http://www.jungewelt.de/2010/03-02/022.php
Von Moshe ZuckermannParteistiftungen führen ein eigentümliches Doppelleben. Sie halten sich einerseits für autonom, wissen sich aber doch der Partei verschwistert, von der sie letztlich ins Leben gerufen worden sind, und so fristen sie ein Dasein in »Parteinähe«, was im Grunde aber nichts anderes als unbedingte Parteitreue meint. Dagegen ist nichts einzuwenden. Politische Gebilde brauchen Organe für ihre Wirkung in all den Bereichen, in denen sich Politik breitmacht – also überall. Es darf daher nicht verwundern, daß besagte Stiftungen sich nie einfallen ließen, etwas veranstalten oder inhaltlich erörtern zu wollen, was der hegemonialen Ausrichtung ihrer Partei substantiell entgegensteht; ihr Spielraum ist in prästabilisiertem Einvernehmen durch Wille und Räson der Partei be- und eingeschränkt. Daran kann sich strukturell nichts ändern – und braucht es letztlich auch nicht.
Interessant ist gleichwohl, mit welchen Namen sich die Parteistiftungen schmücken. Aus nachvollziehbaren Gründen haben sich die zentralen Stiftungen den Namen von Persönlichkeiten und Heroen aus Geschichte, Kultur und Politik angeeignet, in denen sich Gesinnung und normativer Kodex der jeweiligen Stiftung (und ihrer Partei) personifiziert finden. Nomen ist gleichsam omen, mithin auch ein Stück intellektuell-politisches Programm. Als adäquat erscheint es da, daß sich die CDU Konrad Adenauer und die FDP Friedrich Naumann als Namensgeber ihrer Stiftungen erkoren haben. Ob sich Friedrich Ebert mit der massiv entsozialdemokratisierten SPD noch in Einklang gefunden hätte, mag dahingestellt sein. Auch Heinrich Böll dürfte mit dem, was bei den Grünen spätestens seit der rot-grünen Koalition getrieben worden ist (und noch immer wird), schwerlich glücklich gewesen sein, wenn man bedenkt, mit wem er sich zu Lebzeiten solidarisierte. Aber nachgerade perfide nimmt es sich aus, wenn die Stiftung der Linken-Partei meint, den Namen Rosa Luxemburgs immer noch tragen zu dürfen.
Starker Tobak
Rosa Luxemburgs Name steht (zumindest in der Sphäre genuiner linker Gesinnung und Moral) für etwas, das sich nicht – mir nichts, dir nichts – durch realpolitische »Notwendigkeiten« wegschwätzen läßt. Rosa Luxemburgs Leben, Wirken und Tod symbolisieren unbeirrbaren Humanismus, rigorosen Widerstand gegen Bejubelung von Krieg und Aggression, uneingeschränkte Insistenz auf Wahrung der Marxschen Emanzipationspostulate, konsequenten Kampf gegen Knechtung von Geist und Gewissen und eine endlose Mitleidsfähigkeit, natürliche Bereitschaft zur Wahrnehmung von Leiderfahrung und Geschundenheit menschlicher wie tierischer Kreaturen. Man muß nicht gleich Rosa Luxemburg sein wollen, wenn man einer Institution angehört, die ihren Namen trägt, aber auf das Minimum dessen, was ihr Name als regulative Idee und Orientierungskoordinate aufzwingt, sollte man schon achten können, und das bedeutet allemal, daß man fähig und bereit dazu sein sollte, ordinäre Ideologeme und verfestigten Konsens gegen den Strich zu bürsten, wenn dies erforderlich, wenn auch nicht unbedingt als opportun erscheint.
Worüber auch immer Norman Finkelstein letzten Monat in Deutschland sprechen wollte, klar war von Anbeginn, daß seine Aussagen kontrovers debattiert würden, und zwar noch bevor ihr Wahrheitsgehalt zur prüfenden Disposition gestellt würde. So ist das, wenn jemand bekannt und provokant ist und Unangenehmes ausspricht, welches man zwar selbst vorbewußt bereits registriert hat, sich aber weigert, sich auch selbst einzugestehen. Norman Finkelstein ist kein unbeschriebenes Blatt: von einer »Holocaust-Industrie« wußte er zu berichten, von »Antisemitismus als politischer Waffe«. Starker Tobak für zarte deutsche Seelen, die weder wollen, daß ihre ehrlich gemeinte »Wiedergutmachung« in Verruf gerate, noch daß der Fetisch »Israel«, den sie sich als Schuttabladeplatz für ihre schuldbeladenen Befindlichkeiten erkoren haben, demontiert werde. Seelenökonomisch günstiger, vor allem aber ideologisch lohnenswerter ist es da, Finkelstein gleich als (jüdischen) »Antisemiten« und »Geschichtsrevisionisten« zu apostrophieren, womit sich denn die notwendige Auseinandersetzung mit seinen Aussagen erübrigt. Es ist schon merkwürdig, mit welcher Unbeschwertheit nichtjüdische Deutsche heutzutage Juden als »Antisemiten« zu schmähen sich anmaßen, wenn diese die wackligen Prothesen ihrer über »Juden« und »Israel« gewonnene Identität ins Wanken bringen.
Flucht in die Ohnmacht
Was war geschehen? Rolf Verleger brachte es wie folgt auf den Punkt: Vor der Wahrheit, die Norman Finkelstein darzulegen und zu erörtern gedachte, habe die deutsche »Lobbygruppe des israelischen Schlag-zu-Nationalismus« große Angst. »Also wurde eine Kampagne geführt. Der auf seine elterlich-jüdische Tradition stolze Finkelstein wurde als ›Antisemit‹ und ›Geschichtsrevisionist‹ diffamiert, mithin in die Naziecke gestellt. Die Jüdische Gemeinde Berlin, jüdelnde Gruppen in Der Linken (Arbeitskreise namens ›Shalom‹) und ein jüdischer Arbeitskreis in der SPD riefen zur Demonstration gegen Finkelstein auf. Mit diesen Gruppen wollte es sich die Evangelische Kirche ohne Not nicht verderben, ebenso die Parteistiftung der Grünen, und ebenso die Parteistiftung der Linken: Sie alle zogen ihre Zusagen zur Organisation der Veranstaltung zurück. Da nutzte es nicht genug, daß Finkelstein selbst Jude ist und daß wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Mitveranstalter waren.« Zwar gab es eine neue Raumzusage der jW-Ladengalerie in Berlin. Aber es handelt sich um einen relativ kleinen Saal, und so sei Finkelstein zur Einschätzung gelangt, daß die Streitereien sein eigentliches politisches Anliegen zu sehr überlagern würden, und sagte seine Deutschlandreise ab.
Rolf Verleger deutet diesen Erfolg der »Lobby«, welche in Berlin die Kirche, die Grünen und die Linke »wieder auf Linie gebracht« hatte, als »Pyrrhus-Sieg«. Er meint, daß es Gegenkräfte auf den Plan rufen werde, und vermutet gar, daß es in der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits »rumort«. Solcher Optimismus ist honorig, man soll ja als politischer Mensch stets Perspektiven öffnen oder zumindest offenhalten. Die Richtigkeit von Verlegers Einschätzung darf indes bezweifelt werden. Um diesen Zweifel zu begründen, vor allem im Hinblick auf Umtriebe der letzten Zeit in den Gefilden der Linken-Partei, seien hier zunächst charakteristische Stellungnahmen relevanter Protagonisten herangezogen. So erklärten der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis die offizielle Raumabsage an Finkelstein wie folgt: »Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern dies zutiefst. Unser Ansinnen, das Podium am 26. Februar 2010 um einen Gegenpart zu Norman Finkelstein zu erweitern, ist von den Veranstaltern leider abgelehnt worden. Unser Bildungsauftrag setzt aber unter anderem kontroverse und plurale Debatten voraus. Für eine sachliche und ausgewogene Diskussion zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten bereitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenwärtig eine eigene Veranstaltungsreihe vor.«
Ausflüchte sind kein sehr ehrenwertes Mittel, um Handlungs- und Gesinnungsdefizite zu überbrücken, aber selbst sie sollten einigermaßen glaubwürdig und, wenn möglich, intelligent sein. Von welcher politischer Kompetenz zeugt es, wenn führende Personen der Linken-Parteistiftung meinen, eingestehen zu sollen, die »politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein« zum Thema des Goldstone-Berichtes »unterschätzt« zu haben? Was kann man nicht von vornherein gewußt haben? Wer Finkelstein ist? Was der Goldstone-Bericht auflistet? Was die Deutung dieses Berichts durch Finkelstein erwarten läßt? Und dann das »Ansinnen«, das Podium »um einen Gegenpart zu Norman Finkelstein zu erweitern«. Warum meinte man, das tun zu sollen? Achtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung immer auf einen Gegenpart, wenn es um Kontroverses geht, oder ist es eigentlich so, daß Finkelstein selbst den Gegenpart zur gegenwärtigen Ausrichtung von Partei und Stiftung bildet, und diesem Gegenpart ein Gegenpart entgegengestellt werden sollte, sobald es öffentlich mulmig wurde und man meinte, vor der eigenen Courage in Ohnmacht fallen zu sollen? »Sachlich und ausgewogen« sollen die Konflikte diskutiert werden, heißt es in der Verlautbarung. Meint man allen Ernstes, daß man im real vorwaltenden Kräftefeld des gegenwärtigen deutschen Diskurses über den Naohostkonflikt ausgewogen sei, wenn man dem bereits im Vorfeld geächteten Finkelstein einen aus dem hegemonialen Konsens herbeibemühten »Gegenpart« entgegensetzt? Und wie »sachlich« will man sein, wenn das, was den Inhalt des Goldstone-Berichts ausmacht, nicht zunächst als Resultat dessen begriffen wird, was das Unausgewogene des realen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern – vor allem in der Gewaltanwendung – ausmacht? Linke wußten einst im Hinblick auf derlei Realitäten, »Ausgewogenheit« als schönrednerische Ideologie zu entlarven.
»… erfolgreich verhindert«
Aber nicht nur die ausgewogen kämpfende Stiftung gibt es in der Partei der Linken, sondern auch einen Nachwuchs, den die Partei hoffnungsfroh und zukunftsweisend aus sich wachsen läßt. Innerhalb des Jugendverbands der Partei »Linksjugend [’solid]« hat sich in den letzten Jahren der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) gebildet, dessen raison d’être offenbar darin besteht, so viel Israel-Solidarität performativ in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen, daß es Israelis fast unheimlich damit werden kann: So ein intensives Geschwenke von Israel-Fahnen kennt man im israelischen Alltag, wenn überhaupt, in den Sphären nationalistisch enthusiasmierter Rechter. Es wird zudem nicht wenige jüdische Israelis geben, die auf eine geborgt-aneignete »jüdische« Identität von Deutschen mit einigem neuralgischen Argwohn reagieren dürften; man fühlt sich unangenehm berührt, wenn Deutsche übertrieben auf »Jüdisches« abfahren. Assoziationen kommen auf.
Natürlich konnte sich der BAK Shalom nicht bedeckt halten, als es darum ging, Israel vor Finkelstein (in Deutschland) zu retten. Nicht zufällig trägt denn der diesbezügliche Hauptartikel der BAK-Shalom-Homepage den siegeseuphorischen Titel »Norman Finkelstein erfolgreich verhindert«. Was da »erfolgreich« veranstaltet worden war, kann nicht anders bezeichnet werden, als das, worauf sich der BAK Shalom in der kurzen Zeit seines Bestehens offenbar spezialisiert hat, nämlich als Hetzkampagne gegen Finkelstein, die der Bundessprecher des Arbeitskreises Benjamin Krüger u.a. mit folgenden Worten begründete: »Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird.« Nach heftigen Protesten gegen seine Aussage gab Krüger folgende Erklärung ab: »Ein kleiner Hinweis zum Artikel. Der Absatz ›Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird‹ wurde geändert in ›Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, daß er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird‹. Es gab zur ersten Version Irritationen, da man diesen auch hätte falsch verstehen können. Natürlich ist es keinesfalls die Absicht, Finkelstein die Tatsache zu nehmen, daß der Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist. Die aktualisierte Fassung drückt nun eindeutig aus, was wir meinen.«
Das ist aber schön, daß man Norman Finkelstein nicht die Tatsache nehmen will, daß er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist. Nichts zu sagen, wenn diese Leute erst einmal generös sind, dann kennt ihre Zuvorkommenheit keine Grenzen, und sie lassen sogar derlei Tatsachen gelten. Ob man Krügers Zugeständnis freilich trauen darf, sei dahingestellt. Es will zuweilen scheinen, als wollten er und seinesgleichen Juden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen, sehr wohl am liebsten ihr Judentum »nehmen«, vor allem aber das, was ihnen offenbar als ein begehrenswertes kulturelles Kapital vorkommt: daß sie Kinder von Holocaust-Überlebenden sind. Es sei Krüger hiermit ein für allemal beschieden: Nachkomme von Shoah-Überlebenden zu sein, ist lebensgeschichtlich ein sehr kleines Vergnügen, und es sollten vor allem deutsche Institutionen (solche, die vorgeben, links zu sein, allemal) sich davor hüten, ihre perfiden rhetorischen Jongleurspielchen mit dieser »Tatsache« zu treiben. Wenn Benjamin Krüger meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, dann lege er sich zunächst die minimale intellektuelle Rechenschaft über diesen Begriff ab, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in (s)einen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen; vor allem aber sehe er zu, daß er aufhört, Juden ihr Judentum und Kindern von Shoah-Überlebenden ihre Lebenstragödie deutsch-vorlaut zu bescheinigen. Es gibt Unappetitlichkeiten, die man selbst einem jungen Ideologen nicht nachsehen kann.
Finkelsteins Anliegen
Was nun Norman Finkelstein selbst anbelangt, so dürfte er keine Handhabe darüber haben, von wem er zu welchen Zwecken vereinnahmt wird. Wer hätte das schon? Doch nur sogenannte Ausgewogene, die das Gesinnungsequilibrium so rigoros betreiben, daß man vor lauter Gleichgewicht der Meinungen »neutral« alles zulassen kann (um dann aber doch festzustellen, daß man der Vereinnahmung letztlich nicht zu entrinnen vermag). Sein Anliegen erklärt der für seine Redlichkeit oft angefeindete Finkelstein jedenfalls wie folgt: »Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ›Dritten Reichs‹ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, daß ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.«
Ob Israel ein jüdischer Staat ist, ein Staat der Juden, eine von Juden hegemonial dominierte Ethnodemokratie und dergleichen mehr Definitionen, wird bekanntlich in Israel selbst lange und intensiv debattiert. Orthodoxe Juden sprechen dem Staat sein Jüdisches ab. Teile der Siedlerbewegung stellen seinen Zionismus (so, wie sie ihn sich vorstellen) in Abrede. In Israel lebende Araber fordern einen »Staat all seiner Bürger«. Zuweilen kommt auch die strukturell unhintergehbar erscheinende Möglichkeit von Israel-Palästina als binationalem Staat zur Sprache und einige andere Varianten, die allesamt davon zeugen, daß das, was man sich gemeinhin unter »Israel« vorstellt, für viele Betroffene bei weitem komplexer ist, als es sich befindlichkeitsgeschwängerte deutsche Ferndiskutanten ausmalen. Norman Finkelstein ist erklärtermaßen kein Zionist, was eine vollkommen legitime jüdische Position darstellt. Das mag jüdische Israelis wie Nichtisraelis, israelsolidarische Nichtjuden und nichtjüdische »Zionisten« verstören, gar in Rage versetzen. Auch das ist verständlich, wenn man solche Verärgerungen unbedingt verstehen will. Was aber bringt eine vorgeblich linke Parteistiftung dazu, einem Finkelstein die zugesagte Plattform zur Artikulation seiner Positionen wieder zu entziehen? Was hat es damit auf sich, daß der Jugendverband einer Linken-Partei (wie sie sich selbst nennt) sich freudig rühmt, Norman Finkelstein »erfolgreich verhindert« zu haben?
Metamorphosen der Linken
Der Grund scheint primär darin zu liegen, daß die aus der PDS erwachsene Partei der Linken offenbar bestrebt ist, sich endgültig von ihrem Status als Randerscheinung der gesamtdeutschen Politlandschaft zu lösen, um mehrheitsfähig, konsensuell wählbar zu werden – kurzum, um zur politischen Mitte zu rücken. Das ist nicht einfach, denn sie muß dabei vieles von dem abwerfen, was der (west)deutsche Konsens ihr als Altlasten zuschreibt und ankreidet. Die Verabschiedung des Sozialismus ist dabei noch das Leichteste: Wenn man im heftiger denn je tobenden Kapitalismus sozial nichts zu bestellen hat, kann man mit dem Lippenbekenntnis zum real ohnehin nicht anstehenden Sozialismus so herumspielen, wie es machtpolitisch und diskurslogisch opportun erscheint. Ob man dabei den Sozialismus noch immer will oder sich doch eher als kapitalismusgeläutert präsentieren möchte, spielt eine untergeordnete Rolle.
Der eigentliche Lackmustest bei der deutschen Odyssee zur Ankunft im nationalen Konsens besteht allerdings in der öffentlichkeitsgerechten Beantwortung der neuen Gretchenfrage, wie man zu Israel-Juden-Zionismus-Antisemitismus-und-so-weiter-und-so-fort stehe. Gregor Gysis Vortrag bei der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung anläßlich des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels im Frühjahr 2008 gab bereits die ideologische Marschroute zur sich zunächst zart andeutenden Gesinnungswende an; er indizierte (realpolitisch motiviert), daß es an der Zeit sei, sich umzuorientieren. Einen schweren Stand haben daher heute ehemalige SED-treue Antizionisten, die ihre »Jugendsünde« mit umso unverbrüchlicherer Zionismusliebe und Israel-Solidarität meinen »wiedergutmachen« zu sollen. Auch viele westdeutsche Altlinke sind dabei, ihre dezidiert antiisraelische Vergangenheit neu einzufärben, indem sie darauf insistieren, daß es unfair sei, ihnen diese vorzuhalten, wo sie sich doch inzwischen eines Besseren haben belehren lassen, mithin zu rührigen Antisemitenjägern und aktiven Bekämpfern von Antizionismus und alles Linken, das sich nicht vorbehaltslos israelsolidarisch (somit also »antisemitisch«) gibt, avanciert sind. Man soll Menschen in der Tat ihre Entwicklung lassen, dabei aber auch stets jenen mit Mißtrauen begegnen, die sich allzu unbeschwert von einst heftigen Zionismus- und Israel-Gegnern in fetischversessene Israel-Liebhaber und -Bewunderer gewandelt haben – die Radikalität ihrer Metamorphose ist beredt, läßt mithin den Verdacht aufkommen, daß es das eine wie das andere Mal dasselbe Ressentiment war, das sie auf beiden Seiten der Gesinnungsmatrix hat weilen und agieren lassen. Als wie politisch verläßlich dabei Menschen gelten dürfen, die sich bei der vorgeblich verantwortungsorientierten Konfrontation der Kollektivgeschichte ihres Volkes vornehmlich von ihren eigenen narzißtischen Befindlichkeiten steuern lassen, wäre schon eine andere Frage.