Christen&Juristen-Streitfrage:=Syrien-Befehlsverweigerung legal?

Ein evangelischer Polizeipräsident a.D. meint „Nein“

Er, ein Mitglied einer Landeskirchen-Synode und Jurist hat mir einen christlich-brüderlichen Rat gegeben.  … Ich bin jedoch nach wie vor anderer Meinung, aber eben kein Jurist.

Dieses Plakat von 1991 gilt nicht nur für US-Soldaten

Vielleicht gibt es in den Landeskirchen ja Juristen, die die un-rechtmäßigkeit des Aufrufs zur Befehlsverweigerung beim Bundeswehreinsatz gegen Syrien prüfen können.

Ich bin mir sicher, dass es da ausreichend JuristINNen gibt, denn allein bei meinem Gespräch mit den Landeskirchen von Baden und Kurhessen-Waldeck über eine Serie von Missbrauchsfällen in beiden Kirchen waren 6 Kirchenjuristinnen  im Rang von Oberkirchenrätinnen anwesend, die außer der Feststellung der Verjährung  nichts weiter  (er)klärten und auch keine Bitte um Entschuldigung aussprachen, ganz zu schweigen von Zusagen für die Finanzierung von Therapien für die Opfer, oder  nur schnödes Schmerzensgeld …

Aber das ist ein anderes Kapitel …

wiewohl das doch mit dem „in den Krieg schicken“ zusammenhängt, denn einer der Missbraucher war ein „Deutscher (NAZI-)Christ“,  Dr. der Theologie (mit der Dissertation zum Thema:“ Jesus war ein Arier“) und Ex-SS-Offizier .  Nach Ablauf seines Predigtverbotes  von 1945 bis 1958   wurde er ab 1960 von der badischen Landeskirche mit der Erziehung einer evangelischen Elite beauftragt.

Nun aber zurück zur juristischen Bewertung des Aufrufs zur Befehlsverweigerung im Falle der aktuellen Syrien-Einsatzbefehle: zunächst der brüderlich-christliche Rat im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Barth-Engelbart,

…….. : Es ist zweifellos moralisch vertretbar und auch völlig akzeptabel, gegen den Krieg im Allgemeinen und den Syrien-Kriegs-Einsatz von Deutschen Soldaten zu sein. Inakzeptabel ist es jedoch, völlig unhaltbare und falsche rechtliche Behauptungen in die Welt zu setzen. Ihr Verhalten erfüllt § 109 d StGB und Sie laufen Gefahr bestraft zu werden. Ich rate Ihnen, Ihre Falschinformationen  umgehend an Ihren gesamten Verteilerkreis richtig zu stellen, damit die Staatsanwaltschaft evtl. ein geringes Verschulden annehmen kann und das Verfahren einstellt.

 Mit freundlichen Grüßen

YYYYY ZZZZZZ

 

Zugegeben, dieser Rat hat mich in der Tat zunächst doch etwas verunsichert, doch nach erneutem Nachlesen in den 10 Geboten, im Grundgesetz, beim Fahneneid, im Völkerrecht, bei den UN-Resolutionen und in der UN-Charta usw…

War ich mir dann doch wieder sicherer .

Unabhängig von der letztinstanzlichen Klärung gilt es aber jetzt verhindern, dass unsere Kinder und Enkel, unsere SchülerINNEN, Kindergottesdienst-Kinder und KonfirmandINNen in einen weiteren Angriffskrieg geschickt werden und sich schicken lassen, sich der Beihilfe zu Mord, zu Kriegsverbrechen schuldig machen, auch selbst getötet werden… und so habe ich geantwortet:

 Sehr geehrter Herr Polizeipräsident a.D.

lieber Bruder XXX,

als Religionslehrer i.R., Kinderbuchautor, ab und zu auch in evangelischen, katholischen Kirchen, in Synagogen und Moscheen lesender Schriftsteller, ehemaliger Kindergottesdiensthelfer, Ex-Kinderchorleiter, Streetworker, Jungendzentrumsleiter usw., ehemaliger Offiziersanwärter und Uffz-Ausbilder bei der Bundeswehr, der auch darauf verpflichtet wurde, unrechtmäßige Befehle zu verweigern, weiß ich doch einigermaßen genau, was ich schreibe und wozu ich auffordere.

 

Ihre Adresse habe ich aus der Homepage Ihrer Landeskirche.

Ich habe alle für mich erreichbaren PfarrerINNEN, PrädikantINNen, Kirchenvorstände, Synodalen (und als ehemaliger Chorknabe und Kirchenmusiker auch dieselben) angeschrieben mit der Bitte , diese Bitte an die Soldaten zu verbreiten in ihre Weihnachts-.und Neujahrspredigten mit aufzunehmen.und die Petition an die Soldaten zu unterzeichnen. . Und Gott sei Dank sind nicht allzu Wenige meiner Bitte in der einen oder der anderen Form  gefolgt. Übrigens auch viele meiner Bundeswehr-KameradINNen

 

Ihnen alles Liebe, Gute und Schöne für das hoffentlich kriegsärmere, friedlichere 2016

 

Ihr Hartmut Barth-Engelbart

Gerne lade ich sie zu einer meiner Anna-Seghers-Lesungen  2016 in der Stadt XXX ein, die auf der Route der Lesereise liegt und eine Rolle in unserer Lesung „Das siebte Kreuz“ spielt.

Wenn Sie eine (auch andere) Lesung in Ihrer Kirchengemeinde organisieren wollen, bin ich sehr gerne bereit, Ihrer Einladung zu folgen : Lesungen für Kleinkinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene  von 6 bis 96  mit und ohne Musik sind möglich und von den Kosten her auch zu vertreten. Kindernachmittage würde ich auch gestalten, um dann abends für die etwas Älteren zu lesen.

 Da sie ja Polizeipräsident in XXX waren und sozusagen Nachfolger meines Ex-Chefs, würde ich auch die Lesung aus meinem historischen Frankfurt-Roman „Putztruppen“ anbieten, in dem ein Hauptkommissar aus dem 18.K., dem politischen Kommissariat die Hauptrolle spielt. Der „Putztruppen“-Chef und „ins besetzte Haus Einzieher“, der ins geMACHTe Nest-Hüpfer Metzger spielt da nur eine Nebenrolle. Weil er vorübergehend in Verdacht gerät, nicht nur auf einen wehrlos am Boden-liegenden Polizisten eingetreten sondern auch noch die Hauptfigur des Romans ermordet zu haben.

Bevor ich den ganzen Roman hier schreibe, komme ich doch lieber zu einer Lesung nach XXX.

Mit freundlichen Grüßen

HaBE

 

Wer sich nun  wenn auch nur vermeintlich nach § 109 d StGB strafbar machen möchte, kann hier die Petition an die BundeswehrsoldatINNen unterzeichnen: bitte aber vorher den Text des §109 d lesen

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr

„(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.“

 

Wer jetzt immer noch nicht ausreichend eingeschüchtert ist, kann im Folgenden anklicken & unterschreiben:

Ich wünsche allen die HaBE-Seiten Mit-Lesenden ein friedlicheres neues Jahr und dass in dieser Blockade-/Demo-feindlichen Jahreszeit nicht weitere Kriege ausgebrochen werden. Wenn es weiter so mild bleibt, könnte es aber noch ein heißer Anti-Kriegs-Winter werden.

Hier die von Uli Gellermann in der RATIONAL-GALERIE zuerst veröffentlichte “open petition” an die Soldaten des Syrienkommandos der Bundeswehr: Hier kann sie mit unterzeichnet werden: (die bisherigen 105 Mitunterzeichnenden kann man schnell dienstlich & oder auch eventuell juristisch ausschalten, wenn es aber 10 oder 100 Mal so viele werden, dann wird es etwas schwieriger. Noch besser wären auch 1000 Mal so viele… aber zunächst erst Mal 10 X 105 !

https://www.openpetition.de/petition/online/soldaten-verweigert-den-syrien-befehl-wer-seinem-land-treu-dient-sagt-nein

Diese Plakate von 1991 gelten nicht nur für US-Soldaten