SPD-Wald auf geraubtem Land
Wir alle sollten Izzedin Musa unterstützen und uns an einer Klage gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds beteiligen!
Bäume zum Geburtstag
An den SPD-Vorstand und Fraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,
wie ich durch eine Mitteilung der israelischen Botschaft vom 11.12.2012: „Die Botschaft freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev zu sammeln.“, erfahre, beteiligt sich meine Partei einem „edlen“ Vorhaben in Israel. Das hat mir die Sprache verschlagen.
Das ist ja rührend, wenn ich sehe, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen Baum zu pflanzen. Es scheint aber, dem Fraktionsvorsitzenden und ehemals Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und zugleich befremdend ist, dass der ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien, nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten. Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der Israellobby Angst, wie aus meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf indirekt zeigt? (Briefe beigefügt)
Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber von einem Außenminister a. D. erwarte ich, dass er mehr Kenntnisse, von den Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat, und ihm entsprechend handelt.
Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im Falle Israel, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.
Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen, Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren. Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land, rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangeren Frauen an Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt, diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn überhaupt, leider nur wenig. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort passiert. Ich setze voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda, davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?
Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die Unterzeichner verwahren uns, einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) – mit aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem Grund und Boden fördert.
Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches abhanden gekommen zu sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und Solidarität.“ Das vermissen wir in diesem Fall sehr.
Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:
http://www.uridavis-official-website.info/
(Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und forschender Jude)
Außerdem fügen wir zwei, bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist.
Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend das Vorhaben zu überdenken und umgehend zu beenden.
Dr. Izzeddin Musa
Sozialdemokrat aus Wachtberg
Am Bonner Graben 19
Günter Schenk
Deutscher Sozialdemokrat aus Strassburg (F)
Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand
Saumweg 21
Stuttgart
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Anlagen: Briefwechsel mit dem Finanzamt
Dr. Izzeddin Musa Tel.: (0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19 Fax: (0228) 184 78 96
53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
An den
Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479 Düsseldorf 06. März 2012
Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit
Bezug: Beschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.
Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.
http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=8002
http://www.plands.org/store/pdf/JNF%20Report.pdf (siehe auch http://stopthejnf.org/)
Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in Deutschland rechtlich ausgeschlossen.
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Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern vorbehalten sein werden“ (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en und www.uridavis-official-website.info. Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden. Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren. Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei Jahren haben die israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0
Im Staat Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt (Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung
von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination
against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state lands“.
Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch
www.hrw.org/news/2010/08/01/israel-halt-demolitions-bedouin-homes-negev
Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen Nationalfonds im Negev.
siehe www.amnesty.org/fr/node/22995
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Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich
Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.
www.guardian.co.uk/politics/2011/may/29/david-cameron-resigns-patron-jnf
Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.
Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3, nicht zu vereinbaren.
Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit dieses Vereins abzuerkennen.
Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe und Bemühungen bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa Tel.: (0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19 Fax: (0228) 184 78 96
53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf 26.04.2012
Aktenzeichen: Str. Nr. 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Unsere Beschwerde vom 06.03.2012
Bezug: Ihr Schreiben vom 18.04.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Slomsek,
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dessen Inhalt ich absolut nicht einverstanden bin. Mir ist unerklärlich, was meine Beschwerde über die Gemeinnützigkeit für den JNF mit dem Steuergeheimnis zu tun hat. Ich halte fest: Der Jüdische Nationalfonds e.V. darf aufgrund seiner unrechtmäßigen Machenschaften in Palästina kein Steuerbegünstigter Verein nach dem deutschen Steuerrecht sein, da er eine parastaatliche Organisation ist. Seine Einstufung durch das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt als steuerbegünstigt, verstößt in eklatanter Weise gegen unsere Gesetze. Es heißt, unser Steuergeld wird nicht gesetzeskonform eingesetzt. Hiergegen erhebe ich in aller Form nochmals meinen Protest und Einspruch. Ihrerseits sollten Sie mir mitteilen, ob die, zu Unrecht erteilte, Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht. Hier kann also gar keine Rede davon sein, dass das Finanzamt sich in so einem Fall auf das Steuergeheimnis berufen kann. Die Gemeinnützigkeit ist doch öffentlich, und der JNF wirbt damit. Hierbei kann es sich m. E. nur um eine Ausrede ihrerseits handeln, wogegen ich gewillt bin, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.
Um der unberechtigten Erteilung der Gemeinnützigkeit an den JNF, dessen Handlungen unsere Verfassungsnormen verletzen, in dem er steuerbegünstigte „Spenden für Kolonialismus und Apartheid“ einsetzt, ein Ende zu setzen, da das ein Akt der Verletzung geltender Gesetze in diesem Land darstellt, füge ich folgenden Link bei, um die völkerrechtswidrigen Untaten und Machenschaften des JNF noch einmal zu dokumentieren. Gleichzeitig fordere ich Sie noch einmal auf, die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.
Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung
Spenden für Apartheid und Kolonialismus
Die Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in Palästina durch den
Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL)
Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne „Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt Palästinas.
Zur Verdeutlichung des Sachverhalts, hier noch eine Besprechung der Broschüre „Kolonialismus und Apartheid“ von Dr. Ludwig Watzal, die zu dem Schluss kommt:
Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des Vereins müssen gemeinnützig sein.“
Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der Gemeinnützigkeit für den JNF?
In Erwartung Ihrer Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa Tel.: (0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19 mobil: 01577 4779249
53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf
02.07.2012
Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012
Sehr geehrter Herr Slomsek,
nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.
In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Was soll ich als Linker noch dazu sagen, denn es wurde in meinen Augen schon alles gesagt was gesagt werden muss vom Beschwerdeführer.
Mit Fassungslosigkeit habe ich die Baumpflanzung auf gestohlenem Land von Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier wahrgenommen. Es ist unglaublich, wie man sich politischerseits über Fakten hinwegsetzt, mit welchen unlauteren Methoden der JNF es versteht, sich mehr und mehr auf gestohlenem Land breit zu machen.
Im Grunde ein Minuspunkt deutscher Politik und ein Schlag gegen das geltende Völkerrecht. Quo vadis Deutschland?