Dierkes Gegendarstellung zum FR-Artikel „Antiisraelische Äußerungen der Linken – läppisches Existenzrecht“

Gegendarstellung im Sinne des Presserechts

 

Bezug: Artikel von Benjamin Weinthal in der FRonline vom 15.03.2010

Gegendarstellung zum Artikel „Antiisraelische Äußerungen der Linken – läppisches Existenzrecht“ Ihres Korrespondenten Benjamin Weinthal in der Ausgabe der FRonline vom 15.03.2010

1. Sie erwecken den Eindruck, ich sei per Video Hasstiraden gegen Juden und den Staat Israel überführt worden.

Richtig ist: Die Veranstaltung im November letzten Jahres wurde von einer Berliner Solidaritätsgruppe im Medienbereich (public solidarity) in Absprache mit mir aufgezeichnet und unmittelbar danach ins Internet gestellt. Bei der neuerdings kursierenden Fassung auf YouTube handelt sich um einen Auszug von der autorisierten Veröffentlichung.

2. Sie zitieren mehrfach Personen und Stellungnahmen, um mich als Israel-Hasser und Antisemiten verunglimpfen.

Richtig ist: Ich habe auf der Basis von Menschen- und Völkerrecht die Handlungen der israelischen Regierung und Armee kritisiert und für Wege zu einem gerechten Frieden argumentiert. Das hat mit Rassenhass und Antisemitismus nicht das Geringste zu tun.

3. Sie schreiben: „Dierkes rechtfertigt den ‚bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen Israel’ und den ‚Hamas-Raketenbeschuss auf Israel’“.

Richtig ist: Ich vertrete – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die Position, dass ein unterdrücktes und besetztes Volk das Recht auf Widerstand hat, notfalls auch auf bewaffneten Widerstand. Ich habe auf derselben Veranstaltung den wahllosen Einsatz von selbstgefertigten Raketen – so wörtlich – „durch den Islamischen Djihad oder von wem auch immer“ auf israelische Zivilbevölkerung kritisiert, weil mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar. Und auch dann, wenn die Opferbilanz im Vergleich zu dem israelischen Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza in keinerlei Verhältnis steht.

4. Unter Berufung auf Herrn Kramer vom Zentralrat verbreiten sie, „Die Tatsache, dass die Nazis versucht haben, das ganze jüdische Volks auszurotten, ist in den Augen von Dierkes nicht einzigartig.“

Richtig ist: Ich habe auf der Veranstaltung den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden als „Menschheitsverbrechen“ bezeichnet, aber gleichzeitig am Beispiel der früheren Sowjetunion mit 21 Mio. Toten daraufhin gewiesen dass es weitere schwerste Verbrechen in der deutscher Verantwortung gab, die auffälligerweise seit Langem herunter gespielt werden und aus denen leider bisher nie angemessene Verpflichtungen abgeleitet wurden. Daraus eine Verharmlosung der singulären industriellen Vernichtung von 6 Millionen Juden abzuleiten, ist eine mutwillige Verdrehung meiner Argumentation.

5. Sie schreiben „Dierkes bezeichnete (…) das Existenzrecht Israels (…) als läppisch“.

Richtig ist: Ich habe die ständige Betonung des Existenzrechts Israels nicht deswegen als läppisch bezeichnet, weil es keins habe, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich meine, dass damit nicht klar gesagt wird, was gemeint ist: In welchen Grenzen? Mit oder ohne besetzte und annektierte Palästinensergebiete? In Form eines „jüdischen Staates“ oder eines Staates für alle seine Bürger (als auch der vielen Nichtjuden)? Der frühere Aussenminister Abba Eban äußerte sich 1981 wie folgt: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein Existenzrecht proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen“ und der ehem. Ministerpräsident M. Begin sagte 1977: „Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation (…) darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen“. Sind beide auch Antisemiten?

Ich fordere sie auf, die Gegendarstellung aus Gründen journalistischer Fairness und des Presserechts in einer der nächsten Ausgaben ihrer Zeitung und an vergleichbarer Stelle abzudrucken. Rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Duisburg, den 16.03.2010

gez. Hermann Dierkes

e-mail: hermann.dierkes@arcor.de