Imperialismus Deutschlands: Freiheit wird jetzt im Donbass verteidigt, meint der künftige Außenminister
und ein gerechter Friede entsteht im Donbass und nicht in GAZA meint die Netzwerk Friedensinitiative
Der künftige Außenminister Deutschlands meint:
Diesmal werde nicht in Afghanistan, sondern im Donbass die Freiheit Deutschlands verteidigt
FAZ fragt:
Wird Deutschlands Freiheit also heute im Donbass verteidigt?
Definitiv. Es geht um uns alle. Es geht nicht um einige Quadratkilometer in der Ukraine, sondern es geht um die prinzipielle Frage, ob wir einen klassischen Eroberungskrieg in Europa zulassen
Dem stimmt das Netzwerk Friedensinitiative zu und formt ein pazifistisches Feindbild Russland :
Was Russland in der Ukraine tut, ist eindeutig ein imperialistischer Angriffskrieg.
Aber Russland fehlen die Ressourcen, um über Kiew, selbst wenn sie Kiew erreichen sollten, tatsächlich weiter nach Warschau, Berlin, Paris und Madrid zu fahren. Ich bin Pazifistin !!
Wadephul FAZ Interview
„Es geht um uns alle. Definitiv.“
Johann Wadephul wird vielleicht Außenminister. Er ist erschüttert über Trump, zornig auf Putin und meint, im Donbass werde auch Deutschland verteidigt
Glauben Sie, dass er die Hegemonie über ganz Ostmitteleuropa möchte?
Zumindest muss man diese Möglichkeit sehr ernst nehmen. Er hat deutlich gesagt, dass für ihn die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zusammenbruch der Sowjetunion war. Wer das beklagt und dann so vorgeht wie er in Moldau, in Georgien, in der Ukraine und mit hybriden Angriffen gegen NATO-Staaten, dem muss man unterstellen, dass er die Hegemonie über Ostmitteleuropa anstrebt.
Wird Deutschlands Freiheit also heute im Donbass verteidigt?
Definitiv. Es geht um uns alle. Es geht nicht um einige Quadratkilometer in der Ukraine, sondern es geht um die prinzipielle Frage, ob wir einen klassischen Eroberungskrieg in Europa zulassen. Und wenn wir ihn zulassen, dann ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen, infrage gestellt. Dann steht auch infrage, ob wir überhaupt bereit sind, in der NATO zusammenzustehen.
In der Ukraine steht also auch die Zukunft der NATO auf dem Spiel?
Ja, denn wer in der Ukraine ausweicht, von dem muss man befürchten, dass er auch anderswo ausweicht.
Frankreich, Großbritannien und andere bereiten jetzt eine Koalition der Willigen vor, die Truppen in der Ukraine zum Schutz eines möglichen Waffenstillstands stellen könnte. Sollte Deutschland dabei sein?
Wir sollten zumindest bei der Konzeptionierung dieser Koalition der Willigen dabei sein, und das sind wir. Wie wir das konkret gestalten, das muss man dann entscheiden.
Warum diese Zweideutigkeit?
Sie müssen in Rechnung stellen, dass wir noch keine neue Regierung haben. Aber ich habe ja klar gesagt, wir sollten bei der Konzeptionierung dabei sein.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sagt, dass Russland 2029 bereit sein könnte, die NATO in großem Maßstab anzugreifen. Zugleich rechnet er vor, dass Deutschland heute 350.000 bis 360.000 Soldaten mobilisieren könnte, einschließlich der Reserve. Zur Verteidigung seien aber 100.000 zusätzlich nötig. Hat er recht?
Der Generalinspekteur hat sicher recht, und deswegen haben wir als Union der SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, sofort eine echte Wehrpflicht zu schaffen. Dazu waren die Sozialdemokraten nicht bereit, und deswegen werden wir jetzt noch mal einen ernsthaften Versuch mit der Freiwilligkeit machen. Aber wir werden sehr schnell feststellen müssen, ob das gelingt mit diesem Aufwuchs um immerhin 100.000 Soldatinnen und Soldaten. Ohnehin müssen ja schon regulär 40.000 ausscheidende Soldatinnen und Soldaten pro Jahr ersetzt werden. Zu denen müssen also genug hinzukommen, um das nötige Wachstum zu schaffen. Ich denke, dass wir uns da spätestens zum Jahresende in die Augen schauen und überprüfen müssen, ob das gelingt.
Wie viele zusätzliche Soldaten müsste Deutschland pro Jahr ausbilden?
Wir bräuchten über vier Jahre je 25.000 zusätzlich. Im ersten Jahr müsste es nicht die größte Zahl sein, weil wir erst Kapazitäten brauchen: Kasernen, Ausbilder, Waffen. Weil wir außerdem sowieso 40.000 Rekruten im Jahr regulär ausbilden müssen, ist das ambitioniert.
Zugleich wachsen die Zweifel an Amerika. Was haben Sie sich gedacht, als Sie den Umgang Präsident Trumps mit Präsident Selenskyj im Weißen Haus und den Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten Vance in München gesehen haben, als der Europa vorwarf, die gemeinsamen Werte zu verraten?
Das war erschütternd, und zwar emotional wie intellektuell. Bei aller Unkalkulierbarkeit der amerikanischen Politik unter Präsident Trump hätte ich nicht gedacht, dass man zu einer derartigen Umkehrung der Verantwortung für den Krieg in der Ukraine kommen könnte, wie das in diesem Wortwechsel im Oval Office geschehen ist. Und der Auftritt von Vance war ein Angriff auf unser freiheitlich demokratisches System in Europa. Darauf müssen wir selbstbewusst antworten.
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FAZ Netzwerk: Keine Gefährdung in Sicht
Was bedeutet ein Aufruf zu Ostermärschen in Zeiten des Krieges? Ein Gespräch mit Kristian Golla vom „Netzwerk Friedensinitiative“.
Seit Donnerstag finden in ganz Deutschland wieder Ostermärsche statt. In Ihrem Aufruf dazu fordern Sie „mehr Einsatz für diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege“ und begrüßen die jüngsten Verhandlungsbemühungen im Ukrainekrieg. Kann man auf den Ostermärschen also mit Trump-Plakaten und roten „MAGA“-Kappen rechnen?
Nein. Auch in der Friedensbewegung wird Trump als große Gefahr gesehen. Er vertritt das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.
Gleichzeitig hat Trump die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt und Verhandlungen mit Russland eingeleitet, wie es viele in der Friedensbewegung fordern.
Es ist gut, dass es nun zu ersten Gesprächen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und Amerika kommt. Die Ukraine darf aber nicht übergangen werden. Dass Trump noch vor Beginn der Verhandlungen viele Forderungen der Ukraine abgeräumt und wichtige Trümpfe aus der Hand gegeben hat, sehe ich deswegen mit großer Sorge. Die Konfliktforschung zeigt, dass nur ein gerechter Friede ein nachhaltiger Friede ist.
In Ihrem Aufruf zu den Ostermärschen lehnen Sie „einseitige Kompromisse zulasten der Ukraine“ ab. Was lässt Sie hoffen, dass Putin sich auf einen wirklichen Kompromissfrieden einlässt, ohne dass er militärisch dazu gezwungen wird?
Ihn militärisch zu zwingen, Russland also „niederzukämpfen“, ist seit drei Jahren erfolglos versucht worden. Nun kann man fragen: Liegt das daran, dass nicht genügend Waffen geliefert wurden, die Strategie also nicht konsequent genug verfolgt worden ist? Oder war die Strategie falsch? Auch zu Afghanistan wurde zwanzig Jahre lang dasselbe gepredigt: dass es nur noch etwas mehr Zeit und etwas mehr Soldaten bräuchte, um den Frieden endgültig herbeizuführen. Am Ende ist die Strategie wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Zum Frieden gehören aber mindestens zwei Seiten. Russland hat sich zuletzt von den Friedensbemühungen kaum beeindruckt gezeigt, man denke etwa an die Luftangriffe auf Sumy. Daher noch einmal: Was macht Sie optimistisch, dass Russland zu einem Kompromissfrieden bereit wäre?
Russland kann diesen Krieg nach Meinung vieler Experten nicht unendlich durchhalten. Dafür sind die Verluste zu hoch, läuft die Wirtschaft zu schlecht. Deswegen wird Putin vermutlich kein Interesse an einem endlosen Krieg haben. Ohnehin endet über die Hälfte der zwischenstaatlichen Konflikte mit Verhandlungen.
Wäre denn die Annahme, dass Russland bald an seine militärischen und ökonomischen Grenzen stoßen wird, nicht gerade ein Argument dafür, die Ukraine nun noch einmal verstärkt zu unterstützen, anstatt sie zum jetzigen Zeitpunkt zu Zugeständnissen zu zwingen?
Ich glaube einfach nicht daran, dass die Strategie des „Niederkämpfens“ die richtige ist. Denn erstens ist ja vollkommen unklar, wie lange Russland noch durchhalten kann und ob unsere eigenen Ressourcen nicht vorher erschöpft sind. Und zweitens würden in der Zwischenzeit weiter Menschen sterben, Städte und Landschaften verwüstet werden. Außerdem geht es nicht darum, die Ukraine zu Zugeständnissen zu zwingen, sondern um einen für beide Seiten gerechten Frieden.
Wie könnte ein solcher gerechter Friede aussehen?
Es muss erst einmal verhandelt werden, und ich entscheide das natürlich nicht. Aber vielleicht gibt es ja Lösungen ohne Gebietsabtretungen, etwa indem man sagt: Die besetzten Gebiete bleiben Teil des ukrainischen Staates, doch wir akzeptieren, dass dort momentan eine andere Verwaltung herrscht, und verschieben die endgültige Lösung auf später. Um einen Vergleich zu nennen: Das Saarland war von 1947 bis 1956 ein unabhängiger Staat unter französischer Verwaltung, wurde dann aber infolge der deutsch-französischen Aussöhnung wieder der BRD angegliedert. Das letzte Wort, welche Kompromisse für die Ukraine zumutbar wären, muss jedenfalls die Ukraine haben.
Bestünde nicht die Gefahr, dass jegliche Verhandlungserfolge Russlands künftige Aggressoren ermutigen könnten?
Deswegen darf es in einem solchen Frieden eben keine Belohnung Russlands geben, sondern es muss ein anderer Weg gefunden werden.
In Bezug auf Deutschland fordern Sie in Ihrem Osterappell ein Ende der „maßlosen Aufrüstung“. Das Geld solle lieber für Bildung, Klimaschutz und andere „Investitionen, die unser Leben verbessern“, verwendet werden. Setzen solche Investitionen denn nicht einen sicheren und souveränen Staat voraus, der ohne zusätzliche Militärausgaben womöglich gefährdet wäre?
Ich sehe diese Gefährdung nicht. Würden die russischen Panzer, selbst wenn sie Kiew erreichen sollten, tatsächlich weiter nach Warschau, Berlin, Paris und Madrid fahren? Dafür fehlen Russland die Ressourcen, und daran kann Putin kein Interesse haben: Warum sollte er uns angreifen?
Vor 2022 dachten viele Menschen allerdings auch, Putin könne unmöglich ein Interesse daran haben, offen die Ukraine anzugreifen.
Im Jahr 2022 glaubte Putin, der Krieg gegen die Ukraine ließe sich in drei Tagen gewinnen – und ist eines Besseren belehrt worden. Zudem ist die NATO um ein Vielfaches stärker als die Ukraine. Nein, die wirklichen Gefahren für Deutschland wie für andere moderne Industriestaaten sind die Klimakrise, Pandemien und das Erstarken des Rechtspopulismus. Zusätzliche Militärausgaben lösen keines dieser Probleme, sondern binden Geld, das dann anderswo nicht mehr zur Verfügung steht.
Um den Blick etwas zu weiten: Wie hat der Ukrainekrieg die deutsche Friedensbewegung verändert?
Die Friedensbewegung ist immer ein Abbild der Gesellschaft gewesen. Auch bei uns hat es Leute gegeben, die sagen: In diesem einen Fall, da Russland ganz klar der Aggressor ist, dürfen und sollten Waffen an die angegriffene Ukraine geliefert werden. Dann gibt es solche – eine kleine Minderheit – die sich schwer damit tun, Russland zu kritisieren, weil sie immer noch eine alte, sozialistisch gefärbte Verbundenheit mit dem Land verspüren.
Ich halte das für verfehlt: Was in Russland passiert, hat nichts mit Sozialismus zu tun; und was Russland in der Ukraine tut, ist eindeutig ein imperialistischer Angriffskrieg.
Und dennoch lehnen Sie gewaltsame Gegenwehr auch in diesem Fall ab?
Dazu gibt es, wie gesagt, unterschiedliche Auffassungen in der Friedensbewegung.
Ich persönlich bin Pazifist – ich lehne Gewalt unter allen Umständen ab.
Die Fragen stellte Jannis Koltermann.