Die Kiewer Eskalationsstrategie
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58815
06.03.2014
KIEW/BERLIN
HaBE noch was vorab: hier gehts zum Kissinger-Interview-Video „“Kiew als Generalprobe für Moskau“: http://8hertzwitness.wordpress.com/
(Eigener Bericht) – Der estnische Außenminister äußert den Verdacht, „jemand aus der neuen Koalition“ in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Dies geht aus einem abgehörten und im Internet veröffentlichten Telefongespräch hervor. Demnach hat Außenminister Urmas Paet der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton kürzlich berichtet, eine Kiewer Ärztin sei der Auffassung, tödliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten wiesen dieselbe Handschrift auf und könnten von denselben Mördern stammen. Dass die Regierung in Kiew bisher keine Untersuchung eingeleitet habe, wecke den Argwohn, Elemente aus ihren Reihen könnten für die Morde verantwortlich sein. Tatsächlich ist längst durch Videos dokumentiert, dass Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben. In der durch Paets Äußerungen belasteten Umsturzregierung, die weiterhin eine überaus enge Unterstützung durch die Bundesregierung genießt, sind extrem rechte Kräfte stark vertreten – mehrere Politiker von Swoboda, aber auch der Anführer der bewaffneten Milizen auf dem Majdan und der Chef des paramilitärischen „Pravy Sektor“ („Rechter Sektor“). Beide haben höchstrangige Posten erhalten: Sie amtieren heute als Sekretär bzw. als stellvertretender Sekretär im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird.
Straßenkampf statt Parlamentsdebatte ….
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Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt und Kiewer Zwischenbilanz.
[1] Oleg Shynkarenko: Can Ukraine Control Its Far Right Ultranationalists? www.thedailybeast.com 01.03.2014.
[2] S. dazu Vom Stigma befreit.
[3] Katya Gorchinskaya: The not-so-revolutionary new Ukraine government. www.kyivpost.com 27.02.2014.
[4] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV) und Zwischen Moskau und Berlin (V).
[5] An Interview with Mira, Andrei, and Sascha of AntiFascist Action Ukraine. www.timothyeastman.com 19.02.2014.
[6] Ukraine: Far-right armed with bats patrol Kiev. www.bbc.com 01.03.2014.
[7] An Interview with Mira, Andrei, and Sascha of AntiFascist Action Ukraine. www.timothyeastman.com 19.02.2014.
[8] Igor Mitchnik: Die Angst danach. Warum Juden den Umsturz auch mit Sorge betrachten. www.juedische-allgemeine.de 27.02.2014.
[9] Israeli security experts head out to Kiev to train local Jews in self-defense. www.haaretz.com 03.03.2014.
[10] Jewish Agency: Emergency assistance to Ukrainian jews could be increased. www.haaretz.com 03.03.2014.
[11] S. dazu Testfeld Ukraine
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Waren Janukowitsch-Gegner Scharfschützen des Maidan?
07.03.2014: In einem abgehörtem Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton wird der Verdacht geäußert, „jemand aus der neuen Koalition“ in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Das Gespräch fand nach Paets Besuch in Kiew am 26. Februar statt. Es wurde abgehört und ins Internet gestellt. Seine Authentizität wurde inzwischen auch von Urmas Paet bestätigt. Paets Informationen zufolge verstärkt sich der Verdacht, dass Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan von ein- und denselben Scharfschützen erschossen wurden, hinter denen nicht, wie in den westlichen Medien berichtet, Präsiden Viktor Janukowitsch stand, sondern Mitglieder der neuen Regierungskoalition. Das Telefonat zeigt aber auch, wie intensiv sich die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt.
Weltnetz.tv hat einer Übersetzung veröffentlicht:
Ashton: Hallo wie geht’s?
Paet: Gut und Ihnen?
Ashton: Gut, gut ich wollte nur hören was Sie dort gesehen haben.
Paet: Ich bin schon gestern Nacht zurückgekommen, nach einem Tag.
Aston: Welche Eindrücke?
Paet: Starke Eindrücke. Ich habe Vertreter der Partei der Regionen getroffen, auch der neuen Koalition und der Zivilgesellschaft. Da ist diese Dame mit Namen Olga, die Leiterin der Ärzte …Sie kennen sie?
Ashton: Ja ich kenne sie.
Paet: Nun mein Eindruck ist, dass es kein Vertrauen gibt auch nicht in die Politiker, die jetzt in die Koalition zurückkehren. Die Leute vom Maidan und aus der Zivilgesellschaft sagen, sie kennen alle, die in der neuen Regierung sein werden. All diese Typen haben eine schmutzige Vergangenheit. Sie haben Angebote gemacht an Olga und einige andere aus der Zivilgesellschaft in die neue Regierung einzutreten. Aber diese Olga z.B. sagt, dass sie nur in die Regierung geht, wenn sie ihr Team, ausländische Experten mitbringen kann, um wirkliche Gesundheitsreformen zu beginnen.
Es gibt also sehr wenig Vertrauen. Und auf der anderen Seite, all die Sicherheitsprobleme, die Integrationsprobleme, die Krim, und all das Zeug. Die Partei der Regionen ist total entrüstet. Sie akzeptieren jetzt, dass es eine neue Regierung geben wird und außerordentliche Wahlen. Aber es gibt großen Druck auf die Abgeordneten des Parlaments. Ungebetene Gäste besuchen nachts Parteimitglieder.
Einige Journalisten, die mich begleiteten, haben tagsüber gesehen, wie ein Abgeordneter vor dem Parlamentsgebäude zusammengeschlagen wurde von diesen Typen mit Gewehren auf der Straße.
Der ganze Schlamassel ist noch da. Leute wie diese Olga aus der Zivilgesellschaft sind sich absolut sicher, dass die Menschen die Straße nicht verlassen werden, bevor sie nicht sehen, dass wirkliche Reformen beginnen. Der Regierungswechsel ist nicht genug. Das ist der wichtigste Eindruck.
Aus der Sicht der EU und der estnischen Regierung sollten wir bereit sein, das Finanzpaket zu schnüren – auch zusammen mit anderen.
Wir brauchen eine klare Botschaft, dass es nicht genügt, die Regierung zu wechseln, sondern wirkliche Reformen, echte Aktionen, um das Vertrauen zu stärken. Ansonsten wird es schlimm enden.
Die Partei der Regionen sagte auch, nun Sie werden sehen, dass die Leute aus dem Osten der Ukraine aufwachen werden und werden ihre Rechte einfordern. Einige sagten, sie waren in Donezk, und Leute dort sagen, wir können nicht warten wie lange die Okkupation der Ukraine noch anhalten soll in Donezk. Das ist wirklich eine russische Stadt und wir möchten, dass Russland übernimmt … Eindrücke in Kürze..
Ashton: Sehr sehr interessant. Ich hatte gerade ein großes Treffen hier mit Olli Rehn und den anderen Kommissaren, um darüber zu sprechen, was wir tun können. Wir arbeiten an einem Finanzpaket, kurz-, mittel- und langfristig. Wie wir dort schnell Geld hineinschaffen können, wie wir den IWF unterstützen können und wie wir Investmentpakete und Wirtschaftsführer bekommen etc. Auf der politischen Ebene haben wir aussortiert welche Mittel wir haben und ich habe der Zivilgesellschaft ein Angebot gemacht und Jazenjuk und Klitschko und allen anderen, die ich gestern traf.
„Wir können Euch Leute anbieten, die wissen wie man politische und wirtschaftliche Reformen durchführt. Die Länder, die der Ukraine am nächsten sind, haben dramatische politische und wirtschaftliche Reformen durchgemacht. Wir haben große Mengen an Erfahrungen, die wir Euch gerne geben können.“
Ich habe den Leuten auf dem Maidan gesagt: „Ihr wollt echte Reformen, aber Ihr müsst erst das Kurzfristige machen. Ihr müsst Wege finden, wie Ihr einen Prozess beginnen könnt, um Antikorruption ins Zentrum zu stellen, mit Leuten zusammenarbeiten bis zu den Wahlen und Ihr auf den Prozess vertrauen könnt.“ Und ich habe Olga gesagt, „vielleicht werden Sie nicht gleich Gesundheitsministerin, aber Sie sollten sich überlegen, in der Zukunft Gesundheitsministerin zu werden. Denn Leute wie Sie werden gebraucht, um sicherzustellen, dass das alles passiert“. Aber ich habe ihnen auch gesagt, „wenn Ihr jetzt nur die Gebäude verbarrikadiert und die Regierung funktioniert nicht, dann können wir kein Geld hineinschaffen. Wir brauchen einen Partner, mit dem wir handeln können.“
Paet: Absolut
Ashton: Und ich sagte zu den Oppositionsführern, die sicherlich die Regierung stellen werden, „Sie müssen auf den Maidan zugehen, sich müssen sich mit ihm einlassen. Sie müssen wieder normale Polizisten auf die Straße bringen mit einem neuen Gefühl ihrer Rolle, damit die Menschen sich sicher fühlen“. Ich habe zu den Leuten der Partei der Regionen gesagt, „Sie müssen Blumen dort hinlegen, wo Menschen gestorben sind. Sie müssen zeigen, dass Sie verstehen was Sie – was hier passiert ist“.
„Was Sie hier erfahren ist die Wut der Leute, die gesehen haben wie Janukowitsch lebte und die Korruption. Und sie denken, dass Sie alle gleich sind. Und das sind Leute, die Menschen verloren haben und sie denken, dass er das befohlen hatte.“ Es gibt viel Betroffenheit in der Stadt. Traurigkeit und Betroffenheit. Und das wird sich in seltsamer Weise äußern, wenn sie nicht vorsichtig sind. Ich denke wir müssen an all dem arbeiten. Ich hatte ein großes Treffen hier heute, um das alles einzuleiten. Ja, Ihre Beobachtungen sind sehr interessant.
Paet: In der Tat der einzige Politiker, den die Leute der Zivilgesellschaft positiv erwähnen ist Poroschenko.
Also er geniest so eine Art Vertrauen bei all diesen Maidan Leuten. Und was in der Tat sehr beunruhigend war, diese gleiche Olga sagte, dass alle Indizien darauf hinweisen, dass Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, Polizisten und Demonstrierende, dass es die gleichen Scharfschützen waren, die Leute auf beiden Seiten erschossen.
Sie zeigte mir dann auch ein paar Fotos und sagte, dass sie als Ärztin sagen kann, dass es die gleiche Handschrift ist, die gleiche Art von Munition, und es ist wirklich besorgniserregend, dass die neue Koalition nicht gewillt ist, zu untersuchen, was genau passiert ist. Somit wird der Verdacht verstärkt, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition.
Ashton: Ich denke wir wollen untersuchen. Ich meine, ich wusste das nicht, das ist interessant, meine Güte…
Paet: Es war sehr beunruhigend, dass wenn das jetzt beginnt ein starkes Eigenleben anzunehmen, dass es schon von Anfang an diese neue Koalition in Misskredit bringt.
Ashton: Ich denke davor müssen sie sich auch hüten. Sie müssen große Änderungen fordern, aber sie müssen die Rada auch arbeiten lassen. Wenn die Rada nicht funktioniert, dann gibt es totales Chaos. Also, Aktivist und Arzt zu sein ist sehr wichtig, aber es bedeutet nicht, dass man Politiker ist. Sie müssen sich irgendwie damit arrangieren für die kommenden Wochen, wie das Land tatsächlich regiert werden kann. Und dann kommen wir zu den Wahlen und Dinge können sich ändern. (…) Ich werde nächste Woche wieder dorthin gehen, wahrscheinlich am Montag.
Paet: Es ist wirklich sehr wichtig, dass sich nun Leute aus Europa und aus dem Westen dort zeigen, damit es absolut…
Ashton: Nun, Miroslaw wird mit der Viségrad-Gruppe am Freitag kommen, William Hague am Sonntag und ich am Montag
Paet: Ich hörte, dass auch der kanadische Minister am Freitag kommt und wir haben William Burns gestern in Kiew getroffen (…)
Ashton: Ich wusste nicht, dass er kommt…Okay mein Freund. Gut mit Ihnen zu sprechen.
Paet: Danke für Ihre Anmerkungen. Gute Reise nach Australien..
Ashton: Was?
Paet: Genießen Sie Australien
Ashton: Ich habe die Reise aufgeschoben, denn ich gehe anstelle in die Ukraine…
Quelle: weltnetz.tv