Dieser Einsatzbefehl ist völkerrechtswidrig, gegen das Grundgesetz. gegen die UN-Charta und gegen euren Eid. Nach den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland macht ihr Euch strafbar, wenn ihr diese illegalen Befehle nicht verweigert!
Ihr habt nicht „NUR“ die moralische sondern auch die gesetzliche Pflicht diese Einsatzbefehle zu vereigern !
Soldaten der Bundeswehr! Der Einsatz der AWACS-Maschinen zur Überwachung des Luftraumes über der Südort-Türkei, Nordwest-Iraks und Syriens inclusive der Golanhöhen und des Libanon kann ausschließlich der Überwachung der Flugbewegungen der syrischen wie der russischen Luftwaffe dienen. Die Luftbewegungen der NATO-Luftstreitkräfte in diesem Raum sind der NATO und auch ihrem Mitglied Türkei bekannt. Auch, dass die NATO-US-Luftschläge bisher kaum die IS-Stellungen, Öl-Raubtransporte, Spengkommandos bei den Weltkulturerbe-Stätten, IS-Raubgräber-mit schwerstem Gerät beim beim Anmarsch zum Zerstören und Ausrauben syrischer Kulturschätze getroffen hat (siehe die Berichte von Frau Professor Otto im Bayrischen Fernsehen). Drer Zweck der AWACS-Überwachung ist der Lieferung von Zieldaten gegen die syrische Armee und die russische Luftwaffe, die koordiniert mit den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten die erfolgreichste Bekämpfung der IS-Terrorbanden leisten.
So, wie der Diktator Erdogan bisher den IS mit Waffen und Raubhandelswegssicherung (für Öl und Kunstschätze) unterstützt hat und die IS-Gegener jetzt sowohl im türkischen Kurdistan als auch in Nord-Syrien bekämpft. kann es als sicher gelten, dass die türkische Luftwaffe schon bei dem ersten Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges von NATO-Verbündeten mit Zieldaten versorgt wurde und dies jetzt weiter und verstärkt geschehen wird.
Zur Legitimation der israelischen Luftangriffe auf syrische Stellungen werden jetzt bei „Terrorverdächtigen“ und deren Internet-Seiten Anti-Israelische PropagandaClips gefunden. UND DESHALB SIND SIE DANN -NEBEN IHRER MITGLIEDSCHAFT IN EINEM ISLAMISCHEN MOTORRADCLUB- besonders „terrorverdächtig“. Mittlerweile lncieren die US-Dienste im IS Meldungen mit Drohungen gegen Israel. Auch das soll die israelischen Bombardements gegen Syrien rechtfertigen. Es wird nicht lange dauern, bis der Bundeswehreinsatz auch mit dem Schutz Israels gerechtfertigt wird. Und dann ist jeder Akt von Selbstverteidigung des GAZA-Streifens und der Westbank, also von Rest-Palästina mit ein Grund für Bundeswehreinsätze…weitere Waffenlieferungen an Israel …. an Saudi-Arabien, an Katar, die Vereinigten Emirate, Bahrain, Kuwait usw—- und Grund für gemeinsame Einsätze in Somalia, Jemen, Syrien, Mali ….
Alle diese Einsätze sind Völkerrechtswidrig, gegen das Grundgesetz. gegen die UN-Charta und gegen euren Eid.
Ihr habt die Pflicht diese Einsatzbefehle zu vereigern ! Und besonders aktuell die Pflicht, die Syrien-Kriegs-Einsatz-Befehle zu verweigern !
Hier der von Uli Gellermann in der RATIONAL-GALERIE zuerst veröffentlichte Appell an die Soldaten des Syrien-Kommandos der Bundeswehr, jetzt auch als“open petition”:
Und hier kann der Appell, die Petition mit unterzeichnet werden: (die bisherigen 97 Mitunterzeichnenden könnten durch BND und NSA schnell ausgeschaltet werden, wenn es aber 10 oder 100 Mal so viele werden, dann wird es etwas schwieriger. Noch besser wären auch 1000 Mal so viele… Mehr als 50% der 80 Millionen, die bereits durch etliche Umfragen als Syrien-Kriegsgegner ermittelt wurden, das wäre mein Wunsch für das neue Jahr … . aber zunächst erst Mal 10 Mal 97 !
Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015
AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
“Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.”
(Gelöbnis der Bundeswehr)
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der “Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen” begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.
Außerdem sollt Ihr Euch an “vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung” Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12
Harmut Barth-Engelbart
Ex Offiziersanwärter
3.PanzergrenadierBataillon 352 / Mellrichstadt
An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.
Was ich hiermit getan HaBE:
Harmut Barth-Engelbart
Ex Offiziersanwärter im 3. Panzergrenadier-Bataillon 352 Mellrichstadt, Uffz- Ausbilder und Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr 1966 (gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach Notstandsgesetzparagrafen und drohende Kombattanten-Einsätze im Vietnam-Krieg)
