Stefan Hofer zum 1.Mai in Basel: 80 Jahre Partei der Arbeit, PdA-Basel
HaBEs Vorwort: Wie wichtig die Arbeit der Schweizer Kommunisten schon vor der Gründung der PdA Basel 1944 war, brauche ich hier hoffentlich niemandem mehr zu erklären. Nur so viel für die Jüngeren: der Baseler Bahnhof war von den Faschisten (auf beiden Seiten) zum „exterritorialen Gebiet“ erklärt worden, auf dem die GESTAPO freie Hand bei den Festnahmen von Flüchtlingen hatte. Kommunistische, sozialdemokratische, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, Angestellte und Beamte der SBB (Schweizer-Bundes-Bahn) lotsten Zig-Tausende von Flüchtlingen durch Tunnel, Frachthallen, Güterwaggons usw. unter Einsatz ihres Lebens auf die neutrale Schweizer Seite. Wie „neutral“ die Schweiz aber wirklich war, mussten ebenfalls viele Tausende erfahren mit „Rückführungen“, „Duldungsentzug“, „Arbeitsverbot“, „Wohnungsentzug“ usw. und das bereits lange vor dem Vor-Merz 1944.
Dass über Basel, über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf ebenfalls „exterritorialem Gelände“ die UK & US-Spenden für den Aufbau der NSDAP, der SA, der SS, der GESTAPO durch US- und SS-Banker geleitet wurden u.a. durch Hjalmar Schacht (Hitlers Finanzminister) und durch den SS-Sturmbannführer Freiherr von Schröder in den obersten Etagen der BIZ .
Ohne die IBM/ITT/ADT-Technologie hätte die Erfassung der Gegner des Faschismus in Deutschland nicht gelingen können. Ihre Vernichtung und Ausschaltung machte den Weg frei für die Erfassung aller „Zigeuner“, „Juden“, „Zeugen Jehovas“ usw. in Deutschland und ihre Vernichtung durch KZ-Arbeit & „Arbeiten bis zum Umfallen“ in der Rüstungsindustrie, „bis zur Vergasung“. Deshalb kritisierte die SS-Führung auch die Ukrainischen SS-Verbände unter Stephan Bandera, weil die auch arbeitsfähige jüdische Russen & Polen abschlachtete, anstatt sie nach Auschwitz zu schicken. Erst dort galt: „Arbeit macht frei!“ Der deutschen Industrie waren die Arbeitskräfte ausgegangen, die hatten Ausgang nach Osten & nach Westen,nach Süden & nach Norden, zum Mordenim OPEL-Blitz-Krieg bis zum Endsieg.
( der Baron von Schröder, ein Herr, ein „deutscher Geldmann, der Rockefeller den Rang ablaufen könnte“; der bereits Jack London vor 1912 in Alaska beim Goldraub wegen seiner fast unübertrefflichen Brutalität & Gier aufgefallen war. In seinem Roman „Alaska Kid“ firmiert der spätere SS-Goldfasan von Schröder noch als Baron. Wahrscheinlich, weil es im US-Englischen außer „Baron“ keinen Begriff für „Freiherr“ gab, wurde das in der deutschen Übersetzung Erwin Magnus‘ 1931 als „Baron“ beibehalten.(Quelle: FFM, Büchergilde, 1979, ISBN 3 7632 2365 7 )
Am Anfang stand das CIA-Projekt des “Congress for Cultural Freedom“. Später erschienen dann Revoluzzer-Gestalten wie Danny-Le-Rouge oder Joschka Fischer auf der Szene. Auch Enrico Berlinguer mitsamt dem Eurokommunismus kamen dazu, und zum Schluss hatten wir bekanntlich Gorbatschow und Jelzin. Ab 1950 stand die PdA-Basel zunehmend unter kritischer Beobachtung durch die Moskau feindliche Linke. Die spannende Geschichte, wie diese Basler Partei, allen Anfechtungen zum Trotz, ihren Grundsätzen der antikapitalistischen internationalistischen nicht-anti-sowjetischen Linie treu geblieben ist, kann man in dem Vortrag nachlesen, den das PdA Basis-Mitglied Stefan Hofer anlässlich der diesjährigen 1.Mai-Vorfeier gehalten hat.
Stefan Hofer zum 1.Mai in Basel: 80 Jahre Partei der Arbeit, PdA-Basel
80 Jahre PdA Basel
Die Gründung der Partei der Arbeit Basel Mitte April 1944 hat eine Vorgeschichte.
Im Jahr 1940 hat der Bundesrat unter dem Eindruck der Bedrohung unseres Landes durch Hitler- Deutschland (alle Nachbarländer der Schweiz waren von Hitler-Deutschland besetzt und beherrscht oder mit Hitler-Deutschland verbündet) die Kommunistische Partei der Schweiz, die in Basel mit einem Wähleranteil von über 10% stark war, verboten. Die Sozialdemokratische Partei hat damals diesem Verbot zugestimmt, wobei der Nichtangriffspakt der Sowjetunion mit Hitler-Deutschland und der Krieg der Sowjetunion mit dem faschistischen Finnland eine Rolle gespielt haben. Im Jahr 1941 wurde dann auch die Fédération Socialiste (FSS), die von Léon Nicole geführt wurde und sich in der Westschweiz von der Sozialdemokratischen Partei abgespalten hatte, verboten wie auch die Sozialistische Jugend. In der Folge haben die Schweizer Kommunisten und die Mitglieder der Fédération Socialiste ihren antifaschistischen Kampf in der Illegalität geführt.
Die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Schweiz war gegen den Hitler-Faschismus und war auch bereit, das Land im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Am konsequentesten und am mutigsten aber waren die Kommunisten in ihrer antifaschistischen Haltung.
Nach dem Angriff auf die Sowjetunion hat die Hitler-Wehrmacht in den ersten Monaten des Krieges gegen die Sowjetunion militärisch grosse Erfolge erzielt, doch der Plan der Operation Barbarossa, die Sowjetunion in Blitzkriegsmanier innert drei Monaten zu vernichten, ist gescheitert. Die erste Niederlage hat die Hitler-Wehrmacht im Dezember 1941 erlitten, als der Angriff auf Moskau zurückgeschlagen wurde. Nach weiteren Erfolgen auf dem Vormarsch im Süden stand die Hitler- Wehrmacht im Herbst 1942 in Stalingrad. Die Schlacht um Stalingrad hat mit der Vernichtung der 6. Armee zur ersten grossen Niederlage der Hitler-Wehrmacht und zur Wende im 2. Weltkrieg geführt. Der Kriegsverlauf und der heroische Sieg der Roten Armee in Stalingrad ist von weiten Kreisen unserer Bevölkerung und vor allem von der Arbeiterklasse mit Bewunderung und Begeisterung aufgenommen worden und hat zu einem Aufschwung der internationalistisch gesinnten sozialistischen Kräfte geführt. Der in den folgenden Jahren heldenhaft geführte Kampf der sowjetischen Roten Armee gegen Nazi- Deutschland hat einerseits die antifaschistischen Kräfte beflügelt und mobilisiert und anderseits die Repression, mit welcher die Parteiverbote durchgesetzt wurden, geschwächt.
Wie auch in anderen europäischen Staaten entwickelte sich eine Bewegung mit dem Ziel, die Einheit der Arbeiterparteien auf antifaschistischer und antikapitalistischer Grundlage wiederherzustellen. In der SP selbst erstarkten die Kräfte, die sich für die Schaffung einer starken einheitlichen anti- kapitalistischen sozialistischen Partei einsetzen wollten. Auch die in der Westschweiz starke Fédération Socialiste von Léon Nicole und die illegale Kommunistische Partei sowie auch die ebenfalls verbotene Sozialistische Jugend engagierten sich für die Schaffung einer neuen sozialistischen Einheitspartei auf der Basis des Programms „Neue Schweiz“ der Sozialdemokratischen Partei. Es fanden Gespräche mit dem Ziel einer Zusammenführung der antikapitalistischen sozialistischen Kräfte in der Sozialdemokratischen Partei auf der Basis des SP-Programms „Neue Schweiz“ statt. Schliesslich aber scheiterte das Projekt der Schaffung einer neuen sozialistischen Einheitspartei, weil sich in der SP die Kräfte durchsetzten, die dagegenhielten. Die SP hat dann beschlossen, die Mitglieder der verbotenen KP und der Fédération Socialiste nicht kollektiv aufzunehmen, sondern nur einzeln, wobei sie sich vorbehalten hat, jedes einzelne Aufnahmegesuch zu prüfen und allenfalls auch abzulehnen.
Nachdem das Vorhaben der Überwindung der Spaltung der Arbeiterparteien gescheitert war, haben sich in Basel Kommunisten und Sozialdemokraten, die mit den Mehrheitsbeschlüssen der SP nicht einverstanden waren, und viele junge Sozialisten aus der Sozialistischen Jugend und auch viele junge Menschen, die bis dahin nicht politisch organisiert waren, im Jahr 1944, als der Sieg der Roten Armee über die Hitler-Wehrmacht schon feststand, zur Gründung einer neuen Partei der Partei der Arbeit zusammengefunden und zusammengeschlossen. Im März 1944 fanden in Basel Grossratswahlen (Wahlen ins kantonale Parlament) statt. Die immer noch verbotene Kommunistische Partei konnte unter ihrem Namen an diesen Wahlen nicht teilnehmen, hat aber dennoch eine Liste unter einem anderen Namen präsentiert. Gleichzeitig wurde von den Kräften, die eine neue antikapitalistisch sozialistische Partei gründen wollten, zu dieser Grossratswahl eine Liste der Arbeit eingereicht, die bei der Grossratswahl auf Anhieb 13% der Stimmen und 18 Sitze im Grossen Rat gewinnen konnte. Daneben hat auch die unter anderem Namen firmierende Liste der verbotenen KP noch einige Sitze gemacht. Einen Monat später, Mitte April 1944 wurde dann die Partei der Arbeit Basel gegründet. Dabei haben neben Kommunisten und bisher parteilosen vor allem jungen Menschen auch eine ganze Anzahl von Genossinnen und Genossen, die aus der SP ausgetreten sind oder ausgeschlossen worden sind, mitgewirkt (z.B. Martin Stohler und Carl Miville, der für die Sozialdemokratische Partei Regierungsrat war).
Im Oktober 1944 ist dann die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gegründet worden.
In den 40er Jahren wurde in der Basler Chemischen Industrie eine neue Chemie-Arbeiter-Gewerkschaft aufgebaut von Aktivisten, die dann auch bei der PdA-Gründung mitgewirkt haben (Martin Stohler, Leo Löw, Adolf Knecht, Traugott Haslauer, Ewald Käser und andere). Der Aufbau dieser Chemie-Arbeiter- Gewerkschaft war erfolgreich und hat zum ersten Gesamtarbeitsvertrag in der schweizerischen Grossindustrie geführt, der für die Chemie-Arbeiterinnen und Chemie-Arbeiter enorme Verbesserungen gebracht hat. Da die Gründer und Funktionäre dieser neuen Chemie-Arbeiter- Gewerkschaft grössenteils Mitglieder der PdA waren, hat die PdA in der Folge auch grossen Einfluss auf die Chemie-Arbeiterschaft gehabt und viele Chemie-Arbeiter haben die PdA gewählt (noch kein Frauenstimm- und Wahlrecht).
Bei den ersten Grossratswahlen nach dem Krieg im Jahr 1947 hat die PdA Basel einen Wähleranteil von 3,2% erreicht und damit 31 Grossratssitze gewonnen. Carl Miville, der als SP-Regierungsrat zur PdA übergetreten ist, wurde als PdA-Mitglied wieder in die kantonale Regierung gewählt. Bei den Nationalratswahlen im Herbst 1947 hat die PdA Basel mit Emil Arnold einen Sitz im Nationalrat gewonnen (Basel hatte damals noch 8 Nationalräte). Mit einem Wähleranteil von 23,2% war die PdA Basel hinter der SP, die einen Wähleranteil von 25,3% hatte, mit grossem Abstand die zweitstärkste Partei in Basel. Im Jahr 1947 hatte die PdA Basel 2000 Mitglieder.
Schon kurz nach dem grossen Wahlerfolg von 1947 haben auch in Basel die Wirkungen des kalten Krieges eingesetzt. Nach dem Tod des US-Präsidenten Roosevelt im Frühjahr 1945 hat sein Nachfolger Truman mit der Losung Containment und Rollback den kalten Krieg eingeläutet. Zu erwähnen ist dabei auch die berühmte Rede von Churchill in Zürich, mit der auch Churchill die Parole ausgegeben hat, dass nun der Vormarsch der Kommunisten aufgehalten werden muss und diese zurückgeworfen werden müssen. 1948 hat die Kommunistische Partei in der Tschechoslowakei die Macht ergriffen, was heftige Angriffe auf die PdA, die es abgelehnt hat, sich von der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu distanzieren, zur Folge hatte. Auch die Prozesse in den Folgejahren gegen Rudolf Slànský in der Tschechoslowakei gegen László Rajk in Ungarn und gegen Trajtscho Kostow in Bulgarien, die mit Todesurteilen geendet haben, hatten Kampagnen gegen die PdA zur Folge. Diese Todesurteile mussten später aufgehoben und die Genannten mussten rehabilitiert werden.
Rückblickend muss man sagen, dass die angestrebte Einheitspartei auf einer antikapitalistischen internationalistischen nicht-anti-sowjetischen Linie, wenn sie zustandegekommen wäre, den kalten Krieg wohl nicht überlebt hätte. Vielmehr wäre es bald wieder zur einer Spaltung gekommen.
Der Kalte Krieg hat sich in der Folge mit voller Wucht auf die Entwicklung unserer Partei ausgewirkt. Bei den Grossratswahlen 1950 hat die PdA Basel mit einem Stimmenanteil von 14,6% noch 18 Mandate bekommen. Drei Jahre später (die Legislaturen des Grossen Rates haben damals noch drei Jahre gedauert) waren es noch 14 Mandate mit einem Stimmenanteil von 12,3%. 1956 im Frühjahr konnte sich die Partei wieder leicht verbessern auf einen Stimmenanteil von 13,1%, was 16 Mandate brachte. Dann kam der 20. Parteitag der KPdSU mit der Offenlegung der unter Stalins Verantwortung begangenen Verbrechen gegen grösstenteils unschuldige Sowjetbürger und im Herbst 1956 folgte die Intervention der Sowjet-Armee gegen die Konterrevolution in Ungarn.
Schon nach dem 20. Parteitag der KPdSU ist Emil Arnold aus der Partei ausgetreten. Die folgenden Ungarn-Ereignisse haben dann eine heute kaum mehr vorstellbare Hetzkampagne gegen die PdA in der ganzen deutschen Schweiz und etwas weniger stark in der Romandie zur Folge gehabt, weil die PdA zwar Fehlentwicklungen und auch Verbrechen in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten kritisiert und auch verurteilt hat, aber nicht bereit war, die Sowjetunion als kriminelle Macht zu verurteilen bzw. in die allgemeine Hetze gegen die Sowjetunion einzustimmen. An vorderster Front hat sich auch die Sozialdemokratische Partei an der Hetzkampagne gegen die PdA beteiligt. Unsere Mitglieder wurden überall angegriffen und zur Rede gestellt, manchmal sogar tätlich angegriffen. Der Druck auf die PdA-Mitglieder am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften war enorm, die Folge waren hunderte Parteiaustritte. Auch Prominente und führende Mitglieder wie Martin Stohler und Peter Stein haben die Partei verlassen. Auch mehrere Grossräte sind unter dem öffentlichen Druck zurückgetreten. Sogar in der Chemie-Arbeiter-Gewerkschaft GTCP, die von PdA-Genossen aufgebaut worden ist, mussten die Funktionäre aus der PdA austreten, wenn sie ihre Funktionen behalten wollten.
Im Herbst 1959 fanden die ersten Nationalratswahlen nach den Ungarn-Ereignissen statt. Dabei hat die PdA ihren Nationalratssitz, der vom Genossen Marino Bodenmann gehalten wurde, knapp verloren. Basel hatte damals immer noch 8 Nationalsratssitze. Heute sind es nur noch 4. Bei den Grossratswahlen im Frühling 1960 hat die PdA Basel dann noch 8 Sitze gemacht mit einem Wähleranteil von 6,5%. Diese Sitzzahl wurde dann bis 1976 mit einem Wähleranteil von damals noch 2,3% gehalten. Im Jahr 1972 konnte die PdA Basel sogar noch einen 9. Sitz dazu gewinnen. Das zeigt, dass wir eine treue Stammwählerschaft hatten, die uns während Jahrzehnten auf dem Niveau zwischen 5% und 6% der Wählerstimmen gehalten hat. Das waren grössenteils die Wähler und später auch die Wählerinnen, die während des zweiten Weltkrieges unter dem Eindruck der Erfolge der heldenhaften Roten Armee gegen die Hitler-Wehrmacht zu unserer Partei gestossen sind. Die Kommunistische Partei und später die PdA war die Partei, die auf der Seite der heldenhaften Sowjetarmee stand.
Ab 1980 sind dann die Wähleranteile auf 4,4% bis schliesslich auf 1,3% im Jahr 1992 zurückgegangen. Unsere letzte Grossrätin war die Genossin Louise Stebler, die bis 1996 noch als PdA-Vertreterin dem Grossen Rat angehört hat. Für die Grossratswahlen 1996 ist dann erstmals eine 5%-Sperrklausel eingeführt worden, weshalb wir uns wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr an der Grossratswahl beteiligt haben.
Obwohl die Mitgliederbasis schmal und die finanziellen Mittel unserer Partei begrenzt waren, hat die PdA Basel auch nach dem Aderlass von 1956 in der kantonalen Politik in Basel-Stadt beachtlich viel geleistet und dabei Pflöcke eingeschlagen, die teilweise heute noch stehen, und Leistungen erkämpft und Angriffe auf Errungenschaften abgewehrt und damit nachhaltig beigetragen zu dem, was man das soziale Basel nennt. Unsere Genossinnen und Genossen haben im Laufe der Jahre viele Tausend Unterschriften gesammelt für Volksinitiativen und Referenden und wir haben eine beträchtliche Anzahl von Volksabstimmungen, die wir erzwungen haben, auch gewonnen. Unsere Abgeordneten im Grossen Rat haben sich während Jahrzehnten und keineswegs immer erfolglos für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann ich folgende Initiativen und Referenden erwähnen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden mussten und die teilweise ein Volksmehr erreicht haben:
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Initiative für höhere Kinderzulagen
Initiative für die Erhaltung der Öffentlichen Krankenkasse (ÖKK) Initiative für medizinische Ambulatorien in den Aussenquartieren Initiative für ein Gesetz gegen den Abbruch von noch gut erhaltenen Wohnliegenschaften Initiative Stopp den Privatisierungen
Initiative für höhere Kinderabzüge bei der Lohnsteuer
Initiative für die Eindämmung der Auto-Pendlerflut
Initiative für die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen Initiative gegen Grossparkings in der Innerstadt (gegen ein Parking unter dem Münsterhügel) Initiative für die Plafonierung des Teuerungsausgleichs beim Staatspersonal (degressiver Teuerungsausgleich)
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Initiative für die Förderung der Fernwärme
Referendum gegen den Abriss des Volkshauses
Referendum gegen eine Verlängerung der Flughafenpiste Referendum gegen die Abschaffung der kostenlosen Bestattung (Gratissarg) Referendum gegen die Umteilung von Solitude und Rosenfeldpark ins Finanzvermögen.
Ausserdem haben wir uns an zahlreichen Initiativen und Referenden beteiligt, die von mehreren Parteien und Organisationen gemeinsam lanciert worden sind. Auch dabei haben sich unsere Genossinnen und Genossen als zuverlässige und erfolgreiche Unterschriftensammler bewährt. Auf unsere während vielen Jahren erbrachten Leistungen in der Basler Kantonalpolitik können wir stolz sein.
Ausserdem haben wir natürlich verlässlich und diszipliniert auch stets die Leistungen erbracht, welche die schweizerische Partei von uns erwartet und gefordert hat (z.B. für die Volkspensionsinitiative).
Im Jahr 2000 haben wir uns trotz der 5%-Sperrklausel wieder an den Grossratswahlen beteiligt mit dem Slogan „Einzige Linkspartei gegen EU-Beitritt, für Neutralität und gegen Annäherung an die NATO“. Wir haben dabei erfolglos versucht, die 5%-Sperrklausel zu überlisten. Bei dieser Wahl im Jahr 2000 haben wir einen relativen Erfolg erzielt mit einem Wähleranteil von über 2% in den städtischen Wahlkreisen. Ohne die 5%-Klausel hätten wir zwei Sitze gewonnen.
Wie bereits erwähnt stellten die Menschen, die in der Zeit des zweiten Weltkrieges als Sympathisanten und Wähler zu unserer Partei gestossen sind, während Jahrzehnten einen grossen Teil der Stammwählerschaft unserer Partei. Aber die Menschen, die im Erwachsenenalter den 2. Weltkrieg erlebt haben, sind ab den 80er Jahren nach und nach weggestorben. Es ist der Partei in der Zeit des Kalten Krieges nur unzureichend gelungen, die Mitgliedschaft und das Elektorat zu erneuern durch die Gewinnung neuer Mitglieder und Wähler.
Im Algerien-Krieg, der in den 50er Jahren von der FLN gegen die französische Kolonialarmee für die Befreiung Algeriens geführt worden ist, war die PdA die einzige Partei, die sich mit dem Befreiungskampf der FLN solidarisiert hat. Es war damals aber nicht möglich, eine starke Bewegung in der Schweiz gegen den Kolonialkrieg der Franzosen zu mobilisieren. Beim Vietnam-Krieg, der in den 60er und 70er Jahren geführt worden ist, war das dann anders. Nachdem die US Army ab 1964 mit der Bombardierung von Nordvietnam begonnen hatte (es wurden mehr Bomben über Nordvietnam abgeworfen als im gesamten 2. Weltkrieg), entwickelte sich vorwiegend bei der jugendlichen Bevölkerung ein zunehmender Protest und Widerstand gegen die skrupellos brutale Kriegsführung der USA. Wir haben damals im Jahr 1964 vor dem US-Konsulat in Basel die erste Protestdemonstration gegen die Bombardierung der vietnamesischen Städte durchgeführt.
Gegen Ende der 60er Jahre begann das Narrativ der USA als Schutzmacht der „freien demokratischen Welt“ zu bröckeln, wobei der Vietnam-Krieg eine wichtige Rolle als Katalysator spielte. Die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg ging von den Universitäten aus. Nachdem die Studenten bei den Ungarn- Ereignissen von 1956 noch eine führende Rolle bei der Hetzkampagne gegen die PdA gespielt hatten, entwickelte sich nun eine starke Studentenbewegung gegen die amerikanische Kriegsführung in Vietnam. Diese Studentenbewegung ging von den USA über Deutschland (SDS) aus und strahlte auch in die Schweiz aus.
Auch hier in Basel entstand eine fortschrittliche kapitalismuskritische auf internationale Solidarität orientierte Studentenorganisation die PSB. Bei der Organisierung und beim Aufbau der PSB spielte Georges Degen (damals schon 40 Jahre alt) als Kopf und Organisator eine entscheidende Rolle. Unsere Partei hat das Entstehen und Wachsen und die Aktivitäten dieser Studentenbewegung begrüsst und nach Kräften unterstützt. Georges Degen ist 1968 auf der PdA-Liste in den Grossen Rat gewählt worden. Er hat versucht, antikommunistische Tendenzen in der POB nicht aufkommen zu lassen. Wir von der PdA Basel waren der Meinung bzw. wir haben gehofft, dass die besten, die klassenbewusstesten Mitglieder der PSB den Weg zu unserer Partei finden und gehen werden. Die Absicht von Georges Degen und der führenden Kader der PSB war aber eine andere. Georges Degen hat den Standpunkt vertreten, die PdA befinde sich in einem Ghetto, sie könne deswegen nicht wirklich neue Mitglieder und Wähler gewinnen, welche die Progressiven Organisationen als neue Linkspartei gewinnen können. Die Progressive Studentenschaft Basel ist deshalb in der Folge von einer Studentenorganisation zu einer gesamtschweizerischen (allerdings auf die deutsche Schweiz begrenzten) politischen Partei namens POCH entwickelt und ausgebaut worden. In der Folge hat die POB in Basel und die POCH als politische Partei in der deutschen Schweiz während einigen Jahren bemerkenswerte Erfolge gehabt. So konnte sie bei den Nationalratswahlen 1979 je ein Mandat in Basel (Ruth Mascarin) und in Zürich gewinnen und konnte in Basel mit einem Wähleranteil von 9,1% auf dem Höhepunkt 15 Grossratssitze erobern. Auch in den Kantonen Solothurn, Zürich, Bern, Luzern und Schaffhausen konnte die POCH in die kantonalen Parlamente einziehen.
Das Verhältnis unserer Partei zur POB in Basel war durch Konkurrenz um die Wählergunst gekennzeichnet und daher keineswegs spannungsfrei. Zwar haben wir im Grossen Rat zusammengearbeitet, aber die Spannungen haben sich gezeigt bei der Diskussion um Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen. Wir haben diese Listenverbindung abhängig gemacht von der Perspektive eines Zusammenschlusses unserer Parteien. Die POB hat dann auch ein Abkommen unterzeichnet mit dem Inhalt, dass beidseitig die Absicht besteht, unsere Parteien zusammenzuschliessen. Die führenden Kader der POB haben jedoch nie die Absicht gehabt, dieses Abkommen umzusetzen und sich effektiv mit der Partei der Arbeit zusammenzuschliessen. Die Unterschrift unter dieses Abkommen erfolgte nur, um unsere Zustimmung zur Listenverbindung zu bekommen, die die POB brauchte für den Einzug in den Nationalrat.
Ende der 60er und in den 70er Jahren hat auch die PdA Basel junge Mitglieder gewonnen, was uns einerseits gestärkt hat aber anderseits auch zu schwierigen und teilweise gehässigen Auseinandersetzungen um die Parteilinie geführt hat.
Seit ihrer Gründung war für unsere Partei die Frage ihres Verhältnisses zur Sowjetunion und zu den sozialistischen Staaten, zum real existierenden Sozialismus von erstrangiger Bedeutung. Wir haben zwar die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der sozialistischen Staaten und insbesondere der Sowjetunion immer kritisch gesehen, aber wir haben auch die unter schwierigen Bedingungen geschaffenen Errungenschaften mit Freude und Sympathie gesehen und gewürdigt. Wir waren nie der Meinung, die Sowjetunion mit ihrem Einparteiensystem sei ein Vorbild für den Sozialismus in der Schweiz, aber wir waren der Meinung, dass eine Entwicklung der sozialistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit möglich gewesen wäre. Nach der Wahl von Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU waren wir diesbezüglich anfänglich optimistisch. Die proklamierte Perestroika haben wir als den richtigen Weg zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie gesehen. Unsere Haltung zur Sowjetunion und zum real existierenden Sozialismus war eine Haltung der kritischen Solidarität. Aber die geopolitische Rolle der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten haben wir stets positiv beurteilt. Wir konnten in der internationalen Politik der Sowjetunion keine imperialistischen Absichten erkennen. In der PdAS gab es jedoch einen Flügel, der die sozialistische und antiimperialistische Substanz des realen Sozialismus nicht mehr erkennen wollte. Kopf dieser Tendenz in der PdAS war Karl Odermatt, welcher der politischen Linie des italienische KP-Funktionärs Napolitano folgte, der eine klar prowestliche Tendenz hatte. In der Diskussion um die Einschätzung des antiimperialistischen Potenzials des realen Sozialismus war unsere Sektion in der PdAS zunehmend Aussenseiter.
In unserer Haltung gegenüber der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten haben wir die Linie gehalten, welche die schweizerische Partei mit ihren Thesen von 1971 formuliert hat: Heisst es doch in diesen Thesen:
„Das Bestehen einer mächtigen sozialistischen Welt und deren Hilfe im Kampf der Völkerum ihre nationale Unabhängigkeit und deren Verteidigung sind die Garantie, dass ihreheroischen Anstrengungen den Sieg über alle Hindernisse erringen werden… Die Machtder sozialistischen Staaten, namentlich der UdSSR, ihre Hilfe und die Politik der friedlichenKoexistenz ermöglichen es Kuba, seinen mächtigen Nachbarn zu widerstehen und einenseiner Zahl nach weit übertreffenden Einfluss namentlich auf die Völker Lateinamerikasauszuüben… Der Krieg ist eine Seite des Imperialismus. Der Kapitalismus zwingt diesozialistischen Staaten zu militärischen Verteidigungsanstrengungen, die ihren Fortschrittverlangsamen.“
Neben der Differenz in der Beurteilung der geopolitischen Rolle der sozialistischen Staaten gab es in der PdAS eine weitere parteiinterne Auseinandersetzung mit unserer Sektion, die wir als Extremismusdebatte bezeichnet haben. Da ging es um die Frage der Orientierung unserer Politik auf die Interessen der Arbeiterklasse (im weitesten Sinn des Begriffs) oder auf Randgruppen. Wir haben eine Jugendbewegung, von der wir die Parolen „wer arbeitet ist dumm“ oder „Arbeit ist Verrat am Proletariat“ zu hören bekamen, kritisch gesehen und teilweise auch abgelehnt. So haben wir die Besetzung der alten Stadtgärtnerei mit der Forderung, auf diesem Areal ein autonomes Jugendzentrum zuzulassen, abgelehnt, weil wir immer schon verlangt hatten, dass auf diesem Areal ein für die ganze Bevölkerung zugänglicher Volkspark geschaffen wird.
Auch in Fragen der Zuwanderung aus dem Ausland haben wir eine Haltung gehabt, die zwar übereingestimmt hat mit der Haltung, welche die PdAS noch im Jahr 1974 eingenommen hat, die aber vom extremistischen Flügel in unserer Sektion und in der PdAS abgelehnt wurde.
In der Resolution der PdAS vom 10. Parteitag im Jahr 1974 heisst es zur Immigrationsfrage wörtlich:
„
DieParteiderArbeit stellt an dieser Seite klar, dass sie die RealitätderProbleme kennt,
die die Anwesenheit einer so grossen Zahl von Ausländernin der Schweiz mit sich bringt.DieseZahl ist eine der höchstenaller kapitalistischen Länder.DiePartei der Arbeit weistauf die Verantwortung und das Doppelspiel hin, welche das Unternehmertum, dieBourgeoisie und die Regierung in dieser Frage spielen. Die Partei der Arbeit setzt sich fürdie volle Gleichberechtigung in Bezug auf die sozialen Arbeitsbedingungen füralleArbeiter, gleich welcher Nationalität,und fürdie Abschaffung des beschämendenSaisonarbeiterstatuts und fürdie Sicherung der Koalitionsfreiheit, der Versammlungs- undRedefreiheit ein; sie spricht sich anderseits füreine Stabilisierung der Zahl der Ausländeraus, die sich nicht nur nach den Profiten des Kapitals richten soll, sondern nach denBedürfnissen,Interessen und Lebensbedingungen der Gesamtheit der Bevölkerungunseres Landes.“
Im Rechenschaftsbericht des Genossen Jean Vincent am 10. Parteitag 1974 hat Jean Vincent dazu wörtlich erklärt:
„Fügen wir bei, um klar zu sein, dass die Kontingentierung aufrechterhalten bleiben muss,dass es für die Schweiz nicht möglich ist, noch mehr ausländische Arbeitskräftezuzulassen.“
Wir haben somit auch in der Frage der Zuwanderung von Ausländern festgehalten an der politischen Linie, welche die PdAS noch bis Mitte der 70er-Jahre offiziell vertreten hat.
Unsere Haltung in diesen Fragen hat schliesslich dazu geführt, dass wir im Jahr 1988 aus der Partei der Arbeit der Schweiz ausgeschlossen worden sind, weil wir festgehalten haben an den Positionen, die mit den Thesen von 1971 und auch am 10. Parteitag 1974 von der schweizerischen Partei eingenommen worden sind und die nie formell widerrufen worden sind. Gegen den Ausschluss aus der PdAS haben wir uns erfolglos gewehrt. Eine eigens dafür einberufene Parteikonferenz in Bern hat die PdA Basel bei nur einer Gegenstimme aus der PdA Schweiz ausgeschlossen.
Im Jahr 2014 ist dann auch die Tessiner Sektion aus der PdAS ausgeschlossen worden, wobei die Begründung mindestens teilweise übereinstimmte mit der Begründung für den Ausschluss der Basler Sektion. Auch den Tessiner Genossen wurde ihre internationalistische Haltung vorgeworfen. Im Tessin haben die ausgeschlossenen Genossinnen und Genossen dann eine Partei aufgebaut, die heute über zahlreiche vorwiegend junge Mitglieder verfügt und sehr aktiv und auch erfolgreich arbeitet und im kantonalen sowie in mehreren kommunalen Parlamenten vertreten ist.
Im letzten Jahr nun haben wir völlig überraschend ein Schreiben der PdAS bekommen, mit dem uns mitgeteilt worden ist, der Beschluss, mit dem unsere Sektion ausgeschlossen worden ist, sei aufgehoben. Wir begrüssen es, dass die PdAS nach über 30 Jahren zur Einsicht gekommen ist, dass es ein Fehler war, dass unsere Parteisektion im Jahr 1988 aus der PdAS ausgeschlossen worden ist. Die Aufhebung des Ausschlusses heisst jedoch nicht, dass wir nun wieder als Sektion der PdAS angehören, aber wir sind natürlich bereit, da wo unsere Standpunkte übereinstimmen, mit der PdAS und ihrer neuen Basler Sektion zusammenzuarbeiten. Jedoch steht uns mit ihren internationalistischen Positionen die von den Tessiner Genossen gegründete Kommunistische Partei näher als die PdAS, die sich an ihrem 15. Parteitag für einen raschen EU-Beitritt ausgesprochen hat. Wir können ja nicht einen Wahlkampf führen mit der Losung „Wir sind die Linkspartei gegen einen EU-Beitritt“ und einer schweizerischen Partei angehören, die sich ausspricht für einen raschen EU-Beitritt.
In den Jahren 1989, 1990 und 1991 ist erst die DDR untergegangen und dann ist der Sozialismus in allen europäischen sozialistischen Staaten zusammengebrochen und schliesslich hat sich auch die Sowjetunion aufgelöst. Dieser Untergang des realexistierenden Sozialismus in Europa war aus der Sicht der sozialistisch internationalistisch antiimperialistischen Kräfte eine historische Katastrophe. Der von den USA geführte Westen triumphierte. Es wurde bereits das Ende der Geschichte proklamiert. Die Beherrschung der Welt durch den Westen mit der Hegemonialmacht USA schien total.
Das war die Botschaft des Irak-Krieges und der Bombardierung Serbiens: Die USA und ihre westlichen Alliierten beherrschen jetzt die Welt, eine Gegenmacht gibt es nicht mehr. Wer unseren Interessen zuwiderhandelt, bekommt unsere Macht zu spüren bis hin zur militärischen Unterwerfung und Vernichtung.
Aber die PdAS hat den Fall der Mauer, der den Untergang der DDR und den Zusammenbruch des realen (unvollkommenen und reformbedürftigen) Sozialismus in Europa eingeleitet hat, nicht als historische Katastrophe gesehen. So stand in der Voix Ouvrière vom 16. November 1989:
„Die Völker sind auf dem Vormarsch. Die Mauern fallen, diese neue Phase eröffnet wahreund vielversprechende Perspektiven einer Erneuerung des Sozialismus.“
Der Untergang des realexistierenden Sozialismus hat die kommunistischen Parteien in Westeuropa in eine Krise gestürzt; auch die Partei der Arbeit Basel und auch die Progressiven Organisationen, wie auch die PdAS. Die POB hat in Basel von 1988 auf 1992 die Hälfte der Grossratssitze verloren (von 12 auf 6), und auch unsere Partei hat bei den Grossratswahlen 1992 einen Wähleranteil von nur noch 1,3% erreicht.
Es hat in unserer Partei immer wieder Genossinnen und Genossen gegeben, die der Meinung waren, die sozialistischen Staaten und die Politik der kritischen Solidarität mit den sozialistischen Staaten seien ein Klotz an unserem Bein, wenn diese nicht existieren würden, hätten wir mehr Einfluss und Erfolg. Unser verstorbener Genosse Benjamin Degen hat diesem Standpunkt immer widersprochen und geltend gemacht, dass unser politisches Gewicht im Gegenteil damit zusammenhängt, dass es eine sozialistische Welt gibt, mit der wir in kritischer Solidarität verbunden sind. Die Entwicklung seit 1990 hat ihm Recht gegeben. Wir haben unsere Vertretung im Grossen Rat verloren, die POCH hat sich aufgelöst und auch die PdAS ist nicht mehr im Nationalrat vertreten.
Die weltpolitische Lage, die nach dem Untergang der Sowjetunion und der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas trostlos und gerade zu hoffnungslos ausgesehen hat, präsentiert sich inzwischen 35 Jahre später komplett anders, was in erster Linie dem phänomenalen wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik China in den letzten 30 Jahren verbunden mit einer eindeutig antiimperialistischen geostrategischen Neuausrichtung der Politik der Volksrepublik China zu verdanken ist. Seit 2012 seit Xi Jinping an der Spitze der chinesischen Kommunistischen Partei und des chinesischen Staates steht, ist die Politik der Volksrepublik China darauf gerichtet, die globale Hegemonie der USA und des Westens zu brechen und eine neue multipolare Weltordnung durchzusetzen. Die Volksrepublik China hat heute die wirtschaftliche und damit auch die politische Macht als Protagonist den Kampf für eine neue Weltordnung erfolgreich anzuführen. 28% bis 30% der Weltindustrieproduktion wird heute schon in der Volksrepublik China erarbeitet (USA 16% bis 17%). Dieses gewaltige Potenzial stellt die Volksrepublik China in den Dienst einer antiimperialistischen Politik. Dafür stehen die Brics-Staaten. Zu den Gründungsstaaten China, Russland, Indien, Südafrika und Brasilien sind bereits weitere Staaten dazugekommen. Auch die Shanghaier Organisation unterstützt und befördert das Ziel, eine neue multipolare Weltordnung durchzusetzen. Diese neue Weltordnung wird den Völkern und Staaten ganz andere Möglichkeiten bieten, den Weg, den sie für ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung beschreiten wollen, frei und ohne Druck einer Hegemonialmacht zu wählen. Mittelfristig werden sich dadurch auch den kapitalismuskritischen fortschrittlichen Kräften in den kapitalistischen Metropolen des Westens neue günstigere Perspektiven für das Engagement für eine neue demokratischere, sozialere, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eröffnen.
Bei dieser Konstellation besteht die Gefahr, dass die USA versuchen könnten, den weiteren Aufstieg der Volksrepublik China und das weitere Erstarken der Kräfte, die sich einsetzen für eine neue multipolare Weltordnung, mit militärischen Mitteln, d.h. mit Krieg zu stoppen und rückgängig zu machen, solange sie nach ihrer Einschätzung militärisch noch überlegen sind. Einen solchen Krieg möchten die USA möglichst weit weg von ihrem Territorium und möglichst mit dem Einsatz von Armeen verbündeter Staaten führen. Ein solcher Krieg wäre ein unvorstellbares Inferno, das unbedingt verhindert werden muss. In Anbetracht dieser ernstzunehmenden Kriegsgefahr ist es heute von grösster Wichtigkeit, unabhängig von der weltanschaulichen und religiösen Orientierung die Kräfte, die einen Krieg verhindern wollen, zu sammeln und zu mobilisieren für eine machtvolle Friedensbewegung.
Seit dem Ausschluss aus der PdAS ist unsere Partei die PdA Basel arg geschwächt, aber sie existiert noch. Seit 1996 sind wir nicht mehr im Kantonsparlament vertreten (wegen der 5%-Sperrklausel) und unsere Aktivitäten sind stark zurückgegangen (wegen der Mitgliederschwäche). Aber nach Abschaffung der Sperrklausel haben wir uns in den letzten beiden Jahren nach langer Absenz wieder beteiligt an den Nationalrats- und an den Grossratswahlen. Wir haben dafür mit unseren beschränkten Kräften eine gute Kampagne geführt unter der Losung „Frieden und Arbeit, die Linkspartei für Neutralität, gegen EU-Beitritt und gegen Annäherung an die NATO“. Diese Kampagne ist durchaus zur Kenntnis genommen worden. Bei den Nationalratswahlen hatten wir apriori keine Chance auf einen Sitzgewinn, da Basel nur noch vier Sitze im Nationalrat hat, aber wir haben unsere Beteiligung an den Nationalratswahlen 2023 als Auftakt zu unserer Teilnahme an den Grossratswahlen im Jahr 2024 gesehen. Bei den Grossratswahlen im Herbst 2024 haben wir 0,86% der Stimmen gemacht, was nicht gereicht hat für einen Sitzgewinn. Wir haben nur 6 Kandidaten gehabt. Wenn eine Partei während über 20 Jahren auf der politischen Bühne nicht mehr präsent war, ist es schwierig, auf Anhieb wieder Erfolg zu haben. Wir haben daher die Absicht, in den nächsten Jahren mit verschiedenen Auftritten und Veranstaltungen zu Themen, die uns beschäftigen, öffentlich in Erscheinung zu treten. Ausserdem wollen wir uns jetzt nach Jahren wieder mit einer Volksinitiative für ein Umweltabo für alle zum Preis von CHF 1.00 pro Tag in der Öffentlichkeit präsentieren. Wenn es uns gelingt, damit Interesse für unsere Partei zu wecken und neue Mitglieder zu gewinnen, kann das zu einer Renaissance der Partei führen.
Ich komme zum Schluss: Wenn wir zurückblicken auf die Geschichte unserer Partei der PdA Basel seit der Gründung vor nunmehr 81 Jahren im Jahr 1944 müssen wir leider nüchtern feststellen, dass wir nicht auf eine Erfolgsgeschichte zurückzublicken können. Neben Anfangserfolgen und einzelnen Teilerfolgen war es eher eine Geschichte von Misserfolgen und Niederlagen. Es stellt sich daher die Frage, ob es einen Sinn hat, als eigenständige Partei weiterzubestehen, weiterzukämpfen.
In unserer Wahlzeitung für die Nationalratswahlen im Herbst 2023 haben wir geschrieben:
„In vielen Fragen sind wir einverstanden mit den Standpunkten und Forderungen der SP
In vielen Fragen sind wir einverstanden mit den Standpunkten und Forderungen der SPund der Grünen/BASTA und unterstützen diese. Z.B.: Verteidigung und Ausbau derSozialwerke, soziale Steuerpolitik, umweltfreundliche Verkehrspolitik, umweltfreundlicheEnergiegewinnung und soziale Energieversorgung, sozialverträglicher Umweltschutz,soziale Wohnbau- und Mieterschutzpolitik, vollständige Gleichberechtigung von Mannund Frau.“
Bei den Nationalratswahlen haben die SP und die Grünen die von uns vorgeschlagene Listenverbindung abgelehnt mit der Begründung, wir würden in wesentlichen Fragen Standpunkte vertreten, die keinen Platz hätten im Spektrum der bei der SP tolerierten Meinungen. Es ist aber so, dass die von unserer Partei vertretenen politischen Standpunkte, derentwegen die SP eine Listenverbindung mit uns abgelehnt hat, just die Standpunkte sind, die uns dazu bewegen, weiter als eigenständige Partei zu existieren und den politischen Kampf zu führen als einzige Linkspartei gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, für eine strikte Neutralität der Schweiz und gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Schweiz wie auch gegen eine Zusammenarbeit unseres Landes mit der NATO.
Die EU ist ein neoliberales Konstrukt mit erheblichen Demokratiedefiziten. Sie steht für einen supranationalen Kapitalismus ohne Möglichkeit der Mitgliedstaaten, planend und lenkend auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft Einfluss zu nehmen. Im geopolitischen Kontext spielt die EU die Rolle eines Juniorpartners der westlichen Hegemonialmacht USA. Eine EU-Mitgliedschaft ist auch unvereinbar mit der Neutralität unseres Landes, denn gemäss dem Vertrag von Maastricht müsste die Schweiz als EU-Mitglied die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU vorbehaltlos unterstützen.
Wir sind gegen eine Aufweichung der Neutralität, gegen ein Abgehen von den Prinzipien einer strikten Neutralität. Wir unterstützen daher auch die Initiative aus Kreisen der SVP für eine strikte Neutralität, obwohl wir der SVP nicht nahestehen.
Unsere Existenzberechtigung sehen wir darin, dass wir die einzige Partei sind, welche im weltweiten Kampf für eine neue multipolare Weltordnung eindeutig und vorbehaltlos auf der Seite der fortschrittlichen antiimperialistischen Kräfte steht, die den Kampf führen gegen die Weltherrschaft des Westens für die neue multipolare Weltordnung. Die SP und die Grünen jedoch stehen ebenso eindeutig auf der Seite des Westens, auf er Seite der Kräfte, welche die Weltherrschaft des Westens unter Führung der Hegemonialmacht USA verteidigen. Die imperialistische westliche Weltordnung wird euphemistisch als regelbasierte freie Welt bezeichnet. Einer SP, die von Leuten wie Cédric Wermuth, Fabian Molina und Jon Pult geführt wird können und wollen wir uns nicht anschliessen. Und auch bei der grünen Partei, die von Köpfen wie Lisa Mazzone geführt wird, oder für deren Haltung in Fragen der internationalen Politik ein Mann wie Joe Lang steht, können und wollen wir nicht mitmachen.
Die Politiker der SP und der Grünen sind für Waffenlieferungen in die Ukraine. Molina hetzt gegen die Volksrepublik China und Joe Lang hat sich erst vor kurzem dafür ausgesprochen, dass die Schweiz mit ihrer Armee der NATO beitreten sollte. Die Politiker der SP und der Grünen wollen der EU beitreten, sind gegen eine konsequente Neutralität und sehen die NATO als militärisches Bündnis zur Verteidigung der freien Welt.
Deshalb wollen und müssen wir als die einzige antiimperialistische internationalistisch sozialistische Kraft hier in Basel den Kampf für eine bessere Welt als selbständige Partei weiterführen, auch wenn das nicht einfach ist. Wir sind aber zuversichtlich, dass es möglich sein wird, dafür in Zukunft neue junge Kräfte zu gewinnen.
Unsere Aufgabe ist es, dazu beizutragen, dass mit der Zeit unter dem Einfluss der internationalen Entwicklung auch in den etablierten Parteien der Schweiz die Einsicht an Boden gewinnt, dass sich die neue multipolare Weltordnung durchsetzen wird und dass das auch gut so ist.
In diesem Sinne werden wir trotz schwieriger Bedingungen unseren Einsatz für eine bessere, für eine friedliche und demokratische Welt weiterführen.
Es lebe der 1. Mai, hoch die internationale Solidarität!
Ansprache gehalten von Stefan Hofer anlässlich der Vorfeier zum 1. Mai der Partei der Arbeit Basel
