die Schuldenbremse einmal exemplarisch auf die kleinstädtisch-dörflich-kommunale Ebene „herunterbrechen“.
(DIESER ARTIKEL unterliegt ausdrücklich meinem (G) GuttiRight, es darf also abgekupfert werden, was das Zeug hält! nur der Hinweis auf mein GuttiRight sollte nicht fehlen)
Bei den in Hessen anstehenden Kommunal- und Landratswahlen wird auch darüber abgestimmt, ob eine ominöse „Schuldenbremse“- die die Erhöhung der Kreditaufnahmen für verfassungsgemäß verbindliche Ausgaben verbietet- in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll. Es wäre dies eine „freiwillige Lissabonisierung“ der Hessischen Verfassung, das heißt eine Selbsterdrosslung des Souverains, bei gleichzeitiger Endlos-Alimentierung von Großbanken und -Konzernen. Stellenabbau, Lohn- und Gehaltskürzungen, Auflösung von Dienststellen, Abbau von öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen, Verweigerung von mehr Lehrerstellen für kleinere Klassen und gemeinsamen Unterricht …. all das wird mit der „Schuldenbremse“ verfassungskonform. (siehe auch:
In der abgehoben erscheinenden EU-Bundes- und LandesPolitikSphäre bleibt der Begriff „Schuldenbremse“ für viele abstrakt und konkretisiert sich nur im Sparstrumpfverständnis der HR3- und anderer VerBLÖDungsfunk-HörerINNEN als etwas doch ganz Positives. „WIR MÜSSEN EBEN IN DER KRISE SPARSAM SEIN, DAMIT ES WIEDER BESSER WIRD!!!“
Um eine solche VerBILDBLÖDung zu korrigieren möchte ich hier die Schuldenbremse einmal exemplarisch auf die kleinstädtisch-dörflich-kommunale Ebene „herunterbrechen“.
Wie wirkt sich die in Verfassungsrang erhobene „Schuldenbremse“ in einer finanziell noch recht gut im Futter stehenden Großgemeinde wie GRÜNDAU (Ex A45-AbfahrtLIEBLOS-MöbelWalther- heute MöbelHöfner-Mediamarkt-BAUHAUS) aus ?
Der im Speckgürtel um EZBankfurt liegende Ort ist die am wenigsten verschuldete Gemeinde Hessens. Es wird sogar gemunkelt, sie schriebe schwarze Zahlen. Die örtliche CDU hält das zusammen mit der FWG für ein schwarz-blaues Wunder und will Gründau zum Wallfahrtsort für den heiligen Georg erheben. ((Georg Meyer (CDU) war 23 Jahre lang Bürgermeister, die Gemeinde regierten defakto aber die drei großen goldenen W: Möbel-Walther, Bauer Würfl, Apotheker Witte: kommunaler Jugendarbeiter ? Fehlanzeige, Zuschüsse für Betreuungsschulen ? zunächst Fehlanzeige („Kinder gehören in die Familie!“), Jugendzentren ? Fehlanzeige bzw. Schließung – bis auf einen winzigen ev.- KonfirmantenTreff))Wobei den Schwarz-Blauen der neue „rote“ SPD-Bürgermeister nicht ins rechte Konzept passt. Bei der kommenden Wahl im März wollen sie dem Bürgermeister Heiko Merz verstärkte schwarze Fußfesseln anlegen. Sie wollen ihre schwarzblaue Mehrheit im Gemeindeparlament zumindest halten, wenn nicht verstärken.
Aber gehen wir noch weiter runter mit GOOGLE-EARTH ins isenburg-büdingensche Fron-Dorf Mittel-Gründau, dessen Einwohner als „Russe“ bekannt und gefürchtet sind. (oder waren). (( nicht nur wegen der rußigen FeldbrandZiegelsteine aus der dorfgeigenen Ziegelhütte!!)) …
Dieses kleine gallische Dorf – umgeben von Keltengräbern, BandkeramikerSiedlungen und 1848er-Hinterlassenschaften, dieser AusgangsOrt der Oberhessischen Bauernaufstände von 1830 und ländliches SPD/KPD-Zentrum der Volksabstimmung für die Enteignung der Fürsten 1926, hat sich aufgerappelt und will sich sein lebenswertes Überleben retten.
Die glücklich erarbeitete „Dorferneuerung“ – ein vom Land Hessen aufgelegtes eigenes Konjunktur- und Förder-Programm für ländliche Regionen wird – wenn es was werden soll – eine „Dorfverteuerung“ und dann wird sie eben mit der „Schuldenbremse“ ausgebremst.
So wirds werden. Da kommen sehr viele bange Fragen auf:
Wird dann die Arbeit der „Dorferneuerer“ zur reinen Beschäftigungstherapie und zum Sandkastenspiel: „Wir tun Mal so als ob wir eine Demokratie und was zu sagen hätten!“ ?
Denn letztlich entscheidet eine Bank, was und ob was erneuert wird. Und diese Bank haben wir nicht gewählt.
Warum müssen Fussballvereine und Freiwillige Feuerwehren gegen die Schuldenbremse stimmen ?
Wer den Dorfplatz und den Fußballplatz erhalten will,
darf der den Bock zum Gärtner machen ?
Wer die Dorfschule verkauft …..
Nach dem Verkauf der Alten Schule Mittel-Gründau, der Zerstörung/Zerstückelung des Ensembles von altem Back-& Feuerwehrhaus und Alter Schule – mit dem Jugendzentrum, der Nachhilfe- und Hausaufgabenbetreuungsschule, der Leihbücherei und Präsenzbibliothek, dem Dorfkino, den Fremdsprachen-(Englisch-, Griechisch-, Französisch-, Spanisch-) und Kreativ-Kursen, den Krabbelgruppen und der Rückenschule, der Fahrradwerkstatt, der Jugendkunstschule, der musikalischen Früherziehung, den Deutschkursen für Zuwanderer, der Drogen- und Erziehungsberatung … nach der Zerstörung dieses vorbildlichen ehrenamtlich geführten lebendigen Ortsmittelpunktes, einer Zerstörung, die auch das Backfest aus der Dorfmitte vertrieben hat – ging es an die Zerstörung der nächsten Mitte
…… lässt auch die Kirche nicht im Dorf
Lieblos-Mitte: nach dem Abriss des historischen Gasthauses „Zum Storchen“, mit seinem großen Veranstaltungssaal, des alten Rathauses und der Milchsammelstelle, haben die Herren der Großgemeinde Gründau – statt einen lebendigen Orstmittelpunkt zu erhalten und auszubauen, die Substanz dieses lieblichen Ortes zerstört und dort eine Altenverwahranstalt hineingequetscht, die viel sinnvoller als erholsame SeniorenWohnanlage mit Park in die damals zur Versteigerung anstehende Fürstliche Domäne nach Mittel-Gründau gepasst hätte. Aber statt dessen machte man lieber Geschäfte mit dem windigen Herrn von Savigny, ließ sich von dem Geldadligen bei den Sanierungszuschüssen und Grundstücksmauscheleien übers Ohr hauen und jammert jetzt über die Enge in Lieblos. Wo es weder einen Park, noch einen ausreichenden Parkplatz gibt…
ob wenigstens die Synagoge sicher ist? Nichts ist mehr sicher. Am Ende wie die Rente ….
…. da liegt der Abriss der alten Liebloser Synagoge in der Nachbarschaft zur Schaffung von Parkplätzen für das Altersheim nicht weit. Denn um Platz zu schaffen hat die Gemeinde schon einmal ein Gotteshaus abgerissen:
Nach dem „Storchen“ folgte der Abriss des Gründungs-Lokales der Gesangsvereins „Harmonie“, das Kalbfleisch-Urbachsche Gasthaus. Dieses älteste Liebloser Haus war im späten Mittelalter DIE Raststätte an der historischen Leipzigerstraße. Dieser Spät-Renaissance-Bau war mit seinem großen architektonisch unschätzbaren Saal im Obergeschoss die Kirche der „Inspirierten“, einer in Frankreich verfolgten protestantischen Glaubensrichtung. Die Inspirierten brachten aus dem Hanauer-Land im nördlichen Elsass die das Kinzigtal prägende Architektur mit, in der dann auch die historischen Rast-/Gasthäuser entlang der „Neuen“ Leipziger Straße errichtet wurden: die Würfel’sche „Neuherberge“ und die Röther „Neuherberge“ (gegenüber der Kinzigtalhalle).
Alte Schule Lieblos, 25 Jahre nur von Steinen besetzt
Anstatt jetzt den Rest des historischen Lieblos zu beleben, restaurierte die Gemeinde mit unseren Geldern die Leiwelser Alte Schule, um sie für die kommenden 25 Jahe für öffentliche Nutzung zu sperren. Der Pachtvertrag mit dem Verein der MineralienSammler läuft über 25 Jahre. Dabei wäre die Mineralienausstellung im Keller der „Alten Herberge“ gut unterzubringen gewesen. Auch wäre eine Kombination von öffentlicher Nutzung der Alten Leiwelser Schule und MineralienDauerausstellung möglich. Aber nein. Statt die Menschen mit verschiedensten Interessen und Hobbys, verschiedenster Altergruppen, Herkunft und Religionen zusammenzubringen, betreibt die Gemeinde neben der Abrissarbeit auch noch die Poitik der Trennung, der Partikular-Interessen, der Einzelabfütterung. Ein gutes Beispiel ist da der Jeep-Club-Lieblos, dem auf gemeindlichem Areal ein komfortables Vereinsheim ermöglicht wurde, während Lieblos dringend ein allgemeines Jugendzentrum gebraucht hätte und immer noch nicht hat. Das Jeepfahren ist nun nicht gerade etwas für die Kinder einkommensschwächerer Schichten. Da können sich vielleicht ein paar ältere Youngsters aus besserem EinkommensElternhause den einen oder anderen benötigten Schraubsklaven dazukaufen und unter den papafinanzierten Jeep legen. Das wäre es dann aber auch schon mit der Möglichkeit für HARTZ4er Proletenkinder im Jeepclub gewesen. In einem Jugendzentrum gehts da schon etwas mehr drunter und drüber und bunt durcheinander. Das soll es aber nicht, wenn es nach den Gemeindeoberen geht. Da soll schön oben bleiben was nach oben gehört und unten was drunter gehört.
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| CDU-Mandatsträger beim Jeep-Club Montag, 07. Juli 2008 um 16:05 Uhr |
Gute Gespräche führte der Landtagsabgeordnete Hugo Klein mit vielen Bürgern beim Sommerfest in Lieblos Lieblos. Die Jeep-Club Lieblos hatte zum Sommerfest auf sein Vereinsgelände eingeladen. Wie in jedem Jahr war das Festzelt herrlich geschmückt und zur Unterhaltung spielten die Original-Herzberg-Musikanten auf.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein wollte diesen stimmungsvollen Frühschoppen mit der hervorragenden Blasmusik miterleben. Dazu hatte er Gelegenheit mit vielen Besuchern ins Gespräch zu kommen, denn als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreisausschusses verfügt er über die nötige Sachkenntnis. Gut vertreten waren die Mandatsträger der CDU-Gründau mit Hans-Joachim Kalbfleisch, Günter Skowski, Norbert Amon, Michael Ziegler, Hans-Günther Salomon, Heinz Noll, Hartmut Heinz und Roland Hock. Die bekannt guten gegrillten Schweinshaxen und leckere Spezialitäten vom Grill luden die Gäste zum Essen ein. Immer wieder hieß es dann von den Herzberg-Musikanten: „Ein Prosit der Gemütlichkeit“ mit einem gekühlten Bier vom Fass.(das ist ein Ausschnitt aus dem „Gründau-Kurier“ der Zeitung der Gründauer CDU, die heute in der Alten Schule gemacht wird) Sie führen die Gemeinde wie ihren Betrieb: möglichst alle Abteilungen gegeneinander, die einen Gehalt, die anderen Stundenlohn, der Vertrieb gegen die Fertigung, die Entwicklung gegen die Verwaltung: Hey Chef, wir sind besser als die ! Filiale gegen Filiale …
Ist eine Gemeinde in möglichst viele konkurrierende Einzelvereine aufgeteilt, lässt sie sich auch viel leichter regieren, als wenn alle am gleichen Strang ziehen. Wenn die Freiwillige Feuerwehr mit dem Fußballverein um Mittel konkurrieren muss, wenn der Gesangsverein dem Landfrauenverein die Mittel nicht gönnt, wenn die Kleingärtner mehr kriegen als der Hundeverein und der Vogelschutz weniger als die Taubenzüchter, die Briefmarkensammler weniger als die Tierschützer, dann ist es gut. Die Leute sind beschäftigt gegeneinander anzutreten und sich den Platz an der hochgehängten Futterkrippe des Gemeindevorstandes streitig zu machen.
Wenn dann noch die „Schuldenbremse“ selbst die Gelder für die verfassungsmäßigen Ausgaben sperrt, wird der Kampf der gegeneinander aufgestellten Vereine untereinander immer schärfer. Der der Kindergarten- und Schuleltern und Fördervereine in den Ortsteilen auch. „Gut so!“ , reiben sich die Herren die Hände, „wer weniger kriegt, darf sich sofort den Nachbarn als Schuldigen schnappen, wir sind dann aus der Schusslinie!“. Die Handballer dürfen als Rache dann den Fussballern die Tore ansägen und umgekehrt. Die Freiwillige Feuerwehr sabotiert das technische Hilfswerk und das wiederum das Rote Kreuz, die schwärzen die Malteser an und die die Johanniter und dann kommt raus, dass das BehindertenWerk und der Internationale Bund seit Monaten Gelder zweckentfremdet verwendet: „Die haben einfach einen Betreuer zu viel eingestellt für unser Geld!!!“ „Wir haben keinen Fussball-Jugendbetreuer und dann will die Gemeinde einen gemeindlichen Jugend-Sozialarbeiter mit voller Stelle einstellen?!“ Dass der für alle da ist, ob evangelischerFußball, katholischerHandball, freiwilligmuslimischeFeuerwehr, Hunde-TaubenKleingärtenKaninchen- oder völlig ohne Vereinsanbindung, das will in die Köppe nicht rein. Na, ganz so schlimm ist es noch nicht !Oder doch ? Nein. Aber: Jeder Verein für sich allein. So machen sie alle Vereine ein.
Jeder gegen jeden.
Wer die Schule verkauft hat, lässt vielleicht die Kirche im Dorf. Aber der verhökert auch noch das Volkshaus und die Turnhalle. Die werden dann privat betrieben und die Vereine dürfen sie mieten. Und die Vereine, die schön brav sind, kriegen als Belohnung auch einen Mietzuschuss. (aber nur vielleicht & nur so lange der Vorrat reicht.). Übertrieben ? Die Schließung des Hallenbades oder sein Verkauf an Private stand schon auf der Tagesordnung und kommt je nach Schuldenstand der Gemeinden wieder drauf. Und das ist der Sportplatz/die Sporthalle für Schwimmvereine und Schulen.. hier fängt es an…
Wer für die Schuldenbremse stimmt, der nimmt sich noch die letzten Mittel – auch in GRÜNDAU.
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Wird im März darüber abgestimmt
wer dem Dorf die Mitte(l) nimmt ?
Wer für die Schuldenbremse stimmt,
nimmt schon heute Mittel-Gründau die Mittel für die Dorferneuerung.
für die Jugendarbeit, für die Betreuungsschule, für genügend Lehrer, für die Ausstattung der Bücherei, für die Vereinsförderung, für das Hallenbad, für den Kultursommer, …..
Erhält die Schuldenbremse -wie von CDUFDPGRÜNENSPD gefordert – mit der Abstimmung bei der Kommunalwahl am 27.3. Verfassungsrang, ist mit dann plötzlich „verfassungskonformem“ Zusammenstreichen von Verfassungspflichtausgaben zu rechnen: Lehr- und Lernmittelfreiheit, öffentliche Schulen, Schwimmbäder, Büchereien, Volkshochschulen, Krankenhäiuser, Altersheime, Kindergärten, Dorf- &Stadthallen, Sportplätze.
Mit Hinweis auf die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung wird dann die Finanzaufsicht Kredite verweigern, wenn nicht die Infrastruktur der Gemeinden und Kreise restlos versilbert, privatisiert ist. Entweder, die Vereine müssen ihre Sportplätze kaufen und vermieten oder sie suchen sich Privatinvestoren . Klar, die lokalen Sponsoren werden dann nicht nur die Trikots stiften, sondern sollen die Vereine vereinnahmen wie in der 1. und 2. Bundesliga schon lange. Die Vereinsmitglieder haben nichts mehr zu sagen, die dürfen dann höchstens noch als Fan-Clubs sich gegeneinander aufs Maul hauen.
Da gibt ein tolles Hauen und Stechen!
Wir halten das Maul und schaffen und blechen.
und man setzt uns vor die Tür
mit 8 EURO plus HARTZ4
NEIN zur Schuldenbremse
Lieber Hartmut,
nicht nur schreiben was Du denkst es wäre richtig, auch mal Infos lesen die nicht von den \"Linken\" stammen.
Gruß übern Zaun
Roland
Gilt das Neuverschuldungsverbot auch für Kommunen?
Die Änderung der Hessischen Verfassung würde nur den Landeshaushalt, nicht die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden betreffen. Diese sind jedoch bereits durch das kommunale Haushaltsrecht, aber auch aus Verantwortung für spätere Generationen dazu aufgefordert, die Netto-Neuverschuldung auf ein Minimum zu begrenzen. Aus der Verfassungsregelung werden sich keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen ergeben.