Washingtoner Versuch einer monarchistischen Konterrevolution in Libyen

Flagge von Libyen

In Tunesien und Ägypten waren die Ziele der weitgehend friedlichen Revolutionen klar: neben der Verbesserung der wirtschaftliche Lage durch die Entmachtung der herrschenden Kleptokraten sollten dort das herrschende Unrechtssystem durch Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ersetzt werden. Die Gründung von Parteien sollte erlaubt, die Macht im Staat in fairen und transpararenten Wahlen verteilt, Polizei und Justiz an Recht und Gesetz gebunden und Menschenrechte eingehalten werden. Dafür standen jeweils die führenden Gesichter der Revolution und praktisch alle Protestierenden waren sich dort darin genauso einig wie darin wie dass er Weg dahin friedlich sein sollte. In in der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik, wie der volle Name des Staates Libyen lautet, ist das anders.

Bemerkenswert an dem Aufstand in Libyen ist erst einmal, dass nicht bekannt ist, welche politischen Ziele – abgesehen von der Entmachtung Gaddafis – mit dem Aufstand durchgesetzt werden sollen, so denn überhaupt politische Ziele mit dem Aufstand verbunden sind. Gabriele Riedle, Redakteurin der Zeitschrift Geo, die einige Zeit nach Beginn des Aufstandes von einer Reise aus Libyen zurückgekehrt ist, erklärte dazu gestern im Interview mit der Frankfurter Rundschau, sie habe in Libyen „keine einzige Person getroffen, die von Demokratie redete.“ Des weiteren erkärte sie in dem Interview zu den politischen Zielen des Aufstandes:

Es geht um Machtverteilung, um alte Rechnungen und um Rache. … Die Proteste entwickeln eine Eigendynamik. Das hat nichts mit politischem Willen zu tun. Einer schießt, dann gibt es wütende Trauer, dann wird noch mehr geschossen, so eskaliert das.

Noch bemerkenswerter ist, dass auch nicht klar ist, wer den Aufstand in Libyen inititiert hat und wer ihn anführt. Gabriele Riedle beschreibt die Initialzündung für den Aufstand in dem oben referenzierten Interview mit der FR wie folgt:

Vor fünf Jahren, am 17. Februar 2006, wurde in Bengasi gegen die Mohammed-Karikaturen protestiert. Diese ursprünglich von der Regierung auch gewünschte Demo lief aus dem Ruder, irgendetwas lief schief, es gab etwa zehn Tote. Und vor 15 Jahren hatte es einen Gefängnisaufstand in Tripolis mit etwa 1200 Toten durch Polizeigewalt gegeben. Der Menschenrechtsanwalt, der die Hinterbliebenen von damals vertritt, wanderte nun vor kurzem in den Knast. Das und die Protestbewegungen in den Nachbarschaftsländern kam nun zusammen und führte zu den Protesten wiederum zuerst im Osten. Gleichzeitig gucken die Leute, weil sonst nichts los ist in Libyen, den ganzen Tag nur Facebook. Dort erschien dann ebenfalls ein Aufruf zum „Tag des Zorns“ – am 17. Februar. Wer dahinter steckte, weiß niemand.

Es könnte sonstwer hinter dieser Facebookseite un dem Aufstand stecken. Der britische MI6, der Gaddafi schon vor Jahren umbringen lassen wollte, die amerikanische Mörderbande CIA, die sich noch nie für einen blutigen Staatsstreich zu schade war, oder der Terrordienst Mossad des Apartheidstaates Israel, dessen oberster Kriegshetzer Shimon Peres gerade von einem „Libyen ohne Gaddafi“ träumte. Nichts ist also klar. Weder die politischen Ziele noch die den Aufstand treibenden Personen sind erkennbar.

Klar ist nur, dass der Schwerpunkt des Aufstandes im Osten liegt, insbesondere in den Städten Al Baida und Bengasi. Gabriele Riedle beschreibt das mit folgenden Worten:

Ich kann nur sagen, dass sie ihren Ursprung im Osten haben, wo die kriegerischen Stämme leben, die Gaddafi blöd finden, einfach weil sei jeden blöd finden, der Macht über sie hat.

„Libysche Flagge“

Tagesschau Screenshot vom 22.02.2011

Das ist zwar kein klarer Blick auf den Hintergrund der Ereignisse in Libyen, aber es sind immerhin klare Worte. Auch die staatliche deutsche Tagesschau berichtete von den regionalen Unterschieden beim Aufstand gegen Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi gestern unter dem Titel „Osten unter neuer Kontrolle„, dass der Aufstand sich vor allem im Osten Libyens abspielt. Unter wessen Kontrolle der Osten Libyens nun stehe, berichtete die Tagesschau allerdings nicht. Die Tagesschau berichtete nur, „das Militär“ hätte im Osten Libyens die Kontrolle übernommen, womit wohl eher einige desertierte Strukturen des libyschen Militärs gemeint sind.

Um einen klareren Blick zu bekommen, lohnt es sich, sich die Facebook-Seite, auf der zum #Feb17-Aufstand aufgerufen wurde, näher anzuschauen. Die Facebook-Seite, um die es dabei insbesondere gehen dürfte, ist die anonyme Seite „Libyan Youth Movement“ sein, deren erklärtes Ziel laut Selbstbeschreibung nichts anderes ist, als Libyen, so Gott will, „zu Prosperität zurückzubringen.“

Facebook Screenshot

„Shabab Lybia“

Eine gottgewollte Businessrevolte für Prosperität, Wohlstand und Wirtschaftswachstum klingt an sich schon sehr merkwürdig. In Libyen ist das völlig absurd. Libyen ist dank Öl und Gas nicht nur das mit Abstand wohlhabendste Land in Nordafrika, sondern die Ölmilliarden kommen, wie vor zwei Jahren selbst die sicher nicht übermäßig libyenfreundliche FAZ zugab, im Gegensatz zu potenziell ähnlich reichen Ländern wie dem benachbarten Algerien dank des volksnahen Rätesystems des libyschen Staates auch noch zu einem großen Teil bei der Bevölkerung an. Hinzu kommen seit einigen Jahren reichlich Investitionen aus dem Ausland, ein ehrgeiziges von Gaddafi vorangetriebenes Programm zur Verbreitung des Internets in der libyschen Bevölkerung und ein staatsgetriebener Bauboom ohnegleichen. Gabriele Riedle beschriebt die sozialen Wohltaten wie folgt:

Diese Neubauwohnungen gehören dazu, sie können extrem billig und mit zinsfreien Krediten gekauft werden, die unter Umständen nicht einmal zurückbezahlt werden müssen, die Grundnahrungsmittel werden subventioniert, der Sprit, Arbeitslose werden für Jobs bezahlt, die gar nicht existieren.

Gegen sozialistische Errungenschaften zu revoltieren, durch die die Bevölkerung etwas vom Reichtum des Landes abbekommt, riecht schon ein wenig nach einer vom „westlichen Wertesystem“ bestehend aus verlogener Propaganda und rücksichtslosem Kapitalismus getriebenen Bananenrevolution.

Es geht den Protestierenden offenbar auch mitnichten darum, dass, was angesichts der von Stammestraditionen bestimmten libyschen Gewaltkultur sehr wünschenswert wäre, Libyen schnellere Fortschritte bei der Achtung der universalen Menschenrechte macht. So meldete China Radio International am letzten Samstag, dass Aufständische in der ostlibyschen Stadt Al Baida zwei Polizisten aufgehängt und Aufständische in der ebenfalls im Osten Libyens gelegenen Stadt Bengasi den geschäftsführenden Direktor des Al-Galaa-Krankenhauses zu Tode gefoltert hätten. Nach friedlichen Demonstrationen zur Durchsetzung von Menschenrechten hört sich das jedenfalls nicht an.

Angeheizt wird der Aufstand von massenhaft massenmedial als unbestätigten Meldungen verbreiteten Falschmeldungen von angeblichen Greueltaten Gaddafis wie dem Bombardement von Protestierenden aus der Luft, der angeblichen Abschaltung des Internets oder der angeblichen Flucht Gaddafis nach Venezuela – eine gezielte Falschmeldung, die vom britischen Außenminister William Hague zur Beflügelung des Aufstandes in die Luft geblasen worden war.

Mit dem Generieren von Primärinformationen für die Kampagne sind wieder einmal Twitterer aus dem Umfeld des „American Islamic Congress„, eine rechte US-amerikanische und zionistische Frontorganisation des Washingtoner Establishments mit einem dünnen islamischen Anstrich, die bereits beim Regime Change per Facebook in Tunesien und Ägypten ihre planenden und organisierenden Finger mit im Spiel hatte. Das auch Libyen zu den Zielscheiben der von großen US-Medien und Nachrichtenagenturen gepushten Regime-Change-Kampagnen per Facebook aus dem Umfeld des American Islamic Congress gehörte, ist allerdings nichts neues und war schon vor dem Startdatum des bei Facebook angekündigten 17.-Februar-Aufstandes in Libyen deutlich geworden.

Flagge des Königreiches Libyen

Wenn beim Aufstand in Libyen keine politischen Ziele und auch keine politischen Führer sichtbar sind, so stellt sich allerdings die Frage, was das verbindende Element des Aufstandes ist. Und da gibt es tatsächlich etwas, was meist übersehen wird. Es ist beim Aufstand ein Symbol erkennbar, das immer wieder auftaucht: die Flagge der Monarchie, also die Flagge des Königreichs Libyen, das durch die Absetzung des von den Briten als König Idris I eingesetzten Diktators Sidi Muhammad Idris al-Mahdi al-Senussi durch Oberst Gaddafi und etwa 200 Mitstreitern 1969 in eine Republik umgewandelt wurde.

Die von der Tagesschau als libysche Flagge bezeichnete Fahne, die im Osten Lybiens von den Aufständische gehisst wurde, ist genauso wie die Fahne auf der Facebook-Seite mit dem Aufruf zum Aufstand die Fahne der Monarchie. Es lohnt sich, der Spur der Monarchie weiter zu folgen. Im Osten von Libyen, nämlich in der Cyrenaica, auf arabisch Barqah, lag schon zu Zeiten vor der Monarchie der Schwerpunkt des Machtbereiches von König Idris I, der sich als Chef der sufistischen islamischen Bruderschaft der Sanussiya „Emir von Barqah“ nannte.

König Idris I ist lange tot, genauso sein zum Thronfolger auserkorener Neffe Hassan, doch hat er den Anspruch auf den Posten des Königs an seinen 1988 nach Großbritannien emigrierten Sohn Muhammad Al-Senussi vererbt. Aus London lobte er in einer E-Mail an den amerikanischen Wirtschaftsdienst Bloomberg die Aufständischen als Helden. Der ebenfalls exilierte gegenwärtige Chef der Bruderschaft der Sanussiya, seine königliche Hoheit Prinz, wie er sich nennt, Idris al-Senussi, der in früherer Zeit als Kommandeur von durch „American Intelligence“ ausgebildete Paramilitärs und in jüngerer Zeit als Direktor der zur Spitze des US-amerikanischen Finanz-Establishments gehörenden „Washington Investment Partners“ in Erscheinung trat, machte gleich zu Beginn des #Feb17-Aufstandes öffentlich deutlich, dass er „zur Rückkehr nach Libyen bereit“ sei. Praktischerweise haben islamische Kämpfer gleich nach dem Starten des Aufstandes im Osten Waffen der Armee erbeutet und entsprechend dem historischen Vorbild in Al Baida ein neues Islamisches „Emirat von Barqa“ ausgerufen. Damit fehlt in Al Baida derzeit zur faktischen Wiedereinführung der Monarchie nur noch die Heimkehr des Emirs aus Washington. So schließt sich der Kreis.

Das könnte Washington, London und Tel-Aviv so passen. Und auch arabischn Potentatoren am persischen Golf, beispielsweise dem Emir von Katar, dessen Fernsehsender Al Jazeera eine führende Rolle bei den propagandistishen Bemühungen zum Regime Change in Libyen hat, käme eine monarchistische Konterrevolution in Libyen sicher sehr gelegen. Doch so einfach wird das nicht. Da gibt es nämlich jemanden, der etwas gegen die Konterrevolution hat: Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi. Und Gaddafi hat nach wie vor nicht nur zahlreiche Anhänger im Westen und Süden, sondern auch im Osten, außerdem Geld und – wie CNN-Reporter Ben Wedemann aus dem Osten Libyens berichtet – vermutlich auch die besseren Waffen. Und wenn erst mal mehr Menschen merken, dass es sich bei dem Aufstand in Libyen um den Versuch einer von Washington aus vorangetriebenen monarchistischen Konterrevolution handelt, wird Gaddafi sicher bald zahlreiche weitere Anhänger gewinnen.

Die Konterrevolutionäre rufen deshalb schon panisch nach einer No Fly Zone wie einst im Irak, also indirekt nach militärischen Aktionen der NATO gegen die libysche Regierung. Nur zu, wer aus en Kriegen gegen Afghanistan und Irak nichts gelernt hat, wird sicher auch einen Krieg gegen Libyen zur Durchsetzung eines per Facebook eingeleiteten Regime Changes in Libyen für einen Spaziergang halten.