Das Regierungspräsidium Darmstadt/Hessen will 3 eritreische Flüchtlinge jetzt mit einem kleinen Charterflugzeug nach Italienb abschieben, nachdem sich die 3 erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt und die Lufthansa-Piloten dazu bewegt haben, sich zu weigern mit ihnen an Bord zu starten.
Bitte Protest-Mails an den Darmstädter Regierungspräsidenten und den Hessischen Innenminister schreiben:
An die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
im Regierungspräsidium Darmstadt
Fachbereich Aufenthaltsbeendigung
Herr Ehrhardt
k.ehrhardt@rpda.hessen.de
Tel.: 06151 12 6243
Fax: 06151 12 8975
Frau Götz
Claudia.goetz@rpda.hessen.de
Tel.: 06151-123833
Fax: 06151-128975
Zu Händen Herrn Erhard (Fachgebietsleiter)
und Frau Götz (zuständige Sachbearbeiterin)
Sowie an das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport
Minister Peter Beuth
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 -0
Fax.: +49 (611) 353 -1766
Peter.beuth@hmdis.hessen.de
Stoppen Sie den morgigen Abschiebecharter nach Italien
Keine Rückschiebung in Obdachlosigkeit und Elend!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erschrecken habe ich erfahren, dass Sie für Dienstag, den 17.6.2014, ein Kleinflugzeug gechartert haben, um unter allen Umständen die Abschiebung von drei eritreischen Flüchtlingen nach Italien durchzusetzen.
Obdachlosigkeit und soziales Elend ist das, was Flüchtlinge in Italien erwartet. Über 50.000 neue Flüchtlinge und MigrantInnen sind seit Anfang dieses Jahres an der Küste Siziliens angekommen, in ganz Italien ist das Aufnahmesystem kollabiert. Dennoch werden gemäß der sogenannten Dublin-Regelung aus Deutschland weiterhin täglich Asylsuchende dorthin abgeschoben. Viele Betroffene verweigern diesen Transport und wollen aus verständlichen Gründen nicht freiwillig fliegen.
Dass Flüchtlinge, die keinerlei Straftat begangen haben, deshalb in Abschiebehaft genommen werden, ist ein Skandal an sich. Die Menschen sind zumeist traumatisiert nach einer lebensgefährlichen Flucht über Libyen und das Mittelmeer. Sie benötigen Hilfe und nicht Haft.
Die drei eritreischen Flüchtlinge sind seit Monaten eingesperrt, weil sie sich in Linienflugzeugen erfolgreich ihrer Rückschiebung widersetzt und die jeweiligen Piloten überzeugt haben, bei diesem Zwangstransport nicht mitzuwirken. Dass Ihre Behörde nun – koste es, was es wolle – ein eigenes Charterflugzeug einsetzen will, um die Abschiebung der Betroffenen unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit durchzuziehen, ist empörend und beschämend zugleich.
Ich fordere Sie auf, den Abschiebecharter abzusagen und die Betroffenen sofort aus der Haft zu entlassen. Beenden Sie diese unglaubliche Inhumanität! Als Minister, Beamte und / oder Angestellte des Landes Hessen dürften sie spätestens nach Ihrem Diensteid wissen, dass Sie mit Ihrem Handeln nicht nur gegen die hessische sondern auch gegen die Verfassung der Bundesrepublik, gegen das Grundgesetz und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Darüber hinaus ist es unfassbar, dass Sie trotz ihrer Kenntnisse der Geschichte der Bundesrepublik und ihres Rechtsvorgängers Menschen, die vor Hunger, Durst , rassistischer und politischer Verfolgung fliehen, die Aufnahme verweigern bzw. sie ins Elend abschieben. Nach 1918 sind hunderttausende Deutsche auf der Flucht vor Hunger ausgewandert und in fremden Ländern aufgenommen worden, von 33 bis 45 sind hunderttausende Deutsche vor politischer und rassistscher Verfolgung geflohen und in fremden Ländern aufgenommen worden. Nach 1945 sind wieder hundertausende vor Hunger und Elend geflohen, ausgewandert und in fremden Landern aufgenommen worden., aus sozialen und christlichen Erwägungen. Ihr Verhalten widerspricht diesen grundlegendsten Werten, auf die und zu deren Verteidigung Sie vereidigt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Barth-Engelbart
(Ex-Grundschullehrer, Jugendarbeiter, Ex-Kommunalpolitiker, Ex-Betriebsratsvorsitzender)
Der schreibende Schreiner und schreinernde Grafiker und Thüringer Exil-HesseThomas Geisler hat mir eine sehr wichtige Ergänzung zu meiner Mail an Beuth & Co geschickt:
Von: Thomas Geisler [mailto:thomaserich@gmx.de]
Gesendet: Montag, 16. Juni 2014 10:21
An: HaBEbuechnerei
Betreff: Re: Herr Minister Beuth, Stoppen Sie den morgigen Abschiebecharter nach Italien
Lieber Hartmut,
ich habe mich deiner Aktion mit untenstehendem Text angeschlossen.
Thomas
Sehr geehrter Herr Beuth,
nachdem Sie auf einige Normen des Rechtes und der Sitte hingewiesen wurden, durch deren Verstoß Sie auffielen, muss ich nun auch das Verursacherprinzip erwähnen. Obwohl das Flüchtlingselend mit durch deutsche und europäische Politik entstanden ist, wird Italien damit fast alleingelassen. Und selbst wenn Sie solcher Einsichten nicht teilhaftig sein sollten, müssen Sie wissen, dass Sie Ihren Etat nicht dafür bekommen haben, um nach kriminellem Belieben Privatflugzeuge zu mieten. Welches bärenstarke Argument hätten Sie einem Untersuchngsausschuss zu bieten?
Mit freundlichem Gruß
Thomas Geisler