Neue Streik- & Demo-Post aus Griechenland

BEKANNTMACHUNG von ANT.AR.SY.A.
Die Streikwelle wird fortgesetzt
Weg mit den Maßnahmen von Regierung – IWF –EU
Die politische Verantwortung für die Toten tragen die Regierung, die Polizei und die Arbeitgeber
Alle zur Protestkundgebung am Donnerstag, 6. Mai, 18 Uhr

Das heutige Streikerdbeben und die größte Demonstration seit dem Fall der Junta bedeutete ein donnerndes NEIN zu den Maßnahmen der Regierung, des IWF und der EU. Anstatt diese aus dem Parlament zurückzuziehen, verwendet die Regierung in schamloser Weise den tragischen Tod von drei Angestellten der Marfin-Bank, um sie durchzusetzen. Die Krokodils-Tränen des Bankiers Vyenopoulos, der die Angestellten dazu gezwungen hatte, eingeschlossen in einem Gebäude ohne Feuerschutz zu arbeiten, haben den gleichen Wert wie die provokativen Anprangerungen angeblicher Demonstranten-Mörder durch den Ministerpräsidenten.

Schuld am Tod der Angestellten sind die Regierung, die Polizei und die Arbeitgeber.

Zusammen mit den Kontrolleuren von IWF und EU eingeschlossen in einen gläsernen Turm, gab die Regierung heute Weisung zu einem brutalen Angriff auf hunderttausende Demonstrant/innen, die das Parlament unter der Losung „Kommt sofort raus!“ belagerten.

Der schrankenlose Polizeiterror ging weiter und behinderte den Zugang der Feuerwehr zum brennenden Gebäude der Marfin-Bank. Tausende Demonstrant/innen wurden mit Schlagstöcken und Tränengas vom Syntagma- bis zum Klafthmonos-Platz angegriffen, um sie sie daran zu hindern, sich der „Tabu-Zone“ des Parlaments zu nähern, wo die Regierung mit der einzigen Unterstützung von Seiten des rechtsradikalen LAOS –allerdings auch dem generellen Einverständnis von Nea Dimokratia- vorhat, den größten Staatsstreich zulasten der Rechte der abhängig Beschäftigten und der Jugendlichen durchzusetzen.

Heute hat die Arbeiter/innen-Klasse der Papandreou-Regierung die Botschaft gesandt, dass die Maßnahmen nicht durchkommen werden.

Dies ist die Stunde, die Streik- und Volkserhebung mit Kämpfen und unbefristeten Streiks, Universitätsbesetzungen und massenhaften Protestveranstaltungen zu verstärken.

Lasst uns weitermachen, bis wir in der Praxis den Mechanismus IWF – EU außer Kraft gesetzt haben, bis wir die Aufseher und ihre Politik vertrieben haben.

Die Linke muss nun die Ausweitung der Streikbewegung unterstützen und fordern:

–          Aussetzung der Zinszahlungen und Annullierung der Schulden!

–          Sofortige Nationalisierung der Banken unter Arbeiter/innen-Kontrolle!

–          Erhöhung der Löhne und Renten durch Besteuerung der Reichen!

Wir werden es keiner Regierung erlauben, die Rechte und Errungenschaften, die wir mit Kämpfen und Opfern erobert haben, abzuschaffen.

ANTARSYA (Antikapitalistische Linksallianz für den radikalen Wechsel), 5. Mai 2010

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Von Athen bis Berlin: Banken und Konzerne sollen zahlen!

Demonstration und Kundgebung

Mittwoch, 19. Mai, 18.00 Uhr

vom Finanzministerium (Wilhelmstraße/Ecke Leipzigerstraße)

zur EU-Vertretung (Pariser Platz)

Griechenland ist überall! Von Portugal bis Lettland, von Irland bis Griechenland erleben

wir einen massiven Angriff auf die Bevölkerung. Löhne und Renten werden gekürzt.

Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer werden entlassen, Schulen und

Krankenhäuser geschlossen. Die zweite Phase der Krise hat begonnen.

Wir sind alle Griechen und Griechinnen! Das Gebot der Stunde ist europäische

Solidarität! Nicht die als faul verleumdeten griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sind

schuld an der Krise, sondern ein System, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen,

sondern für Profit produziert wird. Die Krise heißt Kapitalismus.

Das „Rettungspaket“ aus Steuergeldern wird vor allem die Gewinne der

Gläubigerbanken garantieren. Das Spardiktat von IWF und EU verschärft die Krise in

Griechenland, weil diejenigen die Krise bezahlen sollen, die für diese nicht verantwortlich

sind und die ohnedies die Lasten tragen.

Zugleich soll damit auch hier der Boden für weitere Entlassungen, Kürzungen und

Privatisierungen vorbereitet werden, während die Profite der Banken und Konzerne

gesichert werden.

– Die Banken und Konzern müssen zahlen! Streichung der Schulden

Griechenlands!

– Gegen das neoliberale Spardiktat! Stoppt die Kürzungen von Löhnen,

Renten und Sozialkahlschlag!

– Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!

– Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen!

– Gemeinsamer Widerstand europaweit!

Zur Demonstration ruft auf das

Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“. www.kapitalismuskrise.org

Der Aufruf wird unterstützt von: BASG Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr; ALB

Antifaschistische Linke Berlin; Attac Berlin; verdi Berlin; Initiative Solidarität mit Griechenland; Fels

Für eine linke Strömung; Gruppe Soziale Kämpfe; Berliner Bündnis Montagsdemo; MLPD

Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Gruppe Arbeitermacht; SAV Sozialistische

Alternative; Revolution; ABSP Aktionsbündnis Sozialproteste

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens
von Winfried Wolf

Im Januar tönte Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini: „Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass die griechische Regierung die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft energisch angeht.?
Als im Februar der stellvertretende griechische Ministerpräsident Theodoros Pangalos auf die Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs und die immer noch ausstehenden deutschen Reparationszahlungen verwies, gab es eine scharfe Replik aus dem Kanzleramt in Berlin. Die griechische Krise und deutsche Reparationen hätten ?überhaupt nichts miteinander zu tun?.
Kurz darauf schlagzeilte das Magazin ?Focus? mit ?Griechenland – Betrüger in der Euro-Familie – bringt uns Griechenland um unser Geld?? Die Titelseite des Magazins zierte eine Fotomontage, das die griechische Statue der Venus von Milo zeigt, wie sie dem Betrachter einen gestreckten Mittelfinger entgegenhält.
Im April schließlich porträtierte der „Spiegel“ die angeblich typische Athener Familie von Antula und Jannis Papadakis, die sich völlig an die griechische „Fakelaki-Ökonomie“ – die Schmiergeld-Wirtschaft – gewöhnt, aber auch ein Einsehen habe, dass es ?so nicht weitergeht?. Die Reportage ordnete sich nahtlos ein in die allgemeine Kampagne der Bundesregierung, die Kanzlerin Angela Merkel immer wieder mit dem Satz auf den Punkt brachte: ?Griechenland muss jetzt seine Hausaufgaben machen!?

Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr – drittens – der Staat Griechenland, der „unsere“ Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden.

In vielerlei Hinsicht werden damit die Realitäten auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit sind die Strukturschwächen Griechenlands in erheblichem Umfang ein Produkt der von den europäischen Großmächten bestimmten Geschichte – wozu auch die durch die deutsche Wehrmacht und durch die SS begangenen Kriegszerstörungen und die nie erfolgten Reparationsleistungen zählen. Die aktuelle griechische Krise mag den Euro gefährden – doch es ist vor allem die Einheitswährung selbst, die die Krise in Griechenland mit herbeiführte. Der aktuelle EU-Plan zur Bereinigung der griechischen Krise zielt vor allem darauf, dass Griechenland – mit deutlich überteuerten EU-Krediten – zunächst einmal zahlungsfähig bleibt – um u.a. die deutschen Exportgüter und die deutschen und französischen Rüstungsgüter weiter abnehmen und bezahlen zu können.
Schließlich handelt es sich bei der Schmiergeld-Wirtschaft keinesfalls primär um eine griechische Eigenart. Vielmehr ist diese ein seit mehr als einem Jahrhundert erfolgreicher Exportartikel der führenden europäischen Länder und ihrer Banken und Konzerne nach Griechenland. Optimal verkörpert wird die Fakelaki-Ökonomie durch den deutschen Siemens-Konzern.

Strukturschwächen

Ohne Zweifel hat Griechenland Strukturschwächen – so wie jedes einzelne der diffamierend als PIGS genannten Ländergruppe mit Portugal, Italien, Griechenland und Spanien Strukturschwächen hat. Doch es gibt – wie im Fall der strukturellen Schwäche der neuen deutschen Bundesländer – nachvollziehbare Ursachen für diese Strukturschwächen. Diese sind zu einem Teil hausgemacht und zu einem Teil durch äußere Faktoren bedingt. Die Strukturschwächen der genannten zwei iberischen Länder haben mit dem dort ein halbes Jahrhundert vorherrschenden – von den westlichen Demokratien und von der Nato unterstützten – Faschismus (im Fall Portugals ergänzt um die bis 1973 anhaltende koloniale Geschichte) zu tun. In Italien spielen das historisch bedingte innere Ungleichgewicht zwischen Norden und Süden und die korrumpierenden Mafia-Strukturen im  Mezzogiorno und auf Sizilien eine erhebliche Rolle. Allen südlichen EU-Staaten gemeinsam ist eine Strukturschwäche, die aus dem EU-Binnenmarkt im allgemeinen und aus der Einführung des Euro resultiert: Seit Ende der 1950er Jahre bildete sich in Westeuropa mit EWG/EG/EU

…… weiterlesen: http://lunapark21.net/archiv/archiv_wirtschaft.html#Staatsbankrott

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Europäische Erklärung zur Krise in Europa

1.         Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorüber. Riesige Summen

wurden in das Finanzsystem ge­pumpt – 14.000 Mrd. Dollar für die Rettungsmaßnahmen in den USA, Großbritannien und der Euro­zone, 1.400 Mrd. Dollar neue Anleihen in China im vergangenen Jahr – um die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren. Dennoch ist fraglich, ob diese Anstrengungen ausreichen werden, die Wirtschaft wie­der auf festen Boden zu stellen. Das Wachstum in den Industrienationen ist noch immer sehr schwach, und die Arbeitslosigkeit nimmt sogar zu. Schon herrscht wieder die Furcht, dass sich eine neue Fi­nanzblase entwickelt – diesmal von China aus. Die anhaltende Dauer der Krise – der schwersten seit der Großen Depression – ist symptomatisch dafür, dass sie in der Natur des Kapitalismus an sich be­gründet liegt.

2.         Nachdem bereits Arbeitsplätze in großem Umfang abgebaut

worden sind, konzentriert sich die Krise in Europa jetzt auf den Öffentlichen Dienst und die sozialen Sicherungssysteme. Eben die Fi­nanzsektoren, die nur mithilfe der Rettungspläne überlebt haben, stehen jetzt Gewehr bei Fuß gegen eine weitere öffentliche Verschuldung, die ja durch diese Pläne erst verschärft worden ist. Sie fordern stattdessen massive Senkungen der öffentlichen Ausgaben. Sie betreiben damit Klassenkampf von oben, indem sie versuchen, die Kosten der Krise nicht von deren Verursachern bezahlen zu lassen – nämlich vorzugsweise den Banken – sondern sie den Lohnabhängigen aufzubürden – nicht nur den im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sondern all denen, die diese Öffentlichen Dienst in Anspruch neh­men. Das Beharren auf Sparpolitik und „Reform“ des Öffentlichen Diensts belegen eindeutig, dass der Neoliberalismus, der durch die Krise abgewirtschaftet zu haben schien, nach wie vor die Politik domi­niert.

3.         Griechenland steht gegenwärtig im Zentrum des Geschehens. Wie

in einigen anderen europäi­schen Ländern ist dort die Wirtschaft besonders anfällig, was teils auf die während der Expansions­phase angehäuften Schulden zurück geht, teils daran liegt, dass sie nur schwer gegen Deutschland, den Riesen der Eurozone, konkurrieren können. Unter dem Druck der Finanzmärkte, der EU-Kommission und der deutschen Regierung ist die Regierung von Georgios Papandreou von ihren Wahlversprechen abgerückt und hat Haushaltskürzungen bis zu 4 % des BIP angekündigt.

4.         Glücklicherweise kann in Griechenland der soziale Widerstand

auf eine reiche Tradition seit den 70er Jahren zurückblicken. Im Gefolge der Jugendrevolte im Dezember 2008 hat die griechische Arbeiterbewegung auf die Sparmaßnahmen der Regierung mit einer Welle von Streiks und Demonst­rationen reagiert. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch das beispielhafte Referendum in Is­land, in dem die Bevölkerung es abgelehnt hat, die von den Banken verursachten Schulden zurückzu­zahlen.

5.         Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der

revolutionären, gewerkschaftli­chen und antikapitalistischen Kräfte aller Länder. Griechenland ist lediglich das erste Land, das von den Finanzmärkten aufs Korn genommen wurde, in deren Visier stehen noch viele andere und Portu­gal und Spanien an vorderer Stelle.

6.         Wir brauchen ein Programm von Maßnahmen, die die Überwindung

der Wirtschaftskrise er­mög­lichen und die darauf gründen, dass die sozialen Bedürfnisse Vorrang vor den Profiten haben und eine demokratische Kontrolle über den Markt durchgesetzt werden muss. Wir müssen für eine antika­pitalistische Antwort auf die Krise kämpfen:

unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Arbeits­plätze sind mehr wert als deren Profite.

a)                       Alle Kürzungen der öffentlichen Haushalte

müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden: Weg mit der Renten„reform“; Gesundheit und Bildung sind nicht verkäuflich;

b)                       Garantiertes Recht auf einen Arbeitsplatz und

ein öffentliches Investitionsprogramm in umweltfördernde Arbeitsplätze:

öffentliches Verkehrswesen, erneuerbare Energien und Sanierung der privaten und öffentlichen Gebäude zur Energieeinsparung;

c)                       Schaffung eines einheitlichen und öffentlichen

Banken- und Finanzwesens unter Kon­trolle der Bevölkerung;

d)                       ImmigrantInnen und Flüchtlinge dürfen nicht

Sündenbock der Krise sein: Legalisie­rung für Alle;

e)                       Nein zum Militärhaushalt: Rückzug der

westlichen Truppen aus Afghanistan und dem Irak, drastische Senkung der Militärausgaben und Auflösung der NATO.

7.         Wir sind entschlossen, in ganz Europa Solidaritätsaktionen

gegen die Kürzungen der Sozial­haus­halte und die kapitalistischen Angriffe zu organisieren. Ein Sieg der griechischen Lohnab­hängi­gen wird den sozialen Widerstand in allen Ländern stärken.

Griechenland:

Aristeri Anasynthesi, Aristeri Antikapitalistiki Syspirosi, Organosi Kommuniston Diethniston Elladas-Spartakos, Sosialistiko Ergatiko Komma, Synaspismos Rizospastikis Aristeras;

Portugal:

Bloco de Esquerda;

Belgien:

Ligue Communiste Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij;

Britannien:

Socialist Resistance, Socialist Workers Party;

Deutschland:

internationale sozialistische linke, marx21, Revolutionär Sozialistischer Bund;

Frankreich:

Nouveau Parti Anticapitaliste;

Irland:

People Before Profit Alliance, Socialist Workers Party;

Italien:

Sinistra Critica;

Kroatien:

Radnicka borba;

Niederlande:

Internationale Socialisten, Grenzeloos;

Österreich:

Linkswende;

Polen:

Polska Partia Pracy, Pracownicza Demokracja;

Russland:

Wperjod;

Schweiz:

Gauche anticapitaliste, Mouvement pour le socialisme/Bewegung für Sozialismus, solidaritéS;

Serbien:

marks21;

Spanischer Staat:

En lucha/En lluita, Izquierda Anticapitalista, Partido Obrero Revolucionario;

Türkei:

Devrimci Sosyalist Isçi Partisi, Özgürlük ve Dayanisma Partisi;

Zypern:

Ergatiki Dimokratia.

Übersetzt von MiWe