikriegs- und Antikrisenkurs diesmal nicht wählbar.
Zur Wahl steht immerhin „dieBasis“ – zumindest in den meisten Bundesländern. Entstanden in der Zeit der Proteste gegen das „Corona-Regime“, hat sie inzwischen ein umfangreiches Programm vorgelegt. Sie fordert Diplomatie in den internationalen Beziehungen statt „Moralismus, Sendungsbewusstsein, Wertekolonialismus, Angstmacherei vor vermeintlich globalen Katastrophen“ sowie die Abkehr von „einer Souveränitätsaufgabe zu Gunsten der Interessen der US-amerikanischen Außenpolitik“. Die Basis befürwortet eine multipolare Weltordnung, lehnt „alle Sanktionen oder Embargos gegen jegliche Drittstaaten ab“ und fordert, „dass die Bevölkerungen in der EU gehört und nicht länger bevormundet werden“. Außerdem befürwortet sie „die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO!“.
„Die Linke“ wendet sich zwar im Wahlprogramm gegen Waffenlieferungen, andererseits verkündet Dietmar Bartsch: „Die Linke kann Waffenlieferungen nicht pauschal ablehnen“. Bodo Ramelow verneint eine Mitschuld der Nato am Ukraine-Krieg, erklärt ein ‚Ja‘ zu Waffenlieferungen für zulässig, unterstützt Sanktionen gegen Russland und im Fall eines Waffenstillstands soll Deutschland Bundeswehrsoldaten mit Blauhelmen in die Ukraine schicken. Der Spitzenkandidat van Aken hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die „rostigen Öltanker“ aus Russland in der Ostsee „an die Kette zu legen“. Damit redet er der NATO und einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.
Wenn einstmals Linke sich von ihren früheren Positionen verabschieden oder ein inhaltliches Vakuum anbieten, muss sich niemand wundern, dass die AfD selbst linke Themen wie demokratische Grundrechte gegen das Corona-Regime und den Frieden mit Russland aufgreifen kann. In dieser Situation erscheint vielen Wählern eine Stimme für die AfD als der schärfstmögliche Protest gegen den Kriegs- und Krisenkurs. Aber ist das begründet? Zugegeben: Die meisten Beiträge in Bundestagsdebatten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland, für eine Verständigung und die Wiederaufnahme des Energiebezugs aus Russland hört man von AfD-Vertretern. Aussagen des AfD-Co-Vorsitzenden Chrupalla – den Ukraine-Krieg nicht weiter durch immer mehr und immer schwerere Waffen zu eskalieren, gegen Kriegsgeilheit und Kriegshysterie, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden, und es sei eine Schande, dass deutsche Panzer wieder gegen Russland fahren – sind zweifelsohne positiv.
Doch als „Friedenspartei“ geht die AfD nicht durch. Sie nennt die Mitgliedschaft in der NATO ein „zentrales Element unserer Sicherheitsstrategie“, fordert die Wiedereinführung der Kriegsdienstpflicht, kritisiert die Aufrüstungsmaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend, fast die Hälfte der AfD-Fraktion hat den 100 Milliarden Kriegskrediten der Ampelregierung zugestimmt. Es brauche „Befähigung und Wille unserer Soldaten zum militärischen Kampf“, um aus der Bundeswehr „die kampfstärkste Armee Europas“ zu machen, so ihr Verteidigungsausschussmitglied Lucassen.
Nachdem Kriegsminister Pistorius die Rüstungsausgaben mit 2,1% des Bruttoinlandsprodukts über das „NATO-Ziel“ gehoben hat, fordert Wirtschaftsminister Habeck 3,5% und US-Präsident Trump 5% (was laut Bundeskanzler Scholz über 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden bedeutet). Danach setzte Alice Weidel im ZDF noch einen drauf: „Man muss erst den Bedarf ausrechnen, und dann kann ich Ihnen sagen, dass die Jahresausgaben relativ gesehen zum Bruttoinlandsprodukt sogar möglicherweise höher als 5 Prozent sein können.“
Schließlich darf nicht übersehen werden, dass positive Äußerungen Chrupallas („Wer Merz wählt, wählt den Krieg“) auch Widerspruch in den eigenen Reihen hervorrufen, so wurde er wiederholt für ein „allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg“ kritisiert. Der schon zitierte AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen warf seinem Parteikollegen Eugen Schmidt „Volksverrat“ vor, weil der im russischen Fernsehsender Rossija 1 aufgetreten war. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer kassierte eine „Abmahnung“ vom Bundesvorstand, weil er sich als Wahlbeobachter bei der russischen Präsidentschaftswahl zur Verfügung stellte. Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem sie diese Wahl als frei und fair bezeichnet hatte. Ob die AfD dem Druck der russophoben Medien standhält, scheint eine offene Frage zu sein.
Für viele, die den Krieg und die permanente Eskalation gegenüber Russland und China ablehnen, dürfte das BSW die erste Wahl sein. Im Wahlprogramm wird bekräftigt, dass „alles getan werden muss, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird“ und „wir schon deshalb nicht ‚kriegstüchtig‘ werden“ können, „weil wir einen großen europäischen Krieg im Atomzeitalter nicht überleben würden“. Das BSW kritisiert: „Auch die deutsche Außenpolitik spricht seit einigen Jahren die Sprache des Krieges. Sie scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen. Diplomatie ist im deutschen Außenministerium zum Fremdwort geworden.“
Das BSW lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, höhere Militärausgaben, Waffenlieferungen an Israel ebenso wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Doch dann kommt das Zugeständnis an die NATO-Propaganda: „Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste“. Die namensgebende Sahra Wagenknecht äußerte widerholt scharfe Kritik an den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und spricht sich für Verhandlungen mit Russland aus – gefolgt von Bemerkungen wie „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“ Und damit keinerlei Zweifel aufkommen, dass dies nicht nur ihre persönliche Meinung sei, bekräftigt die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali: „Selbstverständlich ist Putin ein Kriegsverbrecher“.
Da sind die Worte von Sevim Dagdelen von ganz anderem Kaliber: „Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA muss endlich ein Ende finden. Wir wollen einen Schlussstrich ziehen – gegen die Stationierung von US-Angriffswaffen auf deutschem Boden. Wir wollen keinen Krieg gegen Russland vom deutschen Boden aus. Wir wollen Frieden mit Russland! Und wir wollen auch nicht an der Seite der USA Waffen in alle Kriegsgebiete dieser Welt liefern. Deshalb sagen wir: Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Und wir sagen auch: Keine deutschen Waffen für den Tod von Palästinensern und die Zerstörung im Gazastreifen. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel“. Und: „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten – Ami go home. Es ist Zeit.“
Fortgesetzte und vorsätzliche Rechts-Links-Verwechslung
In Wahlkampfzeiten verschärft sich, was schon längere Zeit als politischer Kulturverfall eingerissen ist: Andere Meinungen, besonders von der Regierungslinie, der bedingungslosen US-Gefolgschaft und der NATO abweichende, werden als „rechts“ oder „Nazi“ diffamiert. Der Vorwurf „Faschist“, ob gegen Trump oder die AfD gerichtet, wird zur zur wohlfeilen kleinen Münze im tagespolitischen Schlagabtausch. Damit wird Faschismus banalisiert, verharmlost, inhalts- und sinnentleert. Wirklicher Antifaschismus verliert den so entwerteten Begriff als scharfe Waffe der gesellschaftlichen Analyse – und das ist nicht nur ein „Kollateralnutzen“ für die Banalisierer, sondern ihre Absicht.
In diesen Zusammenhang gehört, dass man Björn Höcke mit gerichtlichem Segen als „Faschisten“ bezeichnen darf – Marie-Agnes Strack-Zimmermann allerdings auch. Verblüfft es, dass man ersteres jede Woche in der Zeitung lesen kann, letzteres aber praktisch nie? Obwohl Freidenker die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen, entstammen diese Episoden den Niederungen des politischen Schlagabtauschs und haben kein aufklärerisches Potenzial. Aufklärung ist aber geboten „gegen Rechts-Links-Verwechslung“, die den Medien nicht ihre Zuschreibungen und den Parteien nicht ihre Selbstbezeichnungen glaubt.
Gerade angesichts der mit der Banalisierung einhergehenden Verharmlosung des Faschismus hält der Freidenkerverband an den Erkenntnissen der marxistischen Faschismusforschung von Dimitroff, Gramsci, Gossweiler, Opitz, Kühnl u. a. fest, ausgehend von Dimtroffs Formulierung: „Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.
Traditionell waren Links und Rechts untrennbar mit Inhalten verbunden – gegen die unbegrenzte Bereicherung der Reichen und die bodenlose Verarmung der Habenichtse – das war links, und das bleibt links. Gegen Krieg und Waffen ist links, für Krieg ist rechts, und für den Krieg gegen Russland mit deutschen Waffen ist rechtsextrem. Gemessen an Inhalten würde das hierzulande durch Gehirnwäsche vermittelte politische Koordinatensystem arg durcheinandergeraten, das muss man sich nur mal am Beispiel des Verhältnisses von Grünen und AfD in der Frage des Kriegs gegen Russland vor Augen führen.
Doch gerade die AfD scheint das Verwirrspiel genussvoll mitzuspielen. Jetzt kommt ihre „Kanzlerkandidatin“ Weidel daher, und dreht die Verdummungsspirale auf unerreichte Höhen. „Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten“, sie hätten „die gesamte Industrie verstaatlicht“, und „Hitler war ein sozialistisch-kommunistischer Typ.“ Die Verstaatlichung ist eine Lüge, Privateigentum und Kapitalismus waren für die deutschen Faschisten unantastbar – abgesehen vom „jüdischen Vermögen“, das nach „Arisierung“ auch wieder in private Hände kam. Weidels Logik folgend, hat Hitler entgegen unserem bisherigen Kenntnisstand offenbar alle Nazis verhaften, in KZs sperren und ermorden lassen. Danach waren es deutsche Kommunisten, die ihre Genossen in der Sowjetunion überfallen haben. Haben sich die Kommunisten und andere so fundamental getäuscht, als sie Widerstand gegen das Naziregime leisteten?
Wie konnten sich die deutschen Industriellen in Hitler und seiner Partei so täuschen, dass seit Anfang der 1920er Jahre der Bayerische Industriellenverband, Fritz Thyssen, Ernst von Borsig, Albert Vögler, Edwin Bechtle u.a. diese „Bewegung“ mit großzügigen Spenden groß machten? Und wieso jubelte der Industrie-Club Düsseldorf Hitlers Rede am 26.01.1932 zu? Warum unterschrieben 19 Industriebarone und Bänker am 19.11.1932 die sogenannte „Industrielleneingabe“ an Reichspräsident von Hindenburg mit der Aufforderung, Hitler zum Reichskanzler zu machen (nachdem die NSDAP bei der Reichstagswahl am 06.11.1932 zwei Millionen Stimmen verloren hatte)? Wenn sie alle gewusst hätten, was Weidel heute weiß, hätten sie die Fehlinvestition unterlassen und uns wäre viel erspart geblieben.
Weidel surft auf der Welle des in Deutschland, der EU und der USA wieder salonfähigen Geschichtsrevisionismus, der den Machtantritt der Faschisten aufgrund der Unterstützung des Finanzkapitals leugnen und als „Verschwörungstheorie“ abtun will. Seit Jahrzehnten werden die Faschisten offiziell von Politikern und Qualitätsmedien nicht mehr bei ihrem Namen genannt, sondern bereitwillig deren demagogischen, marketinggerechten Eigenwerbung „Nationalsozialisten“ genannt – obwohl sie das Gegenteil von sozialistisch und national waren. Frau Weidel segelt in diesem geistigen Windschatten und schließt so nahtlos an die „Altparteien“ an.
Eine weitere Aussage Weidels: „Der Antisemitismus ist links. Es sind Linke, die auf die Straße gehen, ‚Free Palestine‘ rufen und Israelis verfolgen.“ Der Genozid in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen sind für sie kein erwähnenswertes Thema, und diese Strategie ist schon länger erkennbar: Die AfD will sich in ihrer prozionistischen Haltung von niemand übertreffen lassen. Im Herbst 2023 forderte sie einen Stopp der Zuwendungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
Im Mai 2019 wurde im Bundestag eine Resolution gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verhandelt, die ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ostjerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr für vertriebene palästinensische Flüchtlinge verlangt. Für den Antrag stimmten Abgeordnete von Union, SPD und große Teile der Grünen, die AfD-Fraktion enthielt sich mehrheitlich: sie wollte ein bundesweites Verbot der Bewegung!
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Maßnahmen zur Umsetzung des Anti-BSD Beschlusses unmissverständlich als verfassungswidrig kassiert hat, wird dieser in einer im November 2024 beschlossenen sogenannten „Antisemitismus-Resolution“ des Bundestages bekräftigt, ein „relativierender Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“ verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, sich „aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel“ einzusetzen.
Damit wird auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffenden, jüdischen antizionistischen Organisationen, Wissenschaftlern und zahlreichen Stimmen aus Israel selbst ignoriert, dass mit der Resolution die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Zensur gefördert und Kritik an der israelischen Regierungspolitik fälschlicherweise als antisemitisch eingestuft wird. Dies lasse schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten. Anstelle des Schutzes jüdischen Lebens werde unangemessen in jüdisches Leben und die Vielfalt jüdischer Politik eingegriffen, indem selbst jüdische Israelis delegitimiert werden, die die staatliche Politik kritisieren, zugleich werden palästinensische Perspektiven völlig unsichtbar gemacht. Die skandalöse Resolution wurde mit den Stimmen von Ampel, Union und AfD verabschiedet – nach einer „Brandmauer“ zu rufen, kam dabei niemand in den Sinn – , Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen.
Wer seine Stimme abgeben will, findet hier hoffentlich ein paar Anhaltspunkte für seine Entscheidung, aber in jedem Fall ist es kein Fehler, sich gezielt anhand der jeweiligen programmatischen Aussagen und Praxis zu informieren. Wer sich nicht an der Wahl beteiligen will, sollte aber nicht der Wahlurne fernbleiben, sondern hingehen – jede nicht abgegebene Stimme wird jenen gutgeschrieben, wegen denen man nicht wählen will. Das lässt sich nur vermeiden, wenn man einen Stimmzettel abgibt – mit einem ganz großen Kreuz oder der Aufschrift „Putin“ wird der dann als ungültig gezählt.
Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes